Originaltext
(Stand am 31. Dezember 1953)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einerseits und die Regierungen Belgiens, Ceylons, Dänemarks, der Französischen Republik, Griechenlands, Irans, Irlands, Italiens, Jugoslawiens, Kanadas, Liechtensteins, Luxemburgs, Norwegens, Pakistans, Schwedens, der Schweiz, Spaniens, der Südafrikanischen Union, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
haben, getragen von dem Wunsche, Hindernisse auf dem Wege zu normalen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Staaten zu beseitigen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung einer blühenden Völkergemeinschaft zu leisten; und in der Erwägung,
dass Zahlungen auf deutsche Auslandsschulden seit ungefähr zwanzig Jahren im allgemeinen nicht mehr den Vertragsbedingungen entsprochen haben; dass auf viele dieser Schulden in der Zeit von 1939 bis 1945 wegen des bestehenden Kriegszustandes Zahlungen unmöglich waren; dass derartige Zahlungen seit dem Jahre 1945 allgemein ausgesetzt waren; und dass die Bundesrepublik Deutschland den Wunsch hat, diesen Zustand zu beenden;
dass Frankreich, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem 8. Mai 1945 Deutschland Wirtschaftshilfe geleistet haben, die zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft wesentlich beigetragen hat, wodurch die Wiederaufnahme der Zahlungen auf die deutschen Auslandsschulden erleichtert wurde;
dass am 6. März 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika der im Anhang A dieses Abkommens wiedergegebene Schriftwechsel stattgefunden hat, welcher diesem Abkommen über die Regelung der deutschen Auslandsschulden mit seinen Anlagen und den Abkommen über die Regelung der Verbindlichkeiten aus der Deutschland geleisteten Wirtschaftshilfe zugrunde liegt;
dass die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika einen Ausschuss mit der Bezeichnung «Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden» zu dem Zweck eingesetzt haben, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, mit anderen interessierten Regierungen sowie mit Vertretern der Gläubiger- und Schuldnerinteressen einen Plan für eine ordnungsgemässe Gesamtregelung der deutschen Auslandsschulden vorzubereiten und auszuarbeiten;
dass der genannte Ausschuss den Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika bereit seien, bedeutende Zugeständnisse hinsichtlich des Vorranges ihrer Forderungen aus der Nachkriegs-Wirtschaftshilfe vor allen anderen Auslandsforderungen an Deutschland und deutsche Staatsangehörige sowie hinsichtlich des Gesamtbetrages dieser Forderungen zu machen unter der Bedingung, dass eine befriedigende und gerechte Regelung der deutschen Vorkriegs-Auslandsschulden erreicht wird;
dass eine derartige Regelung der deutschen Auslandsschulden allein durch einen einheitlichen und umfassenden Plan erreicht werden kann, der dem Verhältnis der Gläubigerinteressen untereinander und den Besonderheiten der verschiedenen Schuldenarten sowie der allgemeinen Lage der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt;
dass zu diesem Zweck vom 28. Februar 1952 bis zum 8. August 1952 in London eine internationale Konferenz über Deutsche Auslandsschulden stattgefunden hat, an der Vertreter interessierter Regierungen sowie Vertreter der Gläubiger— und Schuldnerinteressen teilgenommen haben;
dass diese Vertreter vereinbarte Empfehlungen für Bedingungen und Verfahren der Regelung abgegeben haben (deren Wortlaut in den Anlagen I–VI dieses Abkommens abgedruckt ist); dass diese Empfehlungen dem Bericht der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden beigefügt worden sind (dessen Wortlaut im Anhang B dieses Abkommens abgedruckt ist); und dass dieses Abkommen von den in dem genannten Bericht enthaltenen Grundsätzen und Zielsetzungen getragen ist;
dass die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Ergebnis gekommen sind, dass diese Empfehlungen einen befriedigenden und gerechten Plan für die Regelung der deutschen Auslandsschulden darstellen; und dass die genannten Regierungen daher mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung der Verbindlichkeiten, die sich aus der von den drei Regierungen geleisteten Nachkriegs—Wirtschaftshilfe ergeben, am heutigen Tage zweiseitige Abkommen unterzeichnet haben, in denen ihre geänderten Rechte und Prioritäten in bezug hierauf niedergelegt sind;
folgendes vereinbart:
Die Parteien dieses Abkommens betrachten die Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen als angemessen im Hinblick auf die allgemeine Lage der Bundesrepublik Deutschland sowie als befriedigend und gerecht für die beteiligten Interessen. Sie billigen die in seinen Anlagen niedergelegten Regelungsbedingungen und Verfahren.
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Rechtsvorschriften erlassen und die Verwaltungsmassnahmen treffen, die zur Durchführung dieses Abkommens und seiner Anlagen erforderlich sind; sie wird auch die Rechtsvorschriften und die Verwaltungsmassnahmen ändern oder aufheben, die mit diesem Abkommen und seinen Anlagen unvereinbar sind.
In diesem Abkommen und in seinen Anlagen IX und X bedeutet, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert,
1. Die gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen zu regelnden Schulden sind
2. Voraussetzung ist, dass die Schulden
3. Voraussetzung ist ferner, dass die Schulden
1. Eine Prüfung der aus dem Ersten Weltkriege herrührenden Regierungsforderungen gegen Deutschland wird bis zu einer endgültigen allgemeinen Regelung dieser Angelegenheit zurückgestellt.
2. Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrag des Reichs handelnde Stellen oder Personen einschliesslich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besetzung auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie der Forderungen gegen die Reichskreditkassen, wird bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt.
3. Eine Prüfung der während des Zweiten Weltkrieges entstandenen Forderungen von Staaten, die sich während dieses Krieges mit Deutschland nicht im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet nicht von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrage des Reichs handelnde Stellen oder Personen, einschliesslich der auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben, wird zurückgestellt, bis die Regelung dieser Forderungen im Zusammenhang mit der Regelung der in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Forderungen behandelt werden kann (soweit nicht diese Forderungen auf der Grundlage von oder im Zusammenhang mit Abkommen geregelt werden, die von den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Regierung eines solchen Staates unterzeichnet worden sind).
4. Die gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige gerichteten Forderungen von Staaten, die vor dem 1. September 1939 in das Reich eingegliedert oder am oder nach dem 1. September 1939 mit dem Reich verbündet waren, und von Staatsangehörigen dieser Staaten aus Verpflichtungen, die zwischen dem Zeitpunkt der Eingliederung (bei mit dem Reich verbündet gewesenen Staaten dem 1. September 1939) und dem 8. Mai 1945 eingegangen worden sind, oder aus Rechten, die in dem genannten Zeitraum erworben worden sind, werden gemäss den Bestimmungen behandelt, die in den einschlägigen Verträgen getroffen worden sind oder noch getroffen werden. Soweit gemäss den Bestimmungen dieser Verträge solche Schulden geregelt werden können, finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.
5. Die Regelung der Schulden der Stadt Berlin und der im Besitz von Berlin befindlichen oder von Berlin massgebend beeinflussten öffentlichen Versorgungsbetriebe, soweit sie in Berlin liegen, wird bis zu dem Zeitpunkt zurückgestellt, in dem Verhandlungen über die Regelung dieser Schulden von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Senat der Stadt Berlin sowie von den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika für tunlich angesehen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland wird
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Bezahlung von Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ausstehen, und gegebenenfalls entsprechend dem Sinne der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen den Transfer solcher Zahlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes gestatten, wenn diese Verbindlichkeiten
Die Bundesrepublik Deutschland wird bei Erfüllung von Regelungsbedingungen gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen oder auch sonst eine Schlechterstellung oder Bevorzugung weder mit Bezug auf die verschiedenen Schuldenarten noch auf die Währung, in denen die Schulden zu bezahlen sind, noch in anderer Beziehung zulassen; die Gläubigerstaaten werden dies von der Bundesrepublik Deutschland auch nicht verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Schuldenarten als Folge der Regelung gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen gilt nicht als Schlechterstellung oder Bevorzugung.
Transferleistungen für Zins— und Tilgungszahlungen gemäss diesem Abkommen sind als Zahlungen für laufende Transaktionen zu behandeln und sind, wo es in Betracht kommt, in zwei— oder mehrseitigen Vereinbarungen über den Handels— oder Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Gläubigerstaaten vorzusehen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird bis zur Erledigung aller Verpflichtungen aus diesem Abkommen und seinen Anlagen sicherstellen, dass keine Zahlungen auf solche Verbindlichkeiten geleistet werden, die zwar im übrigen den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 und 2 genügen, jedoch gegenüber einer anderen Regierung als der eines Gläubigerstaates oder gegenüber einer Person bestehen, die weder in einem Gläubigerstaat ansässig ist noch dessen Staatsangehörigkeit besitzt, und die in nichtdeutscher Währung zahlbar sind oder waren. Dies gilt nicht für Schulden aus marktfähigen Wertpapieren, die in einem Gläubigerstaat zahlbar sind.
3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden keine Anwendung auf Schulden, die unter die Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 der Anlage I dieses Abkommens fallen.
4. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung eines Gläubigerstaates jeweils geltende Zahlungsabkommen finden auf die Bezahlung solcher Schulden Anwendung, die unter die Bestimmungen der Absätze 2, und 3 dieses Artikels fallen, sofern die Bezahlung in der Währung des Gläubigerstaates zu erfolgen hat.
5. Sind aus dem laufenden Geschäft einer eingetragenen Zweigniederlassung eines Gläubigers Schulden entstanden, die vertragsgemäss in dem Staate zu zahlen waren, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, so gilt dieser Staat als Gläubigerstaat im Sinne dieses Artikels.
Bei der Regelung und Erfüllung einer auf nichtdeutsche Währung lautenden Schuld, die auf Goldbasis beruht oder mit Goldklausel versehen ist, ist der zu zahlende Betrag, soweit nicht in den Anlagen dieses Abkommens ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wie folgt zu berechnen:
Ist nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen ein Betrag auf der Grundlage eines Umrechnungskurses zu errechnen, so ist dieser Kurs, mit Ausnahme der in Anlage III und in Artikel 8 der Anlage IV dieses Abkommens vorgesehenen Fälle,
1. Die Bundesrepublik Deutschland wird für alle Reichsmarkschulden, für die sie die Haftung übernommen hat oder noch übernehmen sollte und die nicht unter Ziffer 6 der Anlage I dieses Abkommens fallen, Massnahmen treffen die den in dieser Ziffer 6 vorgesehenen Bestimmungen entsprechen.
2. In Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung wird die Bundesrepublik Deutschland ausserdem sicherstellen, dass Schulden aus Reichsmarkschuldverschreibungen, die nicht Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter sind, die ferner am 21. Juni 1948 gegenüber Personen, die an diesem Tage Staatsangehörige eines Gläubigerstaates oder in einem Gläubigerstaat ansässig waren, bestanden und deren Bezahlung nach der Gesetzgebung im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) nur zu einem bestimmten Teil erzwungen werden kann, in gleicher Weise erfüllt werden wie entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber Personen, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) ansässig sind.
3. Bei der Regelung sonstiger in deutscher Währung zahlbarer Schulden gegenüber solchen Staatsangehörigen von Gläubigerstaaten, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) ansässig sind, werden die Bedingungen nicht ungünstiger sein als diejenigen, die für entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber anderen in diesem Währungsgebiet ansässigen Personen gewährt werden.
1. Anspruch auf Vorteile aus irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens und seiner Anlagen einschliesslich der darin vorgesehenen Zahlungen haben allein solche Gläubiger, die bei verbrieften Schulden, deren Regelung ein Regelungsangebot voraussetzt, das Angebot annehmen oder die bei sonstigen Schulden mit der Festsetzung von Zahlungs— und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäss den in Betracht kommenden Bestimmungen einverstanden sind.
3. Bei Schulden, die nicht unter Absatz 2 a dieses Artikels fallen, wird, sofern nicht in einer Anlage zu diesem Abkommen eine bestimmte Form vorgesehen ist, das Einverständnis des Gläubigers mit der Festsetzung von Zahlungs— und sonstigen Bedingungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels als gegeben angesehen, wenn der Gläubiger in irgendeiner Weise sein Einverständnis klar zum Ausdruck bringt.
4. Ein Schuldner ist den Verfahren, wie sie in diesem Abkommen und seinen einschlägigen Anlagen für die Regelung von Schulden vorgesehen sind, nur dann unterworfen, wenn er bezüglich seiner Schuld gemäss den Bestimmungen der für sie einschlägigen Anlage dieses Abkommens einen Regelungsvorschlag gemacht oder eine Beitrittserklärung abgegeben hat. Jedoch lässt dieser Absatz die Bestimmungen des Artikels 17 dieses Abkommens unberührt.
5. Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, in Ausführung des Artikels 2 dieses Abkommens den Vorschriften der vorstehenden Absätze Rechnung zu tragen.
Hat der Schuldner seine nach diesem Abkommen und dessen Anlagen geregelte Schuld erfüllt, so ist er damit auch von allen Verbindlichkeiten aus dieser Schuld, wie sie vor der Regelung bestand, befreit, sofern diese Verbindlichkeiten nicht schon durch Vereinbarung erloschen waren.
1. Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden
2. Dem Gläubiger steht das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht nicht zu, wenn die Streitigkeit in dem Zeitpunkt, in dem das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht geltend gemacht werden soll, nach den Bestimmungen des betreffenden Vertrages oder dieses Abkommens und seiner Anlagen der ausschliesslichen Zuständigkeit eines Gerichts in einem Gläubigerstaate oder einer Schiedsinstanz unterliegt. Ist eine solche ausschliessliche Zuständigkeit in den Bestimmungen des betreffenden Vertrages vorgesehen, so können Schuldner und Gläubiger im gegenseitigen Einvernehmen darauf verzichten; dem Gläubiger steht in diesem Falle das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht zu.
4. Die deutschen Gerichte können es ablehnen, die Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer Schiedsinstanz – ausgenommen Entscheidungen einer nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen errichteten Schiedsinstanz – gemäss den Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels anzuerkennen und zu vollstrecken,
5. Die Bundesrepublik Deutschland wird den in der Anlage I dieses Abkommens genannten Vereinigungen von Wertpapierinhabern (Bondholders’ Councils) oder entsprechenden Vereinigungen und den in Artikel VIII der Anlage II dieses Abkommens erwähnten Gläubigervertretungen das Recht gewährleisten, die Bedingungen des Regelungsangebots durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden festsetzen zu lassen, falls der Schuldner – ausgenommen die Bundesrepublik Deutschland – es unterlässt, einen Vorschlag zur Regelung seiner bestehenden verbrieften Schuld gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Anlagen I und II dieses Abkommens zu machen.
7. Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden seine Ansprüche gegen eine Person, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (Ost) ansässig ist, durch Befriedigung aus dem im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) belegenen Vermögen dieser Person durchzusetzen, wenn die Ansprüche aus einer Verbindlichkeit herrühren, die den Erfordernissen des Artikels 4 dieses Abkommens – abgesehen von den Erfordernissen hinsichtlich der Ansässigkeit des Schuldners – entspricht. Der Gläubiger kann Zahlung der ihm auf diese Weise zugeflossenen Beträge nach dem Ausland nur nach Massgabe der jeweils im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) geltenden Devisenbestimmungen verlangen.
1. Der Schuldner ist nicht berechtigt, sich bei der Aufstellung eines Regelungsangebots oder bei der Regelung einer Schuld auf den Ablauf einer bis zum 1. Juni 1933 noch nicht abgelaufenen Verjährungs- oder Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Schuldverhältnis früher zu berufen, als von dem Zeitpunkt ab, der sich dadurch ergibt, dass der Lauf der betreffenden Frist vom 1. Juni 1933 bis zum Ablauf von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt als gehemmt angesehen wird, in dem dieses Abkommen und die in Betracht kommende Anlage dieses Abkommens auf die Schuld anwendbar werden.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels gelten für den Zweck einer Regelung die in Absatz 1 erwähnten Verjährungs— und Ausschlussfristen, die auf die in den Abschnitten A und B der Anlage I dieses Abkommens bezeichneten verbrieften Schulden und auf die in Anlage II dieses Abkommens behandelten Schulden anwendbar sind, als nicht vor den jeweiligen Zeitpunkten abgelaufen, von denen ab gemäss den Bestimmungen der Anlage I Ziffer 8 b und des Artikels 15 dieses Abkommens die Annahme des vom Schuldner gemachten Regelungsangebots nicht mehr erfolgen kann.
3. Nimmt der Gläubiger gemäss den Bestimmungen des Artikels 15 dieses Abkommens ein Regelungsangebot an oder gibt er gemäss den gleichen Bestimmungen sein Einverständnis mit der Regelung einer Schuld, so wird damit eine Unterbrechung der Verjährungs- und Ausschlussfristen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus diesem Schuldverhältnis bewirkt.
4. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels erwähnten Fristen umfassen nicht Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Entscheidungen eines Gerichts, einer Schiedsinstanz oder einer Verwaltungsbehörde, ferner nicht die in § 12 Absatz 3 des deutschen Gesetzes über den Versicherungsvertrag und die in den deutschen Gesetzen über die Wertpapierbereinigung bestimmten Fristen.
5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Fristen durch deutsches oder ein anderes Recht, durch Verfügung eines Gerichts, einer Schiedsinstanz oder einer Verwaltungsbehörde, durch Vertrag oder eine andere Rechtshandlung bestimmt worden sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird sicherstellen, dass die vorstehenden Bestimmungen auch dann von deutschen Gerichten angewandt werden, wenn das Schuldverhältnis seinem Inhalt nach ausländischem Recht unterliegt.
1. Abkommen auf Grund von Verhandlungen gemäss
sind von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland (gegebenenfalls nach Genehmigung durch diese) den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Genehmigung vorzulegen.
2. Jede dieser Vereinbarungen soll nach Genehmigung durch die genannten Regierungen in Kraft treten und in jeder Hinsicht als Anlage dieses Abkommens gelten. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird allen Parteien dieses Abkommens eine Notifikation hierüber zugehen lassen.
Zahlungen auf solche Schulden des Reichs oder im Auftrage des Reichs handelnder Stellen oder Personen, die aus dem Rückstand von Beiträgen oder aus Dienstleistungen auf Grund der Bestimmungen eines mehrseitigen internationalen Abkommens oder der Satzung einer internationalen Organisation herrühren, werden durch die Bestimmungen dieses Abkommens nicht ausgeschlossen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird auf Antrag der beteiligten Gläubiger in unmittelbare Verhandlungen über diese Schulden eintreten.
Anlage III dieses Abkommens umfasst alle Kreditabkommen, die nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens zum Zwecke der Erneuerung des in dieser Anlage enthaltenen Kreditabkommens abgeschlossen werden. Jedes derartige Kreditabkommen kann Änderungen der Bestimmungen der Anlage III enthalten, muss jedoch darauf gerichtet sein, Mittel und Wege zur Wiederherstellung normaler Bedingungen für die Finanzierung des Aussenhandels der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Zweck dieses Abkommens zu schaffen.
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird mit den Regierungen der beteiligten Gläubigerstaaten in Verhandlungen zum Zwecke der Regelung der Sozialversicherungsansprüche eintreten, die nach den deutschen, vor dem 8. Mai 1945 in Kraft gewesenen Gesetzen und Verordnungen für irgendeinen Zeitraum vor dem 8. Mai 1945 erwachsen sind, soweit solche Ansprüche nach der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland oder auf Grund von ihr übernommener Verpflichtungen als Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland oder als Verbindlichkeiten von Sozialversicherungsträgern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzusehen und nicht bereits in einem Abkommen mit der Regierung des beteiligten Gläubigerstaates behandelt worden sind. Das schliesst nicht aus, dass in solche Abkommen Bestimmungen aufgenommen werden, wonach in der Bundesrepublik Deutschland für die Sozialversicherung geltende Gesetze oder Verordnungen, die für Staatsangehörige anderer Staaten eine ungünstigere Behandlung als für deutsche Staatsangehörige vorsehen, keine Anwendung finden.
2. Die Bundesrepublik Deutschland wird für die Regelung und für den Transfer in bezug auf die in dem vorhergehenden Absatz erwähnten Ansprüche, die nicht in Abkommen mit Regierungen von Gläubigerstaaten behandelt sind, Sorge tragen, vorausgesetzt, dass die Ansprüche Personen zustehen, die Staatsangehörige eines solchen Gläubigerstaates oder in einem solchen Gläubigerstaat ansässig sind, aus dem Zahlungen auf gleichartige Ansprüche an Personen, die Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland oder in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, ebenfalls transferiert werden können. Die in der Bundesrepublik Deutschland für die Sozialversicherung geltenden Gesetze und Verordnungen, die für Staatsangehörige anderer Staaten eine ungünstigere Behandlung als für deutsche Staatsangehörige vorsehen, finden dann keine Anwendung, wenn der beteiligte Gläubigerstaat mit Bezug auf Sozialversicherungszahlungen zwischen seinen Staatsangehörigen und deutschen Staatsangehörigen oder zwischen Personen, die in dem betreffenden Staat ansässig sind, und Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, nicht diskriminiert.
3. Aus Sozialversicherungsleistungen erwachsene Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, die Personen zustehen, die Staatsangehörige eines Gläubigerstaates oder in einem Gläubigerstaat ansässig sind, und die nicht nach den Bestimmungen der Absätze 1 oder 2 dieses Artikels geregelt werden, sollen nach den Bestimmungen des Artikels 28 der Anlage IV dieses Abkommens geregelt werden.
1. Sind in zweiseitigen Vereinbarungen, die in Durchführung von Artikel 30 Absatz 1 der Anlage IV dieses Abkommens getroffen werden, Vorschriften über den Transfer von Zahlungen oder über Bezahlung in Deutscher Mark von solchen Schulden enthalten, die sich aus Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen oder —vereinbarungen irgendeiner Art ergeben oder mit derartigen Verträgen oder Vereinbarungen im Zusammenhang stehen, so müssen diese Vorschriften mit den Bestimmungen über die Regelung anderer Schuldenarten im Einklang stehen.
2. Soweit bis zum 30. Juni 1953 keine zweiseitigen Vereinbarungen getroffen worden sind, werden die aus Versicherungs— und Rückversicherungsverträgen herrührenden Schulden gemäss den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 31 der Anlage IV dieses Abkommens geregelt. Die Frist bis zum 30. Juni 1953 kann durch Übereinkunft verlängert werden. Gläubiger die in Staaten ansässig sind, mit denen bis dahin zweiseitige Vereinbarungen nicht getroffen sein werden, sollen hinsichtlich des Transfers von Zahlungen oder der Bezahlung in Deutscher Mark für jede Art von Schulden die günstigsten Bedingungen geniessen, die in einer gemäss Absatz 1 dieses Artikels geschlossenen zweiseitigen Vereinbarung für Schulden der gleichen Art vorgesehen sind.
1. Nach Massgabe der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 5 erstreckt sich dieses Abkommen auf Berlin, das in den Grenzen seiner Zuständigkeit Verpflichtungen, die den von der Bundesrepublik Deutschland in diesem Abkommen und seinen Anlagen übernommenen entsprechen, ausführen wird.
2. Dieses Abkommen soll bei oder nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 35 Absatz 2 für Berlin in Kraft treten, sobald die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland die Erklärung hinterlegt, dass allen in Berlin geltenden Rechtsvorschriften über das zur Anwendung dieses Abkommens auf Berlin erforderliche Verfahren genügt worden ist.
Bei der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Parteien dieses Abkommens das Abkommen einer Nachprüfung unterziehen, und zwar ausschliesslich mit dem Ziele,
Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt die Wirksamkeit anderer Abkommen zur Regelung von Verbindlichkeiten, welche die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen hat.
Falls Bestimmungen dieses Abkommens mit Bestimmungen einer seiner Anlagen nicht übereinstimmen, sind die Bestimmungen des Abkommens massgebend.
1. Der Schiedsgerichthof für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Schiedsgerichtshof» bezeichnet) wird für die nachstehend angegebenen Zwecke errichtet. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Aufbau des Schiedsgerichtshofes sowie die Bestimmungen über die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit sind in der Satzung enthalten, die diesem Abkommen als Anlage IX beigefügt ist.
2. Nach Massgabe der Bestimmungen des Absatzes 5 dieses Artikels ist der Schiedsgerichtshof ausschliesslich zuständig für alle diejenigen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens oder seiner Anlagen, welche die Parteien nicht im Verhandlungswege beilegen können; jedoch gehören Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Artikels 34 dieses Abkommens nicht zur Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes oder anderer Gerichte oder Schiedsinstanzen. Ist die Bundesrepublik Deutschland an einem Verfahren vor dem Schiedsgerichtshof, das eine Streitigkeit zwischen Parteien dieses Abkommens betrifft, nicht beteiligt, so wird sie auf Verlangen einer beteiligten Partei ihrerseits an dem Verfahren als Partei teilnehmen.
3. Der Schiedsgerichtshof ist ausschliesslich zuständig für Verfahren über die in Artikel 16 Absatz 2 der Anlage IV dieses Abkommens erwähnten Fragen die für die Auslegung der genannten Anlage grundsätzliche Bedeutung haben und ihm von einer Partei dieses Abkommens vorgelegt werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die Zuständigkeit der Gemischten Kommission, wie sie in Artikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens geregelt ist.
4. Der Schiedsgerichtshof ist ausschliesslich zuständig für Anrufungsverfahren, die gemäss den Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 7 dieses Abkommens anhängig gemacht werden.
5. Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels ist der Schiedsgerichtshof nicht zuständig für Streitigkeiten, die sich ausschliesslich auf die Auslegung oder Anwendung einer Anlage dieses Abkommens beziehen, sofern eine gemäss dieser Anlage errichtete Schiedsinstanz für die Entscheidung der betreffenden Frage über die Auslegung oder Anwendung zuständig ist. Diese Bestimmung bedeutet keine Einschränkung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes bei Streitigkeiten über die Frage, ob eine Entscheidung einer solchen Schiedsinstanz in Widerspruch zu Bestimmungen dieses Abkommens steht.
6. Jede Partei dieses Abkommens, die an dem Gegenstand eines Verfahren vor dem Schiedsgerichtshof interessiert ist, ist berechtigt, an dem Verfahren als Partei teilzunehmen.
7. Der Schiedsgerichtshof hat das ]Recht, Fragen, die sich auf seine Zuständigkeit beziehen, nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels selbst zu entscheiden.
8. Die Entscheidung des Schiedsgerichtshofes ist endgültig und binden
9. Die Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichtshofes wird nicht dadurch berührt, dass eine Partei einer Streitigkeit sich auf das vor dem Schiedsgerichtshof anhängige Verfahren nicht einlässt.
10. Alle gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen errichteten Schiedsinstanzen, ausgenommen der Schiedsgerichtshof selbst, sind bei der Entscheidung über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seiner Anlagen an die einschlägigen Entscheidungen des Schiedsgerichtshofes gebunden.
11. Auf Ersuchen einer Partei dieses Abkommens erstattet der Schiedsgerichtshof Gutachten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens (ausgenommen die Auslegung oder Anwendung des Artikels 34 dieses Abkommens). Solche Gutachten haben keine bindende Wirkung.
1. An Verfahren vor einem Schiedsgericht, das für die Entscheidung von Streitigkeiten gemäss Ziffer 7 Absatz 1 Buchstabe g der Anlage I dieses Abkommens vorgesehen ist, können nur diejenigen Vereinigungen von Wertpapierinhabern (Bondholders’ Councils) oder entsprechende Vereinigungen, die von den Regierungen der Staaten, in denen sie gebildet sind, als Vertreter der Wertpapierinhaber in diesen Staaten anerkennt sind (im folgenden als «Gläubigervertretungen» bezeichnet) auf der einen Seite und Schuldner auf der anderen Seite als Parteien teilnehmen.
2. Ein Schiedsgericht der in dem vorstehenden Absatz bezeichneten Art besteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, aus drei in folgender Weise ernannten Mitgliedern:
3. Binnen 90 Tagen, gerechnet von dem Tage, an dem eine der Parteien des Verfahrens der anderen Partei die Ernennung ihres Schiedsrichters mitgeteilt hat, hat die andere Partei ihrerseits einen Schiedsrichter zu ernennen. Ernennt die andere Partei ihren Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so wird er auf Antrag der Partei, welche die Mitteilung gemacht hat, von der Internationalen Handelskammer ernannt.
4. Einigen sich die beiden Schiedsrichter binnen 30 Tagen, gerechnet von dem Tage der Ernennung des zuletzt ernannten Schiedsrichters, nicht auf einen Obmann, so wird er auf Antrag eines der beiden Schiedsrichter durch die Internationale Handelskammer ernannt. Die Bestimmung des Absatzes 2 Buchstabe c dieses Artikels über die Staatsangehörigkeit gilt auch für diese Ernennung.
5. Stirbt ein Mitglied des Schiedsgerichts oder fällt ein Mitglied wegen Erkrankung, Niederlegung des Amtes oder Nichtausübung seiner Amtspflichten aus, so wird die Stelle binnen 30 Tagen, nachdem sie frei geworden ist, in gleicher Weise wie bei der ursprünglichen Ernennung neu besetzt.
6. Das Schiedsgericht gibt sich seine eigene Verfahrensordnung. Ist eine solche Verfahrensordnung nicht erlassen oder regelt sie das Verfahren nicht erschöpfend, so ist insoweit die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer anzuwenden.
7. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Konversion, die Gegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens war, ist hinsichtlich der Bedingungen des Regelungsangebots für die Parteien des Verfahrens bindend; die Gläubigervertretung hat den Wertpapierinhabern die Annahme des Angebotes zu empfehlen, sofern das Angebot den anderen in der Anlage I dieses Abkommens festgelegten Erfordernissen entspricht.
1. Der gemäss Artikel IX der Anlage II dieses Abkommens errichtete Schieds— und Vermittlungsausschuss macht dem Treuhänder einer verbrieften Schuld, auf welche die genannte Anlage Anwendung findet, Mitteilung von jedem bei dem Ausschuss anhängigen Verfahren über die Regelung der Schuld. Der Treuhänder kann binnen 20 Tagen nach Zustellung der Mitteilung an dem Verfahren als Partei teilnehmen.
2. Um den Treuhänder einer verbrieften Schuld bei der Entlastung von einer Verantwortung zu unterstützen, die er gegenüber Inhabern dieser Schuldverschreibungen gegebenenfalls hat, wird der Schuldner in dem Zeitpunkt, in dem er der Gläubigervertretung gemäss Artikel VII der Anlage II dieses Abkommens einen Vorschlag für ein Regelungsangebot vorlegt, dem Treuhänder dieser Schuldverschreibungen ebenfalls eine Abschrift davon vorlegen. Der Treuhänder kann dem Schuldner und der Gläubigervertretung die Einwendungen mitteilen, die er gegen die Bedingungen des zur Erörterung stehenden Angebots gegebenenfalls hat; diese Einwendungen sind bei diesen Erörterungen zur Prüfung vorzulegen.
3. Vor dem Abschluss einer endgültigen Vereinbarung mit der Gläubigervertretung über die Bedingungen des Regelungsangebotes wird der Schuldner dem Treuhänder die Bedingungen dieses Regelungsangebotes schriftlich mitteilen. Binnen zehn Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung kann der Treuhänder dem Schieds- und Vermittlungsausschuss Einwendungen gegen die Bedingungen des Regelungsangebotes in bezug auf alle Fragen vorlegen, bei denen er nach den Bedingungen des bestehenden Vertrages nach seinem Ermessen feststellt, dass er gegenüber Inhabern dieser Schuldverschreibungen eine Verantwortung hat. Der Schieds— und Vermittlungsausschuss wird der Gläubigervertretung und dem Schuldner die Einleitung des Verfahrens durch Zustellung mitteilen. Die Gläubigervertretung und der Schuldner können binnen 20 Tagen nach Zustellung dieser Mitteilung ebenfalls an dem Verfahren als Parteien teilnehmen. Die Zuständigkeit des Schieds— und Vermittlungsausschusses für ein solches Verfahren wird dadurch nicht berührt, dass die Gläubigervertretung oder der Schuldner sich auf das Verfahren nicht einlässt. Erfolgt innerhalb der oben bezeichneten Frist von zehn Tagen keine Anrufung der Schiedsinstanz, so kann der Schuldner die vorgeschlagene Vereinbarung mit der Gläubigervertretung abschliessen.
4. Eine Entscheidung des Schieds— und Vermittlungsausschusses in einem Verfahren gemäss Absatz 3 dieses Artikels ist für die Gläubigervertretung und den Schuldner in gleichem Umfange bindend wie im zweiten Absatz der Ziffer 1 des Artikels IX der Anlage II dieses Abkommens vorgesehen. Nimmt ein Treuhänder gemäss Absatz 1 oder 3 dieses Artikels an einem Verfahren als Partei teil, so hat er in diesem Verfahren die gleichen Rechte wie jede andere Partei dieses Verfahrens.
1. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Aufbau der in Artikel 16 der Anlage IV dieses Abkommens vorgesehenen Gemischten Kommission sowie die Bestimmungen über die Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit sind in der Satzung enthalten, die diesem Abkommen als Anlage X beigefügt ist.
2. Die Gemischte Kommission ist zuständig für die Entscheidung
3. Jede Partei dieses Abkommens, die an dem Gegenstand eines Verfahrens vor der Gemischten Kommission interessiert ist, ist berechtigt, an dem Verfahren als Partei teilzunehmen.
4. Die Entscheidungsbefugnis der Gemischten Kommission wird nicht dadurch berührt, dass eine an der Streitigkeit beteiligte Partei sich auf das vor der Gemischten Kommission anhängige Verfahren nicht einlässt.
5. Die Gemischte Kommission hat das Recht, Fragen, die sich auf ihre Zuständigkeit beziehen, nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels selbst zu entscheiden.
6. Die Entscheidung der Gemischten Kommission ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 7 dieses Artikels endgültig und bindend
7. Jede Partei dieses Abkommens ist berechtigt, gegen eine Entscheidung der Gemischten Kommission binnen 30 Tagen, nachdem sie erlassen ist, den Schiedsgerichtshof anzurufen unter Berufung darauf, dass die Entscheidung eine Frage von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung betreffe. Die Anrufung kann nur wegen solcher aus der Entscheidung sich ergebender Fragen erfolgen, bezüglich derer die anrufende Partei geltend macht, dass sie allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung hätten. Hat der Schiedsgerichtshof über die betreffende Frage entschieden, so hat die Gemischte Kommission in dem Verfahren, das zu der Anrufung geführt hat, alle Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um der Entscheidung des Schiedsgerichtshofes Geltung zu verschaffen.
1. Haben sich ein Gläubiger und ein Schuldner gemäss Artikel 17 Absatz 5 der Anlage IV dieses Abkommens darauf geeinigt, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, so hat jeder von ihnen binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Einigung, einen Schiedsrichter züi ernennen. Sind mehrere Gläubiger oder Schuldner beteiligt, so wird der Schiedsrichter von den Gläubigern oder den Schuldnern gemeinsam ernannt. Hat eine Partei ihren Schiedsrichter nicht innerhalb der genannten Frist ernannt, so ist die andere Partei der Streitigkeit berechtigt, die Ernennung des Schiedsrichters bei der Internationalen Handelskammer zu beantragen. Die beiden Schiedsrichter wählen binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Ernennung des zuletzt ernannten Schiedsrichters, einen dritten Schiedsrichter als Obmann. Wird der Obmann nicht innerhalb dieser Frist gewählt, so kann jede der beiden Parteien die Ernennung bei der Internationalen Handelskammer beantragen.
3. Hat ein Schiedsgericht über die Auslegung der Anlage IV dieses Abkommens zu entscheiden, so ist es an die einschlägigen Entscheidungen der Gemischten Kommission gebunden.
4. Stirbt ein Mitglied des Schiedsgerichts oder fällt ein Mitglied wegen Erkrankung, Niederlegung des Amtes oder Nichtausübung seiner Amtspflichten aus, so wird die Stelle binnen 30 Tagen, nachdem sie frei geworden ist, in gleicher Weise wie bei der ursprünglichen Ernennung neu besetzt.
5. Das Schiedsgericht kann darüber befinden, wie die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Anwaltsgebühren zu tragen sind; in einem Anrufungsverfahren gemäss Absatz 2 dieses Artikels kann es ausserdem darüber befinden, welche Partei des Verfahrens die Kosten des Verfahrens vor dem deutschen Gericht zu tragen hat oder wie diese Kosten unter den Parteien zu verteilen sind. Trifft das Schiedsgericht keine Entscheidung über die Kosten, so trägt jede Partei des Verfahrens ihre eigenen Kosten; die Kosten des Verfahrens vor dem Schiedsgericht und gegebenenfalls die Kosten des Verfahrens vor dem deutschen Gericht trägt in diesem Falle die Gläubiger- und die Schuldnerseite je zur Hälfte.
6. Ist ein Verfahren vor dein Schiedsgericht anhängig, so kann der Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien zurückgenommen werden.
7. Nach Massgabe der Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 17 der Anlage IV dieses Abkommens gibt sich das Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung. Ist eine solche Verfahrensordnung nicht erlassen oder regelt sie das Verfahren nicht erschöpfend, so ist insoweit die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer anzuwenden.
8. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig und für die beteiligten Parteien bindend.
Der Schiedsgerichtshof oder eine andere gemäss diesem Abkommen oder seinen Anlagen errichtete Schiedsinstanz ist nicht zuständig für Angelegenheiten, über die ausdrücklich Verfügung getroffen ist, sei es durch einen Plan, der von der Alliierten Hohen Kommission, den von ihr zur Bearbeitung derartiger Angelegenheiten bestimmten nachgeordneten Dienststellen oder von einer diese Befugnisse der Alliierten Hohen Kommission später übernehmenden Stelle genehmigt ist, sei es durch eine Anordnung oder Verordnung, die von den genannten Stellen auf Grund der Gesetze der Alliierten Hohen Kommission Nr. 27 (Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie) oder Nr. 35 (Aufspaltung des Vermögens der I. G. Farbenindustrie AG.) erlassen ist. Bei jeder derartigen Verfügung haben der Gläubiger und der Schuldner, die alliierten Behörden und der Prüfungsausschuss die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen anzuwenden. Ergibt sich in einer Angelegenheit eine Streitigkeit über eine Frage der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Anlagen, so ist diese Streitigkeit vor Genehmigung eines Planes oder vor dem Erlass einer Anordnung oder Verordnung, durch die über die Angelegenheit verfügt wird, dem Schiedsgerichtshof oder einer anderen gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen zuständigen Schiedsinstanz zur Entscheidung vorzulegen. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes oder einer anderen gemäss diesem Abkommen oder seinen Anlagen gebildeten Schiedsinstanz für Angelegenheiten, über die nicht ausdrücklich in der oben erwähnten Weise durch einen Plan, eine Anordnung oder Verordnung verfügt ist, oder für Angelegenheiten, die auf Umständen beruhen, die nach dem Inkrafttreten eines derartigen Planes oder einer derartigen Anordnung oder Verordnung eintreten.
Im Interesse einer beständigen und wirksamen Durchführung dieses Abkommens und seiner Anlagen zur Zufriedenheit aller Beteiligten wird, unbeschadet der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Verpflichtungen, folgendes vorgesehen:
1. Jede Regierung, die dieses Abkommen unterzeichnet hat, hinterlegt, nachdem sie gemäss ihren verfassungsrechtlichen Erfordernissen das Abkommen ratifiziert oder genehmigt hat, bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland eine Ratifikationsurkunde oder eine Notifikation darüber, dass das Abkommen genehmigt worden ist.
2. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika die nach Absatz 1 dieses Artikels erforderliche Ratifikationsurkunde oder Notifikation bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland hinterlegt haben. Das Abkommen tritt mit Wirkung gegenüber allen Unterzeichnerregierungen in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Ratifikationsurkunde oder Notifikation hinterlegt haben. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird allen Unterzeichnerregierungen den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Regierungen, für die es in Kraft getreten ist, mitteilen.
3. Für jede Unterzeichnerregierung, die nach dem Inkrafttreten gemäss Absatz 2 dieses Artikels die erforderliche Ratifikationsurkunde oder Notifikation hinterlegt, tritt dieses Abkommen mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder Notifikation in Kraft. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird den übrigen Unterzeichnerregierungen und den diesem Abkommen gemäss Artikel 36 beigetretenen Regierungen diese Hinterlegung und den Tag, an dem sie erfolgt ist, mitteilen.
1. Jede Regierung, die von den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika oder von einer dieser Regierungen und von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterzeichnung dieses Abkommens eingeladen worden ist, kann nach Massgabe der Einladung das Abkommen unterzeichnen oder ihm beitreten. Jede andere Regierung, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland aufnimmt, kann diesem Abkommen beitreten. Dies geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, die diese Hinterlegung und den Tag, an dem sie erfolgt ist, den anderen Unterzeichnerregierungen und denjenigen Regierungen mitteilt, die bereits beigetreten sind.
2. Dieses Abkommen tritt für jede beitretende Regierung mit der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten gemäss Artikel 35 dieses Abkommens, in Kraft.
1. Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung, bei Gelegenheit ihres Beitritts oder jederzeit später durch Notifikation gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland erklären, dass dieses Abkommen von dem in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt ab sich auf alle oder bestimmte Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt.
2. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird den Unterzeichnerregierungen und den Regierungen, die beigetreten sind, die ihr gemäss diesem Artikel zugegangenen Notifikationen mitteilen.
1. Jede Regierung, die eine Ratifikationsurkunde, eine Notifikation der Genehmigung oder eine Urkunde des Beitritts zu diesem Abkommen mit einem Vorbehalt oder einer Einschränkung oder von einer Einladung abweichend hinterlegt, gilt erst dann als Partei dieses Abkommens, wenn der Vorbehalt, die Einschränkung oder die Abweichung zurückgezogen oder von allen Parteien dieses Abkommens angenommen worden ist.
2. Die mit einem Vorbehalt oder einer Einschränkung abgegebene Notifikation gemäss Artikel 37 wird erst dann wirksam, wenn die Einschränkung oder der Vorbehalt zurückgezogen oder von allen Parteien dieses Abkommens angenommen worden ist.
Anmerkung. Die Überschriften zu den Artikeln des Abkommens haben für den Inhalt des Abkommens keine Bedeutung.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommens, dem die Anlagen I bis X beigefügt sind, unterschrieben.
Geschehen zu London am siebenundzwanzigsten Tage des Monats Februar des Jahres neunzehnhundertdreiundfünfzig, in drei Originaltexten in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle drei Texte gleichermassen authentisch sind; die Texte sollen in den Archiven der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland hinterlegt werden, die jeder unterzeichnenden oder beitretenden Regierung beglaubigte Abschriften der Texte zusenden wird.
Folgende Staaten haben das Abkommen am 27. Februar 1953 unterzeichnet: Belgien, Ceylon, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen, Pakistan, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrikanische Union, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika.
Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 3 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die im Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlagen A bis E.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als Bundesregierung bezeichnet) wird den Inhabern von Schuldverschreibungen für folgende Beträge die Aufbringung und die Zählung nach dem Ausland anbieten:
1. Die 7% äussere (Dawes—)Anleihe von 1924
2. Die 5½% Internationale (Young—)Anleihe von 1930
3. Die 6%, äussere (Zündholz—)Anleihe von 1930
4. Schuldverschreibungen der Konversionskasse
Für Schuldverschreibungen und Scrips der Konversionskasse wird sich die Bundesregierung zu folgenden Zahlungen verpflichten:
5. Über gewisse kleine Fremdwährungsverbindlichkeiten von Reichsbahn und Reichspost, soweit sie nicht in Anlage IV behandelt sind, werden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Gläubigern stattfinden.
6. Reichsmarkschulden des Reiches, der Reichsbahn, der Reichspost und des Staates Preussen
Dem Wunsche der Gläubigervertreter entsprechend wird sich die Bundesregierung verpflichten:
7. Die Schuldner sollen folgende Beträge zahlen, die von der Bundesregierung transferiert werden sollen:
8. Verfahren zur Durchführung dieser Vorschläge
9. Die beteiligten Verbände der Inhaber von Schuldverschreibungen oder entsprechende Zusammenschlüsse werden ihren Mitgliedern die Annahme dieser Bedingungen empfehlen.
10. Schuldverschreibungen aus Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission
Die Deutsche Delegation für Auslandsschulden einerseits und die Vertreter des Ausschusses amerikanischer Inhaber von in Schuldverschreibungen verbrieften Ansprüchen aus Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission haben folgendes vereinbart:
Die Bundesrepublik Deutschland wird der Regierung der Vereinigten Staaten vorschlagen und der Ausschuss der Inhaber von Ansprüchen aus Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission wird der Regierung der Vereinigten Staaten und den einzelnen Inhabern von Ansprüchen aus diesen Entscheidungen empfehlen, die Regelung der Verbindlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten für diejenigen amerikanischen Staatsangehörigen, zu deren Gunsten im Jahre 1930 von Deutschland die notleidend gewordenen Schuldverschreibungen ausgegeben wurden, auf folgender Grundlage vorzunehmen:
11. Ansprüche aus Entscheidungen des deutsch-griechischen Schiedsgerichts
Folgende Regelungen werden empfohlen:
12. Lee Higginson Kredit
13. Kredite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
14. Einzahlungen in die Konversionskasse
15. Haftung für Schulden der Österreichischen Regierung
Die Gläubiger haben nicht zu einer Regelung dieser Frage gelangen können; weitere Verhandlungen über diese Frage werden in Kürze stattfinden.
16. Abkommen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland 3
Am 4. August 1952 ist zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland der Entwurf eines Abkommens ausgearbeitet worden.
1 Es ist nunmehr vereinbart worden, dass der zweite Satz des Absatzes 2 d wie folgt lauten soll: «Auf Schuldverschreibungen für Zinsrückstände, die bis zum 31. Dezember 1944 fällig waren, wird am 1. Juni 1953 Zahlung auf den ersten Kupon über Zinsen für sechs Monate erfolgen.»
2 Siehe jetzt Anlage VII.
3 Siehe Unterlage B.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, diese vertreten durch Herrn Hermann J. Abs, und
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, vertreten durch Monsieur Roger Auboin, Generaldirektor und Stellvertreter des Präsidenten, schliessen hinsichtlich der derzeitigen Kapitalanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland folgenden Vertrag:
Basel, den 9. Januar 1953.
(gez.) Abs (Hermann J. Abs) | (gez.) R. Auboin Generaldirektor Stellvertreter des Präsidenten |
1 Der Wortlaut dieses Vertrages tritt an die Stelle des in Anlage A zu Anhang 3 des Konferenzberichts wiedergegebenen Wortlauts des Vertragsentwurfs.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über die Regelung der belgischen Ansprüche aus Einzahlungen von Annuitäten aus dem deutsch— belgischen Abkommen vom 13. Juli 1929.
Die Bundesrepublik Deutschland einerseits und Belgien andererseits, sind auf Grund der Verhandlungen, die auf der Internationalen Konferenz über Deutsche Auslandsschulden in London gepflogen worden sind, übereingekommen, das folgende Abkommen zu schliessen:
RM | |
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt an, dass am 10. Mai 1940 der Belgischen Regierung für die in dem deutsch—belgischen Abkommen vom 13. Juli 1929 vorgesehenen und bis zum 15. November 1939 an die Konversionskasse gezahlten Annuitäten ein Betrag von gutgeschrieben worden ist. | 107 856 835.65 |
Andererseits sind nicht an die Konversionskasse gezahlt und bleiben als Verbindlichkeit gegenüber der Belgischen Regierung bestehen: | |
| 10 833 333.33 |
| 105 908 333.34 |
| 224 598 502.82 |
In dem Wunsche, die Regelung der vorstehenden Verbindlichkeit vertraglich festzulegen, verpflichtet sich die Bundesregierung zur Zahlung und die Belgische Regierung ist bereit zur Annahme eines Pauschalbetrages in Höhe von vierzig (40) Millionen Deutsche Mark, zahlbar in fünfzehn (15) Jahresraten, die jeweils am 1. Juli jedes Jahres von 1953–1967 fällig werden, und zwar:
Die vorstehenden Zahlungen werden von der Belgischen Regierung als abschliessende und endgültige Regelung der genannten belgischen Forderungen bis zum 8. Mai 1945 angenommen.
Für jede der vorstehenden Annuitäten gibt die Bundesrepublik auf Deutsche Mark lautende Schuldverschreibungen aus, die in belgischer Währung zu dem am Tage vor Fälligkeit der Schuldverschreibung geltenden amtlichen Mittelkurs der Bank deutscher Länder gezahlt werden.
Die Schuldverschreibungen werden der Belgischen Regierung bis spätestens 1. April 1953 ausgehändigt.
Jede am Fälligkeitstag nicht eingelöste Schuldverschreibung wird zugunsten der Belgischen Regierung mit 3 v. H. jährlich verzinst.
Dieses Abkommen wird ratifiziert werden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Brüssel erfolgen.
Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Dieses Abkommen wird in deutscher und französischer Sprache ausgefertigt. Beide Fassungen sind in gleicher Weise massgebend.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten gehörig beglaubigten Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und französischer Sprache in Bonn am 23. Dezember 1952.
Für die Bundesrepublik Deutschland: (gez.) Abs | Für Belgien: (gez.) F. Muuls |
1 Der Wortlaut des Abkommens tritt an die Stelle des in Anlage B zu Anhang 3 des Konferenzberichts wiedergegebenen Wortlauts des Entwurfs eines Abkommens.
Die Deutsche Delegation
für Auslandsschulden
243–18 Del 38–2151/52
An den Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses
für Deutsche Schulden
29, Chesham Place
London, S. W. 1
Betr.: Umtausch der Schuldverschreibungen der Preussischen Äusseren Anleihen von 1926 und 1927.
London, den 20. November 1952
Herr Vorsitzender,
Unter Bezugnahme auf den Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Alliierten Hohen Kommissaren für Deutschland vom 6. März 1951 bestätige ich, dass die Erklärung der Deutschen Delegation vom 12. März 1952 auf der Londoner Schuldenkonferenz über die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, für die 6½ % Preussische Äussere Anleihe von 1926 und die 6 % Preussische Äussere Anleihe von 1927 gegenüber den Gläubigern einzutreten, den Sinn und die Wirkung hat, dass die preussischen Anleiheschulden wie Verbindlichkeiten des Deutschen Reichs im Sinne des Briefwechsels vom 6. März 1951, für welche die Bundesrepublik Deutschland haftet, zu behandeln sind. Mit Rücksicht auf diese Erklärung der Deutschen Delegation hat der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland im Bereinigungsgesetz für Deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 – Bundesgesetzblatt I Nr. 35 S. 553 – folgende Bestimmung getroffen:
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung,
(gez.) Hermann J. Abs
An den
Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses
für Deutsche Schulden
29, Chesham Place
London, S. W. 1
London, den 19. November 1952
29, Chesham Place, S. W. 1
Herr Vorsitzender,
Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich die Deutsche Delegation für Auslandsschulden und das British Committee of Long-Term and Medium—Term Creditors of Germany über die Umstellung und Regelung der ausländischen Goldmark—Anleihen deutscher Gemeinden wie folgt geeinigt haben:
Wir bitten, das vorstehende Ergebnis unserer Einigung zu genehmigen und dieses Schreiben als Unteranlage zu Anlage I des Schuldenabkommens aufzunehmen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
(gez.) Hermann J. Abs Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden. | (gez.) O. Niemeyer Vorsitzender desVerhandlungsausschusses A der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden. |
Die Deutsche Delegation
für Auslandsschulden
243–18 Del 38–1934/52
Sir Otto Niemeyer
c/o Council of Foreign Bondholders
17, Moorgate
London, E.C.2
London, 14. November 1952
Sehr geehrter Sir Otto,
Ich beehre mich, das Ergebnis unserer Einigung in den Besprechungen vom 20. Oktober und 14. November 1952 wie folgt zusammenzufassen: |
Zur Durchführung der in Ziffer 14 von Anhang 3 zum Konferenzschlussbericht übernommenen Verpflichtungen erklärt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereit, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden aus Einzahlungen von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien, soweit die Gläubiger weder Zahlungen in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind, in der nachfolgenden Weise zu regeln:
1. Rückständige Zinsen
Einlösung der vorzulegenden Zinsscheine mit Bezug auf Einzahlungen von Schuldnern aus:
2. Amortisationen
Tilgung des zu ermittelnden Gesamtbetrages entweder durch Erwerb von Schuldverschreibungen oder durch Barzahlung mit Bezug auf Einzahlungen von Schuldnern aus:
in fünf gleichen Jahresraten, beginnend am 1. Juli 1953 und fortfahrend am 1. Juli der darauffolgenden vier Jahre.
