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Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt an, dass am 10. Mai 1940 der Belgischen Regierung für die in dem deutsch—belgischen Abkommen vom 13. Juli 1929 vorgesehenen und bis zum 15. November 1939 an die Konversionskasse gezahlten Annuitäten ein Betrag von gutgeschrieben worden ist. | 107 856 835.65 |
Andererseits sind nicht an die Konversionskasse gezahlt und bleiben als Verbindlichkeit gegenüber der Belgischen Regierung bestehen: | |
| 10 833 333.33 |
| 105 908 333.34 |
| 224 598 502.82 |
In dem Wunsche, die Regelung der vorstehenden Verbindlichkeit vertraglich festzulegen, verpflichtet sich die Bundesregierung zur Zahlung und die Belgische Regierung ist bereit zur Annahme eines Pauschalbetrages in Höhe von vierzig (40) Millionen Deutsche Mark, zahlbar in fünfzehn (15) Jahresraten, die jeweils am 1. Juli jedes Jahres von 1953–1967 fällig werden, und zwar:
Die vorstehenden Zahlungen werden von der Belgischen Regierung als abschliessende und endgültige Regelung der genannten belgischen Forderungen bis zum 8. Mai 1945 angenommen.
Für jede der vorstehenden Annuitäten gibt die Bundesrepublik auf Deutsche Mark lautende Schuldverschreibungen aus, die in belgischer Währung zu dem am Tage vor Fälligkeit der Schuldverschreibung geltenden amtlichen Mittelkurs der Bank deutscher Länder gezahlt werden.
Die Schuldverschreibungen werden der Belgischen Regierung bis spätestens 1. April 1953 ausgehändigt.
Jede am Fälligkeitstag nicht eingelöste Schuldverschreibung wird zugunsten der Belgischen Regierung mit 3 v. H. jährlich verzinst.
Dieses Abkommen wird ratifiziert werden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Brüssel erfolgen.
Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
In diesen Empfehlungen sind die Bedingungen und die Verfahrensweise dargelegt, die für die Regelung der in Artikel III bezeichneten Schulden gelten sollen. Die Empfehlungen bewirken keine Änderung an den Bedingungen der hier behandelten Schulden; vielmehr sollen zwischen dem einzelnen Schuldner und seinen Gläubigern nach Massgabe dieser Empfehlungen neue Verträge abgeschlossen werden. In den neuen Verträgen bleiben die Bedingungen der bestehenden Verträge aufrechterhalten, soweit sie nicht im Rahmen dieser Empfehlungen durch Abreden zwischen Gläubiger und Schuldner geändert werden.
Sofern der Zusammenhang nicht eine andere Auslegung erfordert, haben die nachstehenden in diesen Empfehlungen verwendeten Begriffe folgende Bedeutungen:
1. Diese Regelung ist auf alle ausserhalb Deutschlands emittierten Anleihen oder, aufgenommenen Kredite anzuwenden, sofern:
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels findet diese Regelung keine Anwendung auf:
3. Keine Schuld darf lediglich deshalb ausgeschlossen werden, weil ein neuer Schuldner vor oder nach dem 8. Mai 1945 auf Grund eines Gesetzes oder auf andere Weise die Haftung für sie übernimmt oder übernommen hat; z. B. darf keine Schuld eines dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission «Neuordnung der deutschen Kohle-, Eisen— und Stahlindustrien» unterliegenden Unternehmens wegen der Übernahme dieser Schuld durch eine Einheits— bzw. Nachfolgegesellschaft ausgeschlossen werden.
4. Diese Regelung findet keine Anwendung auf einzelne Schuldverschreibungen oder Kupons, die auf Grund des deutschen Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (Wirtschaftsgesetzbl. S. 295) und des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom August 1952 der Bereinigung bedürfen, solange diese Schuldverschreibungen bzw. Kupons nach Massgabe der Bestimmungen solcher Gesetze oder von Regierungsabkommen, die mit dem Emissionsland im Hinblick auf ein derartiges Gesetz gegebenenfalls abgeschlossen werden, nicht bereinigt worden sind.
5. Die Schulden der deutschen Rentenbank—Kreditanstalt stellen aus verschiedenen Gründen ein schwieriges Problem dar. Infolge der Teilung Deutschlands sind die in den deutschen Ostgebieten investierten Vermögenswerte gegenwärtig der Verfügung durch die Bank entzogen; in entsprechendem Masse verringert sich die Höhe der unter diese Regelung fallenden Schulden, wie dies im einzelnen durch bestehende Verordnungen festgelegt worden ist, wobei der Prozentsatz in den einzelnen Fällen verschieden ist und zwischen 20 % und 67 % der ausstehenden Anleihen schwankt. Die deutschen Vertreter haben erklärt, dass es gegenwärtig nicht in der Macht der Bundesregierung steht, an diesem Zustand etwas zu ändern, der vor allem auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Währungsumstellung zurückzuführen ist. Sie sind aber damit einverstanden, dass die Bundesregierung alles tun soll, um die Regelung der Schulden der Bank und die Bezahlung der Zins— und Tilgungsraten nach Massgabe der genannten Gesetze und Verordnungen zu erleichtern.
Die Gläubigervertreter behalten den von ihnen vertretenen Gläubigern das Recht vor, jede Möglichkeit des Vorgehens wahrzunehmen, um eine Regelung abzuändern, die nach ihrer Auffassung ihre Interessen beeinträchtigt und einzelne Gläubigergruppen diskriminiert.
Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bank für die durch Vermögenswerte in Ostdeutschland gesicherten Verbindlichkeiten haftbar bleibt und dass sie die Bedienung dieser Verbindlichkeiten wieder aufnehmen wird, wenn ihr diese Vermögenswerte wieder zur Verfügung stehen.
Bei verschiedenen anderen Instituten in ähnlicher Lage sollen die gleichen Grundsätze Anwendung finden.
6. Bei der Behandlung der Kali—Anleihe nach diesen Regelungsbedingungen müssen die Besonderheiten dieser Anleihe berücksichtigt werden.
1. Der ausstehende Betrag jeder Schuld besteht aus dem noch nicht zurückbezahlten Kapitalbetrag und aus allen bis zum 1. Januar 1953 geschuldeten und noch nicht gezahlten Zinsen, wobei diese Zinsen ohne Zinseszinsen zu dem in dem bestehenden Vertrag festgelegten Satz berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Verbindlichkeit vor diesem Datum fällig war und ohne Rücksicht auf die Folgen eines vor diesem Datum nach den Bestimmungen des bestehenden Vertrages eingetretenen Verzugs.
2. Ein Betrag ist unbezahlt im Sinne von Absatz 1, wenn er bisher nicht in die Hände des Gläubigers gelangt und von ihm nicht ausdrücklich oder stillschweigend als Zahlung angenommen worden ist. Hat der Gläubiger Fundierungsschuldverschreibungen, Scrips oder Bargeld von der Konversionskasse angenommen, so sind dadurch alle diejenigen Verbindlichkeiten, oder Teilbeträge davon, bezahlt, für die der Gläubiger diese Leistungen angenommen hat.
1. Kapitalbetrag
Der ausstehende Kapitalbetrag soll nicht herabgesetzt werden.
2. Schulden in ausländischer Währung mit Goldklauseln
3. Verbindlichkeiten in deutscher Währung mit Goldklauseln
4. Rückständige Zinsen
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 sind zwei Drittel der bis zum 1. Januar 1953 nicht bezahlten Zinsen zu fundieren und ein Drittel zu streichen. Diese fundierten Zinsen zusammen mit dem noch nicht zurückbezahlten Kapitalbetrag stellen den neuen Kapitalbetrag dar.
5. Neuer Zinssatz
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 beginnt die Verzinsung am 1. Januar 1953 ohne Rücksicht auf das Datum, an dem der neue Vertrag gemäss diesen Regelungsbedingungen abgeschlossen wird, und zwar in einer Höhe von 75 % des in dem bestehenden Vertrage vorgesehenen Zinssatzes. Der neue laufende Zinssatz darf jedoch bei in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden 5¼ % und bei anderen Schulden 6 % nicht überschreiten. Der Mindestsatz beträgt 4 %; ist in dem bestehenden Vertrage ein Zinssatz von weniger als 4 % vorgesehen, so bleibt es dabei.
6. Zinssatz in Fällen einer echten Konversion
Bei Schulden, die Gegenstand einer echten Konversion waren, hat der Schuldner nach seiner Wahl entweder
7. Zinsen
Die Zinsen für den am 1. Januar 1953 beginnenden Zeitraum sind mindestens halbjährlich zahlbar. Ist der neue Vertrag nicht bis zum 1. Januar 1954 geschlossen, so ist eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, wenn dem Schuldner nicht zugemutet werden kann, alle für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1953 und dem Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Vertrages fällig gewordenen Zinsen auf einmal zu bezahlen.
8. Tilgung
9. Fälligkeit
In den neuen Verträgen sind Laufzeiten von mindestens 10 Jahren und höchstens 25 Jahren vorzusehen, gerechnet vom 1. Januar 1953. Die neue Laufzeit muss zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern vereinbart werden. Der Schuldner soll innerhalb der obenbezeichneten Grenzen die kürzeste Laufzeit anbieten, die seiner besonderen Lage angemessen ist.
Es ist vorgesehen, Industrieschuldnern, Banken und kirchlichen Organisationen Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahren, zu gewähren. Versorgungsbetriebe und Grundstoffindustrien dürfen jedoch die Laufzeiten auf 20 Jahre, keinesfalls aber auf mehr als 25 Jahre, verlängern. Bei nicht in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden soll die normale Laufzeit 10 Jahre betragen.
10. Rückzahlung kleiner Schuldbeträge
Ist der ausstehende Betrag einer Schuld sehr klein oder im Verhältnis zur Höhe der ursprünglichen Anleihe gering, so können eine frühere Rückzahlung und endgültige Regelung des Gesamtbetrages einer solchen Verbindlichkeit einschliesslich der Zinsrückstände ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Ziffer 8 und 9 dieses Artikels vereinbart werden.
11. Härtefälle
Ist durch aussergewöhnliche Umstände – einschliesslich von, jedoch nicht beschränkt auf, Vermögensverluste in Deutschland ausserhalb der Bundesrepublik und von Berlin (West) – die finanzielle Lage eines Schuldners so beeinträchtigt, dass es ihm unmöglich oder nicht zumutbar ist, ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages zu den in dieser Regelung niedergelegten Bedingungen zu machen, so bleibt es Schuldnern und Gläubigern unbenommen, die wegen der besonderen Umstände für erforderlich erachteten Änderungen zu vereinbaren.
12. Sicherheiten
Soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, bleiben die in den bestehenden Verträgen für Pfandrechte, Sicherheiten und sonstige Sicherungen zum Schutze der Gläubiger vorgesehenen Bestimmungen in Kraft; soweit jedoch die auf Grund des bestehenden Vertrages gestellten Sicherheiten nach Art oder Umfang dem neuen Kapitalbetrag der Schuld oder den bei Abschluss des neuen Vertrages herrschenden Umständen nicht mehr entsprechen, kann der Schuldner eine Änderung der Art und des Umfanges der Sicherheit vorschlagen; die von dem Schuldner vorgeschlagene Sicherheit muss jedoch voll angemessen und für den Gläubiger annehmbar sein.
Soweit sich die Sicherheit vermindert oder in ihrer Substanz verändert hat, hat der Schuldner diejenigen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um seinen Gläubigern mindestens den ursprünglichen Grad der Sicherheit zu gewähren.
Der Schuldner hat auf Verlangen des Gläubigers angemessene Sicherheiten zu stellen oder andere für den Gläubiger annehmbare Schutzbestimmungen vorzusehen.
13. Reserven und Tilgungsfonds
Da die Tilgungszahlungen erst im Jahre 1958 beginnen, und zwar zu dem verhältnismässig niedrigen Satz von 1 %, der sich im Jahre 1963 auf nur 2 % erhöht, soll der Schuldner in seinem Finanzgebaren auf die Herstellung einer hinreichend starken liquiden finanziellen Lage bedacht sein, um seine Verpflichtungen bei Fälligkeit erfüllen zu können. Aus diesem Grunde sollten zwischen Gläubigern und Schuldnern zusätzliche Abreden erörtert werden; diese Abreden können Reserven oder Tilgungsfonds für die Schulden vorsehen, welche jährlich auf der Grundlage eines Prozentsatzes vom Reingewinn vor Dividendenzahlung oder je nach Vereinbarung auf andere Weise gebildet werden.
14. Bereitstellung von Devisen
Der Schuldner hat die Massnahmen zu treffen, die nach deutschem Recht erforderlich sind, um die Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen, die er zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem neuen Vortrag benötigt.
15. Verzug des Schuldners
Unbeschadet der in dem neuen Vertrag vorgesehenen Verzugsfolgen können die Gläubiger für die Dauer eines Verzuges Zinsen zu dem in dem bestehenden Vertrag vorgesehenen Satz beanspruchen.
16. Abweichende Bedingungen
Keine Bestimmung dieser Regelung soll einen Schuldner hindern, mit Zustimmung seiner Gläubiger Bedingungen zu erwirken, die für ihn günstiger sind als die Bestimmungen dieser Regelung.
17. Zugeständnisse zugunsten der Schuldner
Die Gläubiger sind der Auffassung, dass die Vorteile aus den Zugeständnissen, die sie im Rahmen dieser Regelung machen, den Schuldnern zugutekommen sollen.
1 Siehe jetzt Anlage VII.
1. Rückzahlung in deutscher Währung
Jeder Schuldner kann auf Verlangen seiner Gläubiger volle oder teilweise Rückzahlung einer Schuld in deutscher Währung vornehmen.
