Index

0.946.291.364

Originaltext

Abkommen über deutsche Auslandsschulden1

Abgeschlossen in London am 27. Februar 1953

Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19532

Datum des Inkrafttretens für die Schweiz: 31. Dezember 1953

(Stand am 31. Dezember 1953)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einerseits und die Regierungen Belgiens, Ceylons, Dänemarks, der Französischen Republik, Griechenlands, Irans, Irlands, Italiens, Jugoslawiens, Kanadas, Liechtensteins, Luxemburgs, Norwegens, Pakistans, Schwedens, der Schweiz, Spaniens, der Südafrikanischen Union, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

haben, getragen von dem Wunsche, Hindernisse auf dem Wege zu normalen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Staaten zu beseitigen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung einer blühenden Völkergemeinschaft zu leisten; und in der Erwägung,

dass Zahlungen auf deutsche Auslandsschulden seit ungefähr zwanzig Jahren im allgemeinen nicht mehr den Vertragsbedingungen entsprochen haben; dass auf viele dieser Schulden in der Zeit von 1939 bis 1945 wegen des bestehenden Kriegszustandes Zahlungen unmöglich waren; dass derartige Zahlungen seit dem Jahre 1945 allgemein ausgesetzt waren; und dass die Bundesrepublik Deutschland den Wunsch hat, diesen Zustand zu beenden;

dass Frankreich, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem 8. Mai 1945 Deutschland Wirtschaftshilfe geleistet haben, die zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft wesentlich beigetragen hat, wodurch die Wiederaufnahme der Zahlungen auf die deutschen Auslandsschulden erleichtert wurde;

dass am 6. März 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika der im Anhang A dieses Abkommens wiedergegebene Schriftwechsel stattgefunden hat, welcher diesem Abkommen über die Regelung der deutschen Auslandsschulden mit seinen Anlagen und den Abkommen über die Regelung der Verbindlichkeiten aus der Deutschland geleisteten Wirtschaftshilfe zugrunde liegt;

dass die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika einen Ausschuss mit der Bezeichnung «Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden» zu dem Zweck eingesetzt haben, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, mit anderen interessierten Regierungen sowie mit Vertretern der Gläubiger- und Schuldnerinteressen einen Plan für eine ordnungsgemässe Gesamtregelung der deutschen Auslandsschulden vorzubereiten und auszuarbeiten;

dass der genannte Ausschuss den Vertretern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika bereit seien, bedeutende Zugeständnisse hinsichtlich des Vorranges ihrer Forderungen aus der Nachkriegs-Wirtschaftshilfe vor allen anderen Auslandsforderungen an Deutschland und deutsche Staatsangehörige sowie hinsichtlich des Gesamtbetrages dieser Forderungen zu machen unter der Bedingung, dass eine befriedigende und gerechte Regelung der deutschen Vorkriegs-Auslandsschulden erreicht wird;

dass eine derartige Regelung der deutschen Auslandsschulden allein durch einen einheitlichen und umfassenden Plan erreicht werden kann, der dem Verhältnis der Gläubigerinteressen untereinander und den Besonderheiten der verschiedenen Schuldenarten sowie der allgemeinen Lage der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt;

dass zu diesem Zweck vom 28. Februar 1952 bis zum 8. August 1952 in London eine internationale Konferenz über Deutsche Auslandsschulden stattgefunden hat, an der Vertreter interessierter Regierungen sowie Vertreter der Gläubiger— und Schuldnerinteressen teilgenommen haben;

dass diese Vertreter vereinbarte Empfehlungen für Bedingungen und Verfahren der Regelung abgegeben haben (deren Wortlaut in den Anlagen I–VI dieses Abkommens abgedruckt ist); dass diese Empfehlungen dem Bericht der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden beigefügt worden sind (dessen Wortlaut im Anhang B dieses Abkommens abgedruckt ist); und dass dieses Abkommen von den in dem genannten Bericht enthaltenen Grundsätzen und Zielsetzungen getragen ist;

dass die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Ergebnis gekommen sind, dass diese Empfehlungen einen befriedigenden und gerechten Plan für die Regelung der deutschen Auslandsschulden darstellen; und dass die genannten Regierungen daher mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung der Verbindlichkeiten, die sich aus der von den drei Regierungen geleisteten Nachkriegs—Wirtschaftshilfe ergeben, am heutigen Tage zweiseitige Abkommen unterzeichnet haben, in denen ihre geänderten Rechte und Prioritäten in bezug hierauf niedergelegt sind;

folgendes vereinbart:

Art. 1 Billigung der Regelungsbedingungen und der Verfahren

Die Parteien dieses Abkommens betrachten die Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen als angemessen im Hinblick auf die allgemeine Lage der Bundesrepublik Deutschland sowie als befriedigend und gerecht für die beteiligten Interessen. Sie billigen die in seinen Anlagen niedergelegten Regelungsbedingungen und Verfahren.

Art. 2 Durchführung des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland wird die Rechtsvorschriften erlassen und die Verwaltungsmassnahmen treffen, die zur Durchführung dieses Abkommens und seiner Anlagen erforderlich sind; sie wird auch die Rechtsvorschriften und die Verwaltungsmassnahmen ändern oder aufheben, die mit diesem Abkommen und seinen Anlagen unvereinbar sind.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen und in seinen Anlagen IX und X bedeutet, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert,

a.
«Gläubiger»: eine Person – ausgenommen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland – der gegenüber eine Schuld besteht;
b.
«Gläubigerstaat»: einen Staat – ausgenommen die Bundesrepublik Deutschland – dessen Regierung Partei dieses Abkommens wird, mit allen Gebieten, auf die dieses Abkommen gemäss Artikel 37 ausgedehnt wird;
c.
«Währungsoption»: eine Vertragsbestimmung, nach der ein Gläubiger das Recht hat, Zahlung in einer von zwei oder mehr Währungen zu verlangen;
d.
«Schuld»: eine Schuld im Sinne des Artikels 4;
e.
«festgestellt» (in bezug auf die Höhe einer Schuld): festgesetzt durch Vereinbarung, durch rechtskräftiges Urteil oder rechtskräftigen Beschluss eines Gerichts oder durch rechtskräftige Entscheidung einer Schiedsinstanz oder durch Rechtsvorschrift;
f.
«marktfähige Wertpapiere»: Aktien, Anteile, Schuldverschreibungen sowie Obligationen und Pfandbriefe, die zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt worden sind oder Teil einer Emmission bilden, die an einer anerkannten Börse im Handel ist oder war;
g.
«Regelungsangebot» (bei Anwendung in bezug auf verbriefte Schulden): ein Angebot des Schuldners über Zahlungs— und sonstige Bedingungen, die für die betreffende Schuld gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen durch Verhandlungen zwischen dem Schuldner und der zuständigen Gläubigervertretung, durch rechtskräftiges Urteil oder rechtskräftigen Beschluss eines Gerichts oder durch rechtskräftige Entscheidung einer Schiedsinstanz festgesetzt worden sind;
h.
«Partei dieses Abkommens»: jede Regierung, für die dieses Abkommen gemäss den Bestimmungen seiner Artikel 35 oder 36 in Kraft getreten ist;
i.
«Person»: natürliche Personen, Personenvereinigungen, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie Regierungen einschliesslich staatlicher oder kommunaler Gliederungen und sonstiger Körperschalten des öffentlichen Rechts nebst den für sie handelnden Dienststellen, Personen und Organen;
j.
«ansässig»: mit gewöhnlichem Aufenthalt in; eine juristische Person oder eine Gesellschaft gilt als in dem Staate ansässig, nach dessen Recht sie errichtet ist, oder, falls sich ihre Hauptniederlassung nicht in diesem Staate befindet, als in dem Staate ansässig, in dessen Registern ihre Hauptniederlassung eingetragen ist;
k.
«geregelt» (in bezug auf eine Schuld): dass Zahlungs— und sonstige Bedingungen für eine solche Schuld gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen durch Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner oder in einem Verfahren zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner durch rechtskräftiges Urteil oder rechtskräftigen Beschluss eines Gerichts oder rechtskräftige Entscheidung einer Schiedsinstanz festgesetzt worden sind;
l.
«Regelung» (in bezug auf eine Schuld): die Festsetzung von Zahlungs— und sonstigen Bedingungen gemäss Buchstabe k.
Art. 4 Zu regelnde Schulden

1. Die gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen zu regelnden Schulden sind

a.
nichtvertragliche Geldverbindlichkeiten, die der Höhe nach vor dem 8. Mai 1945 festgestellt und fällig waren;
b.
Geldverbindlichkeiten aus Anleihe— und Kreditverträgen, die vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen wurden;
c.
Geldverbindlichkeiten aus anderen Verträgen als Anleihe- oder Kreditverträgen, sofern diese Verbindlichkeiten vor dem 8. Mai 1945 fällig waren.

2. Voraussetzung ist, dass die Schulden

a.
unter die Bestimmungen der Anlage I dieses Abkommens fallen oder
b.
von einer Person als Hauptschuldner oder in anderer Weise, als ursprünglichem Schuldner oder als Rechtsnachfolger geschuldet werden, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) jeweils in dem Zeitpunkt ansässig ist, in dem gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen vom Schuldner ein Regelungsvorschlag gemacht oder vom Gläubiger oder gegebenenfalls bei verbrieften Schulden von der Gläubigervertretung eine Regelung verlangt wird.

3. Voraussetzung ist ferner, dass die Schulden

a.
entweder gegenüber der Regierung eines Gläubigerstaates bestehen oder
b.
gegenüber einer Person bestehen, die jeweils in demjenigen Zeitpunkt in einem Gläubigerstaat ansässig ist oder dessen Staatsangehörigkeit besitzt, in dem gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen vom Schuldner ein Regelungsvorschlag gemacht oder vom Gläubiger eine Regelung verlangt wird, oder
c.
aus marktfähigen Wertpapieren herrühren, die in einem Gläubigerstaat zahlbar sind.
Art. 5 Nicht unter das Abkommen fallende Forderungen

1. Eine Prüfung der aus dem Ersten Weltkriege herrührenden Regierungsforderungen gegen Deutschland wird bis zu einer endgültigen allgemeinen Regelung dieser Angelegenheit zurückgestellt.

2. Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrag des Reichs handelnde Stellen oder Personen einschliesslich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besetzung auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie der Forderungen gegen die Reichskreditkassen, wird bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt.

3. Eine Prüfung der während des Zweiten Weltkrieges entstandenen Forderungen von Staaten, die sich während dieses Krieges mit Deutschland nicht im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet nicht von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrage des Reichs handelnde Stellen oder Personen, einschliesslich der auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben, wird zurückgestellt, bis die Regelung dieser Forderungen im Zusammenhang mit der Regelung der in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Forderungen behandelt werden kann (soweit nicht diese Forderungen auf der Grundlage von oder im Zusammenhang mit Abkommen geregelt werden, die von den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Regierung eines solchen Staates unterzeichnet worden sind).

4. Die gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige gerichteten Forderungen von Staaten, die vor dem 1. September 1939 in das Reich eingegliedert oder am oder nach dem 1. September 1939 mit dem Reich verbündet waren, und von Staatsangehörigen dieser Staaten aus Verpflichtungen, die zwischen dem Zeitpunkt der Eingliederung (bei mit dem Reich verbündet gewesenen Staaten dem 1. September 1939) und dem 8. Mai 1945 eingegangen worden sind, oder aus Rechten, die in dem genannten Zeitraum erworben worden sind, werden gemäss den Bestimmungen behandelt, die in den einschlägigen Verträgen getroffen worden sind oder noch getroffen werden. Soweit gemäss den Bestimmungen dieser Verträge solche Schulden geregelt werden können, finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.

5. Die Regelung der Schulden der Stadt Berlin und der im Besitz von Berlin befindlichen oder von Berlin massgebend beeinflussten öffentlichen Versorgungsbetriebe, soweit sie in Berlin liegen, wird bis zu dem Zeitpunkt zurückgestellt, in dem Verhandlungen über die Regelung dieser Schulden von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Senat der Stadt Berlin sowie von den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika für tunlich angesehen werden.

Art. 6 Zahlung und Transfer nach dem Abkommen

Die Bundesrepublik Deutschland wird

a.
gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen Zahlungen und Transfer für solche Schulden vornehmen, für die sie nach diesen Bestimmungen selber haftet;
b.
gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen die Regelung und die Bezahlung von solchen Schulden zulassen, für die eine andere Person als die Bundesrepublik Deutschland haftet, und gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen den Transfer von Zahlungen auf geregelte Schulden vorsehen.
Art. 7 Zahlung und Transfer für bestimmte nach dem Jahre 1945 fällig gewordene Verbindlichkeiten

Die Bundesrepublik Deutschland wird die Bezahlung von Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ausstehen, und gegebenenfalls entsprechend dem Sinne der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen den Transfer solcher Zahlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes gestatten, wenn diese Verbindlichkeiten

a.
nichtvertragliche Geldverbindlichkeiten sind, die vor dem 8. Mai 1945 begründet und nicht vor diesem Tage der Höhe nach festgestellt und fällig waren, oder
b.
Geldverbindlichkeiten sind, die auf anderen Verträgen als Anleihe— oder Kreditverträgen beruhten, vor dem 8. Mai 1945 begründet waren und an oder nach diesem Tage fällig geworden sind, und wenn sie den Bedingungen der Absätze 2 und 3 des Artikels 4 genügen.
Art. 8 Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die Bundesrepublik Deutschland wird bei Erfüllung von Regelungsbedingungen gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen oder auch sonst eine Schlechterstellung oder Bevorzugung weder mit Bezug auf die verschiedenen Schuldenarten noch auf die Währung, in denen die Schulden zu bezahlen sind, noch in anderer Beziehung zulassen; die Gläubigerstaaten werden dies von der Bundesrepublik Deutschland auch nicht verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Schuldenarten als Folge der Regelung gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen gilt nicht als Schlechterstellung oder Bevorzugung.

Art. 9 Behandlung von Transferleistungen als Zahlungen für laufende Transaktionen

Transferleistungen für Zins— und Tilgungszahlungen gemäss diesem Abkommen sind als Zahlungen für laufende Transaktionen zu behandeln und sind, wo es in Betracht kommt, in zwei— oder mehrseitigen Vereinbarungen über den Handels— oder Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Gläubigerstaaten vorzusehen.

Art. 10 Beschränkung und Ausschliessung von Zahlungen

Die Bundesrepublik Deutschland wird bis zur Erledigung aller Verpflichtungen aus diesem Abkommen und seinen Anlagen sicherstellen, dass keine Zahlungen auf solche Verbindlichkeiten geleistet werden, die zwar im übrigen den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 und 2 genügen, jedoch gegenüber einer anderen Regierung als der eines Gläubigerstaates oder gegenüber einer Person bestehen, die weder in einem Gläubigerstaat ansässig ist noch dessen Staatsangehörigkeit besitzt, und die in nichtdeutscher Währung zahlbar sind oder waren. Dies gilt nicht für Schulden aus marktfähigen Wertpapieren, die in einem Gläubigerstaat zahlbar sind.

Art. 11 Währung der zu zahlenden Beträge
1.
a. Sofern in den Anlagen dieses Abkommens nichts anderes vorgesehen ist, ist eine Schuld ohne Währungsoption in der Währung zu zahlen, in der sie gemäss den Bedingungen des Schuldverhältnisses zahlbar ist. Schulden, die auf deutsche Währung lauten und gemäss den Bestimmungen der Anlagen dieses Abkommens in nichtdeutscher Währung zu zahlen sind, sind in der Währung des Staates zu zahlen, in dem der Gläubiger ansässig ist.
b.
Ungeachtet der Bestimmungen in Unterabsatz a dieses Absatzes sind die jeweils zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung eines Gläubigerstaates geltenden Zahlungsabkommen auf Schulden anzuwenden, die gemäss Unterabsatz a in nichtdeutscher Währung an in diesem Staat ansässige Personen zu zahlen sind. Bei Zahlungen auf Schuldverschreibungen, die in nichtdeutscher Währung zahlbar sind und nicht auf die Währung des an dem Zahlungsabkommen beteiligten Staates lauten, sind jedoch die Zahlungsabkommen nur anzuwenden, wenn die Regierung des betreffenden Staates damit einverstanden ist, dass solche Zahlungen an in diesem Staate ansässige Personen in seiner Währung geleistet werden.
2.
a. Die Frage, ob auf Schulden mit Währungsoption auch in Zukunft Zahlungen in einer Währung gefordert werden können, die nicht die Währung des Staates ist, in dem die Anleihe aufgenommen oder von dem aus der Kredit gewährt wurde, wird von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Staaten, um deren Währungen es sich handelt, in einer zwischen ihnen zu vereinbarenden Weise entschieden werden.
b.
Falls eine Währungsoption die Zahlung eines Festbetrages in einer Alternativwährung vorsieht, kann der Gläubiger den Gegenwert des Betrages der Alternativwährung, der bei Ausübung der Option zu zahlen gewesen wäre, zu dem am Fälligkeitstage massgebenden Umrechnungskurs in der Währung des Staates verlangen, in dem die Anleihe aufgenommen oder von dem aus der Kredit gewährt wurde.
c.
Zahlungen auf Schulden mit Währungsoption, die vor der in Unterabsatz a dieses Absatzes vorgesehenen Entscheidung in der Währung des Staates geleistet wurden, in dem die Anleihe aufgenommen oder von dem aus der Kredit gewährt wurde, werden von einer solchen Entscheidung nicht betroffen.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden keine Anwendung auf Schulden, die unter die Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 der Anlage I dieses Abkommens fallen.

4. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung eines Gläubigerstaates jeweils geltende Zahlungsabkommen finden auf die Bezahlung solcher Schulden Anwendung, die unter die Bestimmungen der Absätze 2, und 3 dieses Artikels fallen, sofern die Bezahlung in der Währung des Gläubigerstaates zu erfolgen hat.

5. Sind aus dem laufenden Geschäft einer eingetragenen Zweigniederlassung eines Gläubigers Schulden entstanden, die vertragsgemäss in dem Staate zu zahlen waren, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, so gilt dieser Staat als Gläubigerstaat im Sinne dieses Artikels.

Art. 12 Behandlung von Goldklauseln

Bei der Regelung und Erfüllung einer auf nichtdeutsche Währung lautenden Schuld, die auf Goldbasis beruht oder mit Goldklausel versehen ist, ist der zu zahlende Betrag, soweit nicht in den Anlagen dieses Abkommens ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wie folgt zu berechnen:

a.
Bei einer Schuld, die nach den zur Zeit der Regelung bestehenden Bedingungen des Schuldverhältnisses auf US-Dollar oder Schweizerfranken lautet oder darin zahlbar ist und auf Goldbasis beruht oder mit Goldklausel versehen ist, wird der zu zahlende Betrag ohne Rücksicht auf die Goldbasis oder die Goldklausel bestimmt. Jeder neue Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner über eine derartige Schuld muss auf US-Dollar oder Schweizerfranken lauten, ohne auf den Wert der Währung in Gold Bezug zu nehmen und ohne eine Goldklausel zu enthalten.
b.
Bei einer Schuld, die nach den zur Zeit der Regelung bestehenden Bedingungen des Schuldverhältnisses auf eine andere nichtdeutsche Währung lautet oder darin zahlbar ist und auf Goldbasis beruht oder mit Goldklausel versehen ist, wird der zu zahlende Betrag wie folgt bestimmt:
i.
der Gegenwert des geschuldeten Nennbetrages ist zu dem am Tage der Begründung der Schuld, bei verbrieften Schulden zu dem am Tage der Begebung der Schuldverschreibungen massgebenden Umrechnungskurs in US—Dollar zu errechnen;
ii.
der so errechnete Dollarbetrag ist in die Währung, in der die Schuld gemäss Artikel 11 zu zahlen ist, zu dem am Fälligkeitstage massgebenden Umrechnungskurs zwischen dem US-Dollar und dieser Währung umzurechnen; ist der Umrechnungskurs jedoch für den Gläubiger ungünstiger als der zwischen dem US-Dollar und dieser Währung am 1. August 1952 massgebend gewesene, so ist der Umrechnungskurs vom 1. August 1952 zugrunde zu legen.
Art. 13 Umrechnungskurse

Ist nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen ein Betrag auf der Grundlage eines Umrechnungskurses zu errechnen, so ist dieser Kurs, mit Ausnahme der in Anlage III und in Artikel 8 der Anlage IV dieses Abkommens vorgesehenen Fälle,

a.
durch die Paritäten zu bestimmen, die mit dem Internationalen Währungsfonds gemäss Abschnitt 1 des Artikels IV des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds vereinbart sind und demgemäss für die betreffenden Währungen an dem in Betracht kommenden Tage gelten; oder
b.
falls an dem in Betracht kommenden Tage keine solchen Paritäten gelten oder galten, der Umrechnungskurs, der in einem zweiseitigen Zahlungsabkommen zwischen den beteiligten Regierungen oder ihren Währungsinstanzen für den laufenden Zahlungsverkehr vereinbart ist; oder
c.
wenn an dem in Betracht kommenden Tage weder Paritäten noch Umrechnungskurse auf Grund von zweiseitigen Abkommen gelten oder galten, der im Handelsverkehr allgemein gültige mittlere Umrechnungskurs, der für Kabelüberweisungen in der Währung des Staates, in dem die Zahlung zu leisten ist, an der massgebenden Börse des anderen Staates an dem in Betracht kommenden Tage oder gegebenenfalls an einem Vortage gilt oder galt; oder
d.
wenn an dem in Betracht kommenden Tage kein Umrechnungskurs gemäss den Buchstaben a, b oder c besteht oder bestand, der als crossrate of exchange bezeichnete Umrechnungskurs, der sich aus den an diesem Tage oder gegebenenfalls an einem Vortage geltenden Mittelkursen der betreffenden Währungen an der massgebenden Börse eines dritten Staates ergibt, in dem diese Währungen notiert werden.
Art. 14 Bestimmungen über Schulden in deutscher Währung

1. Die Bundesrepublik Deutschland wird für alle Reichsmarkschulden, für die sie die Haftung übernommen hat oder noch übernehmen sollte und die nicht unter Ziffer 6 der Anlage I dieses Abkommens fallen, Massnahmen treffen die den in dieser Ziffer 6 vorgesehenen Bestimmungen entsprechen.

2. In Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung wird die Bundesrepublik Deutschland ausserdem sicherstellen, dass Schulden aus Reichsmarkschuldverschreibungen, die nicht Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter sind, die ferner am 21. Juni 1948 gegenüber Personen, die an diesem Tage Staatsangehörige eines Gläubigerstaates oder in einem Gläubigerstaat ansässig waren, bestanden und deren Bezahlung nach der Gesetzgebung im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) nur zu einem bestimmten Teil erzwungen werden kann, in gleicher Weise erfüllt werden wie entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber Personen, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) ansässig sind.

3. Bei der Regelung sonstiger in deutscher Währung zahlbarer Schulden gegenüber solchen Staatsangehörigen von Gläubigerstaaten, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) ansässig sind, werden die Bedingungen nicht ungünstiger sein als diejenigen, die für entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber anderen in diesem Währungsgebiet ansässigen Personen gewährt werden.

Art. 15 Annahme durch die Gläubiger

1. Anspruch auf Vorteile aus irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens und seiner Anlagen einschliesslich der darin vorgesehenen Zahlungen haben allein solche Gläubiger, die bei verbrieften Schulden, deren Regelung ein Regelungsangebot voraussetzt, das Angebot annehmen oder die bei sonstigen Schulden mit der Festsetzung von Zahlungs— und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäss den in Betracht kommenden Bestimmungen einverstanden sind.

2.
a. Bei verbrieften Schulden, deren Regelung ein Regelungsangebot voraussetzt, erfolgt die Annahme des Regelungsangebots im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels durch Einreichung der alten Schuldverschreibungen oder Zinsscheine
i.
zum Umtausch, wenn neue Schuldverschreibungen oder Zinsscheine ausgegeben werden, oder
ii.
zur Anbringung eines Aufdrucks, wenn die Regelungsbedingungen den alten Schuldverschreibungen oder Zinsscheinen aufgedruckt werden sollen.
b.
Der Inhaber einer Schuldverschreibung, die unter Anlage II dieses Abkommens fällt und für die ein Regelungsangebot gemacht worden ist, kann sich binnen einer Mindestfrist von fünf Jahren nach dem Tage der Abgabe des Angebots für dessen Annahme entscheiden. Bei Vorliegen triftiger Gründe hat der Schuldner die Frist zu verlängern.

3. Bei Schulden, die nicht unter Absatz 2 a dieses Artikels fallen, wird, sofern nicht in einer Anlage zu diesem Abkommen eine bestimmte Form vorgesehen ist, das Einverständnis des Gläubigers mit der Festsetzung von Zahlungs— und sonstigen Bedingungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels als gegeben angesehen, wenn der Gläubiger in irgendeiner Weise sein Einverständnis klar zum Ausdruck bringt.

4. Ein Schuldner ist den Verfahren, wie sie in diesem Abkommen und seinen einschlägigen Anlagen für die Regelung von Schulden vorgesehen sind, nur dann unterworfen, wenn er bezüglich seiner Schuld gemäss den Bestimmungen der für sie einschlägigen Anlage dieses Abkommens einen Regelungsvorschlag gemacht oder eine Beitrittserklärung abgegeben hat. Jedoch lässt dieser Absatz die Bestimmungen des Artikels 17 dieses Abkommens unberührt.

5. Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, in Ausführung des Artikels 2 dieses Abkommens den Vorschriften der vorstehenden Absätze Rechnung zu tragen.

Art. 16 Erlöschen der Schuld

Hat der Schuldner seine nach diesem Abkommen und dessen Anlagen geregelte Schuld erfüllt, so ist er damit auch von allen Verbindlichkeiten aus dieser Schuld, wie sie vor der Regelung bestand, befreit, sofern diese Verbindlichkeiten nicht schon durch Vereinbarung erloschen waren.

Art. 17 Durchsetzung der Rechte der Gläubiger

1. Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden

a.
seine Rechte in bezug auf eine Schuld, wie sie in dem Zeitpunkt bestehen, in dem gemäss diesem Artikel Klage erhoben wird, durchzusetzen, falls der Gläubiger und der Schuldner sich über die Regelungsbedingungen nicht einigen und der Gläubiger sein Einverständnis damit erklärt, dass die deutschen Gerichte die Zahlungs— und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen festsetzen;
b.
seine Rechte gemäss den Bedingungen der geregelten Schuld durchzusetzen, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen gemäss diesen Bedingungen nicht erfüllt; dies gilt auch für die Rechte, die der Gläubiger gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen ausüben kann, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllt; der Gläubiger kann jedoch die Zahlung eines durch die Nichterfüllung der Schuld fällig werdenden Kapitalbetrages nach dem Ausland nicht eher verlangen, als es der Fall gewesen wäre, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllt hätte.

2. Dem Gläubiger steht das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht nicht zu, wenn die Streitigkeit in dem Zeitpunkt, in dem das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht geltend gemacht werden soll, nach den Bestimmungen des betreffenden Vertrages oder dieses Abkommens und seiner Anlagen der ausschliesslichen Zuständigkeit eines Gerichts in einem Gläubigerstaate oder einer Schiedsinstanz unterliegt. Ist eine solche ausschliessliche Zuständigkeit in den Bestimmungen des betreffenden Vertrages vorgesehen, so können Schuldner und Gläubiger im gegenseitigen Einvernehmen darauf verzichten; dem Gläubiger steht in diesem Falle das in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Recht zu.

3.
a. Die Bundesrepublik Deutschland wird ohne Rücksicht darauf, ob die Gegenseitigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zwischen dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, und der Bundesrepublik Deutschland verbürgt ist, dem Gläubiger das Recht gewährleisten nach Massgabe der Bestimmungen der Absätze 1 und 4 dieses Artikels durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Schiedsinstanzen über eine Schuld durchzusetzen sofern die Entscheidungen ergangen sind
i.
in einem Gläubigerstaate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens
ii.
in einem Gläubigerstaate vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens wenn der Schuldner die durch die Entscheidung festgesetzte Schuld nicht bestreitet.
b.
Die deutschen Gerichte werden in anderen Verfahren über Schulden, die den Gegenstand einer rechtskräftigen Entscheidung bilden, die von einem Gericht oder einer Schiedsinstanz in einem Gläubigerstaate vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlassen ist, die Tatsachen, auf denen die Entscheidung beruht, als bewiesen ansehen, es sei denn, dass der Schuldner Beweis für das Gegenteil antritt. In diesem Falle ist der Gläubiger seinerseits berechtigt Gegenbeweis anzutreten und sich dabei auch auf das Beweisprotokoll des früheren Verfahrens zu beziehen. Der Betrag einer nichtvertraglichen Geldverbindlichkeit, der in einem Verfahren nach diesem Absatz durch eine Entscheidung eines deutschen Gerichts festgesetzt wird, gilt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a dieses Abkommens als in dem Zeitpunkt festgestellt, in dem die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts oder der Schiedsinstanz in einem Gläubigerstaate ergangen ist.
c.
Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, nach Massgabe der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Schiedsinstanzen über eine Schuld durchzusetzen, die in Deutschland vor dem 8. Mai 1945 oder innerhalb des Währungsgebietes der Deutschen Mark (West) nach dem 8. Mai 1945 ergangen sind.

4. Die deutschen Gerichte können es ablehnen, die Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer Schiedsinstanz – ausgenommen Entscheidungen einer nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen errichteten Schiedsinstanz – gemäss den Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels anzuerkennen und zu vollstrecken,

a.
wenn das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nicht zuständig war oder die Zuständigkeit der Schiedsinstanz, welche die Entscheidung erlassen hat, nicht auf der Vereinbarung der beteiligten Parteien beruhte; oder
b.
wenn dem Schuldner in dem Verfahren, das zu der Entscheidung des Gerichts oder der Schiedsinstanz geführt hat, das rechtliche Gehör nicht gewährt war; oder
c.
wenn die Anerkennung der Entscheidung gegen den ordre public in der Bundesrepublik Deutschland verstossen würde; jedoch darf der Umstand, dass eine Entscheidung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen nicht im Einklang steht, nicht dazu führen, dass ihre Anerkennung und Vollstreckung, und zwar innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen, als Verstoss gegen den ordre public im Sinne dieser Bestimmungen angesehen wird.

5. Die Bundesrepublik Deutschland wird den in der Anlage I dieses Abkommens genannten Vereinigungen von Wertpapierinhabern (Bondholders’ Councils) oder entsprechenden Vereinigungen und den in Artikel VIII der Anlage II dieses Abkommens erwähnten Gläubigervertretungen das Recht gewährleisten, die Bedingungen des Regelungsangebots durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden festsetzen zu lassen, falls der Schuldner – ausgenommen die Bundesrepublik Deutschland – es unterlässt, einen Vorschlag zur Regelung seiner bestehenden verbrieften Schuld gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Anlagen I und II dieses Abkommens zu machen.

6.
a. Ein Schuldner, der es unterlässt, einen Regelungsvorschlag gemäss Anlage I oder II dieses Abkommens zu machen, hat in einem nach den Absätzen 1, 3 oder 5 dieses Artikels vor einem deutschen Gericht anhängig gemachten Verfahren keinen Anspruch auf die Vorteile der in Ziffer 7 Absatz 1 Buchstaben e der Anlage I oder in Artikel V Absatz 11 der Anlage II dieses Abkommens enthaltenen Härteklauseln. Bei der Festsetzung der Bedingungen des Regelungsangebots oder der Bedingungen für die Regelung der Schuld hat das Gericht die kürzeste Laufzeit festzusetzen, die gemäss den Bestimmungen der betreffenden Anlage bei der Regelung der Schuld in Betracht kommt. Das Gericht hat in seinem Urteil auszusprechen, dass der Schuldner dem Kläger die in Ziffer 7 Buchstabe h der Anlage I dieses Abkommens oder in Artikel X Absatz 2 der Anlage II dieses Abkommens erwähnten Kosten zu erstatten hat; diese Kosten sind sofort fällig und zahlbar. Das Gericht hat ferner den Schuldner zur Tragung der Kosten des Verfahrens und aller im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandener angemessener Kosten und Auslagen zu verurteilen, die bei einer nichtverbrieften Schuld dem Gläubiger oder bei einer verbrieften Schuld der Vereinigung der Wertpapierinhaber (Bondholders’ Council) oder einer entsprechenden Vereinigung oder der Gläubigervertretung entstanden sind.
b.
Wenn ein Schuldner es unterlässt, seinen Beitritt gemäss Ziffer 22 der Anlage III dieses Abkommens zu vollziehen, ist der Gläubiger berechtigt, in einem nach den Absätzen 1 oder 3 dieses Artikels anhängig gemachten Verfahren seine Rechte gemäss den Bestimmungen der genannten Anlage durchzusetzen, jedoch sofern es sich um eine unmittelbar gegenüber dem Gläubiger bestehende Schuld eines deutschen Handels— oder Industrieschuldners im Sinne der genannten Anlage handelt, erst nach Ablauf von 30 Tagen nach der ersten Sitzung des in Ziffer 17 der genannten Anlage vorgesehenen Beratenden Ausschusses. Verurteilt das Gericht den Schuldner zur Zahlung der Schuld gemäss dieser Anlage, so bat das Gericht den Schuldner zur Tragung der Kosten des Verfahrens und aller im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandener angemessener Kosten und Auslagen des Gläubigers zu verurteilen.
c.
Ein Schuldner, der es unterlässt, die gemäss Artikel 14 der Anlage IV dieses Abkommens erforderliche Beitrittserklärung abzugeben, hat in einem nach den Absätzen 1 oder 3 dieses Artikels vor einem deutschen Gericht anhängig gemachten Verfahren keinen Anspruch auf die Vorteile der in Artikel 11 dieser Anlage enthaltenen Härteklausel. Hat der Schuldner die Abgabe der Erklärung lediglich deshalb unterlassen, weil er das Bestehen der Schuld bestritten hat, so verliert er den Anspruch auf die Vorteile der Härteklausel nicht; er kann jedoch, sofern das in Artikel 15 der Anlage IV dieses Abkommens erwähnte Gericht oder Schiedsgericht das Bestehen der Schuld bejaht, die Vorteile der Härteklausel nur in Anspruch nehmen, wenn er binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts, die erforderliche Erklärung abgibt. Kann der Schuldner in einem Verfahren gemäss diesem Unterabsatz dann die Vorteile der Härteklausel nicht in Anspruch nehmen, so hat das Gericht den Schuldner zur Tragung der Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten des Klägers zu verurteilen.

7. Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Gläubiger das Recht gewährleisten, innerhalb der Grenzen dieses Abkommens und seiner Anlagen durch deutsche Gerichte und mit Hilfe deutscher Behörden seine Ansprüche gegen eine Person, die im Währungsgebiet der Deutschen Mark (Ost) ansässig ist, durch Befriedigung aus dem im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) belegenen Vermögen dieser Person durchzusetzen, wenn die Ansprüche aus einer Verbindlichkeit herrühren, die den Erfordernissen des Artikels 4 dieses Abkommens – abgesehen von den Erfordernissen hinsichtlich der Ansässigkeit des Schuldners – entspricht. Der Gläubiger kann Zahlung der ihm auf diese Weise zugeflossenen Beträge nach dem Ausland nur nach Massgabe der jeweils im Währungsgebiet der Deutschen Mark (West) geltenden Devisenbestimmungen verlangen.

Art. 18 Verjährungsfristen

1. Der Schuldner ist nicht berechtigt, sich bei der Aufstellung eines Regelungsangebots oder bei der Regelung einer Schuld auf den Ablauf einer bis zum 1. Juni 1933 noch nicht abgelaufenen Verjährungs- oder Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Schuldverhältnis früher zu berufen, als von dem Zeitpunkt ab, der sich dadurch ergibt, dass der Lauf der betreffenden Frist vom 1. Juni 1933 bis zum Ablauf von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt als gehemmt angesehen wird, in dem dieses Abkommen und die in Betracht kommende Anlage dieses Abkommens auf die Schuld anwendbar werden.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels gelten für den Zweck einer Regelung die in Absatz 1 erwähnten Verjährungs— und Ausschlussfristen, die auf die in den Abschnitten A und B der Anlage I dieses Abkommens bezeichneten verbrieften Schulden und auf die in Anlage II dieses Abkommens behandelten Schulden anwendbar sind, als nicht vor den jeweiligen Zeitpunkten abgelaufen, von denen ab gemäss den Bestimmungen der Anlage I Ziffer 8 b und des Artikels 15 dieses Abkommens die Annahme des vom Schuldner gemachten Regelungsangebots nicht mehr erfolgen kann.

3. Nimmt der Gläubiger gemäss den Bestimmungen des Artikels 15 dieses Abkommens ein Regelungsangebot an oder gibt er gemäss den gleichen Bestimmungen sein Einverständnis mit der Regelung einer Schuld, so wird damit eine Unterbrechung der Verjährungs- und Ausschlussfristen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus diesem Schuldverhältnis bewirkt.

4. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels erwähnten Fristen umfassen nicht Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Entscheidungen eines Gerichts, einer Schiedsinstanz oder einer Verwaltungsbehörde, ferner nicht die in § 12 Absatz 3 des deutschen Gesetzes über den Versicherungsvertrag und die in den deutschen Gesetzen über die Wertpapierbereinigung bestimmten Fristen.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Fristen durch deutsches oder ein anderes Recht, durch Verfügung eines Gerichts, einer Schiedsinstanz oder einer Verwaltungsbehörde, durch Vertrag oder eine andere Rechtshandlung bestimmt worden sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird sicherstellen, dass die vorstehenden Bestimmungen auch dann von deutschen Gerichten angewandt werden, wenn das Schuldverhältnis seinem Inhalt nach ausländischem Recht unterliegt.

Art. 19 Ergänzende Abkommen

1. Abkommen auf Grund von Verhandlungen gemäss

a.
Ziffer 11 der Anlage I dieses Abkommens (Forderungen aus Sprüchen des deutsch-griechischen Schiedsgerichts),
b.
Ziffer 15 der Anlage I dieses Abkommens (Haftung für österreichische Regierungsschulden),
c.
Artikel 10 der Anlage IV dieses Abkommens (Zahlungen in die Deutsche Verrechnungskasse),
d.
der Unteranlage zu Anlage IV dieses Abkommens (Schweizerfranken Grundschulden)

sind von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland (gegebenenfalls nach Genehmigung durch diese) den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Genehmigung vorzulegen.

2. Jede dieser Vereinbarungen soll nach Genehmigung durch die genannten Regierungen in Kraft treten und in jeder Hinsicht als Anlage dieses Abkommens gelten. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird allen Parteien dieses Abkommens eine Notifikation hierüber zugehen lassen.

Art. 20 Reichsschulden aus mehrseitigen Abkommen

Zahlungen auf solche Schulden des Reichs oder im Auftrage des Reichs handelnder Stellen oder Personen, die aus dem Rückstand von Beiträgen oder aus Dienstleistungen auf Grund der Bestimmungen eines mehrseitigen internationalen Abkommens oder der Satzung einer internationalen Organisation herrühren, werden durch die Bestimmungen dieses Abkommens nicht ausgeschlossen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird auf Antrag der beteiligten Gläubiger in unmittelbare Verhandlungen über diese Schulden eintreten.

Art. 21 Erneuerung des in Anlage III enthaltenen Kreditabkommens

Anlage III dieses Abkommens umfasst alle Kreditabkommen, die nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens zum Zwecke der Erneuerung des in dieser Anlage enthaltenen Kreditabkommens abgeschlossen werden. Jedes derartige Kreditabkommen kann Änderungen der Bestimmungen der Anlage III enthalten, muss jedoch darauf gerichtet sein, Mittel und Wege zur Wiederherstellung normaler Bedingungen für die Finanzierung des Aussenhandels der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Zweck dieses Abkommens zu schaffen.

Art. 22 Sozialversicherungsansprüche

1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird mit den Regierungen der beteiligten Gläubigerstaaten in Verhandlungen zum Zwecke der Regelung der Sozialversicherungsansprüche eintreten, die nach den deutschen, vor dem 8. Mai 1945 in Kraft gewesenen Gesetzen und Verordnungen für irgendeinen Zeitraum vor dem 8. Mai 1945 erwachsen sind, soweit solche Ansprüche nach der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland oder auf Grund von ihr übernommener Verpflichtungen als Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland oder als Verbindlichkeiten von Sozialversicherungsträgern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzusehen und nicht bereits in einem Abkommen mit der Regierung des beteiligten Gläubigerstaates behandelt worden sind. Das schliesst nicht aus, dass in solche Abkommen Bestimmungen aufgenommen werden, wonach in der Bundesrepublik Deutschland für die Sozialversicherung geltende Gesetze oder Verordnungen, die für Staatsangehörige anderer Staaten eine ungünstigere Behandlung als für deutsche Staatsangehörige vorsehen, keine Anwendung finden.

2. Die Bundesrepublik Deutschland wird für die Regelung und für den Transfer in bezug auf die in dem vorhergehenden Absatz erwähnten Ansprüche, die nicht in Abkommen mit Regierungen von Gläubigerstaaten behandelt sind, Sorge tragen, vorausgesetzt, dass die Ansprüche Personen zustehen, die Staatsangehörige eines solchen Gläubigerstaates oder in einem solchen Gläubigerstaat ansässig sind, aus dem Zahlungen auf gleichartige Ansprüche an Personen, die Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland oder in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, ebenfalls transferiert werden können. Die in der Bundesrepublik Deutschland für die Sozialversicherung geltenden Gesetze und Verordnungen, die für Staatsangehörige anderer Staaten eine ungünstigere Behandlung als für deutsche Staatsangehörige vorsehen, finden dann keine Anwendung, wenn der beteiligte Gläubigerstaat mit Bezug auf Sozialversicherungszahlungen zwischen seinen Staatsangehörigen und deutschen Staatsangehörigen oder zwischen Personen, die in dem betreffenden Staat ansässig sind, und Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, nicht diskriminiert.

3. Aus Sozialversicherungsleistungen erwachsene Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, die Personen zustehen, die Staatsangehörige eines Gläubigerstaates oder in einem Gläubigerstaat ansässig sind, und die nicht nach den Bestimmungen der Absätze 1 oder 2 dieses Artikels geregelt werden, sollen nach den Bestimmungen des Artikels 28 der Anlage IV dieses Abkommens geregelt werden.

Art. 23 Schulden aus der Privatversicherung

1. Sind in zweiseitigen Vereinbarungen, die in Durchführung von Artikel 30 Absatz 1 der Anlage IV dieses Abkommens getroffen werden, Vorschriften über den Transfer von Zahlungen oder über Bezahlung in Deutscher Mark von solchen Schulden enthalten, die sich aus Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen oder —vereinbarungen irgendeiner Art ergeben oder mit derartigen Verträgen oder Vereinbarungen im Zusammenhang stehen, so müssen diese Vorschriften mit den Bestimmungen über die Regelung anderer Schuldenarten im Einklang stehen.