Sollte es der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelingen, bis zum 1. Juli 1953 eine volle Übersicht über den zu leistenden Gesamtbetrag der Amortisationen zu gewinnen, so kann sie mit dem Zahlungsdienst um höchstens drei Monate später beginnen.
Zahlung in bar unter entsprechender Anwendung der Grundsätze von Abschnitt I, in fünf gleichen Jahresraten, beginnend am 1. Juni 1953 und fortfahrend am 1. Juli der darauffolgenden vier Jahre.
Sollte es der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelingen, bis zum 1. Juli 1953 eine volle Übersicht über den zu leistenden Gesamtbetrag zu gewinnen, so kann sie mit dem Zahlungsdienst um höchstens sechs Monate später beginnen.
Zum Zwecke der Ermittlung des Gesamtbetrages der in Betracht kommenden Verbindlichkeiten wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Gläubiger und die Schuldner durch eine öffentliche Bekanntmachung auffordern, bei der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden die noch nicht befriedigten Ansprüche sowie die etwa erfolgten Einzahlungen in die Konversionskasse anzumelden und die darüber vorhandenen Unterlagen der Konversionskasse vorzulegen. Die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden in Berlin wird beauftragt werden, die hier in Betracht kommenden Verbindlichkeiten zu registrieren.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann nach ihrem Ermessen Zahlungen für sehr kleine Beträge aus verbrieften Schulden oder aus sonstigen Schulden in einem kürzeren Zeitraum leisten.
Ich wäre Ihnen zu Dank verbunden, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass der vorstehende Vorschlag die von uns getroffene Einigung richtig wiedergibt und dementsprechend den Inhalt des in Aussicht genommenen Briefwechsels bilden kann.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich
Ihr (gez). Hermann J. Abs
Council of Foreign Bondholders,
17, Moorgate,
London, E. C. 2
18. November 1952
Sehr geehrter Herr Abs,
Ich habe Ihnen für Ihren Brief vom 14. November zu danken, der die Regelung der Konversionskassen—Einzahlungen zum Gegenstand hat, auf die in Ziffer 14 c des Berichts des Ausschusses A3 Bezug genommen wird.
Nach meiner Auffassung sollten die Wörter auf Seite 2 oben4 lauten «bis zum Ende des Jahres 1941»; die Wörter «am ersten auf den 31. März folgenden Kupontermin» bedeuten wohl den ersten Kuponfälligkeitstermin nach dem 31. März.
Vorbehaltlich dieser beiden Punkte stimme ich mit den Ausführungen Ihres Briefes überein.
Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) O. Niemeyer, Vorsitzender desVerhandlungsausschusses A der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden. |
Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 4 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die in Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlage.
In diesen Empfehlungen sind die Bedingungen und die Verfahrensweise dargelegt, die für die Regelung der in Artikel III bezeichneten Schulden gelten sollen. Die Empfehlungen bewirken keine Änderung an den Bedingungen der hier behandelten Schulden; vielmehr sollen zwischen dem einzelnen Schuldner und seinen Gläubigern nach Massgabe dieser Empfehlungen neue Verträge abgeschlossen werden. In den neuen Verträgen bleiben die Bedingungen der bestehenden Verträge aufrechterhalten, soweit sie nicht im Rahmen dieser Empfehlungen durch Abreden zwischen Gläubiger und Schuldner geändert werden.
Sofern der Zusammenhang nicht eine andere Auslegung erfordert, haben die nachstehenden in diesen Empfehlungen verwendeten Begriffe folgende Bedeutungen:
1. Diese Regelung ist auf alle ausserhalb Deutschlands emittierten Anleihen oder, aufgenommenen Kredite anzuwenden, sofern:
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels findet diese Regelung keine Anwendung auf:
3. Keine Schuld darf lediglich deshalb ausgeschlossen werden, weil ein neuer Schuldner vor oder nach dem 8. Mai 1945 auf Grund eines Gesetzes oder auf andere Weise die Haftung für sie übernimmt oder übernommen hat; z. B. darf keine Schuld eines dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission «Neuordnung der deutschen Kohle-, Eisen— und Stahlindustrien» unterliegenden Unternehmens wegen der Übernahme dieser Schuld durch eine Einheits— bzw. Nachfolgegesellschaft ausgeschlossen werden.
4. Diese Regelung findet keine Anwendung auf einzelne Schuldverschreibungen oder Kupons, die auf Grund des deutschen Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (Wirtschaftsgesetzbl. S. 295) und des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom August 1952 der Bereinigung bedürfen, solange diese Schuldverschreibungen bzw. Kupons nach Massgabe der Bestimmungen solcher Gesetze oder von Regierungsabkommen, die mit dem Emissionsland im Hinblick auf ein derartiges Gesetz gegebenenfalls abgeschlossen werden, nicht bereinigt worden sind.
5. Die Schulden der deutschen Rentenbank—Kreditanstalt stellen aus verschiedenen Gründen ein schwieriges Problem dar. Infolge der Teilung Deutschlands sind die in den deutschen Ostgebieten investierten Vermögenswerte gegenwärtig der Verfügung durch die Bank entzogen; in entsprechendem Masse verringert sich die Höhe der unter diese Regelung fallenden Schulden, wie dies im einzelnen durch bestehende Verordnungen festgelegt worden ist, wobei der Prozentsatz in den einzelnen Fällen verschieden ist und zwischen 20 % und 67 % der ausstehenden Anleihen schwankt. Die deutschen Vertreter haben erklärt, dass es gegenwärtig nicht in der Macht der Bundesregierung steht, an diesem Zustand etwas zu ändern, der vor allem auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Währungsumstellung zurückzuführen ist. Sie sind aber damit einverstanden, dass die Bundesregierung alles tun soll, um die Regelung der Schulden der Bank und die Bezahlung der Zins— und Tilgungsraten nach Massgabe der genannten Gesetze und Verordnungen zu erleichtern.
Die Gläubigervertreter behalten den von ihnen vertretenen Gläubigern das Recht vor, jede Möglichkeit des Vorgehens wahrzunehmen, um eine Regelung abzuändern, die nach ihrer Auffassung ihre Interessen beeinträchtigt und einzelne Gläubigergruppen diskriminiert.
Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bank für die durch Vermögenswerte in Ostdeutschland gesicherten Verbindlichkeiten haftbar bleibt und dass sie die Bedienung dieser Verbindlichkeiten wieder aufnehmen wird, wenn ihr diese Vermögenswerte wieder zur Verfügung stehen.
Bei verschiedenen anderen Instituten in ähnlicher Lage sollen die gleichen Grundsätze Anwendung finden.
6. Bei der Behandlung der Kali—Anleihe nach diesen Regelungsbedingungen müssen die Besonderheiten dieser Anleihe berücksichtigt werden.
1. Der ausstehende Betrag jeder Schuld besteht aus dem noch nicht zurückbezahlten Kapitalbetrag und aus allen bis zum 1. Januar 1953 geschuldeten und noch nicht gezahlten Zinsen, wobei diese Zinsen ohne Zinseszinsen zu dem in dem bestehenden Vertrag festgelegten Satz berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Verbindlichkeit vor diesem Datum fällig war und ohne Rücksicht auf die Folgen eines vor diesem Datum nach den Bestimmungen des bestehenden Vertrages eingetretenen Verzugs.
2. Ein Betrag ist unbezahlt im Sinne von Absatz 1, wenn er bisher nicht in die Hände des Gläubigers gelangt und von ihm nicht ausdrücklich oder stillschweigend als Zahlung angenommen worden ist. Hat der Gläubiger Fundierungsschuldverschreibungen, Scrips oder Bargeld von der Konversionskasse angenommen, so sind dadurch alle diejenigen Verbindlichkeiten, oder Teilbeträge davon, bezahlt, für die der Gläubiger diese Leistungen angenommen hat.
1. Kapitalbetrag
Der ausstehende Kapitalbetrag soll nicht herabgesetzt werden.
2. Schulden in ausländischer Währung mit Goldklauseln
3. Verbindlichkeiten in deutscher Währung mit Goldklauseln
4. Rückständige Zinsen
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 sind zwei Drittel der bis zum 1. Januar 1953 nicht bezahlten Zinsen zu fundieren und ein Drittel zu streichen. Diese fundierten Zinsen zusammen mit dem noch nicht zurückbezahlten Kapitalbetrag stellen den neuen Kapitalbetrag dar.
5. Neuer Zinssatz
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 beginnt die Verzinsung am 1. Januar 1953 ohne Rücksicht auf das Datum, an dem der neue Vertrag gemäss diesen Regelungsbedingungen abgeschlossen wird, und zwar in einer Höhe von 75 % des in dem bestehenden Vertrage vorgesehenen Zinssatzes. Der neue laufende Zinssatz darf jedoch bei in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden 5¼ % und bei anderen Schulden 6 % nicht überschreiten. Der Mindestsatz beträgt 4 %; ist in dem bestehenden Vertrage ein Zinssatz von weniger als 4 % vorgesehen, so bleibt es dabei.
6. Zinssatz in Fällen einer echten Konversion
Bei Schulden, die Gegenstand einer echten Konversion waren, hat der Schuldner nach seiner Wahl entweder
7. Zinsen
Die Zinsen für den am 1. Januar 1953 beginnenden Zeitraum sind mindestens halbjährlich zahlbar. Ist der neue Vertrag nicht bis zum 1. Januar 1954 geschlossen, so ist eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, wenn dem Schuldner nicht zugemutet werden kann, alle für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1953 und dem Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Vertrages fällig gewordenen Zinsen auf einmal zu bezahlen.
8. Tilgung
9. Fälligkeit
In den neuen Verträgen sind Laufzeiten von mindestens 10 Jahren und höchstens 25 Jahren vorzusehen, gerechnet vom 1. Januar 1953. Die neue Laufzeit muss zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern vereinbart werden. Der Schuldner soll innerhalb der obenbezeichneten Grenzen die kürzeste Laufzeit anbieten, die seiner besonderen Lage angemessen ist.
Es ist vorgesehen, Industrieschuldnern, Banken und kirchlichen Organisationen Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahren, zu gewähren. Versorgungsbetriebe und Grundstoffindustrien dürfen jedoch die Laufzeiten auf 20 Jahre, keinesfalls aber auf mehr als 25 Jahre, verlängern. Bei nicht in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden soll die normale Laufzeit 10 Jahre betragen.
10. Rückzahlung kleiner Schuldbeträge
Ist der ausstehende Betrag einer Schuld sehr klein oder im Verhältnis zur Höhe der ursprünglichen Anleihe gering, so können eine frühere Rückzahlung und endgültige Regelung des Gesamtbetrages einer solchen Verbindlichkeit einschliesslich der Zinsrückstände ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Ziffer 8 und 9 dieses Artikels vereinbart werden.
11. Härtefälle
Ist durch aussergewöhnliche Umstände – einschliesslich von, jedoch nicht beschränkt auf, Vermögensverluste in Deutschland ausserhalb der Bundesrepublik und von Berlin (West) – die finanzielle Lage eines Schuldners so beeinträchtigt, dass es ihm unmöglich oder nicht zumutbar ist, ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages zu den in dieser Regelung niedergelegten Bedingungen zu machen, so bleibt es Schuldnern und Gläubigern unbenommen, die wegen der besonderen Umstände für erforderlich erachteten Änderungen zu vereinbaren.
12. Sicherheiten
Soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, bleiben die in den bestehenden Verträgen für Pfandrechte, Sicherheiten und sonstige Sicherungen zum Schutze der Gläubiger vorgesehenen Bestimmungen in Kraft; soweit jedoch die auf Grund des bestehenden Vertrages gestellten Sicherheiten nach Art oder Umfang dem neuen Kapitalbetrag der Schuld oder den bei Abschluss des neuen Vertrages herrschenden Umständen nicht mehr entsprechen, kann der Schuldner eine Änderung der Art und des Umfanges der Sicherheit vorschlagen; die von dem Schuldner vorgeschlagene Sicherheit muss jedoch voll angemessen und für den Gläubiger annehmbar sein.
Soweit sich die Sicherheit vermindert oder in ihrer Substanz verändert hat, hat der Schuldner diejenigen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um seinen Gläubigern mindestens den ursprünglichen Grad der Sicherheit zu gewähren.
Der Schuldner hat auf Verlangen des Gläubigers angemessene Sicherheiten zu stellen oder andere für den Gläubiger annehmbare Schutzbestimmungen vorzusehen.
13. Reserven und Tilgungsfonds
Da die Tilgungszahlungen erst im Jahre 1958 beginnen, und zwar zu dem verhältnismässig niedrigen Satz von 1 %, der sich im Jahre 1963 auf nur 2 % erhöht, soll der Schuldner in seinem Finanzgebaren auf die Herstellung einer hinreichend starken liquiden finanziellen Lage bedacht sein, um seine Verpflichtungen bei Fälligkeit erfüllen zu können. Aus diesem Grunde sollten zwischen Gläubigern und Schuldnern zusätzliche Abreden erörtert werden; diese Abreden können Reserven oder Tilgungsfonds für die Schulden vorsehen, welche jährlich auf der Grundlage eines Prozentsatzes vom Reingewinn vor Dividendenzahlung oder je nach Vereinbarung auf andere Weise gebildet werden.
14. Bereitstellung von Devisen
Der Schuldner hat die Massnahmen zu treffen, die nach deutschem Recht erforderlich sind, um die Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen, die er zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem neuen Vortrag benötigt.
15. Verzug des Schuldners
Unbeschadet der in dem neuen Vertrag vorgesehenen Verzugsfolgen können die Gläubiger für die Dauer eines Verzuges Zinsen zu dem in dem bestehenden Vertrag vorgesehenen Satz beanspruchen.
16. Abweichende Bedingungen
Keine Bestimmung dieser Regelung soll einen Schuldner hindern, mit Zustimmung seiner Gläubiger Bedingungen zu erwirken, die für ihn günstiger sind als die Bestimmungen dieser Regelung.
17. Zugeständnisse zugunsten der Schuldner
Die Gläubiger sind der Auffassung, dass die Vorteile aus den Zugeständnissen, die sie im Rahmen dieser Regelung machen, den Schuldnern zugutekommen sollen.
1 Siehe jetzt Anlage VII.
1. Rückzahlung in deutscher Währung
Jeder Schuldner kann auf Verlangen seiner Gläubiger volle oder teilweise Rückzahlung einer Schuld in deutscher Währung vornehmen.
2. Wechsel des Gläubigers
Abgesehen vom Falle der Schuldverschreibungen kann der Gläubiger seine Forderung oder einen wesentlichen Teil davon einer anderen ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) ansässigen Person abtreten, vorausgesetzt dass, die Abtretung
3. Wechsel des Schuldners
Die deutschen Devisenbehörden werden Anträge auf Übernahme einer bestehenden Schuld durch einen neuen deutschen Schuldner und auf die Ersetzung einer bestehenden Sicherheit durch eine neue wohlwollend prüfen.
1. Die Bestimmungen und die technischen Einzelheiten der neuen zwischen Gläubigem und Schuldnern abzuschliessenden Verträge sind in das Regelungsangebot des Schuldners einzubeziehen.
2. Alle vorgeschlagenen Abkommen, Verträge oder Urkunden unterliegen auf Wunsch der Gläubiger nach Form und Inhalt der Prüfung durch einen Rechtsberater der Gläubiger.
3. Jeder Schuldner hat bis zum 30. Juni 1953 oder innerhalb von sechs Monaten, nachdem er in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) ansässig geworden ist, ein eingehendes Regelungsangebot auszuarbeiten und seinen Gläubigern vorzulegen. Der Gläubiger kann seinen Schuldner auffordern, mit ihm in Verhandlungen über die Einzelheiten des Angebotes einzutreten; der Schuldner hat dieser Aufforderung zu entsprechen.
4. Der Begriff «Gläubiger» im Sinne von Ziffer 2 und 3 dieses Artikels bedeutet bei Schuldverschreibungen die gemäss Artikel VIII ernannten Gläubigervertreter.
5. Bei Schuldverschreibungen können die Regelungsbedingungen den vorhandenen Schuldverschreibungen aufgedruckt oder es können im Austausch gegen vorhandene Schuldverschreibungen neue Schuldverschreibungen ausgegeben werden, und für Zinsrückstände können neue Schuldverschreibungen oder gegen Schuldverschreibungen austauschbare Teilscrips ausgegeben werden, je nachdem wie dies an den verschiedenen Märkten, auf denen die Schuldverschreibungen ursprünglich emittiert wurden, üblich und angebracht ist. Derartige mit Aufdruck versehene Schuldverschreibungen oder neue Schuldverschreibungen müssen der bestehenden Marktpraxis entsprechen. Der Schuldner hat auf eigene Kosten geeignete Kreditinstitute mit der Durchführung der Regelung zu beauftragen und hat allen Vorschriften von Regierungsbehörden und Wertpapiermärkten zu genügen, um die Marktfähigkeit zu gewährleisten.
Den Ausschüssen und Organisationen, deren Delegierte an der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden als Vertreter der von dieser Regelung betroffenen nationalen Gläubigergruppen teilgenommen haben (diese Ausschüsse und Organisationen werden im folgenden als «Gläubigerausschüsse» bezeichnet), obliegt es, diejenigen Personen oder Organisationen zu Gläubigervertretern zu ernennen, die erforderlich sind, um die Regelung zwischen den einzelnen Schuldnern und deren Gläubigern auf Grund dieser Bedingungen zu fördern und zustandezubringen; das Recht der Regierungen, die Ernennungen zu bestätigen, bleibt vorbehalten. Diese Ausschüsse und Organisationen können auch selbst in dieser Eigenschaft auftreten. In jedem Einzelfall ist nur ein Vertreter oder eine Vertreterorganisation zu ernennen; wenn es jedoch die Gläubigerausschüsse für erforderlich halten, um die Rechte der Inhaber der verschiedenen Emissionen von Schuldverschreibungen eines Einzelschuldners in vollem Umfange zu schützen, so können für jede einzelne Emission jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterorganisation ernannt werden. Der deutsche Schuldner ist berechtigt, von den Gläubigerausschüssen die Ernennung von Vertretern zu verlangen. Die Beteiligung an der Schuldenkonferenz schliesst nicht aus, dass eine Person in irgendeiner Eigenschaft an Verhandlungen auf Grund dieser Regelung teilnimmt.
1. Zuständigkeit
Zur Förderung des Abschlusses von Regelungen zwischen Einzelschuldnern und deren Gläubigern ist ein Schieds— und Vermittlungsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu vermitteln und zu schlichten, falls sie sich über die Bedingungen des Regelungsangebots nicht einigen können. Jede Partei hat das Recht, Streitfragen vor den Ausschuss zu bringen.
Die Entscheidung des Ausschusses ist für beide Parteien bindend. Der Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläubigern die in einer derartigen Entscheidung festgelegten Bedingungen anzubieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese Bedingungen anzunehmen1; bei Schuldverschreibungen, bei denen die Inhaber nach den Bestimmungen des Artikels VIII dieser Regelung vertreten sind, haben die Gläubigervertreter den Inhabern der Schuldverschreibungen die Annahme des Angebots zu empfehlen.
Ist nach Artikel VIII ein Gläubigervertreter ernannt worden, so werden die Rechte der Gläubiger gemäss Artikel IX von diesem Vertreter ausgeübt.
2. Zusammensetzung
Der Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern der Gläubiger und vier Vertretern der Schuldner zusammen. Er kann auf Verlangen einer Mehrheit seiner Mitglieder für den Einzelfall ein weiteres Mitglied wählen. Der Vorsitzende des Ausschusses ist aus den Gläubigermitgliedern zu wählen. Zunächst führt das amerikanische Mitglied den Vorsitz. Für jedes Mitglied kann ein Stellvertreter ernannt worden. Jedes Mitglied des Ausschusses einschliesslich des Vorsitzenden hat eine Stimme.
3. Ernennung von Mitgliedern
Die Ausschussmitglieder werden in folgender Weise ernannt:
4. Verfahren
Der Ausschuss kann für den Einzelfall Unterausschüsse einsetzen und zeitweilige Mitglieder für diese Unterausschüsse ernennen.
Die Art und Weise, in der Streitfälle dem Ausschuss unterbreitet und Termine anberaumt werden, ferner Zeit und Ort der Verhandlungen sowie alle anderen Fragen der Geschäftsordnung oder Geschäftsführung des Ausschusses oder seiner Unterausschüsse regelt der Ausschuss selbst.
5. Kosten
Den Mitgliedern des Ausschusses und den zeitweiligen Mitgliedern werden alle bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten entstandenen Reise— und persönlichen Auslagen erstattet. Darüber hinaus erhalten sie ein von dem Ausschuss festzusetzendes Honorar für die hierbei aufgewendete Zeit.
Alle dem Ausschuss oder seinen Mitgliedern oder den zeitweiligen Mitgliedern in einem Streitfall entstandenen Auslagen und Kosten werden von dem betreffenden deutschen Schuldner getragen. Stellt jedoch der Ausschuss oder der zuständige Unterausschuss fest, dass ein Gläubiger ihn nicht in gutem Glauben oder leichtfertig angerufen hat, so sind die Kosten und Auslagen von diesem Gläubiger in der von dem Ausschuss oder Unterausschuss festgesetzten Höhe zu tragen.
Alle anderen Unkosten des Ausschusses und seiner Mitglieder, einschliesslich der Entschädigung für Mitglieder, die in Ausschussangelegenheiten tätig werden, sind von den Schuldnern durch Umlage oder auf andere Weise zu erstatten.
1 Hierzu siehe Unteranlage.
1. Die unter diese Regelung fallenden Schuldner haben alle einem Gläubigerausschuss im Zusammenhang mit der Schuldenkonferenz oder bei der allgemeinen Durchführung dieser Regelung entstehenden Auslagen zu zahlen.
2. Auslagen, die den Gläubigern durch Verhandlungen zwischen einem Schuldner und seinen Gläubigern nach Artikel VII dieser Regelung entstanden sind, sind von dem betreffenden Schuldner zu erstatten. Diese Auslagen und Entschädigungen sind bei nichtverbrieften Schulden an die Gläubiger und bei verbrieften Schulden an die nach Artikel VIII dieser Regelung ernannten Gläubigervertreter zu zahlen.
3. Der Begriff «Auslagen» im Sinne von Ziffer 1 und 2 dieses Artikels schliesst eine angemessene Entschädigung für Dienstleistungen ein. Über die Angemessenheit entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Schieds— und Vermittlungsausschuss.
4. Die in diesem Artikel vorgesehene Kostenregelung schliesst nicht aus, dass die Gläubigervertreter zusätzliche Kosten von den Inhabern der Schuldverschreibungen oder von den Gläubigem erheben können.
Vor dem Inkrafttreten des geplanten Regierungsabkommens über deutsche Auslandsschulden dürfen keine Zahlungen gemäss den Bedingungen einer auf Grund dieser Empfehlungen angebotenen Regelung geleistet werden. Die Schuldner haben jedoch ihren Gläubigern unverzüglich Regelungsbedingungen gemäss den Bestimmungen des Artikels VII dieser Regelung vorzulegen, die erforderlichen Verhandlungen zu führen und auch sonst alle Massnahmen zu treffen, um die Ausarbeitung der in diesen Empfehlungen vorgesehenen neuen Angebote zu fördern.
1 Anlage II des Abkommens.
An den |
Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden |
29, Chesham Place |
London, S. W. 1 |
12. November 1952
Sehr geehrte Herren,
Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich über den Sinn des zweiten Absatzes von Ziffer 1 des Artikels IX, Anhang 4, des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden Missverständnisse ergeben haben. Dieser Absatz lautet wie folgt:
Die Wörter in Kursivschrift «diese Bedingungen anzunehmen» haben zu Missverständnissen geführt. Die richtige Auslegung würde sich ergeben, wenn an Stelle der genannten Wörter eingesetzt würde «diese Bedingungen als mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen».
Wir wären dem Dreimächteausschuss zu Dank verpflichtet, wenn er davon Kenntnis nähme, dass der oben zitierte zweite Absatz der Ziffer 1 des Artikels IX Anhang 4 richtigerweise so zu verstehen ist, als wäre er in der geänderten Form abgefasst, d. h. als wenn er lautete:
Mit vorzüglicher Hochachtung
(gez.) N. Leggett Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden (gez.) Hermann J. Abs Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden |
Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 5 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die im Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlage.
Abkommen zwischen einem für Bankinstitute, Handels— und Industriefirmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) auftretenden Ausschuss (im folgenden der «Deutsche Ausschuss» genannt; wobei dieser Begriff jedes Institut bzw. jede Organisation umfasst, die irgendeine seiner mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt), der Bank deutscher Länder (dieser Ausdruck umfasst jedes Institut bzw. jede Organisation, die irgendeine ihrer mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt) und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als «die Ausländischen Bankenausschüsse» bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen mit Geschäftstätigkeit in folgenden Ländern vertreten: Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Schweiz.
1. Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist. Hiermit haben die ausländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Konferenz entsprochen, dass «die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten». Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, dass die beteiligten Regierungen «bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten».
2. Die Aufrechterhaltung dieser kurzfristigen Bankkredite ist durch eine Reihe von Jahresabkommen fortgesetzt worden, von denen das letzte (im folgenden «das 1939-Abkommen» genannt) mit dem 31. Mai 1940 ablaufen sollte, jedoch infolge des Ausbruchs der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und dessen Alliierten am 4. September 1939 durch eine namens der Ausschüsse der Bankgläubiger in den Vereinigten Staaten und England im Einklang mit den Bedingungen jenes Abkommens ausgesprochene Kündigung beendet wurde.
3. Nach der Beendigung des 1939—Abkommens wurden zwischen dem amerikanischen Gläubigerausschuss und den entsprechenden deutschen Parteien in den Jahren 1939 und 1940 Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von den ausländischen Bankgläubigern in den Vereinigten Staaten gewährt worden waren, abgeschlossen; das zweite dieser Abkommen lief am 31. Mai 1941 ab.
4. Nach der Beendigung des 1939—Abkommens wurden zwischen dem schweizerischen Gläubigerausschuss und den entsprechenden deutschen Parteien andere Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von ausländischen Bankgläubigern in der Schweiz gewährt worden waren, abgeschlossen; jedoch sind alle diese Abkommen inzwischen abgelaufen.
5. Gemäss den Bedingungen des letzten der darauf anwendbaren früheren Abkommen verfiel die gesamte sich auf Grund der genannten kurzfristigen Bankkredite an Deutschland ergebende Verschuldung bei Ablauf des betreffenden Abkommens mit den darin festgelegten Wirkungen, und diese ganze Verschuldung (einschliesslich der Verschuldung, die sich aus Krediten ergab, die als Ersatz für zuvor unter eines oder mehrere der früheren Abkommen fallende Kredite gewährt waren) wurde fällig und durch die betreffenden Schuldner (nebst den angefallenen und noch anfallenden Zinsen und sonstigen Gebühren) in der entsprechenden ausländischen Währung zahlbar; die Verschuldung ist fällig und zahlbar geblieben, soweit sie nicht inzwischen durch Zahlung oder sonstige Befriedigung in ausländischer oder deutscher Währung getilgt oder vermindert worden ist. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, die eine Erfüllung des Restes dieser Verschuldung in der jeweils geschuldeten Währung ermöglichen.
6. Bank—, Handels— und Industrieunternehmen in der Bundesrepublik haben ihre ausländischen Bankgläubiger über den Deutschen Ausschuss gebeten, ein neues Abkommen zur Regelung der Zahlung der ausstehenden kurzfristigen Verschuldung und zur Herbeiführung von Massnahmen für die Wiederherstellung normaler Bedingungen für die Finanzierung des Aussenhandels der Bundesrepublik abzuschliessen; dieser Bitte entsprechend sind geeignete Bestimmungen formuliert und in dieses Abkommen aufgenommen worden, und die Ausländischen Bankenausschüsse haben sich bereit erklärt, den ausländischen Bankgläubigern ihrer Länder zu empfehlen, diesem Abkommen beizutreten.
7. Dieses Abkommen ist von den Ausländischen Bankenausschüssen unter der Bedingung vollzogen worden, dass, solange dieses Abkommen in Kraft bleibt, solche Gesetze und Verordnungen von der Regierung der Bundesrepublik oder einer anderen zuständigen Behörde1 erlassen und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Wirksamkeit zu verleihen, und dass keine Gesetze oder Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlichen Eingriff in die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die hiernach zu erlassenden und aufrechtzuerhaltenden Vorschriften sicherzustellen, dass
Es wird daher folgendes vereinbart:
1. Begriffsbestimmungen
In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:
«Kurzfristige Kredite» bedeutet und umfasst
«Deutscher Schuldner» bedeutet und umfasst:
«Deutscher Bankschuldner» bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat.
«Deutscher Handels— oder Industrieschuldner» bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht deutscher Bankschuldner oder deutscher öffentlicher Schuldner im Sinne dieser Begriffsbestimmungen ist.
«Nachfolger» bedeutet und umfasst:
«Ausländischer Bankgläubiger» bedeutet und umfasst jeden Bankier und jedes Bankinstitut, die in einem der in der Präambel dieses Abkommens aufgeführten Länder ansässig sind, sowie jede andere in einem dieser Länder ansässige Firma oder Organisation, die Gläubiger einer Verschuldung aus kurzfristigen Krediten sind und die in jedem Falle diesem Abkommen gemäss seiner Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind.
«Bundesrepublik» bedeutet und umfasst das im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens zur Bundesrepublik Deutschland und zu Berlin (West) gehörende Gebiet5.
«Deutsch» bedeutet zur Bundesrepublik im Sinne der obigen Begriffsbestimmung gehörend.
«Ausländisch» bedeutet zu einem am 31. Dezember 1937 ausserhalb des Deutschen Reichs liegenden Lande gehörend.
«Firma» gilt auch für Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmennamen ihr Geschäft betreiben.
«Zahlungsunfähigkeit» in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vorübergehend, ausserstande ist, seine gesamten Schulden bei Fälligkeit zu bezahlen.
«Die früheren Abkommen» bedeutet und umfasst die Deutschen Kreditabkommen von 1931–1939, die Deutschen Kreditabkommen für öffentliche Schuldner von 1932–1938, die Deutsch—Amerikanischen Stillhalteabkommen von 1939 und 1940 und die kurzfristigen Kredite von Bankgläubigern in der Schweiz betreffenden Abkommen, bekannt unter der Bezeichnung «Das Deutsche Kreditabkommen von 1940, 1941, 1942, 1943 und 1944».
«Nennwert» in bezug auf zurzeit ausstehende kurzfristige Kredite bedeutet den Gesamtbetrag derartiger kurzfristiger Kredite gemäss den letzten den entsprechenden Ausländischen Bankenausschüssen zur Verfügung stehenden Angaben. Für Zwecke der Umrechnung in deutsche Währung ist dieser Betrag zum amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik am ersten Werktage vor dem Tage der Umrechnung umzurechnen.
2. Laufzeit des Abkommens6
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Bestimmungen dieses Abkommens im Jahre 1952 in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch beim Eintritt jedes der folgenden Ereignisse durch die Ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig gekündigt werden:
2. Eine derartige Kündigung lässt die aus diesem Abkommen vor dem Zeitpunkt der Kündigung erwachsenen Rechte und Pflichten unberührt und bedarf, um wirksam zu werden, einer Mitteilung in schriftlicher Form oder durch Telegramm oder Funk (unter Angabe des Termins, zu dem das Abkommen beendet werden soll), die im Namen der Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse unterzeichnet und an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Deutschen Ausschuss gerichtet sein muss. Die Nichtbenachrichtigung des Deutschen Ausschusses macht jedoch die Kündigung nicht unwirksam.
3. Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in der Bundesrepublik in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto.
3. Aufrechterhaltung der Kredite usw.
1. Während der Laufzeit dieses Abkommens wird das Recht jedes ausländischen Bankgläubigers auf Rückzahlung kurzfristiger Kredite, wegen derer er diesem Abkommen beigetreten ist, bis zur Beendigung dieses Abkommens aufgeschoben, soweit nicht ein derartiger ausländischer Bankgläubiger auf Grund irgendeiner Ziffer dieses Abkommens auf frühere Bezahlung Anspruch hat. Jeder deutsche Schuldner erklärt sich durch seinen Beitritt zu diesem Abkommen damit einverstanden, dass alle kurzfristigen Kredite, wegen derer er beigetreten ist, bei Beendigung dieses Abkommens in voller Höhe in der betreffenden ausländischen Währung fällig und zahlbar sind, vorbehaltlich solcher Verminderungen, die auf Grund irgendwelcher Bestimmungen dieses Abkommens vor der Beendigung vorgenommen worden sind.
2. Weder der Vollzug dieses Abkommens noch irgendeine der darin enthaltenen Bestimmungen darf in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten eines ausländischen Bankgläubigers und seines deutschen Schuldners in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit berühren, soweit sie sich herleiten aus:
Der Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit gilt als Anerkennung und Bestätigung jeder von seinem deutschen Schuldner zugunsten des genannten ausländischen Bankgläubigers gemäss dem vorstehenden Absatz i unternommenen Massnahme; diese Anerkennung gilt mit Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Massnahme getroffen wurde.
3. Die im vorstehenden Absatz vorgesehene Anerkennung gilt nicht für Zahlungen deutscher Schuldner in deutscher Währung mit Ausnahme für Zahlungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des ausländischen Bankgläubigers an diesen oder für diesen geleistet worden sind.
4. In Bezug auf jeden kurzfristigen Kredit oder Teil hiervon, für den ein deutscher Bankschuldner gemäss Ziffer 7, Absatz 1 des 1939-Abkommens (oder entsprechenden Bestimmungen jedes späteren Abkommens) einen eigenen Wechsel oder ein Garantieschreiben seines Kunden beschaffen musste, hat er nach Beitritt zu diesem Abkommen dem ausländischen Bankgläubiger einen neuen eigenen Wechsel oder (falls der ausländische Bankgläubiger dies wünscht) ein neues Garantieschreiben, das nicht früher datiert ist als dieses Abkommen, zu beschaffen und hat dieses für den ausländischen Bankgläubiger gemäss dem erwähnten Absatz (oder entsprechenden Bestimmungen) zu verwahren oder ihm zu übermitteln. Ein derartiges Garantieschreiben muss eine Verpflichtung des Kunden enthalten, dass er den deutschen Bankschuldner in der von diesem gewünschten Form und in dem gewünschten Ausmasse entschädigen wird, falls dieser Bankschuldner freiwillig den betreffenden kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon gemäss Ziffer 10 dieses Abkommens in deutscher Währung zurückzahlt.
5. Jeder deutsche Bankschuldner oder deutsche Handels— oder Industrieschuldner ist verpflichtet, jeden für seine Rechnung von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit einzulösen.
6. Jeder ausländische Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit in einer anderen als der eigenen Währung aufrechterhält, kann durch schriftliche Mitteilung an seinen deutschen Schuldner in jedem Zeitpunkt während der Laufzeit dieses Abkommens einen derartigen Kredit in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers umwandeln. Diese Umwandlung ist daraufhin in den Büchern des ausländischen Bankgläubigers und des deutschen Schuldners vorzunehmen; der in der neuen Währung ausgedrückte Betrag des kurzfristigen Kredites ist auf Grund der in der Bundesrepublik im Zeitpunkt der Mitteilung notierten amtlichen Mittelkurse für den Umtausch deutscher Währung in die ursprüngliche Währung des Kredites und in diese neue Währung zu errechnen.
4. Rückführung der Verschuldung (vorläufig nicht wirksam)
Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, drei Monate nach Abschluss dieses Abkommens und danach am Ende eines Zeitraumes von je drei Kalendermonaten während der Laufzeit dieses Abkommen endgültige Rückzahlungen von .. % des Gesamtbetrages der ihm von seinen deutschen Schuldnern bei Inkrafttreten dieses Abkommens geschuldeten kurzfristigen Kredite, wegen derer der Beitritt erfolgt, zu verlangen. Diese Rückzahlung hat in der Landeswährung des ausländischen Bankgläubigers zu erfolgen und das Recht auf Rückzahlung der gesamten kurzfristigen Kredite mit . . % kann von dem ausländischen Bankgläubiger durch Anwendung dieses Gesamtrückzahlungsrechts auf die von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldeten kurzfristigen Kredite nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers ausgeübt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine Rückzahlungsrechte gegenüber einer bestimmten Verschuldung eines bestimmten deutschen Schuldners geltend zu machen.
(Anmerkung: Für das Verfahren bei der Zahlung werden möglicherweise weitere Bestimmungen erforderlich sein.)
5. Rekommerzialisierung
1. Die Bank deutscher Länder wird den ausländischen Bankgläubigern jeweils mitteilen, dass ein gewisser Prozentsatz (im folgenden als «festgesetzter Prozentsatz» bezeichnet) der gesamten kurzfristigen Kredite jedes ausländischen Bankgläubigers, die im Zeitpunkt des Abschlusses geschuldet werden, rekommerzialisiert werden kann.
2. Daraufhin kann jeder ausländische Bankgläubiger innerhalb von 3 Monaten nach einer solchen Mitteilung mit Banken oder anderen Firmen in der Bundesrepublik (die nach den Begriffsbestimmungen dieses Abkommens deutsche Schuldner sind oder werden können) Vereinbarungen über die Eröffnung neuer Kreditlinien (im folgenden als «Ersatzlinien» bezeichnet) bis zu dem festgesetzten Prozentsatz seiner in dem vorstehenden Absatz erwähnten gesamten kurzfristigen Kredite treffen.
3. Nach Abschluss jeder derartigen Vereinbarung teilt der ausländische Bankgläubiger der Bank deutscher Länder mit, dass beabsichtigt ist, die betreffende Ersatzlinie gegen endgültige Rückzahlung eines gleichen Betrages bestimmt bezeichneter kurzfristiger Kredite oder Teile hiervon (nachstehend «näher bezeichnete Verschuldung» genannt), die von einem deutschen, von einem ausländischen Bankgläubiger bezeichneten Schuldner (nachstehend als «näher bezeichneter Schuldner» bezeichnet), geschuldet werden, zu eröffnen. Die Bank deutscher Länder hat das Recht, der Vereinbarung ihre Zustimmung zu versagen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass der neue Schuldner von der Ersatzlinie genügenden Gebrauch machen kann, ausser wenn die Ersatzlinie einer deutschen Aussenhandelsbank gegeben werden soll.
4. Falls die Bank deutscher Länder gegen die Rekommerzialisierungsvereinbarung gemäss dem vorstehenden Absatz keinen Einspruch erhebt, teilt der ausländische Bankgläubiger dem näher bezeichneten Schuldner mit, dass er die näher bezeichnete Verschuldung zurückzuzahlen hat. Der Schuldner soll daraufhin so schnell wie möglich durch die Bank deutscher Länder die Rückzahlung in ausländischer Währung veranlassen. Nach Rückzahlung ist die Ersatzlinie zur Inanspruchnahme offen.
5. Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Sicherheit für eine bezeichnete Verschuldung empfangen hat, Soll den näher bezeichneten Schuldner von seiner Bereitschaft benachrichtigen, im Falle einer teilweisen Rückzahlung gegen die Rückzahlung einen verhältnismässigen Teil dieser Sicherheit freizugeben, es sei denn, dass die Sicherheit nicht teilbar ist, oder dass das Abkommen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmt. Unterlässt der ausländische Bankgläubiger eine solche Mitteilung, so ist er nicht berechtigt, die Rückzahlung dieser Verschuldung zu verlangen.
6. Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta—Kredit im Sinne der Ziffer 7 des Deutschen Kreditabkommens von 1931 gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, darf Rückzahlung der Verschuldung eines deutschen Handels- und Industrieschuldners nicht verlangen, wenn er nicht gleichzeitig die Rückzahlung wenigstens eines entsprechenden Anteils der Verschuldung des deutschen Bankschuldners aus dem Meta-Kredit verlangt, vorausgesetzt, dass der betreffende deutsche Bankschuldner diesem Abkommen beigetreten ist.
7. Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem ausländischen Bankgläubiger gemäss dieser Ziffer gewährt werden. Etwaige Rechte des einzelnen Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Konsortium oder auf Grund von Vereinbarungen mit dem Konsortium berechtigen, für sich allein Rückzahlung auf Grund dieser Ziffer zu verlangen, werden von diesem Absatz nicht berührt.
8. Ersatzlinien dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich zweckmässiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Dabei ist vorausgesetzt, dass ein ausländischer Bankgläubiger nicht verpflichtet ist, einen Wechsel für ein Geschäft zu akzeptieren, das zu der betreffenden Zeit von den Behörden des Staates des ausländischen Gläubigers verboten oder nicht genehmigt ist oder das von den Banken des betreffenden Landes normalerweise nicht durch einen Akzeptkredit finanziert werden würde. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden Ausländischen Bankenausschuss mit dem Deutschen Ausschuss erledigt werden. Alle ausstehenden Wechsel sind von dem deutschen Schuldner jeweils bei Fälligkeit bar in der Währung des Kredites abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit diesem Absatz in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen,
Wird ein derart vorgelegter neuer Wechsel von dem ausländischen Bankgläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, dass er den Erfordernissen dieses Absatzes nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuss den betreffenden Ausländischen Bankenausschuss anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, dass der neue Wechsel die Erfordernisse dieses Absatzes erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.
9. Hat ein ausländischer Bankgläubiger es unterlassen, innerhalb von 3 Monaten nach jeweiliger Bekanntgabe eines festgesetzten Prozentsatzes von seinem Rekommerzialisierungsrecht ganz oder teilweise Gebrauch zu machen, so verfällt sein Recht (ohne jedoch das Recht dieses ausländischen Bankgläubigers auf weitere Rekommerzialisierungen bei Bekanntgabe eines neuen festgesetzten Prozentsatzes zu berühren).
10. Die Bank deutscher Länder wird sich dafür einsetzen, dass ein gewisses Geschäftsvolumen für die Rekommerzialisierung zur Verfügung gestellt wird.
11. Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Ersatzlinie eröffnet hat, und der Schuldner, dem eine solche Linie gewährt wird, unterliegen in Bezug auf diese Ersatzlinien allen Bestimmungen dieses Abkommens. Beitrittserklärungen darüber sind auszutauschen, sobald der ausländische Bankgläubiger Rückzahlung der betreffenden bezeichneten Verschuldung erhalten hat.
12. Wird nach Auffassung der Bank deutscher Länder eine Ersatzlinie nicht genügend im Interesse der deutschen Wirtschaft ausgenutzt, so kann die Bank deutscher Länder von dem ausländischen Bankgläubiger verlangen, dass er den Teil der Linie, der noch nicht ausgenutzt ist, anderen von dem ausländischen Bankgläubiger ausgewählten und von der Bank deutscher Länder nicht abgelehnten Banken oder Bankinstituten oder Handels— oder Industriefirmen oder —gesellschaften in der Bundesrepublik (die deutsche Schuldner sind oder worden können) zur Verfügung stellt. In diesem Falle erlischt die ursprüngliche Ersatzlinie pro tanto und die neue Linie über den gleichen Betrag stellt eine neue Ersatzlinie dar; der ausländische Bankgläubiger sowie der neue deutsche Schuldner unterliegen in Bezug auf die neue Ersatzlinie allen Bestimmungen dieses Abkommens und es sind Beitrittserklärungen darüber auszutauschen. Unterlässt es der ausländische Bankgläubiger, einen der Bank deutscher Länder zusagenden neuen deutschen Schuldner zu benennen, so kann diese einen neuen deutschen Schuldner vorschlagen; weigert sich der ausländische Bankgläubiger, den vorgeschlagenen neuen deutschen Schuldner zu akzeptieren, so ist über die Berechtigung dieser Weigerung auf Ersuchen der Bank deutscher Länder durch Verständigung zwischen dem Deutschen Ausschuss und dem zuständigen Ausländischen Bankenausschuss zu entscheiden; falls diese Ausschüsse sich nicht einigen können, entscheidet der Schiedsausschuss.
6. Sicherheit
2. Bei kurzfristigen Krediten für Rechnung deutscher Handels— oder Industrieschuldner hat der deutsche Handels— oder Industrieschuldner eine Deckungssicherheit zugunsten eines ausländischen Bankgläubigers mit folgender Massgabe zu stellen:
3. Ein deutscher Schuldner hat auf Verlangen jedem seiner ausländischen Bankgläubiger unverzüglich ein Exemplar seiner letzten geprüften Bilanz sowie weitere Angaben über seine finanzielle Lage zu übermitteln, die der ausländische Bankgläubiger vernünftigerweise fordern kann.
4. Ein ausländischer Bankgläubiger kann mit Genehmigung der Bank deutscher Länder jede im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit bestehende Sicherheit ausserhalb der Bundesrepublik realisieren und den Nettoertrag dieser Realisierung (nach Bezahlung aller durch die Realisierung entstandenen Kosten) zur endgültigen Verringerung oder Tilgung des betreffenden kurzfristigen Kredits verwenden. Vorausgesetzt wird, dass er verpflichtet ist, die im Interesse des deutschen Schuldners vernünftigerweise zu erlangenden besten Bedingungen zu sichern.
7. Übertragung von kurzfristigen Krediten von einem Gläubiger auf den anderen
Ein ausländischer Bankgläubiger hat das Recht, jeden kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon i auf einen anderen ausländischen Bankgläubiger oder ii auf jede zu diesem Zweck von dem Ausländischen Bankenausschuss des Landes des Übertragers und von dem Deutschen Ausschuss genehmigte andere Person, Firma oder Gesellschaft zu übertragen; vorausgesetzt, dass
Ist die Übertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen ausgetauscht, so hat der Übernehmende die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon als wäre er der ursprüngliche Gläubiger.
8. Wechsel des Schuldners
Jeder ausländische Bankgläubiger kann jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens mit Zustimmung des deutschen Schuldners (der zuvor die Zustimmung der Bank deutscher Länder einholen muss) Vereinbarungen hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtungen aus von einem deutschen Schuldner geschuldeten kurzfristigen Krediten (worunter nicht eine Ersatzlinie im Sinne der Ziffer 5 dieses Abkommens zu verstehen ist) auf einen anderen Bankier, ein anderes Bankinstitut oder eine andere Handels— oder Industriefirma oder —gesellschaft in der Bundesrepublik (die deutsche Schuldner sind oder werden können) treffen. Ist die Übertragung bewirkt, so unterliegen der ausländische Bankgläubiger und der neue deutsche Schuldner hinsichtlich dieses Kredits allen Bestimmungen dieses Abkommens, und es sind die entsprechenden Beitrittserklärungen auszutauschen.
9. Gewährung von neuen Krediten
1. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens der deutschen Wirtschaft zusätzliche Devisenkredite zur Verfügung, indem er einer deutschen Bank, einem deutschen Bankinstitut oder einer deutschen Handels— oder Industriefirma oder —gesellschaft eine neue Kreditlinie (worunter keine Einsatzlinie im Sinne von Ziffer 5 dieses Abkommens zu verstehen ist) in nichtdeutscher Währung zur Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern zur Verfügung stellt, so bringt jede ursprüngliche und spätere Inanspruchnahme dieser Kreditlinie ein Rückzahlungsrecht gemäss dieser Ziffer in Höhe von 3 % des in Anspruch genommenen Betrages für je drei Monate der Inanspruchnahme zur Entstehung. Eine derartige neue Kreditlinie unterliegt nicht diesem Abkommen.
2. Für die Zwecke dieser Ziffer umfasst der Begriff «Inanspruchnahme» die Akzeptierung eines Wechsels, die Gewährung eines Barvorschusses und bei bestätigten Krediten die Eröffnung eines derartigen Kredites.
3. Diese Rückzahlungsrechte können von dem ausländischen Bankgläubiger nach seiner Wahl durch Anwendung auf von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldete kurzfristige Kredite oder Teile hiervon ausgeübt werden.
4. Nach jeder derartigen Inanspruchnahme kann der ausländische Bankgläubiger den oder die deutschen Schuldner, gegenüber deren kurzfristigen Krediten oder Teilen hiervon er die erwähnten Rückzahlungsrechte auszuüben beabsichtigt, entsprechend benachrichtigen; ein Durchdruck dieser Mitteilung muss mit Einzelheiten über die neue Kreditlinie und ihre Inanspruchnahme von dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig der Bank deutscher Länder übermittelt werden. Jeder derartige deutsche Schuldner hat so schnell wie möglich über die Bank deutscher Länder in ausländischer Währung die endgültige Rückzahlung des in der Mitteilung des Gläubigers genannten Betrages zu veranlassen.
5. Die Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 7 der Ziffer 5 dieses Abkommens gelten mutatis mutandis als Bestandteil dieser Ziffer.
6. Unterlässt es ein deutscher Schuldner, einer Rückzahlungsaufforderung mit angemessener Schnelligkeit Folge zu leisten, so ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, das betreffende Rückzahlungsrecht oder Teile hiervon im Einklang mit den vorstehenden Bedingungen gegenüber anderen kurzfristigen Krediten auszuüben.
10. Rückzahlung in deutscher Währung
1. Jeder deutsche Schuldner kann auf Ersuchen seines ausländischen Bankgläubigers Rückzahlung eines bestimmten kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon in deutscher Währung – nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen umgerechnet – vereinbaren und zwar in dem gleichen Ausmasse wie der betreffende deutsche Schuldner am 24. Mai 1952 eine derartige Rückzahlung gemäss der an die Bank deutscher Länder gerichteten Direktive (50) 6 der Alliierten Bankkommission vom 26. Juni 1950 freiwillig hätte leisten können.
2. Die Umrechnung von ausländischer Währung in deutsche Währung erfolgt zu dem amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik einen Werktag vor dem Tage, an dem die Zahlung in deutscher Währung erfolgt.
3. Jede derartige Zahlung stellt nach Annahme durch den ausländischen Bankgläubiger eine endgültige Rückzahlung des Devisenbetrages des kurzfristigen Kredits oder eines Teiles des kurzfristigen Kredits, umgerechnet zu dem in Absatz 2 dieser Ziffer vorgesehenen Umrechnungssatz, dar.
4. Guthaben in deutscher Währung, die aus Rückzahlungen von kurzfristigen Krediten gemäss dieser Ziffer oder gemäss Ziffer 11 a entstehen, sollen nach Massgabe der Bestimmungen alliierter Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen (einschliesslich von der Bank deutscher Länder erteilter allgemeiner und besonderer Genehmigungen), die am 24. Mai 1952 in der Bundesrepublik in Kraft waren, oder soweit sonstige Bestimmungen der Bank deutscher Länder dies zulassen, verwendbar und übertragbar sein. Jedoch darf keine Vorschrift der Bank deutscher Länder in Bezug auf die Übertragung und die Verwendung deutscher Währungsguthaben, soweit ausländische Bankgläubiger berührt werden, jeweils ungünstigere Auswirkungen für diese Gläubiger haben oder ihre Rechte mehr einschränken als die genannten Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen.
11. Provisionen und Zinsen
Vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens an sind alle Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel im voraus und Zinsen allmonatlich in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, dass die Berechnung von Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnotenbanken vorgelegt werden.
11a. Zinsrückstände
Zinsen auf kurzfristige Kredite werden zum Jahressatz von 4 % für die Zeit vom Tage der letzten Zinszahlung an den ausländischen Bankgläubiger oder vom Tage der Beendigung des letzten der früheren hierauf anwendbaren Abkommen (je nachdem, welches Datum später liegt,) bis zum Tage des Abschlusses dieses Abkommens berechnet. Sie sind nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers entweder
Jeder ausländische Bankgläubiger soll gleichzeitig mit der Übersendung der Beitrittserklärung an seinen deutschen Schuldner diesem mitteilen, welche der Optionen er auszuüben wünscht; falls dies nicht geschieht, wird der Gläubiger so behandelt, als habe er die Option i ausgeübt.
12. Prorata—Teilungen von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken
1. Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem deutschen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung seiner Laufzeit zahlungsunfähig geworden ist, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder eine andere Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger angestrebt hat oder in Konkurs geraten ist, so hat der deutsche Bankschuldner alle Rückzahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluss von Garantien und Bürgschaften), die er von ihm innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismässig zu teilen.