2. Wechsel des Gläubigers
Abgesehen vom Falle der Schuldverschreibungen kann der Gläubiger seine Forderung oder einen wesentlichen Teil davon einer anderen ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) ansässigen Person abtreten, vorausgesetzt dass, die Abtretung
3. Wechsel des Schuldners
Die deutschen Devisenbehörden werden Anträge auf Übernahme einer bestehenden Schuld durch einen neuen deutschen Schuldner und auf die Ersetzung einer bestehenden Sicherheit durch eine neue wohlwollend prüfen.
1. Die Bestimmungen und die technischen Einzelheiten der neuen zwischen Gläubigem und Schuldnern abzuschliessenden Verträge sind in das Regelungsangebot des Schuldners einzubeziehen.
2. Alle vorgeschlagenen Abkommen, Verträge oder Urkunden unterliegen auf Wunsch der Gläubiger nach Form und Inhalt der Prüfung durch einen Rechtsberater der Gläubiger.
3. Jeder Schuldner hat bis zum 30. Juni 1953 oder innerhalb von sechs Monaten, nachdem er in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) ansässig geworden ist, ein eingehendes Regelungsangebot auszuarbeiten und seinen Gläubigern vorzulegen. Der Gläubiger kann seinen Schuldner auffordern, mit ihm in Verhandlungen über die Einzelheiten des Angebotes einzutreten; der Schuldner hat dieser Aufforderung zu entsprechen.
4. Der Begriff «Gläubiger» im Sinne von Ziffer 2 und 3 dieses Artikels bedeutet bei Schuldverschreibungen die gemäss Artikel VIII ernannten Gläubigervertreter.
5. Bei Schuldverschreibungen können die Regelungsbedingungen den vorhandenen Schuldverschreibungen aufgedruckt oder es können im Austausch gegen vorhandene Schuldverschreibungen neue Schuldverschreibungen ausgegeben werden, und für Zinsrückstände können neue Schuldverschreibungen oder gegen Schuldverschreibungen austauschbare Teilscrips ausgegeben werden, je nachdem wie dies an den verschiedenen Märkten, auf denen die Schuldverschreibungen ursprünglich emittiert wurden, üblich und angebracht ist. Derartige mit Aufdruck versehene Schuldverschreibungen oder neue Schuldverschreibungen müssen der bestehenden Marktpraxis entsprechen. Der Schuldner hat auf eigene Kosten geeignete Kreditinstitute mit der Durchführung der Regelung zu beauftragen und hat allen Vorschriften von Regierungsbehörden und Wertpapiermärkten zu genügen, um die Marktfähigkeit zu gewährleisten.
Den Ausschüssen und Organisationen, deren Delegierte an der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden als Vertreter der von dieser Regelung betroffenen nationalen Gläubigergruppen teilgenommen haben (diese Ausschüsse und Organisationen werden im folgenden als «Gläubigerausschüsse» bezeichnet), obliegt es, diejenigen Personen oder Organisationen zu Gläubigervertretern zu ernennen, die erforderlich sind, um die Regelung zwischen den einzelnen Schuldnern und deren Gläubigern auf Grund dieser Bedingungen zu fördern und zustandezubringen; das Recht der Regierungen, die Ernennungen zu bestätigen, bleibt vorbehalten. Diese Ausschüsse und Organisationen können auch selbst in dieser Eigenschaft auftreten. In jedem Einzelfall ist nur ein Vertreter oder eine Vertreterorganisation zu ernennen; wenn es jedoch die Gläubigerausschüsse für erforderlich halten, um die Rechte der Inhaber der verschiedenen Emissionen von Schuldverschreibungen eines Einzelschuldners in vollem Umfange zu schützen, so können für jede einzelne Emission jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterorganisation ernannt werden. Der deutsche Schuldner ist berechtigt, von den Gläubigerausschüssen die Ernennung von Vertretern zu verlangen. Die Beteiligung an der Schuldenkonferenz schliesst nicht aus, dass eine Person in irgendeiner Eigenschaft an Verhandlungen auf Grund dieser Regelung teilnimmt.
1. Zuständigkeit
Zur Förderung des Abschlusses von Regelungen zwischen Einzelschuldnern und deren Gläubigern ist ein Schieds— und Vermittlungsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu vermitteln und zu schlichten, falls sie sich über die Bedingungen des Regelungsangebots nicht einigen können. Jede Partei hat das Recht, Streitfragen vor den Ausschuss zu bringen.
Die Entscheidung des Ausschusses ist für beide Parteien bindend. Der Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläubigern die in einer derartigen Entscheidung festgelegten Bedingungen anzubieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese Bedingungen anzunehmen1; bei Schuldverschreibungen, bei denen die Inhaber nach den Bestimmungen des Artikels VIII dieser Regelung vertreten sind, haben die Gläubigervertreter den Inhabern der Schuldverschreibungen die Annahme des Angebots zu empfehlen.
Ist nach Artikel VIII ein Gläubigervertreter ernannt worden, so werden die Rechte der Gläubiger gemäss Artikel IX von diesem Vertreter ausgeübt.
2. Zusammensetzung
Der Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern der Gläubiger und vier Vertretern der Schuldner zusammen. Er kann auf Verlangen einer Mehrheit seiner Mitglieder für den Einzelfall ein weiteres Mitglied wählen. Der Vorsitzende des Ausschusses ist aus den Gläubigermitgliedern zu wählen. Zunächst führt das amerikanische Mitglied den Vorsitz. Für jedes Mitglied kann ein Stellvertreter ernannt worden. Jedes Mitglied des Ausschusses einschliesslich des Vorsitzenden hat eine Stimme.
3. Ernennung von Mitgliedern
Die Ausschussmitglieder werden in folgender Weise ernannt:
4. Verfahren
Der Ausschuss kann für den Einzelfall Unterausschüsse einsetzen und zeitweilige Mitglieder für diese Unterausschüsse ernennen.
Die Art und Weise, in der Streitfälle dem Ausschuss unterbreitet und Termine anberaumt werden, ferner Zeit und Ort der Verhandlungen sowie alle anderen Fragen der Geschäftsordnung oder Geschäftsführung des Ausschusses oder seiner Unterausschüsse regelt der Ausschuss selbst.
5. Kosten
Den Mitgliedern des Ausschusses und den zeitweiligen Mitgliedern werden alle bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten entstandenen Reise— und persönlichen Auslagen erstattet. Darüber hinaus erhalten sie ein von dem Ausschuss festzusetzendes Honorar für die hierbei aufgewendete Zeit.
Alle dem Ausschuss oder seinen Mitgliedern oder den zeitweiligen Mitgliedern in einem Streitfall entstandenen Auslagen und Kosten werden von dem betreffenden deutschen Schuldner getragen. Stellt jedoch der Ausschuss oder der zuständige Unterausschuss fest, dass ein Gläubiger ihn nicht in gutem Glauben oder leichtfertig angerufen hat, so sind die Kosten und Auslagen von diesem Gläubiger in der von dem Ausschuss oder Unterausschuss festgesetzten Höhe zu tragen.
Alle anderen Unkosten des Ausschusses und seiner Mitglieder, einschliesslich der Entschädigung für Mitglieder, die in Ausschussangelegenheiten tätig werden, sind von den Schuldnern durch Umlage oder auf andere Weise zu erstatten.
1 Hierzu siehe Unteranlage.
1. Die unter diese Regelung fallenden Schuldner haben alle einem Gläubigerausschuss im Zusammenhang mit der Schuldenkonferenz oder bei der allgemeinen Durchführung dieser Regelung entstehenden Auslagen zu zahlen.
2. Auslagen, die den Gläubigern durch Verhandlungen zwischen einem Schuldner und seinen Gläubigern nach Artikel VII dieser Regelung entstanden sind, sind von dem betreffenden Schuldner zu erstatten. Diese Auslagen und Entschädigungen sind bei nichtverbrieften Schulden an die Gläubiger und bei verbrieften Schulden an die nach Artikel VIII dieser Regelung ernannten Gläubigervertreter zu zahlen.
3. Der Begriff «Auslagen» im Sinne von Ziffer 1 und 2 dieses Artikels schliesst eine angemessene Entschädigung für Dienstleistungen ein. Über die Angemessenheit entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Schieds— und Vermittlungsausschuss.
4. Die in diesem Artikel vorgesehene Kostenregelung schliesst nicht aus, dass die Gläubigervertreter zusätzliche Kosten von den Inhabern der Schuldverschreibungen oder von den Gläubigem erheben können.
Geldforderungen aus dem internationalen Waren— und Dienstleistungsverkehr und Geldforderungen verwandten Charakters, die vor dem 8. Mai 1945 fällig geworden sind, gegen private und öffentliche Schuldner (alte Handelsforderungen).
Insbesondere kommen in Betracht:
Forderungen, die zwar in Ziffer 1 bis 9 nicht ausdrücklich erwähnt sind, aber eindeutig zum Bereich der in diesem Artikel geregelten Forderungen aus dem internationalen Waren— und Dienstleistungsverkehr gehören, sind den entsprechenden Ziffern zuzuordnen.
Folgende vor dem 8. Mai 1945 entstandene Forderungen aus dem Kapitalverkehr einschliesslich geschuldeter Zinsen gegen nicht—öffentliche Schuldner
Wegen der Frankengrundschulden gemäss den deutsch—schweizerischen Staatsverträgen vom 6. Dezember 1920 und vom 25. März 1923 wird auf die Unteranlage verwiesen.
Vor dem 8. Mai 1945 zugunsten von ausländischen Gläubigern angefallene Erträgnisse aus Vermögensanlagen, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) belegen sind, soweit diese Erträgnisse nicht in einer anderen Anlage des Abkommens über deutsche Auslandsschulden oder in diesem selbst behandelt werden.
Insbesondere kommen in Betracht:
Vor dem 8. Mai 1945 entstandene Geldforderungen, die nicht in anderen Anlagen des Abkommens über deutsche Auslandsschulden und nicht in Artikel 1 bis 3 dieses Regelungsvorschlages erwähnt sind, die aber ihrem Charakter nach zum Bereich dieses Regelungsvorschlages gehören.
1. Auf Reichsmark lautende Forderungen werden geregelt, nachdem sich der ausländische Gläubiger damit einverstanden erklärt hat, dass seine Forderung in demselben Verhältnis auf D—Mark umgestellt wird wie eine gleichartige Forderung eines inländischen Gläubigers. Dies gilt auch für Geldforderungen, welche auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten, die aber nicht spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der nachstehenden Ziffer 2 besitzen. Die deutschen Devisenbehörden werden weiterhin eine zu einer Umstellung nach dem Umstellungsgesetz oder zu einer Neufestsetzung nach der D-Mark—Bilanzgesetzgebung etwa erforderliche Genehmigung erteilen, soweit der Gläubiger auf die Umstellung oder Neufestsetzung Anspruch hat.
2. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass solche in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel ausgedrückten Geldforderungen des Kapitalverkehrs und Hypotheken, die spezifisch ausländischen Charakter tragen, auf D—Mark im Verhältnis 1:1 umgestellt werden sollen.
Die Feststellung der einen spezifisch ausländischen Charakter darstellenden Merkmale bei derartigen Geldforderungen wird in weiteren Verhandlungen erörtert werden.1 Die Verhandlungspartner behalten sich ihre Stellungnahme zu der Frage, in welchen Fällen und in welcher Weise der hier festgestellte Grundsatz durchgeführt werden kann, zunächst vor. Es bleibt der Deutschen Delegation überlassen zu entscheiden, wie die zu findende Lösung in den Rahmen der deutschen Gesetzgebung über die Währungsreform und den Kriegs— und Nachkriegslastenausgleich eingefügt werden kann.
Die erwähnten Verhandlungen zwischen einer deutschen Delegation und den Vertretern der Gläubiger sollen bis spätestens 31. Oktober 1952 stattfinden.
1 Siehe jetzt Anlage VII.
Für die Regelung dieser Forderungen sollen die folgenden Grundsätze mutatis mutandis Anwendung finden:
Auf Gold—Dollar oder Gold—Schweizerfranken lautende Schulden sind im Verhältnis von 1 Gold—Dollar = 1 Dollar US—Währung und 1 Gold—Schweizerfranken = 1 Franken Schweizer—Währung umzurechnen. Die neuen Verträge lauten auf Währungs—Dollar oder Währungs—Schweizerfranken.
Andere Schulden mit Goldklauseln (ausgenommen auf deutsche Währung lautende Schulden mit Goldklauseln – siehe Art. 6, Ziff. 2) sind nur in der Währung des Landes zahlbar, in dem die Anleihe aufgenommen worden oder die Emission erfolgt ist (im folgenden als «Emissions—Währung» bezeichnet). Der geschuldete Betrag wird als Gegenwert eines Dollarbetrages nach dem zur Zeit der Fälligkeit der Zahlung massgebenden Wechselkurs errechnet. Dieser Dollarbetrag wird dadurch ermittelt, dass der Nennwert zu dem im Zeitpunkt der Aufnahme oder Emission der Anleihe massgebenden Wechselkurs in US—Dollar umgerechnet wird. Der so errechnete Betrag in der Emissionswährung darf jedoch nicht niedriger sein, als wenn er zu dem am 1. August 1952 massgebenden Wechselkurs berechnet würde.
Fremdwährungsforderungen werden in D—Mark zu den dem Internationalen Währungsfonds bekanntgegebenen, am Tage vor der Zahlung gültigen Paritäten umgerechnet. Wenn keine Parität festgesetzt ist, erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage vor der Zahlung geltenden Mittelkurs der Bank deutscher Länder.
I. Die deutsche Delegation vertrat die Auffassung, dass der deutsche Schuldner in Höhe seiner Zahlungen an die Konversionskasse endgültig von seiner Schuld befreit worden sei. Die Gläubigervertreter waren jedoch der Ansicht, dass solche Zahlungen an die Konversionskasse nach dem Rechte ihrer Länder in der Regel nicht als schuldbefreiend für den deutschen Schuldner anerkannt würden.