2. Soweit bis zum 30. Juni 1953 keine zweiseitigen Vereinbarungen getroffen worden sind, werden die aus Versicherungs— und Rückversicherungsverträgen herrührenden Schulden gemäss den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 31 der Anlage IV dieses Abkommens geregelt. Die Frist bis zum 30. Juni 1953 kann durch Übereinkunft verlängert werden. Gläubiger die in Staaten ansässig sind, mit denen bis dahin zweiseitige Vereinbarungen nicht getroffen sein werden, sollen hinsichtlich des Transfers von Zahlungen oder der Bezahlung in Deutscher Mark für jede Art von Schulden die günstigsten Bedingungen geniessen, die in einer gemäss Absatz 1 dieses Artikels geschlossenen zweiseitigen Vereinbarung für Schulden der gleichen Art vorgesehen sind.

Art. 24 Anwendung des Abkommens auf Berlin

1. Nach Massgabe der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 5 erstreckt sich dieses Abkommen auf Berlin, das in den Grenzen seiner Zuständigkeit Verpflichtungen, die den von der Bundesrepublik Deutschland in diesem Abkommen und seinen Anlagen übernommenen entsprechen, ausführen wird.

2. Dieses Abkommen soll bei oder nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 35 Absatz 2 für Berlin in Kraft treten, sobald die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland die Erklärung hinterlegt, dass allen in Berlin geltenden Rechtsvorschriften über das zur Anwendung dieses Abkommens auf Berlin erforderliche Verfahren genügt worden ist.

Art. 25 Verfahren bei der Wiedervereinigung Deutschlands

Bei der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Parteien dieses Abkommens das Abkommen einer Nachprüfung unterziehen, und zwar ausschliesslich mit dem Ziele,

a.
die Bestimmungen der Anlagen dieses Abkommens über Anpassungen, die bei bestimmten Schulden im Falle der Wiedervereinigung vorzunehmen sein werden, auszuführen, soweit sie dann nicht ohne weiteres wirksam werden sollen, und
b.
die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Schulden von Personen auszudehnen, die in dem mit der Bundesrepublik Deutschland wiedervereinigten Gebiet ansässig sind, und
c.
angemessene Anpassungen mit Bezug auf Schulden vorzunehmen, bei deren Regelung’ der Verlust von Vermögenswerten, die in dem mit der Bundesrepublik Deutschland wiedervereinigten Gebiet belegen sind, oder die Unmöglichkeit ihrer Verwendung berücksichtigt worden ist.
Art. 26 Frühere Abkommen

Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt die Wirksamkeit anderer Abkommen zur Regelung von Verbindlichkeiten, welche die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen hat.

Art. 27 Vorrang des Abkommens gegenüber seinen Anlagen

Falls Bestimmungen dieses Abkommens mit Bestimmungen einer seiner Anlagen nicht übereinstimmen, sind die Bestimmungen des Abkommens massgebend.

Art. 28 Schiedsgerichtshof

1. Der Schiedsgerichthof für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Schiedsgerichtshof» bezeichnet) wird für die nachstehend angegebenen Zwecke errichtet. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Aufbau des Schiedsgerichtshofes sowie die Bestimmungen über die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit sind in der Satzung enthalten, die diesem Abkommen als Anlage IX beigefügt ist.

2. Nach Massgabe der Bestimmungen des Absatzes 5 dieses Artikels ist der Schiedsgerichtshof ausschliesslich zuständig für alle diejenigen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens oder seiner Anlagen, welche die Parteien nicht im Verhandlungswege beilegen können; jedoch gehören Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Artikels 34 dieses Abkommens nicht zur Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes oder anderer Gerichte oder Schiedsinstanzen. Ist die Bundesrepublik Deutschland an einem Verfahren vor dem Schiedsgerichtshof, das eine Streitigkeit zwischen Parteien dieses Abkommens betrifft, nicht beteiligt, so wird sie auf Verlangen einer beteiligten Partei ihrerseits an dem Verfahren als Partei teilnehmen.

3. Der Schiedsgerichtshof ist ausschliesslich zuständig für Verfahren über die in Artikel 16 Absatz 2 der Anlage IV dieses Abkommens erwähnten Fragen die für die Auslegung der genannten Anlage grundsätzliche Bedeutung haben und ihm von einer Partei dieses Abkommens vorgelegt werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die Zuständigkeit der Gemischten Kommission, wie sie in Artikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens geregelt ist.

4. Der Schiedsgerichtshof ist ausschliesslich zuständig für Anrufungsverfahren, die gemäss den Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 7 dieses Abkommens anhängig gemacht werden.

5. Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels ist der Schiedsgerichtshof nicht zuständig für Streitigkeiten, die sich ausschliesslich auf die Auslegung oder Anwendung einer Anlage dieses Abkommens beziehen, sofern eine gemäss dieser Anlage errichtete Schiedsinstanz für die Entscheidung der betreffenden Frage über die Auslegung oder Anwendung zuständig ist. Diese Bestimmung bedeutet keine Einschränkung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes bei Streitigkeiten über die Frage, ob eine Entscheidung einer solchen Schiedsinstanz in Widerspruch zu Bestimmungen dieses Abkommens steht.

6. Jede Partei dieses Abkommens, die an dem Gegenstand eines Verfahren vor dem Schiedsgerichtshof interessiert ist, ist berechtigt, an dem Verfahren als Partei teilzunehmen.

7. Der Schiedsgerichtshof hat das ]Recht, Fragen, die sich auf seine Zuständigkeit beziehen, nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels selbst zu entscheiden.

8. Die Entscheidung des Schiedsgerichtshofes ist endgültig und binden

a.
in einem Verfahren gemäss Absatz 2 dieses Artikels für die Parteien der Streitigkeit und für jede andere Partei dieses Abkommens, die an dem Verfahren als Partei teilnimmt;
b.
in einem Verfahren gemäss Absatz 3 dieses Artikels für die Partei dieses Abkommens, welche die Frage dem Schiedsgerichtshof vorgelegt hat, und für jede andere Partei dieses Abkommens, die an dem Verfahren als Partei teilnimmt;
c.
in einem Anrufungsverfahren gemäss Absatz 4 dieses Artikels für die Partei oder die Parteien des Anrufungsverfahrens.

9. Die Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichtshofes wird nicht dadurch berührt, dass eine Partei einer Streitigkeit sich auf das vor dem Schiedsgerichtshof anhängige Verfahren nicht einlässt.

10. Alle gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen errichteten Schiedsinstanzen, ausgenommen der Schiedsgerichtshof selbst, sind bei der Entscheidung über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seiner Anlagen an die einschlägigen Entscheidungen des Schiedsgerichtshofes gebunden.

11. Auf Ersuchen einer Partei dieses Abkommens erstattet der Schiedsgerichtshof Gutachten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens (ausgenommen die Auslegung oder Anwendung des Artikels 34 dieses Abkommens). Solche Gutachten haben keine bindende Wirkung.

Art. 29 Schiedsverfahren nach Anlage I

1. An Verfahren vor einem Schiedsgericht, das für die Entscheidung von Streitigkeiten gemäss Ziffer 7 Absatz 1 Buchstabe g der Anlage I dieses Abkommens vorgesehen ist, können nur diejenigen Vereinigungen von Wertpapierinhabern (Bondholders’ Councils) oder entsprechende Vereinigungen, die von den Regierungen der Staaten, in denen sie gebildet sind, als Vertreter der Wertpapierinhaber in diesen Staaten anerkennt sind (im folgenden als «Gläubigervertretungen» bezeichnet) auf der einen Seite und Schuldner auf der anderen Seite als Parteien teilnehmen.

2. Ein Schiedsgericht der in dem vorstehenden Absatz bezeichneten Art besteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, aus drei in folgender Weise ernannten Mitgliedern:

a.
einem Mitglied, das vom Schuldner zu ernennen ist;
b.
einem Mitglied, das von der betreffenden Gläubigervertretung zu ernennen ist, oder, wenn mehrere Gläubigervertretungen beteiligt sind, von diesen gemeinsam;
c.
einem dritten Mitglied als Obmann, das von den gemäss den Buchstaben a und b dieses Absatzes ernannten Schiedsrichtern zu wählen ist. Der Obmann darf weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch diejenige eines Staates besitzen, in dem eine als Partei an dem Verfahren teilnehmende Gläubigervertretung gebildet ist.

3. Binnen 90 Tagen, gerechnet von dem Tage, an dem eine der Parteien des Verfahrens der anderen Partei die Ernennung ihres Schiedsrichters mitgeteilt hat, hat die andere Partei ihrerseits einen Schiedsrichter zu ernennen. Ernennt die andere Partei ihren Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so wird er auf Antrag der Partei, welche die Mitteilung gemacht hat, von der Internationalen Handelskammer ernannt.

4. Einigen sich die beiden Schiedsrichter binnen 30 Tagen, gerechnet von dem Tage der Ernennung des zuletzt ernannten Schiedsrichters, nicht auf einen Obmann, so wird er auf Antrag eines der beiden Schiedsrichter durch die Internationale Handelskammer ernannt. Die Bestimmung des Absatzes 2 Buchstabe c dieses Artikels über die Staatsangehörigkeit gilt auch für diese Ernennung.

5. Stirbt ein Mitglied des Schiedsgerichts oder fällt ein Mitglied wegen Erkrankung, Niederlegung des Amtes oder Nichtausübung seiner Amtspflichten aus, so wird die Stelle binnen 30 Tagen, nachdem sie frei geworden ist, in gleicher Weise wie bei der ursprünglichen Ernennung neu besetzt.

6. Das Schiedsgericht gibt sich seine eigene Verfahrensordnung. Ist eine solche Verfahrensordnung nicht erlassen oder regelt sie das Verfahren nicht erschöpfend, so ist insoweit die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer anzuwenden.

7. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Konversion, die Gegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens war, ist hinsichtlich der Bedingungen des Regelungsangebots für die Parteien des Verfahrens bindend; die Gläubigervertretung hat den Wertpapierinhabern die Annahme des Angebotes zu empfehlen, sofern das Angebot den anderen in der Anlage I dieses Abkommens festgelegten Erfordernissen entspricht.

Art. 30 Beteiligung der Anleihetreuhänder nach Anlage II

1. Der gemäss Artikel IX der Anlage II dieses Abkommens errichtete Schieds— und Vermittlungsausschuss macht dem Treuhänder einer verbrieften Schuld, auf welche die genannte Anlage Anwendung findet, Mitteilung von jedem bei dem Ausschuss anhängigen Verfahren über die Regelung der Schuld. Der Treuhänder kann binnen 20 Tagen nach Zustellung der Mitteilung an dem Verfahren als Partei teilnehmen.

2. Um den Treuhänder einer verbrieften Schuld bei der Entlastung von einer Verantwortung zu unterstützen, die er gegenüber Inhabern dieser Schuldverschreibungen gegebenenfalls hat, wird der Schuldner in dem Zeitpunkt, in dem er der Gläubigervertretung gemäss Artikel VII der Anlage II dieses Abkommens einen Vorschlag für ein Regelungsangebot vorlegt, dem Treuhänder dieser Schuldverschreibungen ebenfalls eine Abschrift davon vorlegen. Der Treuhänder kann dem Schuldner und der Gläubigervertretung die Einwendungen mitteilen, die er gegen die Bedingungen des zur Erörterung stehenden Angebots gegebenenfalls hat; diese Einwendungen sind bei diesen Erörterungen zur Prüfung vorzulegen.

3. Vor dem Abschluss einer endgültigen Vereinbarung mit der Gläubigervertretung über die Bedingungen des Regelungsangebotes wird der Schuldner dem Treuhänder die Bedingungen dieses Regelungsangebotes schriftlich mitteilen. Binnen zehn Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung kann der Treuhänder dem Schieds- und Vermittlungsausschuss Einwendungen gegen die Bedingungen des Regelungsangebotes in bezug auf alle Fragen vorlegen, bei denen er nach den Bedingungen des bestehenden Vertrages nach seinem Ermessen feststellt, dass er gegenüber Inhabern dieser Schuldverschreibungen eine Verantwortung hat. Der Schieds— und Vermittlungsausschuss wird der Gläubigervertretung und dem Schuldner die Einleitung des Verfahrens durch Zustellung mitteilen. Die Gläubigervertretung und der Schuldner können binnen 20 Tagen nach Zustellung dieser Mitteilung ebenfalls an dem Verfahren als Parteien teilnehmen. Die Zuständigkeit des Schieds— und Vermittlungsausschusses für ein solches Verfahren wird dadurch nicht berührt, dass die Gläubigervertretung oder der Schuldner sich auf das Verfahren nicht einlässt. Erfolgt innerhalb der oben bezeichneten Frist von zehn Tagen keine Anrufung der Schiedsinstanz, so kann der Schuldner die vorgeschlagene Vereinbarung mit der Gläubigervertretung abschliessen.

4. Eine Entscheidung des Schieds— und Vermittlungsausschusses in einem Verfahren gemäss Absatz 3 dieses Artikels ist für die Gläubigervertretung und den Schuldner in gleichem Umfange bindend wie im zweiten Absatz der Ziffer 1 des Artikels IX der Anlage II dieses Abkommens vorgesehen. Nimmt ein Treuhänder gemäss Absatz 1 oder 3 dieses Artikels an einem Verfahren als Partei teil, so hat er in diesem Verfahren die gleichen Rechte wie jede andere Partei dieses Verfahrens.

Art. 31 Gemischte Kommission nach Anlage IV

1. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Aufbau der in Artikel 16 der Anlage IV dieses Abkommens vorgesehenen Gemischten Kommission sowie die Bestimmungen über die Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit sind in der Satzung enthalten, die diesem Abkommen als Anlage X beigefügt ist.

2. Die Gemischte Kommission ist zuständig für die Entscheidung

a.
von Meinungsverschiedenheiten zwischen Gläubigern und Schuldnern über die Auslegung der Anlage IV dieses Abkommens, die ihr vorgelegt werden entweder durch den Gläubiger und den Schuldner gemeinsam oder durch einen Gläubiger oder einen Schuldner, dessen Regierung erklärt, dass die zu entscheidende Frage nach ihrer Auffassung für die Auslegung der genannten Anlage von allgemeiner Bedeutung sei;
b.
von Fällen, die Gegenstand eines Verfahrens vor einem gemäss Artikel 17 der Anlage IV dieses Abkommens errichteten Schiedsgericht sind und die der Gemischten Kommission gemäss Artikel 16 der genannten Anlage von einer Partei dieses Abkommens oder von dem Schiedsgericht selbst unter Berufung darauf vorgelegt werden, dass es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung für die Auslegung der Anlage IV handle; in Fällen jedoch, in denen das Schiedsgericht gemäss Artikel 11 der Anlage IV dieses Abkommens angerufen ist, darf der Gemischten Kommission nur diejenige Frage zur Entscheidung vorgelegt werden, die für die Auslegung der genannten Anlage grundsätzliche Bedeutung hat.

3. Jede Partei dieses Abkommens, die an dem Gegenstand eines Verfahrens vor der Gemischten Kommission interessiert ist, ist berechtigt, an dem Verfahren als Partei teilzunehmen.

4. Die Entscheidungsbefugnis der Gemischten Kommission wird nicht dadurch berührt, dass eine an der Streitigkeit beteiligte Partei sich auf das vor der Gemischten Kommission anhängige Verfahren nicht einlässt.

5. Die Gemischte Kommission hat das Recht, Fragen, die sich auf ihre Zuständigkeit beziehen, nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels selbst zu entscheiden.

6. Die Entscheidung der Gemischten Kommission ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 7 dieses Artikels endgültig und bindend

a.
für die Parteien des bei ihr anhängigen Verfahrens;
b.
für jede Partei einer Streitigkeit, die gemäss Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels der Gemischten Kommission vorgelegt worden ist;
c.
für eine Partei dieses Abkommens, die gemäss Absatz 2, Buchstabe b dieses Artikels einen Fall oder eine Frage zur Entscheidung vorlegt;
d.
für das Schiedsgericht, das die Frage selbst vorgelegt hat oder in dessen Verfahren die Vorlegung erfolgt ist, in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels;
e.
hinsichtlich einer Regelungsbedingung für eine Schuld, wenn diese Regelungsbedingung Gegenstand des Verfahrens war.

7. Jede Partei dieses Abkommens ist berechtigt, gegen eine Entscheidung der Gemischten Kommission binnen 30 Tagen, nachdem sie erlassen ist, den Schiedsgerichtshof anzurufen unter Berufung darauf, dass die Entscheidung eine Frage von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung betreffe. Die Anrufung kann nur wegen solcher aus der Entscheidung sich ergebender Fragen erfolgen, bezüglich derer die anrufende Partei geltend macht, dass sie allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung hätten. Hat der Schiedsgerichtshof über die betreffende Frage entschieden, so hat die Gemischte Kommission in dem Verfahren, das zu der Anrufung geführt hat, alle Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um der Entscheidung des Schiedsgerichtshofes Geltung zu verschaffen.

Art. 32 Schiedsgericht für Streitigkeiten aus Anlage IV

1. Haben sich ein Gläubiger und ein Schuldner gemäss Artikel 17 Absatz 5 der Anlage IV dieses Abkommens darauf geeinigt, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, so hat jeder von ihnen binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Einigung, einen Schiedsrichter züi ernennen. Sind mehrere Gläubiger oder Schuldner beteiligt, so wird der Schiedsrichter von den Gläubigern oder den Schuldnern gemeinsam ernannt. Hat eine Partei ihren Schiedsrichter nicht innerhalb der genannten Frist ernannt, so ist die andere Partei der Streitigkeit berechtigt, die Ernennung des Schiedsrichters bei der Internationalen Handelskammer zu beantragen. Die beiden Schiedsrichter wählen binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Ernennung des zuletzt ernannten Schiedsrichters, einen dritten Schiedsrichter als Obmann. Wird der Obmann nicht innerhalb dieser Frist gewählt, so kann jede der beiden Parteien die Ernennung bei der Internationalen Handelskammer beantragen.

2.
a. Ein Gläubiger, der ein Schiedsgericht gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Anlage IV dieses Abkommens anruft, hat binnen 30 Tagen, nachdem ihm die Entscheidung des deutschen Gerichts zugestellt worden ist,
i.
dem deutschen Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, die Anrufung mitzuteilen;
ii.
dem Schuldner den Namen des Schiedsrichters mitzuteilen, den er für das Schiedsgericht ernannt hat.
b.
Mit dem Eingang der in Unterabsatz a i dieses Absatzes vorgesehenen Mitteilung ist das Verfahren für alle deutschen Gerichtsinstanzen mit der Wirkung beendet, dass aus der Entscheidung, soweit sie sich auf die Schuld bezieht, die Gegenstand der Berufung ist, keine Rechte hergeleitet werden können.
c.
Binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage des Erhalts der in Unterabsatz a ii dieses Absatzes vorgesehenen Mitteilung, hat der Schuldner dem Gläubiger den Namen des Schiedsrichters mitzuteilen, den er für das Schiedsgericht ernannt hat. Macht der Schuldner diese Mitteilung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so ist der Gläubiger berechtigt, die Ernennung des Schiedsrichters bei der Internationalen Handelskammer zu beantragen. Entsprechend dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ist ein dritter Schiedsrichter als Obmann zu wählen.
d.
Für ein gemäss den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Anlage IV dieses Abkommens angerufenes Schiedsgericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, gilt folgendes: Das Schiedsgericht
i.
tagt, sofern die Parteien des Verfahrens nichts anderes vereinbaren, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland;
ii.
hat die Grundsätze anzuwenden, die sich aus Artikel 11 Absatz 1 der Anlage IV dieses Abkommens ergeben;
iii.
verhandelt die Streitsache in vollem Umfang von neuem.
e.
Wird im Laufe eines Verfahrens, das vor einem Schiedsgericht auf Grund einer Anrufung gemäss den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Anlage IV dieses Abkommens anhängig ist, der Gemischten Kommission eine Frage gemäss Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens vorgelegt, so setzt das Schiedsgericht unverzüglich das Verfahren aus, bis eine rechtskräftige Entscheidung der Gemischten Kommission über die Frage ergangen ist. Nachdem eine solche Entscheidung ergangen ist, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren fort und trifft die erforderlichen Massnahmen, um der Entscheidung Geltung zu verschaffen.

3. Hat ein Schiedsgericht über die Auslegung der Anlage IV dieses Abkommens zu entscheiden, so ist es an die einschlägigen Entscheidungen der Gemischten Kommission gebunden.

4. Stirbt ein Mitglied des Schiedsgerichts oder fällt ein Mitglied wegen Erkrankung, Niederlegung des Amtes oder Nichtausübung seiner Amtspflichten aus, so wird die Stelle binnen 30 Tagen, nachdem sie frei geworden ist, in gleicher Weise wie bei der ursprünglichen Ernennung neu besetzt.

5. Das Schiedsgericht kann darüber befinden, wie die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Anwaltsgebühren zu tragen sind; in einem Anrufungsverfahren gemäss Absatz 2 dieses Artikels kann es ausserdem darüber befinden, welche Partei des Verfahrens die Kosten des Verfahrens vor dem deutschen Gericht zu tragen hat oder wie diese Kosten unter den Parteien zu verteilen sind. Trifft das Schiedsgericht keine Entscheidung über die Kosten, so trägt jede Partei des Verfahrens ihre eigenen Kosten; die Kosten des Verfahrens vor dem Schiedsgericht und gegebenenfalls die Kosten des Verfahrens vor dem deutschen Gericht trägt in diesem Falle die Gläubiger- und die Schuldnerseite je zur Hälfte.

6. Ist ein Verfahren vor dein Schiedsgericht anhängig, so kann der Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien zurückgenommen werden.

7. Nach Massgabe der Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 17 der Anlage IV dieses Abkommens gibt sich das Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung. Ist eine solche Verfahrensordnung nicht erlassen oder regelt sie das Verfahren nicht erschöpfend, so ist insoweit die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer anzuwenden.

8. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig und für die beteiligten Parteien bindend.

Art. 33 Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entflechtungsverfahren

Der Schiedsgerichtshof oder eine andere gemäss diesem Abkommen oder seinen Anlagen errichtete Schiedsinstanz ist nicht zuständig für Angelegenheiten, über die ausdrücklich Verfügung getroffen ist, sei es durch einen Plan, der von der Alliierten Hohen Kommission, den von ihr zur Bearbeitung derartiger Angelegenheiten bestimmten nachgeordneten Dienststellen oder von einer diese Befugnisse der Alliierten Hohen Kommission später übernehmenden Stelle genehmigt ist, sei es durch eine Anordnung oder Verordnung, die von den genannten Stellen auf Grund der Gesetze der Alliierten Hohen Kommission Nr. 27 (Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie) oder Nr. 35 (Aufspaltung des Vermögens der I. G. Farbenindustrie AG.) erlassen ist. Bei jeder derartigen Verfügung haben der Gläubiger und der Schuldner, die alliierten Behörden und der Prüfungsausschuss die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen anzuwenden. Ergibt sich in einer Angelegenheit eine Streitigkeit über eine Frage der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Anlagen, so ist diese Streitigkeit vor Genehmigung eines Planes oder vor dem Erlass einer Anordnung oder Verordnung, durch die über die Angelegenheit verfügt wird, dem Schiedsgerichtshof oder einer anderen gemäss diesem Abkommen und seinen Anlagen zuständigen Schiedsinstanz zur Entscheidung vorzulegen. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes oder einer anderen gemäss diesem Abkommen oder seinen Anlagen gebildeten Schiedsinstanz für Angelegenheiten, über die nicht ausdrücklich in der oben erwähnten Weise durch einen Plan, eine Anordnung oder Verordnung verfügt ist, oder für Angelegenheiten, die auf Umständen beruhen, die nach dem Inkrafttreten eines derartigen Planes oder einer derartigen Anordnung oder Verordnung eintreten.

Art. 34 Konsultation

Im Interesse einer beständigen und wirksamen Durchführung dieses Abkommens und seiner Anlagen zur Zufriedenheit aller Beteiligten wird, unbeschadet der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Verpflichtungen, folgendes vorgesehen:

a.
Die hauptsächlich beteiligten Parteien dieses Abkommens werden in Beratungen eintreten, wenn die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung eines Gläubigerstaates, auf den ein wesentlicher Anteil an den durch dieses Abkommen erfassten Schulden entfällt, darum ersucht. Alle Parteien dieses Abkommens sind berechtigt, an den Beratungen teilzunehmen; im Falle ihrer Teilnahme können sie Vertreter der in Betracht kommenden Gläubiger oder Schuldner ihres Staates hinzuziehen.
b.
Befassen sich die Beratungen mit einer Lage, in der sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Auffassung Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Auslandsverbindlichkeiten gegenübersieht, so ist allen massgeblichen wirtschafts—, finanz— und währungspolitischen Gesichtspunkten Beachtung zu schenken, die auf die Transferfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, wie sie durch innere und äussere Umstände beeinflusst wird, und auf die beständige Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesrepublik nach diesem Abkommen und seinen Anlagen sowie nach den Abkommen über die Nachkriegs—Wirtschaftshilfe Bezug haben. Die Grundsätze, von denen sich die Konferenz über Deutsche Auslandsschulden leiten liess, die Ziele, die sie verfolgte, und die Zusage der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu sichern, sind gebührend zu berücksichtigen. Auf Beschluss der an den Beratungen hauptsächlich beteiligten Parteien dieses Abkommens ist der Rat geeigneter internationaler Organisationen oder anderer unabhängiger Sachverständiger einzuholen. Ein entsprechendes Ersuchen kann von der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen hauptsächlich beteiligten Partei dieses Abkommens gestellt werden.
Art. 35 Inkrafttreten

1. Jede Regierung, die dieses Abkommen unterzeichnet hat, hinterlegt, nachdem sie gemäss ihren verfassungsrechtlichen Erfordernissen das Abkommen ratifiziert oder genehmigt hat, bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland eine Ratifikationsurkunde oder eine Notifikation darüber, dass das Abkommen genehmigt worden ist.

2. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika die nach Absatz 1 dieses Artikels erforderliche Ratifikationsurkunde oder Notifikation bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland hinterlegt haben. Das Abkommen tritt mit Wirkung gegenüber allen Unterzeichnerregierungen in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Ratifikationsurkunde oder Notifikation hinterlegt haben. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird allen Unterzeichnerregierungen den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Regierungen, für die es in Kraft getreten ist, mitteilen.

3. Für jede Unterzeichnerregierung, die nach dem Inkrafttreten gemäss Absatz 2 dieses Artikels die erforderliche Ratifikationsurkunde oder Notifikation hinterlegt, tritt dieses Abkommen mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder Notifikation in Kraft. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird den übrigen Unterzeichnerregierungen und den diesem Abkommen gemäss Artikel 36 beigetretenen Regierungen diese Hinterlegung und den Tag, an dem sie erfolgt ist, mitteilen.

Art. 36 Beitritt

1. Jede Regierung, die von den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika oder von einer dieser Regierungen und von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterzeichnung dieses Abkommens eingeladen worden ist, kann nach Massgabe der Einladung das Abkommen unterzeichnen oder ihm beitreten. Jede andere Regierung, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland aufnimmt, kann diesem Abkommen beitreten. Dies geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, die diese Hinterlegung und den Tag, an dem sie erfolgt ist, den anderen Unterzeichnerregierungen und denjenigen Regierungen mitteilt, die bereits beigetreten sind.

2. Dieses Abkommen tritt für jede beitretende Regierung mit der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten gemäss Artikel 35 dieses Abkommens, in Kraft.

Art. 37 Ausdehnung des Abkommens auf bestimmte Gebietsteile

1. Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung, bei Gelegenheit ihres Beitritts oder jederzeit später durch Notifikation gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland erklären, dass dieses Abkommen von dem in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt ab sich auf alle oder bestimmte Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt.

2. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wird den Unterzeichnerregierungen und den Regierungen, die beigetreten sind, die ihr gemäss diesem Artikel zugegangenen Notifikationen mitteilen.

Art. 38 Vorbehalte und Einschränkungen

1. Jede Regierung, die eine Ratifikationsurkunde, eine Notifikation der Genehmigung oder eine Urkunde des Beitritts zu diesem Abkommen mit einem Vorbehalt oder einer Einschränkung oder von einer Einladung abweichend hinterlegt, gilt erst dann als Partei dieses Abkommens, wenn der Vorbehalt, die Einschränkung oder die Abweichung zurückgezogen oder von allen Parteien dieses Abkommens angenommen worden ist.

2. Die mit einem Vorbehalt oder einer Einschränkung abgegebene Notifikation gemäss Artikel 37 wird erst dann wirksam, wenn die Einschränkung oder der Vorbehalt zurückgezogen oder von allen Parteien dieses Abkommens angenommen worden ist.

Anmerkung. Die Überschriften zu den Artikeln des Abkommens haben für den Inhalt des Abkommens keine Bedeutung.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommens, dem die Anlagen I bis X beigefügt sind, unterschrieben.

Geschehen zu London am siebenundzwanzigsten Tage des Monats Februar des Jahres neunzehnhundertdreiundfünfzig, in drei Originaltexten in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle drei Texte gleichermassen authentisch sind; die Texte sollen in den Archiven der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland hinterlegt werden, die jeder unterzeichnenden oder beitretenden Regierung beglaubigte Abschriften der Texte zusenden wird.

Folgende Staaten haben das Abkommen am 27. Februar 1953 unterzeichnet: Belgien, Ceylon, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen, Pakistan, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrikanische Union, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika.


  Anlage I

Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 3 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die im Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlagen A bis E.

  Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich—rechtlicher Körperschaften

  A. Reichsschulden

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als Bundesregierung bezeichnet) wird den Inhabern von Schuldverschreibungen für folgende Beträge die Aufbringung und die Zählung nach dem Ausland anbieten:

1. Die 7% äussere (Dawes—)Anleihe von 1924

a.
Vom ersten auf den 31. März 1953 folgenden Kupontermin ab Zinsen in Höhe von 5½ v. H. jährlich auf die amerikanische Tranche und 5 v. H. jährlich auf die anderen Tranchen.
b.
Vom ersten auf den 31. März 1958 folgenden Kupontermin ab wird ein Tilgungsbetrag von 3 v. H. jährlich bei der amerikanischen Tranche und von 2 v. H. jährlich bei den anderen Tranchen diesen Zinszahlungen zugeschlagen; er bildet mit ihnen zusammen eine feste Gesamtannuität.
c.
Der Fälligkeitstermin wird bis zum Jahre 1969 hinausgeschoben.
d.
Ausstehende Zinsrückstände werden zu einem Satz von 5 v. H. ohne Zinseszinsen neu berechnet; für die sich ergebende Gesamtsumme wird die Bundesregierung Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren ausgeben, die zu 3 v. H. jährlich verzinslich und nach 5 Jahren mit 2 v. H. jährlich zu tilgen sind. Auf Schuldverschreibungen für Zinsrückstände, die bis zum 31. Dezember 1944 fällig waren, wird Zahlung vom 15. April 1953 an erfolgen. Schuldverschreibungen über den Restbetrag werden nicht vor der Wiedervereinigung Deutschlands ausgegeben; von diesem Zeitpunkt ab beginnen die Zahlungen auf diese Schuldverschreibungen.
e.
Im übrigen bleiben die Bedingungen der ursprünglichen Anleiheverträge bestehen.
f.
Alle mit der Durchführung der vorstehenden Änderungen der ursprünglichen Verträge verbundenen Kosten werden von der Bundesregierung getragen.

2. Die 5½% Internationale (Young—)Anleihe von 1930

a.
Vom ersten auf den 31. März 1953 folgenden Kupontermin ab Zinsen in Höhe von 5 v. H. jährlich auf die amerikanische Tranche und 4½ v. H. jährlich auf die anderen Tranchen.
b.
Vom ersten auf den 31. März 1958 folgenden Kupontermin ab wird ein Tilgungsbetrag von 1 v. H. jährlich diesen Zinszahlungen zugeschlagen; er bildet mit ihnen zusammen eine feste Gesamtannuität.
c.
Der Fälligkeitstermin wird bis zum Jahre 1980 hinausgeschoben.
d.
Ausstehende Zinsrückstände werden zu einem Satz von 4½ v. H. ohne Zinseszinsen neu berechnet; für die sich ergebende Gesamtsumme wird die Bundesregierung Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren ausgeben, die zu 3 v. H. jährlich verzinslich und nach 5 Jahren mit 1 v. H. jährlich zu tilgen sind. Auf Schuldverschreibungen für Zinsrückstände, die bis zum 31. Dezember 1944 fällig waren, wird Zahlung vom 15. April 1953 an erfolgen1. Schuldverschreibungen über den Restbetrag werden nicht vor der Wiedervereinigung Deutschlands ausgegeben; von diesem Zeitpunkt ab beginnen die Zahlungen auf diese Schuldverschreibungen.
e.
Die auf die verschiedenen Tranchen der 5½% Internationalen Anleihe von 1930 fälligen Beträge sind lediglich in der Währung des Emissionslandes zahlbar. In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage in Deutschland besteht Einvernehmen darüber, dass als Grundlage für die Berechnung dieses Betrages in fremder Währung der Dollarbetrag dienen soll, dem die in der Währung des Emissionslandes fällige Zahlung entsprochen haben würde, umgerechnet zu dem im Zeitpunkt der Emission der Anleihe massgebenden Wechselkurs. Der auf diese Weise ermittelte Nominalbetrag in US—Dollar wird dann zum Wechselkurs vom 1. August 1952 wieder in die betreffenden Währungen umgerechnet.
Sollte sich der am 1. August 1952 für eine der Emissionswährungen massgebende Wechselkurs später um 5 v. H. oder mehr ändern, so sind die nach diesem Zeitpunkt fälligen Raten zwar nach wie vor in der Währung des Emissionslandes zu leisten; sie sind jedoch auf der Grundlage der Währung mit der geringsten Abwertung (im Verhältnis zu dem Wechselkurs vom 1. August 1952) zu berechnen und zu dem im Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Zahlung massgebenden Wechselkurs wieder in die Emissionswährung umzurechnen.
f
Im übrigen bleiben die Bedingungen der ursprünglichen Anleiheverträge bestehen.
g.
Alle mit der Durchführung der vorstehenden Änderungen der ursprünglichen Verträge verbundenen Kosten werden von der Bundesregierung getragen.

3. Die 6%, äussere (Zündholz—)Anleihe von 1930

a.
Vom ersten auf den 31. März 1953 folgenden Kupontermin ab Zinsen in Höhe von 4 v. H. jährlich.
b.
Vom ersten auf den 31. März 1958 folgenden Kupontermin ab wird ein Tilgungsbetrag von 1¼ v. H. diesen Zinszahlungen zugeschlagen; er bildet mit ihnen zusammen eine feste Gesamtannuität.
c.
Zinsrückstände werden zu einem Satz von 4 v. H. ohne Zinseszinsen neu berechnet, im übrigen aber ebenso behandelt wie die Rückstände aus der Young—Anleihe.
d.
Der Fälligkeitstermin wird bis zum Jahre 1994 hinausgeschoben.
e.
Solange die Bedienung der Zündholz—Anleihe nach den Bestimmungen dieser Regelung durchgeführt wird, werden die Zins— und Tilgungsbeträge für die Anleihe bei der Skandinaviska Banken in Stockholm (Schweden) gezahlt, und zwar in Schwedischen Kronen im Gegenwert des in US—Dollar geschuldeten Betrages zu dem am Fälligkeitstage massgebenden Wechselkurs.
f.
Im übrigen wird, von den Sicherheiten abgesehen, die Zündholz—Anleihe ebenso wie die Young—Anleihe behandelt.

4. Schuldverschreibungen der Konversionskasse

Für Schuldverschreibungen und Scrips der Konversionskasse wird sich die Bundesregierung zu folgenden Zahlungen verpflichten:

a.
Vom ersten auf den 31. März 1953 folgenden Kupon— oder Fälligkeitstermin ab Zinsen zu den ursprünglichen vertraglichen Sätzen;
b.
vom ersten auf den 31. März 1958 folgenden Kupontermin ab wird ein Tilgungsbetrag vom 2 v. H. jährlich diesen Zinszahlungen zugeschlagen; er bildet mit ihnen zusammen eine feste Gesamtannuität;
c.
die Fälligkeitstermine dieser Schuldverschreibungen werden gegenüber den bestehenden Fälligkeitsterminen um 17 Jahre hinausgeschoben;
d.
zwei Drittel der zu den vertraglichen Sätzen berechneten Zinsrückstände werden gestrichen. Das verbleibende Drittel wird fundiert; es wird zu den gleichen Sätzen wie die ursprünglichen Schuldverschreibungen verzinst und getilgt;
e.
im übrigen bleiben die ursprünglichen Verträge dieser Schuldverschreibungen bestehen;
f.
alle mit der Durchführung der vorstehenden Änderungen der ursprünglichen Verträge verbundenen Kosten werden von der Bundesregierung getragen;
g.
auf Reichsmark lautende Schuldverschreibungen und Scrips werden im Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umgestellt.

5. Über gewisse kleine Fremdwährungsverbindlichkeiten von Reichsbahn und Reichspost, soweit sie nicht in Anlage IV behandelt sind, werden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Gläubigern stattfinden.

6. Reichsmarkschulden des Reiches, der Reichsbahn, der Reichspost und des Staates Preussen

Dem Wunsche der Gläubigervertreter entsprechend wird sich die Bundesregierung verpflichten:

a.
ausländischen Gläubigem auf Verlangen und in Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung die Vorteile und Entschädigungen zuzugestehen, die deutschen Gläubigern im Zusammenhang mit der Währungsreform gewährt worden sind oder künftig gewährt werden sollten;
b.
ausländischen Gläubigern beim Erlass eines künftigen deutschen Gesetzes über die Umstellung und Regelung von Schulden die vorteilhafteste Regelung zuzugestehen, die sich daraus für deutsche Gläubiger ergibt;
c.
falls das unter b erwähnte Gesetz nicht vor dem 1. Januar 1954 verkündet wird oder sich nicht auf alle Schuldenkategorien erstreckt, vor dem 1. April 1954 in Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigervertretern einzutreten. Diese behalten sich das Recht vor, im Verlaufe dieser Verhandlungen eine Sonderregelung zu verlangen.
Diese Verpflichtung gilt für alle Reichsmarkschulden des Reichs, der Reichsbahn und der Reichspost, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Form von Schuldverschreibungen (Schatzanweisungen, Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld usw.) verbrieft sind oder nicht.
d.
Die Bundesregierung verpflichtet sich ferner, in gleicher Weise bei der künftigen Bedienung der Reichsmarkverbindlichkeiten des Staates Preussen zu verfahren.

  B. Von den Ländern, Gemeinden und ähnlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland ausgegebene, oder garantierte Auslandsschuldverschreibungen

7. Die Schuldner sollen folgende Beträge zahlen, die von der Bundesregierung transferiert werden sollen:

(1).
Schuldverschreibungen mit Ausnahme der vom Staate Preussen ausgegebenen:
a.
Vom ersten auf den 31. März 1953 folgenden Kupontermin ab 75 v. H. der ursprünglichen vertraglichen Zinsen (als Mindestsatz 4 v. H. jährlich, als Höchstsatz 51/4 v. H. jährlich) oder den in dem ursprünglichen Vortrag vorgesehenen Zinssatz, falls dieser unter 4 v. H. jährlich liegt;
b.
Zinsen zu den gleichen Sätzen für zwei Drittel der Zinsrückstände (soweit sie nicht bereits durch Schuldverschreibungen der Konversionskasse oder auf Grund ähnlicher vereinbarter Regelungen gedeckt sind); diese Rückstände sind zu fundieren;
c.
von den ersten auf den 31. März 1958 folgenden Kupontermin ab wird diesen Zinszahlungen ein Tilgungsbetrag von 1 v. H. jährlich zugeschlagen, der sich bei nach dem 1. Januar 1968 oder später fällig werdenden Anleihen am 31. März. 1963 auf 2 v. H. erhöht; er bildet mit den Zinszahlungen zusammen eine feste Gesamtannuität;
d.
die Fälligkeitstermine dieser Anleihen worden gegenüber den bestehenden Fälligkeitsterminen um 20 Jahre hinausgeschoben.
e.
Im übrigen bleiben die Bedingungen der ursprünglichen Anleiheverträge bestehen, falls nicht der Gläubiger in Sonderfällen einer anderen Regelung zugestimmt hat. Liegen bei einem Schuldner aussergewöhnliche Umstände vor, aus denen die Gläubigervertreter die Überzeugung gewinnen, das ihm die allgemeine Regelung nicht zuzumuten ist, so ist zwischen dem Schuldner und den Gläubigervertretern die erforderliche Anpassung zu vereinbaren.
f.
Ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ausgegebene und zahlbare auf Reichsmark lautende Schuldverschreibungen werden im Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umgestellt. Sie sind zu dem ursprünglichen vertraglichen Satz zu verzinsen. Zinsrückstände sind auf der gleichen Grundlage zu fundieren und zum gleichen Satz zu verzinsen. Die Laufzeit der Schuldverschreibungen ist um 15 Jahre über den Fälligkeitstermin hinaus zu verlängern; diese Schuldverschreibungen sind in gleichen jährlichen Tilgungsraten rückzahlbar, wobei die erste am ersten Kupontermin im Jahre 1958 fällig wird. Zinsen und Tilgungsbeträge werden in der Währung des Staates transferiert werden, in dem der Inhaber der Schuldverschreibung ansässig ist.
g.
Die Begriffe «ursprünglicher Vertrag» und «ursprüngliche vertragliche Zinsen» bedeuten den Vertrag oder die vertraglichen Zinsen, die zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner in dem Zeitpunkt galten, in dem ursprünglich die Anleihe aufgenommen oder die Verpflichtung eingegangen wurde, es sei denn, dass eine Konversion (nachstehend als «echte Konversion» bezeichnet) vor dem 9. Juni 1933 stattgefunden hat oder an diesem Tage oder danach wegen eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder als Ergebnis freier Verhandlungen durchgeführt worden ist; hierbei gilt:
i.
Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet ein Schiedsgericht, wobei der Schuldner zu beweisen hat, dass die Vereinbarung im Wege freier Verhandlungen zustande gekommen ist.
ii.
Bei Regelungen, bei denen der deutsche Treuhänder für Feindvermögen oder eine in einem besetzten Gebiet von deutschen Behörden ernannte Person die Gläubiger vertreten hat oder die lediglich auf der Annahme eines von dem Schuldner gemachten einseitigen Angebotes durch den Gläubiger beruhten, wird vermutet, dass sie nicht im Wege freier Verhandlungen zustande gekommen sind.
Bei der Berechnung künftiger Zinsen und Zinsrückstände gemäss dieser allgemeinen Rahmenregelung ist von den ursprünglichen vertraglichen Sätzen auszugehen. Hat jedoch eine echte Konversion stattgefunden, so ist von dem konvertierten Zinssatz auszugehen mit der Massgabe, dass dabei der konvertierte Satz weder für Zinsrückstände noch für künftige Zinsen herabgesetzt wird; der Schuldner kann sich jedoch auch für die Berechnung auf der Grundlage des ursprünglichen vertraglichen Satzes nach der allgemeinen Rahmenregelung entscheiden.
h.
Alle mit der Durchführung der vorstehenden Änderungen der ursprünglichen Verträge verbundenen Kosten werden von den Schuldnern getragen.
i.
Ist der verbleibende Kapitalbetrag sämtlicher in ausländischer Währung ausgegebener Schuldverschreibungen eines Schuldners gering, so kann der Schuldner eine frühere Rückzahlung und eine endgültige Regelung des Gesamtbetrages dieser Verbindlichkeiten und der Zinsrückstände anbieten ohne Rücksicht auf die Befristung der Fälligkeit unter d.
j.
Verbindlichkeiten juristischer Personen, die von einem Lande, einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Gebietskörperschaft garantiert sind, werden nach den «Vereinbarten Empfehlungen für die Regelung mittel- und langfristiger deutscher Schulden aus privaten Kapitalgeschäften» (Anlage II) geregelt, vorausgesetzt, dass diese Garantien nach den dort vorgesehenen Bestimmungen weiterhin in Kraft blieben.2
(2).
Schuldverschreibungen des Staates Preussen
Die Bundesregierung leistet für Rechnung derjenigen Länder, die das Gebiet und die Vermögenswerte des früheren Staates Preussen als Nachfolgeländer übernommen haben, Zahlungen wie folgt:
a.
6½% Preussische Äussere Anleihe in US—Dollar vom 15. September 1926, fällig am 15. September 1951, und 6% Preussische Äussere Anleihe in US—Dollar vom 15. Oktober 1927, fällig am 15. Oktober 1952:
i.
Die Bundesregierung gibt neue, auf Dollar lautende Schuldverschreibungen aus, deren erster Kupon das Datum des 1. April 1953 trägt. Sie werden mit einer Laufzeit von 20 Jahren in der gleichen Stückelung wie die noch ausstehenden Schuldverschreibungen der oben angeführten Anleihen ausgegeben und sind mit 4 v. H. verzinslich. Die Zinsen sind halbjährlich jeweils am 1. April und 1. Oktober zahlbar. Ab 1. April 1958 wird diesen Zinsen ein Tilgungsbetrag von 1 v. H. jährlich zugeschlagen; er bildet mit den Zinsen zusammen eine feste Gesamtannuität; der Schuldner kann die Tilgung vornehmen entweder durch Auslosung zu Pari oder indem er Schuldverschreibungen am offenen Markt oder auf sonstige Weise erwirbt; er kann auch eine zusätzliche Tilgung vornehmen, solange die Bedienung gemäss dem Vertrag erfolgt;
ii.
die noch ausstehenden Kupons der alten Ausgaben mit Fälligkeitsterminen vom 15. März 1933 bis 31. Dezember 1936 werden um 20 Jahre verlängert; sodann sind jeweils 50 v. H. ihres Betrages in US—Dollar zu den entsprechenden Daten der Jahre 1953, 1954, 1955 und 1956 einzulösen;
iii.
auf Kupons, die am 1. Januar 1937 oder danach fällig geworden sind, erfolgt keine Zahlung, bis früher zum Staat Preussen gehörende und gegenwärtig ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik liegende Gebietsteile mit der Bundesrepublik vereinigt sind; alsdann ist über die Regelung dieser Verbindlichkeiten zu verhandeln;
iv.
alle mit der Durchführung der vorstehenden Bestimmungen verbundenen Kosten werden von der Bundesregierung getragen.
b.
4½% Lübeckische Staatsanleihe von 1923 in Schwedischen Kronen (1938 vom Staat Preussen übernommen):
Die noch ausstehenden Schuldverschreibungen dieser Anleihe, die zum 1. Mai/1. November 1944 zur Rückzahlung gekündigt worden ist, werden bei Vorlage unter Kürzung des Nennbetrages um 50 v. H. und ohne Zahlung von Zinsrückständen zum Tageskurs eingelöst.
(3).
Nicht in Schuldverschreibungen verbriefte Verbindlichkeiten (soweit nicht in Anlage IV behandelt)
Die Bestimmungen der Ziffer 7.1 gelten entsprechend, wobei die Bedienung vom 1. Januar 1953 ab beginnt. Bei Regelung von Markforderungen werden die entsprechenden Bestimmungen der Anlage IV herangezogen worden.