2. Der Konkursverwalter, jede deutsche mit der Durchführung eines Vergleichsverfahrens oder einer Vereinbarung der vorerwähnten Art betraute Person, sowie der deutsche Bankschuldner haben allen beteiligten ausländischen Bankgläubigern volle Informationen über die oben angeführten Rückzahlungen und Sicherheitsleistungen zu geben.
13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen, usw.
1. Kein Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer in der Bundesrepublik eines kurzfristigen Kredites soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, der Bürgschaft, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit worden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben (einschliesslich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in der Bundesrepublik für einen kurzfristigen Kredit bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, dass ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf den genannten Kredit leistet oder dass durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten, Bürgen oder Kreditversicherer ausserhalb der Bundesrepublik garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Änderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so werden dem deutschen Schuldner die Vergünstigungen gemäss diesem Abkommen nicht zuteil.
2. Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels— oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einem gemäss diesem Abkommen aufrechterhaltenen kurzfristigen Kredit erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihres Nachlasses für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einem solchen kurzfristigen Kredit entsteht, solange er gemäss diesem Abkommen aufrechterhalten wird.
14. Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder Vertragsverletzung sowie die für den deutschen Schuldner eintretenden Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen aus dem Abkommen
1. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner in Konkurs gerät oder zahlungsunfähig wird, so geht er alsdann ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung aufstellt, dass ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, und wenn diese Behauptung bestritten wird, so hat jede Partei das Recht, den Streit dem Schiedsausschuss zur Entscheidung zu unterbreiten. Bis zur Entscheidung des erwähnten Schiedsausschusses hat der ausländische Bankgläubiger von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen.
2. Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens bei dem zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt oder eine Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger anstrebt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs oder einer anderen Regelung durch das zuständige Gericht dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, dass der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig geht.
3. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger behauptet, dass ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt und es unterlassen habe, diese Verletzung trotz Aufforderung binnen zwei Wochen nach Empfang der förmlichen Mitteilung des ausländischen Bankgläubigers wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem Schiedsausschuss zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies geschieht, so darf bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelche Schritte in der Sache unternehmen. Wenn der Schiedsausschuss gegen den deutschen Schuldner entscheidet, und dieser es unterlässt, der Entscheidung binnen zwei Wochen nach ihrem Erlass Genüge zu leisten, so geht er ohne weiteres aller Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen hinsichtlich des von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredites verlustig.
4. Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund irgendeiner Bestimmung des vorstehenden Absatzes dieser Ziffer verlustig geht, so werden bei Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder anderen Vereinbarungen ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger seine Verpflichtungen gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern, im Falle der Vertragsverletzung dagegen seine Verpflichtungen gegenüber den durch diese Verletzung betroffenen ausländischen Bankgläubigern, sofort fällig und zahlbar, und es steht daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden ausländischen Bankgläubigern frei, ihre Rechte gegen den deutschen Schuldner in demselben Umfange einzuklagen und wegen dieser zu vollstrecken sowie von allen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihnen zuständen, wenn sie in der Bundesrepublik ansässig wären.
5. Die Tatsache, dass ein deutscher Schuldner die Vergünstigungen gemäss diesem Abkommen verloren hat, lässt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; insbesondere bleiben die Rechte seines ausländischen Bankgläubigers gegenüber der Deutschen Golddiskontbank wegen einer Garantie für kurzfristige Kredite, für die der betreffende Schuldner haftete, unberührt.
6. Wenn ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit aus einem anderen Grunde als der Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens der Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund einer gemäss Absatz 2 dieser Ziffer erfolgten Kündigung verlustig geht, so sind die Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens auf die Verpflichtungen des Schuldners in Bezug auf die betreffende Verschuldung nicht anwendbar.
15. Aufrechterhaltung von Krediten über längere Zeiträume
Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner Vereinbarungen über die Aufrechterhaltung seiner kurzfristigen Kredite oder einiger davon für einen längeren Zeitraum als in Ziffer 2 dieses Abkommens vorgesehen treffen oder über den Ersatz dieser Kredite durch andere, die für einen längeren als in der genannten Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist bei Vorliegen der Zustimmung der Bank deutscher Länder der derart verlängerte oder ersetzte kurzfristige Kredit nicht mehr Gegenstand dieses Abkommens.
16. Beschaffung von Devisen
Die Bank deutscher Länder übernimmt es, jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, für die die Beschaffung von Devisen notwendig ist.
17. Beratender Ausschuss
1. Um von Fall zu Fall mit dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder Beratungen zu pflegen und um die Ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihm entweder durch das Abkommen selbst oder durch die Ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, kann jederzeit von dem Vorsitzenden des Vereinigten Ausschusses von Vertretern Ausländischer Bankenausschüsse eine Sitzung eines beratenden Ausschusses einberufen werden, der aus Delegierten der Ausländischen Bankenausschüsse besteht; diese Sitzung ist von ihm jeweils dann einzuberufen, wenn er hierzu von dem Deutschen Ausschuss oder einem der Ausländischen Bankenausschüsse aufgefordert wird. Jeder Ausländische Bankenausschuss, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Ernennung eines Delegierten berechtigt. Jede nach oder in Übereinstimmung mit dieser Ziffer anberaumte Sitzung kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.
2. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen werden alle Beschlüsse der Delegierten durch Abstimmung der anwesenden Delegierten, die eine Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse darstellen, gefasst, vorausgesetzt, dass diese Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse mindestens 50 %, des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kredite vertritt.
3. Der hiernach bestellte Ausschuss kann durch einstimmigen Beschluss der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen und von Fall zu Fall abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien oder der diesem Abkommen Beigetretenen wesentlich ändert. Die Feststellung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, dass eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich ändert, ist für alle Parteien des Abkommens und diejenigen die ihm beitreten, bindend.
4. Wird es zu irgendeinem Zeitpunkt auf Grund der dann in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze einem ausländischen Bankgläubiger ermöglicht, die Rückzahlung eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles davon in deutscher Währung zu verlangen, so kann der beratende Ausschuss durch einstimmigen Beschluss der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten (oder durch schriftliche Zustimmung aller dieser Delegierten ohne formelle Sitzung) die Ziffern 10 und 11a dieses Abkommens dahin abändern, dass der Schuldner zu der darin behandelten Zahlung in deutscher Währung verpflichtet ist, und zwar wenn und insoweit als ein ausländischer Bankgläubiger dies verlangt, vorbehaltlich jedoch gegebenenfalls noch in der Bundesrepublik im Hinblick auf derartige Zahlungen bestehender Beschränkungen. Jede derartige Abänderung ist für alle Parteien dieses Abkommens und diejenigen, die ihm beitreten, bindend.
18. Anlagen in deutscher Währung auf Grund früherer Abkommen
Vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens sind Zinsen und Erträgnisse aus Registermarkanlagen gemäss Ziffer 10 eines der früheren Abkommen gemäss den Bestimmungen der Ziffer 10 5g des 1939—Abkommens zu behandeln, vorausgesetzt, dass der Satz, zu welchem diese Zinsen und Erträgnisse transferiert werden, nicht den in dem betreffenden Zeitpunkt für kurzfristige Kredite an ausländische Bankgläubiger des gleichen Gläubigerstaates zahlbaren Zinssatz überschreitet.
19. Fälligkeit der Kredite
Alle Verbindlichkeiten, die sich aus unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Krediten ergeben, werden bei Ablauf oder Beendigung des Abkommens fällig und zahlbar. Die ausländischen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe aller für die Rechnung dieser deutschen Schuldner akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf dieses Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten, ungeachtet der Tatsache, dass die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredites kann als bedingte Verbindlichkeit belastet werden; Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden oder bis der ausländische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredites tatsächlich Barvorlagen gemacht hat.
20. Schiedsgerichtsbarkeit
1. Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern7 oder der Bank deutscher Länder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über andere sich aus diesem Abkommen ergebende Fragen entstehen, sind einem nach den Bestimmungen dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuss zu unterbreiten.
2. Der Schiedsausschuss wird wie folgt gebildet:
3. Die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muss u.a. folgende Vorschriften enthalten :
21. Unkosten
Die durch die Vorbereitung, den Vollzug und die Durchführung dieses Abkommens entstehenden und damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Auslagen, einschliesslich der den Ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlass vor Abschluss des Abkommens (jedoch nicht vor dem 1. November 1950) und während seiner Fortdauer gemachten ordnungsgemäss entstandenen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuss hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Auslagen und Vergütungen Sorge zu tragen.
22. Beitritt
1. Der Beitritt zu diesem Abkommen wird von jedem ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, dass er seinem deutschen Schuldner bzw. seinen deutschen Schuldnern innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens seine Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen – bei den Ausländischen Bankenausschüssen in den betreffenden ausländischen Gläubigerländern erhältlichen – Musters anzeigt. Das Schreiben hat die kurzfristigen Kredite, für die der deutsche Schuldner haftet und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung von einem seiner ausländischen Bankgläubiger an diesen ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt unter Verwendung eines einheitlichen – bei der Bank deutscher Länder oder einer Landeszentralbank erhältlichen – Muster bestätigt8. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muss dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen.
2. Jeder ausländische Bankgläubiger, der früher an einem Konsortialkredit beteiligt war, hat das Recht, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten.
3. Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kredite Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vorgesehen sind.
4. Jeder Ausländische Bankenausschuss kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb derer einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. Wird jedoch eine Person, Firma oder Gesellschaft in der Bundesrepublik während der Laufzeit dieses Abkommens in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon auf dem Wege der Nachfolge oder Ersatznachfolge haftbar, oder werden gemäss Ziffer 5, Ziffer 7, oder Ziffer 8 dieses Abkommens neue Beitrittserklärungen ausgetauscht, so kann der Beitritt in Bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil dieses Kredits ohne die vorerwähnte Zustimmung innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem die Nachfolge oder ein anderes massgebendes Ereignis stattgefunden hat, erfolgen.
5. Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Bankschuldner gewährt worden ist, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann und in Bezug auf den ein Kunde eines derartigen deutschen Bankschuldners, der normalerweise in der Bundesrepublik ansässig ist, ebenfalls haftbar ist, muss dieser Kunde (auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers) diesem Abkommen in Bezug auf einen derartigen Kredit bzw. einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Masse Anwendung, als wäre er ursprünglich dem Kunden unmittelbar gewährt worden.
6. Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Handels- oder Industrieschuldner, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, gewährt worden ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann, und in Bezug auf den eine in der Bundesrepublik ansässige Person ebenfalls als Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer haftet, muss diese Person auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem Abkommen in Bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Masse Anwendung, als wäre er ursprünglich der betreffenden Person unmittelbar gewährt worden.
7. Ist oder wird eine deutsche Bank, Handels— oder Industriefirma im Wege der Nachfolge Erstschuldnerin eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon nach oder infolge eines deutschen Gesetzes (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Währungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952), so kann der ausländische Bankgläubiger diesem Abkommen gegenüber einer derartigen Firma in Bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil davon beitreten; die betreffende Firma muss ihren Beitritt ihrerseits in der in diesem Abkommen vorgesehenen Weise und mit der entsprechenden Wirkung bestätigen. Diese Bestimmung findet auch im Falle einer Ersatznachfolge in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon Anwendung, wenn diese Ersatznachfolge im Einklang zu den im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetzen steht (z. B. Art. 7, 3 des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952). Mit dem Beitritt eines deutschen Nachfolgeschuldners in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil davon hört der betreffende Beitritt eines deutschen Vorgängerschuldners auf, Kraft und Wirkung zu haben (es sei denn, dass in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist).
8. Sind oder werden auf Grund der im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) eines oder mehrere Nachfolgebankinstitute mit dem ursprünglichen deutschen Bankschuldner in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon gesamtschuldnerisch haftbar, so muss (vorbehaltlich der Bestimmungen der zwei nachfolgenden Absätze) dieses Nachfolgeinstitut oder müssen diese Nachfolgeinstitute diesem Abkommen in Bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil hiervon ebenfalls beitreten; in diesem Falle jedoch bleibt der Beitritt des ursprünglichen deutschen Bankschuldners in vollem Umfange in Kraft und wirksam.
9. Ist ein kurzfristiger Kredit oder ein Teil davon einem deutschen Bankschuldner gewährt worden und in Bezug darauf ein ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik ansässiger Kunde dieses Bankschuldners ebenfalls haftbar, so ist weder der deutsche Bankschuldner noch irgendein mit ihm gesamtschuldnerisch haftendes Bankinstitut verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens irgendwelche Massnahmen in Bezug auf diesen Kredit oder einen Teil hiervon zu ergreifen (abgesehen von dem Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe dieses Kredites oder eines Teiles davon), sofern nicht und bis nicht der ausländische Bankgläubiger auch ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.
10. Im Falle eines aus einem ursprünglichen Barvorschuss, der nicht in einen Akzeptkredit umgewandelt worden ist, stammenden kurzfristigen Kredits, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger (auf Grund der gegenwärtig in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze, z. B. der Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Artikel 7, 2 des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) innerhalb der Bundesrepublik lediglich anteilmässig erzwingen kann, sind der deutsche Bankschuldner und jedes Bankinstitut, das gesamtschuldnerisch mit ihm haltbar ist, nicht verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens in Bezug auf den Anteil, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erzwingen kann, über den Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe des Kredits hinaus Massnahmen zu ergreifen, solange nicht der ausländische Bankgläubiger ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.
23. Deutsche Golddiskontbank
1. Nichts in diesem Abkommen soll die Verpflichtungen der Deutschen Golddiskontbank oder die Rechte eines ausländischen Bankgläubigers gegen sie beschränken, wie diese in dem letzten der auf einen bestimmten kurzfristigen Kredit anwendbaren früheren Abkommen niedergelegt oder enthalten sind; Ziffer 23 des 1939-Abkommens wird durch Bezugnahme zu einem Bestandteil dieses Abkommens (mit Wirkung vom Tage seines Abschlusses an); jedoch sind im Wortlaut dieser Ziffer folgende Änderungen vorzunehmen:
2. Der Liquidator der Deutschen Golddiskontbank anerkennt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens die Bestimmung des Absatzes 1 dieser Ziffer. Gleichzeitig anerkennt er gegenüber jedem einzelnen ausländischen Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil eines kurzfristigen Kredites hält, dessen Bezahlung bisher von der Deutschen Golddiskontbank garantiert war, und in Bezug auf welchen der Beitritt zu diesem Abkommen erfolgt, dass die Haftung aus dieser Garantie in vollem Ausmasse in Kraft und wirksam bleibt in dem Umfange, in dem der betreffende Kredit oder ein Teil davon noch nicht bezahlt oder getilgt worden ist.
24. Zahlungen am anderen Quellen
Falls ein ausländischer Bankgläubiger nach seinem Beitritt zu diesem Abkommen in Bezug auf irgendeine bestehende Verschuldung eines Schuldners in dem Gebiet, das am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörte, Bezahlung irgendeines Geldbetrages aus einer anderen Quelle als von diesem Schuldner annimmt, und falls er diesen Betrag kraft Gesetzes oder aus anderen Gründen oder auf eigenen Wunsch auf unter dieses Abkommen fallende kurzfristige Kredite verrechnen muss, so soll dieser ausländische Bankgläubiger diese Gelder zur endgültigen Rückzahlung der Verschuldung aus dem kurzfristigen Kredit oder gegebenenfalls den kurzfristigen Krediten verwenden, in Bezug auf die er den Betrag empfangen hat; hat er den Betrag nicht in Bezug auf einen besonderen kurzfristigen Kredit oder auf besondere kurzfristige Kredite empfangen, so muss der Betrag von dem ausländischen Bankgläubiger gegen kurzfristige Kredite verrechnet werden, die er selbst bestimmt, es sei denn, dass der ausländische Bankgläubiger noch weitere Kredite der genannten Art (jedoch keine kurzfristigen Kredite) zur Verfügung hält, gegen die er von Rechts wegen diese Gelder verrechnen kann und nach seiner Wahl verrechnet.
Unmittelbar nach Verwendung dieser Gelder zur Rückführung eines oder mehrerer kurzfristiger Kredite muss der ausländische Bankgläubiger den betreffenden deutschen Schuldner bzw. die betreffenden deutschen Schuldner und den Deutschen Ausschuss sowie seinen eigenen Ausländischen Bankenausschuss davon unterrichten; die Verschuldung in Bezug auf den kurzfristigen Kredit oder die kurzfristigen Kredite, gegen welche diese Gelder derart verrechnet worden sind, ist danach endgültig zurückgezahlt.
25. Vollzug und kurze Bezeichnung des Abkommens
1. Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Ausschusses, der Bank deutscher Länder und der betreffenden Ausländischen Bankenausschüsse sind über die betreffenden Zentralnotenbanken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zwecks sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.
2. Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als «Das deutsche Kreditabkommen von 1952» bezeichnet werden.
26. Mitteilungen
In den Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Benachrichtigungen, einschliesslich der als «förmlich» bezeichneten, gelten als ordnungsmässig erfolgt, wenn sie mit der Post, durch Telegramm, Funk oder Kabel (unter Vorausbezahlung der Gebühren) an eine vom Empfangsberechtigten angegebene Adresse gesandt oder an diese Adresse überbracht werden. Hat der Empfangsberechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so ist die Mitteilung an seine gewöhnliche Geschäftsadresse zu richten.
27. Weggefallen
28. Überschriften
Überschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und sind für die Auslegung dieses Abkommens ohne Bedeutung.
29. Erforderliche Unterschriften
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder unterzeichnet, und von Ausländischen Bankenausschüssen unterzeichnet und gegebenenfalls ratifiziert ist, welche ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kredite 75 % der bestehenden kurzfristigen Kredite, nach dem Nennwert gerechnet, darstellen.
An:
Das Deutsche Kreditabkommen von 1952
Sehr geehrte Herren,
Wir nehmen Bezug auf die von dem Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden im Namen der in dem Ausschuss vertretenen Regierungen sowie von der Deutschen Delegation im Namen der Bundesrepublik abgegebenen Erklärungen, denen zufolge ihre Regierungen bereit sind, durch entsprechende Verwaltungsmassnahmen in Deutschland das Deutsche Kreditabkommen von 1952 (enthalten in Anlage III zu dem Abkommen über Deutsche Auslandsschulden und im folgenden als «das Abkommen von 1952» bezeichnet) mit der Ratifizierung des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden durch die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten zu lassen; jedoch sind die in dem Abkommen von 1952 vorgesehenen Devisenzahlungen ausser den sich normalerweise aus Ziffer 5 des erwähnten Abkommens ergebenden Zahlungen aufzuschieben, bis das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Regierungsabkommen» bezeichnet) gemäss Artikel 35 des Regierungsabkommens in Kraft tritt.
Wir nehmen ferner Bezug auf die nach dem Abkommen von 1952 zwischen Gläubigern und Schuldnern unter bestimmten Bedingungen auszutauschenden Formulare für Beitrittserklärungen; in diesen Beitrittserklärungen von 1952 wird unter anderem auf den oben erwähnten Aufschub von Devisenzahlungen nach diesem Abkommen Bezug genommen. Die Schuldner erklären sich damit einverstanden, dass sie mit dem vollen Inkrafttreten des Abkommens von 1952 gemäss dem erwähnten Regierungsabkommen unverzüglich an die Gläubiger alle Devisenzahlungen nach dem Abkommen von 1952 leisten werden, die in der Zwischenzeit aufgeschoben worden sind.
Wir erklären uns damit einverstanden, dass das Abkommen von 1952 nach Erfüllung der Bestimmungen der Ziffer 29 des Abkommens und nach der Ratifizierung des genannten Regierungsabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten soll, jedoch seine Wirksamkeit verliert, wenn es ,licht bei Inkrafttreten des Regierungsabkommens in dieses einbezogen worden ist. Demgemäss ist Ziffer 2 des Abkommens von 1952 so aufzufassen, als wäre der Tag, an dem die Bestimmungen der Ziffer 29 des Abkommens erfüllt sind und an dem die Ratifizierung des Regierungsabkommens von der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, als derjenige eingesetzt, an dem die Bestimmungen des Abkommens von 1952 in Kraft treten sollen.
Ferner übernehmen wir es, sofern das Abkommen von 1952 bei Inkrafttreten des Regierungsabkommens gemäss Artikel 35 in dieses einbezogen wird, alles zu tun, was in unseren Kräften liegt, um unverzüglich an die Gläubiger die Leistung aller Devisenzahlungen nach dem Abkommen von 1952 zu ermöglichen, die in der Zwischenzeit aufgeschoben worden sind.
Wir bestätigen, dass nach dem Willen der Parteien des Abkommens von 1952 folgende Änderungen im Wortlaut dieses Abkommens, wie er in Anhang 5 des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden wiedergegeben ist, vorzunehmen und in den zu unterzeichnenden Text des Abkommens aufzunehmen sind:
Absatz 7 der Präambel. – Die Wörter «von der Regierung der Bundesrepublik oder einer anderen zuständigen Behörde» sind zu ersetzen durch die Wörter «von den zuständigen Regierungsstellen der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West)».
Das Wort «und» ist am Ende des Unterabsatzes ii einzusetzen und das gleiche Wort am Ende des Unterabsatzes iii zu streichen.
Vor Unterabsatz iv sind einzusetzen die Wörter «und haben soweit wie möglich sicherzustellen, dass».
Ziffer 1. Begriffsbestimmungen. – Die Wörter «und wird zur Bezeichnung des Gebietes und nicht der Regierungszuständigkeit verwendet» sind am Ende der Begriffsbestimmung von «Bundesrepublik» hinzuzufügen.
Ziffer 20. Schiedsgerichtbarkeit. – In Unterabsatz 1 sind die Wörter «diesem Abkommen beigetretenen» vor den Wörtern «deutschen Schuldnern» einzusetzen.
Ziffer 22. Beitritt. – Im zweiten Satz sind die Wörter «seinen Beitritt» in der drittletzten Zeile zu streichen, und das Wort «bestätigt» in der letzten Zeile ist durch die Wörter «seinen Beitritt zu diesem Abkommen bestätigt und, wenn der Gläubiger dies verlangt, sich bereit erklärt, jedem von dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder unterzeichneten Erneuerungs— oder Verlängerungsabkommen beizutreten» zu ersetzen.
Der unterzeichnete Deutsche Ausschuss erklärt sich hierdurch gemäss Ziffer 22 4 des Abkommens von 1952 damit einverstanden, dass Ihre Ausschüsse den Zeitraum, innerhalb dessen ausländische Bankgläubiger in ihren Staaten dem Abkommen von 1952 beitreten können, verlängern, um den Beitritt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des erwähnten Regierungsabkommens zu ermöglichen.
Schlussformel.
An:
Das Deutsche Kreditabkommen von 1952
Sehr geehrte Herren,
Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens betreffend die Massnahmen zur Inkraftsetzung des obigen Abkommens sowie den in diesem Abkommen vorgesehenen zeitweiligen Aufschub von Devisenzahlungen an die Gläubiger mit Ausnahme der sich normalerweise aus Ziffer 5 des Abkommens ergebenden Zahlungen und bestätigen zugleich, dass wir die in Ihrem Schreiben aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen annehmen.
Insbesondere sind wir damit einverstanden,
Dieses Schreiben kann in mehreren Ausfertigungen hergestellt werden, die jeweils das gleiche Schriftstück darstellen.
Schlussformel.
Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 6 des Konferenzberichts; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren.
Unter die nachstehende Regel fallen:
Geldforderungen aus dem internationalen Waren— und Dienstleistungsverkehr und Geldforderungen verwandten Charakters, die vor dem 8. Mai 1945 fällig geworden sind, gegen private und öffentliche Schuldner (alte Handelsforderungen).
Insbesondere kommen in Betracht:
Forderungen, die zwar in Ziffer 1 bis 9 nicht ausdrücklich erwähnt sind, aber eindeutig zum Bereich der in diesem Artikel geregelten Forderungen aus dem internationalen Waren— und Dienstleistungsverkehr gehören, sind den entsprechenden Ziffern zuzuordnen.
Folgende vor dem 8. Mai 1945 entstandene Forderungen aus dem Kapitalverkehr einschliesslich geschuldeter Zinsen gegen nicht—öffentliche Schuldner
Wegen der Frankengrundschulden gemäss den deutsch—schweizerischen Staatsverträgen vom 6. Dezember 1920 und vom 25. März 1923 wird auf die Unteranlage verwiesen.
Vor dem 8. Mai 1945 zugunsten von ausländischen Gläubigern angefallene Erträgnisse aus Vermögensanlagen, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) belegen sind, soweit diese Erträgnisse nicht in einer anderen Anlage des Abkommens über deutsche Auslandsschulden oder in diesem selbst behandelt werden.
Insbesondere kommen in Betracht:
Vor dem 8. Mai 1945 entstandene Geldforderungen, die nicht in anderen Anlagen des Abkommens über deutsche Auslandsschulden und nicht in Artikel 1 bis 3 dieses Regelungsvorschlages erwähnt sind, die aber ihrem Charakter nach zum Bereich dieses Regelungsvorschlages gehören.
Ausgenommen von dieser Regelung sind bis auf weiteres Forderungen gegen die Stadt Berlin und gegen Versorgungsbetriebe, die in Berlin liegen und von Berlin kontrolliert werden.
1. Auf Reichsmark lautende Forderungen werden geregelt, nachdem sich der ausländische Gläubiger damit einverstanden erklärt hat, dass seine Forderung in demselben Verhältnis auf D—Mark umgestellt wird wie eine gleichartige Forderung eines inländischen Gläubigers. Dies gilt auch für Geldforderungen, welche auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten, die aber nicht spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der nachstehenden Ziffer 2 besitzen. Die deutschen Devisenbehörden werden weiterhin eine zu einer Umstellung nach dem Umstellungsgesetz oder zu einer Neufestsetzung nach der D-Mark—Bilanzgesetzgebung etwa erforderliche Genehmigung erteilen, soweit der Gläubiger auf die Umstellung oder Neufestsetzung Anspruch hat.
2. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass solche in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel ausgedrückten Geldforderungen des Kapitalverkehrs und Hypotheken, die spezifisch ausländischen Charakter tragen, auf D—Mark im Verhältnis 1:1 umgestellt werden sollen.
Die Feststellung der einen spezifisch ausländischen Charakter darstellenden Merkmale bei derartigen Geldforderungen wird in weiteren Verhandlungen erörtert werden.1 Die Verhandlungspartner behalten sich ihre Stellungnahme zu der Frage, in welchen Fällen und in welcher Weise der hier festgestellte Grundsatz durchgeführt werden kann, zunächst vor. Es bleibt der Deutschen Delegation überlassen zu entscheiden, wie die zu findende Lösung in den Rahmen der deutschen Gesetzgebung über die Währungsreform und den Kriegs— und Nachkriegslastenausgleich eingefügt werden kann.
Die erwähnten Verhandlungen zwischen einer deutschen Delegation und den Vertretern der Gläubiger sollen bis spätestens 31. Oktober 1952 stattfinden.
1 Siehe jetzt Anlage VII.
Für die Regelung dieser Forderungen sollen die folgenden Grundsätze mutatis mutandis Anwendung finden:
Auf Gold—Dollar oder Gold—Schweizerfranken lautende Schulden sind im Verhältnis von 1 Gold—Dollar = 1 Dollar US—Währung und 1 Gold—Schweizerfranken = 1 Franken Schweizer—Währung umzurechnen. Die neuen Verträge lauten auf Währungs—Dollar oder Währungs—Schweizerfranken.
Andere Schulden mit Goldklauseln (ausgenommen auf deutsche Währung lautende Schulden mit Goldklauseln – siehe Art. 6, Ziff. 2) sind nur in der Währung des Landes zahlbar, in dem die Anleihe aufgenommen worden oder die Emission erfolgt ist (im folgenden als «Emissions—Währung» bezeichnet). Der geschuldete Betrag wird als Gegenwert eines Dollarbetrages nach dem zur Zeit der Fälligkeit der Zahlung massgebenden Wechselkurs errechnet. Dieser Dollarbetrag wird dadurch ermittelt, dass der Nennwert zu dem im Zeitpunkt der Aufnahme oder Emission der Anleihe massgebenden Wechselkurs in US—Dollar umgerechnet wird. Der so errechnete Betrag in der Emissionswährung darf jedoch nicht niedriger sein, als wenn er zu dem am 1. August 1952 massgebenden Wechselkurs berechnet würde.
Fremdwährungsforderungen werden in D—Mark zu den dem Internationalen Währungsfonds bekanntgegebenen, am Tage vor der Zahlung gültigen Paritäten umgerechnet. Wenn keine Parität festgesetzt ist, erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage vor der Zahlung geltenden Mittelkurs der Bank deutscher Länder.
I. Die deutsche Delegation vertrat die Auffassung, dass der deutsche Schuldner in Höhe seiner Zahlungen an die Konversionskasse endgültig von seiner Schuld befreit worden sei. Die Gläubigervertreter waren jedoch der Ansicht, dass solche Zahlungen an die Konversionskasse nach dem Rechte ihrer Länder in der Regel nicht als schuldbefreiend für den deutschen Schuldner anerkannt würden.
Von dem Wunsche getragen, fruchtlosen rechtlichen Erörterungen ein Ende zu setzen, einigten sich beide Seiten daraufhin, eine praktische Lösung zu suchen, welche die von den Gläubigern erhobenen Ansprüche ohne zeitraubende Formalitäten regeln würde.
Die Deutsche Delegation und die ausländischen Gläubigervertreter einigten sich daher unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkte wie folgt:
II. Unter Vorbehalt der allgemeinen Bestimmungen, die vorstehend unter I niedergelegt sind, wird folgendes bestimmt:
Die Verhandlungspartner haben die Einzahlungen deutscher Schuldner bei der Deutschen Verrechnungskasse, die nicht zur Auszahlung an den Gläubiger geführt haben, erörtert.
Angesichts der Verschiedenheit der zwischen Deutschland und den anderen Ländern noch abzuwickelnden Vorträge sind die Gläubiger und Schuldner der Auffassung, dass die ungeklärten Fragen durch Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den betreffenden Staaten einer Regelung zugeführt werden sollten.
Wenn und soweit die wirtschaftliche Lage eines Schuldners durch Krieg, Kriegsfolgen oder andere ausserordentliche Umstände so beeinträchtigt worden ist, dass dem Schuldner die Regelung seiner Verpflichtungen zu den Bedingungen oder Terminen dieses Regelungsvorschlages nicht zugemutet werden kann, so soll er Erleichterungen erhalten. Diese Erleichterungen sollen der Billigkeit und den besonderen Verhältnissen des Schuldners Rechnung tragen. Sie sollen den Zugeständnissen entsprechen, die der Schuldner aus solchen Gründen nach dem deutschen Recht, insbesondere dem Vertragshilferecht, von einem deutschen Gläubiger erhalten hat oder erhalten könnte.
Kommen Gläubiger und Schuldner nicht zu einer Einigung, so entscheidet das zuständige deutsche Gericht. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Gerichts kann der Gläubiger nach seiner Wahl entweder die ihm nach dem deutschen Recht zustehenden Rechtsmittel einlegen oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung das gemäss Artikel 17 gebildete Schiedsgericht anrufen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist bindend.
1. Hat ein ausländischer Gläubiger Forderungen eines anderen ausländischen Gläubigers durch Rechtsnachfolge von Todes wegen erworben oder erfolgt ein solcher Erwerb in der Zukunft, so wird die Forderung im Rahmen dieses Regelungsvorschlages so behandelt, als ob sie dem ursprünglichen Gläubiger zustände. Das gleiche gilt für ähnliche Vorgänge gesetzlicher Rechtsnachfolge.
2. Als Nachfolger des Schuldners haftet, wer durch Gesetz oder bindende Anordnung die Schuld zu übernehmen oder durch Vertrag übernommen hat.
1. Der Gläubiger kann den Gesamtbetrag seiner Forderung, für die er Zahlung nach dem Ausland verlangen kann, auf einen anderen Ausländer übertragen, vorausgesetzt, dass die Übertragung
Die zuständigen deutschen Stellen werden die Genehmigung zur Abtretung erteilen, wenn die in a–c erwähnten Voraussetzungen vorliegen. Sie sollen darüber hinaus begründete Anträge eines ausländischen Gläubigers auf Genehmigung der Abtretung von Teilbeträgen seiner Forderung wohlwollend prüfen.
Mit dem Übergang der Forderung erhält der neue Gläubiger die gleichen Rechte und Pflichten wie der ursprüngliche Gläubiger. Verlangt der neue Gläubiger vom Schuldner die Abgeltung der Forderung in D—Mark, so finden auf sein Sperrguthaben nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit dem Gläubigerwechsel die Regelungen für «ursprüngliche Sperrguthaben» Anwendung.
2. Für die Übertragung von Forderungen, für die der Gläubiger nur Zahlung in D—Mark verlangen kann, sind die jeweils im Bundesgebiet und in Berlin (West) geltenden Bestimmungen über die Verwendung und Übertragung solcher Forderungen massgebend (vergleiche Art. 19).
1. Gläubiger und Schuldner, die eine Forderung und Verpflichtung nach den Bedingungen dieses Regelungsvorschlags regeln wollen, haben darüber schriftliche Erklärungen auszutauschen. Die Beitrittserklärung des Gläubigers kann auch über eine im Gläubigerland zur Weiterleitung solcher Erklärungen errichtete Stelle abgegeben werden.
2. Das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner unterliegt den jeweils geltenden deutschen und ausländischen Devisenbestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Erleichterungen und Zusicherungen, die in diesem Regelungsvorschlag festgelegt sind.
3. Lehnt der Schuldner die Abgabe einer Erklärung ab, erklärt sich aber der Gläubiger dem Schuldner gegenüber an seine Beitrittserklärung gebunden, so werden die deutschen Devisenbehörden dem Gläubiger auf dessen Antrag im Rahmen seiner Beitrittserklärung alle notwendigen Devisengenehmigungen erteilen.
Diese Devisengenehmigungen sollen den Gläubiger in den Stand setzen, die von ihm gegen den Schuldner geltend gemachten Forderungen einzuklagen und beizutreiben in dem Umfange und in der Weise, die der Regelungsvorschlag für den betreffenden Fall vorsieht.
Soweit der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung keine Befriedigung erhalten hat, kann er seine Beitrittserklärung gegenüber dem Schuldner widerrufen.
Die Erteilung der Devisengenehmigung stellt keine Entscheidung über Bestand und Höhe der Forderung dar.
4. Falls der Gläubiger Zahlung in D—Mark verlangt, hat er dem Schuldner gegenüber schriftlich zu erklären, dass er die Zahlung als Erfüllung seiner Forderung annimmt.
5. Falls der Gläubiger Zahlung nach dem Ausland verlangen kann und verlangt, hat der Schuldner alle Massnahmen zu treffen, die nach den jeweils geltenden deutschen Devisenbestimmungen erforderlich sind, um die notwendigen Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen.
Soweit in diesem Regelungsvorschlag nicht ausdrücklich anderweitige Bestimmungen getroffen worden sind, werden Streitfälle zwischen Gläubiger und Schuldner über Bestand und Höhe der Forderungen von dem Gericht oder dem zwischen den Parteien vereinbarten Schiedsgericht entschieden, das nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zuständig ist.
Zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten, welche sich aus der Auslegung dieser Regelung ergeben, soll eine Gemischte Kommission gebildet werden, welche aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Gläubigerländer einerseits und der Bundesregierung Deutschland andererseits sowie einem Obmann bestehen soll.
Es wird empfohlen, dass die Kommission zuständig sein soll, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Auslegung dieser Regelung zu entscheiden, die ihr von den Regierungen vorgelegt werden.
Ist eine Regierung der Auffassung, dass ein Fall, der vor dem Schiedsgericht (Art. 17) anhängig ist, grundsätzliche Bedeutung besitzt, so wird empfohlen, dass die Regierung verlangen kann, dass das Schiedsgericht den Fall an die Gemischte Kommission verweist. Dasselbe Recht sollte das Schiedsgericht haben.
Das im Artikel 11 vorgesehene Schiedsgericht soll aus je einem vom Gläubiger und vom Schuldner ernannten Schiedsrichter bestehen. Die beiden Schiedsrichter sollen einen Obmann wählen. Können sie sich über seine Person nicht einigen, so sollen sie den Präsidenten der Internationalen Handelskammer bitten, ihn zu ernennen.
Die Schiedsrichter sollen in ihrem Heimatland die Befähigung zum Richteramt haben; für den Obmann ist dies nicht erforderlich.
Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Es entscheidet auch darüber, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Die Deutsche Delegation wird der Bundesregierung empfehlen, dafür Sorge zu tragen, dass in Fällen, in denen die Parteien nicht in der Lage sind, Kosten vorzuschiessen oder die festgesetzten Kosten zu tragen, die Bezahlung dieser Kosten in einer angemessenen Weise geregelt wird.
Das Schiedsgericht kann auf gemeinsamen Antrag der Parteien auch zur Entscheidung über andere Streitigkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner tätig werden.
In den Regierungsverhandlungen zur Inkraftsetzung der Empfehlungen der Schuldenkonferenz sollen nähere Bestimmungen über das in diesem Artikel vorgesehene Schiedsgericht vereinbart worden.
Unter Zahlung in D—Mark im Sinne dieser Regelung ist die Zahlung in deutscher Währung auf ein Konto zu verstehen, das der ausländische Gläubiger unter seinem Namen bei einem Kreditinstitut im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) besitzt oder für sich einrichten lässt. Das Konto unterliegt den jeweils geltenden deutschen Devisenbestimmungen.
Die Erteilung von Sondergenehmigungen für anderweitige Zahlungsarten wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
1. Dem ausländischen Gläubiger eines «ursprünglichen Guthabens» in deutscher Währung soll es erlaubt sein, sein Guthaben im Rahmen der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) bestehenden Regelungen zu verwenden, einschliesslich des Rechts zur Übertragung derartiger Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands.
2. Dem ausländischen Gläubiger eines «erworbenen Guthabens» in deutscher Währung soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands zu übertragen. Dem ausländischen Gläubiger eines solchen Guthabens soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben hauptsächlich für langfristige Investierungen in der deutschen Wirtschaft zu verwenden.
3. Die zuständigen deutschen Behörden sollen die Regelungen treffen, die erforderlich sind, um einen illegalen Abfluss der Guthaben in deutscher Währung zu verhindern oder andere für die deutsche Wirtschaft und für die Gesamtheit der Gläubiger nachteilige Missbräuche auszuschliessen. Verwendungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung durch eine allgemeine Genehmigung erlaubt sind, können zur Sicherung der Kontrolle von dem Erfordernis einer Einzelgenehmigung abhängig gemacht werden, ohne dass hierdurch die allgemeinen Verwendungsmöglichkeiten beschränkt werden.
4. Die zuständigen deutschen Behörden werden sich bemühen, Erleichterungen für die Verwendung gesperrter D—Mark—Guthaben in dem Masse zu schaffen, das die devisenwirtschaftliche Lage zulässt. Sie werden bestrebt sein, das Genehmigungsverfahren so weit wie möglich zu vereinfachen.
5. Zur Erörterung allgemeiner Fragen, die mit der Verwendung gesperrter D-Mark-Guthaben zusammenhängen, soll die Bundesregierung einen Beratungsausschuss bilden, dessen Mitglieder paritätisch von den hauptsächlichen Gläubigerländern einerseits und von der Bundesrepublik Deutschland andererseits gestellt werden.
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, soll diese Regelung als solche die hier behandelten Forderungen nicht verändern.
Die Entscheidung, in welcher Währung Forderungen mit Währungsoptionsklauseln (ohne Goldklausel) bezahlt werden sollen, bleibt Regierungsvereinbarungen vorbehalten.
Die Gläubiger sind der Auffassung, dass die Vorteile aus den Zugeständnissen, die sie im Rahmen dieser Regelung machen, den Schuldnern zugute kommen sollen.
1. Eine Änderung in den Bedingungen eines Schuldverhältnisses gilt als echte Konversion, wenn sie vor dem 9. Juni 1933 vorgenommen worden ist. Ferner, wenn sie an diesem Tage oder danach als Ergebnis freier Verhandlungen oder wegen eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zustandegekommen ist.
2. Es wird vermutet, dass eine echte Konversion auf Grund freier Verhandlungen nicht vorliegt, wenn der Gläubiger bei der Konversion durch den deutschen Treuhänder für Feindvermögen oder eine ähnliche von einer deutschen Behörde ohne seine Zustimmung ernannte Person vertreten war.
3. Bei Forderungen aus Schuldverschreibungen liegt eine echte Konversion auch dann nicht vor, wenn sie sich lediglich auf die Annahme eines vom Schuldner gemachten einseitigen Angebots durch den Gläubiger beschränkt hat.
4. Der Schuldner ist dafür beweispflichtig, dass eine echte Konversion vorliegt.
5. Bei Kirchenanleihen gilt jede Konversion als echt.
Bestimmungen darüber, in welcher Währung eine Geldforderung zu bezahlen ist, bleiben Regierungsvereinbarungen vorbehalten.
Diese Regelung findet keine Anwendung auf Schuldverschreibungen und Zinsscheine, die auf Grund des deutschen Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (Wirtschaftsgesetzbl. S. 295) und des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom August 1952 der Bereinigung bedürfen, solange diese Schuldverschreibungen oder Zinsscheine nach Massgabe der Bestimmungen dieser Gesetze und etwaiger mit dem Emissionsland über diese Gesetze geschlossener Abkommen nicht bereinigt worden sind.
1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung nach dem Ausland verlangen können, und zwar:
2. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 1 b vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den Restbetrag seiner Forderung (zwei Drittel des ursprünglich geschuldeten Betrages) in D—Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.
3. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Restforderung in D—Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.
1. Gläubiger und Schuldner sollen sich, soweit erforderlich mit Genehmigung ihrer zuständigen Behörden, auf eine den individuellen Verhältnissen entsprechende Regelung einigen.
2. Kann eine Einigung nicht erreicht werden, so soll der Gläubiger vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Oktober 1953, verlangen können.
3. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 2 vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den gesamten Betrag der Forderung in D-Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird es anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.
4. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Forderung in D-Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.
1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in fünf gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Januar 1953, verlangen können. In diese Regelung können auf Antrag des Berechtigten oder einer privaten oder öffentlichen Stelle, die der Berechtigte ordnungsmässig bevollmächtigt hat, für ihn zu handeln, bei den zuständigen deutschen Stellen auch solche Beträge einbezogen werden, die nachweislich vorübergehend vom Berechtigten oder von seinem Arbeitgeber zu seinen Gunsten auf ein Konto bei einem im Bundesgebiet oder in Berlin (West) gelegenen Kreditinstitut eingezahlt waren.
Den zuständigen deutschen Stellen wird es vorbehalten sein, die Möglichkeit einer beschleunigten Zahlung nach dem Ausland in Härtefällen wohlwollend zu prüfen.
2. Der Gläubiger kann jederzeit verlangen, dass der Schuldner den Restbetrag, der noch nicht nach dem Ausland überwiesen ist, innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung in D-Mark zahlt.
Diese Leistungen sind bereits Gegenstand bilateraler Verhandlungen und Abkommen oder können es in Zukunft werden. Es wird empfohlen, die rückständigen Leistungen in diese Abkommen einzubeziehen.
1. Beiderseitige Forderungen und Schulden aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen oder —abkommen aller Art oder in Verbindung mit solchen Verträgen oder Abkommen können Gegenstand bilateraler Verhandlungen sein.
Solche Forderungen und Schulden können nur nach Massgabe der einschlägigen bilateralen Vereinbarungen geltend gemacht werden.
2. Wenn solche bilateralen Vereinbarungen für die direkte Versicherung nicht bestehen oder nicht bis zum 31. März 1953 abgeschlossen sind, werden Ansprüche von ausländischen Versicherungsnehmern gegen Versicherungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) nach den folgenden Bestimmungen geregelt:
Einzelheiten zu den Bestimmungen unter Ziffer 2 sind noch im Regierungsabkommen zu regeln.
1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Juli 1953, verlangen können.
2. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 1 vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den geschuldeten Betrag in D-Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird es anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.
3. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Forderung in D-Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.
4. In besonders gelagerten Fällen können Gläubiger und Schuldner, vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Stellen, eine abweichende Regelung treffen.
1. Rückständige Zinsen
Wenn auf eine Forderung Zinsen geschuldet werden, so sollen für die Errechnung der bis zum 31. Dezember 1952 rückständigen Zinssumme die folgenden Zinssätze ohne Berechnung von Zinseszinsen angewandt werden:
Der ermässigte Betrag der rückständigen Zinsen wird der Hauptforderung zugeschlagen.
2. Künftige Zinsen
Für die Zeit vom 1. Januar 1953 bis zum 31. Dezember 1957 sollen Zinsen nicht geschuldet werden.
Wurden auf die Forderung in der Zeit bis zum 1. Januar 1953 Zinsen geschuldet, so ist ab 1. Januar 1958 der dann noch nicht getilgte Betrag der Forderung in seiner jeweils ausstehenden Höhe zu verzinsen. Der Zinssatz soll 75 % des geschuldeten Zinssatzes betragen.
Der neue Zinssatz soll jedoch mindestens 4 % und höchstens 6 % jährlich betragen. Wenn bisher ein Zinssatz von 4 % jährlich oder weniger geschuldet wurde, bleibt dieser bestehen. Die Zinsen sollen jährlich nachträglich zusammen mit dem Tilgungsbetrag nach dem Ausland gezahlt werden.
3. Sonderdepot
4. Kleinforderungen
Die zuständigen deutschen Stellen werden bei Forderungen auf kleinere 1 Beträge Anträge der Beteiligten auf Genehmigung einer beschleunigten Zahlung nach dem Ausland wohlwollend prüfen.
5. Zahlungen für Waren und Dienstleistungen, bei denen der Gläubiger nachweist, dass die Einzahlung auf sein Konto ohne seine Zustimmung erfolgt ist
Ein Gläubiger, der nachweist, dass eine Einzahlung auf sein Bank— oder Postcheckkonto für Waren oder Dienstleistungen (Art. 1) ohne seine Zustimmung erfolgt ist, soll durch die Tatsache der Einzahlung auf ein derartiges Konto nicht das Recht auf Behandlung der Einzahlung gemäss Kap. C verlieren.
Forderungen aus dem Kapitalverkehr in deutscher Währung, einschliesslich solcher Forderungen, die auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten und die nicht spezifisch ausländischen Charakter (siehe Art. 6) besitzen, können auch weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Zins— und Tilgungsbedingungen nach Massgabe der in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Devisenbestimmungen bezahlt werden. Nach den gegenwärtig geltenden Bestimungen kann nur Zahlung in D—Mark erfolgen.
Forderungen aus dem Kapitalverkehr, die auf Fremdwährung lauten, und solche, die auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten, jedoch spezifisch ausländischen Charakter (siehe Art. 6) besitzen, sollen wie folgt geregelt werden:
Die Zahlung erfolgt nach den in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) geltenden Devisenbestimmungen in D—Mark.
Solche Forderungen werden nach den Bestimmungen der Forderungsgruppe geregelt, zu der sie gehören oder der sie ihrem Charakter nach am ähnlichsten sind. In Zweifelsfällen wird auf die Praxis in den Zahlungsabkommen abgestellt.
Anmerkung: Der nachstehend wiedergebene Wortlaut ist der gleiche wie in Anlage A zu Anhang 6 des Berichts der Konferenz über deutsche Auslandsschulden.
In Ausführung der am 20. März 1952 durch die Gläubiger- und Schuldnerseite zu Händen der Londoner Schuldenkonferenz unterzeichneten Erklärung haben am 10./11. Juni 1952 in Freiburg i. B. Verhandlungen stattgefunden. Diese konnten jedoch nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Londoner Konferenz ist hierüber durch eine Erklärung vom 11. Juni 1952 unterrichtet worden.
Die Fortsetzung der Verhandlungen erwies sich bisher zufolge verschiedener Umstände als nicht möglich. Die Parteien werden dieselben jedoch raschest möglich unter Hinzuziehung der Vertrauensstelle wiederaufnehmen. Die Deutsche Delegation wird die Londoner Konferenz rechtzeitig vor Unterzeichnung des allgemeinen Regierungsabkommens zur Regelung der deutschen Auslandsschulden über deren Ergebnis unterrichten.
Die schweizerische Seite verweist erneut auf das der Konferenz im Anschluss an die Erklärungen der Schweizerischen Delegation in der zweiten Plenarsitzung vom 29. Februar 1952 vorgebrachte Exposé über die Schweizer Frankengrundschulden, das unter Ref. Nr. GD/V/Verh. Ausschuss D/Dok. 3 vom 13. März 1952 zur Verteilung gelangt ist. Die schweizerische Seite behält sich demzufolge ihre weitere Stellungnahme je nach dem Ergebnis der bilateralen Verhandlungen vor.
Die deutsche Seite ist demgegenüber der Auffassung, dass die Schweizer Frankengrundschulden Gegenstand der Londoner Konferenz zur Regelung der deutschen Auslandsschulden und nach den Grundsätzen zu regeln sind, die im Verhandlungsausschuss D ausgearbeitet werden.
Es besteht Übereinstimmung, dass ein im Rahmen der Regelung für die im Verhandlungsausschuss D behandelten Schulden einzurichtendes Schiedsgericht für die Schweizer Frankengrundschulden nicht zuständig sein soll, sondern die in Frage kommenden Fälle der gemäss den deutsch—schweizerischen Staatsverträgen errichteten Vertrauensstelle unterbreitet werden sollen.
London, den 25. Juli 1952
(gez.) Paul Leverkuehn | (gez.) Koenig |
Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 7 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.
I. Die Deutsche Delegation vertrat die Auffassung, dass der deutsche Schuldner in Höhe seiner Zahlungen an die Konversionskasse endgültig von seiner Schuld befreit worden sei. Die Gläubigervertreter waren jedoch der Ansicht, dass solche Zahlungen an die Konversionskasse nach dem Recht ihrer Länder in der Regel nicht als schuldbefreiend für den deutschen Schuldner anerkannt würden.
Von dem Wunsche getragen, fruchtlosen rechtlichen Erörterungen ein Ende zu setzen, einigten sich beide Seiten darauf, eine praktische Lösung zu suchen, welche die von den Gläubigern erhobenen Ansprüche ohne zeitraubende Formalitäten regeln würde.
Die Deutsche Delegation und die ausländischen Gläubigervertreter einigten sich daher unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkte wie folgt:
II. Unter Vorbehalt der allgemeinen Bestimmungen, die vorstehend unter I niedergelegt sind, wird folgendes bestimmt:
Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 8 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.
Für die Verwendung von gesperrten D—Mark—Guthaben sind nachstehende Vereinbarungen getroffen worden:
Die Deutsche Delegation |
für Auslandsschulden |
243–18 Del 39–2177/52 |
An den |
Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses |
für Deutsche Schulden |
29, Chesham Place |
London, S. W. 1 |
London, 21. November 1952
Herr Vorsitzender, |
Die in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlussbericht der Londoner Schuldenkonferenz vorbehaltenen und in Sir Otto Niemeyers und Herrn Hermann J. Abs’ gemeinsamem Brief an den Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden erwähnten Verhandlungen, in welchen die Merkmale für den spezifisch ausländischen Charakter von Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel oder Goldoption festgelegt werden sollten, haben vom 21. Oktober bis zum 21. November in London zwischen der Deutschen Delegation für Auslandsschulden und einer Delegation von britischen, amerikanischen, schweizerischen und niederländischen Gläubigervertretern stattgefunden.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass diese Verhandlungen am 21. November 1952 zu einer Einigung geführt haben, die in einer heute unterzeichneten Vereinbarung niedergelegt wurde. Die Vorsitzenden der beiden Delegationen haben bei Unterzeichnung der Vereinbarung vier Briefe vorn 21. November 1952 ausgetauscht, welche der Klarstellung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung dienen, nämlich:
Wir beehren uns, je einen Abdruck des von uns unterzeichneten Textes der Vereinbarung, in deutscher und englischer Sprache, und der vier Briefwechsel, in deutscher bzw. englischer Sprache, mit der Bitte um Genehmigung, soweit erforderlich, vorzulegen, und wären Ihnen zu Dank verbunden, wenn die Vereinbarung ebenso wie die vier Briefwechsel den Anlagen I, II und IV des Schuldenabkommens als Unteranlagen beigefügt werden könnten.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
(gez.) Hermann J. Abs Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden. | (gez.) N. Leggett Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden. |
Anmerkung.
Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen
London, 21. November 1952
Auf Grund der Vorbehalte in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlussbericht der Londoner Schuldenkonferenz sowie des gemeinsamen Schreibens des deutschen Delegationsleiters Herrn Hermann J. Abs und Sir Otto Niemeyer an den Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden vom 19. November 1952, betreffend Goldmarkanleihen deutscher Gemeinden, wird folgendes vereinbart:
I. Von den nachfolgenden Forderungen und Rechten wird anerkannt, dass sie einen spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der vorgenannten Bestimmungen tragen.
Als im Ausland aufgenommen gilt eine Anleihe oder ein Darlehen auch, wenn dem Schuldner bei der Begründung der Schuld bekannt war, dass der inländische Gläubiger auf Grund eines Treuhandvertrages lediglich der Treuhänder eines Geldgebers im Ausland war. Eine Anleihe oder ein Darlehen, die bei dem ausländischen Treuhänder eines inländischen Geldgebers aufgenommen sind, gelten nicht als im Ausland aufgenommen.
II. Zu den in Abschnitt I genannten Forderungen und Rechten gehören nicht Forderungen ausländischer Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die nach deutschem Recht eine Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sofern die Forderungen in diese Umstellungsrechnung als Aktivposten einzustellen sind.
III.5 Für Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden), die am 20. Juni 1948 zur Sicherung der in dieser Vereinbarung bezeichneten persönlichen Forderungen eines ausländischen Gläubigers bestellt waren, verbleibt es vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen bei der bisherigen Umstellung, die auf Grund des Umstellungsgesetzes einschliesslich der dazu ergangenen 40. Durchführungsverordnung vorgenommen worden ist.
In Fällen, in denen ein solches Grundpfandrecht nach diesen Vorschriften anders als im Verhältnis von 1:1 umgestellt worden ist, wird die dingliche Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht im Nennbetrag des ihm am 20. Juni 1948 zustehenden Grundpfandrechtes abzüglich seitheriger Minderungen im gleichen Rang wiederhergestellt, soweit dies ohne Beeinträchtigung der in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 15. Juli 1952 durch Dritte erworbenen dinglichen Rechte möglich ist. Soweit in dem genannten Zeitraum Dritte dingliche Rechte erworben haben, gelten folgende Grundsätze, wobei Einverständnis darüber besteht, dass sie im einzelnen durch die deutsche Gesetzgebung ausgestaltet werden:
Es besteht Einverständnis darüber, dass für Berlin (West) eine den Besonderheiten des dort geltenden Rechts angepasste entsprechende Regelung getroffen wird, ohne dass dadurch die bestehenden Rechte oder die vorstehend vorgesehenen Rechte der Gläubiger vermindert werden.
IV. Voraussetzung für den spezifisch ausländischen Charakter ist in jedem Falle, dass die Forderungen am 1. Januar 1945 einer Person zustanden, welche in diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit eines Gläubigerstaates besass oder in diesem Zeitpunkt, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, in einem Gläubigerstaat ansässig war. Soweit eine Forderung oder ein diese sicherndes Grundpfandrecht in diesem Zeitpunkt einem Treuhänder zustand, kommt es nicht auf die Person des Treuhänders, sondern auf die Person des Treugebers an. Eine juristische Person gilt im Sinne der vorstehenden Bestimmungen als Angehörige des Staates, nach dessen Gesetzen sie errichtet ist.
V. Die Gläubigervertreter verlangten, dass die Forderungen, einschliesslich der Grundpfandrechte, ausländischer Gläubiger gegen Zweitschuldner (im Sinne des durch AHK-Gesetz Nr. 46 (Amtsblatt 1951 Nr. 46 S. 756) neugefassten § 15 Absatz 8 des Umstellungsgesetzes – jedoch ohne Beschränkung auf Angehörige der Vereinten Nationen –), soweit diese Forderungen oder Grundpfandrechte auf Goldmark oder auf Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauteten, als spezifisch ausländischen Charakter tragend angesehen und im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark umgestellt werden möchten. Die Deutsche Delegation erwiderte hierauf, dass diese Forderungen und Grundpfandrechte unter dem Gesichtspunkt der Sicherheiten, welche der deutsche Erstschuldner in seinem Angebot gemäss dem Londoner Schuldenregelungsplan vorzuschlagen haben würde, betrachtet werden sollten.
Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Angelegenheit bis zur Klärung der Frage der Sicherheiten für die einzelnen Erstschuldnerverbindlichkeiten zurückgestellt werden sollten. Die Gläubigervertreter behielten sich jedoch das Recht vor, eine endgültige Regelung der Umstellung der Zweitschuldnerverbindlichkeiten im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner angebotenen Sicherheiten nicht ausreichen sollten.
(gez.) Hermann J. Abs Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden. | (gez.) N. Leggett Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden. |
An den |
Vorsitzenden des Dreimächteausschusses |
für Deutsche Schulden |
29, Chesham Place |
London, S. W. 1 |
London, den 9. Februar 1953
Herr Vorsitzender,
Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 21. November 1952, dem vier Schriftwechsel beigefügt waren, die verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 21. November 1952, über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel spezifisch ausländischen Charakters klären sollten.
Es wurde angeregt, aus Gründen der Einfachheit diese vier Schriftwechsel zu einem Schriftstück zusammenzufassen, das dem erwähnten Abkommen vom 21. November 1952 beigefügt werden sollte. Der Wortlaut dieser Anlage ist nunmehr zwischen uns vereinbart worden, und wir beehren uns, Ihnen diese Anlage in englischer und deutscher Sprache zu übermitteln und Sie zu ersuchen, sie dem erwähnten Abkommen als Anlage beizufügen.
Schlussformel.
(gez.) Hermann J. Abs Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden. | (gez.) N. Leggett Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden. |
Die nachstehenden Bestimmungen sollen eine Anlage zu der Vereinbarung vom 21. November 1952 bilden:
Art. 5 Absatz 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden darf nicht so ausgelegt werden, als würden dadurch Rechte gemäss den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften oder solche Rechte beeinträchtigt, die aus Abkommen hergeleitet werden können, welche vor der Unterzeichnung des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einer Partei dieses Abkommens unterzeichnet wurden.
1. Der Schiedsgerichtshof für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Schiedsgerichtshof» bezeichnet) setzt sich aus acht ständigen Mitgliedern zusammen, von denen ernannt werden:
2. Ist eine Partei des Abkommens, ausgenommen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Regierungen, Partei eines Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof, so ist diese Partei berechtigt, für dieses Verfahren ein zusätzliches Mitglied zu ernennen. Steht dieses Recht mehreren Parteien dieses Abkommens zu, so ist das zusätzliche Mitglied von ihnen gemeinsam zu ernennen.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für Verfahren zu ernennen, an denen ein gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätzliches Mitglied teilnimmt.
4. Die ersten Ernennungen ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland mitzuteilen. Die Wiederbesetzung freiwerdender Sitze ist binnen eines Monats nach dem Freiwerden mitzuteilen.
5. Parteien des Abkommens, die ein zusätzliches Mitglied gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernennen, haben die Ernennung dem Schiedsgerichtshof binnen eines Monats mitzuteilen nachdem das Verfahren, für das die Ernennung erfolgt, bei ihm anhängig geworden ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitgliedes dem Schiedsgerichtshof nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass zusätzliche Mitglieder mitwirken.
6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes, die sie gemäss Absatz 3 dieses Artikels vornimmt, dem Schiedsgerichtshof binnen eines Monats, gerechnet von dem Tage anzeigen, an dem die Mitteilung über die Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes, die gemäss Absatz 2 dieses Artikels erfolgt ist, bei dem Schiedsgerichtshof eingegangen ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitgliedes dem Schiedsgerichtshof nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt.
1. Die Amtsdauer der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes beträgt fünf Jahre. Sie können für eine oder mehrere weitere Amtsperioden von je fünf Jahren wiederernannt werden.
2. Wenn der Präsident oder Vizepräsident stirbt, sein Amt niederlegt oder an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert ist, wird der Nachfolger von den zur Ernennung der anderen ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen gemeinsam ernannt. Einigen sich diese Regierungen nicht binnen eines Monats nach Freiwerden des Sitzes über den Nachfolger, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes ersucht, die Ernennung gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e dieser Satzung vorzunehmen.
3. Wenn ein anderes ständiges Mitglied stirbt, sein Amt niederlegt oder an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert ist, hat die Regierung die dieses Mitglied ernannt hat, binnen zweier Monate nach Freiwerden des Sitzes einen Nachfolger zu ernennen, der für die restliche Zeit der Amtsdauer seines Vorgängers an dessen Stelle tritt.
4. Wenn ein ständiges Mitglied vorübergehend nicht in der Lage ist, an den Sitzungen des Schiedsgerichtshofes teilzunehmen, kann die Regierung, die dieses Mitglied ernannt hat, für die Dauer seiner Verhinderung einen Stellvertreter ernennen.
5. Ein ständiges Mitglied, dessen Amtszeit abgelaufen ist oder das sein Amt niederlegt, hat gleichwohl seine Amtspflichten bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter auszuüben. Auch nach Ernennung des Nachfolgers hat das ausgeschiedene Mitglied seine Amtspflichten in schwebenden Verfahren, an denen es mitgewirkt hat, bis zu ihrer endgültigen Erledigung weiterhin auszuüben, sofern nicht der Präsident des Schiedsgerichtshofes eine andere Anordnung trifft.
6. Ständige Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit nur auf Grund einer Übereinkunft zwischen den in Artikel 1 Absatz 1 dieser Satzung genannten Regierungen ihres Amtes enthoben werden; bei Mitgliedern, die durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt sind, ist ausserdem dessen Zustimmung erforderlich.
1. Alle Mitglieder des Schiedsgerichtshofes müssen die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter in ihrem Staate erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen oder sonstige Sachverständige von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiete des internationalen Rechts sein.
2. Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes dürfen von keiner Regierung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar ist, noch an der Entscheidung eines Falles mitwirken, mit dem sie vorher in irgendeiner anderen Eigenschaft befasst waren oder an dem sie ein unmittelbares Interesse haben.
1. Der Schiedsgerichtshof verhandelt und entscheidet die bei ihm anhängigen Sachen in Plenarsitzungen. An den Plenarsitzungen nehmen grundsätzlich alle ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sowie die zusätzlichen Mitglieder teil, die für den einzelnen Streitfall oder für die dem Schiedsgerichtshof vorgelegte Angelegenheit ernannt sind; der Präsident und der Vizepräsident dürfen jedoch nicht gleichzeitig an der Sitzung teilnehmen. Der Schiedsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
In Plenarsitzungen wirken mit:
2. In Abwesenheit des Präsidenten nimmt der Vizepräsident dessen Befugnisse und Pflichten wahr.
Der Schiedsgerichtshof hat seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland; der Ort des Sitzes wird noch durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen bestimmt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.
Der Schiedsgrerichtshof wendet bei der Auslegung des Abkommens und seiner Anlagen die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.
2. Die Regierungen werden in ihrer Eigenschaft als Parteien eines Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof durch Beauftragte vertreten, denen Rechtsanwälte zur Seite stehen können.
3. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Von der mündlichen Verhandlung kann auf Antrag der Parteien des Verfahrens abgesehen werden.
4. Der Schiedsgerichtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen werden schriftlich abgesetzt; sie enthalten eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie gegebenenfalls die Wiedergabe einer abweichenden Meinung eines Mitgliedes.
1. Die Mittel für die Bezüge und Tagegelder des Präsidenten und des Vizepräsidenten werden aufgebracht zu einer Hälfte von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, zur anderen Hälfte zu gleichen Teilen von den anderen Regierungen, die zur Ernennung ständiger Mitglieder berechtigt sind.
2. Die Mittel für die Bezüge und Taggelder der anderen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes werden von der Regierung aufgebracht, die das Mitglied ernannt hat; haben mehrere Regierungen ein Mitglied gemeinsam ernannt, so tragen sie die Kosten zu gleichen Teilen.
3. Die zur Deckung der sonstigen Kosten des Schiedsgerichtshofes erforderlichen Mittel werden von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht.
4. Die Verwaltung und Unterbringung des Schiedsgerichtshofes sowie die Einstellung und die Gehälter des Personals werden durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen geregelt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.
Der Schiedsgerichtshof gibt sich seine eigene Verfahrensordnung, die mit den Bestimmungen dieser Satzung und des Abkommens im Einklang stehen muss.
1. Die Gemischte Kommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Abkommen» bezeichnet) setzt sich zusammen aus den acht ständigen Mitgliedern des gemäss Artikel 28 des Abkommens errichteten Schiedsgerichtshofes und den zusätzlichen Mitgliedern, die von Fall zu Fall gemäss Absatz 2 und 3 dieses Artikels ernannt werden; jedoch darf jede Regierung, die ein ständiges Mitglied für den Schiedsgerichtshof ernannt hat, an Stelle dieses ständigen Mitglieds eine andere Person in die Kommission entsenden. (Die Mitglieder der Kommission, die ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind oder die in die Kommission anstelle ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes entsandt werden, werden im folgenden als «ständige Mitglieder der Kommission bezeichnet.)
2. Ist die Regierung eines Gläubigerstaates, die nicht zur Ernennung ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigt ist, oder eine Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder dort ansässig ist; Partei eines Verfahrens vor der Kommission, so ist diese Regierung berechtigt ein zusätzliches Mitglied für dieses Verfahren zu ernennen. Sollte dieses Recht für mehrere Regierungen in Betracht kommen, so können sie ein zusätzliches Mitglied gemeinsam ernennen.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für Verfahren zu ernennen, an denen ein gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätzliches Mitglied teilnimmt.
4. Die Ernennung eines ständigen Mitglieds der Kommission, das anstelle eines ständigen Mitglieds des Schiedsgerichtshofes entsandt wird, ist binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland mitzuteilen. Die Wiederbesetzung freiwerdender Sitze von Mitgliedern, die gemäss den Bestimmungen dieses Absatzes ernannt sind, ist binnen eines Monats nach Freiwerden des Sitzes mitzuteilen.
5. Parteien des Abkommens, die ein zusätzliches Mitglied gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernennen, haben die Ernennung der Kommission binnen eines Monats mitzuteilen, nachdem das Verfahren, für das die Ernennung erfolgt ist, bei ihr anhängig geworden ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass zusätzliche Mitglieder mitwirken.
6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die sie gemäss Absatz 3 dieses Artikels vornimmt, der Kommission binnen eines Monats, gerechnet von dem Tage, anzeigen, an dem die Mitteilung über die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die gemäss Absatz 2 dieses Artikels erfolgt ist, bei der Kommission eingegangen ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds der Kommission nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt.
Für die ständigen Mitglieder der Kommission gelten hinsichtlich der Amtszeit, der Wiederernennung, der Ernennung von Nachfolgern und Stellvertretern, der weiteren Ausübung der Amtspflichten nach der Niederlegung des Amts oder Ablauf der Amtszeit sowie der Amtsenthebung die gleichen Bestimmungen, wie sie in Artikel 2 der Satzung des Schiedsgerichtshofes (Anlage IX des Abkommens) für ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes enthalten sind.
1. Alle Mitglieder der Kommission müssen die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter in ihrem Staate erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen oder sonstige Sachverständige von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiete des internationalen Rechts sein.
2. Die Mitglieder der Kommission dürfen von keiner Regierung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar ist, noch an der Entscheidung eines Falles mitwirken, mit dem sie vorher in irgendeiner anderen Eigenschaft befasst waren oder an dem sie ein unmittelbares Interesse haben.
Die Kommission verhandelt und entscheidet die bei ihr anhängigen Sachen in der Besetzung von drei ständigen Mitgliedern und den zusätzlichen Mitgliedern, falls solche für das Verfahren ernannt sind. Folgende ständige Mitglieder der Kommission wirken in den Verfahren mit:
als Partei beteiligt ist, das von der Regierung des in Betracht kommenden Staates ernannte ständige Mitglied mitwirken. Wären nach dieser Bestimmung mehrere ständige Mitglieder zur Mitwirkung berufen, so bestimmt der Vorsitzende, welches von ihnen mitwirken soll.
Die Kommission hat ihren Sitz an demselben Ort wie der Schiedsgerichtshof.
Die Kommission wendet bei der Auslegung der Anlage IV des Abkommens die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.
2. Die Regierungen werden in ihrer Eigenschaft als Parteien eines Verfahrens vor der Kommission durch Beauftragte vertreten, denen Rechtsanwälte zur Seite stehen können. Privatpersonen können sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen.
3. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Von der mündlichen Verhandlung kann auf Antrag der Parteien des Verfahrens abgesehen werden.
4. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen werden schriftlich abgesetzt; sie enthalten eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie gegebenenfalls die Wiedergabe einer abweichenden Meinung eines Mitglieds.
5. Die Kommission kann in jedem bei ihr anhängigen Verfahren eine Frage, die nach ihrer Auffassung für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens von grundsätzlicher Bedeutung ist, dem Schiedsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. In diesem Falle setzt die Kommission das Verfahren bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtshofes aus.
6. Ruft eine Partei des Abkommens gegen eine Entscheidung der Komission gemäss Artikel 31 Absatz 7 des Abkommens den Schiedsgerichtshof an, so hat sie dies der Kommission schriftlich mitzuteilen.
7. Sofern die Kommission nichts anderes anordnet, trägt jede Partei des Verfahrens ihre eigenen Kosten.
1. Die Mittel für die Bezüge und Tagegelder eines ständigen Mitglieds der Kommission, das anstelle eines ständigen Mitglieds des Schiedsgerichtshofes in die Kommission entsandt wird, sowie der zusätzlichen Mitglieder werden von den Regierungen aufgebracht, welche die betreffenden Mitglieder ernannt haben.
2. Für die Kosten, die von den Parteien des Verfahrens erhoben werden, wird ein Gebührentarif durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen festgesetzt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.
3. Die nicht durch die Gebühren gedeckten sonstigen Kosten der Kommission werden von der Bundesrepublik Deutschland getragen.
4. Die Kommission wird sich hinsichtlich ihrer Verwaltung, ihrer Unterbringung und ihres Personals der Verwaltungseinrichtungen des Schiedsgerichtshofes bedienen. Sonstige Verwaltungsmassnahmen für die Kommission werden in dem in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten zusätzlichen Verwaltungsabkommen getroffen.
Die Kommission gibt sich ihre eigene Verfahrensordnung, die mit den Bestimmungen dieser Satzung und des Abkommens in Einklang stehen muss.
Bonn, den 6. März 1951
Herr Hoher Kommissar,
ich beehre mich, Ihnen in Beantwortung Ihres Schreibens vom 23. Oktober 1950 – AGSEC (50) 2339 – folgendes mitzuteilen;
Die Bundesrepublik bestätigt hiermit, dass sie für die äusseren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches haftet, einschliesslich der später zu Verbindlichkeiten des Reiches zu erklärenden Schulden anderer Körperschaften, sowie für die Zinsen und anderen Kosten für Obligationen der österreichischen Regierung, soweit derartige Zinsen und Kosten nach dem 12. März 1938 und vor dem 8. Mai 1945 fällig geworden sind.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei der Feststellung der Art und des Ausmasses, in welchen die Bundesrepublik diese Verpflichtungen erfüllt, der allgemeinen Lage der Bundesrepublik und insbesondere den Wirkungen der territorialen Beschränkung ihrer Herrschaftsgewalt und ihrer Zahlungsfähigkeit Rechnung getragen wird.
Die Bundesregierung anerkennt hiermit dem Grunde nach die Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 geleisteten Wirtschaftshilfe, soweit die Haftung hierfür nicht bereits durch das zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 15. Dezember 1949 anerkannt worden ist, oder die Bundesrepublik nicht gemäss Artikel 133 des Grundgesetzes die Verbindlichkeit hierfür bereits übernommen hat. Sie ist bereit, den Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe gegenüber allen anderen ausländischen Forderungen gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige Vorrang einzuräumen.
Die Bundesregierung hält es für zweckmässig, die mit der Anerkennung und Abwicklung dieser Schulden zusammenhängenden Fragen in zweiseitigen Abkommen mit den Regierungen der an der Wirtschaftshilfe beteiligten Staaten nach Art des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens vom 15. Dezember 1949 zu regeln. Sie setzt voraus, dass diese Abkommen für den Fall von Meinungsverschiedenheiten eine Schiedsklausel enthalten. Die Bundesregierung ist bereit, mit den beteiligten Regierungen sofort in Verhandlungen über den Abschluss dieser Abkommen einzutreten.
Die Bundesregierung bringt hiermit ihren Wunsch zum Ausdruck, den Zahlungsdienst für die deutsche äussere Schuld wieder aufzunehmen. Sie geht dabei davon aus, dass zwischen ihr und den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika Einverständnis über folgendes besteht:
Es liegt im Interesse einer Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern, sobald wie möglich einen Zahlungsplan auszuarbeiten, der die Regelung der öffentlichen und privaten Forderungen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige zum Gegenstand hat.
Bei der Ausarbeitung dieses Planes sind interessierte Regierungen einschliesslich die Bundesregierung, Gläubiger und Schuldner zu beteiligen.
Der Zahlungsplan soll insbesondere die Forderungen behandeln, deren Regelung geeignet ist, die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Ländern zu normalisieren. Er wird der allgemeinen Wirtschaftslage der Bundesrepublik, insbesondere der Zunahme ihrer Lasten und der Minderung ihrer volkswirtschaftlichen Substanz Rechnung tragen. Die Gesamtwirkung des Planes darf weder die deutsche Wirtschaft durch unerwünschte Auswirkungen auf die innere Finanzlage aus dem Gleichgewicht bringen noch vorhandene oder künftige deutsche Devisenbestände über Gebühr in Anspruch nehmen. Er darf auch nicht die Finanzlast für irgendeine der Besatzungsmächte merklich vermehren.
In allen Fragen, die sich aus den Verhandlungen über den Zahlungsplan und über die Zahlungsfähigkeit ergeben, können die beteiligten Regierungen Sachverständigengutachten einholen.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist in Abkommen niederzulegen. Es besteht Einverständnis darüber, dass der Plan nur vorläufigen Charakter hat und der Revision unterliegt, sobald Deutschland wiedervereinigt und eine endgültige Friedensregelung möglich ist.
Genehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
(gez.) Adenauer
6. März 1951
Herr Bundeskanzler,
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6. März 1951 über die deutschen Schulden beehren wir uns, im Namen der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika die von der Bundesregierung gegebenen Zusicherungen hinsichtlich der Haftung der Bundesrepublik für die äusseren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches sowie für die Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 von den drei Regierungen geleisteten Wirtschaftshilfe zur Kenntnis zu nehmen.
Was den Vorrang für die Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe der Nachkriegszeit betrifft, so sind wir befugt zu erklären, dass die drei Regierungen nicht beabsichtigen, diesen Vorrang in einer Weise geltend zu machen, die die Regelung ausländischer Forderungen aus dem nach 8. Mai 1945 abgeschlossenen und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik wesentlichen Handelsgeschäften behindern würde.
Hinsichtlich der Frage einer Schiedsklausel in den Abkommen über die Schulden aus der Nachkriegswirtschaftshilfe sind die drei Regierungen bereit, bei den Verhandlungen über diese Abkommen zu prüfen, ob die Einfügung einer solchen Klausel für Angelegenheiten, die sich zur Regelung durch ein derartiges Verfahren eignen, zweckmässig ist.
Wir beehren uns ferner, im Namen der drei Regierungen die Auffassung der Bundesregierung, wie sie im zweiten Absatz des Abschnitts I und im Abschnitt III des Schreibens Euerer Exzellenz zum Ausdruck gebracht ist, zu bestätigen. Unsere Regierungen bereiten gegenwärtig Vorschläge über die Methode für die Ausarbeitung eines Zahlungsplans vor; diese werden die Beteiligung ausländischer Gläubiger, deutscher Schuldner und interessierter Regierungen einschliesslich der Bundesregierung vorsehen. Die Vorschläge werden eine geordnete Gesamtregelung der Vorkriegsansprüche gegen Deutschland und die deutschen Schuldner sowie der sich aus der Nachkriegswirtschaftshilfe ergebenden Schulden zum Ziel haben; diese Regelung soll eine gerechte und billige Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Interessen, einschliesslich derjenigen der Bundesregierung, gewährleisten. Es ist beabsichtigt, die sich ergebende Regelung in einem multilateralen Abkommen niederzulegen; etwa für notwendig erachtete bilaterale Abkommen würden im Rahmen des Zahlungsplanes abgeschlossen werden. Sobald ihre Vorschläge fertiggestellt sind, werden die drei Regierungen sie der Bundesregierung und anderen beteiligten Regierungen zuleiten und mit ihnen diese Vorschläge sowie das in dieser Angelegenheit anzuwendende Verfahren erörtern.
Wir beehren uns zu erklären, dass unsere drei Regierungen das oben angeführte Schreiben Euerer Exzellenz und dieses Schreiben als Beurkundung eines Abkommens zwischen den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits über die in diesen Schreiben behandelten Fragen der deutschen Schulden betrachten. Diese Schreiben sind in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst worden; alle diese Fassungen sind in gleicher Weise massgebend.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.
A. François—Ponet Für die Regierung der Französischen Republik. | (Gezeichnet) Ivone Kirkpatrick Für die Regierung des Vereinigten Königreichs. | John J. Mc Cloy Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. |
(ohne Anhänge)
London, Februar–August 1952
1. Die Internationale Konferenz über deutsche Auslandsschulden wurde von den Regierungen der Republik Frankreich, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Ziel einberufen, ein allgemeines Abkommen zur Regelung der deutschen Auslandsschulden auszuarbeiten. Die Konferenz legt den Regierungen der beteiligten Staaten diesen Bericht vor, in welchem sie ihre Tätigkeit darstellt und ihre Empfehlungen für eine Regelung dieser Schulden niederlegt. Die Konferenz regt an, diesen Bericht auch anderen interessierten Regierungen zugänglich zu machen.
2. Vor Einberufung der Konferenz haben die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits am 6. März 1951 eine Vereinbarung getroffen, in welcher die Bundesrepublik ihre Haftung für die äusseren Vorkriegsschulden des Deutschen Reichs bestätigt, ihre Schulden aus der Deutschland von den drei Regierungen gewährten Nachkriegs—Wirtschaftshilfe im Grundsatz anerkannt und ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, die Zahlungen auf die deutschen Auslandsschulden nach einem von allen beteiligten Parteien auszuarbeitenden Plan wiederaufzunehmen. Der Wortlaut des Schriftwechsels über diese Vereinbarung ist im Anhang 1 beigefügt.
3. Im Mai 1951 haben die drei Regierungen den Dreimächteausschuss für deutsche Schulden eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, die drei Regierungen bei den Verhandlungen über die Regelung der deutschen Auslandsschulden zu vertreten und die Arbeiten der Konferenz in die Wege zu leiten. Die drei Regierungen waren in dem Dreimächteausschuss vertreten durch: M. Francois-Didier Gregh (Frankreich), Sir George Rendel (Vereinigtes Königreich) und Botschafter Warren Lee Pierson (Vereinigte Staaten von Amerika). Ihre Stellvertreter waren M. René Sergent (Frankreich), an dessen Stelle später M. A. Rodocanachi und M. H. Davost traten, Sir David Waley (Vereinigtes Königreich) und Gesandter J. W. Gunter (Vereinigte Staaten von Amerika).
4. Im Juni und Juli 1951 fanden zwischen dem Ausschuss und der Deutschen Delegation für Auslandsschulden, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wurde, sowie Vertretern einiger der wichtigsten Gläubigerstaaten Vorbesprechungen statt. Der Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden war Herr Hermann J. Abs, sein Stellvertreter Präsident Dr. W. Kriege.
5. Im Dezember 1951 gab der Dreimächteausschuss der Deutschen Delegation die Beträge und die Zahlungsmodalitäten bekannt, welche die drei Regierungen zur vollen Regelung ihrer Ansprüche aus der Nachkriegs-Wirtschaftshilfe unter der Voraussetzung anzunehmen bereit seien, dass eine befriedigende und gerechte Regelung der deutschen Vorkriegsschulden erzielt würde. Während der Konferenz erklärten sich die Vereinigten Staaten von Amerika ausserdem bereit, unter entsprechender Abänderung ihres Angebots vom Dezember 1951, den Beginn der Tilgungszahlungen auf ihre Forderungen um 5 Jahre hinauszuschieben. Die Beträge und Zahlungsmodalitäten sind im Anhang 2 zu diesem Bericht enthalten1.
6. Die erste Vollsitzung der Konferenz fand am 28. Februar 1952 im Lancaster House in London statt. Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika waren dabei durch den Dreimächteausschuss für deutsche Schulden vertreten, während für die Privatgläubiger dieser drei Staaten besondere Delegationen erschienen waren. Von 22 Gläubigerstaaten wurden Delegationen entsandt, die sich aus Regierungsvertretern und teils auch aus Vertretern von Privatgläubigern zusammensetzten; drei Staaten entsandten Beobachter; die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war als selbständige Gläubigerin vertreten; die Delegation der Bundesrepublik Deutschland umfasste Regierungsvertreter und Vertreter der Privatschuldner.
7. Die Konferenz beschloss folgende Ausschüsse einzusetzen:
8. Der Arbeits— und Organisationsausschuss setzte vier Verhandlungsausschüsse zur Behandlung nachstehender Schuldenkategorien ein.
Ausschuss A: Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich—rechtlicher Körperschaften;
Ausschuss B: Industrieanleihen;
Ausschuss C: Stillhalteschulden;
Ausschuss D: Handelsschulden und sonstige Verbindlichkeiten.
Die Ausschüsse setzten sich aus Vertretern der Gläubiger und der Schuldner sowie aus Beobachtern des Dreimächteausschusses zusammen. Zur Behandlung besonderer Schuldenarten bildeten die Verhandlungsausschüsse mehrere Unterausschüsse.
9. Der Arbeits— und Organisationsausschuss setzte ferner zur Unterstützung der Konferenz einen Statistischen Ausschuss ein.
10. Die Konferenz fand in der Zeit vom 28. Februar bis 8. August 1952 statt. Die Konferenz unterbrach die Verhandlungen vom 5. April bis 19. Mai, um den Delegationen die erforderlichen Rückfragen zu ermöglichen.
11. Die Konferenz ist bei ihren Arbeiten von den folgenden Tatbeständen, Grundsätzen und Zielen ausgegangen:
12. Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich—rechtlicher Körperschaften. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 3 enthalten.
13. Industrieanleiheschulden. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 4 enthalten.
14. Stillhalteschulden. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 5 enthalten. Die Konferenz ist sich darüber einig, dass diese Empfehlungen zum frühest möglichen Termin verwirklicht werden sollen.
15. Handels— und sonstige Verbindlichkeiten. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 6 enthalten.
16. Die Konferenz hat verschiedene Schuldenfragen geprüft, deren besonderer Charakter eine vollständige und endgültige Regelung im Verlaufe der Konferenz nicht zuliess. Es wurde Vorkehrung für ihre spätere Lösung durch Verhandlungen unter den beteiligten Interessengruppen getroffen. Die entsprechenden Bestimmungen sind in die betreffenden Anhänge zu dem vorliegenden Bericht eingearbeitet worden. Die später aufzunehmenden Verhandlungen sollen im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Konferenz stattfinden; die daraus sich ergebenden Empfehlungen sollen, falls sie Billigung finden, in den Rahmen des Regierungsabkommens fallen.
17. Die vorgeschlagenen Regelungsbedingungen für die unter den Plan fallenden deutschen Schulden sind in eingehenden Verhandlungen zwischen Vertretern der Gläubiger und Schuldner ausgearbeitet worden. Sie lehnen sich so eng wie möglich an die bestehenden Verträge an.
18. Wie sich aus den Anhängen 3 bis 6 ergibt, soll auf die Kapitalbeträge aller unter die Empfehlungen fallenden Schulden während einer Anlaufzeit von 5 Jahren keine Rückzahlung in Devisen erfolgen, mit Ausnahme von Sonderfällen, wo die empfohlenen Regelungsbedingungen Bestimmungen enthalten, die während der Anlaufzeit die Rückzahlung von Kapitalbeträgen in gewissem Umfang zulassen.
19. Eine angemessene Behandlung von Härtefällen ist in den Anhängen vorgesehen.
Ist ein Schuldner nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus verschiedenen ausstehenden Verbindlichkeiten auf Auslandsanleihen im Rahmen der Schuldenregelung zu erfüllen, so sollen etwaige Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern so geführt werden, dass die Interessen der beteiligten Gläubiger gleichmässig gewahrt werden.
20. Die Regelung der Schulden der Stadt Berlin oder öffentlicher Versorgungsbetriebe, die der Stadt Berlin gehören oder von ihr kontrolliert werden, wird einstweilen ausgesetzt. In den Westsektoren Berlins ansässige Privatschuldner sind dagegen wie Bewohner der Bundesrepublik zu behandeln.
21. Das in Ziffer 38 erwähnte Regierungsabkommen soll vorsehen, dass die Bundesregierung den Transfer von Zinsen und Tilgungsraten nach Massgabe des Regelungsplanes wiederaufnehmen und alles, was in ihren Kräften liegt, tun wird, diesen Transfer sicherzustellen.
Die Konferenz hat den Grundsatz anerkannt, dass der Transfer der nach dem Regelungsplan vorgesehenen Zahlungen die Entwicklung und die Aufrechterhaltung einer Zahlungsbilanzlage voraussetzt, in der diese Zahlungen wie andere Zahlungen für laufende Transaktionen durch Deviseneinnahmen aus Exporten und unsichtbaren Transaktionen gedeckt worden können, so dass eine mehr als vorübergehende Inanspruchnahme der Währungsreserven vermieden wird. Hierbei ist die noch nicht wiederhergestellte freie Konvertierbarkeit der Währungen gebührend in Betracht zu ziehen. Die Konferenz hat daher anerkannt, dass die Entwicklung und die Aufrechterhaltung dieser Zahlungsbilanzlage durch weitere internationale Zusammenarbeit im Sinne einer liberaleren Handelspolitik, einer Ausweitung des Welthandels und der Wiederherstellung der freien Konvertierbarkeit der Währungen erleichtert werden würden. Sie empfiehlt, dass alle Beteiligten den in diesem Absatz erwähnten Grundsätzen gebührend Rechnung tragen sollen.
Bei der Vorbereitung des Regierungsabkommens soll die Ausarbeitung von Bestimmungen erwogen werden, deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass der Plan zur Befriedigung aller Beteiligten gehandhabt und erfüllt wird, einschliesslich von Bestimmungen, die in dem Fall angewandt werden, dass die Bundesrepublik trotz äusserster Anstrengungen Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Verpflichtungen aus dem Regelungsplan gegenübersteht.
22. Transferleistungen für Zins— und Tilgungszahlungen, die auf Grund des Regelungsplanes geschuldet werden, sollen als Zahlungen für laufende Transaktionen behandelt und, wo dies in Betracht kommt, als solche in alle Handels- und (oder) Zahlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und einem der Gläubigerstaaten eingeschlossen werden, gleichgültig, ob es sich dabei um zwei- oder mehrseitige Abkommen handelt.
23. Bei der Durchführung der vereinbarten Bedingungen soll die Bundesregierung keine Diskriminierung oder Bevorzugung im Hinblick auf einzelne Schuldenarten, auf die geschuldeten Währungen oder in anderer Hinsicht zulassen, noch sollen Gläubigerstaaten dies verlangen.
24. Die Bundesregierung soll die für die Durchführung des Planes erforderlichen gesetzgeberischen und Verwaltungsmassnahmen treffen, um beispielsweise den ausländischen Gläubiger rechtlich in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch vor deutschen Gerichten durchzusetzen.
25. Ein vom Schuldner dem Gläubiger gemachtes bzw. zu machendes Angebot bildet die Grundlage der im Plan vorgesehenen Regelungen. Selbst wenn ein solches Angebot von den Gläubigervertretern empfohlen worden ist oder auf einem Schiedsspruch beruht (es sei denn, dass ausdrücklich vereinbart worden ist, dass der Schiedsspruch für den betreffenden Gläubiger bindend ist), steht es dem Gläubiger frei, abzulehnen. In diesem Falle hat er jedoch keinen Anspruch auf die Vorteile aus dem Regelungsplan.
Der Bundesregierung steht das Recht zu, dies bei Durchführung der Bestimmungen der Ziffer 24 zu berücksichtigen.
26. In dem Regierungsabkommen soll festgestellt werden, dass bei Annahme eines Angebots, sofern nach dem Regelungsplan das ursprüngliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner abgeändert oder ein neuer Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner abgeschlossen wird, der Schuldner bei voller Erfüllung der danach begründeten Verbindlichkeiten sowohl hinsichtlich seiner Verpflichtungen aus dem abgeänderten oder neuen Schuldverhältnis wie aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis als voll und endgültig entlastet gilt.
27. Die Verjährung von Forderungen, die diesem Abkommen unterliegen, läuft nicht zwischen dem Zeitpunkt, in dem die aus dem ursprünglichen Vertrag geschuldeten Beträge für die Gläubiger nicht mehr verfügbar waren, und dem Zeitpunkt, in dem die geschuldeten Beträge nach dieser Regelung verfügbar sind.
Darüber hinaus soll die Verjährung gegen Rechte ausländischer Inhaber innerdeutscher Wertpapiere (einschliesslich Solawechseln und Wechseln) frühestens nach Ablauf eines Jahres geltend gemacht werden, nachdem der Transfer von Devisen für Zinsen oder Dividenden aus diesen Wertpapieren möglich ist.
Die Bundesregierung soll die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Befolgung dieses Grundsatzes sicherzustellen.
28. Einige Anleiheverträge enthalten eine Währungsoptionsklausel; dies bedeutet, dass der Gläubiger nach Wahl Bezahlung in einer vereinbarten anderen Währung als der des Emissionslandes verlangen kann. Auch andere Verträge können derartige Bestimmungen vorsehen. Diese Frage soll von den beteiligten Regierungen weiterhin erörtert werden, um vor Abschluss des Regierungsabkommens volle Einigung herbeizuführen.
Unbeschadet eines auf diesem Wege zu erzielenden Abkommens über die Währung, in der Zahlung zu leisten ist, sollen Währungsoptionsklauseln in Fällen, in denen der Vertrag die Zahlung eines feststehenden Betrages in der Alternativwährung vorsieht, als Devisensicherung gelten; z. B. hätte ein Gläubiger, der Inhaber eines Anspruchs aus einem Anleihevertrage mit einer solchen Währungsoptionsklausel ist, Anspruch in der Währung des Ausgabelandes auf den Gegenwert des Betrages, der in der Alternativwährung zahlbar gewesen wäre, falls die Option ausgeübt worden wäre. Dabei wird der am Tage der Fälligkeit geltende Wechselkurs zugrundegelegt.
29. Im Sinne der in den vereinbarten Empfehlungen vorgeschlagenen Regelungen gilt, sofern nicht abweichende Bestimmungen vorgesehen sind (z. B. im Falle der Young-Anleihe), folgendes:
30. Zur Frage der Goldklausel im allgemeinen teilte der Dreimächteausschuss der Konferenz mit, dass die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika im Zuge der getroffenen Vereinbarungen, durch die eine umfassende Regelung des Problems der deutschen Schulden ermöglicht werden soll, beschlossen haben, dass, soweit es sich um die Regelung der deutschen Schulden handelt, Goldklauseln nicht beibehalten werden sollen, aber durch Devisensicherungen in irgendwelcher Form ersetzt werden könnten.
Was die Young—Anleihe angehe, so halte es der Dreimächteausschuss natürlich für wesentlich, dass die gleichmässige Behandlung der verschiedenen Emissionen beibehalten werde, wie dies im Anleihevertrag vorgesehen sei. Die Vertreter der europäischen Inhaber haben ihr Bedauern über die Entscheidung ausgesprochen, von dem vertraglichen Anspruch der Inhaber dieser internationalen Anleihe auf Bezahlung in eigener Währung auf Goldgrundlage abzugehen. Sie haben daraufhin in den «Vereinbarten Empfehlungen für die Regelung von Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich—rechtlicher Körperschaften» (Anhang 3) eine entsprechende Bestimmung ausschliesslich im Hinblick auf diese von Regierungsseite getroffene Entscheidung eingefügt.
Entsprechende Bestimmungen sind in anderen Berichten an geeigneter Stelle enthalten.
31. Als Anhang 7 sind vereinbarte Empfehlungen für die Behandlung der Zahlungen an die Konversionskasse beigefügt.
32. Guthaben in Deutscher Mark, die einem Auslandsgläubiger aus der Regelung einer unter den Plan fallenden deutschen Schuld anwachsen, sollen zur Verwendung im Rahmen der wesentlichen, gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen zur Verfügung stehen; hierbei ist die Abtretung der Guthaben an andere nicht in Deutschland ansässige Personen nicht ausgenommen. Vereinbarte Empfehlungen über die Verwendung von Guthaben in Deutscher Mark sind im Anhang 8 enthalten.
33. Es wurde erwogen, ob es erforderlich sei, den Erlass von Rechtsvorschriften in den Gläubigerstaaten zu empfehlen, durch die ein Vorgehen einzelner Gläubiger zum Zwecke der Regelung ihrer Ansprüche gegen Deutschland eingeschränkt werden soll. Die Konferenz gelangte abschliessend zu der Auffassung, dass für die erfolgreiche Abwicklung des Regelungsplanes der Erlass derartiger Rechtsvorschriften nicht von wesentlicher Bedeutung ist.
34. Die im vorliegenden Bericht niedergelegten Empfehlungen stehen nach Auffassung der Konferenz im Einklang mit den in Ziffer 11 aufgeführten Grundsätzen.
35. Die Vertreter von Privatgläubigern, welche an der Konferenz teilgenommen haben, werden den einzelnen Gläubigern empfehlen, die Bedingungen des Regelungsplanes, soweit sie davon betroffen sind, anzunehmen.
36. Die Bundesregierung soll sich verpflichten, die technischen Vorbereitungen zu beschleunigen, die erforderlich sind, um die vorstehenden Vorschläge zu den in den Anhängen vorgesehenen Daten wirksam durchzuführen.
37. Die Konferenz gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die mit der Verwaltung von Anleihen befassten Treuhänder sich bereitfinden werden, zur Durchführung des Regelungsplanes ihre Dienste zur Verfügung zu stellen.
38. Im Interesse der Wiederherstellung des deutschen Auslandskredites und im Interesse der Gläubiger, deren Ansprüche seit vielen Jahren ungeregelt geblieben sind, sollen sich die beteiligten Regierungen unverzüglich mit den in dem vorliegenden Bericht niedergelegten Empfehlungen befassen mit dem Ziele, ein Regierungsabkommen zu schliessen, um dem Schuldenregelungsplan internationale Geltung zu verleihen und gleichzeitig die Schulden der Bundesrepublik aus der Nachkriegs— Wirtschaftshilfe zu regeln.
Angenommen auf der Plenarsitzung der Konferenz am Freitag, den 8. August 1952.
1 Anhang 2 zum Konferenzbericht ist durch die Bestimmungen der am gleichen Tage wie das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden unterzeichneten Abkommen zur Regelung der Forderungen, die sich aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ergeben, überholt. Im letzten Absatz der Präambel des letzteren Abkommens wird auf diese Abkommen Bezug genommen.
1 Dem Abkommenstext sind beigefügt: Die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden und der Briefwechsel zwischen dem schweizerischen und deutschen Delegationschef über den Transfer von Leistungen und Grund des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.2 AS 1954 13 Anhang 3 zum Konferenzschlussbericht (Anlage I des Abkommens).4 Erster Unterabsatz zu I 1 a.5 Der Wortlaut dieses Absatzes ist am 12. Februar 1953 zwischen den beteiligten Parteien vereinbart worden.
Traduzione1
(Stato 31 dicembre 1953)
I Governi degli Stati Uniti d’America, del Belgio, del Canada, di Ceylon, della Danimarca, della Spagna, della Repubblica Francese, del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, della Grecia, dell’Iran, dell’Irlanda, dell’Italia, del Liechtenstein, del Lussemburgo, della Norvegia, del Pakistan, della Svezia, della Svizzera, dell’Unione Sudafricana e della Jugoslavia, da una parte
e il Governo della Repubblica federale di Germania, dall’altra,
animati dal desiderio di rimuovere gli ostacoli che impediscono di stabilire relazioni economiche normali tra la Repubblica federale di Germania e gli altri paesi e di contribuire in tal modo allo sviluppo di una comunità prospera di nazioni;
considerando che da circa vent’anni i pagamenti relativi ai debiti esterni germanici non sono in generale più stati eseguiti conformemente alle stipulazioni dei contratti; che dal 1939 al 1945 lo stato di guerra ha impedito qualsiasi pagamento a conto di un gran numero di questi debiti; che dal 1945 siffatti pagamenti sono stati in generale sospesi e che la Repubblica federale di Germania desidera mettere fine a questa situazione:
considerando che gli Stati Uniti d’America, la Francia e il Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord hanno prestato alla Germania, dopo l’8 maggio 1945, un’assistenza economica che ha notevolmente contribuito alla ricostruzione dell’economica germanica, favorendo una ripresa dei pagamenti a conto dei debiti esterni germanici;
considerando che il 6 marzo 1951 uno scambio di lettere (il cui testo è riprodotto nell’Appendice A al presente Accordo) ha avuto luogo tra i Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica Francese e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord da una parte e il Governo della Repubblica federale di Germania dall’altra, e che tale scambio di lettere costituisce la base sulla quale sono stati convenuti il presente Accordo concernente il regolamento dei debiti esterni germanici (con i suoi allegati) e gli accordi relativi al regolamento dei debiti derivanti dall’assistenza economica prestata alla Germania;
considerando che i Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica francese e dal Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord hanno istituito una commissione, chiamata Commissione tripartita dei debiti germanici, allo scopo di preparare e di elaborare con il Governo della Repubblica federale di Germania, con altri Governi interessati e con rappresentanti dei creditori e dei debitori un piano di regolamento generale e metodico dei debiti esterni germanici;
considerando che detta Commissione ha comunicato ai rappresentanti del Governo della Repubblica federale di Germania che i Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica Francese e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord erano disposti a consentire notevoli concessioni circa la priorità dei loro crediti concernenti l’assistenza economica del dopoguerra rispetto a tutti gli altri crediti verso la Germania e i suoi cittadini nonchè l’importo totale di tali crediti, alla condizione che fossero regolati in modo equo e soddisfacente i debiti esterni d’anteguerra della Germania;
considerando che un regolamento siffatto dei debiti esterni germanici può essere attuato soltanto mediante un piano generale unico che tenga conto del rapporto tra gl’interessi dei vari creditori, della natura delle diverse categorie di crediti e della situazione generale della Repubblica federale di Germania;
considerando che per il conseguimento di questo scopo una conferenza internazionale dei debiti esterni germanici, alla quale hanno partecipato rappresentanti di governi interessati come pure dei creditori e dei debitori, ha avuto luogo a Londra dal 28 febbraio all’ 8 agosto 1952;
considerando che detti rappresentanti hanno approvato delle raccomandazioni circa le modalità e la procedura di regolamento (il cui testo è riprodotto negli Allegati da I a VI al presente Accordo), che dette raccomandazioni sono state unite al rapporto della Conferenza dei debiti esterni germanici (il cui testo è riprodotto nell’Appendice B al presente Accordo), e che il presente Accordo s’ispira ai principi e tende a d attuare gli scopi esposti nel rapporto stesso;
considerando che i Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica Francese e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord sono del parere che tali raccomandazioni costituiscono un piano equo e soddisfacente di regolamento dei debiti esterni germanici e hanno per conseguenza in data d’oggi firmato con il Governo della Repubblica federale di Germania degli accordi bilaterali sul regolamento dei debiti derivanti dall’assistenza economica prestata da questi tre Governi dopo la guerra, accordi che definiscono i loro diritti e le loro priorità, modificati, concernenti siffatti debiti,
hanno convenuto le seguenti disposizioni:
Le Parti contraenti considerano che le disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati sono adeguate alla situazione generale della Repubblica federale di Germania e che esse sono inoltre eque e soddisfacenti per gl’interessi che entrano in considerazione. Esse approvano le modalità e le procedure di regolamento contenute negli allegati al presente Accordo.
La Repubblica federale di Germania emanerà le leggi e prenderà le misure amministrative necessarie per l’esecuzione del presente Accordo e dei suoi allegati e modificherà o abrogherà le leggi e le misure amministrative incompatibili con le loro disposizioni.
Per quanto il contesto non esiga un’interpretazione diversa, nel presente Accordo e nei suoi allegati IX e X:
1. I debiti da regolare conformemente al presente Accordo e ai suoi allegati sono i seguenti:
2. A condizione che siffatti debiti:
3. A condizione inoltre che i debiti:
1. L’esame dei crediti governativi verso la Germania derivanti dalla prima guerra mondiale è differito fintanto che la questione non sia stata oggetto di un regolamento generale definitivo.
2. L’esame dei crediti, derivanti dalla seconda guerra mondiale, di Stati che furono in guerra contro la Germania o occupati dalla stessa nel corso di tale guerra e degli attinenti di detti Stati verso il Reich e i servizi o le persone agenti per suo conto, compresi il costo dell’occupazione germanica, gli averi in conto di clearing acquistati durante l’occupazione e i crediti verso le Reichskreditkassen, è differito fino al regolamento definitivo del problema delle riparazioni.
3. L’esame dei crediti, sorti durante la seconda guerra mondiale, di Stati che non furono in guerra contro la Germania e non furono occupati dalla stessa nel corso di tale guerra e degli attinenti di detti Stati verso il Reich e i servizi o le persone agenti per suo conto, compresi gli averi acquistati in conto di clearing, è differito fintanto che il regolamento di siffatti crediti possa essere studiato unitamente al regolamento dei crediti contemplati nel numero 2 del presente articolo (salvo per quanto essi possano essere regolati conformemente agli accordi firmati dai Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica Francese e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord e dal Governo di uno di questi Stati, oppure in relazione con siffatti accordi).
4. I crediti, verso la Germania o verso cittadini germanici, di Stati che furono incorporati nel Reich avanti il 1o settembre 1939 oppure erano gli alleati del Reich il 1o settembre 1939 o dopo questa data e degli attinenti di detti Stati sono trattati conformemente alle disposizioni prese o da prendere nelle convenzioni applicabili, semprechè i crediti risultino da obblighi contratti o da diritti acquisiti tra la data d’incorporazione (o, trattandosi di alleati del Reich, il 1o settembre 1939) e l’8 maggio 1945. Per quanto siffatti debiti possano essere oggetto di un regolamento in virtù di tali convenzioni, saranno applicabili le disposizioni del presente Accordo.
5. Il regolamento dei debiti della Città di Berlino e dei servizi pubblici appartenenti a Berlino e controllati da essa e situati in questa città è differito fino al momento in cui i Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica Francese e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, il Governo della Repubblica federale di Germania e il Senato di Berlino saranno del parere che è possibile aprire negoziati per il regolamento di siffatti debiti.
La Repubblica federale di Germania
La Repubblica federale di Germania autorizza il pagamento degli obblighi pecuniari esistenti alla data dell’entrata in vigore del presente Accordo e autorizza, se è il caso, il loro trasferimento entro un termine adeguato in virtù delle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati, per quanto si tratti:
e con la riserva che gli obblighi stessi adempiano le condizioni previste nei numeri 2 e 3 dell’articolo 4.
La Repubblica federale di Germania non deve permettere e gli Stati creditori non devono cercare di ottenere dalla Repubblica federale, nè nell’adempimento delle modalità stabilite conformemente alle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati nè in qualsiasi altro modo, una discriminazione o un trattamento preferenziale tra le diverse categorie di debiti o secondo le valute che devono servire al pagamento dei debiti o in altro modo. Le differenze di trattamento delle diverse categorie di debiti risultanti dal regolamento in base alle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati non sono considerate una discriminazione o un trattamento preferenziale.
I trasferimenti per il pagamento d’interessi e di quote d’ammortamento eseguiti conformemente al presente Accordo sono trattati come pagamenti correnti e devono essere previsti, se è il caso, negli accordi commerciali o di pagamento, bilaterali o plurilaterali, conchiusi tra la Repubblica federale di Germania e gli Stati creditori.