Von dem Wunsche getragen, fruchtlosen rechtlichen Erörterungen ein Ende zu setzen, einigten sich beide Seiten daraufhin, eine praktische Lösung zu suchen, welche die von den Gläubigern erhobenen Ansprüche ohne zeitraubende Formalitäten regeln würde.
Die Deutsche Delegation und die ausländischen Gläubigervertreter einigten sich daher unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkte wie folgt:
II. Unter Vorbehalt der allgemeinen Bestimmungen, die vorstehend unter I niedergelegt sind, wird folgendes bestimmt:
Die Verhandlungspartner haben die Einzahlungen deutscher Schuldner bei der Deutschen Verrechnungskasse, die nicht zur Auszahlung an den Gläubiger geführt haben, erörtert.
Angesichts der Verschiedenheit der zwischen Deutschland und den anderen Ländern noch abzuwickelnden Vorträge sind die Gläubiger und Schuldner der Auffassung, dass die ungeklärten Fragen durch Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den betreffenden Staaten einer Regelung zugeführt werden sollten.
Wenn und soweit die wirtschaftliche Lage eines Schuldners durch Krieg, Kriegsfolgen oder andere ausserordentliche Umstände so beeinträchtigt worden ist, dass dem Schuldner die Regelung seiner Verpflichtungen zu den Bedingungen oder Terminen dieses Regelungsvorschlages nicht zugemutet werden kann, so soll er Erleichterungen erhalten. Diese Erleichterungen sollen der Billigkeit und den besonderen Verhältnissen des Schuldners Rechnung tragen. Sie sollen den Zugeständnissen entsprechen, die der Schuldner aus solchen Gründen nach dem deutschen Recht, insbesondere dem Vertragshilferecht, von einem deutschen Gläubiger erhalten hat oder erhalten könnte.
Kommen Gläubiger und Schuldner nicht zu einer Einigung, so entscheidet das zuständige deutsche Gericht. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Gerichts kann der Gläubiger nach seiner Wahl entweder die ihm nach dem deutschen Recht zustehenden Rechtsmittel einlegen oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung das gemäss Artikel 17 gebildete Schiedsgericht anrufen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist bindend.
1. Hat ein ausländischer Gläubiger Forderungen eines anderen ausländischen Gläubigers durch Rechtsnachfolge von Todes wegen erworben oder erfolgt ein solcher Erwerb in der Zukunft, so wird die Forderung im Rahmen dieses Regelungsvorschlages so behandelt, als ob sie dem ursprünglichen Gläubiger zustände. Das gleiche gilt für ähnliche Vorgänge gesetzlicher Rechtsnachfolge.
2. Als Nachfolger des Schuldners haftet, wer durch Gesetz oder bindende Anordnung die Schuld zu übernehmen oder durch Vertrag übernommen hat.
1. Der Gläubiger kann den Gesamtbetrag seiner Forderung, für die er Zahlung nach dem Ausland verlangen kann, auf einen anderen Ausländer übertragen, vorausgesetzt, dass die Übertragung
Die zuständigen deutschen Stellen werden die Genehmigung zur Abtretung erteilen, wenn die in a–c erwähnten Voraussetzungen vorliegen. Sie sollen darüber hinaus begründete Anträge eines ausländischen Gläubigers auf Genehmigung der Abtretung von Teilbeträgen seiner Forderung wohlwollend prüfen.
Mit dem Übergang der Forderung erhält der neue Gläubiger die gleichen Rechte und Pflichten wie der ursprüngliche Gläubiger. Verlangt der neue Gläubiger vom Schuldner die Abgeltung der Forderung in D—Mark, so finden auf sein Sperrguthaben nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit dem Gläubigerwechsel die Regelungen für «ursprüngliche Sperrguthaben» Anwendung.
2. Für die Übertragung von Forderungen, für die der Gläubiger nur Zahlung in D—Mark verlangen kann, sind die jeweils im Bundesgebiet und in Berlin (West) geltenden Bestimmungen über die Verwendung und Übertragung solcher Forderungen massgebend (vergleiche Art. 19).
1. Gläubiger und Schuldner, die eine Forderung und Verpflichtung nach den Bedingungen dieses Regelungsvorschlags regeln wollen, haben darüber schriftliche Erklärungen auszutauschen. Die Beitrittserklärung des Gläubigers kann auch über eine im Gläubigerland zur Weiterleitung solcher Erklärungen errichtete Stelle abgegeben werden.
2. Das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner unterliegt den jeweils geltenden deutschen und ausländischen Devisenbestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Erleichterungen und Zusicherungen, die in diesem Regelungsvorschlag festgelegt sind.
3. Lehnt der Schuldner die Abgabe einer Erklärung ab, erklärt sich aber der Gläubiger dem Schuldner gegenüber an seine Beitrittserklärung gebunden, so werden die deutschen Devisenbehörden dem Gläubiger auf dessen Antrag im Rahmen seiner Beitrittserklärung alle notwendigen Devisengenehmigungen erteilen.
Diese Devisengenehmigungen sollen den Gläubiger in den Stand setzen, die von ihm gegen den Schuldner geltend gemachten Forderungen einzuklagen und beizutreiben in dem Umfange und in der Weise, die der Regelungsvorschlag für den betreffenden Fall vorsieht.
Soweit der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung keine Befriedigung erhalten hat, kann er seine Beitrittserklärung gegenüber dem Schuldner widerrufen.
Die Erteilung der Devisengenehmigung stellt keine Entscheidung über Bestand und Höhe der Forderung dar.
4. Falls der Gläubiger Zahlung in D—Mark verlangt, hat er dem Schuldner gegenüber schriftlich zu erklären, dass er die Zahlung als Erfüllung seiner Forderung annimmt.
5. Falls der Gläubiger Zahlung nach dem Ausland verlangen kann und verlangt, hat der Schuldner alle Massnahmen zu treffen, die nach den jeweils geltenden deutschen Devisenbestimmungen erforderlich sind, um die notwendigen Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen.
Soweit in diesem Regelungsvorschlag nicht ausdrücklich anderweitige Bestimmungen getroffen worden sind, werden Streitfälle zwischen Gläubiger und Schuldner über Bestand und Höhe der Forderungen von dem Gericht oder dem zwischen den Parteien vereinbarten Schiedsgericht entschieden, das nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zuständig ist.
Zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten, welche sich aus der Auslegung dieser Regelung ergeben, soll eine Gemischte Kommission gebildet werden, welche aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Gläubigerländer einerseits und der Bundesregierung Deutschland andererseits sowie einem Obmann bestehen soll.
Es wird empfohlen, dass die Kommission zuständig sein soll, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Auslegung dieser Regelung zu entscheiden, die ihr von den Regierungen vorgelegt werden.
Ist eine Regierung der Auffassung, dass ein Fall, der vor dem Schiedsgericht (Art. 17) anhängig ist, grundsätzliche Bedeutung besitzt, so wird empfohlen, dass die Regierung verlangen kann, dass das Schiedsgericht den Fall an die Gemischte Kommission verweist. Dasselbe Recht sollte das Schiedsgericht haben.
Das im Artikel 11 vorgesehene Schiedsgericht soll aus je einem vom Gläubiger und vom Schuldner ernannten Schiedsrichter bestehen. Die beiden Schiedsrichter sollen einen Obmann wählen. Können sie sich über seine Person nicht einigen, so sollen sie den Präsidenten der Internationalen Handelskammer bitten, ihn zu ernennen.
Die Schiedsrichter sollen in ihrem Heimatland die Befähigung zum Richteramt haben; für den Obmann ist dies nicht erforderlich.
Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Es entscheidet auch darüber, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Die Deutsche Delegation wird der Bundesregierung empfehlen, dafür Sorge zu tragen, dass in Fällen, in denen die Parteien nicht in der Lage sind, Kosten vorzuschiessen oder die festgesetzten Kosten zu tragen, die Bezahlung dieser Kosten in einer angemessenen Weise geregelt wird.
Das Schiedsgericht kann auf gemeinsamen Antrag der Parteien auch zur Entscheidung über andere Streitigkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner tätig werden.
In den Regierungsverhandlungen zur Inkraftsetzung der Empfehlungen der Schuldenkonferenz sollen nähere Bestimmungen über das in diesem Artikel vorgesehene Schiedsgericht vereinbart worden.
Unter Zahlung in D—Mark im Sinne dieser Regelung ist die Zahlung in deutscher Währung auf ein Konto zu verstehen, das der ausländische Gläubiger unter seinem Namen bei einem Kreditinstitut im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) besitzt oder für sich einrichten lässt. Das Konto unterliegt den jeweils geltenden deutschen Devisenbestimmungen.
Die Erteilung von Sondergenehmigungen für anderweitige Zahlungsarten wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
1. Dem ausländischen Gläubiger eines «ursprünglichen Guthabens» in deutscher Währung soll es erlaubt sein, sein Guthaben im Rahmen der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) bestehenden Regelungen zu verwenden, einschliesslich des Rechts zur Übertragung derartiger Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands.
2. Dem ausländischen Gläubiger eines «erworbenen Guthabens» in deutscher Währung soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands zu übertragen. Dem ausländischen Gläubiger eines solchen Guthabens soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben hauptsächlich für langfristige Investierungen in der deutschen Wirtschaft zu verwenden.
3. Die zuständigen deutschen Behörden sollen die Regelungen treffen, die erforderlich sind, um einen illegalen Abfluss der Guthaben in deutscher Währung zu verhindern oder andere für die deutsche Wirtschaft und für die Gesamtheit der Gläubiger nachteilige Missbräuche auszuschliessen. Verwendungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung durch eine allgemeine Genehmigung erlaubt sind, können zur Sicherung der Kontrolle von dem Erfordernis einer Einzelgenehmigung abhängig gemacht werden, ohne dass hierdurch die allgemeinen Verwendungsmöglichkeiten beschränkt werden.
4. Die zuständigen deutschen Behörden werden sich bemühen, Erleichterungen für die Verwendung gesperrter D—Mark—Guthaben in dem Masse zu schaffen, das die devisenwirtschaftliche Lage zulässt. Sie werden bestrebt sein, das Genehmigungsverfahren so weit wie möglich zu vereinfachen.
5. Zur Erörterung allgemeiner Fragen, die mit der Verwendung gesperrter D-Mark-Guthaben zusammenhängen, soll die Bundesregierung einen Beratungsausschuss bilden, dessen Mitglieder paritätisch von den hauptsächlichen Gläubigerländern einerseits und von der Bundesrepublik Deutschland andererseits gestellt werden.
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, soll diese Regelung als solche die hier behandelten Forderungen nicht verändern.
Die Entscheidung, in welcher Währung Forderungen mit Währungsoptionsklauseln (ohne Goldklausel) bezahlt werden sollen, bleibt Regierungsvereinbarungen vorbehalten.
Die Gläubiger sind der Auffassung, dass die Vorteile aus den Zugeständnissen, die sie im Rahmen dieser Regelung machen, den Schuldnern zugute kommen sollen.
1. Eine Änderung in den Bedingungen eines Schuldverhältnisses gilt als echte Konversion, wenn sie vor dem 9. Juni 1933 vorgenommen worden ist. Ferner, wenn sie an diesem Tage oder danach als Ergebnis freier Verhandlungen oder wegen eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zustandegekommen ist.
2. Es wird vermutet, dass eine echte Konversion auf Grund freier Verhandlungen nicht vorliegt, wenn der Gläubiger bei der Konversion durch den deutschen Treuhänder für Feindvermögen oder eine ähnliche von einer deutschen Behörde ohne seine Zustimmung ernannte Person vertreten war.
3. Bei Forderungen aus Schuldverschreibungen liegt eine echte Konversion auch dann nicht vor, wenn sie sich lediglich auf die Annahme eines vom Schuldner gemachten einseitigen Angebots durch den Gläubiger beschränkt hat.
4. Der Schuldner ist dafür beweispflichtig, dass eine echte Konversion vorliegt.
5. Bei Kirchenanleihen gilt jede Konversion als echt.
Bestimmungen darüber, in welcher Währung eine Geldforderung zu bezahlen ist, bleiben Regierungsvereinbarungen vorbehalten.
1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung nach dem Ausland verlangen können, und zwar:
2. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 1 b vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den Restbetrag seiner Forderung (zwei Drittel des ursprünglich geschuldeten Betrages) in D—Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.
3. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Restforderung in D—Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.
1. Gläubiger und Schuldner sollen sich, soweit erforderlich mit Genehmigung ihrer zuständigen Behörden, auf eine den individuellen Verhältnissen entsprechende Regelung einigen.
2. Kann eine Einigung nicht erreicht werden, so soll der Gläubiger vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Oktober 1953, verlangen können.
3. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 2 vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den gesamten Betrag der Forderung in D-Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird es anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.
4. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Forderung in D-Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.
1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in fünf gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Januar 1953, verlangen können. In diese Regelung können auf Antrag des Berechtigten oder einer privaten oder öffentlichen Stelle, die der Berechtigte ordnungsmässig bevollmächtigt hat, für ihn zu handeln, bei den zuständigen deutschen Stellen auch solche Beträge einbezogen werden, die nachweislich vorübergehend vom Berechtigten oder von seinem Arbeitgeber zu seinen Gunsten auf ein Konto bei einem im Bundesgebiet oder in Berlin (West) gelegenen Kreditinstitut eingezahlt waren.
Den zuständigen deutschen Stellen wird es vorbehalten sein, die Möglichkeit einer beschleunigten Zahlung nach dem Ausland in Härtefällen wohlwollend zu prüfen.
2. Der Gläubiger kann jederzeit verlangen, dass der Schuldner den Restbetrag, der noch nicht nach dem Ausland überwiesen ist, innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung in D-Mark zahlt.