  C. Allgemeine Bestimmungen

8. Verfahren zur Durchführung dieser Vorschläge

a.
Die Regelungsbedingungen können den vorhandenen Schuldverschreibungen aufgedruckt oder es können im Austausch gegen vorhandene Schuldverschreibungen neue Schuldverschreibungen und für Zinsrückstände neue Schuldverschreibungen oder Teilscrips ausgegeben werden, je nach dem wie dies an den verschiedenen Märkten, auf denen die Schuldverschreibungen ursprünglich emittiert wurden, üblich und angebracht ist. Derartige mit Aufdruck versehene Schuldverschreibungen oder neue Schuldverschreibungen müssen der bestehenden Marktpraxis entsprechen. Der Schuldner hat auf eigene Kosten geeignete Kreditinstitute mit der Durchführung der Einzelheiten des Vorschlages zu beauftragen und allen Vorschriften von Regierungsbehörden und Wertpapiermärkten zu genügen, um die beste Marktfähigkeit zu gewährleisten.
Art und Weise des Angebots
b.
Das Angebot wird in den verschiedenen Staaten im Einvernehmen mit den Verbänden der Inhaber von Schuldverschreibungen oder ähnlichen Zusammenschlüssen gemacht und bleibt mindestens 5 Jahre lang für die Inhaber der Schuldverschreibungen zur Annahme offen. Liegen triftige Gründe vor, so haben die Schuldner das Angebot weiter zu verlängern.
Vorbehalt von Rechten
c.
Kommt ein Schuldner der Verpflichtung nicht nach, die er nach Massgabe dieser Regelung übernimmt, so sind die Gläubiger berechtigt, ihre ursprünglichen vertraglichen Rechte geltend zu machen.
Auslagen der Zahlungsagenten und Treuhänder
d.
Künftige Provisionen und Auslagen der Zahlungsagenten sowie Gebühren und Auslagen der Treuhänder werden bezahlt und transferiert werden.
Sonstige Auslagen
e.
Die Gläubigervertreter behalten sich das Recht vor, von den jeweiligen Schuldnern Ersatz für alle ihnen im Zusammenhang mit der Londoner Konferenz entstandenen Auslagen zu verlangen; ein Angebot auf Grund dieser Regelungsbedingungen gilt als Annahme dieser Bestimmung durch den Schuldner. Keine Bestimmung dieser Regelung schliesst aus, dass ein Gläubigervertreter von den Inhabern von Schuldverschreibungen oder Gläubigern im Einklang mit der bestehenden Praxis oder auf sonstige Weise angemessen erscheinende zusätzliche Kosten erhoben kann.
Wertpapierbereinigung
f.
Die Bundesregierung verpflichtet sich, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um auf Grund des vom Parlament angenommenen und demnächst in Kraft tretenden Auslandsbonds—Bereinigungsgesetzes in den einzelnen Gläubigerstaaten ein zweckmässiges Verfahren für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds sobald wie möglich, spätestens jedoch am 1. Februar 1953, in Gang zu setzen.
Zahlungen auf Schuldverschreibungen oder Kupons, die nach den deutschen Bereinigungsvorschriften der Bereinigung unterliegen, dürfen erst geleistet werden, wenn diese Schuldverschreibungen oder Kupons bereinigt worden sind.

9. Die beteiligten Verbände der Inhaber von Schuldverschreibungen oder entsprechende Zusammenschlüsse werden ihren Mitgliedern die Annahme dieser Bedingungen empfehlen.

  D. Ansprüche aus Entscheidungen Gemischter Schiedsgerichte

10. Schuldverschreibungen aus Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission

Die Deutsche Delegation für Auslandsschulden einerseits und die Vertreter des Ausschusses amerikanischer Inhaber von in Schuldverschreibungen verbrieften Ansprüchen aus Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission haben folgendes vereinbart:

Die Bundesrepublik Deutschland wird der Regierung der Vereinigten Staaten vorschlagen und der Ausschuss der Inhaber von Ansprüchen aus Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission wird der Regierung der Vereinigten Staaten und den einzelnen Inhabern von Ansprüchen aus diesen Entscheidungen empfehlen, die Regelung der Verbindlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten für diejenigen amerikanischen Staatsangehörigen, zu deren Gunsten im Jahre 1930 von Deutschland die notleidend gewordenen Schuldverschreibungen ausgegeben wurden, auf folgender Grundlage vorzunehmen:

1.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt am 1. April 1953 und am 1. April jedes folgenden Jahres folgende Beträge:
in den ersten fünf Jahren je 3.000.000 $
in den nächsten fünf Jahren je 3.700.000 $
in den nächsten sechzehn Jahren je 4.000.000 $
Die Zahlung erfolgt in amerikanischen Dollars an die Vereinigten Staaten zur Verteilung an die Inhaber von Ansprüchen aus Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission.
2.
Falls die Bundesrepublik mit der Zahlung einer Jahresrate im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit säumig wird, werden für diese Jahresrate von dem Fälligkeitstermin bis zum Zahlungstermin Zinsen zum Satze von jährlich 3¾ v. H. gezahlt.
3.
Zum Nachweis der Verpflichtungen der Bundesrepublik werden auf Dollar lautende Schuldverschreibungen, die in der genannten Höhe und zu den genannten Terminen fällig werden, ausgegeben; im Zeitpunkt der Ausgabe wird eine entsprechende Anzahl alter Schuldverschreibungen entwertet und der Bundesrepublik zurückgegeben.
4.
Die Regelungsbedingungen werden in ein zweiseitiges Abkommen der Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten aufgenommen.
5.
Die vollständige Durchführung dieses Abkommens durch die Regierung der Bundesrepublik oder durch eine Nachfolgeregierung sowie die Bezahlung der auf Grund dieses Abkommens fälligen Beträge gilt als Erfüllung und völlige Entlastung der Regierung der Bundesrepublik oder einer Nachfolgeregierung hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus dem Abkommen vom 23. Juni 1930 und aus den Schuldverschreibungen, die auf Grund dieses Abkommens mit Bezug auf die zu Gunsten von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten getroffenen Entscheidungen der deutsch—amerikanischen Gemischten Kommission ausgegeben worden sind; anderslautende Bestimmungen in dem Schriftwechsel vom 23. Oktober 1950 und 6. März 1951 zwischen dem Bundeskanzler und den Alliierten Hohen Kommissaren für Deutschland bzw. in dem von dem Dreimächteausschuss ausgearbeiteten Memorandum vom Dezember 1951 stehen dieser Vereinbarung nicht entgegen.

11. Ansprüche aus Entscheidungen des deutsch-griechischen Schiedsgerichts

Zwischen der Griechischen und Deutschen Delegation hat ein vorläufiger Meinungsaustausch über die Ansprüche von Privatpersonen aus Entscheidungen des nach dem Ersten Weltkrieg errichteten deutsch-griechischen Gemischten Schiedsgerichtshofes stattgefunden. Weitere Besprechungen worden folgen. Das Ergebnis dieser Besprechungen soll im Falle der Billigung in das Regierungsabkommen aufgenommen worden.

  E. Verschiedenes

Folgende Regelungen werden empfohlen:

12. Lee Higginson Kredit

a.
Die Beteiligten erhalten neue Schuldscheine der Bundesrepublik mit einer Laufzeit von 2 Jahren über den vollen Kapitalbetrag ihrer Beteiligungen. (Zweijahres—Schuldscheine deshalb, weil die ursprüngliche Laufzeit des Kredits, als er im Jahre 1930 gewährt wurde, zwei Jahre betrug.)
b.
Keine Zinsen für die Vergangenheit.
c.
Keine Goldklausel.
d.
Die neuen Schuldverschreibungen sind vom Tage des Inkrafttretens des Abkommens zum Satze von 3½ v.H, jährlich verzinslich und die Zinsen sind monatlich im voraus zahlbar.
e.
Der Nebensicherheitsfonds wird wiederhergestellt in der Form eines Guthabens in Deutscher Mark bei der Bank deutscher Länder, das auf den Namen der deutschen Bundesschuldenverwaltung als Treuhänderin lautet; dieser Fonds ist so zu bemessen, dass er dem Wert der Schuldscheine in Deutscher Mark zum amtlichen Wechselkurs entspricht; er ist von der Bundesrepublik in 24 gleichen Monatsraten vom Zeitpunkt der Ausgabe der Schuldscheine ab aufzufüllen.
f.
Die Beteiligten sind berechtigt, auf Verlangen für den Gesamtbetrag oder für einen Teil ihrer Schuldscheine jederzeit Vorauszahlungen in Deutscher Mark, umgerechnet zum amtlichen Kurs, zu erhalten, was pro tanto die volle Befriedigung der auf Dollar oder auf Sterling lautenden Verbindlichkeit darstellen soll; eine derartige Vorauszahlung ist nach Wahl der Beteiligten zu leisten, sobald die deutschen Gesetze und Verordnungen dies zulassen. Jede derartige Zahlung ist aus dem Nebensicherheitsfonds in solcher Höhe zu leisten, wie dies der verhältnismässige Anteil der Beteiligten an diesem Fonds erlaubt, wobei der verbleibende Rest von der Bundesrepublik unmittelbar in Deutscher Mark zu bezahlen ist.

13. Kredite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

a.
Die Bundesregierung zahlt vom 1. Januar 1953 ab auf laufende Zinsen für die Forderungen der Bank einen jährlichen Betrag von 5 600 000 Schweizerfranken.
b.
Im Hinblick auf die Zahlung dieser Annuität hat sich die Bank bereiterklärt, ihre Kredite in der jetzigen Höhe bis zum 31. März 1966 aufrechtzuerhalten. Sie hat sich ferner bereiterklärt, die Regelung von Zinsrückständen bis zu diesem Termin zurückzustellen.
Der volle Wortlaut des Vertrages ist als Unteranlage A beigefügt.

14. Einzahlungen in die Konversionskasse

a.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, die Haltung für die volle Bezahlung in den geschuldeten Währungen an die ausländischen Gläubiger für die Beträge zu übernehmen, welche von Schuldnern im Saargebiet in die Konversionskasse eingezahlt worden sind und für welche die ausländischen Gläubiger weder Zahlung in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind.
b.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, die Haftung für die Bezahlung in den geschuldeten Währungen an die ausländischen Gläubiger in Höhe von 60 v. H. der Beträge zu übernehmen, die von Schuldnern in Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg in die Konversionskasse eingezahlt worden sind und für welche die ausländischen Gläubiger weder Zahlung in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind.
c.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird mit den Vertretern der ausländischen Gläubiger vor Ende Dezember 1952 Verhandlungen über die Durchführung dieser Verpflichtungen aufnehmen.

15. Haftung für Schulden der Österreichischen Regierung

Die Gläubiger haben nicht zu einer Regelung dieser Frage gelangen können; weitere Verhandlungen über diese Frage werden in Kürze stattfinden.

16. Abkommen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland 3

Am 4. August 1952 ist zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland der Entwurf eines Abkommens ausgearbeitet worden.


1 Es ist nunmehr vereinbart worden, dass der zweite Satz des Absatzes 2 d wie folgt lauten soll: «Auf Schuldverschreibungen für Zinsrückstände, die bis zum 31. Dezember 1944 fällig waren, wird am 1. Juni 1953 Zahlung auf den ersten Kupon über Zinsen für sechs Monate erfolgen.»
2 Siehe jetzt Anlage VII.
3 Siehe Unterlage B.

  Unteranlage A zu Anlage I

  Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich1 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, diese vertreten durch Herrn Hermann J. Abs, und

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, vertreten durch Monsieur Roger Auboin, Generaldirektor und Stellvertreter des Präsidenten, schliessen hinsichtlich der derzeitigen Kapitalanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland folgenden Vertrag:

1.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zahlt an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 1. Januar 1953 ab bis zum 31. März 1966 einen jährlichen Betrag von 5 600 000 Schweizerfranken in jeweils nachträglich am 1. April, 1. Juli, 1. Oktober und 2. Januar fälligen Vierteljahresraten.
2.
Durch diese Zahlungen werden alle Ansprüche auf laufende Zinsen, welche die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aus ihren derzeitigen Kapitalanlagen in Deutschland hat, einschliesslich der Zinsen auf Zinsrückstände, abgegolten.
3.
Die Zahlungen erfolgen für Rechnung desjenigen, den es angeht. Wenn und soweit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Zinsansprüche aus ihren derzeitigen Kapitalanlagen in Deutschland gegen andere Personen oder Körperschaften als die Bundesrepublik Deutschland zustehen, gehen diese Zinsansprüche im Zeitpunkt der Zahlungen gemäss Ziffer 1 auf die Bundesrepublik Deutschland über.
4.
Abgesehen von den vorstehenden Bestimmungen soll durch die gegenwärtige Übergangsregelung der bestehende Rechtszustand in keiner Weise verändert werden; insbesondere sollen dadurch die Rechte und die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Ansehung der Kapitalanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland nicht erweitert werden.
5.
Im Hinblick auf die in Ziffer 1 vorgesehenen Zahlungen wird die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Rückzahlung des Kapitals ihrer Anlagen in Deutschland oder die Zahlung rückständiger Zinsen nicht vor dem 1. April 1966 verlangen.
6.
Es besteht Einigkeit darüber, dass dieser Vertrag einen integrierenden Bestandteil des Londoner Abkommens über deutsche Auslandsschulden und seiner Anlagen bilden und mit diesem zusammen in Kraft treten soll.
7.
Dieser Vertrag ist in zwei Urkunden ausgefertigt, von denen je eine bei dem Bundesministerium der Finanzen in Bonn und bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel aufbewahrt wird.

Basel, den 9. Januar 1953.

(gez.) Abs

(Hermann J. Abs)

(gez.) R. Auboin

Generaldirektor Stellvertreter des Präsidenten


1 Der Wortlaut dieses Vertrages tritt an die Stelle des in Anlage A zu Anhang 3 des Konferenzberichts wiedergegebenen Wortlauts des Vertragsentwurfs.

  Unteranlage B zu Anlage I

  Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien1 

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über die Regelung der belgischen Ansprüche aus Einzahlungen von Annuitäten aus dem deutsch— belgischen Abkommen vom 13. Juli 1929.

Die Bundesrepublik Deutschland einerseits und Belgien andererseits, sind auf Grund der Verhandlungen, die auf der Internationalen Konferenz über Deutsche Auslandsschulden in London gepflogen worden sind, übereingekommen, das folgende Abkommen zu schliessen:

Art. 1

RM

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt an, dass am 10. Mai 1940 der Belgischen Regierung für die in dem deutsch—belgischen Abkommen vom 13. Juli 1929 vorgesehenen und bis zum 15. November 1939 an die Konversionskasse gezahlten Annuitäten ein Betrag von

gutgeschrieben worden ist.

107 856 835.65

Andererseits sind nicht an die Konversionskasse gezahlt und bleiben als Verbindlichkeit gegenüber der Belgischen Regierung bestehen:

a.
die monatlichen Raten der zwischen dem 15. Dezember 1939 und dem 10. Mai 1940 fällig gewordenen Annuitäten in Höhe von

10 833 333.33

b.
die monatlichen Raten der zwischen dem 10. Mai 1940 und dem 8. Mai 1945 fällig gewordenen Annuitäten in Höhe von

105 908 333.34

Insgesamt

224 598 502.82

Art. 2

In dem Wunsche, die Regelung der vorstehenden Verbindlichkeit vertraglich festzulegen, verpflichtet sich die Bundesregierung zur Zahlung und die Belgische Regierung ist bereit zur Annahme eines Pauschalbetrages in Höhe von vierzig (40) Millionen Deutsche Mark, zahlbar in fünfzehn (15) Jahresraten, die jeweils am 1. Juli jedes Jahres von 1953–1967 fällig werden, und zwar:

  5 Jahresraten von 1953–1957 in Höhe von je DM 2 Millionen
10 Jahresraten von 1958–1967 in Höhe von je DM 8 Millionen.

Die vorstehenden Zahlungen werden von der Belgischen Regierung als abschliessende und endgültige Regelung der genannten belgischen Forderungen bis zum 8. Mai 1945 angenommen.

Art. 3

Für jede der vorstehenden Annuitäten gibt die Bundesrepublik auf Deutsche Mark lautende Schuldverschreibungen aus, die in belgischer Währung zu dem am Tage vor Fälligkeit der Schuldverschreibung geltenden amtlichen Mittelkurs der Bank deutscher Länder gezahlt werden.

Die Schuldverschreibungen werden der Belgischen Regierung bis spätestens 1. April 1953 ausgehändigt.

Art. 4

Jede am Fälligkeitstag nicht eingelöste Schuldverschreibung wird zugunsten der Belgischen Regierung mit 3 v. H. jährlich verzinst.

Art. 5

Dieses Abkommen wird ratifiziert werden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Brüssel erfolgen.

Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 6

Dieses Abkommen wird in deutscher und französischer Sprache ausgefertigt. Beide Fassungen sind in gleicher Weise massgebend.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten gehörig beglaubigten Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und französischer Sprache in Bonn am 23. Dezember 1952.

Für die Bundesrepublik Deutschland:

(gez.) Abs

Für Belgien:

(gez.) F. Muuls


1 Der Wortlaut des Abkommens tritt an die Stelle des in Anlage B zu Anhang 3 des Konferenzberichts wiedergegebenen Wortlauts des Entwurfs eines Abkommens.

  Unteranlage C zu Anlage I

  Umtausch der Schuldverschreibungen der Preussischen Äusseren Anleihen von 1926 und 1927

Die Deutsche Delegation

für Auslandsschulden

243–18 Del 38–2151/52

An den Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses

für Deutsche Schulden

29, Chesham Place

London, S. W. 1

Betr.: Umtausch der Schuldverschreibungen der Preussischen Äusseren Anleihen von 1926 und 1927.

London, den 20. November 1952

Herr Vorsitzender,

Unter Bezugnahme auf den Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Alliierten Hohen Kommissaren für Deutschland vom 6. März 1951 bestätige ich, dass die Erklärung der Deutschen Delegation vom 12. März 1952 auf der Londoner Schuldenkonferenz über die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, für die 6½ % Preussische Äussere Anleihe von 1926 und die 6 % Preussische Äussere Anleihe von 1927 gegenüber den Gläubigern einzutreten, den Sinn und die Wirkung hat, dass die preussischen Anleiheschulden wie Verbindlichkeiten des Deutschen Reichs im Sinne des Briefwechsels vom 6. März 1951, für welche die Bundesrepublik Deutschland haftet, zu behandeln sind. Mit Rücksicht auf diese Erklärung der Deutschen Delegation hat der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland im Bereinigungsgesetz für Deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 – Bundesgesetzblatt I Nr. 35 S. 553 – folgende Bestimmung getroffen:

Ǥ 74
Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preussen
1.
Als Aussteller der vom ehemaligen Lande Preussen ausgestellten Auslandsbonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutschland, solange nicht etwas anderes bestimmt ist.»

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung,

(gez.) Hermann J. Abs

  Unteranlage D zu Anlage I

  Gemeinsame Erklärung über die Umstellung und Regelung der ausländischen Goldmark—Anleihen deutscher Gemeinden

An den

Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses

für Deutsche Schulden

29, Chesham Place

London, S. W. 1

London, den 19. November 1952

29, Chesham Place, S. W. 1

Herr Vorsitzender,

Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich die Deutsche Delegation für Auslandsschulden und das British Committee of Long-Term and Medium—Term Creditors of Germany über die Umstellung und Regelung der ausländischen Goldmark—Anleihen deutscher Gemeinden wie folgt geeinigt haben:

1.
Es besteht Einigkeit darüber, dass sich die in Ziffer 7 1 f von Anhang 3 zum Konferenzschlussbericht vorgesehene Umstellung und Regelung des Dienstes der im Ausland ausgegebenen und zahlbaren Reichsmark-Schuldverschreibungen nicht auf ausländische Goldmark-Anleihen oder mit Goldklausel versehene Reichsmark—Anleihen deutscher Gemeinden im Bundesgebiet beziehen soll.
2.
Es besteht Übereinstimmung über den Grundsatz, dass diejenigen zu Goldmark—Anleihen oder mit Goldklausel versehenen Reichsmark-Anleihen deutscher Gemeinden im Bundesgebiet gehörenden Schuldverschreibungen, welche einen spezifisch ausländischen Charakter tragen, im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark auf Deutsche Mark umgestellt werden. Die Feststellung der einen spezifisch ausländischen Charakter begründenden Merkmale derartiger Schuldverschreibungen soll sich nach den Regeln richten, die sich aus den Verhandlungen ergeben, welche auf Grund der Vorbehalte in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Konferenzschlussbericht vorgesehen worden sind.
3.
Die Verbindlichkeiten deutscher Gemeinden im Bundesgebiet aus denjenigen zu Goldmark—Anleihen oder mit Goldklausel versehenen Reichsmark—Anleihen gehörenden Schuldverschreibungen, welche einen spezifisch ausländischen Charakter tragen, sollen nach den Empfehlungen geregelt werden, die in Ziffer 7 Absatz 1 a bis e und g bis j des Anhanges 3 zum Konferenzschlussbericht mit Bezug auf die von den Ländern, Gemeinden und ähnlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ausgegebenen oder garantierten Auslands—Schuldverschreibungen niedergelegt worden sind.

Wir bitten, das vorstehende Ergebnis unserer Einigung zu genehmigen und dieses Schreiben als Unteranlage zu Anlage I des Schuldenabkommens aufzunehmen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

(gez.) Hermann J. Abs

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden.

(gez.) O. Niemeyer

Vorsitzender desVerhandlungsausschusses A der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.

  Unteranlage E zu Anlage I

  Briefwechsel über die Regelung der Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden aus Einzahlungen von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien

Die Deutsche Delegation

für Auslandsschulden

243–18 Del 38–1934/52

Sir Otto Niemeyer

c/o Council of Foreign Bondholders

17, Moorgate

London, E.C.2

London, 14. November 1952

Sehr geehrter Sir Otto,


Ich beehre mich, das Ergebnis unserer Einigung in den Besprechungen vom 20. Oktober und 14. November 1952 wie folgt zusammenzufassen:

Zur Durchführung der in Ziffer 14 von Anhang 3 zum Konferenzschlussbericht übernommenen Verpflichtungen erklärt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereit, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden aus Einzahlungen von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien, soweit die Gläubiger weder Zahlungen in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind, in der nachfolgenden Weise zu regeln:

  I. Verbriefte Schulden

1.  Rückständige Zinsen

Einlösung der vorzulegenden Zinsscheine mit Bezug auf Einzahlungen von Schuldnern aus:

a.
dem Saargebiet zum vollen Betrag und aus Frankreich, Luxemburg und Belgien zu einem Betrag von 60 % der Einzahlungen, und zwar Einlösung in den Jahren 1953 bis 1957 in der Weise, dass
die bis zum Jahre 1941 fällig gewesenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1953 folgenden Kupontermin,
die im Jahre 1942 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1954 folgenden Kupontermin,
die im Jahre 1943 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1955 folgenden Kupontermin,
die im Jahre 1944 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1956 folgenden Kupontermin,
die im Jahre 1945 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1957 folgenden Kupontermin
gezahlt werden,
b.
Österreich zu einem Betrag von 60 % der Einzahlungen, und zwar Einlösung in den Jahren 1953 bis 1957 in der Weise, dass
die im Jahre 1938 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1953 folgenden Kupontermin,
die vom 1. Januar 1939 bis 30. Juni 1940 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1954 folgenden Kupontermin,
die vom 1. Juli 1940 bis 31. Dezember 1941 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1955 folgenden Kupontermin,
die vom 1. Januar 1942 bis 30. Juni 1943 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1956 folgenden Kupontermin,
die vom 1. Juli 1943 bis 8. Mai 1945 fällig gewordenen Zinsscheine am ersten, auf den 31. März 1957 folgenden Kupontermin
gezahlt werden.

2. Amortisationen

Tilgung des zu ermittelnden Gesamtbetrages entweder durch Erwerb von Schuldverschreibungen oder durch Barzahlung mit Bezug auf Einzahlungen von Schuldnern aus:

a.
dem Saargebiet zum vollen Betrag der Einzahlungen,
b.
Österreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien zum Betrage von 60 % der Einzahlungen,

in fünf gleichen Jahresraten, beginnend am 1. Juli 1953 und fortfahrend am 1. Juli der darauffolgenden vier Jahre.

Sollte es der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelingen, bis zum 1. Juli 1953 eine volle Übersicht über den zu leistenden Gesamtbetrag der Amortisationen zu gewinnen, so kann sie mit dem Zahlungsdienst um höchstens drei Monate später beginnen.

  II. Sonstige Schulden

Zahlung in bar unter entsprechender Anwendung der Grundsätze von Abschnitt I, in fünf gleichen Jahresraten, beginnend am 1. Juni 1953 und fortfahrend am 1. Juli der darauffolgenden vier Jahre.

Sollte es der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelingen, bis zum 1. Juli 1953 eine volle Übersicht über den zu leistenden Gesamtbetrag zu gewinnen, so kann sie mit dem Zahlungsdienst um höchstens sechs Monate später beginnen.

Zum Zwecke der Ermittlung des Gesamtbetrages der in Betracht kommenden Verbindlichkeiten wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Gläubiger und die Schuldner durch eine öffentliche Bekanntmachung auffordern, bei der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden die noch nicht befriedigten Ansprüche sowie die etwa erfolgten Einzahlungen in die Konversionskasse anzumelden und die darüber vorhandenen Unterlagen der Konversionskasse vorzulegen. Die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden in Berlin wird beauftragt werden, die hier in Betracht kommenden Verbindlichkeiten zu registrieren.

  III. Kleinbeträge

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann nach ihrem Ermessen Zahlungen für sehr kleine Beträge aus verbrieften Schulden oder aus sonstigen Schulden in einem kürzeren Zeitraum leisten.

Ich wäre Ihnen zu Dank verbunden, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass der vorstehende Vorschlag die von uns getroffene Einigung richtig wiedergibt und dementsprechend den Inhalt des in Aussicht genommenen Briefwechsels bilden kann.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich

Ihr (gez). Hermann J. Abs

Council of Foreign Bondholders,

17, Moorgate,

London, E. C. 2

18. November 1952

Sehr geehrter Herr Abs,

Ich habe Ihnen für Ihren Brief vom 14. November zu danken, der die Regelung der Konversionskassen—Einzahlungen zum Gegenstand hat, auf die in Ziffer 14 c des Berichts des Ausschusses A3 Bezug genommen wird.

Nach meiner Auffassung sollten die Wörter auf Seite 2 oben4 lauten «bis zum Ende des Jahres 1941»; die Wörter «am ersten auf den 31. März folgenden Kupontermin» bedeuten wohl den ersten Kuponfälligkeitstermin nach dem 31. März.

Vorbehaltlich dieser beiden Punkte stimme ich mit den Ausführungen Ihres Briefes überein.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(gez.) O. Niemeyer, Vorsitzender desVerhandlungsausschusses A der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.

  Anlage II

Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 4 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die in Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlage.

  Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung mittel— und langfristiger deutscher Schulden aus privaten Kapitalgeschäften

Art. I Einleitung

In diesen Empfehlungen sind die Bedingungen und die Verfahrensweise dargelegt, die für die Regelung der in Artikel III bezeichneten Schulden gelten sollen. Die Empfehlungen bewirken keine Änderung an den Bedingungen der hier behandelten Schulden; vielmehr sollen zwischen dem einzelnen Schuldner und seinen Gläubigern nach Massgabe dieser Empfehlungen neue Verträge abgeschlossen werden. In den neuen Verträgen bleiben die Bedingungen der bestehenden Verträge aufrechterhalten, soweit sie nicht im Rahmen dieser Empfehlungen durch Abreden zwischen Gläubiger und Schuldner geändert werden.

Art. II Begriffsbestimmungen

Sofern der Zusammenhang nicht eine andere Auslegung erfordert, haben die nachstehenden in diesen Empfehlungen verwendeten Begriffe folgende Bedeutungen:

1.
Ursprünglicher Vertrag – Der im Zeitpunkt der Aufnahme der Anleihe abgeschlossene Vertrag.
2.
Bestehender Vertrag – Der ursprüngliche Vertrag; hat dieser eine echte Konversion oder mehrere echte Konversionen erfahren, so gilt als bestehender Vertrag derjenige, der sich aus der letzten echten Konversion ergeben hat.
3.
Echte Konversion – Eine Änderung in den Bedingungen des Anleihevertrages vor dem 9. Juni 1933; ferner eine Änderung, die an diesem Tage oder danach wegen eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder als Ergebnis freier Verhandlungen vorgenommen wurde.
a.
Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Änderung im Wege freier Verhandlungen vorgenommen wurde, ist zu vermuten, dass eine Abrede bei der der deutsche Treuhänder für Feindvermögen den Gläubiger vertreten hat oder die sich lediglich aus der Annahme eines von dem Schuldner gemachten einseitigen Angebots durch den Gläubiger ergeben hat, nicht im Wege freier Verhandlungen zustandegekommen ist.
b.
Bei jeder Meinungsverschiedenheit hat der Schuldner zu beweisen, dass die Konversion echt war.
c.
Bei Kirchenanleihen gilt jede Konversion als echt.
4.
Gläubiger – Dieser Begriff schliesst auch Gläubigervertreter ein, die nach Artikel VIII dieser Regelungsbedingungen ernannt worden sind.
5.
Deutschland – Das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stande vom 1. Januar 1937.
6.
Ansässig in – mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in; eine juristische Person hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West), wenn sie im Handelsregister des betreffenden Gebietes eingetragen ist.
Art. III Unter diese Regelung fallende Schulden

1. Diese Regelung ist auf alle ausserhalb Deutschlands emittierten Anleihen oder, aufgenommenen Kredite anzuwenden, sofern:

a.
die Anleihe oder der Kredit vor dem 8. Mai 1945 gewährt wurde; und
b.
die Anleihe oder der Kredit nach dem ursprünglichen Vertrage für mindestens fünf Jahre gewährt wurde; und
c.
der Schuldner eine Gesellschaft des bürgerlichen oder des Handelsrechts, eine juristische Person, ein Verband, eine Firma, Bank, Wohlfahrtseinrichtung, eine sonstige nichtöffentliche Institution oder eine kirchliche Organisation ist; und
d.
der Schuldner am 1. Januar 1953 oder in einem späteren Zeitpunkt, zu dem seine Gläubiger ein Regelungsangebot verlangen, in der Bundesrepublik Deutschland oder, in Berlin (West) ansässig ist; und
e.
die Anleihe oder der Kredit auf nichtdeutsche Währung oder auf deutsche Währung mit einer Devisen- oder Goldklausel lautet.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels findet diese Regelung keine Anwendung auf:

i.
die folgenden Schuldenkategorien, die eine gesonderte Behandlung erfordern:
a.
Schulden von Versorgungsbetrieben, die im Gebiete der Stadt Berlin liegen und von ihr kontrolliert werden;
b.
Schulden gegenüber einer oder mehreren Personen, die mittelbar oder unmittelbar Eigentumsrechte an dem Schuldner haben;
c.
Schulden aus Krediten, deren ursprüngliche Höhe, nach dem am 1. Juli 1952 geltenden Wechselkurs umgerechnet, unter U.S.$ 40 000 betragen hat;
d.
Schulden aus den schweizerisch—deutschen Abkommen vom 6. Dezember 1920 und 25. März 1923 (die sogenannten Frankengrundschulden);
ii.
die Schulden der deutsch—schweizerischen Grenzkraftwerke. Es bestehen drei Anleihen und zwei andere Kredite, die von deutschen Gesellschaften an Schweizer Obligationäre und andere Gläubiger geschuldet werden. Auf Grund besonderer Umstände, die mit dem Betrieb gemeinsamer Kraftwerke am Rhein zusammenhängen, ist die Regelung dieser Verbindlichkeiten mit der Regelung noch anderer Angelegenheiten verknüpft. In Anbetracht dieser Umstände wird die endgültige Regelung (die im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vereinbart werden kann) unmittelbaren Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland überlassen. Die Gläubiger erklären aber schon jetzt, dass sie bei dieser endgültigen Regelung für die ersten 5 Jahre nach dem 1. Januar 1953 keinen die Summe von 5 Millionen Schweizerfranken übersteigenden Jahresbetrag verlangen werden.

3. Keine Schuld darf lediglich deshalb ausgeschlossen werden, weil ein neuer Schuldner vor oder nach dem 8. Mai 1945 auf Grund eines Gesetzes oder auf andere Weise die Haftung für sie übernimmt oder übernommen hat; z. B. darf keine Schuld eines dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission «Neuordnung der deutschen Kohle-, Eisen— und Stahlindustrien» unterliegenden Unternehmens wegen der Übernahme dieser Schuld durch eine Einheits— bzw. Nachfolgegesellschaft ausgeschlossen werden.

4. Diese Regelung findet keine Anwendung auf einzelne Schuldverschreibungen oder Kupons, die auf Grund des deutschen Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (Wirtschaftsgesetzbl. S. 295) und des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom August 1952 der Bereinigung bedürfen, solange diese Schuldverschreibungen bzw. Kupons nach Massgabe der Bestimmungen solcher Gesetze oder von Regierungsabkommen, die mit dem Emissionsland im Hinblick auf ein derartiges Gesetz gegebenenfalls abgeschlossen werden, nicht bereinigt worden sind.

5. Die Schulden der deutschen Rentenbank—Kreditanstalt stellen aus verschiedenen Gründen ein schwieriges Problem dar. Infolge der Teilung Deutschlands sind die in den deutschen Ostgebieten investierten Vermögenswerte gegenwärtig der Verfügung durch die Bank entzogen; in entsprechendem Masse verringert sich die Höhe der unter diese Regelung fallenden Schulden, wie dies im einzelnen durch bestehende Verordnungen festgelegt worden ist, wobei der Prozentsatz in den einzelnen Fällen verschieden ist und zwischen 20 % und 67 % der ausstehenden Anleihen schwankt. Die deutschen Vertreter haben erklärt, dass es gegenwärtig nicht in der Macht der Bundesregierung steht, an diesem Zustand etwas zu ändern, der vor allem auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Währungsumstellung zurückzuführen ist. Sie sind aber damit einverstanden, dass die Bundesregierung alles tun soll, um die Regelung der Schulden der Bank und die Bezahlung der Zins— und Tilgungsraten nach Massgabe der genannten Gesetze und Verordnungen zu erleichtern.

Die Gläubigervertreter behalten den von ihnen vertretenen Gläubigern das Recht vor, jede Möglichkeit des Vorgehens wahrzunehmen, um eine Regelung abzuändern, die nach ihrer Auffassung ihre Interessen beeinträchtigt und einzelne Gläubigergruppen diskriminiert.

Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bank für die durch Vermögenswerte in Ostdeutschland gesicherten Verbindlichkeiten haftbar bleibt und dass sie die Bedienung dieser Verbindlichkeiten wieder aufnehmen wird, wenn ihr diese Vermögenswerte wieder zur Verfügung stehen.

Bei verschiedenen anderen Instituten in ähnlicher Lage sollen die gleichen Grundsätze Anwendung finden.

6. Bei der Behandlung der Kali—Anleihe nach diesen Regelungsbedingungen müssen die Besonderheiten dieser Anleihe berücksichtigt werden.

Art. IV Höhe der ausstehenden Schuldbeträge

1. Der ausstehende Betrag jeder Schuld besteht aus dem noch nicht zurückbezahlten Kapitalbetrag und aus allen bis zum 1. Januar 1953 geschuldeten und noch nicht gezahlten Zinsen, wobei diese Zinsen ohne Zinseszinsen zu dem in dem bestehenden Vertrag festgelegten Satz berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Verbindlichkeit vor diesem Datum fällig war und ohne Rücksicht auf die Folgen eines vor diesem Datum nach den Bestimmungen des bestehenden Vertrages eingetretenen Verzugs.

2. Ein Betrag ist unbezahlt im Sinne von Absatz 1, wenn er bisher nicht in die Hände des Gläubigers gelangt und von ihm nicht ausdrücklich oder stillschweigend als Zahlung angenommen worden ist. Hat der Gläubiger Fundierungsschuldverschreibungen, Scrips oder Bargeld von der Konversionskasse angenommen, so sind dadurch alle diejenigen Verbindlichkeiten, oder Teilbeträge davon, bezahlt, für die der Gläubiger diese Leistungen angenommen hat.

Art. V Regelungsbedingungen

1. Kapitalbetrag

Der ausstehende Kapitalbetrag soll nicht herabgesetzt werden.

2. Schulden in ausländischer Währung mit Goldklauseln

a.
Gold—Dollar oder Gold—Schweizerfranken: Auf Gold—Dollar oder Gold—Schweizerfranken lautende Schulden sind im Verhältnis von 1 Gold—Dollar = 1 Dollar US—Währung und 1 Gold-Schweizerfranken = 1 Franken Schweizer Währung umzurechnen. Die neuen Verträge lauten auf Währungs—Dollar oder Währungs—Schweizerfranken.
b.
Andere Währungen mit Goldklauseln: Andere Schulden mit Goldklauseln (ausgenommen auf deutsche Währung lautende Schulden mit Goldklauseln – vgl. Ziffer 3) sind nur in der Währung des Landes zahlbar, in dem die Anleihe aufgenommen worden oder die Emission erfolgt ist (im folgenden als «Emissions—Währung» bezeichnet). Der geschuldete Betrag wird als Gegenwert eines Dollarbetrages nach dem zur Zeit der Fälligkeit der Zahlung massgebenden Wechselkurs errechnet. Dieser Dollarbetrag wird dadurch ermittelt, dass der Nennwert des Schuldbetrages in der Emissionswährung zu dem im Zeitpunkt der Aufnahme oder Emission der Anleihe massgebenden Wechselkurs in US-Dollar umgerechnet wird. Der so errechnete Betrag in der Emissionswährung darf jedoch nicht niedriger sein, als wenn er zu dem am 1. August 1952 massgebenden Wechselkurs errechnet würde.

3. Verbindlichkeiten in deutscher Währung mit Goldklauseln

a.
Es besteht Übereinstimmung darüber, dass solche in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel ausgedrückten Geldforderungen des Kapitalverkehrs und Hypotheken, die spezifisch ausländischen Charakter tragen, auf D-Mark im Verhältnis 1:1 umgestellt werden sollen.
b.
Die Feststellung der einen spezifisch ausländischen Charakter darstellenden Merkmale bei derartigen Geldforderungen wird in weiteren Verhandlungen erörtert werden1. Die Verhandlungspartner behalten sich ihre Stellungnahme zu der Frage, in welchen Fällen und in welcher Weise der hier festgestellte Grundsatz durchgeführt werden kann, zunächst vor. Es bleibt der Deutschen Delegation überlassen zu entscheiden, wie die zu findende Lösung in den Rahmen der deutschen Gesetzgebung über die Währungsreform und den Kriegs- und Nachkriegslastenausgleich eingefügt werden kann.
c.
Die erwähnten Verhandlungen zwischen einer deutschen Delegation und den Vertretern der Gläubiger sollen bis spätestens 31. Oktober 1952 stattfinden.

4. Rückständige Zinsen

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 sind zwei Drittel der bis zum 1. Januar 1953 nicht bezahlten Zinsen zu fundieren und ein Drittel zu streichen. Diese fundierten Zinsen zusammen mit dem noch nicht zurückbezahlten Kapitalbetrag stellen den neuen Kapitalbetrag dar.