La Repubblica federale di Germania prende le misure necessarie per assicurare che, fino all’adempimento o all’estinzione di tutte le obbligazioni derivanti dal presente Accordo e dai suoi allegati, nessun pagamento sia eseguito a conto di debiti che, pur adempiendo le condizioni previste nei numeri 1 e 2 dell’articolo 4, sono dovuti a un Governo che non è quello di uno Stato creditore o a una persona che non è residente in uno Stato creditore e neppure ne possiede l’attinenza, e che sono o erano pagabili in valuta non germanica. La presente disposizione non è applicabile ai debiti consistenti in cartevalori negoziabili, per quanto siano pagabili in uno Stato creditore.
3. Le disposizioni dei numeri 1 e 2 del presente articolo non sono applicabili ai debiti contemplati nei numeri 2 e 3 dell’Allegato I al presente Accordo.
4. Gli accordi in materia di pagamenti in vigore tra il Governo della Repubblica federale di Germania e il Governo di uno Stato creditore sono applicabili ai pagamenti relativi ai debiti che formano oggetto delle disposizioni dei numeri 2 e 3 del presente articolo, sempre che siffatti pagamenti siano esigibili nella valuta dello Stato creditore.
5. Quando il debito è nato da operazioni commerciali di una succursale iscritta del creditore ed era convenuto che il pagamento sarebbe stato eseguito nello Stato in cui la succursale è situata, questo Stato sarà considerato come Stato creditore nel senso del presente articolo.
Per il regolamento e il pagamento di un debito in valuta non germanica su base aurea o con una clausola-oro, l’importo da pagare deve, per quanto gli allegati al presente Accordo non prevedano esplicitamente una disposizione diversa, essere determinato come segue:
Quando nel presente Accordo e nei suoi allegati è previsto che un importo dev’essere computato in base a un corso del cambio, questo sarà, riservati i casi contemplati nell’Allegato III e nell’articolo 8 dell’Allegato IV al presente Accordo:
1. La Repubblica federale di Germania prenderà per quanto riguarda i debiti stilati in marchi germanici, dei quali ha assunto o potesse assumere la responsabilità e che non sono contemplati nel numero 6 dell’Allegato I al presente Accordo, misure corrispondenti a quelle previste in detto numero 6.
2. In applicazione del principio del trattamento nazionale, la Repubblica federale di Germania prenderà parimente le misure necessarie affinchè i debiti risultanti da obbligazioni in marchi germanici, che non sono debiti in marchi-oro con carattere specificatamente estero, dovuti il 21 giugno 1948 a persone le quali a tale data erano attinenti di uno Stato creditore o residenti in uno Stato siffatto e il cui pagamento può secondo le leggi e i regolamenti in vigore nell’area monetaria del marco germanico (Ovest) essere ottenuto soltanto nel limite di una determinata quotaparte, siano trattati nello stesso modo che gli obblighi analoghi verso persone residenti nell’area monetaria del marco germanico (Ovest).
3. All’atto del regolamento degli altri debiti pagabili in valuta germanica e dovuti ad attinenti di Stati creditori residenti nell’area monetaria del marco germanico (Ovest), le modalità non potranno essere meno favorevoli di quelle applicabili alle obbligazioni analoghe verso qualsiasi altra persona residente nella stessa area.
1. Potranno fruire delle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati nonchè ricevere pagamenti conformemente agli stessi soltanto i creditori che, trattandosi di debiti obbligazionari il cui regolamento dipende da una offerta di regolamento, avranno accettato siffatta offerta oppure, trattandosi di altri debiti, avranno accettato la fissazione per i debiti di cui si tratta di condizioni di pagamento e altre conformemente alle disposizioni che entrano in considerazione.
3. Nel caso di debiti diversi da quelli previsti nel numero 2 a del presente articolo, il creditore sarà considerato, in difetto di una disposizione precisa in merito in un allegato al presente Accordo, aver accettato il regolamento nel senso del numero 1 del presente articolo se esprimerà chiaramente in un modo qualsiasi la sua accettazione.
4. Le procedure di regolamento previste nel presente Accordo e nei suoi allegati applicabili fanno norma per un debitore soltanto qualora egli abbia presentato una proposta di regolamento, una notificazione d’accessione o una dichiarazione di partecipazione per quanto riguarda il suo debito conformemente alle disposizioni dell’allegato applicabile del presente Accordo. Le disposizioni dell’articolo 17 del presente Accordo non sono toccate dalla presente disposizione.
5. Nell’esecuzione delle disposizioni dell’articolo 2 del presente Accordo, la Repubblica federale di Germania può tener conto delle disposizioni dei numeri da 1 a 4 del presente articolo.
Se il debitore ha estinto il suo debito conformemente al presente Accordo e ai suoi allegati, egli è considerato aver parimente adempiuto le altre obbligazioni risultanti dal suo debito come esso esisteva prima del regolamento, per quanto siffatte obbligazioni non siano già state estinte mediante accordo.
1. La Repubblica federale di Germania concederà al creditore il diritto, entro i limiti del presente Accordo e dei suoi allegati, di far riconoscere dai tribunali e dalle autorità germaniche:
2. Il diritto previsto nel numero 1 del presente articolo non sarà concesso al creditore se al momento in cui questi vuol far valere detto diritto la contestazione è di competenza esclusiva, secondo le disposizioni del relativo contratto oppure del presente Accordo e dei suoi allegati, di un tribunale in uno Stato creditore o di un’istanza arbitrale. Se la competenza esclusiva è prevista nel contratto, il debitore e il creditore possono rinunciare all’applicazione della corrispondente disposizione di comune intesa; in questo caso, il creditore fruisce del diritto contemplato nel numero 1 del presente articolo.
4. I tribunali germanici possono rifiutare di riconoscere e di eseguire, conformemente al numero 3 del presente articolo, la decisione di un tribunale estero o di un’istanza arbitrale (eccettuate le istanze arbitrali istituite in applicazione delle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati):
5. La Repubblica federale di Germania concederà alle associazioni di titolari di cartevalori (Bondholders’ Councils) o associazioni affini indicate nell’Allegato I e alle rappresentanze di creditori indicate nell’articolo VIII dell’Allegato II al presente Accordo il diritto di ottenere dai tribunali e dalle autorità germanici che fissino le condizioni dell’offerta di regolamento quando il debitore – esclusa la Repubblica federale di Germania – non ha presentato, per un debito obbligazionario esistente, una proposta di regolamento conformemente alle disposizioni applicabili degli Allegati I e II al presente Accordo.
7. La Repubblica federale di Germania concederà al creditore il diritto, entro i limiti del presente Accordo e dei suoi allegati, di ottenere dai tribunali e dalle autorità germanici che i suoi crediti verso una persona residente nell’area monetaria del marco germanico (Est) siano pagati sugli averi di questa persona nell’area monetaria del marco germanico (Ovest), semprechè i crediti di cui si tratta derivino da obbligazioni conformi, salvo per la residenza del debitore, alle condizioni dell’articolo 4 del presente Accordo. Il diritto al trasferimento delle somme ricevute dal creditore sarà soggetto alle disposizioni in materia di divise vigenti nell’area monetaria del marco germanico (Ovest).
1. Il debitore non può opporre alla presentazione di un’offerta di regolamento o di modalità di regolamento di un debito la scadenza di un termine di prescrizione o la perenzione dei diritti relativi al debito prima di una data che sarà fissata considerando siffatti termini, per quanto non siano spirati precedentemente al 1o giugno 1933, come sospesi dal 1° giugno 1933 fino allo scadere di un termine di 18 mesi a contare dalla data in cui il presente Accordo e l’allegato che entra in considerazione diverranno applicabili al debito di cui si tratta.
2. Salve restando le disposizione del numero 1 del presente articolo, i termini di prescrizione e di perenzione previsti nel numero 1 e applicabili ai debiti obbligazionari elencati nelle lettere A e B dell’Allegato I oppure nell’Allegato II al presente Accordo saranno considerati come spirati, per il regolamento di un debito, soltanto alla data in cui l’offerta di regolamento del debitore cesserà di essere aperta all’accettazione del creditore conformemente alle disposizioni del numero 8 b dell’Allegato I e dell’articolo 15 del presente Accordo.
3. Se il creditore accetta un’offerta di regolamento o accetta che modalità di regolamento siano stabilite conformemente alle disposizioni dell’articolo 15 del presente Accordo, l’accettazione interrompe i termini di prescrizione e di perenzione del diritto di far valere una pretesa relativa al debito di cui si tratta.
4. I termini previsti nei numeri 1, 2 e 3 del presente articolo non comprendono i termini di appello dalle decisioni dei tribunali, delle istanze arbitrali e delle autorità amministrative, i termini previsti nel numero 3 del Capo 12 della legge germanica sui contratti d’assicurazione nonchè i termini previsti dalle leggi germaniche concernenti la convalidazione delle cartevalori.
5. Le disposizioni che precedono saranno applicabili, indipendentemente dal fatto che i termini siano stati fissati nella legislazione germanica o estera, nelle decisioni di un tribunale, di un’istanza arbitrale o di un’autorità amministrativa, in un contratto o in un altro atto giuridico. La Repubblica federale di Germania invigilerà che esse siano applicate dai tribunali germanici, anche se il contenuto dell’obbligazione del debitore è soggetto al diritto straniero.
1. Gli accordi risultanti dai negoziati previsti
saranno sottoposti per approvazione ai Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica Francese e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord da parte della Repubblica federale di Germania (se è il caso dopo l’approvazione da parte di quest’ultima).
2. Ciascun accordo entrerà in vigore e sarà trattato sotto tutti gli aspetti come un allegato al presente Accordo quando sarà stato approvato da detti Governi. Tutte le Parti contraenti ne saranno informate dal Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord.
Le disposizioni del presente Accordo non escludono i pagamenti a conto dei debiti del Reich o per incarico di uffici o di persone agenti per conto del Reich che consistono in arretrati di quote o di servizi prestati nell’ambito di un accordo internazionale plurilaterale o degli statuti di un’organizzazione internazionale. A domanda dei creditori interessati, il Governo della Repubblica federale di Germania parteciperà a negoziati diretti concernenti siffatti debiti.
Per «Allegato III» al presente Accordo s’intende parimente qualsiasi accordo che possa essere conchiuso dopo la data del presente Accordo allo scopo di rinnovare le disposizioni contenute in detto allegato. Siffatti accordi potranno modificare le disposizioni dell’Allegato III ma dovranno avere per fine di ristabilire condizioni normali per il finanziamento del commercio estero della Repubblica federale di Germania, conformemente agli scopi generali del presente Accordo.
1. Il Governo della Repubblica federale di Germania intavolerà negoziati con i Governi degli Stati creditori interessati per il regolamento dei crediti relativi alle assicurazioni sociali, sorti in virtù delle leggi e delle ordinanze germaniche prima dell’ 8 maggio 1945 per qualsiasi periodo anteriore a tale data, per quanto siffatti crediti debbano essere considerati, secondo la legislazione della Repubblica federale di Germania o in base a impegni da essa sottoscritti, come a suoi carico o a carico di istituzioni per le assicurazioni sociali situate sul territorio federale e semprechè i crediti di cui si tratta non siano disciplinati in un accordo con il Governo dello Stato creditore interessato. Ciò non esclude che negli accordi di questa natura siano previste disposizioni in virtù delle quali le leggi o le ordinanze in vigore nella Repubblica federale di Germania in materia di assicurazioni sociali, le quali prevedono un trattamento meno favorevole per gli attinenti di altri Stati che per i cittadini germanici, non saranno applicate.
2. La Repubblica federale di Germania prenderà le misure necessarie per il regolamento e il trasferimento dei crediti contemplati nel numero 1 che non sono compresi in accordi con i Governi di Stati creditori, semprechè si tratti dei crediti di attinenti o di residenti di uno Stato creditore nel quale i pagamenti relativi a crediti analoghi possono essere trasferiti ad attinenti o a residenti della Repubblica federale di Germania. Le leggi e le ordinanze in vigore nella Repubblica federale di Germania in materia di assicurazioni sociali, le quali prevedono un trattamento meno favorevole per gli attinenti di altri Stati che per i cittadini germanici, non saranno applicate se lo Stato creditore interessato non fa distinzioni, per il pagamento delle assicurazioni sociali, tra i propri attinenti e i cittadini germanici oppure tra i suoi residenti e i residenti della Repubblica federale di Germania.
3. I crediti risultanti da assicurazioni sociali nel senso del numero 1 del presente articolo, che spettano ad attinenti o a residenti di uno Stato creditore e non sono stati regolati conformemente alle disposizioni del numero 1 o 2 del presente articolo, saranno regolati conformemente alle disposizioni dell’articolo 28 dell’Allegato IV al presente Accordo.
1. Se convenzioni bilaterali conchiuse in esecuzione dell’articolo 30, numero 1, dell’Allegato IV al presente Accordo contengono disposizioni per il trasferimento di pagamenti o per il pagamento in marchi germanici di debiti derivanti da contratti o da accordi di qualsiasi natura in materia d’assicurazione o di riassicurazione o relativi a siffatti contratti o accordi, tali disposizioni dovranno essere conformi a quelle che disciplinano il regolamento degli altri generi di debiti.
2. Qualora nessuna convenzione bilaterale sia stata conchiusa prima del 30 giugno 1953, i debiti risultanti da contratti d’assicurazione o di riassicurazione saranno regolati conformemente alle disposizioni dell’articolo 30, numero 2, e dell’articolo 31 dell’Allegato IV. Il termine fino al 30 giugno 1953 potrà essere prorogato mediante mutuo accordo. Le condizioni più favorevoli contenute in una convenzione bilaterale qualsiasi conchiusa conformemente al numero 1 del presente articolo per il trasferimento di pagamenti o per il pagamento in marchi germanici di una categoria qualsiasi di debiti saranno applicabili, per debiti della stessa categoria, ai creditori residenti in Stati con i quali una convenzione bilaterale non è stata conchiusa.
1. Riservate le disposizioni del numero 2 b dell’articolo 4 e del numero 5 dell’articolo 5, il presente Accordo è applicabile a Berlino, che adempierà entro i limiti della sua competenza obbligazioni corrispondenti a quelle assunte nell’ambito del presente Accordo e dei suoi allegati dalla Repubblica federale di Germania.
2. Il presente Accordo entra in vigore per Berlino al momento della sua entrata in vigore conformemente al numero 2 dell’articolo 35 o dopo tale data, non appena il Governo della Repubblica federale di Germania abbia depositato presso il Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord una dichiarazione attestante che tutte le misure giuridiche necessarie all’applicazione del presente Accordo a Berlino sono state prese.
All’atto della riunificazione della Germania, le Parti Contraenti sottoporranno il presente Accordo a una revisione, allo scopo esclusivo di:
Nessuna disposizione del presente Accordo tocca la validità di altri accordi concernenti il regolamento di obbligazioni, che la Repubblica federale di Germania ha conchiuso prima dell’entrata in vigore del presente Accordo.
Qualora disposizioni del presente Accordo non concordino con quelle di uno dei suoi allegati, le disposizioni dell’Accordo saranno determinanti.
1. Il Tribunale arbitrale per l’Accordo sugli averi esterni germanici (chiamato qui di seguito «Tribunale») è istituito per i seguenti scopi. La composizione, l’organizzazione e il funzionamento del Tribunale sono disciplinati nello Statuto unito come Allegato IX al presente Accordo.
2. Riservate le disposizioni del numero 5 del presente articolo, soltanto il Tribunale è competente a decidere qualsiasi contestazione tra due o più Parti contraenti circa l’interpretazione e l’applicazione dell’Accordo o dei suoi allegati, che le parti non siano riuscite a comporre mediante trattative. Tuttavia, le contestazioni concernenti l’interpretazione o l’applicazione dell’articolo 34 del presente Accordo sono escluse dalla competenza del Tribunale e di qualsiasi altra corte o tribunale. Qualora la Repubblica federale di Germania non sia parte in una procedura promossa davanti al Tribunale, che abbia per oggetto una contestazione tra Parti contraenti, essa interverrà a sua volta come parte nella procedura, a richiesta di una di queste Parti contraenti.
3. Soltanto il Tribunale è competente a occuparsi delle procedure concernenti questioni d’importanza fondamentale per l’interpretazione dell’Allegato IV al presente Accordo, previste nel numero 2 dell’articolo 16 di detto allegato, che gli sono sottoposte da una Parte contraente. La presente disposizione non tocca la competenza attribuita alla Commissione mista del numero 2 dell’articolo 31 del presente Accordo.
4. Soltanto il Tribunale è competente a occuparsi delle procedure d’appello promosse in applicazione delle disposizioni del numero 7 dell’articolo 31 del presente Accordo.
5. Salve restando le disposizioni dei numeri 3 e 4 del presente articolo, il Tribunale non è competente a decidere le contestazioni concernenti esclusivamente l’interpretazione o l’applicazione di un allegato al presente Accordo se una istanza arbitrale istituita conformemente all’allegato che entra in considerazione è competente a pronunciarsi sulle questioni d’interpretazione o di applicazione di cui si tratta. La presente disposizione non tocca la competenza del Tribunale a decidere, in caso di contestazione, se una decisione presa da un’istanza arbitrale siffatta sia contraria a una disposizione del presente Accordo.
6. Qualsiasi Parte contraente che sia interessata a una questione sottoposta al Tribunale ha diritto di intervenire come parte nella procedura.
7. Il Tribunale ha il diritto di statuire sulle questioni concernenti la sua competenza entro i limiti delle precedenti disposizioni del presente articolo.
8. Le decisioni del Tribunale sono definitive e vincolanti:
9. La competenza del Tribunale non è toccata dal fatto che una parte rifiuti di intervenire nella procedura.
10. Nelle loro decisioni circa l’interpretazione o l’applicazione del presente Accordo o dei suoi allegati, tutte le istanze arbitrali che non siano il Tribunale, istituite conformemente al presente Accordo o ai suoi allegati, sono vincolate dalle decisioni applicabili del Tribunale.
11. A domanda di una Parte contraente, il Tribunale dà un parere consultivo circa l’interpretazione o l’applicazione del presente Accordo (salvo per l’articolo 34). Tale parere consultivo non ha forza vincolante.
1. Soltanto le associazioni di titolari di cartevalori (Bondholders’ Councils) o le organizzazioni affini riconosciute dai Governi degli Stati nei quali esse sono istituite come rappresentanti dei titolari di cartevalori di questo Stato (chiamate qui di seguito «rappresentanze dei creditori») da una parte e i debitori dall’altra possono intervenire come parti in una procedura promossa davanti a un tribunale arbitrale previsto per la composizione delle contestazioni definite nel numero 7, 1 g dell’Allegato I al presente Accordo.
2. I tribunali arbitrali previsti nel numero 1 sono composti, per quanto le parti non abbiano disposto diversamente, di tre membri nominati nel seguenti modo:
3. Entro il termine di 90 giorni a contare dalla data in cui una parte ha notificato all’altra di avere designato il suo arbitro, l’altra parte deve a sua volta nominare un arbitro. Qualora essa non vi provveda nel termine prescritto, l’arbitro sarà nominato, a domanda della parte che ha proceduto alla notificazione, dalla Camera internazionale di commercio.
4. Se i due arbitri non giungono a un’intesa circa la designazione del presidente entro il termine di trenta giorni dalla nomina del secondo arbitro, il presidente sarà nominato, a domanda di uno degli arbitri, dalla Camera internazionale di commercio. La disposizione del numero 2 c del presente articolo concernente l’attinenza del presidente è parimente applicabile a questa nomina.
5. In caso di vacanza per causa di morte, di malattia, di dimissioni o di mancata esecuzione della sua funzione da parte di un membro del tribunale arbitrale, sarà provveduto alla sostituzione, entro il termine di 30 giorni da quello in cui la vacanza ha avuto inizio, secondo la stessa procedura della nomina iniziale.
6. I tribunali arbitrali emanano le loro proprie di procedura. Qualora la procedura non sia stata in tal modo disciplinata, sarà applicabile il codice d’arbitrato della Camera internazionale di commercio.
7. La decisione di un tribunale arbitrale circa la conversione che forma oggetto dell’arbitrato è vincolante per le parti nella procedura quanto alle condizioni dell’offerta di regolamento. La rappresentanza dei creditori è tenuta a raccomandare ai titolari di cartevalori l’accettazione dell’offerta, per quanto questa sia conforme alle altre condizioni previste nell’Allegato I al presente Accordo.
1. Il Comitato d’arbitrato e di mediazione istituito in applicazione dell’articolo IX dell’Allegato II al presente Accordo informerà il titolare di un’obbligazione al quale detto allegato è applicabile di ogni procedura promossa presso il Comitato per il regolamento del debito. Il fiduciario può intervenire nella procedura come parte entro 20 giorni dal ricevimento della notificazione.
2. Allo scopo di permettere ai fiduciari di debiti obbligazionari di adempiere gli impegni che dovessero avere verso i titolari di siffatte obbligazioni, ogni debitore che sottopone alla rappresentanza dei creditori una proposta per un’offerta di regolamento conformemente alle disposizioni dell’articolo VI dell’Allegato II al presente Accordo deve parimente presentare una copia della proposte al fiduciario del debito di cui si tratta. Il fiduciario può comunicare al debitore e alla rappresentanza dei creditori le sue eventuali eccezioni circa le condizioni della proposta in esame; tali eccezioni dovranno essere trattate durante la procedura d’esame.
3. Prima di conchiudere un accordo definitivo con la rappresentanza dei creditori circa le condizioni dell’offerta di regolamento, il debitore comunicherà siffatte condizioni per iscritto al fiduciario. Entro il termine di dieci giorni dal ricevimento della comunicazione, il fiduciario può sottoporre al Comitato d’arbitrato e di mediazione, circa le condizioni dell’offerta di regolamento, eccezioni concernenti qualsiasi questione che, in base alle condizioni del contratto di mandato («Trusteeship» e al libero apprezzamento del fiduciario stesso, implichi una sua responsabilità verso i titolari delle obbligazioni. Il Comitato d’arbitrato e di mediazione notificherà il promovimento della procedura alla rappresentanza dei creditori e al debitore. Questi possono intervenire come parti nella notificazione. La competenza procedurale del Comitato d’arbitrato e di mediazione non è toccata dal fatto che la rappresentanza dei creditori o il debitore rifiuti d’intervenire nella procedura. Se non è fatto capo all’arbitrato entro il termine di dieci giorni previsto qui sopra, il debitore può conchiudere l’accordo proposto con la rappresentanza dei creditori.
4. Le decisioni del Comitato d’arbitrato e di mediazione relative a una procedura promossa in applicazione del numero 3 del presente articolo sono vincolanti per la rappresentanza dei creditori e per il debitore nella misura prevista nel numero 1, secondo capoverso, dell’articolo IX dell’Allegato II al presente Accordo. Il fiduciario che interviene in una procedura conformemente al numero 1 o 3 del presente articolo ha gli stessi diritti delle altre parti.
1. La composizione, l’organizzazione e le norme relative all’attività della Commissione mista prevista nell’articolo 16 dell’Allegato IV al presente Accordo sono definite nella Carta che forma l’Allegato X al presente Accordo.
2. La Commissione mista è competente a decidere:
3. Ciascuna Parte contraente che sia interessata alla questione formante oggetto di una procedura davanti alla Commissione mista può intervenire come parte in questa procedura.
4. La competenza della Commissione mista non è toccata dal fatto che una parte rifiuti di intervenire nella procedura.
5. La Commissione mista ha il diritto di statuire sulle questioni concernenti la sua competenza entro i limiti delle precedenti disposizioni del presente articolo.
6. Riservate le disposizioni del numero 7 del presente articolo, le decisioni della Commissione mista sono definitive e obbligatorie:
7. Ogni Parte contraente ha il diritto di appellarsi al Tribunale da una decisione della Commissione mista, entro trenta giorni dalla data della decisione stessa per il motivo che essa riguarderebbe una questione d’importanza generale o fondamentale. L’appello può essere interposto soltanto per la questione circa la quale il Governo appellante allega che è d’importanza generale o fondamentale. Quando il Tribunale ha pronunciato la sua decisione circa siffatta questione, la Commissione deve prendere, per il caso che ha cagionato l’appello, le misure necessarie per assicurare l’esecuzione della decisione del Tribunale.
1. Se un creditore e un debitore hanno convenuto, conformemente al numero 5 dell’articolo 17 dell’Allegato IV al presente Accordo, di sottoporre una contestazione a un tribunale arbitrale, essi devono designare un arbitro ciascuno entro 30 giorni da quello dell’intesa. Trattandosi di più creditori o di più debitori, l’arbitro sarà designato congiuntamente da tali creditori o debitori. Se un arbitro non è designato entro il termine prescritto, le altre parti nella contestazione possono domandare alla Camera internazionale di commercio che procedura alla nomina. Entro i trenta giorni successivi alla nomina del secondo arbitro, i due arbitri designano un terzo arbitro, che assume le funzioni di presidente. Se il presidente non è designato entro questo termine, ciascuna parte può domandare alla Camera internazionale di commercio che proceda alla nomina.
3. Nelle loro decisioni concernenti l’interpretazione dell’Allegato IV al presente Accordo, i tribunali arbitrali sono vincolati dalle decisioni applicabili della Commissione mista.
4. In caso di vacanza per causa di morte, di malattia, di dimissioni o di mancata esecuzione della sua funzione da parte di un membro del tribunale arbitrale, sarà provveduto alla sostituzione, entro il termine di 30 giorni da quello in cui la vacanza ha avuto inizio, secondo la stessa procedura della nomina iniziale.
5. I tribunali arbitrali possono statuire sulla ripartizione delle spese di procedura, compresi gli onorari dei mandatari legali; in caso di appello nel senso del numero 2 del presente articolo, essi possono parimente decidere a quale parte debbano essere addossate le spese della procedura davanti al tribunale germanico o ripartire le stesse tra le parti. In mancanza di una decisione, ciascuna parte nella procedura paga le sue spese proprie. Le spese del tribunale arbitrale e, se è il caso, le spese della procedura davanti al tribunale germanico sono ripartite in ragione di meta per parte tra i creditori e i debitori.
6. Un caso pendente davanti a un tribunale arbitrale può essere ritirato soltanto con il consenso di tutte le parti nella procedura.
7. I tribunali arbitrali emanano le loro norme proprie di procedura entro i limiti del presente articolo e dell’articolo 17 dell’Allegato IV al presente Accordo. Qualora la procedura non sia stata in tal modo disciplinata, è applicabile il codice d’arbitrato della Camera internazionale di commercio.
8. Le decisioni dei tribunali arbitrali sono definitive e vincolanti per le parti nella procedura.
Il Tribunale arbitrale e le altre istanze arbitrali istituite in virtù del presente Accordo e dei suoi allegati non possono statuire sulle questioni espressamente regolate in un piano approvato oppure in un’ordinanza o in un regolamento emanati, conformemente alle leggi dell’Alta Commissione Alleata N. 27 (riorganizzazione delle industrie carbonifere e siderurgiche germaniche) e N. 35 (dispersione degli averi dell’I.G. Farbenindustrie A.G.), dall’Alta Commissione Alleata, da un servizio da essa dichiarato competente in merito, o da qualsiasi altro ufficio che assuma le competenze dell’Alta Commissione Alleata in questo campo. Qualora una questione sia stata in tal modo regolata, il creditore e il debitore, le autorità alleate e la Commissione di revisione applicheranno le disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati. Prima dell’approvazione di un piano o di un regolamento concernente una questione che dia luogo a una contestazione circa l’interpretazione o l’applicazione delle disposizioni del presente Accordo e dei suoi allegati, la contestazione di cui si tratta dovrà essere sottoposta per decisione al Tribunale o all’istanza arbitrale competente in virtù del presente Accordo e dei suoi allegati. Le disposizioni che precedono non toccano la competenza del Tribunale e delle altre istanze arbitrali istituite in applicazione del presente Accordo e dei suoi allegati circa le questioni che non fossero espressamente regolate in un piano approvato oppure in un’ordinanza o in un regolamento emanati nel modo indicato più sopra, o che dipendessero da eventi posteriori all’entrata in vigore del piano, dell’ordinanza o del regolamento.
Allo scopo di garantire l’esecuzione durevole ed effettiva del presente Accordo e dei suoi allegati a soddisfazione di tutte le parti interessate, è convenuto quanto segue, salvi restando gli obblighi assunti dalla Repubblica federale di Germania:
1. Ciascun Governo firmatario del presente Accordo depositerà, dopo aver ratificato o approvato l’Accordo conformemente alla sua legislazione costituzionale, uno strumento di ratificazione o di approvazione del presente Accordo presso il Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord.
2. Il presente Accordo entrerà in vigore non appena il Governo della Repubblica federale di Germania e i Governi degli Stati Uniti d’America, della Repubblica Francese e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord avranno depositato presso il Governo del Regno Unito e dell’Irlanda del Nord l’istrumento di ratificazione o di approvazione previsto nel numero 1. L’entrata in vigore avrà effetto per tutti i Governi firmatari che avranno eseguito il deposito. Il Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord notificherà a ciascun Governo firmatario dell’Accordo la data della sua entrata in vigore, nonchè l’elenco dei Governi per i quali esso è entrato in vigore.
3. Per i Governi firmatari che provvedono al deposito previsto dopo l’entrata in vigore secondo il numero 2, sarà determinate per l’entrata in vigore la data del deposito. Il Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord notificherà il deposito e la sua data a tutti gli altri Governi firmatari e ad ogni Governo che abbia aderito al presente Accordo conformemente alle disposizioni dell’articolo 36.
1. Ogni Governo che è stato invitato a firmare il presente Accordo dai Governi degli Stati Uniti d’America, della Francia e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, nonchè dal Governo della Repubblica federale di Germania, può firmare il presente Accordo o aderirvi conformemente all’invito. Ogni altro Governo che stabilisca relazioni diplomatiche con la Repubblica federale di Germania dopo l’entrata in vigore del presente Accordo potrà aderire allo stesso. L’accessione avviene mediante il deposito di uno strumento di accessione presso il Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, il quale Governo notificherà il deposito dello strumento e la data del deposito agli altri Governi firmatari e aderenti.
2. Il presente Accordo entrerà in vigore per i Governi aderenti alla data del deposito dei rispettivi istrumenti di accessione ma non prima dell’entrata in vigore come essa è prevista nell’articolo 35.
1. Ogni Governo può, all’atto della firma del presente Accordo, dell’accessione allo stesso o a qualsiasi data ulteriore, dichiarare in una notificazione presentata al Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord che il presente Accordo è esteso, a contare dalla data specificata nella notificazione, a uno, a più o a tutti i territori le cui relazioni internazionali sono poste sotto la sua responsabilità.
2. Il Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord informerà tutti i Governi firmatari e aderenti delle notificazioni depositate in applicazione del presente articolo.
1. Un Governo che abbia depositato uno strumento di notificazione o di approvazione del presente Accordo o di accessione allo stesso, non conforme all’invito che gli è stato fatto o accompagnato da riserve o da limitazioni, non sarà considerato come una Parte contraente fino a quando le riserve o le limitazioni saranno state ritirate o saranno state accettate da tutte le Parti contraenti.
2. Le notificazioni d’estensione previste nell’articolo 37 che siano accompagnate da riserve o da limitazioni avranno effetto soltanto quando le riserve o le limitazioni saranno state ritirate o saranno state accettate da tutte le Parti contraenti.
(Nota. – I titoli dati agli articoli dell’Accordo sono intesi esclusivamente ad agevolare i riferimenti e non devono in nessun caso essere considerati come un elemento d’interpretazione dell’Accordo).
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati dai loro rispettivi Governi, hanno firmato il presente Accordo, al quale sono uniti gli Allegati da I a X.
Fatto a Londra, il ventisette febbraio millenovecentocinquantatre, in tre testi originali, nelle lingue francese, inglese e tedesca, i quali fanno parimente fede e saranno depositati negli archivi del Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, che ne trasmetterà copia certificata conforme a ciascuno dei Governi firmatari e aderenti.
I seguenti Stati hanno firmato l’Accordo il 27 febbraio 1953: Belgio, Canada, Ceylon, Danimarca, Francia, Repubblica federale di Germania, Grecia, Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, Irlanda, Liechtenstein, Lussemburgo, Norvegia, Pakistan, Spagna, Stati Uniti d’America, Svezia, Svizzera, Unione Sudafricana e Jugoslavia.
Nota. Il testo riprodotto qui appresso è quello dell’Allegato 3 al Rapporto della Conferenza dei Debiti Esterni Germanici, con le modificazioni necessarie ad assicurare la concordanza dei testi nelle tre lingue. Gli Accordi supplementari conchiusi tra le parti, in virtù del presento Allegato, dopo la chiusura della Conferenza, sono inseriti qui die seguito come Sotto Allegati I A, I B, I C, I D e I E.
Il Governo della Repubblica Federale di Germania, chiamato qui di seguito «Governo Federale», s’impegna a offrire ai portatori il versamento e il trasferimento dei seguenti importi:
1. Prestito esterno 7 % 1924 (Prestito Dawes)
2. Prestito internazionale 5½ % 1930 (Prestito Young)
3. Prestito esterno 6 % 1930 (Prestito della Società Svedese dei fiammiferi).
4. Obbligazioni della Konversionskasse
Il Governo Federale s’impegna a eseguire i seguenti versamenti concernenti le obbligazioni e gli Scrips emessi dalla Konversionskasse:
5. Certi debiti in divise straniere, di un importo di poca entità, della Reichsbahn e della Reichspost, che non siano i debiti di cui all’Allegato IV, formeranno oggetto di trattative tra il Governo della Repubblica Federale e i creditori.
6. Debiti in Reichsmark del Reich, della Reichsbahn, della Reichspost e della Prussia
Rispondendo alla richiesta dei rappresentanti dei creditori, il Governo Federale s’impegnerà:
7. I debitori interessati verseranno, affinchè siano trasferiti dal Governo Federale, gl’importi seguenti:
8. Procedura da seguire nell’esecuzione delle presenti proposte
9. Le Associazioni interessate di portatori o le organizzazioni analoghe raccomanderanno ai portatori di accettare le presenti modalità di regolamento.
10. Mixed Claims Bonds
La Delegazione germanica per i debiti esterni, da una parte, e i rappresentanti del Comitato di Tutela dei Beneficiari americani di decisioni de la Mixed Claims Commission («American Awardholders Committee concerning Mixed Claims Bonds»), dall’altra, hanno convenuto quanto segue:
La Repubblica Federale di Germania proporrà al Governo degli Stati Uniti d’America e l’«Awardholders Committee» raccomanderà al Governo degli Stati Uniti e ai privati beneficiari delle decisioni della Mixed Claims Commission il regolamento, alle seguenti condizioni, dell’obbligo contratto dalla Repubblica Federale di Germania verso gli Stati Uniti per conto dei cittadini americani al beneficio dei quali la Germania aveva emesso nel 1930 le obbligazioni «Mixed Claims» di cui sono attualmente sospesi i pagamenti:
Per ciascuno dei primi 5 anni: $ 3 000 000
Per ciascuno dei 5 anni seguenti: $ 3 700 000
Per ciascuno dei 16 anni seguenti: $ 4 000 000
11. Crediti sorti per decisione del Tribunale Misto greco-germanico
Uno scambio d’opinioni preliminare ha avuto luogo tra le Delegazioni greca e germanica per quanto concerne i crediti privati, sorti per decisione del Tribunale Misto greco-germanico dopo la prima guerra mondiale. Tale scambio d’opinioni sarà seguito da più ampie discussioni il cui risultato sarà sanzionato, in caso d’approvazione, dall’Accordo Intergovernativo.
Sono raccomandate le seguenti modalità di regolamento:
12. Credito Lee Higginson
13. Crediti della Banca dei Pagamenti Internazionali
14. Versamenti alla Konversionskasse
15. Responsabilità dei debiti del Governo austriaco
I creditori non sono ancora potuti giungere a un regolamento di tale questione la quale formerà prossimamente oggetto di nuove trattative.
16. Convenzione tra il Belgio e la Repubblica Federale di Germania3
Il 4 agosto 1952 è stato steso un disegno di convenzione tra il Belgio e la Repubblica Federale di Germania.
Il Governo della Repubblica Federale di Germania, rappresentata dai Ministri federali delle Finanze e dell’Economia, quest’ultimi rappresentati nella persona del signor Hermann J. Abs, e
La Banca dei Pagamenti Internazionali a Basilea, rappresentata dal signor Roger Auboin, Direttore Generale e Supplente del Presidente, conchiudono la seguente convenzione per quanto concerne gli attuali collocamenti della Banca dei pagamenti Internazionali in Germania:
Basilea, 9 gennaio 1953
Abs | R. Auboin Direttore generale, Supplente del Presidente |
1 Questo testo sostituisce quello del disegno di Convenzione che costituiva l’Allegato 3 A al Rapporto della Conferenza.
Convenzione tra il Belgio e la Repubblica federale di Germania concernente il Regolamento dei Crediti belgi risultanti dalle Annualità previste dall’Accordo germano-belga del 13 luglio 1929.
Il Belgio da una parte, e la Repubblica federale di Germania dall’altra,
hanno convenuto, conformemente alle trattative che hanno avuto luogo a Londra in occasione della Conferenza Internazionale dei debiti esterni germanici, di conchiudere la seguente Convenzione:
RM | |
Il Governo della Repubblica federale di Germania riconosce che una somma di era iscritta, il 10 maggio 1940, a credito del Governo belga per le annualità previste dall’Accordo germano-belga del 13 luglio 1929, e versate alla Konversionskasse fino al 15 novembre 1939. | 107 856 835.65 |
D’altra parte, non sono state versate alla Konversionskasse, e sono tuttora dovute al Governo belga: | |
| 10 833 333.33 |
| 105 908 333.34 |
Complessivamente | 224 598 502.32 |
Nell’intento di fissare mediante transazione il regolamento del debito qui sopra indicato, il Governo della Repubblica federale di Germania s’impegna a versare, e il Governo belga accetta di ricevere, una somma globale equivalente a quaranta milioni (40) di Deutsche Mark, pagabili in quindici (15) annualità che scadono il 1° luglio di ogni anno dal 1953 al 1967, e cioè:
5 annualità, dal 1953 al 1957, dell’importo di DM 2 milioni ciascuna, 10 annualità, dal 1958 al 1967, dell’importo di DM 3 milioni ciascuna.
Tali versamenti saranno accettati dal Governo belga come regolamento finale e definitivo dei crediti belgi di cui si tratta entro l’8 maggio 1945.
Ciascuna delle annualità sopra nominate sarà rappresentata da una obbligazione della Repubblica federale di Germania, stilata in Deutschemark, e sarà trasferita in moneta belga al corso medio ufficiale della Bank deutscher Länder in vigore la vigilia della scadenza dell’obbligazione.
Le obbligazioni saranno rilasciate al Governo belga il 1° aprile 1953 al più tardi.
Le obbligazioni non pagate alla data di scadenza frutteranno un interesse annuo del 3% a profitto del Governo belga.
La presente Convenzione sarà ratificata. Gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Bruxelles.
La Convenzione entrerà in vigore al momento dello scambio degli strumenti di ratificazione.
La presente Convenzione è redatta in lingua francese e tedesca; i due testi fanno parimente fede.
In fede di che, i Plenipotenziari sottoscritti, a tale scopo debitamente autorizzati, hanno apposto le loro firme in calce alla presente Convenzione.
Fatto a Bonn, il 23 dicembre 1952, in due testi originali, in lingua francese e tedesca.
Per il Belgio: F. Muuls | Per la Repubblica federale di Germania: Abs |
1 Questo testo sostituisce quello del disegno di Convenzione che costituiva l’Allegato 2 B al Rapporto della Conferenza.
Delegazione germanica per i debiti esterni 243–18 Del 38–2151/52
Al signor Presidente della Commissione Tripartita per i debiti germanici,
29, Chesham Place London, S. W. 1
Conc.: Scambio dei titoli dei prestiti esterni della Prussia 1926 e 1927
Londra, 20 novembre 1952
Signor Presidente, |
Riferendomi allo scambio di note tra il Cancelliere Federale e gli Alti Commissari Alleati in Germania, ho l’onore di confermarLe che la dichiarazione fatta dalla Delegazione germanica alla Conferenza dei Debiti, riunita a Londra il 12 marzo 1952, secondo la quale la Repubblica Federale di Germania è pronta ad assumere di fronte ai creditori la responsabilità dei Prestiti esterni della Prussia 6½ % 1926 e 6 % 1927, significa che i debiti inerenti a questi prestiti devono essere trattati come obbligazioni del Reich germanico nel senso dello scambio di note del 6 marzo 1951, di cui risponde la Repubblica federale. In seguito a tale dichiarazione della Delegazione germanica, l’autorità legislativa della Repubblica federale di Germania ha incluso la disposizione seguente nella Legge di validazione dei valori mobiliari germanici esterni del 25 agosto 1952 – Bundesgesetzblatt I, N. 35, pagina 553:
Voglia gradire, Signor Presidente, l’espressione della mia alta considerazione.
Hermann J. Abs |
Al Presidente della Commissione Tripartita per i Debiti esterni germanici,
29, Chesham Place London, S. W. 1
29, Chesham Place, S. W. 1
Signor Presidente,
Abbiamo l’onore di comunicarLe che la Delegazione germanica per i debiti esterni e il Comitato britannico dei creditori a lunga e a media scadenza della Germania (British Commitee of Long-term and Medium-term Creditors of Germany) hanno convenuto le seguenti modalità per la conversione e il regolamento dei debiti obbligazionari esterni in marchi oro dei comuni germanici:
La preghiamo di voler approvare l’accordo qui sopra riprodotto e di inserire il testo della presente nota nell’Allegato 1 all’Accordo sui Debiti.
Voglia gradire, Signor Presidente, l’espressione della nostra alta considerazione.
Hermann J. Abs Presidente della Delegazione germanica per i debiti esterni | O. Niemeyer Presidente del Comitato per le Trattative A della Conferenza dei debiti esterni germanici |
Delegazione germanica per i Debiti Esterni. 243–18 Del 38–1934/52
A Sir Otto Niemeyer, c/o Council of Foreign Bondholders 17, Moorgate London, E.C.2
Londra, 14 novembre 1952.
Pregiatissimo Sir Otto,
Ho l’onore di riassumere come segue l’accordo raggiunto durante le nostre discussioni del 20 ottobre e 14 novembre 1952:
In esecuzione dell’obbligo assunto nel paragrafo 14 dell’Allegato 3 al Rapporto finale della Conferenza, il Governo della Repubblica Federale di Germania è pronto a regolare nel modo seguente i debiti della «Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden» risultanti da versamenti fatti da debitori nel territorio della Sarre e in Austria, Francia, Lussemburgo e Belgio nella misura in cui i creditori non hanno ricevuto versamenti in moneta non germanica, o beneficiato di altre contropartite.
1. Arretrati d’interessi
Il riscatto delle cedole presentate avverrà alle seguenti condizioni:
2. Ammortamento
L’ammortamento dell’importo totale da determinare sarà eseguito sia mediante riscatto delle obbligazioni, sia mediante pagamento in contanti alle condizioni seguenti:
L’ammortamento sarà fatto in cinque annualità eguali, la prima il 1° luglio 1953, le altre il 1° luglio di ciascuno dei 4 anni seguenti.
Qualora il Governo della Repubblica Federale di Germania non potesse ottenere per il 1° luglio 1953 un prospetto generale dell’importo totale degli ammortamenti da eseguire, esso potrà cominciare i pagamenti 3 mesi dopo questa data al più tardi.
Il pagamento sarà eseguito in contanti, restando applicabili mutatis mutandis, le norme della Sezione I che precede, in 5 annualità eguali, la prima al 1° luglio 1953, le altre al 1° luglio di ciascuno dei 4 anni seguenti.
Qualora il Governo della Repubblica Federale di Germania non potesse ottenere per il 1° luglio 1953 un prospetto generale dell’importo totale dei pagamenti da eseguire, esso potrà cominciare i pagamenti 3 mesi dopo questa data al più tardi.
Allo scopo di poter conoscere l’importo totale degl’impegni di cui si tratta, il Governo della Repubblica Federale di Germania domanderà ai creditori e ai debitori, mediante avviso pubblico, di notificare alle «Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden» tutti i crediti non ancora regolati d’una parte, tutti i pagamenti fatti alla Konversionskasse dall’altra, e di sottoporre alla Konversionskasse tutti i documenti giustificativi esistenti. La «Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden» a Berlino sarà incaricata di registrare i debiti che devono essere presi in considerazione.
Il Governo della Repubblica Federale di Germania potrà, a sua scelta, pagare entro un termine più breve determinati debiti obbligazionari o altri debiti di lieve entità.
Le sarei grato se volesse confermarmi che la proposta che precede costituisce una esposizione esatta dell’Accordo da noi raggiunto e può, per conseguenza, formare oggetto dello scambio di note previsto.
Con l’espressione della mia distinta considerazione, mi dico
Suo Hermann J. ABS
Council of Foreign Bondholders,
17, Moorgate,
London, E. C. 2
18 novembre 1952.
Pregiatissimo Signor Abs,
La ringrazio della Sua lettera del 14 novembre concernente il regolamento dei versamenti alla Konversionskasse, a cui si riferisce il paragrafo 14 c del Rapporto del Comitato A1.
Resta inteso che le parole che figurano in capo alla pagina 22 sono le seguenti: «bis zum Ende des Jahres 1941» e che «Am ersten auf dem 31. März folgenden Kupontermin» designa la prima data di scadenza della cedola posteriore al 31 marzo.
Fatta riserva di quanto precede, sono d’accordo con la Sua nota.
Con i sensi della mia perfetta stima O. Niemayer Presidente del Comitato di Negoziazione «B» della Conferenza per i debiti esterni germanici |
Nota: Il testo riprodotto qui appresso è quello dell’Allegato 4 al Rapporto della Conferenza dei Debiti Esterni germanici, con le modificazioni necessarie ad assicurare la concordanza dei testi nelle tre lingue. Un accordo supplementare conchiuso tra le parti, in virtù del presente Allegato, dopo la chiusura della Conferenza, è inserito qui di seguito come Sotto Allegato II A.
Il presente Accordo fissa le condizioni e le procedure applicabili al regolamento dei debiti definiti nell’Articolo III che segue. Per se stesso, non modifica le condizioni dei debiti di cui si tratta. È al contrario previsto che saranno conchiusi nuovi contratti tra i debitori germanici e i loro rispettivi creditori, conformemente alle disposizioni del presente Accordo. Nei nuovi contratti saranno riprese le condizioni dei contratti esistenti, salvo nella misura in cui questi ultimi saranno modificati da intese convenute tra creditore e debitore nei limiti del presente Accordo.
Nell’ambito del presente Accordo, le espressioni qui appresso dovranno, purchè il loro contesto non esiga un’altra interpretazione, essere intese come segue:
1. Il presente Accordo è applicabile a tutti i prestiti obbligazionari e non obbligazionari emessi o contratti all’esterno della Germania a condizione che:
2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1 del presente Articolo, il presente Accordo non è applicabile:
3. Nessun debito potrà essere escluso, per il sol motivo che un nuovo debitore ne è diventato o ne diventa responsabile, sia prima sia dopo l’8 maggio 1945, in seguito all’applicazione della legge o per qualsiasi altro motivo; così, per esempio, i debiti delle aziende contemplate dalla Legge 27 dell’Alta Commissione Alleata concernente la «Riorganizzazione delle industrie carbonifere e siderurgiche germaniche», non potranno in alcun caso essere esclusi per il motivo che essi sarebbero stati assunti dalle società nuove o da altre società subentranti a queste aziende.
4. Il presente Accordo non è applicabile alle obbligazioni e alle cedole che devono formare oggetto di una validazione conformemente alla legge germanica di validazione del 19 agosto 1949 (Wirtschaftsgesetzblatt, pag. 295) e della legge germanica di validazione dei valori mobiliari stranieri dell’agosto 1952, fino a quando questi non saranno stati validi conformemente alle disposizioni di qualsiasi legge particolare o di qualsiasi accordo intergovernativo che potesse essere conchiuso in proposito con il paese in cui è stato emesso il prestito.
5. Per varie ragioni i debiti della Banca Centrale germanica per l’Agricoltura (Deutsche Rentenbank Kreditanstalt) pongono un problema segnatamente complesso. In conseguenza della spartizione del territorio germanico, la Banca si trova momentaneamente nell’impossibilità di ricuperare i propri elementi d’attivo investiti nella Germania Orientale, e in tale misura, l’importo del debito coperto dal presente Accordo ha, per conseguenza, subito varie riduzioni fissate dai regolamenti in vigore, e l’aliquota di riduzione, che differisce in ogni singolo caso, varia dal 20 al 67 % dell’importo dei prestiti esistenti. I rappresentanti germanici hanno dichiarato che per il momento non è in facoltà del Governo Federale modificare questa situazione, la quale risulta soprattutto dai regolamenti presi nell’ambito delle leggi di conversione monetaria. Resta tuttavia inteso che il Governo federale farà tutto il possibile per facilitare il regolamento dei debiti della Banca e i pagamenti d’interesse e ammortamento previsti dalle Leggi e regolamenti sopra menzionati.
I rappresentanti dei creditori si riservano il diritto che questi ultimi hanno di usare tutti i mezzi di ricorso che potessero essere loro offerti per ottenere la modificazione di un regolamento che considerano pregiudizievole per i loro interessi e di natura tale da creare una discriminazione tra le varie categorie di creditori.
Resta inteso che la Banca continua a essere responsabile verso i creditori di debiti garantiti da averi situati nella Germania Orientale, e che risponderà del servizio di questi debiti non appena potrà disporre nuovamente dei suoi averi.
Gli stessi principi dovranno essere applicati a parecchie altre istituzioni analoghe.
6. Allorquando il caso del Prestito germanico della Potassa sarà trattato nell’ambito di qualsiasi altro Piano di regolamento elaborato in applicazione del presente Accordo, le speciali caratteristiche di tale prestito dovranno essere prese in considerazione.
1. L’importo dovuto per uno dei debiti a cui si riferisce il presente Accordo comprende il capitale e tutti gli arretrati d’interessi non ancora pagati al 1° gennaio 1953. Gli arretrati d’interessi saranno calcolati come interessi semplici, in base all’aliquota prevista dal contratto esistente e indipendentemente dal fatto che il debito sia eventualmente giunto a scadenza prima di questa data, o dalle conseguenze, nei limiti del contratto esistente, di qualsiasi inadempienza anteriore a questa data.
2. È considerato come non pagato nel senso del paragrafo 1, qualsiasi importo che non è stato ricevuto e accettato espressamente o implicitamente dal creditore. L’accettazione da parte di quest’ultimo di buoni di consolidamento, di certificati o di versamenti in contanti consegnati dalla Konversionskasse è considerato come comportante pagamento del debito o della frazione del debito per il quale questi buoni, certificati o versamenti sono stati accettati.
1. Capitale
Il capitale dei debiti dovuti non subirà alcuna riduzione.
2. Debiti in monete estere comportanti una clausola oro
3. Debiti in moneta germanica comportante una clausola oro
4. Arretrati d’interessi
Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6 qui appresso, i due terzi degl’interessi non ancora pagati al 1° gennaio 1953 saranno consolidati, e il rimanente terzo sarà annullato. Gl’interessi consolidati si aggiungeranno all’importo del capitale impagato per costituire il nuovo capitale.
5. Nuova aliquota d’interesse
Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6 qui appresso, gl’interessi cominceranno di nuovo a decorrere dal 1° gennaio 1953, qualunque sia la data alla quale il nuovo contratto sarà conchiuso in applicazione del presente Accordo. L’aliquota di questi interessi sarà del 75 % dell’aliquota d’interesse prevista nel contratto esistente. Tuttavia tale nuova aliquota corrente d’interesse non dovrà superare il 5¼ % per i debiti obbligazionari e il 6 % per i debiti non obbligazionari, nè essere inferiore al 4%, purchè l’aliquota prevista nel contratto esistente non sia già inferiore a questa percentuale, nel qual caso tale aliquota sarà mantenuta.
6. Aliquota d’interesse nei casi di conversione effettiva
Quando il debito avrà formato oggetto di una conversione effettiva, il debitore dovrà, a sua scelta,
7. Modalità di pagamento degl’interessi
Gl’interessi che si riferiscono al periodo decorrente dal 1° gennaio 1953 saranno pagabili in due versamenti semestrali al minimo. Si procederà agli adeguamenti necessari in tutti i casi in cui, per il fatto che il nuovo contratto è stato conchiuso soltanto dopo il 1° gennaio 1954, non potrà ragionevolmente essere chiesto al debitore di pagare immediatamente l’intero importo degl’interessi scaduti tra il 1° gennaio 1953 e la data della conclusione del nuovo contratto.