Diese Leistungen sind bereits Gegenstand bilateraler Verhandlungen und Abkommen oder können es in Zukunft werden. Es wird empfohlen, die rückständigen Leistungen in diese Abkommen einzubeziehen.
1. Beiderseitige Forderungen und Schulden aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen oder —abkommen aller Art oder in Verbindung mit solchen Verträgen oder Abkommen können Gegenstand bilateraler Verhandlungen sein.
Solche Forderungen und Schulden können nur nach Massgabe der einschlägigen bilateralen Vereinbarungen geltend gemacht werden.
2. Wenn solche bilateralen Vereinbarungen für die direkte Versicherung nicht bestehen oder nicht bis zum 31. März 1953 abgeschlossen sind, werden Ansprüche von ausländischen Versicherungsnehmern gegen Versicherungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) nach den folgenden Bestimmungen geregelt:
Einzelheiten zu den Bestimmungen unter Ziffer 2 sind noch im Regierungsabkommen zu regeln.
1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Juli 1953, verlangen können.
2. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 1 vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den geschuldeten Betrag in D-Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird es anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.
3. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Forderung in D-Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.
4. In besonders gelagerten Fällen können Gläubiger und Schuldner, vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Stellen, eine abweichende Regelung treffen.
Forderungen aus dem Kapitalverkehr in deutscher Währung, einschliesslich solcher Forderungen, die auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten und die nicht spezifisch ausländischen Charakter (siehe Art. 6) besitzen, können auch weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Zins— und Tilgungsbedingungen nach Massgabe der in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Devisenbestimmungen bezahlt werden. Nach den gegenwärtig geltenden Bestimungen kann nur Zahlung in D—Mark erfolgen.
1. Der Schiedsgerichtshof für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Schiedsgerichtshof» bezeichnet) setzt sich aus acht ständigen Mitgliedern zusammen, von denen ernannt werden:
2. Ist eine Partei des Abkommens, ausgenommen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Regierungen, Partei eines Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof, so ist diese Partei berechtigt, für dieses Verfahren ein zusätzliches Mitglied zu ernennen. Steht dieses Recht mehreren Parteien dieses Abkommens zu, so ist das zusätzliche Mitglied von ihnen gemeinsam zu ernennen.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für Verfahren zu ernennen, an denen ein gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätzliches Mitglied teilnimmt.
4. Die ersten Ernennungen ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland mitzuteilen. Die Wiederbesetzung freiwerdender Sitze ist binnen eines Monats nach dem Freiwerden mitzuteilen.
5. Parteien des Abkommens, die ein zusätzliches Mitglied gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernennen, haben die Ernennung dem Schiedsgerichtshof binnen eines Monats mitzuteilen nachdem das Verfahren, für das die Ernennung erfolgt, bei ihm anhängig geworden ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitgliedes dem Schiedsgerichtshof nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass zusätzliche Mitglieder mitwirken.
6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes, die sie gemäss Absatz 3 dieses Artikels vornimmt, dem Schiedsgerichtshof binnen eines Monats, gerechnet von dem Tage anzeigen, an dem die Mitteilung über die Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes, die gemäss Absatz 2 dieses Artikels erfolgt ist, bei dem Schiedsgerichtshof eingegangen ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitgliedes dem Schiedsgerichtshof nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt.
1. Die Amtsdauer der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes beträgt fünf Jahre. Sie können für eine oder mehrere weitere Amtsperioden von je fünf Jahren wiederernannt werden.
2. Wenn der Präsident oder Vizepräsident stirbt, sein Amt niederlegt oder an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert ist, wird der Nachfolger von den zur Ernennung der anderen ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen gemeinsam ernannt. Einigen sich diese Regierungen nicht binnen eines Monats nach Freiwerden des Sitzes über den Nachfolger, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes ersucht, die Ernennung gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e dieser Satzung vorzunehmen.
3. Wenn ein anderes ständiges Mitglied stirbt, sein Amt niederlegt oder an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert ist, hat die Regierung die dieses Mitglied ernannt hat, binnen zweier Monate nach Freiwerden des Sitzes einen Nachfolger zu ernennen, der für die restliche Zeit der Amtsdauer seines Vorgängers an dessen Stelle tritt.
4. Wenn ein ständiges Mitglied vorübergehend nicht in der Lage ist, an den Sitzungen des Schiedsgerichtshofes teilzunehmen, kann die Regierung, die dieses Mitglied ernannt hat, für die Dauer seiner Verhinderung einen Stellvertreter ernennen.
5. Ein ständiges Mitglied, dessen Amtszeit abgelaufen ist oder das sein Amt niederlegt, hat gleichwohl seine Amtspflichten bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter auszuüben. Auch nach Ernennung des Nachfolgers hat das ausgeschiedene Mitglied seine Amtspflichten in schwebenden Verfahren, an denen es mitgewirkt hat, bis zu ihrer endgültigen Erledigung weiterhin auszuüben, sofern nicht der Präsident des Schiedsgerichtshofes eine andere Anordnung trifft.
6. Ständige Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit nur auf Grund einer Übereinkunft zwischen den in Artikel 1 Absatz 1 dieser Satzung genannten Regierungen ihres Amtes enthoben werden; bei Mitgliedern, die durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt sind, ist ausserdem dessen Zustimmung erforderlich.
1. Alle Mitglieder des Schiedsgerichtshofes müssen die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter in ihrem Staate erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen oder sonstige Sachverständige von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiete des internationalen Rechts sein.
2. Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes dürfen von keiner Regierung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar ist, noch an der Entscheidung eines Falles mitwirken, mit dem sie vorher in irgendeiner anderen Eigenschaft befasst waren oder an dem sie ein unmittelbares Interesse haben.
1. Der Schiedsgerichtshof verhandelt und entscheidet die bei ihm anhängigen Sachen in Plenarsitzungen. An den Plenarsitzungen nehmen grundsätzlich alle ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sowie die zusätzlichen Mitglieder teil, die für den einzelnen Streitfall oder für die dem Schiedsgerichtshof vorgelegte Angelegenheit ernannt sind; der Präsident und der Vizepräsident dürfen jedoch nicht gleichzeitig an der Sitzung teilnehmen. Der Schiedsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
In Plenarsitzungen wirken mit:
2. In Abwesenheit des Präsidenten nimmt der Vizepräsident dessen Befugnisse und Pflichten wahr.
Der Schiedsgerichtshof hat seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland; der Ort des Sitzes wird noch durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen bestimmt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.
Der Schiedsgrerichtshof wendet bei der Auslegung des Abkommens und seiner Anlagen die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.
2. Die Regierungen werden in ihrer Eigenschaft als Parteien eines Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof durch Beauftragte vertreten, denen Rechtsanwälte zur Seite stehen können.
3. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Von der mündlichen Verhandlung kann auf Antrag der Parteien des Verfahrens abgesehen werden.
4. Der Schiedsgerichtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen werden schriftlich abgesetzt; sie enthalten eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie gegebenenfalls die Wiedergabe einer abweichenden Meinung eines Mitgliedes.
1. Die Mittel für die Bezüge und Tagegelder des Präsidenten und des Vizepräsidenten werden aufgebracht zu einer Hälfte von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, zur anderen Hälfte zu gleichen Teilen von den anderen Regierungen, die zur Ernennung ständiger Mitglieder berechtigt sind.
2. Die Mittel für die Bezüge und Taggelder der anderen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes werden von der Regierung aufgebracht, die das Mitglied ernannt hat; haben mehrere Regierungen ein Mitglied gemeinsam ernannt, so tragen sie die Kosten zu gleichen Teilen.
3. Die zur Deckung der sonstigen Kosten des Schiedsgerichtshofes erforderlichen Mittel werden von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht.
4. Die Verwaltung und Unterbringung des Schiedsgerichtshofes sowie die Einstellung und die Gehälter des Personals werden durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen geregelt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.
1. Die Gemischte Kommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Abkommen» bezeichnet) setzt sich zusammen aus den acht ständigen Mitgliedern des gemäss Artikel 28 des Abkommens errichteten Schiedsgerichtshofes und den zusätzlichen Mitgliedern, die von Fall zu Fall gemäss Absatz 2 und 3 dieses Artikels ernannt werden; jedoch darf jede Regierung, die ein ständiges Mitglied für den Schiedsgerichtshof ernannt hat, an Stelle dieses ständigen Mitglieds eine andere Person in die Kommission entsenden. (Die Mitglieder der Kommission, die ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind oder die in die Kommission anstelle ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes entsandt werden, werden im folgenden als «ständige Mitglieder der Kommission bezeichnet.)
2. Ist die Regierung eines Gläubigerstaates, die nicht zur Ernennung ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigt ist, oder eine Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder dort ansässig ist; Partei eines Verfahrens vor der Kommission, so ist diese Regierung berechtigt ein zusätzliches Mitglied für dieses Verfahren zu ernennen. Sollte dieses Recht für mehrere Regierungen in Betracht kommen, so können sie ein zusätzliches Mitglied gemeinsam ernennen.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für Verfahren zu ernennen, an denen ein gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätzliches Mitglied teilnimmt.
4. Die Ernennung eines ständigen Mitglieds der Kommission, das anstelle eines ständigen Mitglieds des Schiedsgerichtshofes entsandt wird, ist binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland mitzuteilen. Die Wiederbesetzung freiwerdender Sitze von Mitgliedern, die gemäss den Bestimmungen dieses Absatzes ernannt sind, ist binnen eines Monats nach Freiwerden des Sitzes mitzuteilen.
5. Parteien des Abkommens, die ein zusätzliches Mitglied gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernennen, haben die Ernennung der Kommission binnen eines Monats mitzuteilen, nachdem das Verfahren, für das die Ernennung erfolgt ist, bei ihr anhängig geworden ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass zusätzliche Mitglieder mitwirken.
6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die sie gemäss Absatz 3 dieses Artikels vornimmt, der Kommission binnen eines Monats, gerechnet von dem Tage, anzeigen, an dem die Mitteilung über die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die gemäss Absatz 2 dieses Artikels erfolgt ist, bei der Kommission eingegangen ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds der Kommission nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt.
Für die ständigen Mitglieder der Kommission gelten hinsichtlich der Amtszeit, der Wiederernennung, der Ernennung von Nachfolgern und Stellvertretern, der weiteren Ausübung der Amtspflichten nach der Niederlegung des Amts oder Ablauf der Amtszeit sowie der Amtsenthebung die gleichen Bestimmungen, wie sie in Artikel 2 der Satzung des Schiedsgerichtshofes (Anlage IX des Abkommens) für ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes enthalten sind.
1. Alle Mitglieder der Kommission müssen die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter in ihrem Staate erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen oder sonstige Sachverständige von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiete des internationalen Rechts sein.
2. Die Mitglieder der Kommission dürfen von keiner Regierung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar ist, noch an der Entscheidung eines Falles mitwirken, mit dem sie vorher in irgendeiner anderen Eigenschaft befasst waren oder an dem sie ein unmittelbares Interesse haben.
Die Kommission verhandelt und entscheidet die bei ihr anhängigen Sachen in der Besetzung von drei ständigen Mitgliedern und den zusätzlichen Mitgliedern, falls solche für das Verfahren ernannt sind. Folgende ständige Mitglieder der Kommission wirken in den Verfahren mit:
als Partei beteiligt ist, das von der Regierung des in Betracht kommenden Staates ernannte ständige Mitglied mitwirken. Wären nach dieser Bestimmung mehrere ständige Mitglieder zur Mitwirkung berufen, so bestimmt der Vorsitzende, welches von ihnen mitwirken soll.
Die Kommission hat ihren Sitz an demselben Ort wie der Schiedsgerichtshof.
Die Kommission wendet bei der Auslegung der Anlage IV des Abkommens die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.
2. Die Regierungen werden in ihrer Eigenschaft als Parteien eines Verfahrens vor der Kommission durch Beauftragte vertreten, denen Rechtsanwälte zur Seite stehen können. Privatpersonen können sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen.
3. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Von der mündlichen Verhandlung kann auf Antrag der Parteien des Verfahrens abgesehen werden.
4. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen werden schriftlich abgesetzt; sie enthalten eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie gegebenenfalls die Wiedergabe einer abweichenden Meinung eines Mitglieds.
5. Die Kommission kann in jedem bei ihr anhängigen Verfahren eine Frage, die nach ihrer Auffassung für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens von grundsätzlicher Bedeutung ist, dem Schiedsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. In diesem Falle setzt die Kommission das Verfahren bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtshofes aus.
6. Ruft eine Partei des Abkommens gegen eine Entscheidung der Komission gemäss Artikel 31 Absatz 7 des Abkommens den Schiedsgerichtshof an, so hat sie dies der Kommission schriftlich mitzuteilen.
7. Sofern die Kommission nichts anderes anordnet, trägt jede Partei des Verfahrens ihre eigenen Kosten.
1. Die Mittel für die Bezüge und Tagegelder eines ständigen Mitglieds der Kommission, das anstelle eines ständigen Mitglieds des Schiedsgerichtshofes in die Kommission entsandt wird, sowie der zusätzlichen Mitglieder werden von den Regierungen aufgebracht, welche die betreffenden Mitglieder ernannt haben.
2. Für die Kosten, die von den Parteien des Verfahrens erhoben werden, wird ein Gebührentarif durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen festgesetzt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.
3. Die nicht durch die Gebühren gedeckten sonstigen Kosten der Kommission werden von der Bundesrepublik Deutschland getragen.
4. Die Kommission wird sich hinsichtlich ihrer Verwaltung, ihrer Unterbringung und ihres Personals der Verwaltungseinrichtungen des Schiedsgerichtshofes bedienen. Sonstige Verwaltungsmassnahmen für die Kommission werden in dem in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten zusätzlichen Verwaltungsabkommen getroffen.