5. Neuer Zinssatz

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6 beginnt die Verzinsung am 1. Januar 1953 ohne Rücksicht auf das Datum, an dem der neue Vertrag gemäss diesen Regelungsbedingungen abgeschlossen wird, und zwar in einer Höhe von 75 % des in dem bestehenden Vertrage vorgesehenen Zinssatzes. Der neue laufende Zinssatz darf jedoch bei in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden 5¼ % und bei anderen Schulden 6 % nicht überschreiten. Der Mindestsatz beträgt 4 %; ist in dem bestehenden Vertrage ein Zinssatz von weniger als 4 % vorgesehen, so bleibt es dabei.

6. Zinssatz in Fällen einer echten Konversion

Bei Schulden, die Gegenstand einer echten Konversion waren, hat der Schuldner nach seiner Wahl entweder

a.
alle am 1. Januar 1953 noch nicht bezahlten und auf Grund des bestehenden Vertrages ausstehenden Zinsen zu fundieren und von diesem Tage an Zinsen zum vollen Satz des bestehenden Vertrages zu bezahlen, oder
b.
die noch nicht bezahlten Zinsen so zu fundieren und die neuen Zinsen so zu bezahlen, als wenn der ursprüngliche Vertrag noch in Kraft und Ziffer 4 und 5 dieses Artikels anwendbar wären.

7. Zinsen

Die Zinsen für den am 1. Januar 1953 beginnenden Zeitraum sind mindestens halbjährlich zahlbar. Ist der neue Vertrag nicht bis zum 1. Januar 1954 geschlossen, so ist eine entsprechende Anpassung vorzunehmen, wenn dem Schuldner nicht zugemutet werden kann, alle für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1953 und dem Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Vertrages fällig gewordenen Zinsen auf einmal zu bezahlen.

8. Tilgung

a.
Von 1958 bis 1962 sind jährliche Tilgungszahlungen zu einem Jahressatz von 1 % des neuen Kapitalbetrages und danach bis zum Fälligkeitstermin zu einem Jahressatz von 2 % dieses neuen Kapitalbetrages zu leisten. Die Tilgungsbeträge für jedes auf das Jahr 1958 folgende Jahr erhöhen sich jeweils um den auf das betreffende Jahr entfallenden Zinsbetrag auf die in den vorausgegangenen Jahren getilgten Teile der Schuld, nicht jedoch für diejenigen Teile der Schuld, die durch Zahlungen nach Massgabe des Unterabsatzes d getilgt worden sind.
b.
Tilgungszahlungen sind zu dem Termin der ersten Zinszahlung in jedem Jahr zu leisten. Fällt der Termin der ersten Zinszahlung im Jahre 1958 nicht auf den 1. Januar, so ist die erste Tilgungszahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 1957 bis zu diesem Zinszablungstermin zu berechnen; der gleiche Grundsatz gilt, wenn der Zinssatz von 2 % zur Anwendung kommt.
c.
Alle Tilgungszahlungen sind zur Herabsetzung des neuen Kapitalbetrages zu verwenden. Bei Schuldverschreibungen sind die Tilgungszahlungen zur Einlösung der Schuldverschreibungen durch Auslosung zu Pari oder zum Nennwert zu verwenden, es sei denn, dass zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern etwas anderes vereinbart ist.
d.
Solange der Schuldendienst entsprechend dem neuen Vertrag durchgeführt wird, kann der Schuldner zusätzliche Tilgungen in jeder Weise vornehmen, auch durch Ankauf von Schuldverschreibungen am offenen Markt oder auf sonstige Weise.

9. Fälligkeit

In den neuen Verträgen sind Laufzeiten von mindestens 10 Jahren und höchstens 25 Jahren vorzusehen, gerechnet vom 1. Januar 1953. Die neue Laufzeit muss zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern vereinbart werden. Der Schuldner soll innerhalb der obenbezeichneten Grenzen die kürzeste Laufzeit anbieten, die seiner besonderen Lage angemessen ist.

Es ist vorgesehen, Industrieschuldnern, Banken und kirchlichen Organisationen Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahren, zu gewähren. Versorgungsbetriebe und Grundstoffindustrien dürfen jedoch die Laufzeiten auf 20 Jahre, keinesfalls aber auf mehr als 25 Jahre, verlängern. Bei nicht in Schuldverschreibungen verbrieften Schulden soll die normale Laufzeit 10 Jahre betragen.

10. Rückzahlung kleiner Schuldbeträge

Ist der ausstehende Betrag einer Schuld sehr klein oder im Verhältnis zur Höhe der ursprünglichen Anleihe gering, so können eine frühere Rückzahlung und endgültige Regelung des Gesamtbetrages einer solchen Verbindlichkeit einschliesslich der Zinsrückstände ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Ziffer 8 und 9 dieses Artikels vereinbart werden.

11. Härtefälle

Ist durch aussergewöhnliche Umstände – einschliesslich von, jedoch nicht beschränkt auf, Vermögensverluste in Deutschland ausserhalb der Bundesrepublik und von Berlin (West) – die finanzielle Lage eines Schuldners so beeinträchtigt, dass es ihm unmöglich oder nicht zumutbar ist, ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages zu den in dieser Regelung niedergelegten Bedingungen zu machen, so bleibt es Schuldnern und Gläubigern unbenommen, die wegen der besonderen Umstände für erforderlich erachteten Änderungen zu vereinbaren.

12. Sicherheiten

Soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, bleiben die in den bestehenden Verträgen für Pfandrechte, Sicherheiten und sonstige Sicherungen zum Schutze der Gläubiger vorgesehenen Bestimmungen in Kraft; soweit jedoch die auf Grund des bestehenden Vertrages gestellten Sicherheiten nach Art oder Umfang dem neuen Kapitalbetrag der Schuld oder den bei Abschluss des neuen Vertrages herrschenden Umständen nicht mehr entsprechen, kann der Schuldner eine Änderung der Art und des Umfanges der Sicherheit vorschlagen; die von dem Schuldner vorgeschlagene Sicherheit muss jedoch voll angemessen und für den Gläubiger annehmbar sein.

Soweit sich die Sicherheit vermindert oder in ihrer Substanz verändert hat, hat der Schuldner diejenigen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um seinen Gläubigern mindestens den ursprünglichen Grad der Sicherheit zu gewähren.

Der Schuldner hat auf Verlangen des Gläubigers angemessene Sicherheiten zu stellen oder andere für den Gläubiger annehmbare Schutzbestimmungen vorzusehen.

13. Reserven und Tilgungsfonds

Da die Tilgungszahlungen erst im Jahre 1958 beginnen, und zwar zu dem verhältnismässig niedrigen Satz von 1 %, der sich im Jahre 1963 auf nur 2 % erhöht, soll der Schuldner in seinem Finanzgebaren auf die Herstellung einer hinreichend starken liquiden finanziellen Lage bedacht sein, um seine Verpflichtungen bei Fälligkeit erfüllen zu können. Aus diesem Grunde sollten zwischen Gläubigern und Schuldnern zusätzliche Abreden erörtert werden; diese Abreden können Reserven oder Tilgungsfonds für die Schulden vorsehen, welche jährlich auf der Grundlage eines Prozentsatzes vom Reingewinn vor Dividendenzahlung oder je nach Vereinbarung auf andere Weise gebildet werden.

14. Bereitstellung von Devisen

Der Schuldner hat die Massnahmen zu treffen, die nach deutschem Recht erforderlich sind, um die Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen, die er zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem neuen Vortrag benötigt.

15. Verzug des Schuldners

Unbeschadet der in dem neuen Vertrag vorgesehenen Verzugsfolgen können die Gläubiger für die Dauer eines Verzuges Zinsen zu dem in dem bestehenden Vertrag vorgesehenen Satz beanspruchen.

16. Abweichende Bedingungen

Keine Bestimmung dieser Regelung soll einen Schuldner hindern, mit Zustimmung seiner Gläubiger Bedingungen zu erwirken, die für ihn günstiger sind als die Bestimmungen dieser Regelung.

17. Zugeständnisse zugunsten der Schuldner

Die Gläubiger sind der Auffassung, dass die Vorteile aus den Zugeständnissen, die sie im Rahmen dieser Regelung machen, den Schuldnern zugutekommen sollen.


1 Siehe jetzt Anlage VII.

Art. VI Verschiedene Bestimmungen über Schulden

1. Rückzahlung in deutscher Währung

Jeder Schuldner kann auf Verlangen seiner Gläubiger volle oder teilweise Rückzahlung einer Schuld in deutscher Währung vornehmen.

2. Wechsel des Gläubigers

Abgesehen vom Falle der Schuldverschreibungen kann der Gläubiger seine Forderung oder einen wesentlichen Teil davon einer anderen ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) ansässigen Person abtreten, vorausgesetzt dass, die Abtretung

a.
an eine im gleichen Währungsraum ansässige Person erfolgt,
b.
keine Veränderung der Bedingungen zur Folge hat, die für die Forderung massgebend sind,
c.
nicht mittelbar oder unmittelbar zur Abdeckung der Forderung führt.

3. Wechsel des Schuldners

Die deutschen Devisenbehörden werden Anträge auf Übernahme einer bestehenden Schuld durch einen neuen deutschen Schuldner und auf die Ersetzung einer bestehenden Sicherheit durch eine neue wohlwollend prüfen.

Art. VII Verfahren für den Abschluss neuer Verträge

1. Die Bestimmungen und die technischen Einzelheiten der neuen zwischen Gläubigem und Schuldnern abzuschliessenden Verträge sind in das Regelungsangebot des Schuldners einzubeziehen.

2. Alle vorgeschlagenen Abkommen, Verträge oder Urkunden unterliegen auf Wunsch der Gläubiger nach Form und Inhalt der Prüfung durch einen Rechtsberater der Gläubiger.

3. Jeder Schuldner hat bis zum 30. Juni 1953 oder innerhalb von sechs Monaten, nachdem er in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) ansässig geworden ist, ein eingehendes Regelungsangebot auszuarbeiten und seinen Gläubigern vorzulegen. Der Gläubiger kann seinen Schuldner auffordern, mit ihm in Verhandlungen über die Einzelheiten des Angebotes einzutreten; der Schuldner hat dieser Aufforderung zu entsprechen.

4. Der Begriff «Gläubiger» im Sinne von Ziffer 2 und 3 dieses Artikels bedeutet bei Schuldverschreibungen die gemäss Artikel VIII ernannten Gläubigervertreter.

5. Bei Schuldverschreibungen können die Regelungsbedingungen den vorhandenen Schuldverschreibungen aufgedruckt oder es können im Austausch gegen vorhandene Schuldverschreibungen neue Schuldverschreibungen ausgegeben werden, und für Zinsrückstände können neue Schuldverschreibungen oder gegen Schuldverschreibungen austauschbare Teilscrips ausgegeben werden, je nachdem wie dies an den verschiedenen Märkten, auf denen die Schuldverschreibungen ursprünglich emittiert wurden, üblich und angebracht ist. Derartige mit Aufdruck versehene Schuldverschreibungen oder neue Schuldverschreibungen müssen der bestehenden Marktpraxis entsprechen. Der Schuldner hat auf eigene Kosten geeignete Kreditinstitute mit der Durchführung der Regelung zu beauftragen und hat allen Vorschriften von Regierungsbehörden und Wertpapiermärkten zu genügen, um die Marktfähigkeit zu gewährleisten.

Art. VIII Vertretung der Gläubiger

Den Ausschüssen und Organisationen, deren Delegierte an der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden als Vertreter der von dieser Regelung betroffenen nationalen Gläubigergruppen teilgenommen haben (diese Ausschüsse und Organisationen werden im folgenden als «Gläubigerausschüsse» bezeichnet), obliegt es, diejenigen Personen oder Organisationen zu Gläubigervertretern zu ernennen, die erforderlich sind, um die Regelung zwischen den einzelnen Schuldnern und deren Gläubigern auf Grund dieser Bedingungen zu fördern und zustandezubringen; das Recht der Regierungen, die Ernennungen zu bestätigen, bleibt vorbehalten. Diese Ausschüsse und Organisationen können auch selbst in dieser Eigenschaft auftreten. In jedem Einzelfall ist nur ein Vertreter oder eine Vertreterorganisation zu ernennen; wenn es jedoch die Gläubigerausschüsse für erforderlich halten, um die Rechte der Inhaber der verschiedenen Emissionen von Schuldverschreibungen eines Einzelschuldners in vollem Umfange zu schützen, so können für jede einzelne Emission jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterorganisation ernannt werden. Der deutsche Schuldner ist berechtigt, von den Gläubigerausschüssen die Ernennung von Vertretern zu verlangen. Die Beteiligung an der Schuldenkonferenz schliesst nicht aus, dass eine Person in irgendeiner Eigenschaft an Verhandlungen auf Grund dieser Regelung teilnimmt.

Art. IX Schieds— und Vermittlungsausschuss

1. Zuständigkeit

Zur Förderung des Abschlusses von Regelungen zwischen Einzelschuldnern und deren Gläubigern ist ein Schieds— und Vermittlungsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu vermitteln und zu schlichten, falls sie sich über die Bedingungen des Regelungsangebots nicht einigen können. Jede Partei hat das Recht, Streitfragen vor den Ausschuss zu bringen.

Die Entscheidung des Ausschusses ist für beide Parteien bindend. Der Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläubigern die in einer derartigen Entscheidung festgelegten Bedingungen anzubieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese Bedingungen anzunehmen1; bei Schuldverschreibungen, bei denen die Inhaber nach den Bestimmungen des Artikels VIII dieser Regelung vertreten sind, haben die Gläubigervertreter den Inhabern der Schuldverschreibungen die Annahme des Angebots zu empfehlen.

Ist nach Artikel VIII ein Gläubigervertreter ernannt worden, so werden die Rechte der Gläubiger gemäss Artikel IX von diesem Vertreter ausgeübt.

2. Zusammensetzung

Der Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern der Gläubiger und vier Vertretern der Schuldner zusammen. Er kann auf Verlangen einer Mehrheit seiner Mitglieder für den Einzelfall ein weiteres Mitglied wählen. Der Vorsitzende des Ausschusses ist aus den Gläubigermitgliedern zu wählen. Zunächst führt das amerikanische Mitglied den Vorsitz. Für jedes Mitglied kann ein Stellvertreter ernannt worden. Jedes Mitglied des Ausschusses einschliesslich des Vorsitzenden hat eine Stimme.

3. Ernennung von Mitgliedern

Die Ausschussmitglieder werden in folgender Weise ernannt:

a.
Die Gläubigermitglieder werden von Organisationen ernannt, die von den jeweiligen Gläubigerausschüssen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Schweiz und der Niederlande bezeichnet werden. Sind in einem Einzelfall die Gläubiger aus einem anderen Land besonders betroffen, so soll auf Verlangen des Gläubigerausschusses dieses Landes ein von ihm ernanntes Mitglied vertretungsweise die Stelle eines der ordentlichen Mitglieder des Ausschusses einnehmen.
b.
Die Schuldnermitglieder worden von dem Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden ernannt.

4. Verfahren

Der Ausschuss kann für den Einzelfall Unterausschüsse einsetzen und zeitweilige Mitglieder für diese Unterausschüsse ernennen.

Die Art und Weise, in der Streitfälle dem Ausschuss unterbreitet und Termine anberaumt werden, ferner Zeit und Ort der Verhandlungen sowie alle anderen Fragen der Geschäftsordnung oder Geschäftsführung des Ausschusses oder seiner Unterausschüsse regelt der Ausschuss selbst.

5. Kosten

Den Mitgliedern des Ausschusses und den zeitweiligen Mitgliedern werden alle bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten entstandenen Reise— und persönlichen Auslagen erstattet. Darüber hinaus erhalten sie ein von dem Ausschuss festzusetzendes Honorar für die hierbei aufgewendete Zeit.

Alle dem Ausschuss oder seinen Mitgliedern oder den zeitweiligen Mitgliedern in einem Streitfall entstandenen Auslagen und Kosten werden von dem betreffenden deutschen Schuldner getragen. Stellt jedoch der Ausschuss oder der zuständige Unterausschuss fest, dass ein Gläubiger ihn nicht in gutem Glauben oder leichtfertig angerufen hat, so sind die Kosten und Auslagen von diesem Gläubiger in der von dem Ausschuss oder Unterausschuss festgesetzten Höhe zu tragen.

Alle anderen Unkosten des Ausschusses und seiner Mitglieder, einschliesslich der Entschädigung für Mitglieder, die in Ausschussangelegenheiten tätig werden, sind von den Schuldnern durch Umlage oder auf andere Weise zu erstatten.


1 Hierzu siehe Unteranlage.

Art. X Auslagen der Gläubiger, Gläubigervertreter und anderer Personen

1. Die unter diese Regelung fallenden Schuldner haben alle einem Gläubigerausschuss im Zusammenhang mit der Schuldenkonferenz oder bei der allgemeinen Durchführung dieser Regelung entstehenden Auslagen zu zahlen.

2. Auslagen, die den Gläubigern durch Verhandlungen zwischen einem Schuldner und seinen Gläubigern nach Artikel VII dieser Regelung entstanden sind, sind von dem betreffenden Schuldner zu erstatten. Diese Auslagen und Entschädigungen sind bei nichtverbrieften Schulden an die Gläubiger und bei verbrieften Schulden an die nach Artikel VIII dieser Regelung ernannten Gläubigervertreter zu zahlen.

3. Der Begriff «Auslagen» im Sinne von Ziffer 1 und 2 dieses Artikels schliesst eine angemessene Entschädigung für Dienstleistungen ein. Über die Angemessenheit entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Schieds— und Vermittlungsausschuss.

4. Die in diesem Artikel vorgesehene Kostenregelung schliesst nicht aus, dass die Gläubigervertreter zusätzliche Kosten von den Inhabern der Schuldverschreibungen oder von den Gläubigem erheben können.

Art. XI Inkrafttreten

Vor dem Inkrafttreten des geplanten Regierungsabkommens über deutsche Auslandsschulden dürfen keine Zahlungen gemäss den Bedingungen einer auf Grund dieser Empfehlungen angebotenen Regelung geleistet werden. Die Schuldner haben jedoch ihren Gläubigern unverzüglich Regelungsbedingungen gemäss den Bestimmungen des Artikels VII dieser Regelung vorzulegen, die erforderlichen Verhandlungen zu führen und auch sonst alle Massnahmen zu treffen, um die Ausarbeitung der in diesen Empfehlungen vorgesehenen neuen Angebote zu fördern.

  Unteranlage zu Anlage II

  Auslegung des zweiten Absatzes von Ziffer 1 des Artikels IX, Anhang 41  des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden


1 Anlage II des Abkommens.

An den

Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden

29, Chesham Place

London, S. W. 1

12. November 1952

Sehr geehrte Herren,

Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich über den Sinn des zweiten Absatzes von Ziffer 1 des Artikels IX, Anhang 4, des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden Missverständnisse ergeben haben. Dieser Absatz lautet wie folgt:

«…
Die Entscheidung des Ausschusses ist für beide Parteien bindend. Der Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläubigern die in einer derartigen Entscheidung festgelegten Bedingungen anzubieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese Bedingungen anzunehmen; bei Schuldverschreibungen, bei denen die Inhaber nach den Bestimmungen des Artikels VIII dieser Regelung vertreten sind, haben die Gläubigervertreter den Inhabern der Schuldverschreibungen die Annahme des Angebots zu empfehlen.
…»

Die Wörter in Kursivschrift «diese Bedingungen anzunehmen» haben zu Missverständnissen geführt. Die richtige Auslegung würde sich ergeben, wenn an Stelle der genannten Wörter eingesetzt würde «diese Bedingungen als mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen».

Wir wären dem Dreimächteausschuss zu Dank verpflichtet, wenn er davon Kenntnis nähme, dass der oben zitierte zweite Absatz der Ziffer 1 des Artikels IX Anhang 4 richtigerweise so zu verstehen ist, als wäre er in der geänderten Form abgefasst, d. h. als wenn er lautete:

«Die Entscheidung des Ausschusses ist für beide Parteien bindend. Der Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläubigern die in einer derartigen Entscheidung festgelegten Bedingungen anzubieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, diese Bedingungen als mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehend anzuerkennen; bei Schuldverschreibungen, bei denen die Inhaber nach den Bestimmungen des Artikels VIII dieser Regelung vertreten sind, haben die Gläubigervertreter den Inhabern der Schuldverschreibungen die Annahme des Angebots zu empfehlen.»

Mit vorzüglicher Hochachtung

(gez.) N. Leggett

Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden

(gez.) Hermann J. Abs

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden

  Anlage III

Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 5 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die im Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlage.

  Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung der Stillhalteschulden: Das Deutsche Kreditabkommen von 1952

Abkommen zwischen einem für Bankinstitute, Handels— und Industriefirmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) auftretenden Ausschuss (im folgenden der «Deutsche Ausschuss» genannt; wobei dieser Begriff jedes Institut bzw. jede Organisation umfasst, die irgendeine seiner mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt), der Bank deutscher Länder (dieser Ausdruck umfasst jedes Institut bzw. jede Organisation, die irgendeine ihrer mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt) und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als «die Ausländischen Bankenausschüsse» bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen mit Geschäftstätigkeit in folgenden Ländern vertreten: Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Schweiz.

1. Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist. Hiermit haben die ausländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Konferenz entsprochen, dass «die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten». Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, dass die beteiligten Regierungen «bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten».

2. Die Aufrechterhaltung dieser kurzfristigen Bankkredite ist durch eine Reihe von Jahresabkommen fortgesetzt worden, von denen das letzte (im folgenden «das 1939-Abkommen» genannt) mit dem 31. Mai 1940 ablaufen sollte, jedoch infolge des Ausbruchs der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und dessen Alliierten am 4. September 1939 durch eine namens der Ausschüsse der Bankgläubiger in den Vereinigten Staaten und England im Einklang mit den Bedingungen jenes Abkommens ausgesprochene Kündigung beendet wurde.

3. Nach der Beendigung des 1939—Abkommens wurden zwischen dem amerikanischen Gläubigerausschuss und den entsprechenden deutschen Parteien in den Jahren 1939 und 1940 Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von den ausländischen Bankgläubigern in den Vereinigten Staaten gewährt worden waren, abgeschlossen; das zweite dieser Abkommen lief am 31. Mai 1941 ab.

4. Nach der Beendigung des 1939—Abkommens wurden zwischen dem schweizerischen Gläubigerausschuss und den entsprechenden deutschen Parteien andere Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von ausländischen Bankgläubigern in der Schweiz gewährt worden waren, abgeschlossen; jedoch sind alle diese Abkommen inzwischen abgelaufen.

5. Gemäss den Bedingungen des letzten der darauf anwendbaren früheren Abkommen verfiel die gesamte sich auf Grund der genannten kurzfristigen Bankkredite an Deutschland ergebende Verschuldung bei Ablauf des betreffenden Abkommens mit den darin festgelegten Wirkungen, und diese ganze Verschuldung (einschliesslich der Verschuldung, die sich aus Krediten ergab, die als Ersatz für zuvor unter eines oder mehrere der früheren Abkommen fallende Kredite gewährt waren) wurde fällig und durch die betreffenden Schuldner (nebst den angefallenen und noch anfallenden Zinsen und sonstigen Gebühren) in der entsprechenden ausländischen Währung zahlbar; die Verschuldung ist fällig und zahlbar geblieben, soweit sie nicht inzwischen durch Zahlung oder sonstige Befriedigung in ausländischer oder deutscher Währung getilgt oder vermindert worden ist. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, die eine Erfüllung des Restes dieser Verschuldung in der jeweils geschuldeten Währung ermöglichen.

6. Bank—, Handels— und Industrieunternehmen in der Bundesrepublik haben ihre ausländischen Bankgläubiger über den Deutschen Ausschuss gebeten, ein neues Abkommen zur Regelung der Zahlung der ausstehenden kurzfristigen Verschuldung und zur Herbeiführung von Massnahmen für die Wiederherstellung normaler Bedingungen für die Finanzierung des Aussenhandels der Bundesrepublik abzuschliessen; dieser Bitte entsprechend sind geeignete Bestimmungen formuliert und in dieses Abkommen aufgenommen worden, und die Ausländischen Bankenausschüsse haben sich bereit erklärt, den ausländischen Bankgläubigern ihrer Länder zu empfehlen, diesem Abkommen beizutreten.

7. Dieses Abkommen ist von den Ausländischen Bankenausschüssen unter der Bedingung vollzogen worden, dass, solange dieses Abkommen in Kraft bleibt, solche Gesetze und Verordnungen von der Regierung der Bundesrepublik oder einer anderen zuständigen Behörde1 erlassen und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Wirksamkeit zu verleihen, und dass keine Gesetze oder Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlichen Eingriff in die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die hiernach zu erlassenden und aufrechtzuerhaltenden Vorschriften sicherzustellen, dass

i.
die Bank—, Handels— und Industriefirmen in der Bundesrepublik ihren ausländischen Bankgläubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich Rückzahlungen oder Stellung von Sicherheiten angedeihen lassen,
ii.
die Bank—, Handels— und Industriefirmen in der Bundesrepublik bei der Stellung von Sicherheiten keine unterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in der Bundesrepublik und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen beigetreten sind oder nicht, eintreten lassen2,
iii.
unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und3
iv.4
alle Bank—, Handels— und Industriefirmen in der Bundesrepublik, die in irgendeiner unter dieses Abkommen fallenden Form verschuldet sind, diesem Abkommen beitreten.

Es wird daher folgendes vereinbart:

1. Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

«Kurzfristige Kredite» bedeutet und umfasst

i.
alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und/oder jegliche sonstige auf besonderer Vereinbarung beruhende Form der Verschuldung in nichtdeutscher Währung, in bezug auf die ein ausländischer Bankgläubiger zu dem letzten der hierauf anwendbaren früheren Abkommen den Beitritt erklärt hat und die im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens noch aussteht; ausgenommen ist Verschuldung, die sich aus kurzfristigen Bankkrediten an Bank—, Handels— und Industriefirmen in einem Lande ergibt, das ausserhalb des am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörenden Gebietes liegt, es sei denn, dass ein Bankier, ein Bankinstitut oder eine Handels— oder Industriefirma oder —gesellschaft, die in der Bundesrepublik (entsprechend der nachstehenden Begriffsbestimmung) ansässig sind, für diese Verschuldung (sei es von Anfang an oder durch Nachfolge oder als Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer) haftbar ist;
ii.
alle weiteren Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und/oder sonstigen Formen des Bankkredits in nichtdeutscher Währung, die im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens noch ausstehen und sich aus besonderen Kreditvereinbarungen ergeben, die nach Massgabe der Bestimmungen eines der früheren Abkommen als Ersatz für einen zuvor diesen Abkommen oder einem von ihnen unterliegenden kurzfristigen Kredit oder durch Investierung von Registerguthaben auf Grund der früheren Abkommen oder eines von ihnen getroffen worden sind;
iii.
alle Schuldverpflichtungen aus Zinsen, die aus Schuldverpflichtungen angefallen sind, die unter die vorstehenden Absätze i und ii bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens einschliesslich fallen und in bezug auf die der ausländische Bankgläubiger die Option i gemäss Ziffer 11 a dieses Abkommens ausgeübt hat bzw. so behandelt wird, als habe er diese Option ausgeübt;
iv.
alle weitere Verschuldung, in irgendeiner Form eines Bankkredits, die durch Rekommerzialisierung eines kurzfristigen Kredites im Sinne der vorstehenden Absätze i bis iii nach Massgabe der Bestimmungen der Ziffer 5 dieses Abkommens entstanden ist.

«Deutscher Schuldner» bedeutet und umfasst:

i.
jeden Bankier sowie jede Bank—, Handels— oder Industriefirma oder —gesellschaft, die in der Bundesrepublik ansässig sind und denen Verpflichtungen mit Bezug auf einen kurzfristigen Kredit obliegen. Nicht eingeschlossen sind die ausländischen Zweigniederlassungen, Konzern— und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmen; jedoch kann gegenüber einer deutschen Handels— oder Industriefirma oder —gesellschaft wegen der an ihre ausländischen Zweigniederlassungen, Konzern— und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der Beitritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen der Beitritt zu irgendeinem der früheren Abkommen zulässig war. Nach erfolgtem Beitritt sind solche Kredite für die Zwecke dieses Abkommens in jeder Beziehung als der deutschen Mutterfirma oder —gesellschaft zur Verfügung gestellte kurzfristige Kredite zu behandeln;
ii.
alle Nachfolger (im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Abkommens) eines der vorerwähnten Bankiers, oder einer der vorerwähnten Bank—, Handels— oder Industriefirmen oder —gesellschaften;
iii.
jeden deutschen öffentlichen Schuldner im Sinne der Begriffsbestimmung des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner von 1932.

«Deutscher Bankschuldner» bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat.

«Deutscher Handels— oder Industrieschuldner» bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht deutscher Bankschuldner oder deutscher öffentlicher Schuldner im Sinne dieser Begriffsbestimmungen ist.

«Nachfolger» bedeutet und umfasst:

i.
jede in der Bundesrepublik ansässige Partei, die infolge von Tod, Liquidation, Neuordnung oder Konkurs eines deutschen Schuldners oder eines früheren deutschen Schuldners mit Bezug auf einen kurzfristigen Kredit haftbar ist;
ii.
jede in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft, deren ursprüngliche Vermögenswerte ganz oder zu einem wesentlichen Teil von einem deutschen Schuldner oder einem früheren deut sehen Schuldner stammen und die kraft Gesetzes oder auf sonstige Weise mit Bezug auf einen kurzfristigen Kredit haftbar geworden ist.

«Ausländischer Bankgläubiger» bedeutet und umfasst jeden Bankier und jedes Bankinstitut, die in einem der in der Präambel dieses Abkommens aufgeführten Länder ansässig sind, sowie jede andere in einem dieser Länder ansässige Firma oder Organisation, die Gläubiger einer Verschuldung aus kurzfristigen Krediten sind und die in jedem Falle diesem Abkommen gemäss seiner Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind.

«Bundesrepublik» bedeutet und umfasst das im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens zur Bundesrepublik Deutschland und zu Berlin (West) gehörende Gebiet5.

«Deutsch» bedeutet zur Bundesrepublik im Sinne der obigen Begriffsbestimmung gehörend.

«Ausländisch» bedeutet zu einem am 31. Dezember 1937 ausserhalb des Deutschen Reichs liegenden Lande gehörend.

«Firma» gilt auch für Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmennamen ihr Geschäft betreiben.

«Zahlungsunfähigkeit» in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vorübergehend, ausserstande ist, seine gesamten Schulden bei Fälligkeit zu bezahlen.

«Die früheren Abkommen» bedeutet und umfasst die Deutschen Kreditabkommen von 1931–1939, die Deutschen Kreditabkommen für öffentliche Schuldner von 1932–1938, die Deutsch—Amerikanischen Stillhalteabkommen von 1939 und 1940 und die kurzfristigen Kredite von Bankgläubigern in der Schweiz betreffenden Abkommen, bekannt unter der Bezeichnung «Das Deutsche Kreditabkommen von 1940, 1941, 1942, 1943 und 1944».

«Nennwert» in bezug auf zurzeit ausstehende kurzfristige Kredite bedeutet den Gesamtbetrag derartiger kurzfristiger Kredite gemäss den letzten den entsprechenden Ausländischen Bankenausschüssen zur Verfügung stehenden Angaben. Für Zwecke der Umrechnung in deutsche Währung ist dieser Betrag zum amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik am ersten Werktage vor dem Tage der Umrechnung umzurechnen.

2. Laufzeit des Abkommens6

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Bestimmungen dieses Abkommens im Jahre 1952 in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch beim Eintritt jedes der folgenden Ereignisse durch die Ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig gekündigt werden:

i.
wenn in der Bundesrepublik ein Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflichtungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Abkommen eingreift, oder
ii.
wenn in Zukunft internationale Entscheidungen oder Regierungsmassnahmen finanzieller, politischer oder wirtschaftlicher Art eine Lage schaffen, die nach Auffassung einer Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse die Durchführung dieses Abkommens ernstlich gefährdet, oder
iii.
wenn die Ausländischen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmerksamkeit des Deutschen Ausschusses hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, dass irgendwelche der in der Einleitung 7 enthaltenen Bedingungen nicht erfüllt worden sind.

2. Eine derartige Kündigung lässt die aus diesem Abkommen vor dem Zeitpunkt der Kündigung erwachsenen Rechte und Pflichten unberührt und bedarf, um wirksam zu werden, einer Mitteilung in schriftlicher Form oder durch Telegramm oder Funk (unter Angabe des Termins, zu dem das Abkommen beendet werden soll), die im Namen der Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse unterzeichnet und an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Deutschen Ausschuss gerichtet sein muss. Die Nichtbenachrichtigung des Deutschen Ausschusses macht jedoch die Kündigung nicht unwirksam.

3. Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in der Bundesrepublik in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto.

3. Aufrechterhaltung der Kredite usw.

1. Während der Laufzeit dieses Abkommens wird das Recht jedes ausländischen Bankgläubigers auf Rückzahlung kurzfristiger Kredite, wegen derer er diesem Abkommen beigetreten ist, bis zur Beendigung dieses Abkommens aufgeschoben, soweit nicht ein derartiger ausländischer Bankgläubiger auf Grund irgendeiner Ziffer dieses Abkommens auf frühere Bezahlung Anspruch hat. Jeder deutsche Schuldner erklärt sich durch seinen Beitritt zu diesem Abkommen damit einverstanden, dass alle kurzfristigen Kredite, wegen derer er beigetreten ist, bei Beendigung dieses Abkommens in voller Höhe in der betreffenden ausländischen Währung fällig und zahlbar sind, vorbehaltlich solcher Verminderungen, die auf Grund irgendwelcher Bestimmungen dieses Abkommens vor der Beendigung vorgenommen worden sind.

2. Weder der Vollzug dieses Abkommens noch irgendeine der darin enthaltenen Bestimmungen darf in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten eines ausländischen Bankgläubigers und seines deutschen Schuldners in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit berühren, soweit sie sich herleiten aus:

i.
der Vornahme oder Unterlassung einer Handlung zugunsten des ausländischen Bankgläubigers durch den deutschen Schuldner während des Zeitraumes zwischen der Beendigung des letzten der früheren auf den betreffenden kurzfristigen Kredit anwendbaren Abkommens und dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder
ii.
der Ausübung irgendwelcher dem ausländischen Bankgläubiger während des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraumes zustehenden Rechte oder Befugnisse.

Der Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit gilt als Anerkennung und Bestätigung jeder von seinem deutschen Schuldner zugunsten des genannten ausländischen Bankgläubigers gemäss dem vorstehenden Absatz i unternommenen Massnahme; diese Anerkennung gilt mit Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Massnahme getroffen wurde.

3. Die im vorstehenden Absatz vorgesehene Anerkennung gilt nicht für Zahlungen deutscher Schuldner in deutscher Währung mit Ausnahme für Zahlungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des ausländischen Bankgläubigers an diesen oder für diesen geleistet worden sind.

4. In Bezug auf jeden kurzfristigen Kredit oder Teil hiervon, für den ein deutscher Bankschuldner gemäss Ziffer 7, Absatz 1 des 1939-Abkommens (oder entsprechenden Bestimmungen jedes späteren Abkommens) einen eigenen Wechsel oder ein Garantieschreiben seines Kunden beschaffen musste, hat er nach Beitritt zu diesem Abkommen dem ausländischen Bankgläubiger einen neuen eigenen Wechsel oder (falls der ausländische Bankgläubiger dies wünscht) ein neues Garantieschreiben, das nicht früher datiert ist als dieses Abkommen, zu beschaffen und hat dieses für den ausländischen Bankgläubiger gemäss dem erwähnten Absatz (oder entsprechenden Bestimmungen) zu verwahren oder ihm zu übermitteln. Ein derartiges Garantieschreiben muss eine Verpflichtung des Kunden enthalten, dass er den deutschen Bankschuldner in der von diesem gewünschten Form und in dem gewünschten Ausmasse entschädigen wird, falls dieser Bankschuldner freiwillig den betreffenden kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon gemäss Ziffer 10 dieses Abkommens in deutscher Währung zurückzahlt.

5. Jeder deutsche Bankschuldner oder deutsche Handels— oder Industrieschuldner ist verpflichtet, jeden für seine Rechnung von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit einzulösen.

6. Jeder ausländische Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit in einer anderen als der eigenen Währung aufrechterhält, kann durch schriftliche Mitteilung an seinen deutschen Schuldner in jedem Zeitpunkt während der Laufzeit dieses Abkommens einen derartigen Kredit in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers umwandeln. Diese Umwandlung ist daraufhin in den Büchern des ausländischen Bankgläubigers und des deutschen Schuldners vorzunehmen; der in der neuen Währung ausgedrückte Betrag des kurzfristigen Kredites ist auf Grund der in der Bundesrepublik im Zeitpunkt der Mitteilung notierten amtlichen Mittelkurse für den Umtausch deutscher Währung in die ursprüngliche Währung des Kredites und in diese neue Währung zu errechnen.

4. Rückführung der Verschuldung (vorläufig nicht wirksam)

Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, drei Monate nach Abschluss dieses Abkommens und danach am Ende eines Zeitraumes von je drei Kalendermonaten während der Laufzeit dieses Abkommen endgültige Rückzahlungen von .. % des Gesamtbetrages der ihm von seinen deutschen Schuldnern bei Inkrafttreten dieses Abkommens geschuldeten kurzfristigen Kredite, wegen derer der Beitritt erfolgt, zu verlangen. Diese Rückzahlung hat in der Landeswährung des ausländischen Bankgläubigers zu erfolgen und das Recht auf Rückzahlung der gesamten kurzfristigen Kredite mit . . % kann von dem ausländischen Bankgläubiger durch Anwendung dieses Gesamtrückzahlungsrechts auf die von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldeten kurzfristigen Kredite nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers ausgeübt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine Rückzahlungsrechte gegenüber einer bestimmten Verschuldung eines bestimmten deutschen Schuldners geltend zu machen.

(Anmerkung: Für das Verfahren bei der Zahlung werden möglicherweise weitere Bestimmungen erforderlich sein.)

5. Rekommerzialisierung

1. Die Bank deutscher Länder wird den ausländischen Bankgläubigern jeweils mitteilen, dass ein gewisser Prozentsatz (im folgenden als «festgesetzter Prozentsatz» bezeichnet) der gesamten kurzfristigen Kredite jedes ausländischen Bankgläubigers, die im Zeitpunkt des Abschlusses geschuldet werden, rekommerzialisiert werden kann.

2. Daraufhin kann jeder ausländische Bankgläubiger innerhalb von 3 Monaten nach einer solchen Mitteilung mit Banken oder anderen Firmen in der Bundesrepublik (die nach den Begriffsbestimmungen dieses Abkommens deutsche Schuldner sind oder werden können) Vereinbarungen über die Eröffnung neuer Kreditlinien (im folgenden als «Ersatzlinien» bezeichnet) bis zu dem festgesetzten Prozentsatz seiner in dem vorstehenden Absatz erwähnten gesamten kurzfristigen Kredite treffen.

3. Nach Abschluss jeder derartigen Vereinbarung teilt der ausländische Bankgläubiger der Bank deutscher Länder mit, dass beabsichtigt ist, die betreffende Ersatzlinie gegen endgültige Rückzahlung eines gleichen Betrages bestimmt bezeichneter kurzfristiger Kredite oder Teile hiervon (nachstehend «näher bezeichnete Verschuldung» genannt), die von einem deutschen, von einem ausländischen Bankgläubiger bezeichneten Schuldner (nachstehend als «näher bezeichneter Schuldner» bezeichnet), geschuldet werden, zu eröffnen. Die Bank deutscher Länder hat das Recht, der Vereinbarung ihre Zustimmung zu versagen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass der neue Schuldner von der Ersatzlinie genügenden Gebrauch machen kann, ausser wenn die Ersatzlinie einer deutschen Aussenhandelsbank gegeben werden soll.

4. Falls die Bank deutscher Länder gegen die Rekommerzialisierungsvereinbarung gemäss dem vorstehenden Absatz keinen Einspruch erhebt, teilt der ausländische Bankgläubiger dem näher bezeichneten Schuldner mit, dass er die näher bezeichnete Verschuldung zurückzuzahlen hat. Der Schuldner soll daraufhin so schnell wie möglich durch die Bank deutscher Länder die Rückzahlung in ausländischer Währung veranlassen. Nach Rückzahlung ist die Ersatzlinie zur Inanspruchnahme offen.

5. Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Sicherheit für eine bezeichnete Verschuldung empfangen hat, Soll den näher bezeichneten Schuldner von seiner Bereitschaft benachrichtigen, im Falle einer teilweisen Rückzahlung gegen die Rückzahlung einen verhältnismässigen Teil dieser Sicherheit freizugeben, es sei denn, dass die Sicherheit nicht teilbar ist, oder dass das Abkommen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmt. Unterlässt der ausländische Bankgläubiger eine solche Mitteilung, so ist er nicht berechtigt, die Rückzahlung dieser Verschuldung zu verlangen.

6. Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta—Kredit im Sinne der Ziffer 7 des Deutschen Kreditabkommens von 1931 gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, darf Rückzahlung der Verschuldung eines deutschen Handels- und Industrieschuldners nicht verlangen, wenn er nicht gleichzeitig die Rückzahlung wenigstens eines entsprechenden Anteils der Verschuldung des deutschen Bankschuldners aus dem Meta-Kredit verlangt, vorausgesetzt, dass der betreffende deutsche Bankschuldner diesem Abkommen beigetreten ist.

7. Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem ausländischen Bankgläubiger gemäss dieser Ziffer gewährt werden. Etwaige Rechte des einzelnen Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Konsortium oder auf Grund von Vereinbarungen mit dem Konsortium berechtigen, für sich allein Rückzahlung auf Grund dieser Ziffer zu verlangen, werden von diesem Absatz nicht berührt.

8. Ersatzlinien dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich zweckmässiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Dabei ist vorausgesetzt, dass ein ausländischer Bankgläubiger nicht verpflichtet ist, einen Wechsel für ein Geschäft zu akzeptieren, das zu der betreffenden Zeit von den Behörden des Staates des ausländischen Gläubigers verboten oder nicht genehmigt ist oder das von den Banken des betreffenden Landes normalerweise nicht durch einen Akzeptkredit finanziert werden würde. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden Ausländischen Bankenausschuss mit dem Deutschen Ausschuss erledigt werden. Alle ausstehenden Wechsel sind von dem deutschen Schuldner jeweils bei Fälligkeit bar in der Währung des Kredites abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit diesem Absatz in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen,

i.
dass der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels vorgelegt wird, und zwar unter Hinweis darauf, dass sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken;
ii.
dass der neue Wechsel den Erfordernissen dieses Absatzes entspricht;
iii.
dass der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat.

Wird ein derart vorgelegter neuer Wechsel von dem ausländischen Bankgläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, dass er den Erfordernissen dieses Absatzes nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuss den betreffenden Ausländischen Bankenausschuss anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, dass der neue Wechsel die Erfordernisse dieses Absatzes erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.