8. Modalità d’ammortamento
a. Si procederà all’ammortamento mediante annualità eguali, dal 1958 al 1962, all’1 % del nuovo importo in capitale e, a contare dal 1962 fino alla data della scadenza finale, al 2 % di questo nuovo importo in capitale. Dopo il 1958, l’annualità d’ammortamento sarà aumentata dell’importo annuo degl’interessi della frazione del debito già ammortizzata durante gli anni precedenti, esclusa tuttavia la frazione ammortizzata nelle condizioni previste dal capoverso d qui appresso.
b. L’ammortamento sarà fatto ogni anno il giorno della scadenza del primo versamento d’interesse dell’anno corrente. Nel caso in cui il 1° gennaio 1958 non coincidesse con la data di scadenza del primo versamento d’interessi, la prima annualità d’ammortamento coprirà il periodo dal 1° gennaio 1957 alla data di scadenza del primo versamento d’interesse. La stessa norma vale per quando l’annualità sarà portata al 2 %.
c. Tutti i versamenti inerenti l’ammortamento saranno destinati alla riduzione del nuovo importo in capitale. In caso di prestiti obbligazionari, l’annualità d’ammortamento sarà utilizzata per il riscatto alla pari o al valore nominale di obbligazioni designate mediante sorteggio, salvo convenzione contraria tra il debitore e i suoi creditori.
d. Fino a quando il servizio sarà proseguito conformemente alle disposizioni del nuovo contratto, il debitore potrà procedere ad ammortamenti suppletivi con mezzi a sua scelta e, segnatamente, mediante riscatto in borsa o mediante acquisto di obbligazioni a tutt’altre condizioni.
9. Durata dei prestiti
I nuovi contratti prevederanno il rimborso totale dei prestiti entro un termine compreso tra un minimo di 10 e un massimo di 25 anni a contare dal 1° gennaio 1953. La nuova data di scadenza dovrà essere fissata mediante intesa tra il debitore e i suoi creditori. Entro tali limiti, il debitore dovrà proporre la data di rimborso più prossima possibile, tenendo conto della particolare situazione.
È previsto che un termine di rimborso compreso tra i 10 e i 15 anni e che potrà, in certi casi eccezionali andare fino a 20 anni, sarà accordato ai debitori dell’industria, alle banche e alle istituzioni religiose. I servizi pubblici e le industrie di materie prime potranno tuttavia portare il termine a 20 anni, senza però superare i 25 anni in nessun caso. Se si tratta di debiti obbligazionari, il termine normale di rimborso sarà di 10 anni.
10. Rimborso dei debiti di lieve entità
In tutti i casi in cui il rimanente importo dovuto su un debito è di pochissima o lieve entità proporzionatamente all’importo iniziale del prestito, potranno essere conchiusi accordi per il rimborso anticipato e la liquidazione definitiva dell’importo totale del debito e degli arretrati d’interesse, senza che sia tenuto conto delle disposizioni dei paragrafi 8 e 9 del presente articolo.
11. Casi in cui il debitore si trova in difficile situazione finanziaria
In tutti i casi in cui circostanze straordinarie influiscono sulla situazione finanziaria di un singolo debitore – compresa, per esempio, la perdita di elementi attivi situati in Germania, ma fuori del territorio della Repubblica Federale di Germania o di Berlino Ovest – tanto da rendere materialmente o praticamente impossibile a questo debitore la proposta di un nuovo contratto conformemente alle modalità previste nel presente Accordo, nulla si opporrà a che il debitore interessato conchiuda con i suoi creditori un accordo che comporti gli adeguamenti che potrebbero essere necessari, tenuto conto delle circostanze particolari al suo caso singolo.
12. Garanzie
Fatta riserva delle disposizioni legislative applicabili, le disposizioni degli esistenti contratti relative ai privilegi, garanzie collaterali e d’altra natura, costituiti nell’interesse dei creditori, continueranno a restare in vigore. Tuttavia, nella misura in cui la garanzia prevista nel contratto esistente non corrispondesse più per sua natura o per suo valore al nuovo importo in capitale del debito o non rispondesse più alla situazione esistente al momento della conclusione del nuovo contratto, il debitore potrà proporre di modificarne la natura o il valore. La nuova garanzia proposta dal debitore dovrà tuttavia essere sufficiente ed accettabile da parte del creditore.
Nella misura in cui la garanzia sarà stata diminuita o sensibilmente modificata, il debitore dovrà procedere agli adeguamenti necessari per dare ai suoi creditori una protezione almeno equivalente a quella di cui godevano da principio.
Il creditore potrà esigere, e il debitore dovrà fornire, ragionevoli garanzie, o prevedere altre clausole di garanzia accettabili da parte del creditore.
13. Fondi di riserva e d’ammortamento
Poichè l’ammortamento avrà inizio soltanto nel 1958 e all’aliquota relativamente bassa dell’1 % che soltanto nel 1964 sarà portata al 2 %, i debitori dovranno cercare di raggiungere una situazione finanziaria abbastanza solida con le disponibilità liquide sufficienti per soddisfare i loro obblighi al momento della scadenza dei prestiti. Per conseguenza, essere trattate e convenute disposizioni suppletive tra creditori e debitori; tali disposizioni potrebbero prevedere la costituzione di fondi di riserva o ammortamenti alimentati dal versamento di una annualità calcolata sulla base di una certa percentuale dell’utile netto prima di qualsiasi versamento di dividendi, ovvero secondo altre modalità da convenire.
14. Forniture di divise straniere
Il debitore prenderà le misure imposte dalla legge germanica per procurarsi le divise straniere necessarie al completo adempimento dei suoi obblighi derivanti dal nuovo contratto.
15. Mora del debitore
In caso di mora del debitore, indipendentemente dalle sanzioni previste dal nuovo contratto, il creditore avrà diritto, per la durata della mora, a interessi calcolati in base all’aliquota prevista nel contratto esistente.
16. Modificazione delle condizioni di regolamento
Nessuna disposizione del presente Accordo vieta al debitore di ottenere, con l’assenso dei suoi creditori, modalità di regolamento più favorevoli per il debitore che non quelle previste dal presente Accordo.
17. Profitto da parte dei debitori delle concessioni fatte dai creditori
I creditori sono del parere che il beneficio delle concessioni da essi consentite nell’ambito del presente Accordo sia a profitto dei debitori.
1 Vedi l’Allegato VII.
1. Rimborso in moneta germanica
Ogni debitore potrà, a domanda di uno qualsiasi dei suoi creditori, prendere le disposizioni necessarie per il rimborso parziale o totale di un debito in moneta germanica.
2. Cessione di crediti
Oltre che nel caso di obbligazioni, il creditore potrà cedere il suo credito o una frazione importante di esso a un’altra persona che risieda abitualmente fuori dalla Repubblica federale di Germania o di Berlino Ovest, a condizione che:
3. Cessione di debiti
Le Autorità germaniche per il controllo dei cambi esamineranno con benevolenza tutte le domande intese all’assunzione di un debito esistente da parte di un nuovo debitore germanico e alla sostituzione di una vecchia garanzia con una garanzia nuova.
1. Le disposizioni dei singoli contratti da conchiudere tra creditori individuali e loro creditori, e i particolari tecnici ad essi relativi, dovranno essere compresi nell’offerta di regolamento fatta dal debitore germanico.
2. Tutte le proposte di accordi, contratti, atti o allegati dovranno essere approvate, per quanto concerne la forma e il contenuto, da un consulente giuridico dei creditori, qualora questi lo desiderino.
3. Ogni creditore dovrà, prima del 30 giugno 1953 ed entro sei mesi a contare dalla data alla quale avrà stabilito la sua residenza nella Repubblica Federale di Germania o a Berlino Ovest, preparare e sottoporre al suo creditore un’offerta particolareggiata di regolamento. Il creditore potrà domandare al suo debitore, e quest’ultimo dovrà accettare, di trattare con lui su qualsiasi punto particolare dell’offerta.
4. Per «creditore», nel senso dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo, si dovrà intendere, in caso di prestiti obbligazionari, qualsiasi rappresentante dei creditori designato conformemente alle disposizioni dell’Articolo VIII del presente Accordo.
5. In caso di prestiti obbligazionari, secondo le possibilità pratiche o gli usi dei vari mercati cui erano state emesse le obbligazioni, le modalità di regolamento potranno essere riprodotte mediante stampigliatura sulle obbligazioni esistenti, oppure obbligazioni nuove potranno essere consegnate in cambio dei titoli in circolazione; per quanto concerne gli arretrati d’interessi, essi potranno formare oggetto di nuove obbligazioni o di titoli da poter scambiare con obbligazioni. Le obbligazioni stampigliate o le nuove obbligazioni saranno conformi all’uso abituale del mercato. I debitori incaricheranno, a loro spese, gl’istituti bancari appropriati dell’esecuzione del regolamento. In pari tempo, essi dovranno soddisfare, a loro spese, a tutte le condizioni poste dalle autorità pubbliche e dalle borse valori per assicurare la negoziabilità dei titoli.
I Comitati o le organizzazioni i cui delegati hanno partecipato alla Conferenza dei debiti Esterni germanici come rappresentanti dei vari gruppi nazionali di creditori interessati al presente Accordo (comitati e organizzazioni che saranno chiamati qui di seguito «Comitati di Creditori») designeranno, come rappresentanti dei creditori, con riserva del diritto d’approvazione da parte dei loro Governi rispettivi, le persone o le organizzazioni, secondo quanto sarà necessario per facilitare l’elaborazione dei regolamenti speciali tra debitori e creditori individuali nell’ambito del presente Accordo. Essi potranno agire da sè in tale qualità. In ciascun caso speciale potrà essere designato un sol rappresentante o una sola organizzazione rappresentativa, purchè i Comitati di Creditori non reputino necessario, per la completa tutela dei diritti dei portatori delle varie serie di un prestito emesso da un debitore speciale, la designazione di un rappresentante o di un’organizzazione rappresentativa per ogni serie al massimo. Il debitore germanico ha il diritto di chiedere ai Comitati di Creditori che designino questi rappresentanti. Il fatto di aver partecipato alla Conferenza dei debiti Esterni non potrebbe impedire a chiunque di partecipare, in qualsiasi qualità, alle trattative intavolate in applicazione del presente Accordo.
1. Competenza
Per facilitare i regolamenti tra debitori individuali e creditori sarà designato un Comitato arbitrale e di mediazione il quale agirà come mediatore e arbitro tra il debitore e i suoi creditori in caso di mancato accordo tra di essi sulle modalità dell’offerta del regolamento che dev’essere fatta. Ciascuna delle parti ha il diritto di portare davanti al Comitato una questione che forma oggetto di contestazione.
La decisione del Comitato sarà obbligatoria per ambo le parti. Il debitore sarà tenuto a proporre ai suoi creditori le modalità di regolamento esposte in tale decisione. Il creditore sarà tenuto ad accettarle1, o nel caso di un prestito obbligazionario per il regolamento del quale i portatori sono rappresentati conformemente alle disposizioni dell’Articolo VIII del presente Accordo, il rappresentante dei creditori sarà tenuto a raccomandarne l’accettazione al portatore.
Quando un rappresentante dei creditori sarà stato designato in applicazione dell’Articolo VIII del presente Accordo, il diritto dei creditori conformemente al presente Articolo sarà esercitato da detto rappresentante.
2. Costituzione
Il Comitato sarà costituito da quattro membri nominati dai creditori e da quattro membri nominati dai debitori. Il Comitato potrà, a domanda della maggioranza dei suoi membri, eleggere un membro in più per l’esame di una determinata questione. Il Presidente del Comitato sarà eletto fra i rappresentanti dei creditori. Il primo Presidente in carica sarà il rappresentante americano. Per ciascun membro potrà essere designato un supplente. Ciascun membro del Comitato, compreso il Presidente, disporrà di un voto.
3. Designazione dei membri
I membri del Comitato saranno designati come segue:
4. Procedura
Il Comitato potrà costituire i Sottocomitati che gli sembrassero necessari per l’esame di un determinato caso e designare membri temporanei a far parte di questi Sottocomitati.
La procedura da seguire nella presentazione delle contestazioni, i luoghi e le date delle udienze, la forma delle notificazioni e tutte le altre questioni inerenti al funzionamento del Comitato o dei suoi Sottocomitati saranno fissati dal Comitato.
5. Spese
I membri del Comitato, compresi i membri temporanei, saranno rimborsati di tutte le spese di viaggio o altri sborsi fatti nell’adempimento della loro missione; essi riceveranno inoltre, per il tempo passato nell’esercizio delle loro funzioni, degli onorari il cui importo sarà stabilito dal Comitato.
Spese e sborsi esposti dal Comitato o dai suoi membri, compresi i membri temporanei, in occasione di una determinata contestazione, saranno a carico del debitore germanico che è parte nella contestazione. Tuttavia, nei casi in cui il Comitato o il suo Sottocomitato competente riconoscerà che il ricorso al Comitato è stato fatto da un creditore in mala fede o avventato, le spese e gli sborsi saranno addossati a questo creditore nella misura fissata dal Comitato o dal Sottocomitato.
Tutte le altre spese del Comitato e dei suoi membri, comprese le indennità a questi ultimi per il tempo consacrato ai lavori del Comitato, saranno rimborsate dai debitori, sia mediante ripartizione sia altrimenti.
1 Vedi Allegato II A
1. I creditori di cui al presente Accordo rimborseranno tutte le spese esposte, in occasione della Conferenza dei Debiti Esterni o dell’esecuzione del presente Accordo, da ciascun membro del Comitato di Creditori.
2. Le spese esposte dai creditori in occasione delle trattative intavolate tra un debitore e i suoi creditori, conformemente alle disposizioni dell’Articolo VII del presente Accordo, saranno a carico del debitore di cui si tratta. Queste spese saranno rimborsate, in caso di debiti non obbligatori, ai creditori e, in caso di debiti obbligazionari, ai rappresentanti dei creditori designati conformemente alle disposizioni dell’Articolo VIII del presente Accordo.
3. Per «spese» nel senso dei paragrafi 1 e 2 del presente Articolo, s’intendono anche i versamenti di adeguati onorari per servizi prestati. Qualsiasi contestazione sull’equità delle spese rimborsabili in applicazione del presente articolo potrà essere portata davanti il Comitato Arbitrale e di Mediazione.
4. I versamenti previsti dal presente Articolo non vietano ai rappresentanti dei creditori di esporre e perseguire il rimborso di spese suppletive presso i portatori di obbligazioni o i creditori.
Nessun versamento potrà essere eseguito, in esecuzione delle condizioni di un’offerta di regolamento fatta in applicazione del presente Accordo, prima della data d’entrata in vigore del previsto Accordo Intergovernativo sui debiti esterni germanici.
I debitori dovranno tuttavia preparare senz’indugio le offerte di regolamento, presentarle ai loro creditori conformemente alle disposizioni dell’Articolo VII del presente Accordo, procedere alle trattative che fossero necessarie e, in modo generale, prendere disposizioni adeguate per accelerare la preparazione delle nuove offerte previste dal presente Accordo.
Alla Commissione Tripartita |
dei Debiti Germanici, |
29, Chesham Place |
Londra, S. W. 1 |
12. November 1952.
Pregiati Signori
È stata richiamata la nostra attenzione su un malinteso sorto quanto al senso del secondo capoverso del paragrafo 1 dell’Articolo IX dell’Allegato II al Rapporto della Conferenza dei Debiti esterni germanici. Questo capoverso è del seguente tenore:
Sono le parole in corsivo (ad accettarle) che hanno fatto sorgere il malinteso. Per precisarne la corretta interpretazione sarebbe opportuno sostituirle con la seguente espressione: «a riconoscere che queste modalità sono in armonia con le disposizioni del presente Accordo».
Saremmo grati alla Commissione Tripartita di voler prendere nota che il senso da attribuire al secondo capoverso del paragrafo 1 dell’Articolo IX dell’Allegato IV è quello risultante dalla redazione qui appresso:
Con l’espressione della più alta considerazione
N. Leggett Presidente del Comitato di Negoziazione B alla Conferenza dei Debiti esterni germanici Hermann J. Abs Presidente della Delegazione germanica per i Debiti esterni |
Nota: Il testo riprodotto qui appresso è quello dell’Allegato 5 al Rapporto della Conferenza dei Debiti Esterni Germanici. Gli accordi supplementari conchiusi tra le parti, in virtù del presente Allegato, dopo la chiusura della Conferenza, formano oggetto di un Sotto Allegato III A.
Il presente Accordo è conchiuso tra un comitato rappresentativo delle aziende bancarie, commerciali e industriali situate sul territorio della Repubblica federale di Germania e nei settori occidentali di Berlino (Questo Comitato è chiamato qui di seguito «Comitato germanico». Tale espressione dovrà essere intesa per qualsiasi istituzione o organismo che potesse succedere a detto Comitato nell’esercizio di una qualunque delle funzioni che gli incombono nell’ambito del presente Accordo), la Bank Deutscher Länder (Tale espressione dovrà essere intesa per qualsiasi istituzione od organismo che potesse succedere a detta Banca in una qualunque delle funzioni che le incombono nell’ambito del presente Accordo) e quelli fra i Comitati seguenti (Designati collettivamente qui di seguito con l’espressione «I Comitati bancari stranieri») che diventassero parte a detto Accordo, e cioè i comitati rappresentativi delle aziende bancarie che esercitano la loro attività negli Stati Uniti d’America, nel Regno Unito e in Svizzera, rispettivamente.
Dopo aver considerato:
1. Che un Accordo per mantenere i crediti bancari a breve scadenza concessi alla Germania, entrato in vigore il 17 settembre 1931, è stato conchiuso dai creditori stranieri in risposta alla domanda della Conferenza delle Sette Potenze riunite a Londra nel luglio del 1931 che invitava «i creditori bancari stranieri della Germania a prendere di concerto misure intese a mantenere il volume dei crediti già da loro concessi alla Germania» e in base alla dichiarazione di detta Conferenza secondo la quale «per assicurare il mantenimento della stabilità finanziaria della Germania, essenziale per gl’interessati del mondo intero», i Governi interessati «erano disposti a cooperare, nei limiti dei loro mezzi, alla restaurazione della fiducia»;
2. Che questi crediti bancari a breve scadenza sono stati mantenuti per una serie d’Accordi annuali successivi di cui l’ultimo in data (chiamato qui di seguito «Accordo del 1939») che avrebbe dovuto spirare il 31 maggio 1940, che è stato, in seguito allo scoppiare delle ostilità tra la Germania da una parte e il Regno Unito e i suoi allegati dall’altra, disdetto il 4 settembre 1939, mediante notificazione fatta in nome dei Comitati rappresentanti i creditori bancari residenti negli Stati Uniti e in Inghilterra, conformemente alle disposizioni di detto Accordo;
3. Che in seguito alla disdetta dell’Accordo del 1939, certi accordi sono stati conchiusi nel 1939 e nel 1940 tra il Comitato dei Creditori Americani e le parti germaniche interessate allo scopo di mantenere (con certe limitazioni e modificazioni) quei crediti bancari a breve scadenza che erano stati concessi da creditori bancari stranieri residenti negli Stati Uniti; il secondo di questi Accordi essendo, il 31 maggio 1941, giunto a scadenza;
4. Che in seguito alla disdetta dell’Accordo del 1939, certi altri Accordi sono stati conchiusi tra il Comitato dei Creditori Svizzeri e le parti germaniche interessate allo scopo di mantenere (con certe limitazioni e modificazioni) quei crediti bancari a breve scadenza che erano stati concessi da creditori bancari stranieri residenti nella Svizzera; tutti questi Accordi essendo, di poi, giunti a scadenza;
5. Che, conformemente alle disposizioni dell’ultimo dei precedenti Accordi applicabili, ciascun debito risultante alla Germania da detti crediti bancari a breve scadenza è giunto a scadenza al momento in cui è scaduto l’Accordo che lo concerneva, con gli effetti ivi stipulati, e che tutti questi debiti (compresi quelli risultanti da crediti che hanno sostituito i crediti a breve scadenza inizialmente contemplati da uno o parecchi dei precedenti Accordi) sono in tal modo divenuti esigibili e pagabili da parte dei loro rispettivi debitori (con gli interessi e i loro altri oneri scaduti o prossimi a scadere) nelle monete straniere corrispondenti; che questi debiti rimangono esigibili e pagabili alle stesse condizioni, salvo che nella misura in cui sono stati ridotti o estinti nel frattempo da versamenti o rimborsi in divise straniere o in moneta germanica. Nessuna disposizione è stata presa fin qui che permetta il rimborso del saldo di questi debiti nelle monete in cui furono stilati;
6. Che gl’istituti bancari, commerciali e industriali situati sul territorio della Repubblica Federale di Germania hanno, per il tramite del Comitato germanico, pregato i loro creditori bancari stranieri di conchiudere un nuovo Accordo inteso a regolare il rimborso dei debiti a breve scadenza non ancora pagati e a istituire i mezzi per restaurare le condizioni normali di finanziamento del commercio esterno della Repubblica Federale di Germania; che per rispondere a tale preghiera sono state elaborate disposizioni appropriate e inserite nel presente Accordo e che i Comitati Bancari Stranieri hanno deciso di raccomandare ai Creditori Bancari Stranieri, nei loro paesi rispettivi, di aderire a detto Accordo;
7. Che il presente Accordo è stato firmato dai Comitati Bancari Stranieri alle condizioni seguenti; il Governo Federale di Germania e altre autorità appropriate1 promulgheranno e manterranno, fino a quando rimarrà in vigore l’Accordo, i testi legislativi o i regolamenti necessari per rendere effettive queste disposizioni; non sarà promulgato alcun testo legislativo o regolamento che tocchi in modo considerevole gli obblighi previsti dal presente Accordo; i testi legislativi promulgati e mantenuti avranno segnatamente per effetto di garantire:
Per le presenti è convenuto quanto segue:
I. Definizione
Per le presenti è convenuto quanto segue:
Purchè il contesto non esiga un’altra interpretazione, le espressioni qui appresso hanno, nel presente Accordo, il significato seguente:
Per «Crediti a breve scadenza» s’intendono:
Per «Debitore germanico» s’intende:
Per «Debitore Bancario Germanico» s’intende qualsiasi Debitore Germanico la cui attività principale è costituita da operazioni bancarie.
Per «Debitore Commerciale o Industriale Germanico» s’intende qualsiasi Debitore Germanico che non sia nè Debitore Bancario Germanico nè Debitore Pubblico Germanico nel senso sopra indicato.
Per «Successore» s’intende:
Per «Debitore Bancario Straniero» s’intende qualsiasi banchiere o istituto bancario o qualsiasi azienda o società che abbia la sua residenza abituale sul territorio di uno dei paesi citati nel Preambolo al presente Accordo, che detenga un credito in virtù di un credito a breve scadenza e abbia acceduto incondizionatamente al presente Accordo, conformemente alle disposizioni dell’Articolo 22 dell’Accordo stesso.
Per «Repubblica Federale» s’intende il territorio della Repubblica Federale di Germania e dei Settori Occidentali di Berlino, com’era alla data del presente Accordo5.
Per «Germania» s’intende la Repubblica Federale com’è definita nel capoverso che precede.
Per «estero» s’intende qualsiasi paese oltre i confini dello Stato Germanico, conformemente alla definizione del 31 dicembre 1937.
Per «azienda» s’intendono le persone private che procedono a operazioni commerciali sia sotto il loro nome sia sotto quello di una ditta o di un’azienda qualsiasi.
Per «insolvibilità» di un Debitore Germanico s’intende la situazione in cui si trova, per mancanza di disponibilità liquida non temporanea, il debitore impossibilitato di pagare la totalità dei suoi debiti al momento della loro scadenza.
Per «accordi precedenti» s’intendono gli Accordi di Credito dei Debitori Pubblici Germanici conchiusi tra il 1932 e il 1938, gli Accordi di Standstill germano-americani conchiusi tra il 1939 e il 1940 e gli Accordi relativi ai crediti a breve scadenza consentiti dai creditori bancari in Svizzera e conosciuti con il nome di «Das Deutsche Kreditabkommen von 1940, 1941, 1942, 1943 und 1944».
Per «Valore nominale» dei crediti a breve scadenza non ancora rimborsati fino a oggi, s’intende l’importo totale di questi crediti, secondo le ultime informazioni di cui dispongono i rispettivi Comitati Bancari Stranieri, espresso, per i bisogni dei calcoli, in moneta germanica sulla base dell’aliquota media ufficiale in vigore nella Repubblica Federale di Germania il primo giorno feriale che precede il giorno del calcolo.
2. Durata dell’Accordo6
1. Salvo indicazione contraria, le disposizioni del presente Accordo entrano in vigore nel 1952 e avranno effetto per un periodo di dodici mesi civili a contare da questa data, purchè non sia disdetto anticipatamente dai Comitati Bancari Stranieri in uno qualunque dei seguenti casi:
2. Questa disdetta non potrebbe ledere i diritti e gli obblighi acquisiti in virtù del presente Accordo prima della data della disdetta stessa. Affinchè quest’ultima abbia effetto dovrà essere notificata mediante lettera, telegramma o radiotelegramma (specificando la data a cui la disdetta avrà effetto), firmato a nome della maggioranza dei Comitati Bancari Stranieri e indirizzato alla Banca dei Pagamenti Internazionali e al Comitato Germanico. Tuttavia, il fatto di non notificarla al Comitato Germanico non potrebbe in nessun modo invalidare la disdetta.
3. La dichiarazione sul territorio della Repubblica Federale di una moratoria straniera generale, sotto qualsiasi forma, comporterà senz’altro la disdetta del presente Accordo.
3. Mantenimento dei Crediti, ecc.
1. Per tutta la durata del presente Accordo, i diritti di qualsiasi Creditore Bancario Straniero al rimborso dei crediti a breve scadenza in virtù dei quali avrà acceduto al presente Accordo, saranno sospesi fino alla data in cui cessa di aver effetto il presente Accordo, riservato tuttavia il diritto di ciascun Creditore Bancario Straniero ai rimborsi anticipati concessi o autorizzati conformemente ad una disposizione qualsiasi del presente Accordo. Accedendo a detto Accordo, i Debitori Germanici accettano che i crediti a breve scadenza per i quali hanno proceduto all’accessione siano dovuti e pagabili integralmente, allo spirare del presente Accordo, nella moneta estera corrispondente, con riserva delle riduzioni che potessero essere state fatte prima della data in cui cessa di aver effetto l’Accordo, conformemente a una disposizione qualsiasi dell’Accordo stesso.
2. Nè l’esecuzione del presente Accordo nè alcuna delle sue disposizioni potrebbe ledere i diritti o estinguere gli obblighi di un Creditore Bancario Straniero e del suo Debitore Germanico relativi a un credito a breve scadenza e risultante:
Accedendo al presente Accordo in virtù di un credito qualunque a breve scadenza, il Creditore Bancario Straniero sarà considerata come se avesse ratificato e confermato qualsiasi provvedimento preso a suo favore dal suo Debitore Germanico nel senso previsto dal capoverso (i) che precede e questa ratificazione avrà effetto dal momento in cui è intervenuto il provvedimento di cui si tratta.
3. La ratificazione prevista al paragrafo che precede non si applica ai versamenti eseguiti in moneta germanica dal Debitore Germanico, purchè tali versamenti non siano stati fatti al conto o per conto di un creditore Bancario Straniero e con il suo consenso formale.
4. Per quanto concerne i crediti a breve scadenza o la frazione dei crediti a breve scadenza per i quali un Debitore Bancario Germanico era tenuto, conformemente al paragrafo (1) dell’Articolo 7 dell’Accordo del 1939 (o di disposizioni corrispondenti di un Accordo qualsiasi precedente) a ottenere dal suo cliente una «eigene Wechsel» o una lettera di garanzia, tale Creditore Germanico procurerà, dal momento della sua accessione all’Accordo, al Creditore Bancario Straniero, una nuova «eigene Wechsel» o (a scelta del Creditore Bancario Straniero) una nuova lettera di garanzia la cui data risalga, al più presto, al giorno della data del presente Accordo. Esso la terrà a disposizione del Creditore Bancario Straniero o gliela farà pervenire conformemente alle prescrizioni del paragrafo già menzionato (o delle disposizioni corrispondenti). Tale lettera di garanzia conterrà l’impegno del cliente di rimborsare il Debitore Bancario Germanico nella forma e nella misura da esso desiderate nel caso in cui detto Debitore Bancario rimborsasse di propria volontà, in moneta germanica, il credito o la frazione di credito a breve scadenza di cui si tratta, conformemente all’Articolo 10 del presente Accordo.
5. Ogni Debitore Bancario Germanico o Debitore Commerciale o Industriale Germanico è tenuto a garantire la copertura, al momento del cambio, di qualsiasi effetto accettato per suo conto da un Creditore Bancario Straniero.
6. Ogni Creditore Bancario Straniero di un credito a breve scadenza stilato in una moneta che non sia quella del suo paese, può, verso notificazione scritta fatta al suo Debitore Germanico in un momento qualsiasi del periodo di validità del presente Accordo, convertire questo credito nella moneta del suo proprio paese. Tale conversione sarà immediatamente eseguita nei libri del Creditore Bancario Straniero e del Debitore Germanico, e l’importo nella nuova moneta del credito a breve scadenza sarà calcolato in base ai corsi medi ufficiali dei cambi tra la moneta germanica e la moneta nella quale il debito era stato stilato all’origine, da una parte, e tra la moneta germanica e la nuova moneta, dall’altra, servendosi dei corsi quotati nella Repubblica Federale il giorno della notificazione di cui si tratta.
4. Riduzione del debito (Clausola temporaneamente senza effetto)
Ogni Creditore Bancario Straniero ha diritto di esigere, allo spirare di un termine di tre mesi a contare dalla data del presente Accordo e, in seguito, per tutta la durata dell’Accordo stesso, dopo ogni trimestre civile, il rimborso definitivo del per cento dell’importo totale dei crediti a breve scadenza che gli erano dovuti dai suoi Debitori Germanici al momento dell’entrata in vigore dell’Accordo e per i quali ha acceduto all’Accordo stesso. Questo rimborso sarà eseguito nella moneta del paese del Creditore Bancario Straniero che entra in considerazione, il quale potrà esercitare il suo diritto globale al rimborso del per cento dell’importo totale dei propri crediti a breve scadenza, rispetto ai crediti che gli sono dovuti da uno o da parecchi dei suoi Debitori Germanici, secondo quanto potrà decidere. Il Creditore Bancario Straniero potrà far valere i suoi diritti al rimborso per uno qualsiasi dei debiti dovuti da un singolo Debitore Germanico.
(Nota – Per la determinazione delle modalità di pagamento potranno rendersi necessarie disposizioni addizionali).
5. Ricommercializzazione
1. La Bank deutscher Länder notificherà periodicamente ai Creditori Bancari Stranieri che una certa percentuale (designata qui di seguito con il nome di «percentuale specificata») del totale complessivo dei crediti a breve scadenza di ciascun Creditore Bancario Straniero, non rimborsati alla data del presente Accordo, può essere ricommercializzata.
2. Ogni creditore Bancario Straniero potrà, nei tre mesi che seguono detta notificazione, intendersi con banche o altre aziende situate sul territorio della Repubblica federale (siano già esse Debitori Germanici conformemente alla definizione che ne è stata data nel presente Accordo, ovvero suscettibili di divenirlo), allo scopo di aprire nuove linee di credito («substituted lines») nei limiti della percentuale specificata del totale complessivo di questi crediti a breve scadenza, come è detto nel paragrafo che precede.
3. Dal momento della conclusione di questa convenzione, il Creditore Bancario Straniero notificherà alla Bank deutscher Länder il suo proposito di aprire la nuova linea di credito corrispondente in cambio del rimborso definitivo di un importo equivalente di certi crediti, o di una frazione di certi crediti a breve scadenza (chiamati qui di seguito «il debito designato») dovuti da un singolo Debitore Germanico (chiamato qui di seguito «il Debitore designato») e specificati dal Creditore Bancario Straniero. Purchè la nuova linea di credito non sia aperta a una banca germanica accetta per le operazioni commerciali con l’estero (Aussenhandelsbank), la Bank deutscher Länder potrà rifiutare il suo accordo alla convenzione se non ha la certezza, con sua piena soddisfazione, che il nuovo debitore è veramente in grado di far uso adeguato della nuova linea di credito.
4. Purchè la Bank deutscher Länder non disapprovi la convenzione di ricommercializzazione, nelle condizioni previste al paragrafo che precede, il Creditore Bancario Straniero intimerà al Debitore designato il rimborso del debito designato e questo Debitore dovrà prendere senz’indugio, per il tramite della Bank deutscher Länder, le disposizioni necessarie per eseguire il rimborso in divise straniere. Non appena intervenuto tale rimborso, la nuova linea di credito sarà disponibile per utilizzazione.
5. Ogni creditore Bancario Straniero che abbia ricevuto, per un debito designato, garanzie in forma di pegno, dovrà notificare al Debitore designato che è pronto, in caso di rimborso parziale e in cambio di tale rimborso, a liberare una frazione proporzionata di pegno purchè quest’ultimo possa essere diviso e purchè la convenzione tra le parti non disponga altrimenti. In mancanza di questa notificazione, il Creditore Bancario Straniero non potrà esigere il rimborso del debito di cui si tratta.
6. Nei limiti in cui un Creditore Bancario Straniero che ha aperto o che ha partecipato all’apertura di un credito in conto aggiunto, secondo la definizione datane dall’Articolo 7 dell’Accordo di Credito Germanico del 1931, ha il diritto (conformemente agli accordi ancora in vigore che disciplinano i diritti rispettivi delle parti a questo credito) di chiedere un rimborso separato della sua partecipazione, egli non potrà esigere il rimborso di un credito verso un Debitore Industriale o Commerciale Germanico senza esigere nello stesso tempo il rimborso di almeno una frazione corrispondente del debito del Debitore Bancario Germanico verso il conto aggiunto, a condizione che questo Debitore Bancario Germanico abbia acceduto al presente Accordo.
7. Nessun Sindacato potrà, come tale, esigere uno qualsiasi dei diritti conferiti a un Creditore Bancario Straniero nell’ambito del presente articolo. Il presente paragrafo non potrebbe ledere l’eventuale diritto dei membri di un Sindacato in seguito al loro ritiro da questo sindacato, o in seguito alla conclusione di un accordo con il sindacato stesso di esigere individualmente il rimborso del debito designato conformemente al presente articolo.
8. Le nuove linee di credito saranno disponibili soltanto mediante effetti cambiari destinati a finanziare le operazioni commerciali tra la Repubblica Federale e gli altri paesi e non soltanto a creare risorse in divise straniere o a finanziare operazioni suscettibili di essere finanziate in modo più adeguate mediante crediti interni. Tuttavia, nessun Creditore Bancario Straniero sarà tenuto ad accettare un effetto destinato a finanziare una operazione che attualmente non è autorizzata o che è disapprovata dalle autorità del paese creditore straniero di cui si tratta ovvero che le Banche di questo paese non hanno l’abitudine di finanziare mediante un credito d’accettazione. Se esistono dubbi sull’idoneità di un effetto a soddisfare le condizioni qui sopra enunciate, la questione sarà risolta mediante accordo tra il Comitato Bancario Straniero interessato e il Comitato Germanico. Tutti gli effetti in circolazione in un momento qualsiasi saranno coperti alla loro scadenza dal Debitore germanico in contanti e nella moneta del credito, e la linea di credito ridivenuta in tal modo disponibile potrà essere nuovamente utilizzata soltanto alle condizioni previste dal presente paragrafo. Per quanto concerne il rimborso in contanti più sopra menzionato, qualsiasi Debitore Germanico potrà utilizzare il ricavo di un nuovo effetto a condizione:
Se il Creditore Bancario Straniero non accetta il nuovo effetto in tal modo presentato, facendo valere che non soddisfa alle condizioni poste nel presente paragrafo, il Debitore Germanico sarà tenuto a versare i fondi in contanti necessari per coprire puntualmente il vecchio effetto alla data della scadenza. In tal caso il Debitore Germanico potrà, per il tramite del Comitato Germanico, rivolgersi al Comitato Bancario Straniero interessato e se quest’ultimo conviene che il nuovo effetto adempie effettivamente le condizioni poste dal presente paragrafo, il Creditore Bancario Straniero sarà tenuto ad accettarlo.
9. Nel caso in cui un Creditore Bancario Straniero non avesse, entro tre mesi dall’annuncio di una percentuale specificata qualsiasi, fatto valere tutti i suoi diritti alla ricommercializzazione o parte di essi, egli sarà escluso da ogni operazione a questo riguardo. (Il presente paragrafo non potrebbe tuttavia ledere i diritti del Creditore Bancario Straniero ad altre operazioni di ricommercializzazione in seguito a ulteriori notificazioni di percentuali specificate).
10. La Bank deutscher Länder farà tutto il possibile affinchè un certo volume di affari appropriati sia disponibile ai fini della ricommercializzazione.
11. Al Creditore Bancario Straniero che ha aperto una nuova linea di credito e al Debitore che ne è messo al beneficio, saranno applicabili, per quanto concerne questa nuova linea di credito, tutte le disposizioni del presente Accordo. Gli atti d’accessione all’Accordo saranno scambiati non appena il Creditore Bancario Straniero sarà stato rimborsato del debito designato corrispondente.
12. Se la Bank deutscher Länder reputa che la nuova linea di credito non è sufficientemente utilizzata nell’interesse dell’economia germanica, può chiedere al Creditore Bancario Straniero di mettere la frazione della linea di credito non ancora utilizzata a disposizione di un’altra banca, istituto bancario, azienda o società commerciale o industriale situati nella Repubblica Federale (che abbia già qualità di Debitore Germanico o che sia suscettibile di diventarlo), scelti dal Creditore Bancario Straniero e ammessi alla Bank deutscher Länder. In tal caso, una frazione equivalente della nuova linea di credito antecedentemente aperta sarà soppressa e una nuova linea di credito, d’equivalente importo sarà aperta per sostituirla. Al Creditore Bancario Straniero e al nuovo Debitore Germanico saranno applicabili, per quanto concerne questa nuova linea di credito, tutte le disposizioni del presente Accordo e le formule d’accessione che ad esso si riferiscono potranno allora essere scambiate. Se il Creditore Bancario Straniero non designa un nuovo Debitore Germanico soddisfacente per la Bank deutscher Länder, questa può proporre un nuovo Debitore Germanico; se il Creditore Bancario Straniero rifiuta di accettarlo, la Bank deutscher Länder potrà domandare al Comitato germanico e al Comitato Bancario Straniero interessato di decidere di comune accordo se il rifiuto è ragionevolmente giustificato. In caso di disaccordo dei due Comitati su questo punto, la questione può essere sottoposta al Comitato Arbitrale.
6. Garanzie
Egli dovrà parimente fornire ai suoi Creditori Bancari Stranieri, a domanda generale o singola, dichiarazioni del modello convenuto tra il Comitato Germanico e i Comitati Bancari Stranieri, allestito al 30 giugno e al 31 dicembre, in cui sono indicati: (i) la valutazione in per cento della frazione garantita di uno qualsiasi dei crediti a breve scadenza menzionati alla lettera a del presente capoverso; (ii) l’importo totale dei crediti a breve scadenza dovuto dal Debitore Bancario Germanico al Creditore Bancario Straniero destinatario della dichiarazione; (iii) la stima della quota proporzionale spettante al Creditore Bancario Straniero delle garanzie menzionate sotto (i), e, (iv) la distinta delle garanzie in tal modo detenute, compresa la specificazione della loro natura e la misura nella quale sono state costituite rispetto agli obblighi di certi clienti speciali.
2. In caso di crediti a breve scadenza per conto di Debitori Commerciali o Industriali Germanici, il Debitore Commerciale o Industriale Germanico fornirà al Creditore Bancario Straniero garanzie collaterali:
3. Ogni Debitore Germanico dovrà, a domanda di uno qualsiasi dei suoi Creditori Bancari Stranieri, comunicargli senz’indugio copia dell’ultimo bilancio verificato dai commissari periti, come pure tutte le informazioni particolareggiate sulla sua situazione finanziaria che il Creditore Bancario Straniero potesse ragionevolmente esigere.
4. Ogni Creditore Bancario Straniero potrà, d’intesa con la Bank deutscher Länder, procedere alla liquidazione, fuori della Repubblica Federale, delle garanzie esistenti al momento dell’entrata in vigore del presente Accordo e costituite agli effetti di un credito a breve scadenza. Il ricavo netto di questa liquidazione (dopo deduzione di tutte le spese cagionate dall’operazione) sarà destinato alla riduzione o all’estinzione definitiva del credito a breve scadenza corrispondente; tuttavia, il Creditore Bancario Straniero sarà tenuto ad assicurarsi le migliori condizioni di liquidazione ragionevolmente compatibili con gl’interessi del Debitore Germanico.
7. Trasferimento di un credito a breve scadenza
Ogni Creditore Bancario Straniero ha diritto di trasferire integralmente o parzialmente un credito a breve scadenza: (i) a un altro Creditore Bancario Straniero o (ii) a qualsiasi altra persona fisica o giuridica accetta al Comitato Bancario Straniero del paese del Creditore che cede il credito e al Comitato Germanico, a condizione:
8. Sostituzione di Debitori
Ogni Creditore Bancario Straniero può, in qualsiasi momento, durante la validità del presente Accordo, e con il gradimento del Debitore Germanico (il quale dovrà in precedenza ottenere il consenso della Bank deutscher Länder), prendere le disposizioni necessarie per il trasferimento a un’altra banca, istituto bancario, azienda, società commerciale o industriale situati in territorio della Repubblica Federale (che abbia già qualità di Debitore Germanico o sia suscettibile di diventarlo) il debito relativo a un credito a breve scadenza (che non sostituisca una nuova linea di credito secondo la definizione dell’Articolo 5 che precede) dovuto da un Debitore Germanico. Dopo avvenuto il trasferimento, al Creditore Bancario Straniero e al nuovo Debitore Germanico saranno applicabili tutte le disposizioni del presente Accordo per quanto concerne il credito di cui si tratta, e saranno scambiati i relativi strumenti di accessione.
9. Apertura di nuovi crediti
1. Qualora, durante la validità del presente Accordo, un Creditore Bancario straniero metta a disposizione dell’economia germanica nuove facilitazioni di credito in divise straniere, concedendo a una banca, istituto bancario, azienda, società commerciale o industriale germanica qualsiasi una linea di credito addizionale (che non costituisca una «nuova linea di credito» nel senso della definizione data dall’articolo 5 che precede) in moneta non germanica, allo scopo di finanziare le operazioni commerciali tra la Repubblica Federale e altri paesi, l’utilizzazione iniziale e qualsiasi altra utilizzazione ulteriore di un credito di tale natura darà al Creditore Bancario Straniero il diritto di ottenere il rimborso, alle condizioni poste dal presente Articolo, di un importo equivalente al 3% del credito utilizzato, per ciascun trimestre di utilizzazione effettiva. Alle linee di credito addizionali di cui si tratta non saranno applicabili le disposizioni del presente Accordo.
2. Per «utilizzazione» nel senso del presente Articolo s’intende anche l’accettazione di un effetto cambiario, l’assegnazione di una anticipazione in contanti e, in caso di credito confermato, l’apertura di tale credito.
3. Il Creditore Bancario Straniero potrà esercitare i suoi diritti al rimborso verso tutti i crediti o parte di essi a breve scadenza che gli sono dovuti o verso quelli dei suoi Debitori Germanici che potrà designare.
4. Il Creditore Bancario Straniero potrà, dal momento dell’utilizzazione dei crediti, notificare al Debitore o ai Debitori Germanici interessati i crediti o le frazioni di credito a breve scadenza sui quali si propone di esercitare il diritto al rimborso qui sopra menzionato. Il Creditore Bancario Straniero presenterà in pari tempo alla Banca deutscher Länder copia di questa notificazione come pure le informazioni particolareggiate concernenti la linea di credito addizionale e la sua utilizzazione. Ciascun Debitore Germanico prenderà, non appena possibile, le disposizioni necessarie per il rimborso definitivo in divise straniere dell’importo specificato nella notificazione comunicatagli dal Creditore.
5. Le disposizioni dei paragrafi 5, 6 e 7 dell’Articolo 5 che precede sono considerate come incorporate mutatis mutandis nel presente Articolo.
6. Qualora un Debitore Germanico non si conformasse entro un termine adeguato alla notificazione di rimborso, il Creditore Bancario Straniero potrebbe far valere tutti i diritti o parte di essi al rimborso di cui si tratta in confronto di altri crediti a breve scadenza, conformemente alle condizioni convenute qui sopra.
10. Rimborso in Moneta Germanica
1. Ogni Debitore Germanico potrà, a domanda del suo Creditore Bancario Straniero, prendere disposizioni per rimborsare in moneta germanica, conformemente alle condizioni di conversione previste qui sopra, tutto un credito singolo a breve scadenza o parte di esso, nella misura in cui questo Debitore Germanico avrebbe potuto, al 24 maggio 1952, aver volontariamente eseguito tale rimborso in virtù dell’Istruzione N. 50, 6, del 26 giugno 1950 trasmessa dalla Commissione Alleata della Banca alla Bank deutscher Länder.
2. La conversione in moneta germanica dell’importo stilato in divise straniere sarà eseguita in base all’aliquota media ufficiale quotata nella Repubblica Federale il giorno feriale che precede quello del versamento effettivo in moneta germanica.
3. Ciascun versamento di questo genere costituirà, dal momento dell’accettazione del Credito Bancario Straniero, un rimborso definitivo dell’importo in divise del credito a breve scadenza di cui si tratta, o di una frazione di questo credito, secondo l’aliquota di conversione prevista nel paragrafo 2 del presente Articolo.
4. I saldi in moneta germanica risultanti dai rimborsi di crediti a breve scadenza eseguiti in virtù del presente Articolo o dell’Articolo 11 A, potranno essere usati e trasferiti conformemente alle disposizioni delle leggi, ordinanze, istruzioni e licenze alleate (ivi comprese le licenze generali e speciali rilasciate dalla Bank deutscher Länder) vigenti sul territorio della Repubblica Federale il 21 maggio 1952, o conformemente alle altre autorizzazioni rilasciate dalla Bank deutscher Länder. Tuttavia, la Bank deutscher Länder non potrà in nessun caso prendere disposizioni regolamentari concernenti il trasferimento e l’utilizzazione dei saldi in moneta germanica, interessati i Creditori Bancari Stranieri, che siano più sfavorevoli per i Creditori o abbiano per effetto di limitare i loro diritti più di quanto non facciano le leggi, ordinanze, istruzioni e licenze menzionate qui sopra.
11. Commissioni e Interessi
A contare dalla data del presente Accordo, tutte le commissioni e le spese di sconto conformi agli usi bancari, come pure le tasse di bollo sulle lettere di cambio, saranno pagate anticipatamente e l’interesse sarà versato mensilmente nella moneta in cui è mantenuto il credito di cui si tratta. Crediti e interessi non dovrebbero possibilmente superare un importo ragionevole, tenuto conto delle circostanze; le contestazioni che dovessero eventualmente sorgere a proposito di tale importo tra il Creditore Bancario Straniero e il Debitore Germanico, potranno essere sottoposte alle loro Banche Centrali rispettive.
11A. Interessi arretrati
Per ciascun credito a breve scadenza, sarà calcolato un interesse annuo del 4 % durante il periodo compreso tra la data dell’ultimo pagamento d’interessi al Creditore Bancario Straniero, o la data alla quale è venuto a spirare l’ultimo degli Accordi precedentemente applicabili, se tale data è posteriore, e la data del presente Accordo. Questi interessi saranno, a scelta del Creditore Bancario Straniero che entra in considerazione:
Nella notificazione della sua accessione al presente Accordo indirizzata al suo Debitore Germanico, ogni Creditore Bancario Straniero gli notificherà in pari tempo l’opzione che egli ha scelto di esercitare; in mancanza di tale notificazione, si presumerà che il Creditore abbia scelto la soluzione prevista al capoverso (i).
12. Ripartizione Proporzionale dei Versamenti e delle Garanzie da parte delle Banche Germaniche
1. Qualora un debitore Germanico che abbia dei debiti contemporaneamente verso un Creditore Bancario Straniero e un Debitore Bancario Germanico, diventasse insolvibile o sollecitasse un concordato o un accordo di tale natura con l’insieme o alcuni dei suoi creditori, o fosse dichiarato fallito, durante la validità del presente Accordo o nei tre mesi che seguono la data a cui è venuto a spirare, il Debitore Bancario Germanico ripartirà proporzionatamente col Creditore Bancario Straniero l’importo di tutti i versamenti che il Debitore Germanico avrà potuto eseguire nelle mani del Debitore Bancario Germanico in qualsiasi momento durante i quattro mesi che avranno preceduto questi fatti. Il Debitore Bancario Germanico procederà parimente alla ripartizione di tutte le garanzie (compresi i pegni) che saranno state prestate dal Debitore Germanico in un momento qualsiasi durante la validità del presente Accordo.
2. Il curatore del fallimento (Konkursverwalter) o i funzionari germanici incaricati dell’esecuzione del concordato o dell’accordo di cui si tratta, come pure il Debitore Bancario Germanico, dovranno fornire a tutti i Creditori Bancari Stranieri interessati informazioni complete su tutti i versamenti eseguiti e sulle garanzie prestate, come è indicato qui sopra.
13. Mantenimento della responsabilità dei garanti, ecc.
1. Nessun garante, girante o avallante, residente sul territorio della Repubblica Federale potrà essere liberato dagli obblighi che ha assunto rispetto un credito a breve scadenza in virtù della sua garanzia, della sua girata, o del suo avallo, per il fatto dell’aggiornamento di tutto questo credito o di parte di esso o di modificazioni della sua forma (comprese le modificazioni previste nell’Art. 19 qui di seguito), in applicazione o in conseguenza del presente Accordo. Nessun Debitore residente nella Repubblica Federale e responsabile interamente o condizionatamente di un credito a breve scadenza sarà considerato come liberato dai suoi obblighi per il fatto del rimborso parziale del credito eseguito da terzi o della modificazione della forma di tutto questo credito a breve scadenza o di parte di esso, in applicazione o in conseguenza del presente Accordo. Se l’obbligo del Debitore Germanico è garantito da un avallante o da un garante che risiede fuori del territorio della Repubblica Federale e che non accetta l’aggiornamento o la modificazione della forma di tale obbligo, il Debitore Germanico non potrà pretendere di essere messo al beneficio delle disposizioni del presente Accordo.
2. Se un membro di un’associazione di persone che ha qualità di Debitore Bancario Germanico o di Debitore Commerciale o Industriale Germanico cessa di far parte di tale associazione durante la validità del presente Accordo, sia per causa di morte, sia per altri motivi, tutti gli obblighi risultanti da un credito a breve scadenza mantenuti nei limiti del presente Accordo saranno considerati come esistenti alla data in cui l’interessato ha cessato di appartenere all’associazione di persone di cui si tratta; l’interessato o, in caso di morte, la sua successione, sarà, nella misura in cui è responsabile di quegli obblighi dell’associazione di persone esistenti al momento in cui ha cessato di appartenere alla società, responsabile di tutti gli obblighi risultanti dal mantenimento del credito a breve scadenza di cui si tratta, nei limiti del presente Accordo.
14. Fallimento, Insolvibilità, Violazione dell’Accordo; Effetti del Decadimento per un Debitore Germanico
1. Qualora, in un momento qualsiasi della validità del presente Accordo, un Debitore Germanico fosse dichiarato fallito o diventasse insolvibile, egli perderà immediatamente i suoi diritti ai benefici e privilegi previsti dall’Accordo stesso. Se, durante la validità dell’Accordo, un Creditore Bancario Straniero dichiara che un debitore Germanico è divenuto insolvibile e se questa dichiarazione è contestata, ciascuna delle parti avrà il diritto di adire la Commissione arbitrale perchè decida. Nell’attesa che la Commissione abbia deciso la questione, il Creditore Bancario Straniero dovrà astenersi da qualsiasi provvedimento contro il Debitore Germanico.