RM | |
Il Governo della Repubblica federale di Germania riconosce che una somma di era iscritta, il 10 maggio 1940, a credito del Governo belga per le annualità previste dall’Accordo germano-belga del 13 luglio 1929, e versate alla Konversionskasse fino al 15 novembre 1939. | 107 856 835.65 |
D’altra parte, non sono state versate alla Konversionskasse, e sono tuttora dovute al Governo belga: | |
| 10 833 333.33 |
| 105 908 333.34 |
Complessivamente | 224 598 502.32 |
Nell’intento di fissare mediante transazione il regolamento del debito qui sopra indicato, il Governo della Repubblica federale di Germania s’impegna a versare, e il Governo belga accetta di ricevere, una somma globale equivalente a quaranta milioni (40) di Deutsche Mark, pagabili in quindici (15) annualità che scadono il 1° luglio di ogni anno dal 1953 al 1967, e cioè:
5 annualità, dal 1953 al 1957, dell’importo di DM 2 milioni ciascuna, 10 annualità, dal 1958 al 1967, dell’importo di DM 3 milioni ciascuna.
Tali versamenti saranno accettati dal Governo belga come regolamento finale e definitivo dei crediti belgi di cui si tratta entro l’8 maggio 1945.
Ciascuna delle annualità sopra nominate sarà rappresentata da una obbligazione della Repubblica federale di Germania, stilata in Deutschemark, e sarà trasferita in moneta belga al corso medio ufficiale della Bank deutscher Länder in vigore la vigilia della scadenza dell’obbligazione.
Le obbligazioni saranno rilasciate al Governo belga il 1° aprile 1953 al più tardi.
Le obbligazioni non pagate alla data di scadenza frutteranno un interesse annuo del 3% a profitto del Governo belga.
La presente Convenzione sarà ratificata. Gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Bruxelles.
La Convenzione entrerà in vigore al momento dello scambio degli strumenti di ratificazione.
Il presente Accordo fissa le condizioni e le procedure applicabili al regolamento dei debiti definiti nell’Articolo III che segue. Per se stesso, non modifica le condizioni dei debiti di cui si tratta. È al contrario previsto che saranno conchiusi nuovi contratti tra i debitori germanici e i loro rispettivi creditori, conformemente alle disposizioni del presente Accordo. Nei nuovi contratti saranno riprese le condizioni dei contratti esistenti, salvo nella misura in cui questi ultimi saranno modificati da intese convenute tra creditore e debitore nei limiti del presente Accordo.
Nell’ambito del presente Accordo, le espressioni qui appresso dovranno, purchè il loro contesto non esiga un’altra interpretazione, essere intese come segue:
1. Il presente Accordo è applicabile a tutti i prestiti obbligazionari e non obbligazionari emessi o contratti all’esterno della Germania a condizione che:
2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1 del presente Articolo, il presente Accordo non è applicabile:
3. Nessun debito potrà essere escluso, per il sol motivo che un nuovo debitore ne è diventato o ne diventa responsabile, sia prima sia dopo l’8 maggio 1945, in seguito all’applicazione della legge o per qualsiasi altro motivo; così, per esempio, i debiti delle aziende contemplate dalla Legge 27 dell’Alta Commissione Alleata concernente la «Riorganizzazione delle industrie carbonifere e siderurgiche germaniche», non potranno in alcun caso essere esclusi per il motivo che essi sarebbero stati assunti dalle società nuove o da altre società subentranti a queste aziende.
4. Il presente Accordo non è applicabile alle obbligazioni e alle cedole che devono formare oggetto di una validazione conformemente alla legge germanica di validazione del 19 agosto 1949 (Wirtschaftsgesetzblatt, pag. 295) e della legge germanica di validazione dei valori mobiliari stranieri dell’agosto 1952, fino a quando questi non saranno stati validi conformemente alle disposizioni di qualsiasi legge particolare o di qualsiasi accordo intergovernativo che potesse essere conchiuso in proposito con il paese in cui è stato emesso il prestito.
5. Per varie ragioni i debiti della Banca Centrale germanica per l’Agricoltura (Deutsche Rentenbank Kreditanstalt) pongono un problema segnatamente complesso. In conseguenza della spartizione del territorio germanico, la Banca si trova momentaneamente nell’impossibilità di ricuperare i propri elementi d’attivo investiti nella Germania Orientale, e in tale misura, l’importo del debito coperto dal presente Accordo ha, per conseguenza, subito varie riduzioni fissate dai regolamenti in vigore, e l’aliquota di riduzione, che differisce in ogni singolo caso, varia dal 20 al 67 % dell’importo dei prestiti esistenti. I rappresentanti germanici hanno dichiarato che per il momento non è in facoltà del Governo Federale modificare questa situazione, la quale risulta soprattutto dai regolamenti presi nell’ambito delle leggi di conversione monetaria. Resta tuttavia inteso che il Governo federale farà tutto il possibile per facilitare il regolamento dei debiti della Banca e i pagamenti d’interesse e ammortamento previsti dalle Leggi e regolamenti sopra menzionati.
I rappresentanti dei creditori si riservano il diritto che questi ultimi hanno di usare tutti i mezzi di ricorso che potessero essere loro offerti per ottenere la modificazione di un regolamento che considerano pregiudizievole per i loro interessi e di natura tale da creare una discriminazione tra le varie categorie di creditori.
Resta inteso che la Banca continua a essere responsabile verso i creditori di debiti garantiti da averi situati nella Germania Orientale, e che risponderà del servizio di questi debiti non appena potrà disporre nuovamente dei suoi averi.
Gli stessi principi dovranno essere applicati a parecchie altre istituzioni analoghe.
6. Allorquando il caso del Prestito germanico della Potassa sarà trattato nell’ambito di qualsiasi altro Piano di regolamento elaborato in applicazione del presente Accordo, le speciali caratteristiche di tale prestito dovranno essere prese in considerazione.
1. L’importo dovuto per uno dei debiti a cui si riferisce il presente Accordo comprende il capitale e tutti gli arretrati d’interessi non ancora pagati al 1° gennaio 1953. Gli arretrati d’interessi saranno calcolati come interessi semplici, in base all’aliquota prevista dal contratto esistente e indipendentemente dal fatto che il debito sia eventualmente giunto a scadenza prima di questa data, o dalle conseguenze, nei limiti del contratto esistente, di qualsiasi inadempienza anteriore a questa data.
2. È considerato come non pagato nel senso del paragrafo 1, qualsiasi importo che non è stato ricevuto e accettato espressamente o implicitamente dal creditore. L’accettazione da parte di quest’ultimo di buoni di consolidamento, di certificati o di versamenti in contanti consegnati dalla Konversionskasse è considerato come comportante pagamento del debito o della frazione del debito per il quale questi buoni, certificati o versamenti sono stati accettati.
1. Capitale
Il capitale dei debiti dovuti non subirà alcuna riduzione.
2. Debiti in monete estere comportanti una clausola oro
3. Debiti in moneta germanica comportante una clausola oro
4. Arretrati d’interessi
Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6 qui appresso, i due terzi degl’interessi non ancora pagati al 1° gennaio 1953 saranno consolidati, e il rimanente terzo sarà annullato. Gl’interessi consolidati si aggiungeranno all’importo del capitale impagato per costituire il nuovo capitale.
5. Nuova aliquota d’interesse
Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6 qui appresso, gl’interessi cominceranno di nuovo a decorrere dal 1° gennaio 1953, qualunque sia la data alla quale il nuovo contratto sarà conchiuso in applicazione del presente Accordo. L’aliquota di questi interessi sarà del 75 % dell’aliquota d’interesse prevista nel contratto esistente. Tuttavia tale nuova aliquota corrente d’interesse non dovrà superare il 5¼ % per i debiti obbligazionari e il 6 % per i debiti non obbligazionari, nè essere inferiore al 4%, purchè l’aliquota prevista nel contratto esistente non sia già inferiore a questa percentuale, nel qual caso tale aliquota sarà mantenuta.
6. Aliquota d’interesse nei casi di conversione effettiva
Quando il debito avrà formato oggetto di una conversione effettiva, il debitore dovrà, a sua scelta,
7. Modalità di pagamento degl’interessi
Gl’interessi che si riferiscono al periodo decorrente dal 1° gennaio 1953 saranno pagabili in due versamenti semestrali al minimo. Si procederà agli adeguamenti necessari in tutti i casi in cui, per il fatto che il nuovo contratto è stato conchiuso soltanto dopo il 1° gennaio 1954, non potrà ragionevolmente essere chiesto al debitore di pagare immediatamente l’intero importo degl’interessi scaduti tra il 1° gennaio 1953 e la data della conclusione del nuovo contratto.
8. Modalità d’ammortamento
a. Si procederà all’ammortamento mediante annualità eguali, dal 1958 al 1962, all’1 % del nuovo importo in capitale e, a contare dal 1962 fino alla data della scadenza finale, al 2 % di questo nuovo importo in capitale. Dopo il 1958, l’annualità d’ammortamento sarà aumentata dell’importo annuo degl’interessi della frazione del debito già ammortizzata durante gli anni precedenti, esclusa tuttavia la frazione ammortizzata nelle condizioni previste dal capoverso d qui appresso.
b. L’ammortamento sarà fatto ogni anno il giorno della scadenza del primo versamento d’interesse dell’anno corrente. Nel caso in cui il 1° gennaio 1958 non coincidesse con la data di scadenza del primo versamento d’interessi, la prima annualità d’ammortamento coprirà il periodo dal 1° gennaio 1957 alla data di scadenza del primo versamento d’interesse. La stessa norma vale per quando l’annualità sarà portata al 2 %.
c. Tutti i versamenti inerenti l’ammortamento saranno destinati alla riduzione del nuovo importo in capitale. In caso di prestiti obbligazionari, l’annualità d’ammortamento sarà utilizzata per il riscatto alla pari o al valore nominale di obbligazioni designate mediante sorteggio, salvo convenzione contraria tra il debitore e i suoi creditori.
d. Fino a quando il servizio sarà proseguito conformemente alle disposizioni del nuovo contratto, il debitore potrà procedere ad ammortamenti suppletivi con mezzi a sua scelta e, segnatamente, mediante riscatto in borsa o mediante acquisto di obbligazioni a tutt’altre condizioni.
9. Durata dei prestiti
I nuovi contratti prevederanno il rimborso totale dei prestiti entro un termine compreso tra un minimo di 10 e un massimo di 25 anni a contare dal 1° gennaio 1953. La nuova data di scadenza dovrà essere fissata mediante intesa tra il debitore e i suoi creditori. Entro tali limiti, il debitore dovrà proporre la data di rimborso più prossima possibile, tenendo conto della particolare situazione.
È previsto che un termine di rimborso compreso tra i 10 e i 15 anni e che potrà, in certi casi eccezionali andare fino a 20 anni, sarà accordato ai debitori dell’industria, alle banche e alle istituzioni religiose. I servizi pubblici e le industrie di materie prime potranno tuttavia portare il termine a 20 anni, senza però superare i 25 anni in nessun caso. Se si tratta di debiti obbligazionari, il termine normale di rimborso sarà di 10 anni.
10. Rimborso dei debiti di lieve entità
In tutti i casi in cui il rimanente importo dovuto su un debito è di pochissima o lieve entità proporzionatamente all’importo iniziale del prestito, potranno essere conchiusi accordi per il rimborso anticipato e la liquidazione definitiva dell’importo totale del debito e degli arretrati d’interesse, senza che sia tenuto conto delle disposizioni dei paragrafi 8 e 9 del presente articolo.
11. Casi in cui il debitore si trova in difficile situazione finanziaria
In tutti i casi in cui circostanze straordinarie influiscono sulla situazione finanziaria di un singolo debitore – compresa, per esempio, la perdita di elementi attivi situati in Germania, ma fuori del territorio della Repubblica Federale di Germania o di Berlino Ovest – tanto da rendere materialmente o praticamente impossibile a questo debitore la proposta di un nuovo contratto conformemente alle modalità previste nel presente Accordo, nulla si opporrà a che il debitore interessato conchiuda con i suoi creditori un accordo che comporti gli adeguamenti che potrebbero essere necessari, tenuto conto delle circostanze particolari al suo caso singolo.
12. Garanzie
Fatta riserva delle disposizioni legislative applicabili, le disposizioni degli esistenti contratti relative ai privilegi, garanzie collaterali e d’altra natura, costituiti nell’interesse dei creditori, continueranno a restare in vigore. Tuttavia, nella misura in cui la garanzia prevista nel contratto esistente non corrispondesse più per sua natura o per suo valore al nuovo importo in capitale del debito o non rispondesse più alla situazione esistente al momento della conclusione del nuovo contratto, il debitore potrà proporre di modificarne la natura o il valore. La nuova garanzia proposta dal debitore dovrà tuttavia essere sufficiente ed accettabile da parte del creditore.
Nella misura in cui la garanzia sarà stata diminuita o sensibilmente modificata, il debitore dovrà procedere agli adeguamenti necessari per dare ai suoi creditori una protezione almeno equivalente a quella di cui godevano da principio.
Il creditore potrà esigere, e il debitore dovrà fornire, ragionevoli garanzie, o prevedere altre clausole di garanzia accettabili da parte del creditore.
13. Fondi di riserva e d’ammortamento
Poichè l’ammortamento avrà inizio soltanto nel 1958 e all’aliquota relativamente bassa dell’1 % che soltanto nel 1964 sarà portata al 2 %, i debitori dovranno cercare di raggiungere una situazione finanziaria abbastanza solida con le disponibilità liquide sufficienti per soddisfare i loro obblighi al momento della scadenza dei prestiti. Per conseguenza, essere trattate e convenute disposizioni suppletive tra creditori e debitori; tali disposizioni potrebbero prevedere la costituzione di fondi di riserva o ammortamenti alimentati dal versamento di una annualità calcolata sulla base di una certa percentuale dell’utile netto prima di qualsiasi versamento di dividendi, ovvero secondo altre modalità da convenire.