9. Hat ein ausländischer Bankgläubiger es unterlassen, innerhalb von 3 Monaten nach jeweiliger Bekanntgabe eines festgesetzten Prozentsatzes von seinem Rekommerzialisierungsrecht ganz oder teilweise Gebrauch zu machen, so verfällt sein Recht (ohne jedoch das Recht dieses ausländischen Bankgläubigers auf weitere Rekommerzialisierungen bei Bekanntgabe eines neuen festgesetzten Prozentsatzes zu berühren).

10. Die Bank deutscher Länder wird sich dafür einsetzen, dass ein gewisses Geschäftsvolumen für die Rekommerzialisierung zur Verfügung gestellt wird.

11. Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Ersatzlinie eröffnet hat, und der Schuldner, dem eine solche Linie gewährt wird, unterliegen in Bezug auf diese Ersatzlinien allen Bestimmungen dieses Abkommens. Beitrittserklärungen darüber sind auszutauschen, sobald der ausländische Bankgläubiger Rückzahlung der betreffenden bezeichneten Verschuldung erhalten hat.

12. Wird nach Auffassung der Bank deutscher Länder eine Ersatzlinie nicht genügend im Interesse der deutschen Wirtschaft ausgenutzt, so kann die Bank deutscher Länder von dem ausländischen Bankgläubiger verlangen, dass er den Teil der Linie, der noch nicht ausgenutzt ist, anderen von dem ausländischen Bankgläubiger ausgewählten und von der Bank deutscher Länder nicht abgelehnten Banken oder Bankinstituten oder Handels— oder Industriefirmen oder —gesellschaften in der Bundesrepublik (die deutsche Schuldner sind oder worden können) zur Verfügung stellt. In diesem Falle erlischt die ursprüngliche Ersatzlinie pro tanto und die neue Linie über den gleichen Betrag stellt eine neue Ersatzlinie dar; der ausländische Bankgläubiger sowie der neue deutsche Schuldner unterliegen in Bezug auf die neue Ersatzlinie allen Bestimmungen dieses Abkommens und es sind Beitrittserklärungen darüber auszutauschen. Unterlässt es der ausländische Bankgläubiger, einen der Bank deutscher Länder zusagenden neuen deutschen Schuldner zu benennen, so kann diese einen neuen deutschen Schuldner vorschlagen; weigert sich der ausländische Bankgläubiger, den vorgeschlagenen neuen deutschen Schuldner zu akzeptieren, so ist über die Berechtigung dieser Weigerung auf Ersuchen der Bank deutscher Länder durch Verständigung zwischen dem Deutschen Ausschuss und dem zuständigen Ausländischen Bankenausschuss zu entscheiden; falls diese Ausschüsse sich nicht einigen können, entscheidet der Schiedsausschuss.

6. Sicherheit

1.
a. In allen Fällen, in denen
i.
ein deutscher Bankschuldner von einem seiner Kunden als Deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit (einschliesslich Garantien und Bürgschaften), und
ii.
die diesem Kunden gewährten Kredite, seien sie gesichert oder nicht, aus einem kurzfristigen Kredit herrühren, den der deutsche Bankschuldner bei einem oder mehreren ausländischen Bankgläubigern aufgenommen hat,
hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit oder einen verhältnismässigen Anteil hieran für den oder die betreffenden ausländischen Bankgläubiger unter den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechtsgültiger Form als Treuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft lässt das Recht des deutschen Bankschuldners, die in Frage kommenden, von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der üblichen Bankpraxis zu behandeln, unberührt.
b.
Falls die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen dem deutschen Bankschuldner und den ausländischen Bankgläubigern, soweit dies irgend möglich ist, nach Massgabe der Bestimmungen zu verteilen, die auf Grund des 1939-Abkommens für eine derartige Verteilung gelten würden.
c.
Falls es ihnen zum Schutze der eigenen Interessen sowie zum Schutze der Interessen der ausländischen Bankgläubiger notwendig erscheint, haben die deutschen Bankschuldner auch weiterhin Sicherheiten von ihren Kunden zu beschaffen und in angemessener Höhe aufrechtzuerhalten.
d.
Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern eine schriftliche Bestätigung darüber zu geben, dass er für sie Sicherheiten nach den Bestimmungen dieses Absatzes in treuhänderischer Verwahrung hält und hat ferner seinen ausländischen Bankgläubigern auf generelles oder spezielles Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übermitteln, aus denen hervorgeht i der – in Prozenten geschätzte – Umfang, in dem die in Absatz a dieser Ziffer aufgeführten kurzfristigen Kredite gesichert sind, ii der Gesamtbetrag der von dem deutschen Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger – an den die Aufstellung gerichtet ist – geschuldeten kurzfristigen Kredite, iii der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in i erwähnten Sicherheiten und iv Einzelheiten über die so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtungen eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Diese Aufstellungen sind nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuss und den Ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

2. Bei kurzfristigen Krediten für Rechnung deutscher Handels— oder Industrieschuldner hat der deutsche Handels— oder Industrieschuldner eine Deckungssicherheit zugunsten eines ausländischen Bankgläubigers mit folgender Massgabe zu stellen:

a.
Wenn und insoweit der deutsche Handels— oder Industrieschuldner auf Grund der gemäss dem letzten der früheren auf den betreffenden kurzfristigen Kredit anwendbaren Abkommen bestehenden Vereinbarung verpflichtet war, eine Sicherheit zu stellen, hat er während der Laufzeit dieses Abkommens weiterhin eine gleichartige Sicherheit und im gleichen Ausmasse zu stellen.
b.
Wenn und insoweit das Stellen der Sicherheit im Einklang mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Handels— oder Industrieschuldners steht und diese Sicherheit ohne Gefährdung der Stellung anderer Gläubiger gegeben werden kann.

3. Ein deutscher Schuldner hat auf Verlangen jedem seiner ausländischen Bankgläubiger unverzüglich ein Exemplar seiner letzten geprüften Bilanz sowie weitere Angaben über seine finanzielle Lage zu übermitteln, die der ausländische Bankgläubiger vernünftigerweise fordern kann.

4. Ein ausländischer Bankgläubiger kann mit Genehmigung der Bank deutscher Länder jede im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit bestehende Sicherheit ausserhalb der Bundesrepublik realisieren und den Nettoertrag dieser Realisierung (nach Bezahlung aller durch die Realisierung entstandenen Kosten) zur endgültigen Verringerung oder Tilgung des betreffenden kurzfristigen Kredits verwenden. Vorausgesetzt wird, dass er verpflichtet ist, die im Interesse des deutschen Schuldners vernünftigerweise zu erlangenden besten Bedingungen zu sichern.

7. Übertragung von kurzfristigen Krediten von einem Gläubiger auf den anderen

Ein ausländischer Bankgläubiger hat das Recht, jeden kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon i auf einen anderen ausländischen Bankgläubiger oder ii auf jede zu diesem Zweck von dem Ausländischen Bankenausschuss des Landes des Übertragers und von dem Deutschen Ausschuss genehmigte andere Person, Firma oder Gesellschaft zu übertragen; vorausgesetzt, dass

a.
eine derartige Übertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für den Kredit oder einen Teil hiervon massgebend waren, es sei denn, dass der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;
b.
unmittelbar nach Durchführung einer derartigen Übertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden;
c.
jede derartige Übertragung auf einen ausländischen Bankgläubiger oder auf eine der genannten anderen Personen, Firmen oder Gesellschaften in dem Lande eines der anderen Ausländischen Bankenausschüsse ausserdem der Zustimmung der Bank deutscher Länder unterliegt.

Ist die Übertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen ausgetauscht, so hat der Übernehmende die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon als wäre er der ursprüngliche Gläubiger.

8. Wechsel des Schuldners

Jeder ausländische Bankgläubiger kann jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens mit Zustimmung des deutschen Schuldners (der zuvor die Zustimmung der Bank deutscher Länder einholen muss) Vereinbarungen hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtungen aus von einem deutschen Schuldner geschuldeten kurzfristigen Krediten (worunter nicht eine Ersatzlinie im Sinne der Ziffer 5 dieses Abkommens zu verstehen ist) auf einen anderen Bankier, ein anderes Bankinstitut oder eine andere Handels— oder Industriefirma oder —gesellschaft in der Bundesrepublik (die deutsche Schuldner sind oder werden können) treffen. Ist die Übertragung bewirkt, so unterliegen der ausländische Bankgläubiger und der neue deutsche Schuldner hinsichtlich dieses Kredits allen Bestimmungen dieses Abkommens, und es sind die entsprechenden Beitrittserklärungen auszutauschen.

9. Gewährung von neuen Krediten

1. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens der deutschen Wirtschaft zusätzliche Devisenkredite zur Verfügung, indem er einer deutschen Bank, einem deutschen Bankinstitut oder einer deutschen Handels— oder Industriefirma oder —gesellschaft eine neue Kreditlinie (worunter keine Einsatzlinie im Sinne von Ziffer 5 dieses Abkommens zu verstehen ist) in nichtdeutscher Währung zur Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern zur Verfügung stellt, so bringt jede ursprüngliche und spätere Inanspruchnahme dieser Kreditlinie ein Rückzahlungsrecht gemäss dieser Ziffer in Höhe von 3 % des in Anspruch genommenen Betrages für je drei Monate der Inanspruchnahme zur Entstehung. Eine derartige neue Kreditlinie unterliegt nicht diesem Abkommen.

2. Für die Zwecke dieser Ziffer umfasst der Begriff «Inanspruchnahme» die Akzeptierung eines Wechsels, die Gewährung eines Barvorschusses und bei bestätigten Krediten die Eröffnung eines derartigen Kredites.

3. Diese Rückzahlungsrechte können von dem ausländischen Bankgläubiger nach seiner Wahl durch Anwendung auf von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldete kurzfristige Kredite oder Teile hiervon ausgeübt werden.

4. Nach jeder derartigen Inanspruchnahme kann der ausländische Bankgläubiger den oder die deutschen Schuldner, gegenüber deren kurzfristigen Krediten oder Teilen hiervon er die erwähnten Rückzahlungsrechte auszuüben beabsichtigt, entsprechend benachrichtigen; ein Durchdruck dieser Mitteilung muss mit Einzelheiten über die neue Kreditlinie und ihre Inanspruchnahme von dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig der Bank deutscher Länder übermittelt werden. Jeder derartige deutsche Schuldner hat so schnell wie möglich über die Bank deutscher Länder in ausländischer Währung die endgültige Rückzahlung des in der Mitteilung des Gläubigers genannten Betrages zu veranlassen.

5. Die Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 7 der Ziffer 5 dieses Abkommens gelten mutatis mutandis als Bestandteil dieser Ziffer.

6. Unterlässt es ein deutscher Schuldner, einer Rückzahlungsaufforderung mit angemessener Schnelligkeit Folge zu leisten, so ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, das betreffende Rückzahlungsrecht oder Teile hiervon im Einklang mit den vorstehenden Bedingungen gegenüber anderen kurzfristigen Krediten auszuüben.

10. Rückzahlung in deutscher Währung

1. Jeder deutsche Schuldner kann auf Ersuchen seines ausländischen Bankgläubigers Rückzahlung eines bestimmten kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon in deutscher Währung – nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen umgerechnet – vereinbaren und zwar in dem gleichen Ausmasse wie der betreffende deutsche Schuldner am 24. Mai 1952 eine derartige Rückzahlung gemäss der an die Bank deutscher Länder gerichteten Direktive (50) 6 der Alliierten Bankkommission vom 26. Juni 1950 freiwillig hätte leisten können.

2. Die Umrechnung von ausländischer Währung in deutsche Währung erfolgt zu dem amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik einen Werktag vor dem Tage, an dem die Zahlung in deutscher Währung erfolgt.

3. Jede derartige Zahlung stellt nach Annahme durch den ausländischen Bankgläubiger eine endgültige Rückzahlung des Devisenbetrages des kurzfristigen Kredits oder eines Teiles des kurzfristigen Kredits, umgerechnet zu dem in Absatz 2 dieser Ziffer vorgesehenen Umrechnungssatz, dar.

4. Guthaben in deutscher Währung, die aus Rückzahlungen von kurzfristigen Krediten gemäss dieser Ziffer oder gemäss Ziffer 11 a entstehen, sollen nach Massgabe der Bestimmungen alliierter Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen (einschliesslich von der Bank deutscher Länder erteilter allgemeiner und besonderer Genehmigungen), die am 24. Mai 1952 in der Bundesrepublik in Kraft waren, oder soweit sonstige Bestimmungen der Bank deutscher Länder dies zulassen, verwendbar und übertragbar sein. Jedoch darf keine Vorschrift der Bank deutscher Länder in Bezug auf die Übertragung und die Verwendung deutscher Währungsguthaben, soweit ausländische Bankgläubiger berührt werden, jeweils ungünstigere Auswirkungen für diese Gläubiger haben oder ihre Rechte mehr einschränken als die genannten Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen.

11. Provisionen und Zinsen

Vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens an sind alle Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel im voraus und Zinsen allmonatlich in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, dass die Berechnung von Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnotenbanken vorgelegt werden.

11a. Zinsrückstände

Zinsen auf kurzfristige Kredite werden zum Jahressatz von 4 % für die Zeit vom Tage der letzten Zinszahlung an den ausländischen Bankgläubiger oder vom Tage der Beendigung des letzten der früheren hierauf anwendbaren Abkommen (je nachdem, welches Datum später liegt,) bis zum Tage des Abschlusses dieses Abkommens berechnet. Sie sind nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers entweder

i.
vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens an zum Kapitalbetrag des betreffenden kurzfristigen Kredites hinzuzuschlagen und bilden für den Zweck des Beitritts zu diesem Abkommen sowie für alle anderen Zwecke dieses Abkommens einen Teil dieses kurzfristigen Kredites oder
ii.
zu stunden und werden in der betreffenden ausländischen Währung bei Beendigung dieses Abkommens fällig, unbeschadet dessen jedoch, dass zu jeder Zeit vor dieser Beendigung dem ausländischen Bankgläubiger gemäss Ziffer 10 dieses Abkommens die gesamten gestundeten Zinsen oder ein Teil davon in deutscher Mark gezahlt werden können (umgerechnet zu dem einen Werktag vor der Zahlung in der Bundesrepublik notierten amtlichen Mittelkurs).

Jeder ausländische Bankgläubiger soll gleichzeitig mit der Übersendung der Beitrittserklärung an seinen deutschen Schuldner diesem mitteilen, welche der Optionen er auszuüben wünscht; falls dies nicht geschieht, wird der Gläubiger so behandelt, als habe er die Option i ausgeübt.

12. Prorata—Teilungen von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken

1. Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem deutschen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung seiner Laufzeit zahlungsunfähig geworden ist, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder eine andere Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger angestrebt hat oder in Konkurs geraten ist, so hat der deutsche Bankschuldner alle Rückzahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluss von Garantien und Bürgschaften), die er von ihm innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismässig zu teilen.

2. Der Konkursverwalter, jede deutsche mit der Durchführung eines Vergleichsverfahrens oder einer Vereinbarung der vorerwähnten Art betraute Person, sowie der deutsche Bankschuldner haben allen beteiligten ausländischen Bankgläubigern volle Informationen über die oben angeführten Rückzahlungen und Sicherheitsleistungen zu geben.

13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen, usw.

1. Kein Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer in der Bundesrepublik eines kurzfristigen Kredites soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, der Bürgschaft, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit worden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben (einschliesslich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in der Bundesrepublik für einen kurzfristigen Kredit bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, dass ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf den genannten Kredit leistet oder dass durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Änderung in der Form des kurzfristigen Kredites oder eines Teiles desselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten, Bürgen oder Kreditversicherer ausserhalb der Bundesrepublik garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Änderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so werden dem deutschen Schuldner die Vergünstigungen gemäss diesem Abkommen nicht zuteil.

2. Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels— oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einem gemäss diesem Abkommen aufrechterhaltenen kurzfristigen Kredit erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihres Nachlasses für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einem solchen kurzfristigen Kredit entsteht, solange er gemäss diesem Abkommen aufrechterhalten wird.

14. Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder Vertragsverletzung sowie die für den deutschen Schuldner eintretenden Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen aus dem Abkommen

1. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner in Konkurs gerät oder zahlungsunfähig wird, so geht er alsdann ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung aufstellt, dass ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, und wenn diese Behauptung bestritten wird, so hat jede Partei das Recht, den Streit dem Schiedsausschuss zur Entscheidung zu unterbreiten. Bis zur Entscheidung des erwähnten Schiedsausschusses hat der ausländische Bankgläubiger von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen.

2. Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens bei dem zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt oder eine Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger anstrebt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs oder einer anderen Regelung durch das zuständige Gericht dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, dass der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig geht.

3. Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger behauptet, dass ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt und es unterlassen habe, diese Verletzung trotz Aufforderung binnen zwei Wochen nach Empfang der förmlichen Mitteilung des ausländischen Bankgläubigers wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem Schiedsausschuss zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies geschieht, so darf bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelche Schritte in der Sache unternehmen. Wenn der Schiedsausschuss gegen den deutschen Schuldner entscheidet, und dieser es unterlässt, der Entscheidung binnen zwei Wochen nach ihrem Erlass Genüge zu leisten, so geht er ohne weiteres aller Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen hinsichtlich des von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredites verlustig.

4. Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund irgendeiner Bestimmung des vorstehenden Absatzes dieser Ziffer verlustig geht, so werden bei Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder anderen Vereinbarungen ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger seine Verpflichtungen gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern, im Falle der Vertragsverletzung dagegen seine Verpflichtungen gegenüber den durch diese Verletzung betroffenen ausländischen Bankgläubigern, sofort fällig und zahlbar, und es steht daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden ausländischen Bankgläubigern frei, ihre Rechte gegen den deutschen Schuldner in demselben Umfange einzuklagen und wegen dieser zu vollstrecken sowie von allen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihnen zuständen, wenn sie in der Bundesrepublik ansässig wären.

5. Die Tatsache, dass ein deutscher Schuldner die Vergünstigungen gemäss diesem Abkommen verloren hat, lässt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; insbesondere bleiben die Rechte seines ausländischen Bankgläubigers gegenüber der Deutschen Golddiskontbank wegen einer Garantie für kurzfristige Kredite, für die der betreffende Schuldner haftete, unberührt.

6. Wenn ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit aus einem anderen Grunde als der Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens der Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund einer gemäss Absatz 2 dieser Ziffer erfolgten Kündigung verlustig geht, so sind die Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens auf die Verpflichtungen des Schuldners in Bezug auf die betreffende Verschuldung nicht anwendbar.

15. Aufrechterhaltung von Krediten über längere Zeiträume

Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner Vereinbarungen über die Aufrechterhaltung seiner kurzfristigen Kredite oder einiger davon für einen längeren Zeitraum als in Ziffer 2 dieses Abkommens vorgesehen treffen oder über den Ersatz dieser Kredite durch andere, die für einen längeren als in der genannten Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist bei Vorliegen der Zustimmung der Bank deutscher Länder der derart verlängerte oder ersetzte kurzfristige Kredit nicht mehr Gegenstand dieses Abkommens.

16. Beschaffung von Devisen

Die Bank deutscher Länder übernimmt es, jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, für die die Beschaffung von Devisen notwendig ist.

17. Beratender Ausschuss

1. Um von Fall zu Fall mit dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder Beratungen zu pflegen und um die Ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihm entweder durch das Abkommen selbst oder durch die Ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, kann jederzeit von dem Vorsitzenden des Vereinigten Ausschusses von Vertretern Ausländischer Bankenausschüsse eine Sitzung eines beratenden Ausschusses einberufen werden, der aus Delegierten der Ausländischen Bankenausschüsse besteht; diese Sitzung ist von ihm jeweils dann einzuberufen, wenn er hierzu von dem Deutschen Ausschuss oder einem der Ausländischen Bankenausschüsse aufgefordert wird. Jeder Ausländische Bankenausschuss, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Ernennung eines Delegierten berechtigt. Jede nach oder in Übereinstimmung mit dieser Ziffer anberaumte Sitzung kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.

2. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen werden alle Beschlüsse der Delegierten durch Abstimmung der anwesenden Delegierten, die eine Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse darstellen, gefasst, vorausgesetzt, dass diese Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse mindestens 50 %, des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kredite vertritt.

3. Der hiernach bestellte Ausschuss kann durch einstimmigen Beschluss der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen und von Fall zu Fall abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien oder der diesem Abkommen Beigetretenen wesentlich ändert. Die Feststellung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, dass eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich ändert, ist für alle Parteien des Abkommens und diejenigen die ihm beitreten, bindend.

4. Wird es zu irgendeinem Zeitpunkt auf Grund der dann in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze einem ausländischen Bankgläubiger ermöglicht, die Rückzahlung eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles davon in deutscher Währung zu verlangen, so kann der beratende Ausschuss durch einstimmigen Beschluss der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten (oder durch schriftliche Zustimmung aller dieser Delegierten ohne formelle Sitzung) die Ziffern 10 und 11a dieses Abkommens dahin abändern, dass der Schuldner zu der darin behandelten Zahlung in deutscher Währung verpflichtet ist, und zwar wenn und insoweit als ein ausländischer Bankgläubiger dies verlangt, vorbehaltlich jedoch gegebenenfalls noch in der Bundesrepublik im Hinblick auf derartige Zahlungen bestehender Beschränkungen. Jede derartige Abänderung ist für alle Parteien dieses Abkommens und diejenigen, die ihm beitreten, bindend.

18. Anlagen in deutscher Währung auf Grund früherer Abkommen

Vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens sind Zinsen und Erträgnisse aus Registermarkanlagen gemäss Ziffer 10 eines der früheren Abkommen gemäss den Bestimmungen der Ziffer 10 5g des 1939—Abkommens zu behandeln, vorausgesetzt, dass der Satz, zu welchem diese Zinsen und Erträgnisse transferiert werden, nicht den in dem betreffenden Zeitpunkt für kurzfristige Kredite an ausländische Bankgläubiger des gleichen Gläubigerstaates zahlbaren Zinssatz überschreitet.

19. Fälligkeit der Kredite

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Krediten ergeben, werden bei Ablauf oder Beendigung des Abkommens fällig und zahlbar. Die ausländischen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe aller für die Rechnung dieser deutschen Schuldner akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf dieses Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten, ungeachtet der Tatsache, dass die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredites kann als bedingte Verbindlichkeit belastet werden; Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden oder bis der ausländische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredites tatsächlich Barvorlagen gemacht hat.

20. Schiedsgerichtsbarkeit

1. Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern7 oder der Bank deutscher Länder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über andere sich aus diesem Abkommen ergebende Fragen entstehen, sind einem nach den Bestimmungen dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuss zu unterbreiten.

2. Der Schiedsausschuss wird wie folgt gebildet:

a.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschussmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesenheit des Vorsitzenden die Sitzungen des Ausschusses zu leiten.
b.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt ausserdem drei weitere Personen als Ersatzmitglieder des Schiedsausschusses, die anstelle eines oder mehrere der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, dass die letzteren zeitweilig aus Krankheits— oder anderen Gründen verhindert sein sollten, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung darüber zu treffen, an die Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmitglieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an Sitzungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitgliedes teilnehmen.

3. Die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muss u.a. folgende Vorschriften enthalten :

a.
Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die Ausländischen Bankenausschüsse, der Deutsche Ausschuss und die Bank deutscher Länder) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuss von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner hat gemäss den Bestimmungen des nachfolgenden Unterabsatzes dieses Absatzes die Rechte einer Prozesspartei.
b.
Alle an einem dem Schiedsausschuss unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien sind berechtigt, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder sonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuss ihre Stellungnahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage gemäss dem vom Schiedsausschuss jeweils vorgeschriebenen Verfahren in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten.
c.
Der Schiedsausschuss hat von Fall zu Fall die Termine und die Orte, an denen seine Sitzungen stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.
d.
Der Schiedsausschuss hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie einstimmig gefasst ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. Von einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, dass eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muss die Entscheidung die Feststellung enthalten, dass der Ausschuss einstimmig einen dahingehenden Beschluss gefasst und dass keine Partei einen Antrag des obenerwähnten Inhalts gestellt hat.
e.
Erklärt sich der Schiedsausschuss für die Entscheidung eines ihm unterbreiteten Streitfalles nicht für zuständig und verneint das an sich zuständige ordentliche Gericht in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung, dass der Ausschuss zuständig sei, oder wird der Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuss zurückverwiesen, so hat in beiden Fällen der Ausschuss den Streitfall zu entscheiden.

21. Unkosten

Die durch die Vorbereitung, den Vollzug und die Durchführung dieses Abkommens entstehenden und damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Auslagen, einschliesslich der den Ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlass vor Abschluss des Abkommens (jedoch nicht vor dem 1. November 1950) und während seiner Fortdauer gemachten ordnungsgemäss entstandenen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuss hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Auslagen und Vergütungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt

1. Der Beitritt zu diesem Abkommen wird von jedem ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, dass er seinem deutschen Schuldner bzw. seinen deutschen Schuldnern innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens seine Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen – bei den Ausländischen Bankenausschüssen in den betreffenden ausländischen Gläubigerländern erhältlichen – Musters anzeigt. Das Schreiben hat die kurzfristigen Kredite, für die der deutsche Schuldner haftet und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung von einem seiner ausländischen Bankgläubiger an diesen ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt unter Verwendung eines einheitlichen – bei der Bank deutscher Länder oder einer Landeszentralbank erhältlichen – Muster bestätigt8. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muss dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen.

2. Jeder ausländische Bankgläubiger, der früher an einem Konsortialkredit beteiligt war, hat das Recht, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten.

3. Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kredite Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vorgesehen sind.

4. Jeder Ausländische Bankenausschuss kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb derer einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. Wird jedoch eine Person, Firma oder Gesellschaft in der Bundesrepublik während der Laufzeit dieses Abkommens in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon auf dem Wege der Nachfolge oder Ersatznachfolge haftbar, oder werden gemäss Ziffer 5, Ziffer 7, oder Ziffer 8 dieses Abkommens neue Beitrittserklärungen ausgetauscht, so kann der Beitritt in Bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil dieses Kredits ohne die vorerwähnte Zustimmung innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem die Nachfolge oder ein anderes massgebendes Ereignis stattgefunden hat, erfolgen.

5. Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Bankschuldner gewährt worden ist, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann und in Bezug auf den ein Kunde eines derartigen deutschen Bankschuldners, der normalerweise in der Bundesrepublik ansässig ist, ebenfalls haftbar ist, muss dieser Kunde (auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers) diesem Abkommen in Bezug auf einen derartigen Kredit bzw. einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Masse Anwendung, als wäre er ursprünglich dem Kunden unmittelbar gewährt worden.

6. Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Handels- oder Industrieschuldner, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, gewährt worden ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann, und in Bezug auf den eine in der Bundesrepublik ansässige Person ebenfalls als Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer haftet, muss diese Person auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem Abkommen in Bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Masse Anwendung, als wäre er ursprünglich der betreffenden Person unmittelbar gewährt worden.

7. Ist oder wird eine deutsche Bank, Handels— oder Industriefirma im Wege der Nachfolge Erstschuldnerin eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon nach oder infolge eines deutschen Gesetzes (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Währungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952), so kann der ausländische Bankgläubiger diesem Abkommen gegenüber einer derartigen Firma in Bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil davon beitreten; die betreffende Firma muss ihren Beitritt ihrerseits in der in diesem Abkommen vorgesehenen Weise und mit der entsprechenden Wirkung bestätigen. Diese Bestimmung findet auch im Falle einer Ersatznachfolge in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon Anwendung, wenn diese Ersatznachfolge im Einklang zu den im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetzen steht (z. B. Art. 7, 3 des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952). Mit dem Beitritt eines deutschen Nachfolgeschuldners in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil davon hört der betreffende Beitritt eines deutschen Vorgängerschuldners auf, Kraft und Wirkung zu haben (es sei denn, dass in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist).

8. Sind oder werden auf Grund der im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) eines oder mehrere Nachfolgebankinstitute mit dem ursprünglichen deutschen Bankschuldner in Bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon gesamtschuldnerisch haftbar, so muss (vorbehaltlich der Bestimmungen der zwei nachfolgenden Absätze) dieses Nachfolgeinstitut oder müssen diese Nachfolgeinstitute diesem Abkommen in Bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil hiervon ebenfalls beitreten; in diesem Falle jedoch bleibt der Beitritt des ursprünglichen deutschen Bankschuldners in vollem Umfange in Kraft und wirksam.

9. Ist ein kurzfristiger Kredit oder ein Teil davon einem deutschen Bankschuldner gewährt worden und in Bezug darauf ein ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik ansässiger Kunde dieses Bankschuldners ebenfalls haftbar, so ist weder der deutsche Bankschuldner noch irgendein mit ihm gesamtschuldnerisch haftendes Bankinstitut verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens irgendwelche Massnahmen in Bezug auf diesen Kredit oder einen Teil hiervon zu ergreifen (abgesehen von dem Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe dieses Kredites oder eines Teiles davon), sofern nicht und bis nicht der ausländische Bankgläubiger auch ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.

10. Im Falle eines aus einem ursprünglichen Barvorschuss, der nicht in einen Akzeptkredit umgewandelt worden ist, stammenden kurzfristigen Kredits, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger (auf Grund der gegenwärtig in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze, z. B. der Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Artikel 7, 2 des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) innerhalb der Bundesrepublik lediglich anteilmässig erzwingen kann, sind der deutsche Bankschuldner und jedes Bankinstitut, das gesamtschuldnerisch mit ihm haltbar ist, nicht verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens in Bezug auf den Anteil, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erzwingen kann, über den Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe des Kredits hinaus Massnahmen zu ergreifen, solange nicht der ausländische Bankgläubiger ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.

23. Deutsche Golddiskontbank

1. Nichts in diesem Abkommen soll die Verpflichtungen der Deutschen Golddiskontbank oder die Rechte eines ausländischen Bankgläubigers gegen sie beschränken, wie diese in dem letzten der auf einen bestimmten kurzfristigen Kredit anwendbaren früheren Abkommen niedergelegt oder enthalten sind; Ziffer 23 des 1939-Abkommens wird durch Bezugnahme zu einem Bestandteil dieses Abkommens (mit Wirkung vom Tage seines Abschlusses an); jedoch sind im Wortlaut dieser Ziffer folgende Änderungen vorzunehmen:

a.
Absatz 3 dieser Ziffer ist so zu ändern, dass die Worte «dieses Abkommen» in Absatz 5 b der Ziffer 23 des 1933—Abkommens durch die Worte «irgend eines der früheren Abkommen» zu ersetzen sind.
b.
Absatz 4 dieser Ziffer ist so zu ändern, dass die Worte «Ziffer 23 der 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937 und 1938—Abkommen» ersetzt werden durch die Worte «Ziffer 23 irgendeines der früheren Abkommen».
c.
Die Absätze 5 und 7 sind zu streichen.

2. Der Liquidator der Deutschen Golddiskontbank anerkennt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens die Bestimmung des Absatzes 1 dieser Ziffer. Gleichzeitig anerkennt er gegenüber jedem einzelnen ausländischen Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil eines kurzfristigen Kredites hält, dessen Bezahlung bisher von der Deutschen Golddiskontbank garantiert war, und in Bezug auf welchen der Beitritt zu diesem Abkommen erfolgt, dass die Haftung aus dieser Garantie in vollem Ausmasse in Kraft und wirksam bleibt in dem Umfange, in dem der betreffende Kredit oder ein Teil davon noch nicht bezahlt oder getilgt worden ist.

24. Zahlungen am anderen Quellen

Falls ein ausländischer Bankgläubiger nach seinem Beitritt zu diesem Abkommen in Bezug auf irgendeine bestehende Verschuldung eines Schuldners in dem Gebiet, das am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörte, Bezahlung irgendeines Geldbetrages aus einer anderen Quelle als von diesem Schuldner annimmt, und falls er diesen Betrag kraft Gesetzes oder aus anderen Gründen oder auf eigenen Wunsch auf unter dieses Abkommen fallende kurzfristige Kredite verrechnen muss, so soll dieser ausländische Bankgläubiger diese Gelder zur endgültigen Rückzahlung der Verschuldung aus dem kurzfristigen Kredit oder gegebenenfalls den kurzfristigen Krediten verwenden, in Bezug auf die er den Betrag empfangen hat; hat er den Betrag nicht in Bezug auf einen besonderen kurzfristigen Kredit oder auf besondere kurzfristige Kredite empfangen, so muss der Betrag von dem ausländischen Bankgläubiger gegen kurzfristige Kredite verrechnet werden, die er selbst bestimmt, es sei denn, dass der ausländische Bankgläubiger noch weitere Kredite der genannten Art (jedoch keine kurzfristigen Kredite) zur Verfügung hält, gegen die er von Rechts wegen diese Gelder verrechnen kann und nach seiner Wahl verrechnet.

Unmittelbar nach Verwendung dieser Gelder zur Rückführung eines oder mehrerer kurzfristiger Kredite muss der ausländische Bankgläubiger den betreffenden deutschen Schuldner bzw. die betreffenden deutschen Schuldner und den Deutschen Ausschuss sowie seinen eigenen Ausländischen Bankenausschuss davon unterrichten; die Verschuldung in Bezug auf den kurzfristigen Kredit oder die kurzfristigen Kredite, gegen welche diese Gelder derart verrechnet worden sind, ist danach endgültig zurückgezahlt.

25. Vollzug und kurze Bezeichnung des Abkommens

1. Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Ausschusses, der Bank deutscher Länder und der betreffenden Ausländischen Bankenausschüsse sind über die betreffenden Zentralnotenbanken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zwecks sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.

2. Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als «Das deutsche Kreditabkommen von 1952» bezeichnet werden.

26. Mitteilungen

In den Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Benachrichtigungen, einschliesslich der als «förmlich» bezeichneten, gelten als ordnungsmässig erfolgt, wenn sie mit der Post, durch Telegramm, Funk oder Kabel (unter Vorausbezahlung der Gebühren) an eine vom Empfangsberechtigten angegebene Adresse gesandt oder an diese Adresse überbracht werden. Hat der Empfangsberechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so ist die Mitteilung an seine gewöhnliche Geschäftsadresse zu richten.

27. Weggefallen

28. Überschriften

Überschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und sind für die Auslegung dieses Abkommens ohne Bedeutung.

29. Erforderliche Unterschriften

Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder unterzeichnet, und von Ausländischen Bankenausschüssen unterzeichnet und gegebenenfalls ratifiziert ist, welche ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kredite 75 % der bestehenden kurzfristigen Kredite, nach dem Nennwert gerechnet, darstellen.


1 Siehe Unteranlage.
2 Siehe Unteranlage.
3 Siehe Unteranlage.
4 Siehe Unteranlage.
5 Siehe Unteranlage.
6 Siehe Unteranlage.
7 Siehe Unteranlage.
8 Siehe Unteranlage.

  Unteranlage zu Anlage III

  Briefwechsel zwischen Vertretern der Gläubiger und der Schuldner enthaltend zusätzliche Vereinbarungen, die sie in Bezug auf Anlage III getroffen haben

An:

den Amerikanischen Ausschuss für Stillhaltegläubiger Deutschlands
den Britischen Bankenausschuss für Deutsche Angelegenheiten
den Schweizerischen Bankenausschuss für das Deutsche Kreditabkommen

Das Deutsche Kreditabkommen von 1952

Sehr geehrte Herren,

Wir nehmen Bezug auf die von dem Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden im Namen der in dem Ausschuss vertretenen Regierungen sowie von der Deutschen Delegation im Namen der Bundesrepublik abgegebenen Erklärungen, denen zufolge ihre Regierungen bereit sind, durch entsprechende Verwaltungsmassnahmen in Deutschland das Deutsche Kreditabkommen von 1952 (enthalten in Anlage III zu dem Abkommen über Deutsche Auslandsschulden und im folgenden als «das Abkommen von 1952» bezeichnet) mit der Ratifizierung des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden durch die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten zu lassen; jedoch sind die in dem Abkommen von 1952 vorgesehenen Devisenzahlungen ausser den sich normalerweise aus Ziffer 5 des erwähnten Abkommens ergebenden Zahlungen aufzuschieben, bis das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Regierungsabkommen» bezeichnet) gemäss Artikel 35 des Regierungsabkommens in Kraft tritt.

Wir nehmen ferner Bezug auf die nach dem Abkommen von 1952 zwischen Gläubigern und Schuldnern unter bestimmten Bedingungen auszutauschenden Formulare für Beitrittserklärungen; in diesen Beitrittserklärungen von 1952 wird unter anderem auf den oben erwähnten Aufschub von Devisenzahlungen nach diesem Abkommen Bezug genommen. Die Schuldner erklären sich damit einverstanden, dass sie mit dem vollen Inkrafttreten des Abkommens von 1952 gemäss dem erwähnten Regierungsabkommen unverzüglich an die Gläubiger alle Devisenzahlungen nach dem Abkommen von 1952 leisten werden, die in der Zwischenzeit aufgeschoben worden sind.

Wir erklären uns damit einverstanden, dass das Abkommen von 1952 nach Erfüllung der Bestimmungen der Ziffer 29 des Abkommens und nach der Ratifizierung des genannten Regierungsabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten soll, jedoch seine Wirksamkeit verliert, wenn es ,licht bei Inkrafttreten des Regierungsabkommens in dieses einbezogen worden ist. Demgemäss ist Ziffer 2 des Abkommens von 1952 so aufzufassen, als wäre der Tag, an dem die Bestimmungen der Ziffer 29 des Abkommens erfüllt sind und an dem die Ratifizierung des Regierungsabkommens von der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, als derjenige eingesetzt, an dem die Bestimmungen des Abkommens von 1952 in Kraft treten sollen.

Ferner übernehmen wir es, sofern das Abkommen von 1952 bei Inkrafttreten des Regierungsabkommens gemäss Artikel 35 in dieses einbezogen wird, alles zu tun, was in unseren Kräften liegt, um unverzüglich an die Gläubiger die Leistung aller Devisenzahlungen nach dem Abkommen von 1952 zu ermöglichen, die in der Zwischenzeit aufgeschoben worden sind.

Wir bestätigen, dass nach dem Willen der Parteien des Abkommens von 1952 folgende Änderungen im Wortlaut dieses Abkommens, wie er in Anhang 5 des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden wiedergegeben ist, vorzunehmen und in den zu unterzeichnenden Text des Abkommens aufzunehmen sind:

Absatz 7 der Präambel. – Die Wörter «von der Regierung der Bundesrepublik oder einer anderen zuständigen Behörde» sind zu ersetzen durch die Wörter «von den zuständigen Regierungsstellen der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West)».

Das Wort «und» ist am Ende des Unterabsatzes ii einzusetzen und das gleiche Wort am Ende des Unterabsatzes iii zu streichen.

Vor Unterabsatz iv sind einzusetzen die Wörter «und haben soweit wie möglich sicherzustellen, dass».

Ziffer 1. Begriffsbestimmungen. – Die Wörter «und wird zur Bezeichnung des Gebietes und nicht der Regierungszuständigkeit verwendet» sind am Ende der Begriffsbestimmung von «Bundesrepublik» hinzuzufügen.

Ziffer 20. Schiedsgerichtbarkeit. – In Unterabsatz 1 sind die Wörter «diesem Abkommen beigetretenen» vor den Wörtern «deutschen Schuldnern» einzusetzen.

Ziffer 22. Beitritt. – Im zweiten Satz sind die Wörter «seinen Beitritt» in der drittletzten Zeile zu streichen, und das Wort «bestätigt» in der letzten Zeile ist durch die Wörter «seinen Beitritt zu diesem Abkommen bestätigt und, wenn der Gläubiger dies verlangt, sich bereit erklärt, jedem von dem Deutschen Ausschuss und der Bank deutscher Länder unterzeichneten Erneuerungs— oder Verlängerungsabkommen beizutreten» zu ersetzen.

Der unterzeichnete Deutsche Ausschuss erklärt sich hierdurch gemäss Ziffer 22 4 des Abkommens von 1952 damit einverstanden, dass Ihre Ausschüsse den Zeitraum, innerhalb dessen ausländische Bankgläubiger in ihren Staaten dem Abkommen von 1952 beitreten können, verlängern, um den Beitritt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des erwähnten Regierungsabkommens zu ermöglichen.

Schlussformel.

Für den Deutschen Ausschuss für Stillhalteschulden gezeichnet.
Für die Bank deutscher Länder gezeichnet.

An:

den Deutschen Ausschuss für Stillhalteschulden
die Bank deutscher Länder.

Das Deutsche Kreditabkommen von 1952

Sehr geehrte Herren,

Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens betreffend die Massnahmen zur Inkraftsetzung des obigen Abkommens sowie den in diesem Abkommen vorgesehenen zeitweiligen Aufschub von Devisenzahlungen an die Gläubiger mit Ausnahme der sich normalerweise aus Ziffer 5 des Abkommens ergebenden Zahlungen und bestätigen zugleich, dass wir die in Ihrem Schreiben aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen annehmen.

Insbesondere sind wir damit einverstanden,

a.
dass das Abkommen von 1952 nach Erfüllung der Bestimmungen der Ziffer 29 des Abkommens und nach Ratifizierung des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Regierungsabkommen» bezeichnet) durch die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, jedoch seine Wirksamkeit verliert, wenn es bei Inkrafttreten des Regierungsabkommens nicht in dieses einbezogen worden ist;
b.
dass alle in dem Abkommen von 1952 vorgesehenen Devisenzahlungen mit Ausnahme der sich normalerweise aus Ziffer 5 des Abkommens ergebenden Zahlungen bis zum Inkrafttreten des Regierungsabkommens gemäss dessen Artikel 35 aufzuschieben sind, und
c.
dass die in Ihrem Schreiben aufgeführten Änderungen im Wortlaut des Abkommens von 1952 in den zu unterzeichnenden Text des Abkommens aufzunehmen sind.

Dieses Schreiben kann in mehreren Ausfertigungen hergestellt werden, die jeweils das gleiche Schriftstück darstellen.

Schlussformel.

Für den Amerikanischen Ausschuss für Stillhaltegläubiger Deutschlands gezeichnet.
Für den Britischen Bankenausschuss für deutsche Angelegenheiten gezeichnet.
Für den Schweizerischen Bankenausschuss für das Deutsche Kreditabkommen gezeichnet.

  Anlage IV

Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 6 des Konferenzberichts; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren.

  Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Forderungen aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr, gewisser Forderungen aus dem Kapitalverkehr und verschiedener anderer Forderungen

  Kapitel A Beschreibung der Forderungen

Unter die nachstehende Regel fallen:

Art. 1

Geldforderungen aus dem internationalen Waren— und Dienstleistungsverkehr und Geldforderungen verwandten Charakters, die vor dem 8. Mai 1945 fällig geworden sind, gegen private und öffentliche Schuldner (alte Handelsforderungen).