2. Qualora, in un momento qualsiasi della validità del presente Accordo, un Debitore Germanico si rivolga al tribunale competente per ottenere un concordato (Vergleichsverfahren) o qualsiasi altro accordo di tale natura con l’insieme o alcuni dei suoi creditori, ciascun Creditore Bancario Straniero di questo Debitore potrà, prima che il concordato o l’accordo sia confermato dal tribunale competente, notificare al Debitore interessato che disdice l’Accordo per quanto concerne le loro mutue relazioni. Dal momento in cui è fatta questa notificazione, il debitore cesserà di fruire dei benefici e dei privilegi previsti dal presente Accordo.
3. Qualora, in un momento qualsiasi della validità del presente Accordo, un Creditore Bancario Straniero dichiara che un Debitore Germanico ha violato una disposizione del presente Accordo e non ha rimediato agli effetti di tale violazione entro due settimane dalla notificazione ufficiale fatta dal Creditore Bancario Straniero, quest’ultimo potrà sottoporre la contestazione alla Commissione arbitrale perchè decida. In tal caso, nell’attesa che la Commissione abbia deciso la questione, qualsiasi parte al presente Accordo dovrà astendersi dal prendere provvedimenti in materia. Se la Commissione arbitrale si pronuncia contro il Debitore e se quest’ultimo non vi si conforma entro due settimane dall’intervento, il Debitore Germanico cesserà immediatamente di fruire dei benefici e dei privilegi previsti dal presente Accordo per quanto concerne il credito a breve scadenza tenuto a sua disposizione dal Creditore Bancario Straniero.
4. Quando in virtù delle disposizioni dei paragrafi precedenti del presente Articolo un Debitore Germanico non può più fruire dei benefici e dei privilegi previsti dal presente Accordo, i suoi debiti diventano immediatamente esigibili e pagabili, tanto rispetto all’insieme dei Creditori Bancari Stranieri quando il suo decadimento è dovuto a fallimento, insolvibilità o introduzione di una domanda di concordato (Vergleichsverfahren) o di altri accordi di tale natura con l’insieme o alcuni dei suoi creditori, quanto rispetto al o ai Creditori Bancari Stranieri interessati qualora il decadimento sia dovuto alla violazione delle disposizioni del presente Accordo. In tal caso, nulla impedirà al o ai Creditori Bancari Stranieri interessati di far perseguire ed eseguire tutti i loro crediti verso il Debitore Germanico, segnatamente mediante le vie di ricorso loro aperte quando risiedono in modo permanente sul territorio della Repubblica Federale.
5. Il decadimento di un Debitore Germanico dai benefici del presente Accordo non potrebbe ledere i diritti spettanti a una parte qualsiasi al momento di tale decadimento, e segnatamente i diritti che il suo Creditore Bancario Straniero potrebbe avere verso la Deutsche Golddiskontbank rispetto a qualsiasi garanzia di crediti a breve scadenza di cui il Debitore era responsabile.
6. Quando un Debitore Germanico cessa, in un momento qualsiasi di godere i benefici e i privilegi previsti dal presente Accordo in seguito a una notificazione fatta nelle condizioni previste nel paragrafo 2 del presente Articolo, ad eccezione del caso di concordato (Vergleichsverfahren), le disposizioni dell’Articolo 16 qui di seguito non saranno applicabili agli obblighi che questo Debitore ha contratto in virtù del debito di cui si tratta.
15. Mantenimento dei Crediti per più lunghi periodi
Ogni Creditore Bancario Straniero può intendersi con il suo Debitore Germanico per mantenere tutti i suoi crediti a breve scadenza o parte di essi durante un periodo più lungo di quello previsto nell’Articolo 2 del presente Accordo, o per sostituire questi crediti con altri crediti che saranno mantenuti per un periodo più lungo di quello previsto da detto Articolo. Non appena intervenuto un tale accordo, il o i crediti a breve scadenza così prorogati o sostituiti cesseranno di essere sottoposti alle disposizioni del presente Accordo purchè la Bank deutscher Länder vi consenta.
16. Forniture di Divise Straniere
La Bank deutscher Länder s’impegna a tenere costantemente a disposizione, per tutta la durata del presente Accordo, le divise straniere necessarie per permettere ai Debitori Germanici di adempire gli obblighi in divise che hanno assunto in applicazione o in conseguenza del presente Accordo.
17. Comitato consultivo
1. Allo scopo di permettere consultazioni periodiche con il Comitato Germanico e la Bank deutscher Länder, di tenere informati i Comitati Bancari Stranieri sulle questioni che sorgeranno durante la validità del presente Accordo e di adempire altre funzioni compatibili con le disposizioni dell’Accordo stesso e che gli sarebbero affidate sia dall’Accordo sia dai Comitati Bancari Stranieri, il Presidente del Comitato Misto dei Rappresentanti dei Comitati Bancari Stranieri potrà convocare in ogni momento un Comitato consultivo composto di rappresentanti dei Comitati Bancari Stranieri. Il Presidente sarà tenuto a convocare il Comitato consultivo quando il Comitato Germanico o uno dei Comitati Bancari Stranieri lo domanda. Ogni Comitato Bancario Straniero che abbia firmato il presente Accordo avrà il diritto di designare un delegato. Qualsiasi riunione fissata in virtù del presente Articolo potrà essere disdetta o differita mediante notificazione del Presidente del Comitato Misto sopra menzionato.
2. Fatta riserva delle disposizioni che seguono, tutte le decisioni saranno prese mediante voto espresso dai delegati presenti e rappresentanti una maggioranza dei Comitati Bancari Stranieri, a condizione che questa maggioranza rappresenti almeno il 50%, in valore nominale, dei crediti a breve scadenza che in quel momento non fossero ancora rimborsati.
3. Il Comitato in tal modo nominato potrà, con voto unanime dei delegati presenti e con il gradimento del Comitato Germanico, interpretare ed emendare periodicamente il testo del presente Accordo, a condizione che non vi sia apportato emendamento tale da ledere sostanzialmente i diritti conferiti alle parti dal presente Accordo. Quando il Comitato di cui si tratta e il Comitato Germanico avranno deciso che un emendamento non lede sostanzialmente tali diritti, la decisione diventerà obbligatoria per tutte le parti al presente Accordo e per coloro che vi avranno aderito.
4. Qualora, in un momento qualsiasi, le leggi vigenti sul territorio della Repubblica Federale autorizzassero un Creditore Bancario Straniero a chiedere il rimborso in moneta germanica di tutto un credito a breve scadenza, o di parte di esso, il Comitato Consultivo potrà, con voto unanime dei suoi delegati durante una riunione (o, in mancanza di riunione ufficiale, mediante accordo scritto di tutti i suoi delegati), modificare gli Articoli 10 e 11 A del presente Accordo in modo da rendere obbligatorio per il debitore il rimborso in moneta germanica previsto da tali articoli, nella misura in cui un Creditore Bancario Straniero ne fa domanda, fatta riserva tuttavia delle limitazioni che, in quel momento, fossero ancora in vigore sul territorio della Repubblica Federale per quanto concerne i rimborsi. Qualsiasi modificazione di tale natura sarà obbligatoria per tutte le parti al presente Accordo e per coloro che vi avranno aderito.
18. Investimenti eseguiti nell’ambito degli Accordi precedenti
A contare dalla data del presente Accordo, gl’interessi e gli altri redditi concernenti investimenti eseguiti con i Saldi Creditori Registrati, in applicazione dell’Articolo 10 di uno qualsiasi degli Accordi precedenti, godranno del trattamento previsto dall’Articolo 10,5 g dell’Accordo del 1939, alla condizione che le aliquote di trasferimento di questi interessi e di altri redditi non superino quelle d’interesse attualmente pagabili, per i crediti a breve scadenza, ai Creditori Bancari Stranieri dello stesso paese creditore.
19. Scadenza dei crediti
Tutti i debiti corrispondenti ai crediti a breve scadenza contemplati nel presente Accordo verranno a scadenza al momento in cui il presente Accordo cesserà di aver effetto o sarà denunciato e il loro importo sarà immediatamente esigibile e rimborsabile. Inoltre, al momento in cui l’Accordo cesserà di aver effetto o sarà denunciato, i Creditori Bancari Stranieri avranno il diritto di addebitare i conti dei Debitori Germanici dell’importo di tutti gli effetti accettati per conto di questi Debitori anche se la data della loro scadenza fosse posteriore; tuttavia, in quest’ultimo caso, nessun interesse potrà essere computato prima di tale scadenza. In caso di debiti confermati, i Creditori Bancari Stranieri avranno il diritto di addebitare come un obbligo effettivo l’importo di tutti gli effetti tratti prima della data in cui cessa di avere effetto il presente Accordo, anche se a tale data questi effetti non sono stati presentati per l’accettazione, e come un obbligo condizionale il saldo inutilizzato di qualsiasi credito confermato; tuttavia, non potrà essere computato alcun interesse fino a quando gli effetti non saranno giunti a scadenza e i fondi non saranno stati effettivamente anticipati dai Creditori Bancari Stranieri in virtù di questi crediti.
20. Arbitrato
1. In caso di contestazione tra i Creditori Bancari Stranieri da una parte, e i Debitori Germanici7 o la Bank deutscher Länder dall’altra, per quanto concerne l’interpretazione dell’Accordo o di una questione che ne deriva, la contestazione sarà sottoposta a una Commissione Arbitrale istituita conformemente alle disposizioni del presente Articolo.
2. La Commissione Arbitrale sarà composta nel modo seguente:
3. Il regolamento della Commissione Arbitrale dovrà contenere, tra altro, le clausole seguenti:
21. Spese
Le spese generali e quelle concernenti la preparazione, la firma e l’esecuzione del presente Accordo, comprese tutte le spese di carattere giuridico e le altre spese esposte dai Comitati Bancari Stranieri prima della firma (ma posteriormente al 1o novembre 1950) e durante la validità del presente Accordo, saranno messe a carico dei Debitori Germanici. Il Comitato Germanico prenderà le disposizioni necessarie per il rimborso di queste spese, sborsi e rimunerazioni.
22. Accessione all’Accordo
1. Per accedere al presente Accordo ciascun Creditore Bancario Straniero notificherà al suo o ai suoi Debitori Germanici, entro due mesi dall’entrata in vigore dell’Accordo stesso, che è pronto ad accedervi. Questa notificazione (che specificherà i crediti a breve scadenza dovuti dal o dai Debitori Germanici interessati per i quali avviene l’accessione) sarà fatta per iscritto, in doppio esemplare, su un modulo tipo che potrà essere ottenuto presso i Comitati Bancari Stranieri in ciascun paese interessato. Entro quattro giorni dal ricevimento di una comunicazione d’accessione da parte di uno qualsiasi di questi creditori Bancari Stranieri, il Debitore Germanico dovrà mandargli una lettera che conferma la sua accessione8. Questa lettera sarà stesa su un modulo tipo che potrà essere ottenuto presso la Bank deutscher Länder o presso qualsiasi Landeszentralbank9. Ogni Creditore Bancario Straniero potrà notificare la sua accessione mediante telegramma, con riserva di confermarla ulteriormente conformemente alla procedura qui sopra descritta.
2. Ogni Creditore Bancario Straniero che abbia precedentemente fatto parte di un sindacato sostituito allo scopo di assegnare un credito a breve scadenza, avrà il diritto di accedere al presente Accordo in virtù della sua partecipazione.
3. Dal momento della sua accessione, il Creditore Bancario Straniero e il Debitore Germanico diventeranno parte del presente Accordo in virtù dei crediti a breve scadenza specificati nelle lettere d’adesione, e assumeranno, per questo fatto, i diritti e gli obblighi che incombono rispettivamente ai Creditori Bancari Stranieri e ai Debitori Germanici in virtù del presente Accordo.
4. Ogni Comitato Bancario Straniero potrà, d’intesa con il Comitato Germanico, prolungare il termine durante il quale uno o parecchi Creditori Bancari Stranieri del suo paese potranno accedere al presente Accordo. Tuttavia, quando una persona o un’associazione di persone o di capitali, stabilita sul territorio della Repubblica Federale, è divenuta, in seguito a successione o sostituzione, debitrice di tutto o di una parte di un credito a breve scadenza, o quando saranno stati scambiati nuovi strumenti d’accessione in applicazione degli articoli 5, 7 o 8, l’accessione in virtù del credito o della frazione di credito di cui si tratta potrà, senza l’intesa prevista qui sopra, avvenire entro un termine adeguato a contare dal giorno della successione o della sostituzione.
5. Quando un credito o una frazione di credito a breve scadenza è stato concesso a un Debitore Bancario che non ha la sua residenza abituale sul territorio della Repubblica Federale o quando il Creditore Bancario Straniero non potrà più trovarlo o identificarlo e se un cliente di questo Debitore Bancario, che abbia la sua residenza abituale sul territorio della Repubblica Federale è parimente responsabile di questo credito o di questa frazione di credito, tale cliente è tenuto (se il Creditore Bancario Straniero ne fa domanda) ad accedere al presente Accordo in virtù del credito o della frazione di credito di cui si tratta al quale sono quindi applicabili le disposizioni del presente Accordo come se il credito o la frazione di credito fosse stato concesso direttamente in origine a questo cliente.
6. Quando un credito o una frazione di credito a breve scadenza è stato concesso a un Debitore Commerciale o Industriale che non ha la sua residenza abituale sul territorio della Repubblica Federale o quando il Creditore Bancario Straniero non potrà più trovarlo o identificarlo e se una persona che abbia la sua residenza sul territorio della Repubblica Federale è parimente responsabile di questo credito o di questa frazione di credito in qualità di garante o di avallante, questa persona è tenuta (se il Creditore Bancario Straniero ne fa domanda) ad accedere al presente Accordo in virtù del credito o della frazione di credito di cui si tratta al quale sono quindi applicabili le disposizioni del presente Accordo come se il credito o la frazione di credito fosse stato concesso direttamente in origine a questa persona.
7. Quando un’azienda bancaria, commerciale o industriale subentra o è subentrata al debitore primitivo di un credito o di una frazione di credito a breve scadenza, in applicazione o conformemente alla legge germanica (segnatamente al Regolamento d’applicazione N. 35 della Legge N. 63 sulla Riforma monetaria e alla Legge sugli istituti di credito promulgata il 29 marzo 1952) il Creditore Bancario Straniero potrà accedere al presente Accordo in confronto di quest’azienda in virtù del credito o della frazione di credito di cui si tratta, e l’azienda interessata dovrà confermare la propria accessione conformemente alla procedura e con gli effetti previsti dal presente Accordo. Le presenti disposizioni sono pure applicabili in caso di subingresso mediante sostituzione di un credito o di una frazione di credito, ogni qualvolta una tale sostituzione avviene conformemente alla legislazione attualmente vigente nella Repubblica Federale (segnatamente all’articolo 7 (3) della Legge sugl’istituti di credito del 29 marzo 1952). Non appena il Debitore Germanico subentrante ha acceduto al presente Accordo in virtù di un credito o di una frazione di credito a breve scadenza, cessa immediatamente di aver effetto l’accessione del Debitore Germanico al quale si è sostituito, purchè il presente Accordo non disponga altrimenti.
8. Quando, in applicazione della legislazione attualmente vigente nella Repubblica Federale (segnatamente del Regolamento d’applicazione N. 35 della Legge N. 63 sulla Riforma monetaria o della legge sugli istituti di credito promulgata il 29 marzo 1952), uno o parecchi istituti bancari subentranti diventano o sono diventati responsabili, unitamente al Debitore Bancario Germanico iniziale, di un credito o di una frazione di credito a breve scadenza, questo o questi istituti accedono parimente al presente Accordo (fatta riserva della disposizioni dei due paragrafi seguenti) in virtù del credito o della frazione di credito di cui si tratta. Tuttavia, in tal caso, l’accessione del Debitore Bancario Germanico iniziale manterrà il suo valore e continuerà a produrre i suoi effetti.
9. Quando un credito o una frazione di credito a breve scadenza è stato accordato a un Debitore Bancario Germanico e un cliente di quest’ultimo che abbia la residenza abituale fuori della Repubblica Federale è parimente responsabile di questo credito o frazione di credito, nè il Debitore Bancario Germanico, nè alcun istituto bancario solidale sono tenuti a prendere, in virtù del credito o della frazione di credito di cui si tratta, alcuno dei provvedimenti previsti dal presente Accordo (eccettuato quanto concerne la loro adesione che dev’essere eseguita e che costituisce un riconoscimento dell’esistenza e dell’importo del credito o della frazione di credito che entra in considerazione), salvo nella misura in cui il Creditore Bancario Straniero sarebbe stato, in mancanza del presente Accordo, autorizzato dalla Legge germanica a perseguire il rimborso del suo credito sul territorio della Repubblica Federale.
10. Quando un credito a breve scadenza risulta da un’anticipazione in contanti non convertita in credito d’accettazione e quando il Creditore Bancario Straniero può (per il fatto della legislazione attualmente vigente sul territorio della Repubblica Federale e segnatamente del Regolamento d’applicazione N. 35 della Legge N. 36 sulla Riforma monetaria o dell’articolo 7, 2 della Legge sugli istituti di credito promulgata il 29 marzo 1952) ottenere soltanto un rimborso parziale sul territorio della Repubblica Federale, nè il Debitore Bancario Germanico nè alcun istituto bancario solidale sono tenuti a prendere alcuno dei provvedimenti previsti dal presente Accordo in virtù della frazione di credito di cui il Creditore Bancario Straniero non può attualmente perseguire il rimborso (eccettuato quanto concerne la loro adesione che dev’essere eseguita e che costituisce un riconoscimento dell’esistenza e dell’importo della frazione di cui si tratta) fino a quando il creditore sarà stato, in mancanza del presente Accordo, autorizzato dalla Legge germanica a perseguire il rimborso del suo credito sul territorio della Repubblica Federale.
23. Deutsche Golddiskontobank
1. Nessuna disposizione del presente Accordo potrebbe limitare gli obblighi della Deutsche Golddiskontobank o i diritti dei Creditori Bancari Stranieri verso quest’istituto, poichè i suoi obblighi e i suoi diritti sono stati enunciati o compresi nell’ultimo dei precedenti Accordi applicabile a ciascuno dei singoli crediti a breve scadenza. L’Articolo 23 dell’Accordo del 1939 deve essere considerato come compreso nel presente Accordo (con effetto a contare dalla data dell’entrata in vigore di quest’ultimo), purchè:
2. Per il fatto di aver firmato il presente Accordo, il liquidatore della Deutsche Golddiskontobank è considerato come se abbia accettato le disposizioni del paragrafo 1 del presente Articolo e come se abbia dato a ciascuno dei Creditori Bancari Stranieri parte dell’ presente Accordo in virtù di un credito o di una frazione di credito a breve scadenza anteriormente garantiti dalla Deutsche Golddiskontobank, l’assicurazione che, nella misura in cui questi crediti o frazioni di credito non sono ancora stati rimborsati o soddisfatti, la responsabilità per la garanzia prestata mantiene tutto il suo valore e continua a produrre i suoi effetti.
24. Versamenti di altre Origini
Qualora, in seguito alla sua accessione al presente Accordo, un Creditore Bancario Straniero accetta da un terzo, in virtù di un debito qualsiasi di un debitore residente entro i confini dello Stato germanico come erano definiti al 31 dicembre 1937, un versamento qualunque ch’egli sarebbe tenuto, sia in applicazione della legge sia per un altro motivo, o per sua propria decisione, ad utilizzare per la riduzione dei crediti a breve scadenza coperti dal presente Accordo, questo Creditore Bancario Straniero deve destinare tali importi al rimborso definitivo del debito corrispondente al credito o ai crediti a breve scadenza (se ne esistono) agli effetti dei quali detti importi gli sono stati versati. Tuttavia, qualora il versamento non sia stato eseguito agli effetti di uno o di parecchi crediti a breve scadenza specificatamente designati, il Creditore Bancario Straniero deve destinare l’importo ricevuto alla riduzione del o dei debiti a breve scadenza a sua scelta, purchè non detenga altri crediti che rispondono alla definizione che precede (e che non presentano il carattere di crediti a breve scadenza) alla cui riduzione egli avrebbe legalmente diritto e per procedere alla quale egli sceglierebbe di utilizzare detto versamento. Il Creditore Bancario Straniero notificherà immediatamente al o ai Debitori Germanici interessati e al Comitato Germanico, come pure al suo rispettivo Comitato Bancario Straniero, la destinazione del versamento alla riduzione del o dei crediti a breve scadenza di cui si tratta, non appena vi avrà proceduto; e il debito corrispondente al credito o ai crediti a breve scadenza all’estinzione dei quali è stato destinato questo versamento sarà per conseguenza definitivamente rimborsato.
25. Firma e Titolo abbreviato dell’Accordo
1. Le copie originali del presente Accordo, firmate dal Comitato Germanico, dalla Bank deutscher Länder e dai Comitati Bancari Stranieri interessati saranno trasmesse, per il tramite delle banche centrali, alla Banca dei Pagamenti Internazionali che le terrà in deposito per conto delle parti interessate.
2. Il presente Accordo potrà essere chiamato «Accordo di Credito Germanico del 1952».
26. Notificazioni
Tutte le notificazioni scritte, di carattere ufficiale od ufficioso, richieste dalle disposizioni del presente Accordo, saranno considerate come debitamente fatte quando sono state mandate per posta, per telegrafo o per radiotelegrafo (porto pagato) o consegnate, sia a un indirizzo dato dalla parte destinataria della notificazione, sia in mancanza di un tale indirizzo, al domicilio commerciale abituale della parte interessata.
27. (soppresso).
28. Titolo degli Articoli
I titoli dei vari articoli del presente Accordo sono stati dati soltanto per facilitare le eventuali referenze e non già allo scopo di stabilirne l’interpretazione.
29. Firme necessarie
Il presente Accordo entrerà in vigore dopo che sarà stato firmato dal Comitato Germanico e dalla Bank deutscher Länder e dopo che sarà stato firmato e, dato il caso, ratificato, dai Comitati Bancari Stranieri rappresentanti dei Creditori Bancari Stranieri i cui crediti a breve scadenza costituiscono, in valore nominale, il 75 % dell’importo dei crediti a breve scadenza non rimborsati.
Accordo di credito germanico del 1952
Signori,
Conformemente alle dichiarazioni fatte dalla Commissione Tripartita dei Debiti Germanici in nome dei Governi rappresentati nel suo seno e dalla Delegazione germanica per i Debiti esterni in nome del Governo della Repubblica Federale di Germania, questi Governi sono disposti a prendere i provvedimenti amministrativi appropriati in Germania allo scopo di permettere l’entrata in vigore dell’Accordo di credito germanico del 1952 (che costituisce l’Allegato III all’Accordo sui Debiti esterni germanici, e che è chiamato qui di seguito «Accordo del 1952») dopo avvenuta la ratificazione dell’Accordo sui Debiti esterni germanici da parte della Repubblica Federale di Germania, restando precisato che i pagamenti in divise straniere previste dall’Accordo del 1952, che non siano quelli risultanti normalmente dall’applicazione del suo Articolo 5, saranno differiti fino alla data alla quale entrerà in vigore l’Accordo sui debiti esterni germanici (chiamato qui di seguito «Accordo Intergovernamentale»), conformemente alle disposizioni del suo Articolo 35.
Parimente, le formule d’accessione da scambiarsi condizionalmente tra creditori e debitori in virtù dell’Accordo del 1952, accennano, tra l’altro, all’aggiornamento previsto qui sopra dei pagamenti in divise dovute conformemente a detto Accordo. I debitori convengono che, non appena l’Accordo del 1952 sarà completamente applicabile in seguito all’entrata in vigore dell’Accordo Intergovernativo, essi verseranno senz’induigo ai loro creditori tutti i pagamenti in divise straniere in virtù dell’Accordo del 1952 che saranno stati nel frattempo aggiornati.
Confermiamo con la presente che l’Accordo del 1952 entrerà in vigore quando le condizioni previste nel suo Articolo 29 saranno state adempite e quando l’Accordo Intergovernativo sarà stato ratificato dalla Repubblica Federale di Germania, ma che esso cesserà di aver effetto se non sarà compreso nell’Accordo Intergovernativo al momento dell’entrata in vigore di quest’ultimo. Per conseguenza, la data dell’entrata in vigore dell’Accordo del 1952 nel senso del suo Articolo 2 deve essere quella in cui le condizioni previste dall’articolo 29 di detto Accordo saranno state adempite e l’Accordo Intergovernativo sarà stato ratificato dalla Repubblica Federale di Germania.
Confermiamo inoltre che se l’Accordo del 1952 è compreso nel detto Accordo Intergovernativo al momento dell’entrata in vigore di quest’ultimo in applicazione del suo Articolo 35, noi faremo, ciascuno da parte nostra, tutto quanto è in nostro potere per permettere un versamento rapido ai creditori di tutti i pagamenti in divise risultanti dall’applicazione dell’Accordo del 1952 che saranno stati aggiornati nel frattempo.
Confermiamo che, conformemente all’intesa intervenuta fra le parti all’Accordo del 1952, gli emendamenti seguenti dovranno essere apportati al testo dell’Accordo che figura nell’Allegato 5 al Rapporto finale della Conferenza dei debiti esterni germanici e che questi emendamenti dovranno essere inseriti nell’istrumento che sarà firmato.
Paragrafo 7 del Preambolo. – Sostituire le parole «il Governo della Repubblica Federale e le altre Autorità idonee» con le parole «le pubbliche Autorità competenti della Repubblica Federale di Germania e di Berlino (Ovest) –
Aggiungere la parola «e» alla fine del capoverso (ii).
Far precedere al capoverso (iv) le parole «Le pubbliche Autorità competenti della Repubblica Federale di Germania e di Berlino (Ovest) vigileranno nella massima misura possibile
Articolo 1. – Definizioni. Nella definizione di « Repubblica Federale » aggiungere in fine le parole «Questa definizione è intesa a identificare il territorio di cui si tratta e non già a definire la competenza governativa».
Articolo 20. – Arbitrato. Nel paragrafo 1, inserire dopo le parole «Debitori germanici» le parole «che hanno acceduto al presente Accordo».
Articolo 22. – Accessione all’Accordo. Nel paragrafo 1, alla fine della terza frase, sopprimere le parole «che conferma la sua accessione» e sostituire con le parole «con la quale conferma la sua accessione al presente Accordo e dichiara (se il creditore ne fa domanda) che accederà a qualsiasi accordo di rinnovazione o di estensione che potesse essere firmato dal comitato germanico e dalla Bank deutscher Länder ».
Il Comitato germanico sottoscritto accetta con la presente, conformemente al paragrafo 22 (4) dell’Accordo del 1952, che i vostri Comitati prolunghino il termine durante il quale uno o parecchi creditori bancari stranieri dei vostri rispettivi paesi avranno la possibilità di accedere all’Accordo del 1952, in modo da permetterne l’accessione durante un termine di due mesi a contare dall’entrata in vigore dell’Accordo Intergovernativo.
Vogliate gradire, Signori, l’espressione della nostra alta considerazione.
Schlussformel.
Al
Accordo di credito germanico nel 1952
Signori,
Ci pregiamo accusare ricevimento della vostra lettera concernente l’intesa intervenuta per l’entrata in vigore dell’Accordo citato qui sopra e l’aggiornamento temporaneo del versamento ai creditori dei pagamenti in divise previsto nell’Accordo di cui si tratta, che non siano quelli risultanti dall’applicazione normale del suo articolo 5, e confermiamo con la presente la nostra accettazione delle modalità e condizioni esposte nella vostra lettera.
Segnatamente confermiamo la nostra intesa sui punti seguenti:
La presente lettera potrà essere firmata in parecchi esemplari che costituiranno insieme un solo e unico istrumento.
(Nota – Il testo che segue è quello dell’Allegato 6 al Rapporto della Conferenza dei Debiti esterni germanici, con le modificazioni necessarie per assicurare la concordanza dei testi nelle tre lingue.)
Il seguente regolamento si applica ai crediti qui appresso:
Crediti pecuniari inerenti a scambi internazionali di merci e di servizi, e crediti pecuniari di carattere analogo, scaduti prima dell’8 maggio 1945 in confronto di debitori privati e pubblici (vecchi crediti commerciali).
Si tratta segnatamente di:
I crediti che, pur non essendo menzionati espressamente nelle categorie da 1 a 9 che precedono, appartengono tuttavia in modo inequivocabile alla categoria dei crediti inerenti a scambi internazionali di merci e di servizi disciplinati dal presente Articolo, devono essere classificati nei capoversi corrispondenti.
Crediti finanziari qui appresso, compresi gl’interessi non ancora pagati, sorti prima dell’8 maggio 1945, in confronto di debitori privati:
I debiti fondiari in franchi svizzeri («Schweizer Frankengrundschulden») di cui agli accordi germano-svizzeri del 6 dicembre 1920 e del 25 marzo 1923, formano oggetto dell’Allegato A al presente documento.
Redditi anteriori all’8 maggio 1945 a favore di creditori stranieri di investimenti nella Repubblica Federale di Germania o a Berlino (Ovest), per quanto non siano contemplati nell’Accordo sui debiti esterni germanici o in un altro Allegato a detto Accordo.
Si tratta segnatamente di:
Crediti pecuniari, sorti prima dell’8 maggio 1945 che non sono contemplati nè in altri Allegati all’Accordo sui debiti esterni germanici nè negli Articoli da 1 a 3 della presente proposta di regolamento, ma appartengono, per il loro carattere alla presente proposta di regolamento.
Eccezioni
Fino a nuovo ordine, sono esclusi dalla presente proposta di regolamento i crediti verso la Città di Berlino e i servizi pubblici situati sul suo territorio e controllati da Berlino.
1. I crediti in Reichsmark saranno regolati dopo che il creditore straniero avrà dichiarato di accettare che il suo credito sia convertito in Deutschemark alla stessa aliquota che un credito analogo di un creditore germanico. La presente disposizione si applica parimente ai crediti pecuniari in Marchi oro o Reichsmark con clausola oro, che non abbiano un carattere specificamente straniero nel senso del capoverso 2 seguente. Il Controllo dei cambi germanici continuerà a concedere l’autorizzazione eventualmente necessaria tanto per la conversione conformemente alla Legge di conversione, quanto per la rivalutazione conformemente alla legislazione concernente i bilanci in Deutschemark, nella misura in cui il credito ha diritto alla conversione o alla rivalutazione.
2. È stato convenuto che i crediti pecuniari finanziari e le ipoteche in Marchi oro o in Reichsmark con clausola oro, che hanno carattere specificamente straniero, saranno convertiti in Deutschemark all’aliquota di 1 Marco oro o di 1 Reichsmark con clausola oro per ciascun Deutschmark.
La definizione dei criteri per decidere del carattere specificamente straniero dei crediti qui sopra menzionati, formerà oggetto di trattative ulteriori1. Le parti interesse si riservano di prendere posizione per quanto concerne la determinazione dei casi ai quali potrà essere applicato il principio in tal modo stabilito, come pure per quanto concerne le sue modalità di applicazione. Spetterà alla Delegazione germanica decidere in qual modo la soluzione trovata potrà essere inserita tra le leggi germaniche sulla riforma monetaria e sulla perequazione degli oneri sorti durante la guerra o nel dopoguerra.
Le trattative previste qui sopra tra una Delegazione germanica e rappresentanti di creditori dovranno aver luogo prima del 31 ottobre 1952 al più tardi.
1 Vedi ora l’AllegatoVII.
La norma seguente si applicherà mutatis mutandis al regolamento dei crediti qui appresso:
I crediti in moneta straniera saranno valutati in Deutschemark in base alle parità notificate al Fondo Monetario Internazionale vigenti il giorno che precede quello del pagamento. Se non è fissata nessuna parità, la conversione avrà luogo in base al corso medio della Bank deutscher Länder, in vigore la vigilia del pagamento.
I. La Delegazione germanica era del parere che il debitore germanico fosse definitivamente liberato dal suo debito a concorrenza dei suoi pagamenti alla Konversionskasse. I rappresentanti dei creditori, invece, erano del parere che tali versamenti alla Konversionskasse non fossero, di massima, riconosciuti dalla legge del loro paese come liberatori per il debitore germanico.
Nell’intento di por fine a sterili discussioni giuridiche, le due parti si sono intese per cercare una soluzione pratica intesa a regolare, senza inutili formalità, le domande dei creditori.
Pur mantenendo le loro posizioni giuridiche, la Delegazione germanica e i rappresentanti dei creditori stranieri hanno dunque convenuto quanto segue:
Nel caso di valori mobiliari soggetti alla legge di validazione dei valori mobiliari germanici emessi all’estero, il presente regolamento è applicabile soltanto alle obbligazioni e alle cedole validate conformemente alle prescrizioni di detta legge e di un accordo qualsiasi conchiuso in applicazione della legge stessa con un paese in cui sono stati emessi i valori mobiliari di cui si tratta, o in virtù di una sentenza dichiaratoria (Feststellungsbescheide) emessa a favore del creditore in esecuzione di detta legge.
II. – Con riserva delle disposizioni generali del paragrafo I che precede:
Durante le trattative, le parti hanno esaminato la questione dei versamenti dei debitori germanici alla Deutscher Verrechnungskasse che non sono stati seguiti da un pagamento al creditore.
Vista la diversità dei contratti che restano ancora da liquidare tra la Germania e gli altri paesi, creditori e debitori sono del parere che le questioni non ancora messe in chiaro dovranno essere regolate mediante trattative tra i Governi della Repubblica Federale di Germania e degli stati interessati.
Se e nella misura in cui la situazione finanziaria di un debitore è stata gravemente compressa dalla guerra, dalle ripercussioni della guerra o da altre circostanze eccezionali, in modo che non può essergli chiesto di fronte ai suoi obblighi alle condizioni ed entro i termini previsti nella presente proposta di regolamento, questo debitore deve poter ottenere facilitazioni eque e conformi all’eccezionalità della situazione. Tali facilitazioni devono corrispondere alle concessioni di cui il debitore ha già potuto profittare o potrebbe profittare, per gli stessi motivi, in confronto di un creditore germanico in virtù della legge germanica e segnatamente della legislazione sull’aiuto ai debitori (Vertragshilfsrecht).
Se il creditore e il debitore non giungono a un’intesa, la questione sarà decisa dal Tribunale germanico competente. Il creditore potrà impugnare, a sua scelta, la decisione di prima istanza, sia ricorrendo in virtù della Legge germanica, sia rivolgendosi, entro 30 giorni dalla notificazione della decisione di prima istanza, al Tribunale arbitrale costituito conformemente alle disposizioni dell’articolo 17. La decisione del Tribunale vincola ambo le parti.
1. Se un creditore straniero entra in possesso o acquista in avvenire, per successione a causa di morte, un credito di un altro creditore straniero, questo credito sarà trattato, nell’ambito della presente proposta di regolamento, come se appartenesse ancora al creditore originale. Lo stesso dicasi per i analoghi di successione giuridica legale.
2. Subentra al debitore chiunque è tenuto, conformemente alla Legge o ad un’Ordinanza esecutoria, ad assumere il debito o chiunque l’ha assunto in virtù di un contratto.
1. Il creditore può cedere a un altro straniero l’importo totale di un credito di cui può esigere il pagamento all’estero, a condizione che:
I servizi germanici competenti rilasceranno l’autorizzazione di cessione quando saranno adempite le condizioni da a a c. Essi esamineranno inoltre con benevolenza le domande fondate di un creditore straniero per la cessione parziale del suo credito.
La cessione del credito conferisce al nuovo creditore i diritti e i doveri del creditore iniziale. Se il nuovo creditore domanda al debitore un rimborso in Deutschemark, i regolamenti che disciplinano gli «averi bloccati originali» si applicano a questi averi bloccati dopo un termine di 3 mesi a contare dalla cessione.
2. La cessione dei crediti per i quali il creditore può esigere il pagamento soltanto in Deutschemark, è soggetta alle disposizioni vigenti al momento che entra in considerazione nella Repubblica Federale e a Berlino (Ovest) per l’utilizzazione e la cessione di tali crediti (Articolo 19).
1. Il creditore e il debitore che intendono regolare un credito e un obbligo alle condizioni previste dalla presente proposta di regolamento, devono scambiare dichiarazioni scritti in questo senso. La dichiarazione d’adesione del creditore può anche essere trasmessa per il tramite di un organismo istituito a tale scopo nel paese del creditore.
2. Il rapporto giuridico tra creditore e debitore è soggetto alle vigenti disposizioni germaniche e straniere di controllo dei cambi, tenuto conto delle facilitazioni e concessioni speciali previste dal presente progetto di regolamento.
3. Se il debitore rifiuta di firmare la dichiarazione di cui si tratta, ma se il creditore si dichiara vincolato, di fronte al debitore, dalla sua dichiarazione d’adesione, il Controllo germanico dei cambi rilascerà al creditore che ne fa domanda, nell’ambito della sua dichiarazione d’adesione, tutte le autorizzazioni necessarie in materia di controllo dei cambi. Queste autorizzazioni dovranno permettere al creditore di perseguire il debitore e di ricuperare il suo credito nella misura e nel modo previsto dalla presente proposta di regolamento.
Se il creditore non è stato soddisfatto mediante esecuzione forzata, egli può revocare la sua dichiarazione di adesione.
Il rilascio dell’autorizzazione del Controllo dei cambi non costituisce una decisione sull’esistenza e sull’importo del credito.
4. Se il creditore chiede il pagamento in Deutschemark, egli deve, in confronto del debitore, dichiarare per iscritto che accetta il pagamento in Deutschemark a regolamento del suo credito.
5. Se il creditore può chiedere e infatti chiede il trasferimento, il debitore deve prendere tutti i provvedimenti richiesti dalla legislazione germanica vigente sul controllo dei cambi per procurarsi i mezzi necessari di pagamento in divise straniere.
Purchè la presente proposta di regolamento non contenga espresse disposizioni contrarie, le contestazioni tra creditori e debitori su l’esistenza e l’importo di crediti saranno decise dal Tribunale o dal tribunale arbitrale convenuto tra le parti che è competente secondo il rapporto giuridico esistente.
Una Commissione Mista è istituita per la composizione delle contestazioni che potessero sorgere circa l’interpretazione del presente regolamento. Tale commissione comprenderà un numero eguale di rappresentanti dei paesi creditori e di rappresentanti del Governo della Repubblica Federale di Germania, come pure un Presidente.
Si raccomanda che alla Commissione sia conferita la competenza per decidere questioni d’importanza fondamentale concernenti l’interpretazione del presente regolamento sottopostale dai Governi.
Se un Governo reputa che un caso sottoposto all’apprezzamento del Tribunale arbitrale (Articolo 17) ponga una questione d’importanza fondamentale, si raccomanda ch’esso possa chiedere al Tribunale arbitrale il rinvio della contestazione alla commissione Mista. Eguale diritto dovrebbe essere conferito al Tribunale arbitrale.
Il Tribunale arbitrale previsto dall’Articolo 11 sarà composto di un arbitro nominato dal creditore e di un arbitro nominato dal debitore. Questi due arbitri designeranno un Presidente. Se non giungessero a intendersi su questa scelta, chiederanno al Presidente della Camera Internazionale di Commercio di procedere alla designazione.
Gli arbitri dovranno essere idonei all’esercizio nel loro paese delle funzioni di giudice; questa condizione non è posta al Presidente.
Il Tribunale arbitrale stabilisce da sè la propria procedura. Esso decide parimente quale delle due parti deve pagare le spese.
La Delegazione germanica raccomanderà al Governo Federale di vigilare sull’equo regolamento delle spese qualora le parti non siano in grado di anticiparle o di pagarle.
Il Tribunale arbitrale potrà, a domanda comune delle parti, decidere su altre contestazioni tra creditore e debitore.
Nel corso delle trattative intergovernative per la messa in vigore delle raccomandazioni della Conferenza dei debiti esterni germanici, dovranno essere convenute disposizioni particolareggiate per quanto concerne il Tribunale arbitrale previsto dal presente articolo.
Per «pagamento in Deutschemark» nel senso del presente regolamento s’intende il pagamento in moneta germanica a un conto che il creditore straniero possiede o fa aprire al suo nome presso un istituto finanziario nel territorio della Repubblica Federale di Germania o di Berlino (Ovest). Questo conto sarà sottoposto al disciplinamento germanico di controllo dei cambi attualmente in vigore.
La disposizione che precede non esclude il rilascio di autorizzazioni speciali per altre modalità di pagamento.
1. Il creditore straniero in possesso di un «avere originale» in moneta germanica potrà utilizzare il suo avere nell’ambito del disciplinamento vigente al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento nella Repubblica Federale di Germania o di Berlino (Ovest); egli potrà parimente cedere tali averi a un’altra persona fuori di Germania.
2. Il creditore straniero in possesso di un «avere di cessione» in moneta germanica manterrà il diritto di cedere questo avere a un’altra persona fuori di Germania.
Il creditore straniero in possesso di tale avere manterrà il diritto di utilizzarlo segnatamente in investimenti a lunga scadenza nell’economia germanica.
3. Le Autorità germaniche competenti prenderanno i provvedimenti intesi a prevenire qualsiasi evasione illegale degli averi in moneta germanica od abuso pregiudizievole all’economia germanica e all’insieme dei creditori. Le utilizzazioni permesse in virtù di un’autorizzazione generale al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento, potranno, agli effetti del controllo, essere sottoposte a un’autorizzazione individuale, senza che le possibilità generali d’utilizzazione siano, per questo fatto, limitate.
4. Le Autorità germaniche competenti faranno in modo di prevedere possibilità di utilizzazione degli averi bloccati in Deutschemark, nella misura compatibile con la situazione dei cambi. Esse avranno lo scopo di semplificare il più possibile la procedura di rilascio delle autorizzazioni.
5. In previsione della discussione di questioni generali in relazione con l’utilizzazione degli averi in Deutschemark, il Governo Federale costituirà una Commissione consultiva composta su una base paritetica di rappresentanti dei principali paesi creditori da una parte e della Repubblica Federale dall’altra.
Salvo disposizioni contrarie, il presente regolamento come tale non modifica i crediti ai quali è applicabile.
La decisione concernente la moneta nella quale devono essere regolati i crediti con clausola d’opzione di cambio (senza clausola oro) sarà presa mediante accordi tra i Governi.
I creditori sono del parere che il beneficio delle concessioni da loro consentite nell’ambito del presente regolamento debba essere a profitto dei debitori.
1. Qualsiasi modificazione delle condizioni di un debito è considerata come conversione effettiva quando ha avuto luogo prima del 9 giugno 1933, ovvero se ha avuto luogo il 9 giugno 1933 o dopo questa data e in seguito a libere trattative oppure a cagione del’insolvibilità sopravvenuta o imminente del debitore.
2. Si presume non esservi conversione effettiva risultante da libere trattative quando il creditore era rappresentato, al momento della conversione, sia sequestratario germanico dei beni nemici, sia da una persona analoga designata dalle autorità germaniche senza il suo consenso.
3. Nel caso di crediti in forma di obbligazioni, non vi è conversione effettiva neppure quando il creditore si è limitato unicamente ad accettare un’offerta unilaterale del debitore.
4. Spetta al debitore provare l’esistenza della conversione effettiva.
5. Nel caso di prestiti di chiese, qualsiasi conversione sarà considerata come effettiva.
Le disposizioni concernenti la moneta nella quale un credito pecuniario dev’essere regolato saranno prese mediante accordi tra i Governi.
Il presente regolamento non si applica alle obbligazioni e alle cedole la cui validazione è chiesta in virtù della Legge di validazione dei valori mobiliari germanici del 19 agosto 1949 (Wirtschaftsgesetzbl. 1949, pagina 295) e della Legge di validazione dei valori mobiliari germanici emessi all’estero, dell’agosto 1952, fino a quando queste obbligazioni o cedole non saranno stati validati conformemente alle disposizioni di dette leggi o di qualsiasi altro accordo conchiuso, per quanto concerne l’applicazione delle leggi stesse, con il paese in cui i valori sono stati emessi.
1. Il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento:
2. Il creditore potrà, fino al 31 dicembre 1953, esigere dal suo debitore, invece del trasferimento previsto al capoverso 1b, il pagamento in Deutschemark del resto del suo credito (cioè i 2/3 dell’importo dovuto in origine) entro un termine di 3 mesi dal giorno della domanda. È lasciato alla discrezione dei creditori e dei debitori di convenire un prolungamento del termine di 3 mesi di cui si tratta, in caso di circostanze speciali.
3. Dopo il 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere soltanto d’intesa con il debitore il pagamento in Deutschemark del saldo del suo credito.
1. I creditori e i debitori devono intendersi, dopo aver ottenuto l’autorizzazione delle autorità competenti dei loro paesi rispettivi, per un regolamento corrispondente al loro caso particolare.
2. Se non può essere raggiunta un’intesa, il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento dell’importo dovuto, in 10 annualità eguali, a contare dal 1° ottobre 1953.
3. Fino al 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere dal suo debitore, invece del trasferimento previsto al paragrafo 2, il pagamento in Deutschemark dell’intero suo credito entro un termine di tre mesi a contare dal giorno della domanda. Si raccomanda ai creditori e ai debitori di convenire un prolungamento di 3 mesi di questo termine, in caso di circostanze speciali.
4. Dopo il 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere soltanto d’intesa con il debitore il pagamento in Deutschemark del suo credito.
1. Il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento dell’importo dovuto in 5 annualità eguali, a contare dal 1° gennaio 1953. In questo regolamento potranno parimente essere compresi, a domanda rivolta alle autorità germaniche competenti dall’linteressato o da un’organizzazione pubblica o privata debitamente autorizzata da lui stesso ad agire in suo nome, gl’importi di cui può essere provato che sono stati temporaneamente versati sia dall’interessato sia in suo favore dal suo datore di lavoro, a un conto aperto presso un istituto finanziario nel territorio della Repubblica Federale o di Berlino (Ovest).
Spetterà alle autorità germaniche competenti esaminare con benevolenza, nei singoli casi degni d’interesse, la possibilità di accelerare il trasferimento.
2. Il creditore può esigere in qualsiasi momento che il debitore paghi in Deutschemark, entro un termine di 3 mesi a contare dal giorno della domanda, il saldo non ancora trasferito all’estero.
Queste prestazioni formano già o potranno formare oggetto di trattative e di accordi bilaterali. Si raccomanda di comprendere in questi accordi le prestazioni arretrate.
1. I crediti e i debiti reciproci risultanti da contratti o da accordi d’assicurazione di qualsiasi genere o in relazione con tali contratti o accordi, possono formare oggetto di trattative bilaterali.
Questi crediti e debiti potranno essere regolati soltanto conformemente agli accordi bilaterali applicabili.
2. In mancanza di tali accordi bilaterali concernenti le assicurazioni dirette o se non ne sono stati conchiusi prima del 31 marzo 1953, i crediti di assicurati stranieri verso compagnie d’assicurazione nella Repubblica Federale di Germania e a Berlino (Ovest) saranno regolati conformemente alle disposizioni seguenti:
Le disposizioni particolari del paragrafo 2 saranno regolate nell’Accordo Intergovernativo.
1. Il creditore potrà esigere dal debitore il trasferimento dell’importo dovuto, in 10 annualità eguali, a contare dal 1° luglio 1953.
2. Il creditore potrà, fino al 31 dicembre 1953, esigere dal suo debitore, invece del trasferimento previsto al paragrafo 1 che precede, il pagamento in Deutschemark dell’importo dovuto entro un termine di 3 mesi a contare dal giorno della domanda. È lasciato alla discrezione dei creditori e dei debitori di convenire un prolungamento di 3 mesi del termine di cui si tratta, in caso di circostanza speciali.
3. Dopo il 31 dicembre 1953, il creditore potrà esigere soltanto d’intesa con il debitore il pagamento in Deutschemark del suo credito.
4. In casi speciali, creditori e debitori potranno, con riserva dell’autorizzazione da parte delle autorità competenti, convenire un regolamento diverso.
1. Interessi arretrati
Se un credito frutta interessi, gl’interessi arretrati fino al 31 dicembre 1952 sono calcolati a interesse semplice, alle aliquote seguenti:
L’importo ridotto degl’interessi arretrati sarà aggiunto al capitale del credito.
2. Interessi futuri
Per il periodo dal 1° gennaio 1953 al 31 dicembre 1957 non è dovuto interesse alcuno.
Se sul credito sono dovuti interessi per il periodo anteriore al 1° gennaio 1953, l’importo non ancora ammortizzato del credito al 1° gennaio 1958 o dopo, frutta interesse a contare da questa data. L’aliquota d’interesse è del 75 % dell’interesse dovuto.
La nuova aliquota d’interesse non dovrà tuttavia essere inferiore al 4% nè superiore al 6 % l’anno. Se l’aliquota d’interesse era fin qui uguale o inferiore al 4 %, tale aliquota rimarrà immutata. Gl’interessi devono essere trasferiti alla fine di ogni anno, contemporaneamente all’ammortamento.
3. Deposito speciale
a. Quando, nel caso di un credito contemplato nell’Articolo 1, capoversi da 1 a 7, il creditore prova che il suo credito è minacciato, egli può esigere dal debitore, invece del pagamento conformemente agli Articoli 26, 27, 28 o 31, il versamento a un conto di deposito in Deutschemark aperto in suo nome presso un istituto da designarsi dalle autorità germaniche competenti.
Se il debitore, dopo tale domanda invoca la clausola relativa al caso in cui il debitore si trova in difficile situazione finanziaria (Articolo 11) egli sarà tenuto a dar seguito alla domanda di versamento fatta dal creditore soltanto nel caso in cui il beneficio della clausola di cui si tratta gli sarà stato definitivamente negato.
b. Il debitore può versare l’importo di un debito appartenente a una delle categorie enumerate nel capoverso a che precede, a un tale conto di deposito in favore del suo creditore, se può essere provato che:
c. Il versamento fatto a un conto di deposito, conformemente alle disposizioni che precedono, libera il debitore dal suo debito. In tal caso, il creditore è al beneficio delle condizioni di trasferimento come se l’importo versato al conto di deposito (compresi gl’interessi, se l’istituto che tiene il conto di deposito ne corrisponde) fosse ancora nelle mani del debitore.
d. Il creditore ha il diritto di esigere in qualsiasi momento che l’importo versato a un conto di deposito speciale sia girato al suo conto in Deutschemark (Articolo 18.)
4. Crediti di lieve entità
Qualora il credito sia di lieve entità, i Servizi germanici competenti esamineranno con benevolenza le domande degl’interessati intese ad un trasferimento accelerato.
5. Pagamenti per forniture di merci e prestazioni di servizi per i quali il creditore prova che il versamento al suo conto è stato eseguito senza il suo consenso.
Quando un creditore prova che un versamento al suo conto bancario o postale, per forniture di merci o prestazioni di servizio (Articolo 1), ha avuto luogo senza il suo consenso, egli mantiene, malgrado l’avvenuto versamento a un conto di tale natura, il diritto di vedere questo versamento trattato conformemente al Capo C.
I crediti in capitale stilati in moneta germanica, compresi quelli in marchi oro o in Reichsmark con clausola oro che non hanno carattere specificamente straniero (Articolo 6), potranno continuare ad essere pagati alle condizioni convenute, tanto per quanto concerne l’interesse quanto per ciò che concerne l’ammortamento, conformemente alle disposizioni del controllo dei cambi vigenti nella Repubblica Federale di Germania e a Berlino (Ovest) al momento del pagamento. Secondo le disposizioni attualmente in vigore, il pagamento può aver luogo soltanto in Germania.
I crediti in capitale stilati in moneta straniera e quelli in marchi oro o in Reichsmark con clausola oro, ma che hanno un carattere specificamente straniero (Articolo 6) saranno regolati come segue:
Il pagamento è fatto in Deutschemark conformemente alle disposizioni di controllo dei cambi vigenti nella Repubblica Federale di Germania e a Berlino (Ovest).
Questi crediti sono regolati conformemente alle disposizioni applicabili alla categoria di crediti alla quale essi appartengono o con la quale presentano, dato il loro carattere, maggiore analogia. Nei casi dubbi, sarà tenuto conto delle disposizioni generalmente contenute negli accordi di pagamento.
(Nota: Il testo che segue è quello dell’Allegato 6 A al Rapporto della Conferenza dei debiti esteri germanici.)