14. Forniture di divise straniere
Il debitore prenderà le misure imposte dalla legge germanica per procurarsi le divise straniere necessarie al completo adempimento dei suoi obblighi derivanti dal nuovo contratto.
15. Mora del debitore
In caso di mora del debitore, indipendentemente dalle sanzioni previste dal nuovo contratto, il creditore avrà diritto, per la durata della mora, a interessi calcolati in base all’aliquota prevista nel contratto esistente.
16. Modificazione delle condizioni di regolamento
Nessuna disposizione del presente Accordo vieta al debitore di ottenere, con l’assenso dei suoi creditori, modalità di regolamento più favorevoli per il debitore che non quelle previste dal presente Accordo.
17. Profitto da parte dei debitori delle concessioni fatte dai creditori
I creditori sono del parere che il beneficio delle concessioni da essi consentite nell’ambito del presente Accordo sia a profitto dei debitori.
1 Vedi l’Allegato VII.
1. Rimborso in moneta germanica
Ogni debitore potrà, a domanda di uno qualsiasi dei suoi creditori, prendere le disposizioni necessarie per il rimborso parziale o totale di un debito in moneta germanica.
2. Cessione di crediti
Oltre che nel caso di obbligazioni, il creditore potrà cedere il suo credito o una frazione importante di esso a un’altra persona che risieda abitualmente fuori dalla Repubblica federale di Germania o di Berlino Ovest, a condizione che:
3. Cessione di debiti
Le Autorità germaniche per il controllo dei cambi esamineranno con benevolenza tutte le domande intese all’assunzione di un debito esistente da parte di un nuovo debitore germanico e alla sostituzione di una vecchia garanzia con una garanzia nuova.
1. Le disposizioni dei singoli contratti da conchiudere tra creditori individuali e loro creditori, e i particolari tecnici ad essi relativi, dovranno essere compresi nell’offerta di regolamento fatta dal debitore germanico.
2. Tutte le proposte di accordi, contratti, atti o allegati dovranno essere approvate, per quanto concerne la forma e il contenuto, da un consulente giuridico dei creditori, qualora questi lo desiderino.
3. Ogni creditore dovrà, prima del 30 giugno 1953 ed entro sei mesi a contare dalla data alla quale avrà stabilito la sua residenza nella Repubblica Federale di Germania o a Berlino Ovest, preparare e sottoporre al suo creditore un’offerta particolareggiata di regolamento. Il creditore potrà domandare al suo debitore, e quest’ultimo dovrà accettare, di trattare con lui su qualsiasi punto particolare dell’offerta.
4. Per «creditore», nel senso dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo, si dovrà intendere, in caso di prestiti obbligazionari, qualsiasi rappresentante dei creditori designato conformemente alle disposizioni dell’Articolo VIII del presente Accordo.
5. In caso di prestiti obbligazionari, secondo le possibilità pratiche o gli usi dei vari mercati cui erano state emesse le obbligazioni, le modalità di regolamento potranno essere riprodotte mediante stampigliatura sulle obbligazioni esistenti, oppure obbligazioni nuove potranno essere consegnate in cambio dei titoli in circolazione; per quanto concerne gli arretrati d’interessi, essi potranno formare oggetto di nuove obbligazioni o di titoli da poter scambiare con obbligazioni. Le obbligazioni stampigliate o le nuove obbligazioni saranno conformi all’uso abituale del mercato. I debitori incaricheranno, a loro spese, gl’istituti bancari appropriati dell’esecuzione del regolamento. In pari tempo, essi dovranno soddisfare, a loro spese, a tutte le condizioni poste dalle autorità pubbliche e dalle borse valori per assicurare la negoziabilità dei titoli.
I Comitati o le organizzazioni i cui delegati hanno partecipato alla Conferenza dei debiti Esterni germanici come rappresentanti dei vari gruppi nazionali di creditori interessati al presente Accordo (comitati e organizzazioni che saranno chiamati qui di seguito «Comitati di Creditori») designeranno, come rappresentanti dei creditori, con riserva del diritto d’approvazione da parte dei loro Governi rispettivi, le persone o le organizzazioni, secondo quanto sarà necessario per facilitare l’elaborazione dei regolamenti speciali tra debitori e creditori individuali nell’ambito del presente Accordo. Essi potranno agire da sè in tale qualità. In ciascun caso speciale potrà essere designato un sol rappresentante o una sola organizzazione rappresentativa, purchè i Comitati di Creditori non reputino necessario, per la completa tutela dei diritti dei portatori delle varie serie di un prestito emesso da un debitore speciale, la designazione di un rappresentante o di un’organizzazione rappresentativa per ogni serie al massimo. Il debitore germanico ha il diritto di chiedere ai Comitati di Creditori che designino questi rappresentanti. Il fatto di aver partecipato alla Conferenza dei debiti Esterni non potrebbe impedire a chiunque di partecipare, in qualsiasi qualità, alle trattative intavolate in applicazione del presente Accordo.
1. Competenza
Per facilitare i regolamenti tra debitori individuali e creditori sarà designato un Comitato arbitrale e di mediazione il quale agirà come mediatore e arbitro tra il debitore e i suoi creditori in caso di mancato accordo tra di essi sulle modalità dell’offerta del regolamento che dev’essere fatta. Ciascuna delle parti ha il diritto di portare davanti al Comitato una questione che forma oggetto di contestazione.
La decisione del Comitato sarà obbligatoria per ambo le parti. Il debitore sarà tenuto a proporre ai suoi creditori le modalità di regolamento esposte in tale decisione. Il creditore sarà tenuto ad accettarle1, o nel caso di un prestito obbligazionario per il regolamento del quale i portatori sono rappresentati conformemente alle disposizioni dell’Articolo VIII del presente Accordo, il rappresentante dei creditori sarà tenuto a raccomandarne l’accettazione al portatore.
Quando un rappresentante dei creditori sarà stato designato in applicazione dell’Articolo VIII del presente Accordo, il diritto dei creditori conformemente al presente Articolo sarà esercitato da detto rappresentante.
2. Costituzione
Il Comitato sarà costituito da quattro membri nominati dai creditori e da quattro membri nominati dai debitori. Il Comitato potrà, a domanda della maggioranza dei suoi membri, eleggere un membro in più per l’esame di una determinata questione. Il Presidente del Comitato sarà eletto fra i rappresentanti dei creditori. Il primo Presidente in carica sarà il rappresentante americano. Per ciascun membro potrà essere designato un supplente. Ciascun membro del Comitato, compreso il Presidente, disporrà di un voto.
3. Designazione dei membri
I membri del Comitato saranno designati come segue:
4. Procedura
Il Comitato potrà costituire i Sottocomitati che gli sembrassero necessari per l’esame di un determinato caso e designare membri temporanei a far parte di questi Sottocomitati.
La procedura da seguire nella presentazione delle contestazioni, i luoghi e le date delle udienze, la forma delle notificazioni e tutte le altre questioni inerenti al funzionamento del Comitato o dei suoi Sottocomitati saranno fissati dal Comitato.
5. Spese
I membri del Comitato, compresi i membri temporanei, saranno rimborsati di tutte le spese di viaggio o altri sborsi fatti nell’adempimento della loro missione; essi riceveranno inoltre, per il tempo passato nell’esercizio delle loro funzioni, degli onorari il cui importo sarà stabilito dal Comitato.
Spese e sborsi esposti dal Comitato o dai suoi membri, compresi i membri temporanei, in occasione di una determinata contestazione, saranno a carico del debitore germanico che è parte nella contestazione. Tuttavia, nei casi in cui il Comitato o il suo Sottocomitato competente riconoscerà che il ricorso al Comitato è stato fatto da un creditore in mala fede o avventato, le spese e gli sborsi saranno addossati a questo creditore nella misura fissata dal Comitato o dal Sottocomitato.
Tutte le altre spese del Comitato e dei suoi membri, comprese le indennità a questi ultimi per il tempo consacrato ai lavori del Comitato, saranno rimborsate dai debitori, sia mediante ripartizione sia altrimenti.
1 Vedi Allegato II A
1. I creditori di cui al presente Accordo rimborseranno tutte le spese esposte, in occasione della Conferenza dei Debiti Esterni o dell’esecuzione del presente Accordo, da ciascun membro del Comitato di Creditori.
2. Le spese esposte dai creditori in occasione delle trattative intavolate tra un debitore e i suoi creditori, conformemente alle disposizioni dell’Articolo VII del presente Accordo, saranno a carico del debitore di cui si tratta. Queste spese saranno rimborsate, in caso di debiti non obbligatori, ai creditori e, in caso di debiti obbligazionari, ai rappresentanti dei creditori designati conformemente alle disposizioni dell’Articolo VIII del presente Accordo.
3. Per «spese» nel senso dei paragrafi 1 e 2 del presente Articolo, s’intendono anche i versamenti di adeguati onorari per servizi prestati. Qualsiasi contestazione sull’equità delle spese rimborsabili in applicazione del presente articolo potrà essere portata davanti il Comitato Arbitrale e di Mediazione.
4. I versamenti previsti dal presente Articolo non vietano ai rappresentanti dei creditori di esporre e perseguire il rimborso di spese suppletive presso i portatori di obbligazioni o i creditori.
Crediti pecuniari inerenti a scambi internazionali di merci e di servizi, e crediti pecuniari di carattere analogo, scaduti prima dell’8 maggio 1945 in confronto di debitori privati e pubblici (vecchi crediti commerciali).
Si tratta segnatamente di:
I crediti che, pur non essendo menzionati espressamente nelle categorie da 1 a 9 che precedono, appartengono tuttavia in modo inequivocabile alla categoria dei crediti inerenti a scambi internazionali di merci e di servizi disciplinati dal presente Articolo, devono essere classificati nei capoversi corrispondenti.
Crediti finanziari qui appresso, compresi gl’interessi non ancora pagati, sorti prima dell’8 maggio 1945, in confronto di debitori privati:
I debiti fondiari in franchi svizzeri («Schweizer Frankengrundschulden») di cui agli accordi germano-svizzeri del 6 dicembre 1920 e del 25 marzo 1923, formano oggetto dell’Allegato A al presente documento.
Redditi anteriori all’8 maggio 1945 a favore di creditori stranieri di investimenti nella Repubblica Federale di Germania o a Berlino (Ovest), per quanto non siano contemplati nell’Accordo sui debiti esterni germanici o in un altro Allegato a detto Accordo.
Si tratta segnatamente di:
Crediti pecuniari, sorti prima dell’8 maggio 1945 che non sono contemplati nè in altri Allegati all’Accordo sui debiti esterni germanici nè negli Articoli da 1 a 3 della presente proposta di regolamento, ma appartengono, per il loro carattere alla presente proposta di regolamento.
1. I crediti in Reichsmark saranno regolati dopo che il creditore straniero avrà dichiarato di accettare che il suo credito sia convertito in Deutschemark alla stessa aliquota che un credito analogo di un creditore germanico. La presente disposizione si applica parimente ai crediti pecuniari in Marchi oro o Reichsmark con clausola oro, che non abbiano un carattere specificamente straniero nel senso del capoverso 2 seguente. Il Controllo dei cambi germanici continuerà a concedere l’autorizzazione eventualmente necessaria tanto per la conversione conformemente alla Legge di conversione, quanto per la rivalutazione conformemente alla legislazione concernente i bilanci in Deutschemark, nella misura in cui il credito ha diritto alla conversione o alla rivalutazione.
2. È stato convenuto che i crediti pecuniari finanziari e le ipoteche in Marchi oro o in Reichsmark con clausola oro, che hanno carattere specificamente straniero, saranno convertiti in Deutschemark all’aliquota di 1 Marco oro o di 1 Reichsmark con clausola oro per ciascun Deutschmark.
La definizione dei criteri per decidere del carattere specificamente straniero dei crediti qui sopra menzionati, formerà oggetto di trattative ulteriori1. Le parti interesse si riservano di prendere posizione per quanto concerne la determinazione dei casi ai quali potrà essere applicato il principio in tal modo stabilito, come pure per quanto concerne le sue modalità di applicazione. Spetterà alla Delegazione germanica decidere in qual modo la soluzione trovata potrà essere inserita tra le leggi germaniche sulla riforma monetaria e sulla perequazione degli oneri sorti durante la guerra o nel dopoguerra.
Le trattative previste qui sopra tra una Delegazione germanica e rappresentanti di creditori dovranno aver luogo prima del 31 ottobre 1952 al più tardi.
1 Vedi ora l’AllegatoVII.
La norma seguente si applicherà mutatis mutandis al regolamento dei crediti qui appresso:
I crediti in moneta straniera saranno valutati in Deutschemark in base alle parità notificate al Fondo Monetario Internazionale vigenti il giorno che precede quello del pagamento. Se non è fissata nessuna parità, la conversione avrà luogo in base al corso medio della Bank deutscher Länder, in vigore la vigilia del pagamento.
I. La Delegazione germanica era del parere che il debitore germanico fosse definitivamente liberato dal suo debito a concorrenza dei suoi pagamenti alla Konversionskasse. I rappresentanti dei creditori, invece, erano del parere che tali versamenti alla Konversionskasse non fossero, di massima, riconosciuti dalla legge del loro paese come liberatori per il debitore germanico.
Nell’intento di por fine a sterili discussioni giuridiche, le due parti si sono intese per cercare una soluzione pratica intesa a regolare, senza inutili formalità, le domande dei creditori.