Insbesondere kommen in Betracht:

1.
Forderungen aus Warenlieferungen,
2.
Forderungen aus Vorauszahlungen auf Warenlieferungen und Dienstleistungen,
3.
Nebenkosten des Warenverkehrs, soweit sie in der Warenrechnung nicht enthalten sind; hierunter fallen auch Frachten und ähnliches,
4.
Forderungen aus Dienstleistungen, soweit sie nicht in anderen Ziffern erfasst sind; hierunter fallen auch Aufsichtsrats— und Treuhändergebühren,
5.
Vergütungen für gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, technische Hilfe und ähnliche Forderungen,
6.
Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Waren— und Dienstleistungsverkehr, die vor dem 8. Mai 1945 entstanden und fällig geworden sind,
7.
Löhne, Gehälter, Pensionen, die auf einem Beschäftigungsverhältnis beruhen, und Provisionen,
8.
Leistungen aus der Sozialversicherung,
9.
Forderungen aus dem privaten Versicherungsverkehr.

Forderungen, die zwar in Ziffer 1 bis 9 nicht ausdrücklich erwähnt sind, aber eindeutig zum Bereich der in diesem Artikel geregelten Forderungen aus dem internationalen Waren— und Dienstleistungsverkehr gehören, sind den entsprechenden Ziffern zuzuordnen.

Art. 2

Folgende vor dem 8. Mai 1945 entstandene Forderungen aus dem Kapitalverkehr einschliesslich geschuldeter Zinsen gegen nicht—öffentliche Schuldner

1.
Forderungen, die auf deutsche Währung ohne Gold— oder Währungsklausel lauten;
2.
Forderungen, die auf Fremdwährung oder auf deutsche Währung mit Gold— oder Währungsklausel lauten, sofern sie
a.
von natürlichen Personen geschuldet werden und nicht unter einer Firma des Schuldners begründet sind, ohne Rücksicht auf Laufzeit und Betrag; oder
b.
gegen deutsche Firmen lauten und natürlichen oder juristischen Personen oder Personengruppen zustehen, welche mittelbar oder unmittelbar Eigentümer der betreffenden deutschen Firmen sind, gleichgültig, ob die Forderungen in nicht—marktfähigen Wertpapieren verbrieft oder in anderer Form begründet sind; oder
c.
eine ursprünglich vorgesehene Laufzeit von weniger als fünf Jahren haben; oder
d.
ursprünglich den Betrag von US-$ 40 000 oder dessen Gegenwert (Kurs vom 1. Juli 1952) nicht erreichten, ohne Rücksicht auf die Laufzeit.
3.
Forderungen, die zwar unter Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht ausdrücklich erwähnt sind, aber eindeutig zum Bereich der in diesem Artikel geregelten Forderungen aus dem Kapitalverkehr und nicht zum Bereich der Regelungsvorschläge in den Anlagen I–III des Abkommens über deutsche Auslandsschulden gehören.
4.
Als Ausnahme: Forderungen aus Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, wenn der Schuldner oder Grundstückseigentümer eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Stelle ist und das Grundpfandrecht nicht Teil eines Anleihevertrages ist.

Wegen der Frankengrundschulden gemäss den deutsch—schweizerischen Staatsverträgen vom 6. Dezember 1920 und vom 25. März 1923 wird auf die Unteranlage verwiesen.

Art. 3

Vor dem 8. Mai 1945 zugunsten von ausländischen Gläubigern angefallene Erträgnisse aus Vermögensanlagen, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) belegen sind, soweit diese Erträgnisse nicht in einer anderen Anlage des Abkommens über deutsche Auslandsschulden oder in diesem selbst behandelt werden.

Insbesondere kommen in Betracht:

1.
Dividenden auf Wertpapiere, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) ausgegeben worden sind;
2.
Gewinne;
3.
Miet— und Pachtzinsen.
Art. 4

Vor dem 8. Mai 1945 entstandene Geldforderungen, die nicht in anderen Anlagen des Abkommens über deutsche Auslandsschulden und nicht in Artikel 1 bis 3 dieses Regelungsvorschlages erwähnt sind, die aber ihrem Charakter nach zum Bereich dieses Regelungsvorschlages gehören.

Art. 5 Ausnahme

Ausgenommen von dieser Regelung sind bis auf weiteres Forderungen gegen die Stadt Berlin und gegen Versorgungsbetriebe, die in Berlin liegen und von Berlin kontrolliert werden.


  Kapitel B Allgemeine Grundsätze

Art. 6 Umstellung auf D-Mark

1. Auf Reichsmark lautende Forderungen werden geregelt, nachdem sich der ausländische Gläubiger damit einverstanden erklärt hat, dass seine Forderung in demselben Verhältnis auf D—Mark umgestellt wird wie eine gleichartige Forderung eines inländischen Gläubigers. Dies gilt auch für Geldforderungen, welche auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten, die aber nicht spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der nachstehenden Ziffer 2 besitzen. Die deutschen Devisenbehörden werden weiterhin eine zu einer Umstellung nach dem Umstellungsgesetz oder zu einer Neufestsetzung nach der D-Mark—Bilanzgesetzgebung etwa erforderliche Genehmigung erteilen, soweit der Gläubiger auf die Umstellung oder Neufestsetzung Anspruch hat.

2. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass solche in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel ausgedrückten Geldforderungen des Kapitalverkehrs und Hypotheken, die spezifisch ausländischen Charakter tragen, auf D—Mark im Verhältnis 1:1 umgestellt werden sollen.

Die Feststellung der einen spezifisch ausländischen Charakter darstellenden Merkmale bei derartigen Geldforderungen wird in weiteren Verhandlungen erörtert werden.1 Die Verhandlungspartner behalten sich ihre Stellungnahme zu der Frage, in welchen Fällen und in welcher Weise der hier festgestellte Grundsatz durchgeführt werden kann, zunächst vor. Es bleibt der Deutschen Delegation überlassen zu entscheiden, wie die zu findende Lösung in den Rahmen der deutschen Gesetzgebung über die Währungsreform und den Kriegs— und Nachkriegslastenausgleich eingefügt werden kann.

Die erwähnten Verhandlungen zwischen einer deutschen Delegation und den Vertretern der Gläubiger sollen bis spätestens 31. Oktober 1952 stattfinden.


1 Siehe jetzt Anlage VII.

Art. 7 Fremdwährungsforderungen mit Goldklausel

Für die Regelung dieser Forderungen sollen die folgenden Grundsätze mutatis mutandis Anwendung finden:

Auf Gold—Dollar oder Gold—Schweizerfranken lautende Schulden sind im Verhältnis von 1 Gold—Dollar = 1 Dollar US—Währung und 1 Gold—Schweizerfranken = 1 Franken Schweizer—Währung umzurechnen. Die neuen Verträge lauten auf Währungs—Dollar oder Währungs—Schweizerfranken.

Andere Schulden mit Goldklauseln (ausgenommen auf deutsche Währung lautende Schulden mit Goldklauseln – siehe Art. 6, Ziff. 2) sind nur in der Währung des Landes zahlbar, in dem die Anleihe aufgenommen worden oder die Emission erfolgt ist (im folgenden als «Emissions—Währung» bezeichnet). Der geschuldete Betrag wird als Gegenwert eines Dollarbetrages nach dem zur Zeit der Fälligkeit der Zahlung massgebenden Wechselkurs errechnet. Dieser Dollarbetrag wird dadurch ermittelt, dass der Nennwert zu dem im Zeitpunkt der Aufnahme oder Emission der Anleihe massgebenden Wechselkurs in US—Dollar umgerechnet wird. Der so errechnete Betrag in der Emissionswährung darf jedoch nicht niedriger sein, als wenn er zu dem am 1. August 1952 massgebenden Wechselkurs berechnet würde.

Art. 8 Umrechnung von Fremdwährungsforderungen in D—Mark

Fremdwährungsforderungen werden in D—Mark zu den dem Internationalen Währungsfonds bekanntgegebenen, am Tage vor der Zahlung gültigen Paritäten umgerechnet. Wenn keine Parität festgesetzt ist, erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage vor der Zahlung geltenden Mittelkurs der Bank deutscher Länder.

Art. 9 Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

I. Die deutsche Delegation vertrat die Auffassung, dass der deutsche Schuldner in Höhe seiner Zahlungen an die Konversionskasse endgültig von seiner Schuld befreit worden sei. Die Gläubigervertreter waren jedoch der Ansicht, dass solche Zahlungen an die Konversionskasse nach dem Rechte ihrer Länder in der Regel nicht als schuldbefreiend für den deutschen Schuldner anerkannt würden.

Von dem Wunsche getragen, fruchtlosen rechtlichen Erörterungen ein Ende zu setzen, einigten sich beide Seiten daraufhin, eine praktische Lösung zu suchen, welche die von den Gläubigern erhobenen Ansprüche ohne zeitraubende Formalitäten regeln würde.

Die Deutsche Delegation und die ausländischen Gläubigervertreter einigten sich daher unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkte wie folgt:

1.
Der deutsche Schuldner verpflichtet sich, die Forderung des Gläubigers ohne Rücksicht auf die an die Konversionskasse geleisteten Zahlungen nach Massgabe der neuen Regelungsbedingungen zu erfüllen, soweit der Gläubiger
a.
die der Einzahlung des Schuldners entsprechende Zahlung seitens der Konversionskasse tatsächlich nicht erhalten hat oder
b.
eine auf der Einzahlung des Schuldners beruhende Zahlung oder Leistung der Konversionskasse an ihn zurückgewiesen hat, weil er die Zahlung oder die Leistung nicht als schuldtilgend anerkennen wollte.
Bei Wertpapieren, auf die das Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Anwendung findet, bezieht sich diese Regelung nur auf solche Schuldverschreibungen und Zinsscheine, die auf Grund dieses Gesetzes und etwaiger mit dem Emissionsland über die Anwendung dieses Gesetzes geschlossener Abkommen anerkannt worden sind oder für die der Gläubiger nach Massgabe dieses Gesetzes einen Feststellungsbescheid erhalten hat.
2.
Den Schuldnern werden die Beträge aus deutschen öffentlichen Mitteln erstattet.
3.
Soweit der Schuldner Zahlungen an die Konversionskasse geleistet hat, auf welche Ziffer 1 keine Anwendung findet, ist er von seiner Schuld befreit.

II. Unter Vorbehalt der allgemeinen Bestimmungen, die vorstehend unter I niedergelegt sind, wird folgendes bestimmt:

a.
Die Regierung der Bunderepublik Deutschland ist bereit, die Haftung für die volle Bezahlung in den geschuldeten Währungen an die ausländischen Gläubiger für die Beträge zu übernehmen, welche von Schuldnern im Saargebiet in die Konversionskasse eingezahlt worden sind und für welche die ausländischen Gläubiger weder Zahlung in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind.
b.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, die Haftung für die Bezahlung in den geschuldeten Währungen an die ausländischen Gläubiger in Höhe von 60 v. H. der Beträge zu übernehmen, die von Schuldnern in Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg in die Konversionskasse eingezahlt worden sind und für welche die ausländischen Gläubiger weder Zahlung in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind.
c.
Die Bundesregierung wird mit den Vertretern der ausländischen Gläubiger vor Ende Dezember 1952, Verhandlungen über die Durchführung dieser Verpflichtungen aufnehmen.
Art. 10 Einzahlungen bei der Deutschen Verrechnungskasse

Die Verhandlungspartner haben die Einzahlungen deutscher Schuldner bei der Deutschen Verrechnungskasse, die nicht zur Auszahlung an den Gläubiger geführt haben, erörtert.

Angesichts der Verschiedenheit der zwischen Deutschland und den anderen Ländern noch abzuwickelnden Vorträge sind die Gläubiger und Schuldner der Auffassung, dass die ungeklärten Fragen durch Regierungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den betreffenden Staaten einer Regelung zugeführt werden sollten.

Art. 11 Härteklausel

Wenn und soweit die wirtschaftliche Lage eines Schuldners durch Krieg, Kriegsfolgen oder andere ausserordentliche Umstände so beeinträchtigt worden ist, dass dem Schuldner die Regelung seiner Verpflichtungen zu den Bedingungen oder Terminen dieses Regelungsvorschlages nicht zugemutet werden kann, so soll er Erleichterungen erhalten. Diese Erleichterungen sollen der Billigkeit und den besonderen Verhältnissen des Schuldners Rechnung tragen. Sie sollen den Zugeständnissen entsprechen, die der Schuldner aus solchen Gründen nach dem deutschen Recht, insbesondere dem Vertragshilferecht, von einem deutschen Gläubiger erhalten hat oder erhalten könnte.

Kommen Gläubiger und Schuldner nicht zu einer Einigung, so entscheidet das zuständige deutsche Gericht. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Gerichts kann der Gläubiger nach seiner Wahl entweder die ihm nach dem deutschen Recht zustehenden Rechtsmittel einlegen oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung das gemäss Artikel 17 gebildete Schiedsgericht anrufen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist bindend.

Art. 12 Rechtsnachfolge in der Forderung und in der Schuld

1. Hat ein ausländischer Gläubiger Forderungen eines anderen ausländischen Gläubigers durch Rechtsnachfolge von Todes wegen erworben oder erfolgt ein solcher Erwerb in der Zukunft, so wird die Forderung im Rahmen dieses Regelungsvorschlages so behandelt, als ob sie dem ursprünglichen Gläubiger zustände. Das gleiche gilt für ähnliche Vorgänge gesetzlicher Rechtsnachfolge.

2. Als Nachfolger des Schuldners haftet, wer durch Gesetz oder bindende Anordnung die Schuld zu übernehmen oder durch Vertrag übernommen hat.

Art. 13 Gläubigerwechsel

1. Der Gläubiger kann den Gesamtbetrag seiner Forderung, für die er Zahlung nach dem Ausland verlangen kann, auf einen anderen Ausländer übertragen, vorausgesetzt, dass die Übertragung

a.
an eine im gleichen Währungsraum ansässige Person erfolgt,
b.
keine Veränderung der Bedingungen zur Folge hat, die für die Forderung massgebend sind,
c.
nicht mittelbar oder unmittelbar zur Abdeckung der Forderung führt.

Die zuständigen deutschen Stellen werden die Genehmigung zur Abtretung erteilen, wenn die in a–c erwähnten Voraussetzungen vorliegen. Sie sollen darüber hinaus begründete Anträge eines ausländischen Gläubigers auf Genehmigung der Abtretung von Teilbeträgen seiner Forderung wohlwollend prüfen.

Mit dem Übergang der Forderung erhält der neue Gläubiger die gleichen Rechte und Pflichten wie der ursprüngliche Gläubiger. Verlangt der neue Gläubiger vom Schuldner die Abgeltung der Forderung in D—Mark, so finden auf sein Sperrguthaben nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit dem Gläubigerwechsel die Regelungen für «ursprüngliche Sperrguthaben» Anwendung.

2. Für die Übertragung von Forderungen, für die der Gläubiger nur Zahlung in D—Mark verlangen kann, sind die jeweils im Bundesgebiet und in Berlin (West) geltenden Bestimmungen über die Verwendung und Übertragung solcher Forderungen massgebend (vergleiche Art. 19).

Art. 14 Beitritt des Gläubigers und des Schuldners zur Schuldenregelung. Devisenrechtliche Bestimmungen, Schuldnerverpflichtungen

1. Gläubiger und Schuldner, die eine Forderung und Verpflichtung nach den Bedingungen dieses Regelungsvorschlags regeln wollen, haben darüber schriftliche Erklärungen auszutauschen. Die Beitrittserklärung des Gläubigers kann auch über eine im Gläubigerland zur Weiterleitung solcher Erklärungen errichtete Stelle abgegeben werden.

2. Das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner unterliegt den jeweils geltenden deutschen und ausländischen Devisenbestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Erleichterungen und Zusicherungen, die in diesem Regelungsvorschlag festgelegt sind.

3. Lehnt der Schuldner die Abgabe einer Erklärung ab, erklärt sich aber der Gläubiger dem Schuldner gegenüber an seine Beitrittserklärung gebunden, so werden die deutschen Devisenbehörden dem Gläubiger auf dessen Antrag im Rahmen seiner Beitrittserklärung alle notwendigen Devisengenehmigungen erteilen.

Diese Devisengenehmigungen sollen den Gläubiger in den Stand setzen, die von ihm gegen den Schuldner geltend gemachten Forderungen einzuklagen und beizutreiben in dem Umfange und in der Weise, die der Regelungsvorschlag für den betreffenden Fall vorsieht.

Soweit der Gläubiger durch Zwangsvollstreckung keine Befriedigung erhalten hat, kann er seine Beitrittserklärung gegenüber dem Schuldner widerrufen.

Die Erteilung der Devisengenehmigung stellt keine Entscheidung über Bestand und Höhe der Forderung dar.

4. Falls der Gläubiger Zahlung in D—Mark verlangt, hat er dem Schuldner gegenüber schriftlich zu erklären, dass er die Zahlung als Erfüllung seiner Forderung annimmt.

5. Falls der Gläubiger Zahlung nach dem Ausland verlangen kann und verlangt, hat der Schuldner alle Massnahmen zu treffen, die nach den jeweils geltenden deutschen Devisenbestimmungen erforderlich sind, um die notwendigen Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen.

Art. 15 Regelung von Streitfällen

Soweit in diesem Regelungsvorschlag nicht ausdrücklich anderweitige Bestimmungen getroffen worden sind, werden Streitfälle zwischen Gläubiger und Schuldner über Bestand und Höhe der Forderungen von dem Gericht oder dem zwischen den Parteien vereinbarten Schiedsgericht entschieden, das nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zuständig ist.

Art. 16 Gemischte Kommission

Zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten, welche sich aus der Auslegung dieser Regelung ergeben, soll eine Gemischte Kommission gebildet werden, welche aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Gläubigerländer einerseits und der Bundesregierung Deutschland andererseits sowie einem Obmann bestehen soll.

Es wird empfohlen, dass die Kommission zuständig sein soll, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Auslegung dieser Regelung zu entscheiden, die ihr von den Regierungen vorgelegt werden.

Ist eine Regierung der Auffassung, dass ein Fall, der vor dem Schiedsgericht (Art. 17) anhängig ist, grundsätzliche Bedeutung besitzt, so wird empfohlen, dass die Regierung verlangen kann, dass das Schiedsgericht den Fall an die Gemischte Kommission verweist. Dasselbe Recht sollte das Schiedsgericht haben.

Art. 17 Schiedsgericht

Das im Artikel 11 vorgesehene Schiedsgericht soll aus je einem vom Gläubiger und vom Schuldner ernannten Schiedsrichter bestehen. Die beiden Schiedsrichter sollen einen Obmann wählen. Können sie sich über seine Person nicht einigen, so sollen sie den Präsidenten der Internationalen Handelskammer bitten, ihn zu ernennen.

Die Schiedsrichter sollen in ihrem Heimatland die Befähigung zum Richteramt haben; für den Obmann ist dies nicht erforderlich.

Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Es entscheidet auch darüber, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Die Deutsche Delegation wird der Bundesregierung empfehlen, dafür Sorge zu tragen, dass in Fällen, in denen die Parteien nicht in der Lage sind, Kosten vorzuschiessen oder die festgesetzten Kosten zu tragen, die Bezahlung dieser Kosten in einer angemessenen Weise geregelt wird.

Das Schiedsgericht kann auf gemeinsamen Antrag der Parteien auch zur Entscheidung über andere Streitigkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner tätig werden.

In den Regierungsverhandlungen zur Inkraftsetzung der Empfehlungen der Schuldenkonferenz sollen nähere Bestimmungen über das in diesem Artikel vorgesehene Schiedsgericht vereinbart worden.

Art. 18 Zahlung in D—Mark

Unter Zahlung in D—Mark im Sinne dieser Regelung ist die Zahlung in deutscher Währung auf ein Konto zu verstehen, das der ausländische Gläubiger unter seinem Namen bei einem Kreditinstitut im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) besitzt oder für sich einrichten lässt. Das Konto unterliegt den jeweils geltenden deutschen Devisenbestimmungen.

Die Erteilung von Sondergenehmigungen für anderweitige Zahlungsarten wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Art. 19 Verwendung gesperrter D—Mark—Guthaben

1. Dem ausländischen Gläubiger eines «ursprünglichen Guthabens» in deutscher Währung soll es erlaubt sein, sein Guthaben im Rahmen der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) bestehenden Regelungen zu verwenden, einschliesslich des Rechts zur Übertragung derartiger Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands.

2. Dem ausländischen Gläubiger eines «erworbenen Guthabens» in deutscher Währung soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands zu übertragen. Dem ausländischen Gläubiger eines solchen Guthabens soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben hauptsächlich für langfristige Investierungen in der deutschen Wirtschaft zu verwenden.

3. Die zuständigen deutschen Behörden sollen die Regelungen treffen, die erforderlich sind, um einen illegalen Abfluss der Guthaben in deutscher Währung zu verhindern oder andere für die deutsche Wirtschaft und für die Gesamtheit der Gläubiger nachteilige Missbräuche auszuschliessen. Verwendungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung durch eine allgemeine Genehmigung erlaubt sind, können zur Sicherung der Kontrolle von dem Erfordernis einer Einzelgenehmigung abhängig gemacht werden, ohne dass hierdurch die allgemeinen Verwendungsmöglichkeiten beschränkt werden.

4. Die zuständigen deutschen Behörden werden sich bemühen, Erleichterungen für die Verwendung gesperrter D—Mark—Guthaben in dem Masse zu schaffen, das die devisenwirtschaftliche Lage zulässt. Sie werden bestrebt sein, das Genehmigungsverfahren so weit wie möglich zu vereinfachen.

5. Zur Erörterung allgemeiner Fragen, die mit der Verwendung gesperrter D-Mark-Guthaben zusammenhängen, soll die Bundesregierung einen Beratungsausschuss bilden, dessen Mitglieder paritätisch von den hauptsächlichen Gläubigerländern einerseits und von der Bundesrepublik Deutschland andererseits gestellt werden.

Art. 20 Einfluss der Regelung auf Forderungen

Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, soll diese Regelung als solche die hier behandelten Forderungen nicht verändern.

Art. 21 Währungsoptionsklauseln ohne Goldklausel

Die Entscheidung, in welcher Währung Forderungen mit Währungsoptionsklauseln (ohne Goldklausel) bezahlt werden sollen, bleibt Regierungsvereinbarungen vorbehalten.

Art. 22 Zugeständnisse zu Gunsten der Schuldner

Die Gläubiger sind der Auffassung, dass die Vorteile aus den Zugeständnissen, die sie im Rahmen dieser Regelung machen, den Schuldnern zugute kommen sollen.

Art. 23 Echte Konversionen

1. Eine Änderung in den Bedingungen eines Schuldverhältnisses gilt als echte Konversion, wenn sie vor dem 9. Juni 1933 vorgenommen worden ist. Ferner, wenn sie an diesem Tage oder danach als Ergebnis freier Verhandlungen oder wegen eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zustandegekommen ist.

2. Es wird vermutet, dass eine echte Konversion auf Grund freier Verhandlungen nicht vorliegt, wenn der Gläubiger bei der Konversion durch den deutschen Treuhänder für Feindvermögen oder eine ähnliche von einer deutschen Behörde ohne seine Zustimmung ernannte Person vertreten war.

3. Bei Forderungen aus Schuldverschreibungen liegt eine echte Konversion auch dann nicht vor, wenn sie sich lediglich auf die Annahme eines vom Schuldner gemachten einseitigen Angebots durch den Gläubiger beschränkt hat.

4. Der Schuldner ist dafür beweispflichtig, dass eine echte Konversion vorliegt.

5. Bei Kirchenanleihen gilt jede Konversion als echt.

Art. 24 Währung, in der zu bezahlen ist

Bestimmungen darüber, in welcher Währung eine Geldforderung zu bezahlen ist, bleiben Regierungsvereinbarungen vorbehalten.

Art. 25 Bereinigungsgesetze für deutsche Wertpapiere

Diese Regelung findet keine Anwendung auf Schuldverschreibungen und Zinsscheine, die auf Grund des deutschen Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (Wirtschaftsgesetzbl. S. 295) und des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom August 1952 der Bereinigung bedürfen, solange diese Schuldverschreibungen oder Zinsscheine nach Massgabe der Bestimmungen dieser Gesetze und etwaiger mit dem Emissionsland über diese Gesetze geschlossener Abkommen nicht bereinigt worden sind.


  Kapitel C Regelung von alten Handelsforderungen (Art. 1)

Art. 26 Forderungen aus Warenlieferungen (Art. 1 (1))

1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung nach dem Ausland verlangen können, und zwar:

a.
in Höhe eines Drittels des geschuldeten Betrages mit Beginn des Jahres 1953,
b.
in Höhe der restlichen zwei Drittel des geschuldeten Betrages in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Januar 1954.

2. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 1 b vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den Restbetrag seiner Forderung (zwei Drittel des ursprünglich geschuldeten Betrages) in D—Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.

3. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Restforderung in D—Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.

Art. 27 Forderungen aus Vorauszahlungen auf Warenlieferungen und Dienstleistungen (Art. 1 (2))

1. Gläubiger und Schuldner sollen sich, soweit erforderlich mit Genehmigung ihrer zuständigen Behörden, auf eine den individuellen Verhältnissen entsprechende Regelung einigen.

2. Kann eine Einigung nicht erreicht werden, so soll der Gläubiger vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Oktober 1953, verlangen können.

3. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 2 vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den gesamten Betrag der Forderung in D-Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird es anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.

4. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Forderung in D-Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.

Art. 28 Löhne, Gehälter, Pensionen, die auf einem Beschäftigungsverhältnis beruhen, Provisionen (Art. 1 (7))

1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in fünf gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Januar 1953, verlangen können. In diese Regelung können auf Antrag des Berechtigten oder einer privaten oder öffentlichen Stelle, die der Berechtigte ordnungsmässig bevollmächtigt hat, für ihn zu handeln, bei den zuständigen deutschen Stellen auch solche Beträge einbezogen werden, die nachweislich vorübergehend vom Berechtigten oder von seinem Arbeitgeber zu seinen Gunsten auf ein Konto bei einem im Bundesgebiet oder in Berlin (West) gelegenen Kreditinstitut eingezahlt waren.

Den zuständigen deutschen Stellen wird es vorbehalten sein, die Möglichkeit einer beschleunigten Zahlung nach dem Ausland in Härtefällen wohlwollend zu prüfen.

2. Der Gläubiger kann jederzeit verlangen, dass der Schuldner den Restbetrag, der noch nicht nach dem Ausland überwiesen ist, innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung in D-Mark zahlt.

Art. 29 Leistungen aus der Sozialversicherung (Art. 1 (8))

Diese Leistungen sind bereits Gegenstand bilateraler Verhandlungen und Abkommen oder können es in Zukunft werden. Es wird empfohlen, die rückständigen Leistungen in diese Abkommen einzubeziehen.

Art. 30 Forderungen aus dem privaten Versicherungsverkehr (Art. 1 (9))

1. Beiderseitige Forderungen und Schulden aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen oder —abkommen aller Art oder in Verbindung mit solchen Verträgen oder Abkommen können Gegenstand bilateraler Verhandlungen sein.

Solche Forderungen und Schulden können nur nach Massgabe der einschlägigen bilateralen Vereinbarungen geltend gemacht werden.

2. Wenn solche bilateralen Vereinbarungen für die direkte Versicherung nicht bestehen oder nicht bis zum 31. März 1953 abgeschlossen sind, werden Ansprüche von ausländischen Versicherungsnehmern gegen Versicherungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) nach den folgenden Bestimmungen geregelt:

a.
Forderungen aus Lebensversicherungsverträgen gemäss den Vorschriften in Artikel 33 und 34.
b.
Forderungen aus Schadens—, Unfall— und Haftpflichtversicherungsverträgen:
aa.
Ist der Versicherungsvertrag zur Sicherung von Vermögensanlagen geschlossen worden, die in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) belegen sind, erfolgt Zahlung nach den in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) geltenden Devisenbestimmungen in D—Mark.
bb.
Forderungen aus anderen Schadens—, Unfall— und Haftpflichtversicherungsverträgen werden nach den Vorschriften in Artikel 31 geregelt.
c.
Forderungen aus Versicherungsverträgen jeder Art auf Rentenzahlung gemäss den Bestimmungen in Artikel 28.

Einzelheiten zu den Bestimmungen unter Ziffer 2 sind noch im Regierungsabkommen zu regeln.

Art. 31 Sonstige alte Handelsforderungen (Art. 1 (3), (4), (5), (6))

1. Der Gläubiger soll vom Schuldner Zahlung des geschuldeten Betrages nach dem Ausland in zehn gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. Juli 1953, verlangen können.

2. Der Gläubiger kann bis zum 31. Dezember 1953 verlangen, dass der Schuldner an Stelle der unter Ziffer 1 vorgesehenen Zahlung nach dem Ausland innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung den geschuldeten Betrag in D-Mark zahlt. Gläubigern und Schuldnern wird es anheimgestellt, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate zu vereinbaren.

3. Nach dem 31. Dezember 1953 kann der Gläubiger die Bezahlung der Forderung in D-Mark nur im Einvernehmen mit dem Schuldner verlangen.

4. In besonders gelagerten Fällen können Gläubiger und Schuldner, vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Stellen, eine abweichende Regelung treffen.

Art. 32 Gemeinsame Bestimmungen für alte Handelsforderungen (Art. 1 (1)–(9))

1. Rückständige Zinsen

Wenn auf eine Forderung Zinsen geschuldet werden, so sollen für die Errechnung der bis zum 31. Dezember 1952 rückständigen Zinssumme die folgenden Zinssätze ohne Berechnung von Zinseszinsen angewandt werden:

a.
bei einem bisherigen jährlichen Zinssatz von 4 % oder weniger bleibt der bisherige Zinssatz bestehen;
b.
bei einem bisherigen jährlichen Zinssatz von mehr als 4 % wird dieser auf 2/3, jedoch nicht unter jährlich 4% ermässigt.

Der ermässigte Betrag der rückständigen Zinsen wird der Hauptforderung zugeschlagen.

2. Künftige Zinsen

Für die Zeit vom 1. Januar 1953 bis zum 31. Dezember 1957 sollen Zinsen nicht geschuldet werden.

Wurden auf die Forderung in der Zeit bis zum 1. Januar 1953 Zinsen geschuldet, so ist ab 1. Januar 1958 der dann noch nicht getilgte Betrag der Forderung in seiner jeweils ausstehenden Höhe zu verzinsen. Der Zinssatz soll 75 % des geschuldeten Zinssatzes betragen.

Der neue Zinssatz soll jedoch mindestens 4 % und höchstens 6 % jährlich betragen. Wenn bisher ein Zinssatz von 4 % jährlich oder weniger geschuldet wurde, bleibt dieser bestehen. Die Zinsen sollen jährlich nachträglich zusammen mit dem Tilgungsbetrag nach dem Ausland gezahlt werden.

3. Sonderdepot

a.
Für Forderungen der Gruppen nach Artikel 1, (1) bis (7) kann der Gläubiger an Stelle der Zahlung gemäss Artikel 26, 27, 28 oder 31 vom Schuldner die Zahlung auf ein auf seinen Namen lautendes D-Mark-Depot-Konto bei einer von den zuständigen deutschen Behörden zu bestimmenden Stelle verlangen, wenn sein Anspruch nachweislich gefährdet ist.
Soweit sich der Schuldner gegenüber einem solchen Verlangen auf die Härteklausel (siehe Art. 11) beruft, soll das Einzahlungsverlangen des Gläubigers erst wirksam sein, wenn die Berufung des Schuldners auf die Härteklausel endgültig zurückgewiesen ist.
b.
Der Schuldner kann den Betrag einer Schuld, die zu den in Absatz a genannten Gruppen gehört, zugunsten des Gläubigers auf ein solches Depot einzahlen, wenn nachweislich
aa.
der Schuldner Erbe oder Testamentsvollstrecker des ursprünglichen Schuldners ist und der Nachlass verteilt werden soll;
bb.
der Schuldner eine Gesellschaft ist und diese in Liquidation tritt;
cc.
der Konkursverwalter oder die Vergleichsperson des Schuldners Konkurs— oder Vergleichsquoten ausschütten.
c.
Die Zahlung auf ein Depot, die in Übereinstimmung mit den obigen Vorschriften stattfindet, befreit den Schuldner von seiner Schuld. Der Gläubiger wird in diesem Falle hinsichtlich der Zahlung nach dem Ausland so behandelt, als ob der auf dem Depot eingezahlte Betrag (einschliesslich Zinsen, falls die Depot—Stelle Zinsen vergütet) noch bei dem Schuldner stände.
d.
Der Gläubiger hat jederzeit das Recht, die Überweisung eines auf Sonderdepot eingezahlten Betrages auf sein D—Mark—Konto (siehe Art. 18) zu verlangen.

4. Kleinforderungen

Die zuständigen deutschen Stellen werden bei Forderungen auf kleinere 1 Beträge Anträge der Beteiligten auf Genehmigung einer beschleunigten Zahlung nach dem Ausland wohlwollend prüfen.

5. Zahlungen für Waren und Dienstleistungen, bei denen der Gläubiger nachweist, dass die Einzahlung auf sein Konto ohne seine Zustimmung erfolgt ist

Ein Gläubiger, der nachweist, dass eine Einzahlung auf sein Bank— oder Postcheckkonto für Waren oder Dienstleistungen (Art. 1) ohne seine Zustimmung erfolgt ist, soll durch die Tatsache der Einzahlung auf ein derartiges Konto nicht das Recht auf Behandlung der Einzahlung gemäss Kap. C verlieren.


  Kapitel D Regelung von Forderungen aus dem privaten Kapitalverkehr (Art. 2)

Art. 33

Forderungen aus dem Kapitalverkehr in deutscher Währung, einschliesslich solcher Forderungen, die auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten und die nicht spezifisch ausländischen Charakter (siehe Art. 6) besitzen, können auch weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Zins— und Tilgungsbedingungen nach Massgabe der in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Devisenbestimmungen bezahlt werden. Nach den gegenwärtig geltenden Bestimungen kann nur Zahlung in D—Mark erfolgen.

Art. 34

Forderungen aus dem Kapitalverkehr, die auf Fremdwährung lauten, und solche, die auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel lauten, jedoch spezifisch ausländischen Charakter (siehe Art. 6) besitzen, sollen wie folgt geregelt werden:

1.
Die Feststellung, welche Kapital— und Zinsbeträge unbezahlt sind, erfolgt, soweit der Schuldner Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden geleistet hat, unter Anwendung der Bestimmungen des Artikel 9.
2.
Wenn Zinsen geschuldet worden, so sollen für die Errechnung der bis zum 31. Dezember 1952 rückständigen Zinssumme die folgenden Zinssätze ohne Berechnung von Zinseszinsen angewandt werden:
a.
bei einem bisherigen jährlichen Zinssatz von 4 % oder weniger bleibt der bisherige Zinssatz bestehen;
b.
bei einem bisherigen jährlichen Zinssatz von mehr als 4 % wird dieser auf 2/3, jedoch nicht unter jährlich 4 % ermässigt.
3.
Der nach Ziffer 1 und 2 errechnete Betrag der rückständigen Zinsen wird der noch unbezahlten Forderung zugeschlagen. Der sich hieraus ergebende neue Kapitalbetrag wird ab 1. Januar 1953 mit einem Satz verzinst, der 75 % des beim Inkrafttreten dieser Regelung geltenden Zinssatzes betragen soll. Der neue Zinssatz soll jedoch
a.
bei Forderungen, die in Schuldverschreibungen verbrieft sind, mindestens 4% jährlich und höchstens 5¼ % jährlich,
b.
bei anderen Forderungen mindestens 4 % jährlich und höchstens 6 % jährlich
betragen. Wenn bisher ein Zinssatz von 4 % oder weniger geschuldet wurde, bleibt dieser Zinssatz bestehen.
Die Zinsen sollen mindestens halbjährlich nach dem Ausland gezahlt werden.
4.
Bei Forderungen, die Gegenstand einer echten Konversion gewesen sind, bildet der Zinssatz, der durch die echte Konversion vereinbart worden ist, die Rechnungsgrundlage für etwaige Kürzungen gemäss Ziffern 2 und 3.
Zeitlich begrenzte Zinsermässigungen werden nur für den Zeitraum berücksichtigt, für den sie vereinbart worden sind.
5.
Bei Forderungen, die Gegenstand einer nicht echten Konversion gewesen sind, bildet der Zinssatz, der ohne diese Konversion gegolten haben würde, die Rechnungsgrundlage für etwaige Kürzungen gemäss Ziffer 2 und 3.
6.
Der neue Kapitalbetrag ist ab 1. Januar 1958 durch Zahlung nach dem Ausland wie folgt zu tilgen:
a.
in den ersten fünf Jahren (1. Januar 1958 bis 31. Dezember 1962) mit 3 % jährlich;
b.
in den zweiten fünf Jahren (1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1967) mit 8 % jährlich;
c.
in den folgenden drei Jahren (1. Januar 1968 bis 31. Dezember 1970) mit 15 % jährlich.
Die Zinsen werden auf den jeweils ausstehenden Kapitalbetrag errechnet.
7.
Bis zum 30. Juni 1953 kann der Gläubiger verlangen, dass die gemäss Ziffer 2 und 4 errechneten rückständigen Zinsen nicht gemäss Ziffer 3 dem Kapital zugeschlagen, sondern durch Zahlung in D—Mark beglichen werden. Der Schuldner soll die Zahlung innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung leisten.
8.
Bei geringen Beträgen können die Beteiligten in Sonderfällen mit Genehmigung der zuständigen deutschen Stellen abweichende Rückzahlungsbedingungen vereinbaren.
9.
Gläubiger und Schuldner können unter Beachtung der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) geltenden Devisenbestimmungen die Bezahlung der Forderung oder eines Teilbetrages in D—Mark vereinbaren.
10.
Die zuständigen deutschen Stellen behalten sieh vor, in Härtefällen Anträge der Beteiligten auf Genehmigung abweichender Rückzahlungsbedingungen wohlwollend zu prüfen.
11.
Ausländische Gläubiger der im Artikel 2, Ziffer 2 b, aufgeführten Forderungen können die Bezahlung der bis zum 31. Dezember 1952 fällig gewordenen Zinsen ohne die in Ziffer 2 dieses Artikels vorgesehene Kürzung in D—Mark verlangen, falls sie diese Zahlung an Erfüllungs Statt annehmen.
12.
Für die Regelung von Forderungen aus Schuldverschreibungen und Zinsscheinen, die unter diesen Regelungsvorschlag fallen, können erforderlichenfalls die in der Anlage II des Abkommens über deutsche Auslandsschulden niedergelegten Grundsätze zur Ergänzung dieses Regelungsvorschlags herangezogen werden.

  Kapitel E Rückständige Erträgnisse aus Vermögensanlagen (Art. 3)

Art. 35

Die Zahlung erfolgt nach den in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) geltenden Devisenbestimmungen in D—Mark.


  Kapitel F Weitere Geldforderungen (Art. 4)

Art. 36

Solche Forderungen werden nach den Bestimmungen der Forderungsgruppe geregelt, zu der sie gehören oder der sie ihrem Charakter nach am ähnlichsten sind. In Zweifelsfällen wird auf die Praxis in den Zahlungsabkommen abgestellt.

  Unteranlage zu Anlage IV

Anmerkung: Der nachstehend wiedergebene Wortlaut ist der gleiche wie in Anlage A zu Anhang 6 des Berichts der Konferenz über deutsche Auslandsschulden.

  Gemeinsame Erklärung der deutschen und der schweizerischen Delegation zu den Verhandlungen über die Regelung der Schweizer Frankengrundschulden

In Ausführung der am 20. März 1952 durch die Gläubiger- und Schuldnerseite zu Händen der Londoner Schuldenkonferenz unterzeichneten Erklärung haben am 10./11. Juni 1952 in Freiburg i. B. Verhandlungen stattgefunden. Diese konnten jedoch nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Londoner Konferenz ist hierüber durch eine Erklärung vom 11. Juni 1952 unterrichtet worden.

Die Fortsetzung der Verhandlungen erwies sich bisher zufolge verschiedener Umstände als nicht möglich. Die Parteien werden dieselben jedoch raschest möglich unter Hinzuziehung der Vertrauensstelle wiederaufnehmen. Die Deutsche Delegation wird die Londoner Konferenz rechtzeitig vor Unterzeichnung des allgemeinen Regierungsabkommens zur Regelung der deutschen Auslandsschulden über deren Ergebnis unterrichten.

Die schweizerische Seite verweist erneut auf das der Konferenz im Anschluss an die Erklärungen der Schweizerischen Delegation in der zweiten Plenarsitzung vom 29. Februar 1952 vorgebrachte Exposé über die Schweizer Frankengrundschulden, das unter Ref. Nr. GD/V/Verh. Ausschuss D/Dok. 3 vom 13. März 1952 zur Verteilung gelangt ist. Die schweizerische Seite behält sich demzufolge ihre weitere Stellungnahme je nach dem Ergebnis der bilateralen Verhandlungen vor.

Die deutsche Seite ist demgegenüber der Auffassung, dass die Schweizer Frankengrundschulden Gegenstand der Londoner Konferenz zur Regelung der deutschen Auslandsschulden und nach den Grundsätzen zu regeln sind, die im Verhandlungsausschuss D ausgearbeitet werden.

Es besteht Übereinstimmung, dass ein im Rahmen der Regelung für die im Verhandlungsausschuss D behandelten Schulden einzurichtendes Schiedsgericht für die Schweizer Frankengrundschulden nicht zuständig sein soll, sondern die in Frage kommenden Fälle der gemäss den deutsch—schweizerischen Staatsverträgen errichteten Vertrauensstelle unterbreitet werden sollen.

London, den 25. Juli 1952

(gez.) Paul Leverkuehn

(gez.) Koenig

  Anlage V

Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 7 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.

  Vereinbarte Empfehlungen für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse

I. Die Deutsche Delegation vertrat die Auffassung, dass der deutsche Schuldner in Höhe seiner Zahlungen an die Konversionskasse endgültig von seiner Schuld befreit worden sei. Die Gläubigervertreter waren jedoch der Ansicht, dass solche Zahlungen an die Konversionskasse nach dem Recht ihrer Länder in der Regel nicht als schuldbefreiend für den deutschen Schuldner anerkannt würden.

Von dem Wunsche getragen, fruchtlosen rechtlichen Erörterungen ein Ende zu setzen, einigten sich beide Seiten darauf, eine praktische Lösung zu suchen, welche die von den Gläubigern erhobenen Ansprüche ohne zeitraubende Formalitäten regeln würde.

Die Deutsche Delegation und die ausländischen Gläubigervertreter einigten sich daher unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkte wie folgt:

1.
Der deutsche Schuldner verpflichtet sich, die Forderung des Gläubigers ohne Rücksicht auf die an die Konversionskasse geleisteten Zahlungen nach Massgabe der neuen Regelungsbedingungen zu erfüllen, soweit der Gläubiger
a.
die der Einzahlung des Schuldners entsprechende Zahlung seitens der Konversionskasse tatsächlich nicht erhalten hat oder
b.
eine auf der Einzahlung des Schuldners beruhende Zahlung oder Leistung der Konversionskasse an ihn zurückgewiesen hat, weil er die Zahlung oder Leistung nicht als schuldtilgend anerkennen wollte.
Bei Wertpapieren, auf die das Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Anwendung findet, bezieht sich diese Regelung nur auf solche Schuldverschreibungen und Zinsscheine, die auf Grund dieses Gesetzes und etwaiger mit dem Emissionsland über die Anwendung dieses Gesetzes geschlossener Abkommen anerkannt worden sind oder für die der Gläubiger nach Massgabe dieses Gesetzes einen Feststellungsbescheid erhalten hat.
2.
Den Schuldnern werden die Beträge aus deutschen öffentlichen Mitteln erstattet.
3.
Soweit der Schuldner Zahlungen an die Konversionskasse geleistet hat, auf welche Unterabsatz 1 keine Anwendung findet, ist er von seiner Schuld befreit.