In esecuzione della dichiarazione del 20 marzo 1952 sottoposta dai rappresentanti dei creditori e dei debitori alla Conferenza dei Debiti germanici di Londra, il 10 e l’11 giugno 1952 ebbero luogo delle trattative a Friburgo in Brisgovia, trattative che non condussero tuttavia a una conclusione. La Conferenza di Londra ne fu informata con una dichiarazione dell’ 11 giugno 1952.
La continuazione delle trattative non ha fin qui potuto aver luogo per varie circostanze. Le parti le riprenderanno tuttavia il più presto possibile, con la partecipazione dell’Ufficio Fiduciario (Vertrauensstelle). La Delegazione germanica ne comunicherà i risultati alla Conferenza di Londra, prima dell’Accordo Intergovernativo sul regolamento dei debiti esterni germanici.
La Delegazione svizzera rimanda ancora una volta all’«Esposto concernente i debiti fondiari stilati in franchi svizzeri» presentato alla Conferenza in seguito alle dichiarazioni della Delegazione svizzera alla seconda seduta plenaria del 29 febbraio 1952 (vedi GD/V/Comitato delle trattative D/Doc. 3, del 13 marzo 1952). Essa riserva per conseguenza il suo atteggiamento ulteriore che dipenderà dal risultato delle trattative bilaterali.
La Delegazione germanica è invece del parere che i debiti finanziari stilati in franchi svizzeri debbano essere compresi nell’ambito della Conferenza di Londra sul regolamento dei debiti esterni germanici e che debbano essere regolati conformemente alle norme stabilite dal Comitato di trattative D.
Le due parti hanno convenuto che il tribunale arbitrale da nominare nei limiti del regolamento dei debiti trattati dal Comitato D non deve essere competente per i debiti fondiari svizzeri stilati in franchi svizzeri, ma che i casi di cui si tratta debbano essere sottoposti all’Ufficio Fiduciario istituito conformemente agli accordi intergovernativi germano-svizzeri.
Londra, 25 luglio 1952
Paul Leverkuehn | Koenig |
(Nota: Il testo che segue è quello dell’Allegato 7 al Rapporto della Conferenza dei debiti esterni germanici).
I. La Delegazione germanica considerava che il debitore germanico fosse definitivamente liberato dal suo debito fino a concorrenza dei suoi versamenti alla Konversionskasse. I rappresentanti dei creditori, invece, erano del parere che tali versamenti alla Konversionskasse non dovessero essere riconosciuti, di massima, dalla legge del loro paese come liberatori per il debitore germanico.
Nell’intento di far cessare sterili discussioni giuridiche, le due parti si sono intese per cercare una soluzione pratica tale da regolare, senza formalità inutili, le domande dei creditori.
Pur mantenendo le loro posizioni giuridiche, la Delegazione germanica e i rappresentanti dei creditori stranieri hanno dunque convenuto quanto segue:
II. Riservate le disposizioni generali del paragrafo I che precede:
(Nota: Il testo che segue è quello dell’Allegato 7 al Rapporto della Conferenza dei debiti esterni germanici.)
Gli accordi particolareggiati seguenti sono stati convenuti per quanto concerne l’utilizzazione degli averi bloccati in Germania:
Delegazione germanica |
per i debiti esterni. |
243–18 Del 39–2177/52. |
Signor Presidente della Commissione Tripartita |
dei Debiti germanici, |
29, Chesham Place, |
London, S. W. 1. |
Londra, 21 novembre 1952
Signor Presidente,
Le trattative per addivenire a una definizione dei criteri applicabili nella decisione del carattere specificamente straniero delle obbligazioni in marchi oro, in Reichsmark con clausola oro o in Reichsmark con opzione oro, trattative previste dall’Articolo V, paragrafo 3, dell’Allegato 4 e dell’Articolo 6 dell’Allegato 6 al Rapporto finale della Conferenza dei debiti di Londra e menzionate nella nota comune di Sir Otto Niemeyer e del signor Hermann J. Abs alla Commissione Tripartita dei Debiti germanici, hanno avuto luogo a Londra dal 21 ottobre al 21 novembre 1952 tra la Delegazione germanica per i debiti esterni e una Delegazione di rappresentanti dei creditori britannici, americani, svizzeri e olandesi.
Abbiamo il piacere di comunicarvi che il 21 novembre 1952 queste trattative hanno condotto a un’intesa consegnata in un Accordo firmato in data d’oggi. Al momento della firma di detto Accordo, i Presidenti delle due Delegazioni hanno scambiato quattro note, che portano la data del 21 novembre 1952 e che hanno per oggetto di chiarire varie questioni sollevate dall’Accordo. Queste lettere sono le seguenti:
Ci pregiamo sottoporvi una copia del testo dell’Accordo in inglese e in tedesco e i quattro scambi di note parimente in inglese e in tedesco, chiedendovi di volerle approvare non appena possibile. Ci premerebbe che l’Accordo come pure i quattro scambi di note fossero annessi agli Allegati I, II e IV dell’Accordo sui debiti.
Voglia gradire, Signor Presidente, l’espressione della nostra alta considerazione.
Hermann J. Abs Presidente della Delegazione germanica per i debiti esterni | N. Leggett Presidente del Comitato per le Trattative «B» della Conferenza dei debiti esterni germanici |
(Nota:
Accordo sulle obbligazioni in Marchi oro o in Reichsmark con clausola oro che hanno carattere specificamente straniero
Londra, 21 novembre 1952
Conformemente alle riserve formulate nell’Articolo V, paragrafo 3, dell’Allegato 4, e nell’Articolo 6 del Rapporto finale della Conferenza dei debiti di Londra, e alla lettera comune indirizzata dal Presidente della Delegazione germanica, signor Hermann J. Abs. e da Sir Otto Niemeyer alla Commissione Tripartita dei Debiti germanici, il 19 novembre 1952, a proposito dei prestiti in marchi oro delle Municipalità germaniche, è deciso quanto segue:
I. – Si riconosce che i diritti e i crediti enumerati qui di seguito hanno carattere specificamente straniero nel senso delle disposizioni che precedono:
Qualsiasi parte di un prestito differente dalle altre sia per la sua designazione speciale sia perchè soggetta in Germania a un regime speciale in materia fiscale o per quanto concerne la sua quotazione, sarà parimente considerata come un prestito nel senso dei paragrafi a o b seguenti, purchè le obbligazioni di questa parte del prestito non siano state ufficialmente quotate in una borsa germanica avanti il 1° settembre 1939.
Un prestito o un credito sarà parimente considerato come contratto in paese straniero se il debitore sapeva, al momento in cui il debito è stato contratto, che il creditore germanico, agendo in virtù di un contratto di «Trusteeship» era soltanto il mandatario di un prestatore straniero. Un prestito o un credito contratto presso il mandatario straniero di un prestatore germanico non sarà considerato come contratto in paese straniero.
II. – Fra i crediti e i diritti menzionati nel paragrafo I non sono compresi i crediti di compagnie d’assicurazione e di istituti di credito stranieri che, conformemente alla legge germanica, sono tenuti ad allestire un bilancio di conversione, a condizione che i crediti vi siano stati portati all’attivo.
III.4 – Nel caso di garanzie immobiliari (ipoteche, privilegi e garanzie fondiarie, «Grund- und Rentenschulden») costituite al 20 giugno 1948 allo scopo di garantire certi crediti personali di creditori stranieri e specificati nel contratto, la conversione iniziale continuerà, con riserva delle disposizioni previste qui di seguito, ad essere applicata conformemente alle disposizioni della Legge di conversione monetaria e della 40a Ordinanza d’applicazione di questa Legge. Quando una garanzie reale immobiliare è stata, conformemente a queste disposizioni, convertita a una aliquota che non sia quella di 1 Deutschemark per 1 Reichsmark, essa sarà ricostituita a favore del creditore in forma di garanzia reale immobiliare che abbia un valore nominale uguale a quello della garanzia esistente il 20 giugno 1948 (fatta deduzione delle riduzioni posteriori a questa data) e che abbia lo stesso grado della garanzia anteriore per quanto non porti pregiudizio ai diritti reali che potrebbero aver acquisito i terzi sui beni immobiliari di cui si tratta nel periodo tra il 21 giugno 1948 e il 15 luglio 1952. Nella misura in cui tali diritti fossero acquisiti da terzi durante questo periodo, sono applicabili le norme seguenti, i cui particolari saranno regolati dalla Legge germanica:
È convenuto che norme analoghe, tenuto conto degli adeguamenti resi necessari dalle caratteristiche particolari della legislazione locale, saranno applicati a Berlino (Ovest), restando intesi che i diritti esistenti dei creditori o i diritti previsti a loro favore dalle modalità che precedono, non potranno essere ridotti.
IV. – In tutti i casi, il riconoscimento del carattere specificamente straniero è subordinato alla condizione che il 1° gennaio 1945 il credito appartenesse già a una persona che, in quel tempo possedeva la qualità di cittadino di un paese creditore o che, senza essere cittadino germanico, risiedeva in un paese creditore. Quando un credito o un pegno reale immobiliare garantiva un credito che apparteneva, a quel tempo, a un mandatario, sarà tenuto conto non della persona del mandatario ma della persona del mandante. Le persone giuridiche saranno considerate aver qualità per possedere la cittadinanza del paese secondo le leggi del quale sono state costituite.
V. – I rappresentanti dei creditori hanno chiesto che i crediti di creditori stranieri verso debitori secondari (conformemente alla definizione dell’Articolo 15, paragrafo 8, della Legge di conversione, modificata dalla Legge N. 46 dell’Alta Commissione Alleata [Amtsblatt 1951 N. 46, pagina 756], ma senza la limitazione dell’applicazione ai cittadini degli Stati Uniti), ivi comprese le garanzie reali costituite da questi debitori secondari siano, in caso di crediti stilati in marchi oro, in Reichsmark con clausola oro o in Reichsmark con una opzione oro, considerati come se avessero carattere specificamente straniero e convertiti all’aliquota di 1 marco oro o di 1 Reichsmark con clausola oro per 1 Deutschemark. La Delegazione germanica ha risposto a questa domanda che tali crediti e garanzie reali immobiliari dovrebbero essere considerati dal punto di vista della garanzia che il debitore primario germanico dovrebbe proporre nell’offerta da fare in applicazione del Regolamento dei debiti di Londra.
È stato deciso che tale questione sarà lasciata in sospeso nell’attesa che sia chiarita quella della garanzia delle obbligazioni dei debitori primari individuali. I rappresentanti dei creditori si sono tuttavia riservati il diritto di esigere il regolamento definitivo dell’obbligo del debitore secondario all’aliquota di 1 marco oro, 1 Reichsmark con una clausola oro o 1 Reichsmark con una opzione oro per 1 Deutschemark, per il caso in cui non fosse sufficiente la garanzia offerta da un debitore primario germanico.
Hermann J. Abs Presidente della Delegazione germanica per i debiti esterni | N. Leggett Presidente del Comitato per le Trattative «B» della Conferenza dei debiti esterni germanici |
Al Presidente |
della Commissione tripartita |
dei Debiti germanici |
29 Chesham Place |
Londra |
Londra, 9 febbraio 1953.
Signor Presidente,
Allegati alla nostra lettera del 21 novembre 1952 erano quattro scambi di note destinati a chiarire varie questioni concernenti l’Accordo del 21 novembre 1952 sulle obbligazioni stilate in marchi oro o in Reichsmark con clausola oro che hanno carattere specificamente straniero.
Nell’intento di semplificare le cose, è stato suggerito che questi quattro scambi di note potrebbero essere fusi in un sol documento da allegare all’Accordo del 21 novembre 1952. Abbiamo convenuto il testo di tale documento e ci pregiamo trasmettervelo con la presente, nel tenore inglese e tedesco, pregandovi di volerlo allegare all’Accordo di cui si tratta.
Vogliate gradire, signor Presidente, l’espressione della nostra alta considerazione.
Hermann J. Abs Presidente della Delegazione germanica per i debiti esterni | N. Leggett Presidente del Comitato per le Trattative «B» della Conferenza dei debiti esterni germanici |
Allegato all’Accordo del 21 novembre 1952 sulle obbligazioni in Marchi oro o in Reichsmark con clausola oro che hanno carattere specificamente straniero
Le disposizioni seguenti costituiscono un Allegato all’Accordo del 21 novembre 1952:
1. È confermato che gl’importi esigibili, in applicazione degli Allegati 3 e 4 al Rapporto della Conferenza dei debiti esterni germanici, per quanto concerne i crediti stilati in marchi oro, in Reichsmark con clausola oro o in Reichsmark con opzione oro saranno trattati, nei trasferimenti, come se l’importo fosse stato pagabile in moneta non germanica in un paese straniero, conformemente alle disposizioni dell’Articolo 11, paragrafo 1 a del disegno di Accordo Intergovernativo sui debiti esterni germanici.
2. È convenuto che l’esistenza di un contratto di mandato («trusteeship») nel senso dell’ultimo capoverso del paragrafo I 2 dell’Accordo del 21 novembre 1952, può essere provato non soltanto mediante presentazione di un contratto scritto o di note relative al «trusteeship», ma anche dal trattamento applicato in passato al prestatore straniero, nella sua qualità di creditore, da parte delle autorità germaniche competenti in materia di controllo dei cambi.
3. È convenuto che la conversione è definitiva per tutte le ipoteche (cioè per tutti i «Grundpfandrechte») che garantiscono crediti stilati in moneta non germanica e convertite, conformemente all’Articolo I, paragrafo 2, capoversi 1, 2 e 5 della 40a ordinanza d’applicazione della legge di conversione monetaria, all’aliquota di 1 Deutschemark per 1 Reichsmark, 1 Reichsmark con clausola oro e un Reichsmark con opzione oro. Per tale ragione, l’Accordo del 21 novembre 1952 non contiene disposizioni su questo punto speciale.
4. Conformemente al paragrafo V dell’Accordo del 21 novembre 1952, i creditori si sono riservati il diritto di esigere il regolamento definitivo della conversione dei loro crediti verso debitori secondari (e delle garanzie reali immobiliari per essi prestate) all’aliquota di 1 Deutschemark per 1 marco oro, 1 Reichsmark con clausola oro o 1 Reichsmark con opzione oro, quando la garanzia offerta dal debitore primario germanico nella sua offerta di regolamento non sembrasse sufficiente al creditore. A tale scopo, il Presidente della Delegazione germanica per i debiti esterni, signor Hermann J. Abs, cercherà di esercitare la sua influenza sui debitori primari di cui si tratta per indurli a fare senz’indugio ai loro creditori stranieri offerte di regolamento tali che la loro accettazione non metterà in nessun caso il creditore in una situazione meno favorevole di quella che gli è attualmente fatta dalla 40a Ordinanza d’applicazione della Legge di conversione monetaria. Qualora tali offerte siano formulate ed accettate, v’è da prevedere i creditori ritireranno la riserva posta nel paragrafo V per quanto concerne la conversione dei loro crediti verso debitori secondari.
Quantunque tale riserva concerna unicamente i creditori a cui sono applicabili la 40a Ordinanza d’esecuzione della legge di conversione monetaria e l’Articolo 15 della Legge stessa (modificata dalla Legge numero 46), cioè i cittadini dei paesi membri delle Nazioni Unite, resta inteso che, conformemente ai principi di indiscriminazione e di parità di trattamento tra tutti i creditori, questa riserva si applicherà parimente ai crediti verso debitori secondari delle persone che non sono cittadini di paesi membri delle Nazioni Unite.
Nessuna disposizione del paragrafo 2 dell’Articolo 5 dell’Accordo sui debiti esterni germanici potrà essere interpretata come lesiva per diritti fissati dalla legislazione vigente nella Repubblica Federale di Germania o previsti da un accordo conchiuso tra la Repubblica Federale Germanica e una o più Parti all’Accordo sui debiti esterni germanici prima della firma di questo ultimo Accordo.
1. Il Tribunale Arbitrale dell’Accordo sui debiti esterni germanici, chiamato qui di seguito «Tribunale», è composto di otto membri permanenti designati come segue:
2. Quando una delle Parti che ha adito il Tribunale non è tra quei Governi menzionati nel paragrafo 1 del presente Articolo, tale Parte ha il diritto di nominare un membro supplementare che sieda per l’istanza in contestazione. Quando parecchie Parti contraenti si trovano in questa situazione, esse hanno diritto di nominare congiuntamente un membro supplementare.
3. Il Governo della Repubblica Federale di Germania ha diritto di nominare un membro supplementare che segga per l’istanza in contestazione contemporaneamente al membro supplementare nominato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo.
4. Le prime nomine di membri permanenti del Tribunale saranno notificate al Governo del Regno Unito in Gran Bretagna e Irlanda del Nord entro due mesi dall’entrata in vigore dell’Accordo. Le nomine ai seggi divenuti vacanti saranno notificate entro un mese dalla vacanza.
5. Le Parti contraenti che nominano un membro supplementare conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo, ne notificheranno la nomina al Tribunale entro un mese dalla presentazione dell’istanza per la quale è fatta tale nomina. Qualora la nomina del membro supplementare con fosse notificata al Tribunale in tempo utile, l’istanza sarà discussa senza la partecipazione di membri supplementari.
6. Quando il Governo della Repubblica Federale di Germania nomina un membro supplementare in applicazione del paragrafo 3 del presente Articolo, notifica tale nomina al Tribunale entro un mese dal giorno in cui il Tribunale stesso ha ricevuto la notificazione della nomina del membro supplementare designato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo. Qualora la nomina del membro supplementare designato dal Governo Federale non fosse notificata al Tribunale in tempo utile, l’istanza sarà discussa senza la partecipazione di questo membro supplementare.
1. I membri permanenti del Tribunale sono nominati per un periodo di cinque anni. Il loro mandato può essere rinnovato.
2. In caso di morte, di dimissioni o d’impedimento del Presidente o del Vicepresidente, il successore è designato dai Governi che hanno il diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale. Se questi Governi non possono intendersi sulla designazione di questo successore entro un mese dalla vacanza, il Presidente della Corte Internazionale di Giustizia sarà pregato di procedere alla nomina, conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 e dell’Articolo 1 della presente Carta.
3. In caso di morte, di dimissioni o d’impedimento di un membro permanente che non sia il Presidente o il Vicepresidente, il Governo che l’aveva nominato, nomina il suo successore entro due mesi dalla vacanza. Questo successore resta in funzioni fino allo spirare del mandato del membro che sostituisce.
4. Quando un membro permanente è temporaneamente impedito di assistere alle sedute del Tribunale, il Governo che l’ha nominato può designare un membro supplente che ne adempia le funzioni durante la sua assenza.
5. Un membro permanente che giunge alla fine del suo mandato o che presenta le sue dimissioni deve tuttavia continuare ad esercitare le sue funzioni fino al momento in cui è nominato il suo successore. Dopo tale nomina e purchè il Presidente non decida altrimenti, egli deve continuare a esercitare le sue funzioni nel disbrigo delle questioni di sua competenza fino alla loro decisione definitiva.
6. Nessun membro permanente può essere revocato prima che spiri il suo mandato se non è intervenuto un accordo tra i governi menzionati nel paragrafo 1 dell’Articolo 1 della presente Carta e, qualora si tratti di un membro nominato dal Presidente della Corte Internazionale di Giustizia, senza il consenso di quest’ultimo.
1. Tutti i membri del Tribunale devono avere i requisti necessari per essere nominati nei loro rispettivi paesi ad alte funzioni giudiziarie, ovvero essere giureconsulti o periti di notoria competenza in materia di diritto internazionale.
2. I membri del Tribunale non devono sollecitare nè accettare istruzioni da alcun Governo; essi non possono esercitare attività incompatibile con le loro funzioni normali nè prender parte alle discussioni per la composizione di controversie di cui ebbero ad occuparsi anteriormente o nelle quali sono direttamente interessati.
1. Tutte le istanze sottoposte al Tribunale sono esaminate in seduta plenaria. L’assemblea plenaria comprende, di massima, tutti i membri permanenti del Tribunale e gli eventuali membri supplementari nominati per le questioni o le contestazioni speciali sottoposte al Tribunale; tuttavia, il Presidente e il Vicepresidente non possono sedere contemporaneamente. Il quorum è di cinque membri.
L’assemblea plenaria deve comprendere:
2. In assenza del Presidente, il Vicepresidente ne assume i poteri e ne esercita le funzioni.
La sede del Tribunale sarà in territorio della Repubblica Federale di Germania, in una località designata mediante accordo amministrativo sussidiario tra i Governi che hanno diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale.
Nell’interpretazione dell’Accordo e dei suoi Allegati, il Tribunale applica le norme generalmente accettate del diritto internazionale.
2. I Governi che sono parti in una contestazione sottoposta al Tribunale sono rappresentati davanti quest’ultimo da agenti che possono essere assistiti da legali.
3. La procedura comprende una parte scritta e una parte orale. La procedura orale può essere omessa a domanda delle parti.
4. Il Tribunale decide alla maggioranza. Le sue decisioni sono comunicate per iscritto e comprendono un’esposizione dei fatti e una motivazione. In esse sono pure indicate le eventuali opinioni divergenti.
1. Gli onorari e le indennità del Presidente e del Vicepresidente sono a carico del Governo della Repubblica Federale di Germania per la metà;
l’altra metà è ripartita in quote eguali tra gli altri Governi che hanno diritto di nominare membri permanenti.
2. Gli onorari e le indennità di ciascuno degli altri membri del Tribunale sono a carico del Governo che ne ha fatto la nomina. Qualora un membro fosse nominato da parecchi Governi, queste spese saranno ripartite in quote eguali tra i governi di cui si tratta.
3. I fondi necessari per le altre spese del Tribunale saranno messi a disposizione dalla Repubblica Federale di Germania.
4. Le questioni amministrative che interessano il Tribunale, la messa a disposizione dei locali, la nomina del personale e la loro rimunerazione saranno disciplinate mediante accordo amministrativo sussidiario tra i Governi che hanno diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale.
Il Tribunale fisserà le norme della sua procedura nell’ambito della presente Carta e dell’Accordo.
1. La Commissione Mista (chiamata qui di seguito «Commissione») istituita per l’interpretazione dell’Allegato IV dell’Accordo sui debiti esterni germanici comprende gli otto membri permanenti del Tribunale Arbitrale istituito in applicazione dell’Articolo 28 dell’Accordo, e i membri supplementari che fossero nominati temporaneamente in applicazione delle disposizioni dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo. Tuttavia, ogni Governo che abbia nominato membri permanenti del Tribunale Arbitrale può, invece di designare tale membro permanente per sedere nella Commissione, nominarvi un’altra persona. (I membri della Commissione che hanno la qualità di membri permanenti del Tribunale Arbitrale e i membri nominati invece di questi ultimi sono designati come «membri permanenti della Commissione»).
2. Quando una delle Parti che ha adito la Commissione è sia il Governo di un paese creditore, ma non tra quei Governi che ha diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale Arbitrale, sia una persona che abbia qualità di cittadino o di residente di questo paese, il Governo interessato ha il diritto di nominare un membro supplementare che sieda per l’istanza di cui si tratta. Quando parecchi Governi si trovano in questa situazione, essi hanno diritto di nominare congiuntamente un membro supplementare.
3. Il Governo della Repubblica Federale di Germania ha diritto di nominare un membro supplementare che segga per tutte le istanze nelle quali siede parimente un membro supplementare nominato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo.
4. La nomina di qualsiasi membro permanente della Commissione come membro permanente del Tribunale Arbitrale, sarà notificata al Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord entro due mesi dall’entrata in vigore dell’Accordo. Le nomine ai seggi divenuti vacanti dei membri nominati conformemente alle disposizioni del presente paragrafo saranno notificate entro un mese dalla vacanza.
5. Le parti contraenti che nominano un membro supplementare in applicazione del paragrafo 2 del presente Articolo, notificheranno la nomina alla Commissione entro un mese dalla presentazione dell’istanza per la quale è fatta la nomina. Qualora la nomina di questo membro supplementare non fosse notificata alla Commissione entro questo termine, l’istanza sarà decisa senza la partecipazione dei membri supplementari.
6. Quando il Governo della Repubblica Federale di Germania nomina un membro supplementare in applicazione del paragrafo 3 del presente Articolo, notifica tale nomina alla Commissione entro un mese dal giorno in cui la Commissione stessa ha ricevuto la notificazione della nomina del membro supplementare designato conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo. Qualora la nomina del membro supplementare non fosse notificata alla Commissione in tempo utile, l’istanza sarà discussa senza la partecipazione di questo membro supplementare.
I membri permanenti della Commissione saranno sottoposti, per quanto concerne la durata e il rinnovamento del loro mandato, la nomina dei loro successori o dei loro supplenti, l’esercizio delle loro funzioni dopo le dimissioni o lo spirare del mandato, e la revoca, alle norme previste per i membri permanenti del Tribunale Arbitrale, in applicazione dell’Articolo 2 della Carta di detto Tribunale (Allegato IX all’Accordo).
Art. 3
1. Tutti i membri della Commissione devono avere i requisiti necessari per essere nominati nei oro rispettivi paesi ad alte funzioni giudiziarie, ovvero essere giureconsulti o periti di notoria competenza in materia di diritto internazionale.
2. I membri della Commissione non devono sollecitare nè accettare istruzioni da alcun Governo; essi non possono esercitare attività incompatibile con le loro funzioni normali nè prender parte alle discussioni per la composizione di controversie di cui ebbero ad occuparsi anteriormente o nelle quali sono direttamente interessati.
Tutte le istanze sottoposte alla Commissione sono esaminate da tre membri permanenti della Commissione e, in caso di nomina di membri supplementari per l’esame di una determinata istanza, da questi membri supplementari. Per l’esame di un’istanza seggono i seguenti membri della Commissione:
La sede della Commissione è quella del Tribunale Arbitrale.
Nell’interpretazione dell’Allegato IV all’Accordo la Commissione applica le norme generalmente accettate del diritto internazionale.
2. I Governi che sono parti in una contestazione sottoposta alla Commissione sono rappresentati davanti a quest’ultima da agenti che possono essere assistiti da legali; le persone private possono essere rappresentate da legali.
3. La procedura comprende una parte scritta e una parte orale. La procedura orale può essere omessa a domanda delle parti.
4. La Commissione decide alla maggioranza. Le sue decisioni sono comunicate per iscritto e comprendono un’esposizione dei fatti e una motivazione. In esse sono pure indicate le eventuali opinioni divergenti.
5. Di qualsiasi istanza, la Commissione può rimandare al Tribunale Arbitrale, per decisione, quelle questioni che considera d’importanza fondamentale per l’interpretazione dell’Allegato IV all’Accordo. In simili casi, la Commissione sospende l’istanza nell’attesa della decisione del Tribunale Arbitrale.
6. Quando una Parte del presente Accordo ricorre contro una decisione della commissione al Tribunale Arbitrale, conformemente al paragrafo 7 dell’Articolo 31 dell’Accordo, deve notificare tale ricorso alla Commissione.
7. Salvo decisione contraria della Commissione, ciascuna delle parti nell’istanza paga le proprie spese.
1. Gli onorari e le indennità di ciascun membro della Commissione nominato in sostituzione di un membro permanente del Tribunale Arbitrale e di ciascun membro in più sono a carico del Governo o dei Governi che ne hanno fatto la nomina.
2. La tariffa delle spese di giustizia che le parti sono tenute a pagare sarà fissata mediante accordo amministrativo sussidiario tra i Governi che hanno diritto di nominare i membri permanenti del Tribunale Arbitrale.
3. Tutte le altre spese della Commissione non coperte dalle spese di giustizia sono a carico della Repubblica Federale di Germania.
4. Per quanto concerne l’amministrazione, i locali e il personale, la Commissione ricorrerà alle risorse amministrative messe a disposizione del Tribunale Arbitrale. I provvedimenti amministrativi propri della Commissione che si rendessero necessari saranno disciplinati mediante accordo amministrativo sussidiario, conformemente al paragrafo 2 del presente Articolo.
La commissione fisserà le norme della sua procedura nell’ambito della presente Carta e dell’Accordo.
Bonn, 6 marzo 1951.
Signor Alto Commissario
In risposta alla vostra lettera del 23 ottobre 1950, ho l’onore di comunicarvi quanto segue:
La Repubblica Federale conferma con la presente di rispondere dei debiti esterni contratti prima della guerra dal Reich germanico, compresi i debiti di altre entità da dichiararsi ulteriormente come obblighi del Reich, come pure degl’interessi e degli altri oneri gravanti i titoli emessi dal Governo austriaco nella misura in cui tali interessi e oneri erano esigibili dopo il 12 marzo 1938 e prima dell’ 8 maggio 1945.
Il Governo Federale comprende che, al momento della determinazione delle modalità e dell’importo dei pagamenti da eseguire dalla Repubblica Federale in virtù di questi obblighi, sarà tenuto conto della sua situazione generale e segnatamente degli effetti della limitazione della sua competenza territoriale e della sua capacità di pagamento.
Il Governo Federale dichiara riconoscere di massima i debiti provenienti dall’aiuto economico prestato alla Germania dopo 1’8 maggio 1945, per quanto tali debiti non siano già riconosciuti dall’Accordo di cooperazione economica conchiuso il 15 settembre 1949 tra la Repubblica Federale e gli Stati Uniti e in virtù degli obblighi assunti dalla Repubblica Federale conformemente all’articolo 133 della Legge Fondamentale (Costituzione). Il Governo Federale è disposto a dare agli obblighi risultanti dall’aiuto economico la priorità su tutti gli altri crediti esterni verso la Germania e i suoi cittadini.
Il Governo Federale giudica opportuno regolare le questioni concernenti il riconoscimento e il disciplinamento di questi debiti mediante accordi bilaterali con i Governi degli Stati che hanno contributo a prestare l’aiuto economico, prendendo come modello l’Accordo del 15 dicembre 1949 conchiuso con il Governo degli Stati Uniti. Considera come pacifico che questi accordi conterranno una clausola d’arbitrato in caso di contestazioni. Il Governo Federale è pronto ad intavolare senz’indugio trattative con i Governi interessati per quanto concerne la conclusione di detti accordi.
Il Governo Federale esprime il desiderio di riprendere il pagamento del debito esterno germanico. Comprende che vi è un’intesa fra di esso e i Governi degli Stati Uniti d’America, della Francia e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord su quanto segue:
«Nell’interesse di una ripresa di normali relazioni economiche fra la Repubblica Federale e gli altri paesi appare opportuno elaborare senz’indugio un piano di pagamenti per il regolamento dei crediti pubblici e privati esistenti verso la Germania e i suoi cittadini.
I Governi interessati, compresa la Repubblica Federale, i creditori e i debitori, devono partecipare all’elaborazione di un tale piano.
Il piano di pagamenti deve trattare segnatamente i erediti il cui regolamento può contribuire a rendere normali i rapporti economici e finanziari tra la Repubblica Federale e gli altri paesi. Esso terrà conto della situazione economica generale della Repubblica Federale e, in modo particolare, dell’aumento degli oneri e della diminuzione della sua consistenza economica. L’effetto generale del piano non dev’essere quello di spezzare l’equilibrio economico germanico con spiacevoli ripercussioni sulla situazione finanziaria interna, nè di colpire oltremodo le risorse germaniche in divise, presenti e future. Il piano non deve neppure aumentare notevolmente gli oneri finanziari sopportati da una Potenza occupante qualsiasi.
I Governi interessati potranno, per tutte le questioni risultanti dalle trattative concernenti il piano di pagamenti o la capacità di pagamento, chiedere il parere di periti.
I risultati conseguiti durante le trattative devono formare oggetto di accordi. Resta inteso che il piano avrà carattere puramente provvisorio e che sarà soggetto a revisione non appena sarà raggiunta l’unità germanica e divenuto possibile un regolamento di pace definitivo.»
Vogliate gradire, signor Alto Commissario, l’espressione della mia massima considerazione.
Adenauer
6 marzo 1951.
Signor Cancelliere,
In risposta alla vostra lettera del 6 marzo 1951, concernente i debiti germanici, abbiamo l’onore, a nome dei Governi degli Stati Uniti d’America, della Francia e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, di prendere atto degl’impegni assunti dal Governo Federale per quanto concerne la responsabilità della Repubblica Federale per i debiti esterni contratti prima della guerra dal Reich germanico e per il debito derivante dall’assistenza economica prestata alla Germania dai tre Governi dopo 1’8 maggio 1945.
Per quanto concerne la priorità conferita agli obblighi derivanti dall’assistenza economica del dopoguerra, siamo autorizzati a dichiarare che i tre Governi non si propongono di esercitarla in modo da ostacolare il regolamento dei crediti stranieri risultanti d’operazioni commerciali posteriori all’8 maggio 1945 e segnatamente la ripresa economica della Repubblica Federale.
Per quanto concerne l’inserzione di una clausola d’arbitrato negli accordi concernenti i debiti derivanti dall’assistenza economica del dopoguerra, i tre Governi saranno disposti, nel trattare questi accordi, ad esaminare se è opportuno prevederla per le questioni atte ad essere utilmente regolate con una tale procedura.
Abbiamo parimente l’onore di confermare, a nome dei tre Governi, l’interpretazione del Governo Federale, nel senso del paragrafo 2 dell’Articolo I e dell’Articolo III della lettera di Vostra Eccellenza. I nostri Governi stanno attualmente elaborando proposte per giungere a un dispositivo di regolamento; è previsto di farvi partecipare i creditori stranieri, i debitori germanici e i Governi interessati, compreso il Governo Federale.
Queste proposte mirano a un regolamento comune e ordinato dei crediti d’anteguerra verso la Germania e debitori germanici, come pure dei debiti derivanti dall’assistenza economica del dopoguerra; tale regolamento dovrà garantire un trattamento equo e giusto di tutti gl’interessi di cui si tratta, compresi quelli del Governo Federale. É previsto d’incorporare l’intesa cui si giungerà in un accordo plurilaterale; gli accordi bilaterali che fossero creduti necessari saranno conchiusi nell’ambito del piano di regolamento. Non appena pronte le loro proposte, i tre Governi le comunicheranno al Governo Federale e agli altri Governi interessati; essi discuteranno insieme proposte e procedura da seguire in materia.
Abbiamo l’onore di comunicare che i nostri tre Governi considerano che la lettera di Vostra Eccellenza di cui è parola più sopra, come pure la presente lettera come atti che registrano l’accordo tra i Governi degli Stati Uniti d’America, della Francia e del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord d’una parte e il Governo della Repubblica Federale dall’altra, sulle questioni concernenti i debiti germanici contemplati in queste lettere. Le letttere sono state redatte in frances, in inglese e in tedesco, ciascun testo facendo egualmente fede.
John J. McCloy Per il Governo degli Stati Uniti d’America | A. François-Poncet Per il Governo della Repubblica Francese | Ivone Kirkpatrick Per il Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord |
(senza i suoi allegati)
Londra, febbraio–agosto 1952
1. La Conferenza Internazionale dei Debiti esterni germanici è stata convocata dai Governi della Repubblica Francese, del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord e degli Stati Uniti d’America allo scopo di elaborare un accordo generale per il regolamento dei debiti esterni germanici. La Conferenza sottopone ai Governi dei paesi partecipanti il presente Rapporto che descrive i suoi lavori e contiene le sue raccomandazioni per il regolamento di tali debiti. La Conferenza suggerisce di mettere a disposizione degli altri governi interessati alcuni esemplari del presente Rapporto.
2. Prima di convocare la Conferenza, i Governi della Francia, del Regno Unito e degli Stati Uniti d’America e il Governo della Repubblica Federale di Germania avevano conchiuso, in data del 6 marzo 1951, un accordo con il quale quest’ultimo Governo ha confermato di rispondere dei debiti esterni contratti dal Reich prima della guerra, ha riconosciuto di massima i debiti provenienti dall’aiuto economico prestato alla Germania dopo la guerra dai Tre Governi e ha espresso il desiderio di riprendere il pagamento del debito esterno germanico conformemente alle disposizioni di un piano che sarà elaborato da tutte le parti interessate. Lo scambio di note concernenti la registrazione di quest’Accordo è riprodotto nell’Allegato 1.
3. Nel maggio 1951, i Tre Governi hanno istituito la Commissione Tripartita dei debiti germanici incaricata di rappresentarli nelle trattative concernenti il regolamento dei debiti esterni germanici e di organizzare i lavori della Conferenza. I Tre Governi erano rappresentati nella Commissione Tripartita dal signor François-Didier Gregh (Francia), da Sir George Rendel (Regno Unito), e dall’Ambasciatore Warren Lee Piersen (Stati Uniti). I loro supplenti erano il signor René Sergent, sostituito più tardi dal signor A. Rodocanachi e dal signor H. Davost (Francia), Sir David Waley (Regno Unito), e il Ministro J. W. Gunter (Stati Uniti).
4. Nel giugno e luglio 1951, la Commissione ha proceduto a consultazioni preliminari con la Delegazione germanica per i debiti esterni nominata dal Governo della Repubblica Federale di Germania, e con i rappresentanti di alcuni tra i principali paesi creditori. La Delegazione germanica era presieduta dal signor Hermann J. Abs, mentre il Signor Kriege funzionava da supplente.
5. Nel dicembre del 1951, la Commissione Tripartita ha fatto conoscere alla Delegazione germanica gl’importi e le modalità di pagamento che i Tre Governi erano disposti ad accettare a regolamento totale dei loro crediti in virtù dell’assistenza economica del dopoguerra, a condizione che si giunga a un regolamento soddisfacente ed equo dei debiti germanici d’anteguerra. Durante la conferenza, gli Stati Uniti hanno offerto, inoltre, di differire durante cinque anni la copertura del capitale del loro credito e hanno per conseguenza modificato la loro offerta del dicembre 1951. Gl’importi e le modalità di pagamento proposti sono indicati nell’Allegato 2 al presente Rapporto1.
6. La Conferenza ha tenuto la sua prima seduta plenaria a Lancaster House, Londra, il 28 febbraio 1952. I Governi della Francia, del Regno Unito e degli Stati Uniti erano rappresentati dalla Commissione tripartita dei debiti germanici. I creditori privati di questi tre paesi erano rappresentati da delegazioni distinte; ventidue paesi creditori avevano mandato delegazioni composte di rappresentanti del Governo e, in numerosi casi, di rappresentanti dei creditori privati; tre paesi avevano mandato osservatori: la Banca dei regolamenti internazionali era rappresentata nella sua qualità particolare di creditore; la delegazione della Repubblica Federale di Germania comprendeva rappresentanti del Governo e rappresentanti dei debitori privati.
7. Conformemente alle decisioni della Conferenza, sono stati istituiti gli organi seguenti:
8. Il Comitato Direttivo aveva istituito quattro Comitati per le trattative, incaricati rispettivamente delle seguenti categorie di debiti:
Comitato A: Debiti del Reich e di altre autorità pubbliche,
Comitato B: Altri debiti a media e a lunga scadenza,
Comitato C: Debiti di Standstill,
Comitato D: Debiti commerciali e debiti diversi.
Ciascun Comitato comprendeva rappresentanti dei creditori e dei debitori, come pure osservatori della Commissione Tripartita. Parecchi Sottocomitati sono stati costituiti dai Comitati per le trattative, incaricati di occuparsi di certe categorie speciali di debiti.
9. Il Comitato Direttivo ha pure istituito un Comitato delle statistiche incaricato di assistere la Conferenza nei suoi lavori.
10. La Conferenza si è riunita dal 28 febbraio all’8 agosto 1952, con una sospensione dal 5 aprile al 19 maggio allo scopo di permettere le necessarie consultazioni.
11. Nello svolgimento dei suoi lavori, la Conferenza si è fondata sui fatti, le norme e gli obiettivi seguenti:
12. Debiti del Reich e debiti di altre autorità pubbliche. Le raccomandazioni per il regolamento dei debiti di questa categoria formano oggetto dell’Allegato 3.
13. Altri debiti a media e a lunga scadenza. Le raccomandazioni per il regolamento dei debiti di questa categoria formano oggetto dell’Allegato 4.
14. Debiti Standstill. Le raccomandazioni per il regolamento dei debiti di questa categoria formano oggetto dell’Allegato 5. La Conferenza ha convenuto che queste raccomandazioni dovrebbero essere poste in vigore il più presto possibile.
15. Debiti commerciali e debiti diversi. Le raccomandazioni per il regolamento dei debiti di questa categoria formano oggetto dell’Allegato 6.
16. La Conferenza ha esaminato i problemi sollevati da certi debiti che, per la loro natura speciale, non possono formare oggetto di un regolamento completo e definitivo durante la Conferenza. Sono stati elaborati piani per risolvere questi problemi durante trattative ulteriori tra i rappresentanti degl’interessi di cui si tratta. A tale proposito sono state inserite disposizioni adeguate negli Allegati al presente Rapporto. Le trattative di cui si tratta saranno fondate sui principi e le direttive della Conferenza, e le raccomandazioni che ne risulteranno, qualora fossero approvate, saranno sanzionate dall’Accordo Intergovernativo.
17. Le modalità proposte per il regolamento dei debiti germanici di anteguerra sono state elaborate durante approfondite trattative tra i rappresentanti dei creditori e dei debitori. Essi si conformano anche nel maggior modo possibile e quelle dei contratti esistenti.
18. Come appare dagli Allegati dal 3 al 6, soltanto in casi speciali e qualora le condizioni di regolamento raccomandate contengano disposizioni giustificative, potrà essere eseguito il rimborso in divise durante il periodo iniziale di 5 anni del capitale di un debito qualsiasi tra quelli a cui si riferiscono le raccomandazioni.
19. Negli Accordi sono state previste disposizioni adeguate per i casi in cui i debitori si trovassero in cattiva situazione finanziaria.
Qualora un debitore di parecchi prestiti stranieri si trovasse nell’impossibilità di far fronte ai suoi obblighi, qualsiasi trattativa fra tale debitore e i suoi creditori dovrebbe essere condotta in modo da garantire identica protezione degl’interessi di tutti i creditori di questi prestiti.
20. Il regolamento dei debiti della Città di Berlino o dei servizi pubblici che le appartengono o che controlla, situati a Berlino stessa, è per il momento differito. Tuttavia, i debitori privati residenti nel settore occidentale di Berlino dovranno essere trattati alla stregua delle persone residenti sul territorio della Repubblica Federale.
21. L’Accordo Intergovernativo indicato nel paragrafo 38 dovrebbe prevedere la ripresa da parte del Governo Federale del trasferimento dei versamenti d’interessi e ammortamenti conformemente al piano di regolamento e fare tutto il possibile per assicurare questi trasferimenti.
La Conferenza ha riconosciuto la norma che il trasferimento dei versamenti previsti dal piano di regolamento implicherebbe la creazione e il mantenimento di una situazione della bilancia dei pagamenti tale che questi versamenti, come gli altri versamenti concernenti le operazioni correnti, possano essere finanziati mediante gli apporti in divise provenienti dalle operazioni visibili e invisibili, senza prelevamento, che non sia temporaneo, dalle riserve monetarie. A tale proposito converrebbe considerare che la conversione delle monete non è ancora ristabilita. La Conferenza ha per conseguenza riconosciuto che la creazione e il mantenimento di questa situazione della bilancia dei pagamenti sarebbero facilitati dalla continuazione della cooperazione internazionale intesa ad istaurare un sistema di politica commerciale liberale, a dare incremento al commercio mondiale e a propugnare il ritorno alla libera conversione delle monete. Essa raccomanda a tutti gl’interessati di tenere debitamente conto delle norme enunciate nel presente paragrafo.
Nel preparare l’Accordo Intergovernativo sarebbe opportuno studiare l’elaborazione di disposizioni destinate a garantire l’esecuzione del piano di regolamento a soddisfazione di tutte le parti interessate: tra queste disposizioni dovrebbero essere previste quelle applicabili nel caso in cui la Repubblica Federale, malgrado tutti gli sforzi, trovasse difficoltà nello adempimento degli obblighi che le incombono nell’ambito del piano.
22. I trasferimenti degl’interessi e dei versamenti d’ammortamento esigibili in applicazione del piano di regolamento, dovrebbero essere trattati come pagamenti correnti e, in casi appropriati, compresi negli accordi concernenti il commercio e i pagamenti tra la Repubblica Federale e uno qualsiasi dei paesi creditori, siano tali accordi bilaterali o plurilaterali.
23. Nell’esecuzione delle modalità convenute, nessuna discriminazione o trattamento preferenziale dovrebbe essere autorizzato dalla Repubblica Federale nè sollecitato dai paesi creditori, fra le diverse categorie di debiti o secondo la moneta nella quale sono esigibili, o per qualsiasi altro aspetto.
24. Il Governo della Repubblica Federale dovrebbe prendere i provvedimenti legislativi e amministrativi necessari per mettere in vigore il piano, segnatamente i provvedimenti atti a conferire ai creditori il diritto di adire i tribunali germanici per il ricupero dei propri crediti.
25. I regolamenti previsti dal presente Rapporto si fondano su una offerta fatta o da fare dal debitore ai creditori. Questa offerta, anche se raccomandata dai rappresentanti dei creditori o se è risultato di un arbitrato (purchè non sia stato specificamente decretato che la decisione arbitrale vincola i creditori individuali), potrà respinta dal creditore, nel qual caso quest’ultimo non potrà invocare il beneficio del piano di regolamento. Il Governo Federale avrà il diritto di tener conto di questa situazione quando metterà in esecuzione le disposizioni del paragrafo 24.
26. L’Accordo Intergovernativo dovrebbe dichiarare che qualora una offerta accettata nel caso in cui il vincolo giuridico esistente tra il debitore e il creditore sarà stato oggetto di una modificazione o in cui un nuovo contratto sarà stato conchiuso fra di loro in applicazione del piano di regolamento, il debitore, dal momento in cui avrà adempito integralmente gli obblighi che gl’incombono a tale titolo, sarà considerato come se abbia eseguito integralmente e definitivamente tanto gli obblighi risultanti dal nuovo vincolo giuridico quanto quelli risultanti dal vincolo giuridico anteriore.
27. I termini di prescrizione non potranno trascorrere in confronto dei crediti di cui al presente regolamento per tutto il periodo durante il quale le somme dovute in virtù dei contratti iniziali hanno cessato di essere a disposizione dei creditori e fino alla data alla quale le somme dovute saranno disponibili in applicazione del presente piano di regolamento.
Inoltre, la prescrizione non potrà essere invocata in confronto dei portatori stranieri di valori mobiliari interni (compresi i vaglia cambiari e le cambiali) prima dello spirare di un termine minimo di un anno a contare dalla data alla quale potrà di nuovo essere eseguito il trasferimento in divise straniere degl’interessi o dei dividendi relativi a questi valori mobiliari.
Il Governo Federale prenderà i provvedimenti necessari per garantire il rispetto di questa norma.
28. Certuni contratti di prestito contengono una clausola di opzione di cambio che permette al creditore che ne fa domanda di ottenere il versamento delle somme dovutegli in una moneta che non sia quella del paese in cui è stato emesso il prestito. Certi altri contratti possono contenere disposizioni analoghe. I Governi interessati devono discutere in tempo tale questione per poter giungere a un’intesa prima della conclusione dell’Accordo Intergovernativo.
Indipendentemente da qualsiasi altro accordo che potesse essere conchiuso circa la moneta nella quale il pagamento dev’essere fatto, le clausole d’opzione di cambio dovrebbero, qualora il contratto preveda il versamento di un importo fisso nella moneta d’opzione, essere considerate valide in quanto clausole di garanzia di cambio; ogni portatore di un prestito che contiene una clausola d’opzione di cambio, sarebbe, per esempio, in diritto di ricevere, nella moneta del paese in cui il prestito è stato emesso, il controvalore in base all’aliquota di cambio vigente il giorno della scadenza del pagamento, dell’importo che sarebbe stato pagato nella moneta d’opzione, se quest’ultima fosse stata esercitata.
29. Nell’ambito dei regolamenti previsti nelle raccomandazioni, saranno applicate le modalità seguenti, salvo disposizione contraria (segnatamente nel caso del prestito Young):
30. Per quanto concerne la clausola oro in generale, la Commissione Tripartita ha fatto sapere alla Conferenza che, fra gli accordi convenuti allo scopo di rendere possibile un regolamento generale del problema dei debiti germanici, i Governi della Francia, del Regno Unito e degli Stati Uniti avevano deciso che, nell’ambito del regolamento dei debiti germanici, le clausole oro non sarebbero state mantenute ma potrebbero essere sostituite da una clausola di garanzia di cambio in una forma o nell’altra. Per il Prestito Young, questi Governi reputano naturalmente essenziale mantenere fra le varie serie del prestito stesso la parità di trattamento prevista dal contratto. I Rappresentanti dei portatori europei hanno espresso il loro rammarico di fronte a questa decisione di derogare al diritto contrattuale dei portatori di tale Prestito internazionale di ottenere nella propria moneta e su una base oro il versamento delle somme loro dovute. È unicamente in seguito alla decisione dei Governi che essi hanno compreso nelle «Raccomandazioni convenute per il regolamento dei debiti del Reich e dei debiti di altre autorità pubbliche» (vedi Allegato 3) la disposizione che vi figura attualmente.
Disposizioni corrispondenti sono state inserite, in luogo appropriato, negli altri rapporti.
31. L’Allegato 7 contiene le raccomandazioni convenute per il trattamento dei pagamenti fatti alla Konversationskasse.
32. Gli averi in Deutschemark che potessero spettare a un creditore straniero in seguito al regolamento di un debito germanico contemplato nel piano, dovrebbero poter essere utilizzati, dal creditore primitivo, in modo generalmente conforme ai regolamenti in vigore sul territorio della Repubblica Federale e, segnatamente poter essere trasferiti ad altre persone che risiedono fuori della Germania. Le raccomandazioni convenute per quanto concerne l’utilizzazione degli averi in Deutschemark sono particolareggiatamente esposte nell’Allegato 8.
33. La Conferenza ha pure esaminato la questione della necessità di raccomandare l’adozione, nei paesi creditori, di testi legislativi destinati a limitare la facoltà dei creditori di cercare un regolamento dei loro crediti nei confronti con la Germania. La Conferenza è giunta alla conclusione che tali testi legislativi non sono essenziali per l’attuazione del piano di regolamento.
34. La Conferenza è del parere che le raccomandazioni formulate nel presente Rapporto sono conformi ai principi esposti nel paragrafo 11.
35. I rappresentanti dei creditori privati che hanno partecipato alla Conferenza raccomanderanno ai singoli creditori, in nome dei quali hanno condotto le trattative, di accettare, ciascuno per quanto lo concerne, le modalità del piano di regolamento.
36. Il Governo della Repubblica Federale di Germania dovrebbe impegnarsi ad accelerare i preparativi tecnici necessari per assicurare la applicazione effettiva delle presenti proposte indicate nei vari Allegati.
37. La Conferenza spera che i Trustee incaricati di amministrare i prestiti siano in grado di cooperare nell’esecuzione delle modalità del Piano di regolamento.
38. Nell’interesse del ristabilimento del credito germanico all’estero, così pure nell’interesse delle persone i cui crediti non hanno da lunghi anni potuto essere regolati, la Conferenza domanda istantemente ai Governi interessati di dar seguito il più presto possibile alle raccomandazioni contenute nel presente Rapporto, per poter giungere alla conclusione di un Accordo Intergovernativo destinato a consacrare internazionalmente il Piano di Regolamento, contemporaneamente a un regolamento dei debiti della Repubblica Federale di Germania contratti per il fatto dell’assistenza economica del dopoguerra.
Adottato nella seduta plenaria della Conferenza l’8 agosto 1952.
1 Le disposizioni dell’Allegato 2 al Rapporto della Conferenza sono divenute prive d’oggetto dopo la conclusione degli Accordi sul regolamento dei crediti concessi dai tre Governi per l’assistenza economica prestata alla Germania nel dopoguerra. Gli Accordi sono stati firmati contemporaneamente all’Accordo sui debiti esterni germanici. L’ultimo paragrafo del presente Accordo si riferisce a tali Accordi.
1 Dai testi originali francese e tedesco.2 Al testo di questo Accordo sono aggiunti l’Accordo concernente il regolamento dei debiti fondiari in franchi svizzeri e lo Scambio di lettere tra i capi delle delegazioni tedesca e svizzera circa il trasferimento delle prestazioni che risultano dall’Accordo sui debiti esterni germanici.3 RU 1954 14 Il testo di questo paragrafo è stato adottato dalle parti il 12 febbraio 1953.