Pur mantenendo le loro posizioni giuridiche, la Delegazione germanica e i rappresentanti dei creditori stranieri hanno dunque convenuto quanto segue:
Nel caso di valori mobiliari soggetti alla legge di validazione dei valori mobiliari germanici emessi all’estero, il presente regolamento è applicabile soltanto alle obbligazioni e alle cedole validate conformemente alle prescrizioni di detta legge e di un accordo qualsiasi conchiuso in applicazione della legge stessa con un paese in cui sono stati emessi i valori mobiliari di cui si tratta, o in virtù di una sentenza dichiaratoria (Feststellungsbescheide) emessa a favore del creditore in esecuzione di detta legge.
II. – Con riserva delle disposizioni generali del paragrafo I che precede:
Durante le trattative, le parti hanno esaminato la questione dei versamenti dei debitori germanici alla Deutscher Verrechnungskasse che non sono stati seguiti da un pagamento al creditore.
Vista la diversità dei contratti che restano ancora da liquidare tra la Germania e gli altri paesi, creditori e debitori sono del parere che le questioni non ancora messe in chiaro dovranno essere regolate mediante trattative tra i Governi della Repubblica Federale di Germania e degli stati interessati.
Se e nella misura in cui la situazione finanziaria di un debitore è stata gravemente compressa dalla guerra, dalle ripercussioni della guerra o da altre circostanze eccezionali, in modo che non può essergli chiesto di fronte ai suoi obblighi alle condizioni ed entro i termini previsti nella presente proposta di regolamento, questo debitore deve poter ottenere facilitazioni eque e conformi all’eccezionalità della situazione. Tali facilitazioni devono corrispondere alle concessioni di cui il debitore ha già potuto profittare o potrebbe profittare, per gli stessi motivi, in confronto di un creditore germanico in virtù della legge germanica e segnatamente della legislazione sull’aiuto ai debitori (Vertragshilfsrecht).
Se il creditore e il debitore non giungono a un’intesa, la questione sarà decisa dal Tribunale germanico competente. Il creditore potrà impugnare, a sua scelta, la decisione di prima istanza, sia ricorrendo in virtù della Legge germanica, sia rivolgendosi, entro 30 giorni dalla notificazione della decisione di prima istanza, al Tribunale arbitrale costituito conformemente alle disposizioni dell’articolo 17. La decisione del Tribunale vincola ambo le parti.
1. Se un creditore straniero entra in possesso o acquista in avvenire, per successione a causa di morte, un credito di un altro creditore straniero, questo credito sarà trattato, nell’ambito della presente proposta di regolamento, come se appartenesse ancora al creditore originale. Lo stesso dicasi per i analoghi di successione giuridica legale.
2. Subentra al debitore chiunque è tenuto, conformemente alla Legge o ad un’Ordinanza esecutoria, ad assumere il debito o chiunque l’ha assunto in virtù di un contratto.
1. Il creditore può cedere a un altro straniero l’importo totale di un credito di cui può esigere il pagamento all’estero, a condizione che:
I servizi germanici competenti rilasceranno l’autorizzazione di cessione quando saranno adempite le condizioni da a a c. Essi esamineranno inoltre con benevolenza le domande fondate di un creditore straniero per la cessione parziale del suo credito.
La cessione del credito conferisce al nuovo creditore i diritti e i doveri del creditore iniziale. Se il nuovo creditore domanda al debitore un rimborso in Deutschemark, i regolamenti che disciplinano gli «averi bloccati originali» si applicano a questi averi bloccati dopo un termine di 3 mesi a contare dalla cessione.
2. La cessione dei crediti per i quali il creditore può esigere il pagamento soltanto in Deutschemark, è soggetta alle disposizioni vigenti al momento che entra in considerazione nella Repubblica Federale e a Berlino (Ovest) per l’utilizzazione e la cessione di tali crediti (Articolo 19).
1. Il creditore e il debitore che intendono regolare un credito e un obbligo alle condizioni previste dalla presente proposta di regolamento, devono scambiare dichiarazioni scritti in questo senso. La dichiarazione d’adesione del creditore può anche essere trasmessa per il tramite di un organismo istituito a tale scopo nel paese del creditore.
2. Il rapporto giuridico tra creditore e debitore è soggetto alle vigenti disposizioni germaniche e straniere di controllo dei cambi, tenuto conto delle facilitazioni e concessioni speciali previste dal presente progetto di regolamento.
3. Se il debitore rifiuta di firmare la dichiarazione di cui si tratta, ma se il creditore si dichiara vincolato, di fronte al debitore, dalla sua dichiarazione d’adesione, il Controllo germanico dei cambi rilascerà al creditore che ne fa domanda, nell’ambito della sua dichiarazione d’adesione, tutte le autorizzazioni necessarie in materia di controllo dei cambi. Queste autorizzazioni dovranno permettere al creditore di perseguire il debitore e di ricuperare il suo credito nella misura e nel modo previsto dalla presente proposta di regolamento.
Se il creditore non è stato soddisfatto mediante esecuzione forzata, egli può revocare la sua dichiarazione di adesione.
Il rilascio dell’autorizzazione del Controllo dei cambi non costituisce una decisione sull’esistenza e sull’importo del credito.
4. Se il creditore chiede il pagamento in Deutschemark, egli deve, in confronto del debitore, dichiarare per iscritto che accetta il pagamento in Deutschemark a regolamento del suo credito.
5. Se il creditore può chiedere e infatti chiede il trasferimento, il debitore deve prendere tutti i provvedimenti richiesti dalla legislazione germanica vigente sul controllo dei cambi per procurarsi i mezzi necessari di pagamento in divise straniere.
Purchè la presente proposta di regolamento non contenga espresse disposizioni contrarie, le contestazioni tra creditori e debitori su l’esistenza e l’importo di crediti saranno decise dal Tribunale o dal tribunale arbitrale convenuto tra le parti che è competente secondo il rapporto giuridico esistente.
Una Commissione Mista è istituita per la composizione delle contestazioni che potessero sorgere circa l’interpretazione del presente regolamento. Tale commissione comprenderà un numero eguale di rappresentanti dei paesi creditori e di rappresentanti del Governo della Repubblica Federale di Germania, come pure un Presidente.
Si raccomanda che alla Commissione sia conferita la competenza per decidere questioni d’importanza fondamentale concernenti l’interpretazione del presente regolamento sottopostale dai Governi.
Se un Governo reputa che un caso sottoposto all’apprezzamento del Tribunale arbitrale (Articolo 17) ponga una questione d’importanza fondamentale, si raccomanda ch’esso possa chiedere al Tribunale arbitrale il rinvio della contestazione alla commissione Mista. Eguale diritto dovrebbe essere conferito al Tribunale arbitrale.
Il Tribunale arbitrale previsto dall’Articolo 11 sarà composto di un arbitro nominato dal creditore e di un arbitro nominato dal debitore. Questi due arbitri designeranno un Presidente. Se non giungessero a intendersi su questa scelta, chiederanno al Presidente della Camera Internazionale di Commercio di procedere alla designazione.
Gli arbitri dovranno essere idonei all’esercizio nel loro paese delle funzioni di giudice; questa condizione non è posta al Presidente.
Il Tribunale arbitrale stabilisce da sè la propria procedura. Esso decide parimente quale delle due parti deve pagare le spese.
La Delegazione germanica raccomanderà al Governo Federale di vigilare sull’equo regolamento delle spese qualora le parti non siano in grado di anticiparle o di pagarle.
Il Tribunale arbitrale potrà, a domanda comune delle parti, decidere su altre contestazioni tra creditore e debitore.
Nel corso delle trattative intergovernative per la messa in vigore delle raccomandazioni della Conferenza dei debiti esterni germanici, dovranno essere convenute disposizioni particolareggiate per quanto concerne il Tribunale arbitrale previsto dal presente articolo.
Per «pagamento in Deutschemark» nel senso del presente regolamento s’intende il pagamento in moneta germanica a un conto che il creditore straniero possiede o fa aprire al suo nome presso un istituto finanziario nel territorio della Repubblica Federale di Germania o di Berlino (Ovest). Questo conto sarà sottoposto al disciplinamento germanico di controllo dei cambi attualmente in vigore.
La disposizione che precede non esclude il rilascio di autorizzazioni speciali per altre modalità di pagamento.
1. Il creditore straniero in possesso di un «avere originale» in moneta germanica potrà utilizzare il suo avere nell’ambito del disciplinamento vigente al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento nella Repubblica Federale di Germania o di Berlino (Ovest); egli potrà parimente cedere tali averi a un’altra persona fuori di Germania.
2. Il creditore straniero in possesso di un «avere di cessione» in moneta germanica manterrà il diritto di cedere questo avere a un’altra persona fuori di Germania.
Il creditore straniero in possesso di tale avere manterrà il diritto di utilizzarlo segnatamente in investimenti a lunga scadenza nell’economia germanica.
3. Le Autorità germaniche competenti prenderanno i provvedimenti intesi a prevenire qualsiasi evasione illegale degli averi in moneta germanica od abuso pregiudizievole all’economia germanica e all’insieme dei creditori. Le utilizzazioni permesse in virtù di un’autorizzazione generale al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento, potranno, agli effetti del controllo, essere sottoposte a un’autorizzazione individuale, senza che le possibilità generali d’utilizzazione siano, per questo fatto, limitate.
4. Le Autorità germaniche competenti faranno in modo di prevedere possibilità di utilizzazione degli averi bloccati in Deutschemark, nella misura compatibile con la situazione dei cambi. Esse avranno lo scopo di semplificare il più possibile la procedura di rilascio delle autorizzazioni.
5. In previsione della discussione di questioni generali in relazione con l’utilizzazione degli averi in Deutschemark, il Governo Federale costituirà una Commissione consultiva composta su una base paritetica di rappresentanti dei principali paesi creditori da una parte e della Repubblica Federale dall’altra.
Salvo disposizioni contrarie, il presente regolamento come tale non modifica i crediti ai quali è applicabile.
La decisione concernente la moneta nella quale devono essere regolati i crediti con clausola d’opzione di cambio (senza clausola oro) sarà presa mediante accordi tra i Governi.
I creditori sono del parere che il beneficio delle concessioni da loro consentite nell’ambito del presente regolamento debba essere a profitto dei debitori.
1. Qualsiasi modificazione delle condizioni di un debito è considerata come conversione effettiva quando ha avuto luogo prima del 9 giugno 1933, ovvero se ha avuto luogo il 9 giugno 1933 o dopo questa data e in seguito a libere trattative oppure a cagione del’insolvibilità sopravvenuta o imminente del debitore.
2. Si presume non esservi conversione effettiva risultante da libere trattative quando il creditore era rappresentato, al momento della conversione, sia sequestratario germanico dei beni nemici, sia da una persona analoga designata dalle autorità germaniche senza il suo consenso.
3. Nel caso di crediti in forma di obbligazioni, non vi è conversione effettiva neppure quando il creditore si è limitato unicamente ad accettare un’offerta unilaterale del debitore.
4. Spetta al debitore provare l’esistenza della conversione effettiva.
5. Nel caso di prestiti di chiese, qualsiasi conversione sarà considerata come effettiva.
Le disposizioni concernenti la moneta nella quale un credito pecuniario dev’essere regolato saranno prese mediante accordi tra i Governi.
1. Il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento:
2. Il creditore potrà, fino al 31 dicembre 1953, esigere dal suo debitore, invece del trasferimento previsto al capoverso 1b, il pagamento in Deutschemark del resto del suo credito (cioè i 2/3 dell’importo dovuto in origine) entro un termine di 3 mesi dal giorno della domanda. È lasciato alla discrezione dei creditori e dei debitori di convenire un prolungamento del termine di 3 mesi di cui si tratta, in caso di circostanze speciali.
3. Dopo il 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere soltanto d’intesa con il debitore il pagamento in Deutschemark del saldo del suo credito.
1. I creditori e i debitori devono intendersi, dopo aver ottenuto l’autorizzazione delle autorità competenti dei loro paesi rispettivi, per un regolamento corrispondente al loro caso particolare.
2. Se non può essere raggiunta un’intesa, il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento dell’importo dovuto, in 10 annualità eguali, a contare dal 1° ottobre 1953.
3. Fino al 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere dal suo debitore, invece del trasferimento previsto al paragrafo 2, il pagamento in Deutschemark dell’intero suo credito entro un termine di tre mesi a contare dal giorno della domanda. Si raccomanda ai creditori e ai debitori di convenire un prolungamento di 3 mesi di questo termine, in caso di circostanze speciali.
4. Dopo il 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere soltanto d’intesa con il debitore il pagamento in Deutschemark del suo credito.
1. Il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento dell’importo dovuto in 5 annualità eguali, a contare dal 1° gennaio 1953. In questo regolamento potranno parimente essere compresi, a domanda rivolta alle autorità germaniche competenti dall’linteressato o da un’organizzazione pubblica o privata debitamente autorizzata da lui stesso ad agire in suo nome, gl’importi di cui può essere provato che sono stati temporaneamente versati sia dall’interessato sia in suo favore dal suo datore di lavoro, a un conto aperto presso un istituto finanziario nel territorio della Repubblica Federale o di Berlino (Ovest).
Spetterà alle autorità germaniche competenti esaminare con benevolenza, nei singoli casi degni d’interesse, la possibilità di accelerare il trasferimento.
2. Il creditore può esigere in qualsiasi momento che il debitore paghi in Deutschemark, entro un termine di 3 mesi a contare dal giorno della domanda, il saldo non ancora trasferito all’estero.
Queste prestazioni formano già o potranno formare oggetto di trattative e di accordi bilaterali. Si raccomanda di comprendere in questi accordi le prestazioni arretrate.
1. I crediti e i debiti reciproci risultanti da contratti o da accordi d’assicurazione di qualsiasi genere o in relazione con tali contratti o accordi, possono formare oggetto di trattative bilaterali.
Questi crediti e debiti potranno essere regolati soltanto conformemente agli accordi bilaterali applicabili.