II. Unter Vorbehalt der allgemeinen Bestimmungen, die vorstehend unter I niedergelegt sind, wird folgendes bestimmt:

a.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, die Haftung für die volle Bezahlung in den geschuldeten Währungen an die ausländischen Gläubiger für die Beträge zu übernehmen, welche von Schuldnern im Saargebiet in die Konversionskasse eingezahlt worden sind und für welche die ausländischen Gläubiger weder Zahlung in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind.
b.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, die Haftung für die Bezahlung in den geschuldeten Währungen an die ausländischen Gläubiger in Höhe von 60 v. H. der Beträge zu übernehmen, die von Schuldnern in Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg in die Konversionskasse eingezahlt worden sind und für welche die ausländischen Gläubiger weder Zahlung in ausländischer Währung erhalten haben noch auf sonstige Weise befriedigt worden sind.
c.
Die Bundesregierung wird mit den Vertretern der ausländischen Gläubiger vor Ende Dezember 1952 Verhandlungen über die Durchführung dieser Verpflichtungen aufnehmen.

  Anlage VI

Anmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 8 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.

  Vereinbarte Empfehlungen für die Verwendung gesperrter D—Mark—Guthaben

Für die Verwendung von gesperrten D—Mark—Guthaben sind nachstehende Vereinbarungen getroffen worden:

1.
Dem ausländischen Gläubiger eines «ursprünglichen Guthabens» in deutscher Währung soll es erlaubt sein, sein Guthaben im Rahmen der im Zeitpunkt, des Inkrafttretens dieser Regelung in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) bestehenden Regelungen zu verwenden, einschliesslich des Rechts zur Übertragung derartiger Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands.
2.
Dem ausländischen Gläubiger eines «erworbenen Guthabens» in deutscher Währung soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben auf eine andere Person ausserhalb Deutschlands zu übertragen.
Dem ausländischen Gläubiger eines solchen Guthabens soll es auch künftig erlaubt sein, sein Guthaben hauptsächlich für langfristige Investierungen in der deutschen Wirtschaft zu verwenden.
3.
Die zuständigen deutschen Behörden sollen die Regelungen treffen, die erforderlich sind, um einen illegalen Abfluss der Guthaben in deutscher Währung zu verhindern oder andere für die deutsche Wirtschaft und für die Gesamtheit der Gläubiger nachteilige Missbräuche auszuschliessen. Verwendungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung durch eine allgemeine Genehmigung erlaubt sind, können zur Sicherung der Kontrolle von dem Erfordernis einer Einzelgenehmigung abhängig gemacht werden, ohne dass hierdurch die allgemeinen Verwendungsmöglichkeiten beschränkt werden.
4.
Die zuständigen deutschen Behörden werden sich bemühen, Erleichterungen für die Verwendung gesperrter D-Mark-Guthaben in dem Masse zu schaffen, das die devisenwirtschaftliche Lage zulässt. Sie werden bestrebt sein, das Genehmigungsverfahren soweit wie möglich zu vereinfachen.
5.
Zur Erörterung allgemeiner Fragen, die mit der Verwendung gesperrter D—Mark-Guthaben zusammenhängen, soll die Deutsche Regierung einen Beratungsausschuss bilden, dessen Mitglieder paritätisch von den hauptsächlichen Gläubigerländern einerseits und von der Bundesrepublik Deutschland andererseits gestellt werden.

  Anlage VII

  Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen

Die Deutsche Delegation

für Auslandsschulden

243–18 Del 39–2177/52

An den

Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses

für Deutsche Schulden

29, Chesham Place

London, S. W. 1

London, 21. November 1952

Herr Vorsitzender,

Die in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlussbericht der Londoner Schuldenkonferenz vorbehaltenen und in Sir Otto Niemeyers und Herrn Hermann J. Abs’ gemeinsamem Brief an den Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden erwähnten Verhandlungen, in welchen die Merkmale für den spezifisch ausländischen Charakter von Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel oder Goldoption festgelegt werden sollten, haben vom 21. Oktober bis zum 21. November in London zwischen der Deutschen Delegation für Auslandsschulden und einer Delegation von britischen, amerikanischen, schweizerischen und niederländischen Gläubigervertretern stattgefunden.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass diese Verhandlungen am 21. November 1952 zu einer Einigung geführt haben, die in einer heute unterzeichneten Vereinbarung niedergelegt wurde. Die Vorsitzenden der beiden Delegationen haben bei Unterzeichnung der Vereinbarung vier Briefe vorn 21. November 1952 ausgetauscht, welche der Klarstellung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung dienen, nämlich:

1.
Briefwechsel betreffend den Transfer von Schuldbeträgen aus Goldmarkforderungen mit spezifisch ausländischem Charakter,
2.
Briefwechsel betreffend Auslegung der Bestimmung über den «Treuhandvertrag»,
3.
Briefwechsel betreffend eine Auslegungsfrage im Zusammenhang mit der 40. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz,
4.
Briefwechsel betreffend Gläubigervorbehalt für die Umstellung von Zweitschuldnerverbindlichkeiten und die Möglichkeit der Zurückziehung dieses Vorbehalts.

Wir beehren uns, je einen Abdruck des von uns unterzeichneten Textes der Vereinbarung, in deutscher und englischer Sprache, und der vier Briefwechsel, in deutscher bzw. englischer Sprache, mit der Bitte um Genehmigung, soweit erforderlich, vorzulegen, und wären Ihnen zu Dank verbunden, wenn die Vereinbarung ebenso wie die vier Briefwechsel den Anlagen I, II und IV des Schuldenabkommens als Unteranlagen beigefügt werden könnten.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

(gez.) Hermann J. Abs

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden.

(gez.) N. Leggett

Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.

Anmerkung.

1.
Die Unterzeichner des vorstehenden Briefes haben vereinbart, dass diese Schriftstücke nunmehr Anlage VII des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden werden sollen; die im letzten Absatz des Briefes ausgesprochene Bitte, sie den Anlagen I, II und IV des Abkommens als Unteranlagen beizugeben, ist damit überholt.
2.
Die im Schlussabsatz des vorstehenden Briefes erwähnten Briefwechsel sind jetzt zusammengefasst worden und liegen der Anlage VII als Unteranlage bei.

Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen

London, 21. November 1952

Auf Grund der Vorbehalte in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlussbericht der Londoner Schuldenkonferenz sowie des gemeinsamen Schreibens des deutschen Delegationsleiters Herrn Hermann J. Abs und Sir Otto Niemeyer an den Dreimächteausschuss für Deutsche Schulden vom 19. November 1952, betreffend Goldmarkanleihen deutscher Gemeinden, wird folgendes vereinbart:

I. Von den nachfolgenden Forderungen und Rechten wird anerkannt, dass sie einen spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der vorgenannten Bestimmungen tragen.

1.
In Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption ausgedrückte Forderungen aus im Ausland ausgegebenen oder plazierten Schuldverschreibungen, die von inländischen Schuldnern ausgestellt worden sind,
a.
wenn sie eine Anleihe darstellen, deren Bedingungen zeigen, dass sie zur Anlage, zum Absatz oder zum Handel ausschliesslich im Ausland bestimmt war. Waren die Zinsen einer Schuldverschreibung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag befreit worden, so gilt die Schuldverschreibung als zu einer Anleihe gehörend, welche zur Anlage, zum Absatz oder zum Handel ausschliesslich im Ausland bestimmt war; oder
b.
wenn sie nach dem Inhalt der Schuldverschreibungen ausschliesslich im Ausland zahlbar sind.
Als Anleihe im Sinne der Buchstaben a oder b gilt auch ein Teil einer Anleihe, der sich durch besondere Bezeichnung oder besondere steuerliche und börsenmässige Behandlung in Deutschland von dem übrigen Teil der Anleihe unterscheidet, es sei denn, dass die zu diesem Teil der Anleihe gehörenden Schuldverschreibungen vor dem 1. September 1939 zum amtlichen Handel an einer deutschen Börse zugelassen waren.
2.
In Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption ausgedrückte Forderungen aus von inländischen Schuldnern im Ausland aufgenommenen sonstigen Anleihen oder Darlehen aus dem Kapitalverkehr einschliesslich der durch Grundpfandrecht gesicherten Forderungen dieser Art,
a.
wenn in den ursprünglichen, schriftlichen Vereinbarungen über das Schuldverhältnis ausdrücklich festgelegt war, dass der Zahlungsort oder der Gerichtsstand im Ausland liegen oder ausländisches Recht anwendbar sein sollte, und
b.
wenn der Gegenwert, sofern die Schuld nach dem 31. Juli 1931 begründet wurde, in ausländischer Währung, freier Reichsmark oder Gold zur Verfügung gestellt worden ist oder aus einem gesperrten Reichsmarkkonto stammt, dem Rückzahlungen aus einem vor dem 31. Juli 1931 gewähren Goldmark- oder Fremdwährungsdarlehen aus dem Ausland gutgeschrieben worden waren, sofern der ausländische Gläubiger die aus dem gesperrten Reichsmarkkonto entnommenen Beträge mit Zustimmung der zuständigen deutschen Devisenbehörden an einen anderen deutschen Schuldner unter Vereinbarung einer Goldklausel oder Goldoptionsklausel erneut ausgeliehen hat.

Als im Ausland aufgenommen gilt eine Anleihe oder ein Darlehen auch, wenn dem Schuldner bei der Begründung der Schuld bekannt war, dass der inländische Gläubiger auf Grund eines Treuhandvertrages lediglich der Treuhänder eines Geldgebers im Ausland war. Eine Anleihe oder ein Darlehen, die bei dem ausländischen Treuhänder eines inländischen Geldgebers aufgenommen sind, gelten nicht als im Ausland aufgenommen.

II. Zu den in Abschnitt I genannten Forderungen und Rechten gehören nicht Forderungen ausländischer Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die nach deutschem Recht eine Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sofern die Forderungen in diese Umstellungsrechnung als Aktivposten einzustellen sind.

III.5  Für Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden), die am 20. Juni 1948 zur Sicherung der in dieser Vereinbarung bezeichneten persönlichen Forderungen eines ausländischen Gläubigers bestellt waren, verbleibt es vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen bei der bisherigen Umstellung, die auf Grund des Umstellungsgesetzes einschliesslich der dazu ergangenen 40. Durchführungsverordnung vorgenommen worden ist.

In Fällen, in denen ein solches Grundpfandrecht nach diesen Vorschriften anders als im Verhältnis von 1:1 umgestellt worden ist, wird die dingliche Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht im Nennbetrag des ihm am 20. Juni 1948 zustehenden Grundpfandrechtes abzüglich seitheriger Minderungen im gleichen Rang wiederhergestellt, soweit dies ohne Beeinträchtigung der in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 15. Juli 1952 durch Dritte erworbenen dinglichen Rechte möglich ist. Soweit in dem genannten Zeitraum Dritte dingliche Rechte erworben haben, gelten folgende Grundsätze, wobei Einverständnis darüber besteht, dass sie im einzelnen durch die deutsche Gesetzgebung ausgestaltet werden:

a.
Hat das Eigentum an dem Grundstück gewechselt, so wird die fehlende Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht nur in dem Umfange wiederhergestellt, in welchem eine öffentliche Last für die Hypothekengewinnabgabe vermindert wird.
b.
Hat ein Dritter ein anderes dingliches Recht an dem Grundstück erworben, so wird die fehlende Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht nur in dem nächstbereiten Range, jedoch bei Verminderung einer öffentlichen Last für die Hypothekongewinnabgabe, insoweit sie dem Dritten zugute kommt, im Range vor dessen Recht wiederhergestellt.
c.
Der Gläubiger einer Forderung spezifisch ausländischen Charakters soll ein Pfandrecht an einem dem Schuldner zu gewährenden Entschädigungsanspruch erhalten, soweit seine dingliche Sicherung nicht im ursprünglichen Rang und zum vollen Betrage der gesicherten Forderung wiederhergestellt werden kann.
d.
Der Schuldner soll aus öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, in den Fällen, in welchen der Gläubiger kein dem Betrag des früheren Grundpfandrechtes entsprechendes Grundpfandrecht erhalten kann, die Forderung auch insoweit zu erfüllen, als sie mangels Wiederherstellung der früheren Sicherung aus den Sicherheiten nicht befriedigt werden kann.

Es besteht Einverständnis darüber, dass für Berlin (West) eine den Besonderheiten des dort geltenden Rechts angepasste entsprechende Regelung getroffen wird, ohne dass dadurch die bestehenden Rechte oder die vorstehend vorgesehenen Rechte der Gläubiger vermindert werden.

IV. Voraussetzung für den spezifisch ausländischen Charakter ist in jedem Falle, dass die Forderungen am 1. Januar 1945 einer Person zustanden, welche in diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit eines Gläubigerstaates besass oder in diesem Zeitpunkt, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, in einem Gläubigerstaat ansässig war. Soweit eine Forderung oder ein diese sicherndes Grundpfandrecht in diesem Zeitpunkt einem Treuhänder zustand, kommt es nicht auf die Person des Treuhänders, sondern auf die Person des Treugebers an. Eine juristische Person gilt im Sinne der vorstehenden Bestimmungen als Angehörige des Staates, nach dessen Gesetzen sie errichtet ist.

V. Die Gläubigervertreter verlangten, dass die Forderungen, einschliesslich der Grundpfandrechte, ausländischer Gläubiger gegen Zweitschuldner (im Sinne des durch AHK-Gesetz Nr. 46 (Amtsblatt 1951 Nr. 46 S. 756) neugefassten § 15 Absatz 8 des Umstellungsgesetzes – jedoch ohne Beschränkung auf Angehörige der Vereinten Nationen –), soweit diese Forderungen oder Grundpfandrechte auf Goldmark oder auf Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauteten, als spezifisch ausländischen Charakter tragend angesehen und im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark umgestellt werden möchten. Die Deutsche Delegation erwiderte hierauf, dass diese Forderungen und Grundpfandrechte unter dem Gesichtspunkt der Sicherheiten, welche der deutsche Erstschuldner in seinem Angebot gemäss dem Londoner Schuldenregelungsplan vorzuschlagen haben würde, betrachtet werden sollten.

Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Angelegenheit bis zur Klärung der Frage der Sicherheiten für die einzelnen Erstschuldnerverbindlichkeiten zurückgestellt werden sollten. Die Gläubigervertreter behielten sich jedoch das Recht vor, eine endgültige Regelung der Umstellung der Zweitschuldnerverbindlichkeiten im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner angebotenen Sicherheiten nicht ausreichen sollten.

(gez.) Hermann J. Abs

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden.

(gez.) N. Leggett

Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.

  Unteranlage zu Anlage VII

  Vereinbarte Bestimmungen zur Klärung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit Anlage VII


An den

Vorsitzenden des Dreimächteausschusses

für Deutsche Schulden

29, Chesham Place

London, S. W. 1

London, den 9. Februar 1953

Herr Vorsitzender,

Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 21. November 1952, dem vier Schriftwechsel beigefügt waren, die verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 21. November 1952, über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel spezifisch ausländischen Charakters klären sollten.

Es wurde angeregt, aus Gründen der Einfachheit diese vier Schriftwechsel zu einem Schriftstück zusammenzufassen, das dem erwähnten Abkommen vom 21. November 1952 beigefügt werden sollte. Der Wortlaut dieser Anlage ist nunmehr zwischen uns vereinbart worden, und wir beehren uns, Ihnen diese Anlage in englischer und deutscher Sprache zu übermitteln und Sie zu ersuchen, sie dem erwähnten Abkommen als Anlage beizufügen.

Schlussformel.

(gez.) Hermann J. Abs

Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden.

(gez.) N. Leggett

Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden.

  Anlage zu der Vereinbarung vom 21. November 1952 über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel

Die nachstehenden Bestimmungen sollen eine Anlage zu der Vereinbarung vom 21. November 1952 bilden:

1.
Es wird bestätigt, dass der Transfer von Beträgen, welche für die Zahlung von auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lautenden Forderungen nach Anhang 3 und 4 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden geschuldet werden, so zu behandeln ist, als wären diese Beträge gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a des Entwurfs eines Regierungsabkommens über Deutsche Auslandsschulden in einer nichtdeutschen Währung im Auslande zu zahlen.
2.
Es besteht Einigkeit darüber, dass das Vorhandensein eines «Treuhandvertrages», wie im letzten Absatz des Artikels I Absatz 2 der Vereinbarung vom 21. November 1952 erwähnt, nicht nur durch eine Vertragsurkunde oder durch Briefe, die sich auf die Treuhandschaft beziehen, bewiesen werden kann, sondern auch durch die Behandlung, die ein ausländischer Geldgeber als Gläubiger Jahre hindurch von den zuständigen deutschen Behörden, welche die Devisenkontrolle zu handhaben hatten, erfahren hat.
3.
Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Hypotheken (d. h. allen Grundpfandrechten), die auf nichtdeutsche Währung lautende Forderungen sichern und die gemäss Artikel I § 2 Ziffern 1, 2 und 5 der 40. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Währungsumstellung im Verhältnis von 1 Deutsche Mark = 1 Reichsmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption umgestellt werden, diese Umstellung endgültig ist; aus diesem Grunde ist dieser Fall nicht in die Vereinbarung vom 21. November 1952 einbezogen.
4.
Nach Artikel V der Vereinbarung vom 21. November 1952 haben sich die Gläubiger das Recht vorbehalten, bei ihren Forderungen (einschliesslich von Grundpfandrechten) gegen Zweitschuldner eine endgültige Regelung der Umstellung im Verhältnis von 1 Deutsche Mark = 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner zur Regelung seiner Verbindlichkeit angebotene Sicherheit vom Gläubiger als unzureichend angesehen werden sollte. In diesem Zusammenhang wird der Leiter der Deutschen Schuldendelegation, Herr Hermann J. Abs, den Versuch machen, die betreffenden Erstschuldner zu bewegen, ihren ausländischen Gläubigern unverzüglich Regelungsangebote zu machen, welche, falls sie angenommen werden, die Gläubiger in eine Lage versetzen, die in keiner Weise ungünstiger ist als ihre gegenwärtige Lage, wie sie in der 40. Durchführungsverordnung zum Währungsumstellungsgesetz vorgesehen ist. Falls derartige Angebote gemacht und angenommen werden, so wird erwogen werden, dass die Gläubiger den von ihnen in dem erwähnten Artikel V gemachten Vorbehalt zurückziehen, soweit er die Umstellung ihrer Forderungen gegen Zweitschuldner betrifft.
Der erwähnte Vorbehalt bezieht sich zwar strenggenommen nur auf Gläubiger, die unter die 40. Durchführungsverordnung zum Währungsumstellungsgesetz und unter Artikel 15 dieses Gesetzes (in seiner durch Gesetz 46 geänderten Fassung) fallen, d. h. auf Staatsangehörige der Vereinten Nationen, jedoch besteht Einigkeit darüber, dass dieser Vorbehalt nach dem Grundsatz der Nichtdiskrimierung und Gleichbehandlung aller Gläubiger auch für Forderungen gegen Zweitschuldner von Gläubigern, die nicht Staatsangehörige der Vereinten Nationen sind, gelten soll.

  Anlage VIII

  Vereinbarte Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden

Art. 5 Absatz 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden darf nicht so ausgelegt werden, als würden dadurch Rechte gemäss den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften oder solche Rechte beeinträchtigt, die aus Abkommen hergeleitet werden können, welche vor der Unterzeichnung des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einer Partei dieses Abkommens unterzeichnet wurden.

  Anlage IX

  Satzung des Schiedsgerichtshofes für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden

Art. 1

1. Der Schiedsgerichtshof für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Schiedsgerichtshof» bezeichnet) setzt sich aus acht ständigen Mitgliedern zusammen, von denen ernannt werden:

a.
drei Mitglieder von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland;
b.
ein Mitglied von der Regierung der Französischen Republik;
c.
ein Mitglied von der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland;
d.
ein Mitglied von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika;
e.
ein Präsident und ein Vizepräsident gemeinsam von den zur Ernennung der anderen ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen. Einigen sich diese Regierungen nicht binnen vier Monaten nach dem Inkrafttreten des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Abkommen» bezeichnet) über die Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten oder eines von beiden, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf ein Ersuchen, das die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland auf Grund der ihr hiermit von den Parteien dieses Abkommens erteilten Ermächtigung an ihn richtet, die Ernennung oder die Ernennungen vornehmen.

2. Ist eine Partei des Abkommens, ausgenommen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Regierungen, Partei eines Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof, so ist diese Partei berechtigt, für dieses Verfahren ein zusätzliches Mitglied zu ernennen. Steht dieses Recht mehreren Parteien dieses Abkommens zu, so ist das zusätzliche Mitglied von ihnen gemeinsam zu ernennen.

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für Verfahren zu ernennen, an denen ein gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätzliches Mitglied teilnimmt.

4. Die ersten Ernennungen ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland mitzuteilen. Die Wiederbesetzung freiwerdender Sitze ist binnen eines Monats nach dem Freiwerden mitzuteilen.

5. Parteien des Abkommens, die ein zusätzliches Mitglied gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernennen, haben die Ernennung dem Schiedsgerichtshof binnen eines Monats mitzuteilen nachdem das Verfahren, für das die Ernennung erfolgt, bei ihm anhängig geworden ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitgliedes dem Schiedsgerichtshof nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass zusätzliche Mitglieder mitwirken.

6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes, die sie gemäss Absatz 3 dieses Artikels vornimmt, dem Schiedsgerichtshof binnen eines Monats, gerechnet von dem Tage anzeigen, an dem die Mitteilung über die Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes, die gemäss Absatz 2 dieses Artikels erfolgt ist, bei dem Schiedsgerichtshof eingegangen ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitgliedes dem Schiedsgerichtshof nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt.

Art. 2

1. Die Amtsdauer der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes beträgt fünf Jahre. Sie können für eine oder mehrere weitere Amtsperioden von je fünf Jahren wiederernannt werden.

2. Wenn der Präsident oder Vizepräsident stirbt, sein Amt niederlegt oder an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert ist, wird der Nachfolger von den zur Ernennung der anderen ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen gemeinsam ernannt. Einigen sich diese Regierungen nicht binnen eines Monats nach Freiwerden des Sitzes über den Nachfolger, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes ersucht, die Ernennung gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e dieser Satzung vorzunehmen.

3. Wenn ein anderes ständiges Mitglied stirbt, sein Amt niederlegt oder an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert ist, hat die Regierung die dieses Mitglied ernannt hat, binnen zweier Monate nach Freiwerden des Sitzes einen Nachfolger zu ernennen, der für die restliche Zeit der Amtsdauer seines Vorgängers an dessen Stelle tritt.

4. Wenn ein ständiges Mitglied vorübergehend nicht in der Lage ist, an den Sitzungen des Schiedsgerichtshofes teilzunehmen, kann die Regierung, die dieses Mitglied ernannt hat, für die Dauer seiner Verhinderung einen Stellvertreter ernennen.

5. Ein ständiges Mitglied, dessen Amtszeit abgelaufen ist oder das sein Amt niederlegt, hat gleichwohl seine Amtspflichten bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter auszuüben. Auch nach Ernennung des Nachfolgers hat das ausgeschiedene Mitglied seine Amtspflichten in schwebenden Verfahren, an denen es mitgewirkt hat, bis zu ihrer endgültigen Erledigung weiterhin auszuüben, sofern nicht der Präsident des Schiedsgerichtshofes eine andere Anordnung trifft.

6. Ständige Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit nur auf Grund einer Übereinkunft zwischen den in Artikel 1 Absatz 1 dieser Satzung genannten Regierungen ihres Amtes enthoben werden; bei Mitgliedern, die durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt sind, ist ausserdem dessen Zustimmung erforderlich.

Art. 3

1. Alle Mitglieder des Schiedsgerichtshofes müssen die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter in ihrem Staate erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen oder sonstige Sachverständige von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiete des internationalen Rechts sein.

2. Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes dürfen von keiner Regierung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar ist, noch an der Entscheidung eines Falles mitwirken, mit dem sie vorher in irgendeiner anderen Eigenschaft befasst waren oder an dem sie ein unmittelbares Interesse haben.

3.
a. Während ihrer Amtszeit und nach deren Ablauf sind die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, von der gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen befreit, die sie in Ausübung ihrer Amtspflichten vorgenommen haben. Mitglieder des Schiedsgerichtshofes, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind von der gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, in dem gleichen Ausmasse befreit wie die Richter, die bei deutschen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind.
b.
Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, geniessen im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Vorrechte und Befreiungen, wie sie den Mitgliedern diplomatischer Missionen zustehen.
Art. 4

1. Der Schiedsgerichtshof verhandelt und entscheidet die bei ihm anhängigen Sachen in Plenarsitzungen. An den Plenarsitzungen nehmen grundsätzlich alle ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sowie die zusätzlichen Mitglieder teil, die für den einzelnen Streitfall oder für die dem Schiedsgerichtshof vorgelegte Angelegenheit ernannt sind; der Präsident und der Vizepräsident dürfen jedoch nicht gleichzeitig an der Sitzung teilnehmen. Der Schiedsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

In Plenarsitzungen wirken mit:

a.
der Präsident oder in seiner Abwesenheit der Vizepräsident;
b.
eine gleiche Anzahl von ständigen Mitgliedern, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ernannt sind, und von ständigen Mitgliedern, die von anderen Parteien des Abkommens ernannt sind;
c.
die zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten zusätzlichen Mitglieder.

2. In Abwesenheit des Präsidenten nimmt der Vizepräsident dessen Befugnisse und Pflichten wahr.

Art. 5

Der Schiedsgerichtshof hat seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland; der Ort des Sitzes wird noch durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen bestimmt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.

Art. 6

Der Schiedsgrerichtshof wendet bei der Auslegung des Abkommens und seiner Anlagen die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.

Art. 7
1.
a. Die amtlichen Sprachen des Schiedsgerichtshofes sind Deutsch, Englisch und Französisch. Der Präsident kann jedoch mit Zustimmung der Parteien des Verfahrens anordnen, dass im Einzelfalle in einem Verfahren nur eine oder zwei der genannten Sprachen gebraucht werden sollen.
b.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichtshofes ergehen in allen drei Sprachen.

2. Die Regierungen werden in ihrer Eigenschaft als Parteien eines Verfahrens vor dem Schiedsgerichtshof durch Beauftragte vertreten, denen Rechtsanwälte zur Seite stehen können.

3. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Von der mündlichen Verhandlung kann auf Antrag der Parteien des Verfahrens abgesehen werden.

4. Der Schiedsgerichtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen werden schriftlich abgesetzt; sie enthalten eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie gegebenenfalls die Wiedergabe einer abweichenden Meinung eines Mitgliedes.

Art. 8

1. Die Mittel für die Bezüge und Tagegelder des Präsidenten und des Vizepräsidenten werden aufgebracht zu einer Hälfte von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, zur anderen Hälfte zu gleichen Teilen von den anderen Regierungen, die zur Ernennung ständiger Mitglieder berechtigt sind.

2. Die Mittel für die Bezüge und Taggelder der anderen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes werden von der Regierung aufgebracht, die das Mitglied ernannt hat; haben mehrere Regierungen ein Mitglied gemeinsam ernannt, so tragen sie die Kosten zu gleichen Teilen.

3. Die zur Deckung der sonstigen Kosten des Schiedsgerichtshofes erforderlichen Mittel werden von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht.

4. Die Verwaltung und Unterbringung des Schiedsgerichtshofes sowie die Einstellung und die Gehälter des Personals werden durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen geregelt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.

Art. 9

Der Schiedsgerichtshof gibt sich seine eigene Verfahrensordnung, die mit den Bestimmungen dieser Satzung und des Abkommens im Einklang stehen muss.

  Anlage X

  Satzung der Gemischten Kommission

Art. 1

1. Die Gemischte Kommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden (im folgenden als «Abkommen» bezeichnet) setzt sich zusammen aus den acht ständigen Mitgliedern des gemäss Artikel 28 des Abkommens errichteten Schiedsgerichtshofes und den zusätzlichen Mitgliedern, die von Fall zu Fall gemäss Absatz 2 und 3 dieses Artikels ernannt werden; jedoch darf jede Regierung, die ein ständiges Mitglied für den Schiedsgerichtshof ernannt hat, an Stelle dieses ständigen Mitglieds eine andere Person in die Kommission entsenden. (Die Mitglieder der Kommission, die ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes sind oder die in die Kommission anstelle ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes entsandt werden, werden im folgenden als «ständige Mitglieder der Kommission bezeichnet.)

2. Ist die Regierung eines Gläubigerstaates, die nicht zur Ernennung ständiger Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigt ist, oder eine Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder dort ansässig ist; Partei eines Verfahrens vor der Kommission, so ist diese Regierung berechtigt ein zusätzliches Mitglied für dieses Verfahren zu ernennen. Sollte dieses Recht für mehrere Regierungen in Betracht kommen, so können sie ein zusätzliches Mitglied gemeinsam ernennen.

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, ein zusätzliches Mitglied für Verfahren zu ernennen, an denen ein gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätzliches Mitglied teilnimmt.

4. Die Ernennung eines ständigen Mitglieds der Kommission, das anstelle eines ständigen Mitglieds des Schiedsgerichtshofes entsandt wird, ist binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland mitzuteilen. Die Wiederbesetzung freiwerdender Sitze von Mitgliedern, die gemäss den Bestimmungen dieses Absatzes ernannt sind, ist binnen eines Monats nach Freiwerden des Sitzes mitzuteilen.

5. Parteien des Abkommens, die ein zusätzliches Mitglied gemäss Absatz 2 dieses Artikels ernennen, haben die Ernennung der Kommission binnen eines Monats mitzuteilen, nachdem das Verfahren, für das die Ernennung erfolgt ist, bei ihr anhängig geworden ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass zusätzliche Mitglieder mitwirken.

6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die sie gemäss Absatz 3 dieses Artikels vornimmt, der Kommission binnen eines Monats, gerechnet von dem Tage, anzeigen, an dem die Mitteilung über die Ernennung eines zusätzlichen Mitglieds, die gemäss Absatz 2 dieses Artikels erfolgt ist, bei der Kommission eingegangen ist. Wird die Ernennung des zusätzlichen Mitglieds der Kommission nicht innerhalb dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Verfahren durchgeführt, ohne dass dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt.

Art. 2

Für die ständigen Mitglieder der Kommission gelten hinsichtlich der Amtszeit, der Wiederernennung, der Ernennung von Nachfolgern und Stellvertretern, der weiteren Ausübung der Amtspflichten nach der Niederlegung des Amts oder Ablauf der Amtszeit sowie der Amtsenthebung die gleichen Bestimmungen, wie sie in Artikel 2 der Satzung des Schiedsgerichtshofes (Anlage IX des Abkommens) für ständige Mitglieder des Schiedsgerichtshofes enthalten sind.

Art. 3

1. Alle Mitglieder der Kommission müssen die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter in ihrem Staate erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen oder sonstige Sachverständige von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiete des internationalen Rechts sein.

2. Die Mitglieder der Kommission dürfen von keiner Regierung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar ist, noch an der Entscheidung eines Falles mitwirken, mit dem sie vorher in irgendeiner anderen Eigenschaft befasst waren oder an dem sie ein unmittelbares Interesse haben.

3.
a. Während ihrer Amtszeit und nach deren Ablauf sind die Mitglieder der Kommission, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, von der gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen befreit, die sie in Ausübung ihrer Amtspflichten vorgenommen haben. Mitglieder der Kommission, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind von der gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Amtspflicht vorgenommen haben, in dem gleichen Ausmasse befreit wie die Richter, die bei deutschen Gerichten in der Bundesrepublik tätig sind.
b.
Die Mitglieder der Kommission, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, geniessen im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Vorrechte und Befreiungen, wie sie den Mitgliedern diplomatischer Missionen zustehen.
Art. 4

Die Kommission verhandelt und entscheidet die bei ihr anhängigen Sachen in der Besetzung von drei ständigen Mitgliedern und den zusätzlichen Mitgliedern, falls solche für das Verfahren ernannt sind. Folgende ständige Mitglieder der Kommission wirken in den Verfahren mit:

a.
Ein Vorsitzender, als welcher der Präsident des Schiedsgerichtshofes oder, falls dieser abwesend ist oder es angeordnet hat, der Vizepräsident des Schiedsgerichtshofes amtiert;
b.
Ein Mitglied, das von dem Vorsitzenden aus der Zahl der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ernannten ständigen Mitglieder der Kommission bestimmt wird;
c.
Ein Mitglied, das von dem Vorsitzenden aus der Zahl der anderen ständigen Mitglieder der Kommission bestimmt wird; jedoch muss in Verfahren, in denen
i.
eine Regierung eines Gläubigerstaates, der das Recht zur Ernennung eines ständigen Mitglieds zusteht, oder
ii.
eine Person, welche die Staatsangehörigkeit eines solchen Staates besitzt oder dort ansässig ist,

als Partei beteiligt ist, das von der Regierung des in Betracht kommenden Staates ernannte ständige Mitglied mitwirken. Wären nach dieser Bestimmung mehrere ständige Mitglieder zur Mitwirkung berufen, so bestimmt der Vorsitzende, welches von ihnen mitwirken soll.

Art. 5

Die Kommission hat ihren Sitz an demselben Ort wie der Schiedsgerichtshof.

Art. 6

Die Kommission wendet bei der Auslegung der Anlage IV des Abkommens die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.

Art. 7
1.
a. Die amtlichen Sprachen der Kommission sind Deutsch, Englisch und Französisch. Der Vorsitzende kann jedoch mit Zustimmung der Parteien des Verfahrens anordnen, dass im Einzelfalle in einem Verfahren nur eine oder zwei der genannten Sprachen gebraucht werden sollen.
b.
Die Entscheidungen der Kommission ergehen in allen drei Sprachen.

2. Die Regierungen werden in ihrer Eigenschaft als Parteien eines Verfahrens vor der Kommission durch Beauftragte vertreten, denen Rechtsanwälte zur Seite stehen können. Privatpersonen können sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen.

3. Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Von der mündlichen Verhandlung kann auf Antrag der Parteien des Verfahrens abgesehen werden.

4. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen werden schriftlich abgesetzt; sie enthalten eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie gegebenenfalls die Wiedergabe einer abweichenden Meinung eines Mitglieds.

5. Die Kommission kann in jedem bei ihr anhängigen Verfahren eine Frage, die nach ihrer Auffassung für die Auslegung der Anlage IV des Abkommens von grundsätzlicher Bedeutung ist, dem Schiedsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. In diesem Falle setzt die Kommission das Verfahren bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtshofes aus.

6. Ruft eine Partei des Abkommens gegen eine Entscheidung der Komission gemäss Artikel 31 Absatz 7 des Abkommens den Schiedsgerichtshof an, so hat sie dies der Kommission schriftlich mitzuteilen.

7. Sofern die Kommission nichts anderes anordnet, trägt jede Partei des Verfahrens ihre eigenen Kosten.

Art. 8

1. Die Mittel für die Bezüge und Tagegelder eines ständigen Mitglieds der Kommission, das anstelle eines ständigen Mitglieds des Schiedsgerichtshofes in die Kommission entsandt wird, sowie der zusätzlichen Mitglieder werden von den Regierungen aufgebracht, welche die betreffenden Mitglieder ernannt haben.

2. Für die Kosten, die von den Parteien des Verfahrens erhoben werden, wird ein Gebührentarif durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen festgesetzt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.

3. Die nicht durch die Gebühren gedeckten sonstigen Kosten der Kommission werden von der Bundesrepublik Deutschland getragen.

4. Die Kommission wird sich hinsichtlich ihrer Verwaltung, ihrer Unterbringung und ihres Personals der Verwaltungseinrichtungen des Schiedsgerichtshofes bedienen. Sonstige Verwaltungsmassnahmen für die Kommission werden in dem in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten zusätzlichen Verwaltungsabkommen getroffen.

Art. 9

Die Kommission gibt sich ihre eigene Verfahrensordnung, die mit den Bestimmungen dieser Satzung und des Abkommens in Einklang stehen muss.

  Anhang A

  Schriftwechsel vom 6. März 1951 Über die Vereinbarung zwischen den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits

  A. Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission,

Bonn, den 6. März 1951

Herr Hoher Kommissar,

ich beehre mich, Ihnen in Beantwortung Ihres Schreibens vom 23. Oktober 1950 – AGSEC (50) 2339 – folgendes mitzuteilen;

I

Die Bundesrepublik bestätigt hiermit, dass sie für die äusseren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches haftet, einschliesslich der später zu Verbindlichkeiten des Reiches zu erklärenden Schulden anderer Körperschaften, sowie für die Zinsen und anderen Kosten für Obligationen der österreichischen Regierung, soweit derartige Zinsen und Kosten nach dem 12. März 1938 und vor dem 8. Mai 1945 fällig geworden sind.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei der Feststellung der Art und des Ausmasses, in welchen die Bundesrepublik diese Verpflichtungen erfüllt, der allgemeinen Lage der Bundesrepublik und insbesondere den Wirkungen der territorialen Beschränkung ihrer Herrschaftsgewalt und ihrer Zahlungsfähigkeit Rechnung getragen wird.

II

Die Bundesregierung anerkennt hiermit dem Grunde nach die Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 geleisteten Wirtschaftshilfe, soweit die Haftung hierfür nicht bereits durch das zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 15. Dezember 1949 anerkannt worden ist, oder die Bundesrepublik nicht gemäss Artikel 133 des Grundgesetzes die Verbindlichkeit hierfür bereits übernommen hat. Sie ist bereit, den Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe gegenüber allen anderen ausländischen Forderungen gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige Vorrang einzuräumen.

Die Bundesregierung hält es für zweckmässig, die mit der Anerkennung und Abwicklung dieser Schulden zusammenhängenden Fragen in zweiseitigen Abkommen mit den Regierungen der an der Wirtschaftshilfe beteiligten Staaten nach Art des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens vom 15. Dezember 1949 zu regeln. Sie setzt voraus, dass diese Abkommen für den Fall von Meinungsverschiedenheiten eine Schiedsklausel enthalten. Die Bundesregierung ist bereit, mit den beteiligten Regierungen sofort in Verhandlungen über den Abschluss dieser Abkommen einzutreten.

III

Die Bundesregierung bringt hiermit ihren Wunsch zum Ausdruck, den Zahlungsdienst für die deutsche äussere Schuld wieder aufzunehmen. Sie geht dabei davon aus, dass zwischen ihr und den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika Einverständnis über folgendes besteht:

Es liegt im Interesse einer Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern, sobald wie möglich einen Zahlungsplan auszuarbeiten, der die Regelung der öffentlichen und privaten Forderungen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige zum Gegenstand hat.

Bei der Ausarbeitung dieses Planes sind interessierte Regierungen einschliesslich die Bundesregierung, Gläubiger und Schuldner zu beteiligen.

Der Zahlungsplan soll insbesondere die Forderungen behandeln, deren Regelung geeignet ist, die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Ländern zu normalisieren. Er wird der allgemeinen Wirtschaftslage der Bundesrepublik, insbesondere der Zunahme ihrer Lasten und der Minderung ihrer volkswirtschaftlichen Substanz Rechnung tragen. Die Gesamtwirkung des Planes darf weder die deutsche Wirtschaft durch unerwünschte Auswirkungen auf die innere Finanzlage aus dem Gleichgewicht bringen noch vorhandene oder künftige deutsche Devisenbestände über Gebühr in Anspruch nehmen. Er darf auch nicht die Finanzlast für irgendeine der Besatzungsmächte merklich vermehren.

In allen Fragen, die sich aus den Verhandlungen über den Zahlungsplan und über die Zahlungsfähigkeit ergeben, können die beteiligten Regierungen Sachverständigengutachten einholen.

Das Ergebnis der Verhandlungen ist in Abkommen niederzulegen. Es besteht Einverständnis darüber, dass der Plan nur vorläufigen Charakter hat und der Revision unterliegt, sobald Deutschland wiedervereinigt und eine endgültige Friedensregelung möglich ist.

Genehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

(gez.) Adenauer


  B. Antwortschreiben der Alliierten Hohen Kommission im Namen der Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika an den Bundeskanzler

6. März 1951

Herr Bundeskanzler,

In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6. März 1951 über die deutschen Schulden beehren wir uns, im Namen der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika die von der Bundesregierung gegebenen Zusicherungen hinsichtlich der Haftung der Bundesrepublik für die äusseren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches sowie für die Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 von den drei Regierungen geleisteten Wirtschaftshilfe zur Kenntnis zu nehmen.

Was den Vorrang für die Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe der Nachkriegszeit betrifft, so sind wir befugt zu erklären, dass die drei Regierungen nicht beabsichtigen, diesen Vorrang in einer Weise geltend zu machen, die die Regelung ausländischer Forderungen aus dem nach 8. Mai 1945 abgeschlossenen und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik wesentlichen Handelsgeschäften behindern würde.

Hinsichtlich der Frage einer Schiedsklausel in den Abkommen über die Schulden aus der Nachkriegswirtschaftshilfe sind die drei Regierungen bereit, bei den Verhandlungen über diese Abkommen zu prüfen, ob die Einfügung einer solchen Klausel für Angelegenheiten, die sich zur Regelung durch ein derartiges Verfahren eignen, zweckmässig ist.

Wir beehren uns ferner, im Namen der drei Regierungen die Auffassung der Bundesregierung, wie sie im zweiten Absatz des Abschnitts I und im Abschnitt III des Schreibens Euerer Exzellenz zum Ausdruck gebracht ist, zu bestätigen. Unsere Regierungen bereiten gegenwärtig Vorschläge über die Methode für die Ausarbeitung eines Zahlungsplans vor; diese werden die Beteiligung ausländischer Gläubiger, deutscher Schuldner und interessierter Regierungen einschliesslich der Bundesregierung vorsehen. Die Vorschläge werden eine geordnete Gesamtregelung der Vorkriegsansprüche gegen Deutschland und die deutschen Schuldner sowie der sich aus der Nachkriegswirtschaftshilfe ergebenden Schulden zum Ziel haben; diese Regelung soll eine gerechte und billige Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Interessen, einschliesslich derjenigen der Bundesregierung, gewährleisten. Es ist beabsichtigt, die sich ergebende Regelung in einem multilateralen Abkommen niederzulegen; etwa für notwendig erachtete bilaterale Abkommen würden im Rahmen des Zahlungsplanes abgeschlossen werden. Sobald ihre Vorschläge fertiggestellt sind, werden die drei Regierungen sie der Bundesregierung und anderen beteiligten Regierungen zuleiten und mit ihnen diese Vorschläge sowie das in dieser Angelegenheit anzuwendende Verfahren erörtern.