2. In mancanza di tali accordi bilaterali concernenti le assicurazioni dirette o se non ne sono stati conchiusi prima del 31 marzo 1953, i crediti di assicurati stranieri verso compagnie d’assicurazione nella Repubblica Federale di Germania e a Berlino (Ovest) saranno regolati conformemente alle disposizioni seguenti:
Le disposizioni particolari del paragrafo 2 saranno regolate nell’Accordo Intergovernativo.
1. Il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento dell’importo dovuto, in 10 annualità eguali, a contare dal 1° luglio 1953.
2. Il creditore potrà, fino al 31 dicembre 1953, esigere dal suo debitore, invece del trasferimento previsto al paragrafo 1 che precede, il pagamento in Deutschemark dell’importo dovuto entro un termine di 3 mesi a contare dal giorno della domanda. È lasciato alla discrezione dei creditori e dei debitori di convenire un prolungamento di 3 mesi del termine di cui si tratta, in caso di circostanza speciali.
3. Dopo il 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere soltanto d’intesa con il debitore il pagamento in Deutschemark del suo credito.
4. In casi speciali, creditori e debitori potranno, con riserva dell’autorizzazione da parte delle autorità competenti, convenire un regolamento diverso.
I crediti in capitale stilati in moneta germanica, compresi quelli in marchi oro o in Reichsmark con clausola oro che non hanno carattere specificamente straniero (Articolo 6), potranno continuare ad essere pagati alle condizioni convenute, tanto per quanto concerne l’interesse quanto per ciò che concerne l’ammortamento, conformemente alle disposizioni del controllo dei cambi vigenti nella Repubblica Federale di Germania e a Berlino (Ovest) al momento del pagamento. Secondo le disposizioni attualmente in vigore, il pagamento può aver luogo soltanto in Germania.
1. Il Tribunale Arbitrale dell’Accordo sui debiti esterni germanici, chiamato qui di seguito «Tribunale», è composto di otto membri permanenti designati come segue:
2. Quando una delle Parti che ha adito il Tribunale non è tra quei Governi menzionati nel paragrafo 1 del presente Articolo, tale Parte ha il diritto di nominare un membro supplementare che sieda per l’istanza in contestazione. Quando parecchie Parti contraenti si trovano in questa situazione, esse hanno diritto di nominare congiuntamente un membro supplementare.
3. Il Governo della Repubblica Federale di Germania ha diritto di nominare un membro supplementare che segga per l’istanza in contestazione contemporaneamente al membro supplementare nominato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo.
4. Le prime nomine di membri permanenti del Tribunale saranno notificate al Governo del Regno Unito in Gran Bretagna e Irlanda del Nord entro due mesi dall’entrata in vigore dell’Accordo. Le nomine ai seggi divenuti vacanti saranno notificate entro un mese dalla vacanza.
5. Le Parti contraenti che nominano un membro supplementare conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo, ne notificheranno la nomina al Tribunale entro un mese dalla presentazione dell’istanza per la quale è fatta tale nomina. Qualora la nomina del membro supplementare con fosse notificata al Tribunale in tempo utile, l’istanza sarà discussa senza la partecipazione di membri supplementari.
6. Quando il Governo della Repubblica Federale di Germania nomina un membro supplementare in applicazione del paragrafo 3 del presente Articolo, notifica tale nomina al Tribunale entro un mese dal giorno in cui il Tribunale stesso ha ricevuto la notificazione della nomina del membro supplementare designato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo. Qualora la nomina del membro supplementare designato dal Governo Federale non fosse notificata al Tribunale in tempo utile, l’istanza sarà discussa senza la partecipazione di questo membro supplementare.
1. I membri permanenti del Tribunale sono nominati per un periodo di cinque anni. Il loro mandato può essere rinnovato.
2. In caso di morte, di dimissioni o d’impedimento del Presidente o del Vicepresidente, il successore è designato dai Governi che hanno il diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale. Se questi Governi non possono intendersi sulla designazione di questo successore entro un mese dalla vacanza, il Presidente della Corte Internazionale di Giustizia sarà pregato di procedere alla nomina, conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 e dell’Articolo 1 della presente Carta.
3. In caso di morte, di dimissioni o d’impedimento di un membro permanente che non sia il Presidente o il Vicepresidente, il Governo che l’aveva nominato, nomina il suo successore entro due mesi dalla vacanza. Questo successore resta in funzioni fino allo spirare del mandato del membro che sostituisce.
4. Quando un membro permanente è temporaneamente impedito di assistere alle sedute del Tribunale, il Governo che l’ha nominato può designare un membro supplente che ne adempia le funzioni durante la sua assenza.
5. Un membro permanente che giunge alla fine del suo mandato o che presenta le sue dimissioni deve tuttavia continuare ad esercitare le sue funzioni fino al momento in cui è nominato il suo successore. Dopo tale nomina e purchè il Presidente non decida altrimenti, egli deve continuare a esercitare le sue funzioni nel disbrigo delle questioni di sua competenza fino alla loro decisione definitiva.
6. Nessun membro permanente può essere revocato prima che spiri il suo mandato se non è intervenuto un accordo tra i governi menzionati nel paragrafo 1 dell’Articolo 1 della presente Carta e, qualora si tratti di un membro nominato dal Presidente della Corte Internazionale di Giustizia, senza il consenso di quest’ultimo.
1. Tutti i membri del Tribunale devono avere i requisti necessari per essere nominati nei loro rispettivi paesi ad alte funzioni giudiziarie, ovvero essere giureconsulti o periti di notoria competenza in materia di diritto internazionale.
2. I membri del Tribunale non devono sollecitare nè accettare istruzioni da alcun Governo; essi non possono esercitare attività incompatibile con le loro funzioni normali nè prender parte alle discussioni per la composizione di controversie di cui ebbero ad occuparsi anteriormente o nelle quali sono direttamente interessati.
1. Tutte le istanze sottoposte al Tribunale sono esaminate in seduta plenaria. L’assemblea plenaria comprende, di massima, tutti i membri permanenti del Tribunale e gli eventuali membri supplementari nominati per le questioni o le contestazioni speciali sottoposte al Tribunale; tuttavia, il Presidente e il Vicepresidente non possono sedere contemporaneamente. Il quorum è di cinque membri.
L’assemblea plenaria deve comprendere:
2. In assenza del Presidente, il Vicepresidente ne assume i poteri e ne esercita le funzioni.
La sede del Tribunale sarà in territorio della Repubblica Federale di Germania, in una località designata mediante accordo amministrativo sussidiario tra i Governi che hanno diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale.
Nell’interpretazione dell’Accordo e dei suoi Allegati, il Tribunale applica le norme generalmente accettate del diritto internazionale.
2. I Governi che sono parti in una contestazione sottoposta al Tribunale sono rappresentati davanti quest’ultimo da agenti che possono essere assistiti da legali.
3. La procedura comprende una parte scritta e una parte orale. La procedura orale può essere omessa a domanda delle parti.
4. Il Tribunale decide alla maggioranza. Le sue decisioni sono comunicate per iscritto e comprendono un’esposizione dei fatti e una motivazione. In esse sono pure indicate le eventuali opinioni divergenti.
1. Gli onorari e le indennità del Presidente e del Vicepresidente sono a carico del Governo della Repubblica Federale di Germania per la metà;
l’altra metà è ripartita in quote eguali tra gli altri Governi che hanno diritto di nominare membri permanenti.
2. Gli onorari e le indennità di ciascuno degli altri membri del Tribunale sono a carico del Governo che ne ha fatto la nomina. Qualora un membro fosse nominato da parecchi Governi, queste spese saranno ripartite in quote eguali tra i governi di cui si tratta.
3. I fondi necessari per le altre spese del Tribunale saranno messi a disposizione dalla Repubblica Federale di Germania.
4. Le questioni amministrative che interessano il Tribunale, la messa a disposizione dei locali, la nomina del personale e la loro rimunerazione saranno disciplinate mediante accordo amministrativo sussidiario tra i Governi che hanno diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale.
1. La Commissione Mista (chiamata qui di seguito «Commissione») istituita per l’interpretazione dell’Allegato IV dell’Accordo sui debiti esterni germanici comprende gli otto membri permanenti del Tribunale Arbitrale istituito in applicazione dell’Articolo 28 dell’Accordo, e i membri supplementari che fossero nominati temporaneamente in applicazione delle disposizioni dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo. Tuttavia, ogni Governo che abbia nominato membri permanenti del Tribunale Arbitrale può, invece di designare tale membro permanente per sedere nella Commissione, nominarvi un’altra persona. (I membri della Commissione che hanno la qualità di membri permanenti del Tribunale Arbitrale e i membri nominati invece di questi ultimi sono designati come «membri permanenti della Commissione»).
2. Quando una delle Parti che ha adito la Commissione è sia il Governo di un paese creditore, ma non tra quei Governi che ha diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale Arbitrale, sia una persona che abbia qualità di cittadino o di residente di questo paese, il Governo interessato ha il diritto di nominare un membro supplementare che sieda per l’istanza di cui si tratta. Quando parecchi Governi si trovano in questa situazione, essi hanno diritto di nominare congiuntamente un membro supplementare.
3. Il Governo della Repubblica Federale di Germania ha diritto di nominare un membro supplementare che segga per tutte le istanze nelle quali siede parimente un membro supplementare nominato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo.
4. La nomina di qualsiasi membro permanente della Commissione come membro permanente del Tribunale Arbitrale, sarà notificata al Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord entro due mesi dall’entrata in vigore dell’Accordo. Le nomine ai seggi divenuti vacanti dei membri nominati conformemente alle disposizioni del presente paragrafo saranno notificate entro un mese dalla vacanza.
5. Le parti contraenti che nominano un membro supplementare in applicazione del paragrafo 2 del presente Articolo, notificheranno la nomina alla Commissione entro un mese dalla presentazione dell’istanza per la quale è fatta la nomina. Qualora la nomina di questo membro supplementare non fosse notificata alla Commissione entro questo termine, l’istanza sarà decisa senza la partecipazione dei membri supplementari.
6. Quando il Governo della Repubblica Federale di Germania nomina un membro supplementare in applicazione del paragrafo 3 del presente Articolo, notifica tale nomina alla Commissione entro un mese dal giorno in cui la Commissione stessa ha ricevuto la notificazione della nomina del membro supplementare designato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo. Qualora la nomina del membro supplementare non fosse notificata alla Commissione in tempo utile, l’istanza sarà discussa senza la partecipazione di questo membro supplementare.
I membri permanenti della Commissione saranno sottoposti, per quanto concerne la durata e il rinnovamento del loro mandato, la nomina dei loro successori o dei loro supplenti, l’esercizio delle loro funzioni dopo le dimissioni o lo spirare del mandato, e la revoca, alle norme previste per i membri permanenti del Tribunale Arbitrale, in applicazione dell’Articolo 2 della Carta di detto Tribunale (Allegato IX all’Accordo).
Art. 3
1. Tutti i membri della Commissione devono avere i requisiti necessari per essere nominati nei oro rispettivi paesi ad alte funzioni giudiziarie, ovvero essere giureconsulti o periti di notoria competenza in materia di diritto internazionale.
2. I membri della Commissione non devono sollecitare nè accettare istruzioni da alcun Governo; essi non possono esercitare attività incompatibile con le loro funzioni normali nè prender parte alle discussioni per la composizione di controversie di cui ebbero ad occuparsi anteriormente o nelle quali sono direttamente interessati.
Tutte le istanze sottoposte alla Commissione sono esaminate da tre membri permanenti della Commissione e, in caso di nomina di membri supplementari per l’esame di una determinata istanza, da questi membri supplementari. Per l’esame di un’istanza seggono i seguenti membri della Commissione:
La sede della Commissione è quella del Tribunale Arbitrale.
Nell’interpretazione dell’Allegato IV all’Accordo la Commissione applica le norme generalmente accettate del diritto internazionale.
2. I Governi che sono parti in una contestazione sottoposta alla Commissione sono rappresentati davanti a quest’ultima da agenti che possono essere assistiti da legali; le persone private possono essere rappresentate da legali.
3. La procedura comprende una parte scritta e una parte orale. La procedura orale può essere omessa a domanda delle parti.
4. La Commissione decide alla maggioranza. Le sue decisioni sono comunicate per iscritto e comprendono un’esposizione dei fatti e una motivazione. In esse sono pure indicate le eventuali opinioni divergenti.
5. Di qualsiasi istanza, la Commissione può rimandare al Tribunale Arbitrale, per decisione, quelle questioni che considera d’importanza fondamentale per l’interpretazione dell’Allegato IV all’Accordo. In simili casi, la Commissione sospende l’istanza nell’attesa della decisione del Tribunale Arbitrale.
6. Quando una Parte del presente Accordo ricorre contro una decisione della commissione al Tribunale Arbitrale, conformemente al paragrafo 7 dell’Articolo 31 dell’Accordo, deve notificare tale ricorso alla Commissione.
7. Salvo decisione contraria della Commissione, ciascuna delle parti nell’istanza paga le proprie spese.
1. Gli onorari e le indennità di ciascun membro della Commissione nominato in sostituzione di un membro permanente del Tribunale Arbitrale e di ciascun membro in più sono a carico del Governo o dei Governi che ne hanno fatto la nomina.
2. La tariffa delle spese di giustizia che le parti sono tenute a pagare sarà fissata mediante accordo amministrativo sussidiario tra i Governi che hanno diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale Arbitrale.
3. Tutte le altre spese della Commissione non coperte dalle spese di giustizia sono a carico della Repubblica Federale di Germania.
4. Per quanto concerne l’amministrazione, i locali e il personale, la Commissione ricorrerà alle risorse amministrative messe a disposizione del Tribunale Arbitrale. I provvedimenti amministrativi propri della Commissione che si rendessero necessari saranno disciplinati mediante accordo amministrativo sussidiario, conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo.