Wir beehren uns zu erklären, dass unsere drei Regierungen das oben angeführte Schreiben Euerer Exzellenz und dieses Schreiben als Beurkundung eines Abkommens zwischen den Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits über die in diesen Schreiben behandelten Fragen der deutschen Schulden betrachten. Diese Schreiben sind in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst worden; alle diese Fassungen sind in gleicher Weise massgebend.

Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.

A. François—Ponet

Für die Regierung der Französischen Republik.

(Gezeichnet)

Ivone Kirkpatrick

Für die Regierung des Vereinigten Königreichs.

John J. Mc Cloy

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

  Anhang B

  Bericht der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden

(ohne Anhänge)

London, Februar–August 1952

  I. Einleitung

1. Die Internationale Konferenz über deutsche Auslandsschulden wurde von den Regierungen der Republik Frankreich, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Ziel einberufen, ein allgemeines Abkommen zur Regelung der deutschen Auslandsschulden auszuarbeiten. Die Konferenz legt den Regierungen der beteiligten Staaten diesen Bericht vor, in welchem sie ihre Tätigkeit darstellt und ihre Empfehlungen für eine Regelung dieser Schulden niederlegt. Die Konferenz regt an, diesen Bericht auch anderen interessierten Regierungen zugänglich zu machen.

2. Vor Einberufung der Konferenz haben die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits am 6. März 1951 eine Vereinbarung getroffen, in welcher die Bundesrepublik ihre Haftung für die äusseren Vorkriegsschulden des Deutschen Reichs bestätigt, ihre Schulden aus der Deutschland von den drei Regierungen gewährten Nachkriegs—Wirtschaftshilfe im Grundsatz anerkannt und ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, die Zahlungen auf die deutschen Auslandsschulden nach einem von allen beteiligten Parteien auszuarbeitenden Plan wiederaufzunehmen. Der Wortlaut des Schriftwechsels über diese Vereinbarung ist im Anhang 1 beigefügt.

3. Im Mai 1951 haben die drei Regierungen den Dreimächteausschuss für deutsche Schulden eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, die drei Regierungen bei den Verhandlungen über die Regelung der deutschen Auslandsschulden zu vertreten und die Arbeiten der Konferenz in die Wege zu leiten. Die drei Regierungen waren in dem Dreimächteausschuss vertreten durch: M. Francois-Didier Gregh (Frankreich), Sir George Rendel (Vereinigtes Königreich) und Botschafter Warren Lee Pierson (Vereinigte Staaten von Amerika). Ihre Stellvertreter waren M. René Sergent (Frankreich), an dessen Stelle später M. A. Rodocanachi und M. H. Davost traten, Sir David Waley (Vereinigtes Königreich) und Gesandter J. W. Gunter (Vereinigte Staaten von Amerika).

4. Im Juni und Juli 1951 fanden zwischen dem Ausschuss und der Deutschen Delegation für Auslandsschulden, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wurde, sowie Vertretern einiger der wichtigsten Gläubigerstaaten Vorbesprechungen statt. Der Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden war Herr Hermann J. Abs, sein Stellvertreter Präsident Dr. W. Kriege.

5. Im Dezember 1951 gab der Dreimächteausschuss der Deutschen Delegation die Beträge und die Zahlungsmodalitäten bekannt, welche die drei Regierungen zur vollen Regelung ihrer Ansprüche aus der Nachkriegs-Wirtschaftshilfe unter der Voraussetzung anzunehmen bereit seien, dass eine befriedigende und gerechte Regelung der deutschen Vorkriegsschulden erzielt würde. Während der Konferenz erklärten sich die Vereinigten Staaten von Amerika ausserdem bereit, unter entsprechender Abänderung ihres Angebots vom Dezember 1951, den Beginn der Tilgungszahlungen auf ihre Forderungen um 5 Jahre hinauszuschieben. Die Beträge und Zahlungsmodalitäten sind im Anhang 2 zu diesem Bericht enthalten1.

  II. Organisation der Konferenz

6. Die erste Vollsitzung der Konferenz fand am 28. Februar 1952 im Lancaster House in London statt. Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika waren dabei durch den Dreimächteausschuss für deutsche Schulden vertreten, während für die Privatgläubiger dieser drei Staaten besondere Delegationen erschienen waren. Von 22 Gläubigerstaaten wurden Delegationen entsandt, die sich aus Regierungsvertretern und teils auch aus Vertretern von Privatgläubigern zusammensetzten; drei Staaten entsandten Beobachter; die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war als selbständige Gläubigerin vertreten; die Delegation der Bundesrepublik Deutschland umfasste Regierungsvertreter und Vertreter der Privatschuldner.

7. Die Konferenz beschloss folgende Ausschüsse einzusetzen:

a.
Den Arbeits— und Organisationsausschuss, bestehend aus den drei Mitgliedern des Dreimächteausschusses, 13 Vertretern von Gläubigerinteressen aus Belgien, Brasilien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie aus fünf Vertretern der Schuldnerseite, die öffentliche und private Schuldnerinteressen wahrnahmen. Er hatte die Aufgabe, die Arbeiten der Konferenz zu lenken und dafür Sorge zu tragen, dass alle den Vollsitzungen vorgelegten Empfehlungen einer gerechten Gesamtregelung und gleichmässigen Behandlung aller Gläubiger innerhalb der einzelnen Gruppen dienten.
b.
Den Gläubigerausschuss, in dem alle Delegationen der Gläubigerstaaten vertreten waren. Er hatte die Aufgabe, die Meinungen der verschiedenen Gläubigergruppen zu koordinieren, Gläubigervertreter für die Verhandlungsausschüsse zu ernennen und dem Arbeits— und Organisationsausschuss die Auffassung der Gläubiger zu allen in den Verhandlungsausschüssen beschlossenen Empfehlungen zu übermitteln.
c.
Das Konferenzsekretariat unter Leitung eines Generalsekretärs. Generalsekretär war zunächst Mr. H. A. Cridland, später Mr. E. H. Peck.

8. Der Arbeits— und Organisationsausschuss setzte vier Verhandlungsausschüsse zur Behandlung nachstehender Schuldenkategorien ein.

Ausschuss A: Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich—rechtlicher Körperschaften;

Ausschuss B: Industrieanleihen;

Ausschuss C: Stillhalteschulden;

Ausschuss D: Handelsschulden und sonstige Verbindlichkeiten.

Die Ausschüsse setzten sich aus Vertretern der Gläubiger und der Schuldner sowie aus Beobachtern des Dreimächteausschusses zusammen. Zur Behandlung besonderer Schuldenarten bildeten die Verhandlungsausschüsse mehrere Unterausschüsse.

9. Der Arbeits— und Organisationsausschuss setzte ferner zur Unterstützung der Konferenz einen Statistischen Ausschuss ein.

10. Die Konferenz fand in der Zeit vom 28. Februar bis 8. August 1952 statt. Die Konferenz unterbrach die Verhandlungen vom 5. April bis 19. Mai, um den Delegationen die erforderlichen Rückfragen zu ermöglichen.

  III. Richtlinien für die Ausarbeitung der Empfehlungen

11. Die Konferenz ist bei ihren Arbeiten von den folgenden Tatbeständen, Grundsätzen und Zielen ausgegangen:

a.
Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zusicherungen hinsichtlich der Herabsetzung der Nachkriegsforderungen aus der Deutschland gewährten Wirtschaftshilfe und hinsichtlich der Begelungsbedingungen abgegeben, die für die drei Regierungen annehmbar sind, falls eine befriedigende und gerechte Regelung der Vorkriegsschulden erreicht wird.
b.
Der Plan soll:
i.
der allgemeinen Wirtschaftslage der Bundesrepublik und den Wirkungen der territorialen Beschränkungen ihrer Herrschaftsgewalt Rechnung tragen; er darf weder die deutsche Wirtschaft durch unerwünschte Auswirkungen auf die innere Finanzlage aus dem Gleichgewicht bringen noch vorhandene oder künftige deutsche Devisenquellen über Gebühr in Anspruch nehmen; auch darf er keine erhebliche finanzielle Mehrbelastung einer der drei Regierungen mit sich bringen;
ii.
eine ordnungsgemässe Gesamtregelung vorsehen und eine gerechte und billige Behandlung aller beteiligten Interessen gewährleisten;
iii.
für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands in geeigneter Weise Vorkehrung treffen.
c.
Der Regelungsplan soll die Wiederherstellung normaler finanzieller und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten fördern. In diesem Sinne soll die Regelung:
i.
den Verzug Deutschlands durch zweckmässige Behandlung von fälligen und fällig werdenden Schulden sowie von Zinsrückständen beseitigen;
ii.
eine Lage schaffen, die die Wiederaufnahme normaler Beziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern ermöglicht;
iii.
derart sein, dass sie zu der Wiederherstellung des internationalen Kredits Deutschlands durch Neubegründung des Vertrauens in das finanzielle Ansehen und die Verlässlichkeit Deutschlands als Kreditnehmer beiträgt und dabei gleichzeitig eine angemessene Sicherheit dafür bietet, dass Deutschland in Bezug auf die von ihm einzugehenden Verpflichtungen nicht erneut in Verzug gerät;
iv.
mit der Erfüllung solcher Verpflichtungen vereinbar sein und diese soweit wie möglich erleichtern, welche die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick auf den Transfer von Zahlungen für laufende Transaktionen einschliesslich Zinsen und Erträgnissen aus Kapitalanlagen übernehmen wird oder schon übernommen hat.

  IV. Empfehlungen

12.  Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich—rechtlicher Körperschaften. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 3 enthalten.

13.  Industrieanleiheschulden. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 4 enthalten.

14.  Stillhalteschulden. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 5 enthalten. Die Konferenz ist sich darüber einig, dass diese Empfehlungen zum frühest möglichen Termin verwirklicht werden sollen.

15.  Handels— und sonstige Verbindlichkeiten. Die Empfehlungen für die Regelung der Schulden dieser Kategorie sind im Anhang 6 enthalten.

16. Die Konferenz hat verschiedene Schuldenfragen geprüft, deren besonderer Charakter eine vollständige und endgültige Regelung im Verlaufe der Konferenz nicht zuliess. Es wurde Vorkehrung für ihre spätere Lösung durch Verhandlungen unter den beteiligten Interessengruppen getroffen. Die entsprechenden Bestimmungen sind in die betreffenden Anhänge zu dem vorliegenden Bericht eingearbeitet worden. Die später aufzunehmenden Verhandlungen sollen im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Konferenz stattfinden; die daraus sich ergebenden Empfehlungen sollen, falls sie Billigung finden, in den Rahmen des Regierungsabkommens fallen.

17. Die vorgeschlagenen Regelungsbedingungen für die unter den Plan fallenden deutschen Schulden sind in eingehenden Verhandlungen zwischen Vertretern der Gläubiger und Schuldner ausgearbeitet worden. Sie lehnen sich so eng wie möglich an die bestehenden Verträge an.

18. Wie sich aus den Anhängen 3 bis 6 ergibt, soll auf die Kapitalbeträge aller unter die Empfehlungen fallenden Schulden während einer Anlaufzeit von 5 Jahren keine Rückzahlung in Devisen erfolgen, mit Ausnahme von Sonderfällen, wo die empfohlenen Regelungsbedingungen Bestimmungen enthalten, die während der Anlaufzeit die Rückzahlung von Kapitalbeträgen in gewissem Umfang zulassen.

19. Eine angemessene Behandlung von Härtefällen ist in den Anhängen vorgesehen.

Ist ein Schuldner nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus verschiedenen ausstehenden Verbindlichkeiten auf Auslandsanleihen im Rahmen der Schuldenregelung zu erfüllen, so sollen etwaige Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern so geführt werden, dass die Interessen der beteiligten Gläubiger gleichmässig gewahrt werden.

20. Die Regelung der Schulden der Stadt Berlin oder öffentlicher Versorgungsbetriebe, die der Stadt Berlin gehören oder von ihr kontrolliert werden, wird einstweilen ausgesetzt. In den Westsektoren Berlins ansässige Privatschuldner sind dagegen wie Bewohner der Bundesrepublik zu behandeln.

21. Das in Ziffer 38 erwähnte Regierungsabkommen soll vorsehen, dass die Bundesregierung den Transfer von Zinsen und Tilgungsraten nach Massgabe des Regelungsplanes wiederaufnehmen und alles, was in ihren Kräften liegt, tun wird, diesen Transfer sicherzustellen.

Die Konferenz hat den Grundsatz anerkannt, dass der Transfer der nach dem Regelungsplan vorgesehenen Zahlungen die Entwicklung und die Aufrechterhaltung einer Zahlungsbilanzlage voraussetzt, in der diese Zahlungen wie andere Zahlungen für laufende Transaktionen durch Deviseneinnahmen aus Exporten und unsichtbaren Transaktionen gedeckt worden können, so dass eine mehr als vorübergehende Inanspruchnahme der Währungsreserven vermieden wird. Hierbei ist die noch nicht wiederhergestellte freie Konvertierbarkeit der Währungen gebührend in Betracht zu ziehen. Die Konferenz hat daher anerkannt, dass die Entwicklung und die Aufrechterhaltung dieser Zahlungsbilanzlage durch weitere internationale Zusammenarbeit im Sinne einer liberaleren Handelspolitik, einer Ausweitung des Welthandels und der Wiederherstellung der freien Konvertierbarkeit der Währungen erleichtert werden würden. Sie empfiehlt, dass alle Beteiligten den in diesem Absatz erwähnten Grundsätzen gebührend Rechnung tragen sollen.

Bei der Vorbereitung des Regierungsabkommens soll die Ausarbeitung von Bestimmungen erwogen werden, deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass der Plan zur Befriedigung aller Beteiligten gehandhabt und erfüllt wird, einschliesslich von Bestimmungen, die in dem Fall angewandt werden, dass die Bundesrepublik trotz äusserster Anstrengungen Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Verpflichtungen aus dem Regelungsplan gegenübersteht.

22. Transferleistungen für Zins— und Tilgungszahlungen, die auf Grund des Regelungsplanes geschuldet werden, sollen als Zahlungen für laufende Transaktionen behandelt und, wo dies in Betracht kommt, als solche in alle Handels- und (oder) Zahlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und einem der Gläubigerstaaten eingeschlossen werden, gleichgültig, ob es sich dabei um zwei- oder mehrseitige Abkommen handelt.

23. Bei der Durchführung der vereinbarten Bedingungen soll die Bundesregierung keine Diskriminierung oder Bevorzugung im Hinblick auf einzelne Schuldenarten, auf die geschuldeten Währungen oder in anderer Hinsicht zulassen, noch sollen Gläubigerstaaten dies verlangen.

24. Die Bundesregierung soll die für die Durchführung des Planes erforderlichen gesetzgeberischen und Verwaltungsmassnahmen treffen, um beispielsweise den ausländischen Gläubiger rechtlich in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch vor deutschen Gerichten durchzusetzen.

25. Ein vom Schuldner dem Gläubiger gemachtes bzw. zu machendes Angebot bildet die Grundlage der im Plan vorgesehenen Regelungen. Selbst wenn ein solches Angebot von den Gläubigervertretern empfohlen worden ist oder auf einem Schiedsspruch beruht (es sei denn, dass ausdrücklich vereinbart worden ist, dass der Schiedsspruch für den betreffenden Gläubiger bindend ist), steht es dem Gläubiger frei, abzulehnen. In diesem Falle hat er jedoch keinen Anspruch auf die Vorteile aus dem Regelungsplan.

Der Bundesregierung steht das Recht zu, dies bei Durchführung der Bestimmungen der Ziffer 24 zu berücksichtigen.

26. In dem Regierungsabkommen soll festgestellt werden, dass bei Annahme eines Angebots, sofern nach dem Regelungsplan das ursprüngliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner abgeändert oder ein neuer Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner abgeschlossen wird, der Schuldner bei voller Erfüllung der danach begründeten Verbindlichkeiten sowohl hinsichtlich seiner Verpflichtungen aus dem abgeänderten oder neuen Schuldverhältnis wie aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis als voll und endgültig entlastet gilt.

27. Die Verjährung von Forderungen, die diesem Abkommen unterliegen, läuft nicht zwischen dem Zeitpunkt, in dem die aus dem ursprünglichen Vertrag geschuldeten Beträge für die Gläubiger nicht mehr verfügbar waren, und dem Zeitpunkt, in dem die geschuldeten Beträge nach dieser Regelung verfügbar sind.

Darüber hinaus soll die Verjährung gegen Rechte ausländischer Inhaber innerdeutscher Wertpapiere (einschliesslich Solawechseln und Wechseln) frühestens nach Ablauf eines Jahres geltend gemacht werden, nachdem der Transfer von Devisen für Zinsen oder Dividenden aus diesen Wertpapieren möglich ist.

Die Bundesregierung soll die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Befolgung dieses Grundsatzes sicherzustellen.

28. Einige Anleiheverträge enthalten eine Währungsoptionsklausel; dies bedeutet, dass der Gläubiger nach Wahl Bezahlung in einer vereinbarten anderen Währung als der des Emissionslandes verlangen kann. Auch andere Verträge können derartige Bestimmungen vorsehen. Diese Frage soll von den beteiligten Regierungen weiterhin erörtert werden, um vor Abschluss des Regierungsabkommens volle Einigung herbeizuführen.

Unbeschadet eines auf diesem Wege zu erzielenden Abkommens über die Währung, in der Zahlung zu leisten ist, sollen Währungsoptionsklauseln in Fällen, in denen der Vertrag die Zahlung eines feststehenden Betrages in der Alternativwährung vorsieht, als Devisensicherung gelten; z. B. hätte ein Gläubiger, der Inhaber eines Anspruchs aus einem Anleihevertrage mit einer solchen Währungsoptionsklausel ist, Anspruch in der Währung des Ausgabelandes auf den Gegenwert des Betrages, der in der Alternativwährung zahlbar gewesen wäre, falls die Option ausgeübt worden wäre. Dabei wird der am Tage der Fälligkeit geltende Wechselkurs zugrundegelegt.

29. Im Sinne der in den vereinbarten Empfehlungen vorgeschlagenen Regelungen gilt, sofern nicht abweichende Bestimmungen vorgesehen sind (z. B. im Falle der Young-Anleihe), folgendes:

Auf Gold—Dollar oder Gold—Schweizerfranken lautende Schulden sind im Verhältnis von 1 Dollar US-Währung = 1 Gold-Dollar und 1 Franken Schweizer Währung = 1 Gold—Schweizerfranken umzurechnen. Die neuen Verträge lauten auf Währungs—Dollar oder Währungs—Schweizerfranken.
Andere Schulden mit Goldklauseln (ausgenommen auf deutsche Währung lautende Schulden mit Goldklauseln – vgl. Anhänge 4 und 6) sind nur in der Währung des Landes zahlbar, in dem die Anleihe begeben worden oder die Emission erfolgt ist (im folgenden als «Emissions-Währung» bezeichnet).
Der geschuldete Betrag wird als Gegenwert eines Dollarbetrages nach dem zur Zeit der Fälligkeit der Zahlung massgebenden Wechselkurs errechnet. Dieser Dollarbetrag wird dadurch ermittelt, dass der Nennwert zu dem im Zeitpunkt der Begebung oder Emission der Anleihe massgebenden Wechselkurs in US-Dollar umgerechnet wird. Der so errechnete Betrag in der Emissionswährung darf jedoch nicht niedriger sein, als wenn er zu den am 1. August 1952 massgebenden Wechselkurs berechnet würde.

30. Zur Frage der Goldklausel im allgemeinen teilte der Dreimächteausschuss der Konferenz mit, dass die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika im Zuge der getroffenen Vereinbarungen, durch die eine umfassende Regelung des Problems der deutschen Schulden ermöglicht werden soll, beschlossen haben, dass, soweit es sich um die Regelung der deutschen Schulden handelt, Goldklauseln nicht beibehalten werden sollen, aber durch Devisensicherungen in irgendwelcher Form ersetzt werden könnten.

Was die Young—Anleihe angehe, so halte es der Dreimächteausschuss natürlich für wesentlich, dass die gleichmässige Behandlung der verschiedenen Emissionen beibehalten werde, wie dies im Anleihevertrag vorgesehen sei. Die Vertreter der europäischen Inhaber haben ihr Bedauern über die Entscheidung ausgesprochen, von dem vertraglichen Anspruch der Inhaber dieser internationalen Anleihe auf Bezahlung in eigener Währung auf Goldgrundlage abzugehen. Sie haben daraufhin in den «Vereinbarten Empfehlungen für die Regelung von Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich—rechtlicher Körperschaften» (Anhang 3) eine entsprechende Bestimmung ausschliesslich im Hinblick auf diese von Regierungsseite getroffene Entscheidung eingefügt.

Entsprechende Bestimmungen sind in anderen Berichten an geeigneter Stelle enthalten.

31. Als Anhang 7 sind vereinbarte Empfehlungen für die Behandlung der Zahlungen an die Konversionskasse beigefügt.

32. Guthaben in Deutscher Mark, die einem Auslandsgläubiger aus der Regelung einer unter den Plan fallenden deutschen Schuld anwachsen, sollen zur Verwendung im Rahmen der wesentlichen, gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen zur Verfügung stehen; hierbei ist die Abtretung der Guthaben an andere nicht in Deutschland ansässige Personen nicht ausgenommen. Vereinbarte Empfehlungen über die Verwendung von Guthaben in Deutscher Mark sind im Anhang 8 enthalten.

33. Es wurde erwogen, ob es erforderlich sei, den Erlass von Rechtsvorschriften in den Gläubigerstaaten zu empfehlen, durch die ein Vorgehen einzelner Gläubiger zum Zwecke der Regelung ihrer Ansprüche gegen Deutschland eingeschränkt werden soll. Die Konferenz gelangte abschliessend zu der Auffassung, dass für die erfolgreiche Abwicklung des Regelungsplanes der Erlass derartiger Rechtsvorschriften nicht von wesentlicher Bedeutung ist.

34. Die im vorliegenden Bericht niedergelegten Empfehlungen stehen nach Auffassung der Konferenz im Einklang mit den in Ziffer 11 aufgeführten Grundsätzen.

35. Die Vertreter von Privatgläubigern, welche an der Konferenz teilgenommen haben, werden den einzelnen Gläubigern empfehlen, die Bedingungen des Regelungsplanes, soweit sie davon betroffen sind, anzunehmen.

36. Die Bundesregierung soll sich verpflichten, die technischen Vorbereitungen zu beschleunigen, die erforderlich sind, um die vorstehenden Vorschläge zu den in den Anhängen vorgesehenen Daten wirksam durchzuführen.

37. Die Konferenz gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die mit der Verwaltung von Anleihen befassten Treuhänder sich bereitfinden werden, zur Durchführung des Regelungsplanes ihre Dienste zur Verfügung zu stellen.

38. Im Interesse der Wiederherstellung des deutschen Auslandskredites und im Interesse der Gläubiger, deren Ansprüche seit vielen Jahren ungeregelt geblieben sind, sollen sich die beteiligten Regierungen unverzüglich mit den in dem vorliegenden Bericht niedergelegten Empfehlungen befassen mit dem Ziele, ein Regierungsabkommen zu schliessen, um dem Schuldenregelungsplan internationale Geltung zu verleihen und gleichzeitig die Schulden der Bundesrepublik aus der Nachkriegs— Wirtschaftshilfe zu regeln.

Angenommen auf der Plenarsitzung der Konferenz am Freitag, den 8. August 1952.


1 Anhang 2 zum Konferenzbericht ist durch die Bestimmungen der am gleichen Tage wie das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden unterzeichneten Abkommen zur Regelung der Forderungen, die sich aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ergeben, überholt. Im letzten Absatz der Präambel des letzteren Abkommens wird auf diese Abkommen Bezug genommen.


AS 1954 3; BBl 1953 II 177


1 Dem Abkommenstext sind beigefügt: Die Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden und der Briefwechsel zwischen dem schweizerischen und deutschen Delegationschef über den Transfer von Leistungen und Grund des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.2 AS 1954 13 Anhang 3 zum Konferenzschlussbericht (Anlage I des Abkommens).4 Erster Unterabsatz zu I 1 a.5 Der Wortlaut dieses Absatzes ist am 12. Februar 1953 zwischen den beteiligten Parteien vereinbart worden.


Index

0.946.291.364

Texte original

Accord sur les dettes extérieures allemandes1

Conclu à Londres le 27 février 1953

Approuvé par l’Assemblée fédérale le 30 septembre 19532

Entré en vigueur pour la Suisse le 31 décembre 1953

(Etat le 31 décembre 1953)

Les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la Belgique, du Canada, de Ceylan, du Danemark, de l’Espagne, de la République française, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, de la Grèce, de l’Iran, de l’Irlande, de l’Italie, du Liechtenstein, du Luxembourg, de la Norvège, du Pakistan, de la Suède, de la Suisse, de l’Union de l’Afrique du Sud et de la Yougoslavie d’une part, et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne d’autre part,

désireux d’écarter tout obstacle aux relations économiques normales entre la République fédérale d’Allemagne et les autres pays, et de contribuer ainsi au développement d’une communauté prospère de nations;

considérant que depuis une vingtaine d’années les paiements sur les dettes extérieures allemandes n’ont pas, en général, été effectués conformément aux termes des contrats; que de 1939 à 1945 l’état de guerre a empêché tout paiement au titre d’un grand nombre de ces dettes; que depuis 1945 ces paiements ont en général été suspendus, et que la République fédérale d’Allemagne est désireuse de mettre fin à cette situation;

considérant que les Etats-Unis d’Amérique, la France et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord ont, depuis le 8 mai 1945, fourni à l’Allemagne une assistance économique qui a notablement contribué à la reconstruction de l’économie allemande, et a eu pour effet de faciliter une reprise des paiements sur les dettes extérieures allemandes;

considérant qu’un échange de lettres (dont copie est jointe en Appendice A au présent Accord), est intervenu le 6 mars 1951 entre les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord d’une part, et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne d’autre part, et que cet échange constitue la base sur laquelle ont été établis le présent Accord sur le règlement des dettes extérieures allemandes (et ses Annexes), ainsi que les Accords sur le règlement des dettes résultant de l’assistance économique fournie à l’Allemagne;

considérant que les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord ont institué une Commission, dénommée Commission Tripartite des Dettes Allemandes, afin de préparer et d’élaborer avec le Gouvernement de la République fédérale d’Alle-magne, avec d’autres Gouvernements intéressés et avec des représentants des créanciers et des débiteurs, un plan de règlement général et méthodique des dettes extérieures allemandes;

considérant que cette Commission a fait savoir aux représentants du Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne que les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord étaient prêts à consentir d’importantes concessions sur la priorité de leurs créances relatives à l’assistance économique d’après-guerre par rapport à toutes les autres créances extérieures sur l’Allemagne et ses ressortissants, et quant au montant total de ces créances, à condition que soit réalisé un règlement équitable et satisfaisant des dettes extérieures d’avant-guerre de l’Allemagne;

considérant qu’un tel règlement des dettes extérieures allemandes ne pouvait être obtenu que grâce à un plan général unique qui tiendrait compte de la position relative des intérêts des divers créanciers, de la nature des diverses catégories de créances et de la situation générale de la République fédérale d’Allemagne;

considérant que pour atteindre ce but, une Conférence internationale des dettes extérieures allemandes, à laquelle participaient des représentants de Gouvernements intéressés ainsi que des créanciers et des débiteurs, a siégé à Londres du 28 février au 8 août 1952;

considérant que ces représentants ont approuvé des recommandations sur les modalités et les procédures de règlement (dont le texte est reproduit dans les Annexes I à VI au présent Accord); que ces recommandations étaient annexées au Rapport de la Conférence des Dettes Extérieures allemandes (dont le texte est reproduit en Appendice B au présent Accord); et que le présent Accord s’inspire des principes et tend à atteindre les objectifs exposés dans ce Rapport;

considérant que les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, ayant estimé que ces recommandations constituent un plan équitable et satisfaisant de règlement des dettes extérieures allemandes, ont signé ce jour avec le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne des accords bilatéraux sur le règlement des dettes au titre de l’assistance économique fournie par ces trois Gouvernements après la guerre, accords qui définissent leurs droits et priorités modifiés au titre de ces dettes,

sont convenus de ce qui suit:

Art. 1 Approbation des modalités et procédures de règlement

Les Parties Contractantes considèrent que les dispositions du présent Accord et de ses Annexes sont raisonnables compte tenu de la situation générale de la République fédérale d’Allemagne et sont équitables et satisfaisantes pour les intérêts en cause. Elles approuvent les modalités et les procédures de règlement contenues dans les Annexes à cet Accord.

Art. 2 Mesures d’exécution incombant à la République fédérale d’Allemagne

La République fédérale d’Allemagne promulguera les lois et prendra les mesures réglementaires et administratives nécessaires pour donner effet au présent Accord et à ses Annexes, et modifiera ou abrogera les lois ainsi que les mesures réglementaires et administratives incompatibles avec leurs dispositions.

Art. 3 Définitions

Aux fins du présent Accord et de ses Annexes IX et X seulement, et à moins que le contexte ne l’exige autrement:

a.
Le terme «créancier» désigne toute personne (autre que le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne) à qui une dette est due;
b.
Les termes «pays créancier» désignent tout pays, autre que la République fédérale d’Allemagne, dont le Gouvernement est Partie au présent Accord, et s’applique à tout territoire auquel le présent Accord est étendu au titre de l’Art. 37;
c.
Les termes «option de change» désignent toute clause contractuelle donnant au créancier le droit d’exiger un paiement dans l’une quel’conque de deux ou de plusieurs monnaies;
d.
Le terme «dette» désigne toute dette répondant aux conditions posées à l’Art. 4;
e.
Le terme «liquide», s’agissant d’une dette, signifie que le montant de celle-ci a été déterminé par un accord, une décision judiciaire ou arbitrale définitive ou par une disposition légale;
f.
Les termes «valeurs mobilières négociables» désignent les actions, obligations et fonds d’Etat, émis par souscription publique ou appartenant à une émission qui est ou a été négociée sur un marché de valeurs reconnu;
g.
Les termes «offres de règlement» utilisés à propos d’une dette obligataire, désignent l’offre par le débiteur de modalités de paiement et autres conditions établies pour la dette en cause, conformément aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes, par négociation entre le débiteur et les représentants habilités des créanciers ou par une décision judiciaire ou arbitrale définitive;
h.
Les termes «Partie Contractante» désignent tout Gouvernement au regard duquel le présent Accord est entré en vigueur conformément aux dispositions de son Art. 35 ou de son Art. 36;
i.
Le terme «personne» désigne toute personne physique ou morale, de droit public ou privé, et tout Gouvernement ainsi que toute circonscription politique, tout établissement public y compris toute agence ou service en dépendant et toute personne agissant en leur nom;
j.
Les termes «résider» et «résidant» s’entendent de la résidence habituelle; une personne morale sera censée résider dans le pays sous les lois duquel elle est constituée ou, si son siège social n’est pas dans ce pays, dans le pays où il est situé;
k.
Les termes «modalités de règlement établies», s’agissant d’une dette, désignent les modalités de paiement et autres conditions établies pour cette dette conformément aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes, soit par accord entre le créancier et le débiteur, soit par une décision judiciaire ou arbitrale définitive dans une instance entre le créancier et le débiteur;
1.
Les termes «établissement de modalités de règlement», s’agissant d’une dette, désignent l’établissement de modalités de paiement et autres conditions conformément au par. k.
Art. 4 Dettes à régler

1. Les dettes à régler au titre du présent Accord et de ses Annexes sont les suivantes:

a.
Obligations pécuniaires non contractuelles devenues liquides et exigibles avant le 8 mai 1945;
b.
Obligations pécuniaires, nées de contrats de prêt ou de crédit conclus avant le 8 mai 1945;
c.
Obligations pécuniaires, nées de contrats autres que de prêt ou de crédit, devenues exigibles avant le 8 mai 1945;

2. A condition que ces dettes:

a.
Soient visées par l’Annexe I au présent Accord, ou
b.
Soient dues par une personne, comme débiteur principal ou à un autre titre, comme débiteur originel ou comme ayant-cause, qui réside dans la zone monétaire du Deutschemark-Ouest au moment où une proposition est présentée par le débiteur ou une demande est faite par le créancier en vue de l’établissement de modalités de règlement ou, dans le cas des dettes obligataires justiciables de cette procédure, au moment où une demande en vue d’une offre de règlement est faite par le représentant des créanciers, au titre du présent Accord et de ses Annexes;

3. A condition également que ces dettes:

a.
Soient dues au Gouvernement d’un pays créancier, ou
b.
Soient dues à une personne qui réside dans un pays créancier, ou a la qualité de ressortissant d’un tel pays au moment où une proposition est présentée par le débiteur ou une demande est faite par le créancier en vue de l’établissement de modalités de règlement au titre du présent Accord et de ses Annexes, ou
c.
Soient dues au titre de valeurs mobilières négociables payables dans un pays créancier.
Art. 5 Créances exclues du présent Accord

1. L’examen des créances gouvernementales à l’encontre de l’Allemagne issues de la première guerre mondiale sera différé jusqu’à un règlement général définitif de cette question.

2. L’examen des créances issues de la deuxième guerre mondiale des pays qui ont été en guerre avec l’Allemagne ou ont été occupés par elle au cours de cette guerre, et des ressortissants de ces pays, à l’encontre du Reich et des agences du Reich, y compris le coût de l’occupation allemande, les avoirs en compte de clearing acquis pendant l’occupation et les créances sur les Reichskreditkassen, sera différé jusqu’au règlement définitif du problème des Réparations.

3. L’examen des créances nées au cours de la deuxième guerre mondiale des pays qui n’ont pas été en guerre avec l’Allemagne, ni occupés par elle au cours de cette guerre, et des ressortissants de ces pays, à l’encontre du Reich et des agences du Reich, y compris les avoirs acquis en compte de clearing, sera différé jusqu’à ce que le règlement de ces créances puisse être étudié en liaison avec le règlement des créances visées au paragraphe 2 du présent Article (sauf dans la mesure où elles pourraient être réglées sur la base des accords qui ont été signés par les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, et le Gouvernement d’un de ces pays, ou en relation avec ces accords).

4. Les créances à l’encontre de l’Allemagne ou des ressortissants allemands des pays qui ont été incorporés au Reich avant le 1er septembre 1939, ou qui étaient les Alliés du Reich le 1er septembre 1939 ou après cette date, et des ressortissants de ces pays, lorsque ces créances résultent d’obligations contractées ou de droits acquis entre la date d’incorporation (ou, dans le cas des Alliés du Reich, le 1er septembre 1939) et le 8 mai 1945, seront traitées conformément aux dispositions prises ou à prendre dans les traités appropriés. Dans la mesure où de telles dettes pourront, aux termes de ces traités, faire l’objet d’un règlement, les dispositions du présent Accord seront applicables.

5. Le règlement des dettes de la Ville de Berlin et des services publics appartenant à Berlin ou contrôlés par lui et situés à Berlin sera différé jusqu’au moment où les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, le Gouvernement de la République fédérale allemande et le Sénat de Berlin estimeront qu’il est possible d’ouvrir des négociations pour le règlement de ces dettes.

Art. 6 Paiements et transferts au titre du présent Accord

La République fédérale d’Allemagne

a.
Effectuera, conformément aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes, les paiements et les transferts afférents aux dettes qui lui incombent au titre de cet Accord et de ses Annexes;
b.
Autorisera l’établissement de modalités de règlement et le paiement, conformément aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes, des dettes incombant à une personne autre que la République fédérale d’Allemagne, et assurera le transfert, conformément aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes, des paiements effectués sur les dettes dont les modalités de règlement auront été ainsi établies.
Art. 7 Paiements et transferts au titre de certaines obligations devenues exigibles après 1945

La République fédérale d’Allemagne autorisera le paiement des obligations subsistant à la date de l’entrée en vigueur du présent Accord, et autorisera leur transfert dans un délai raisonnable, s’il y a lieu à transfert compte tenu des dispositions appropriées du présent Accord et de ses Annexes, à condition qu’il s’agisse:

a.
D’obligations pécuniaires non contractuelles nées avant le 8 mai 1945, mais qui n’étaient pas liquides et exigibles avant le 8 mai 1945 ou
b.
D’obligations pécuniaires découlant de contrats; autres que de prêt ou de crédit, nées avant le 8 mai 1945 mais devenues exigibles le 8 mai 1945 ou après cette date,

et sous réserve que ces obligations satisfassent aux conditions posées par les par. 2 et 3 de l’Art. 4.

Art. 8 Interdiction de tout traitement discriminatoire

La République fédérale d’Allemagne n’autorisera, et les pays créanciers ne chercheront à obtenir de la République fédérale, ni dans l’exécution de modalités de règlement établies conformément aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes, ni autrement, aucune discrimination ou traitement préférentiel entre les diverses catégories de dettes ou selon les monnaies dans lesquelles les dettes doivent être payées ou à tout autre égard. Les différences de traitement entre les diverses catégories de dettes résultant de l’établissement de modalités de règlement conformes aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes ne seront pas considérées comme constituant une discrimination ou un traitement préférentiel.

Art. 9 Traitement des transferts comme des paiements courants

Les transferts des paiements d’intérêt et d’amortissement effectués au titre du présent Accord seront traités comme des paiements courants; des dispositions à cet effet seront prises, s’il y a lieu, dans tout accord de paiement ou de commerce, bilatéral ou multilatéral, conclu entre la République fédérale d’Allemagne et les pays créanciers.

Art. 10 Limitations aux paiements

La République fédérale d’Allemagne prendra les mesures nécessaires pour assurer, jusqu’à l’exécution ou l’extinction de toutes les obligations résultant du présent Accord et de ses Annexes, qu’aucun paiement ne sera fait au titre des obligations qui, répondant aux conditions posées dans les par. 1 et 2 de l’Art. 4, sont dues à un Gouvernement autre que celui d’un pays créancier ou à une personne n’ayant pas la qualité de résidant ou de ressortissant d’un pays créancier, et qui sont ou étaient payables en monnaie non allemande. La présente disposition ne s’applique pas aux dettes dues au titre de valeurs mobilières négociables dans un pays créancier.

Art. 11 Monnaies de paiement
1.
a. Sauf disposition contraire des Annexes au présent Accord, les dettes sans option de change seront payées dans la monnaie dans laquelle elles sont payables aux termes de l’obligation du débiteur. Si ces dettes sont exprimées en monnaie allemande et doivent, aux termes des Annexes au présent Accord, être payées dans une monnaie non allemande, elles seront payées dans la monnaie du pays de résidence du créancier.
b.
Nonobstant les dispositions de l’alinéa précédent, tout accord de paiement en vigueur entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et le Gouvernement d’un pays créancier s’appliquera aux dettes qui, aux termes de cet alinéa, doivent être payées en une monnaie non allemande à des résidants de ce pays. Un tel accord de paiement, toutefois, ne s’appliquera aux dettes obligataires payables dans une monnaie non allemande autre que celle du pays partie à cet accord que si le Gouvernement de ce pays accepte que de tels paiements soient effectués dans sa propre monnaie aux personnes résidant sur son territoire.
2.
a. La question de savoir si les paiements afférents à des dettes avec option de change pourront continuer d’être demandés dans une monnaie autre que celle du pays où l’emprunt a été souscrit ou le crédit obtenu sera décidée selon des modalités à convenir entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et les Gouvernements des pays dont les monnaies sont en cause.
b.
Lorsqu’une option de change prévoit le paiement d’un montant déterminé d’une monnaie subsidiaire, le créancier sera en droit de recevoir, dans la monnaie du pays où l’emprunt a été souscrit ou le crédit obtenu, la contre-valeur, sur la base du taux de change en vigueur à la date d’échéance du paiement, du montant qui aurait été payable dans la monnaie subsidiaire si l’option avait été exercée.
c.
Les paiements afférents à des dettes avec option de change qui auraient été faits avant la décision prévue à l’al. a du présent paragraphe dans la monnaie du pays où l’emprunt a été souscrit ou le crédit obtenu, ne seront pas affectés par cette décision.

3. Les dispositions des par. 1 et 2 du présent Article ne s’appliquent pas aux dettes visées par les par. 2 et 3 de l’Annexe I au présent Accord.

4. Tout accord de paiement en vigueur entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et le Gouvernement d’un pays créancier s,’appliquera aux paiements afférents aux dettes qui font l’objet des dispositions des par. 2 et 3 du présent Article, à condition que ces paiements soient exigibles dans la monnaie du pays créancier.

5. Dans le cas où la dette est née des opérations commerciales effectuées par une succursale du créancier et où il était prévu que le paiement serait effectué dans le pays où cette succursale est située, ce pays sera considéré comme pays créancier au sens du présent Article.

Art. 12 Traitement du clauses-or

Pour l’établissement des modalités de règlement et pour le paiement de toute dette exprimée en monnaie non allemande sur une base or ou avec une clause-or, le montant à payer sera, sauf disposition particulière contraire des Annexes au présent Accord, déterminé comme suit:

a.
Le montant à payer au titre d’une dette qui, aux termes de l’obligation existant au moment de l’établissement des modalités de règlement, est exprimée ou payable en dollars des Etats-Unis ou en francs suisses sur une base or ou avec une clause-or, sera déterminé sans égard à cette base or ou à cette clause-or. Tout nouveau contrat conclu entre le créancier et le débiteur au sujet d’une telle dette sera exprimé en dollars des Etats-Unis ou en francs suisses, sans référence à la valeur de la monnaie en cause par rapport à l’or, et ne contiendra pas de clause-or;
b.
Le montant à payer au titre d’une dette qui, aux termes de l’obligation existant au moment de l’établissement des modalités de règlement, est exprimée ou payable dans une autre monnaie non allemande sur une base or ou avec une clause-or sera déterminé comme suit:
(i)
La contre-valeur en dollars des Etats-Unis du montant nominal exigible sera calculée sur la base du taux de change en vigueur à la date à laquelle l’obligation a été contractée ou, s’il s’agit d’une dette obligataire, en vigueur à la date d’émission des obligations;
(ii)
Le montant en dollars ainsi obtenu sera converti dans la monnaie dans laquelle l’obligation doit être payée conformément aux dispositions de l’Art. 11, sur la base du taux de change entre le dollar des Etats-Unis et cette monnaie en vigueur à la date à laquelle le montant payable est exigible toutefois, au cas où ce taux de change serait moins favorable pour le créancier que le taux de change du 1er août 1952 entre le dollar des Etats-Unis et cette monnaie, la conversion sera faite sur la base du taux de change en vigueur le 1er août 1952.
Art. 13 Taux de change

Lorsque le présent Accord et ses Annexes prévoient qu’un montant doit être calculé sur la base d’un taux de change, ce taux sera, sauf dans les cas prévus par l’Annexe III et l’Art. 8 de l’Annexe IV au présent Accord:

a.
Celui déterminé par les parités des monnaies en cause en vigueur à la date considérée, telles qu’elles ont été convenues avec le Fonds Monétaire International au titre de l’Art. IV, Section 1 du Statut du Fonds Monétaire International; ou
b.
Si aucune parité n’est ou n’était en vigueur à la date considérée, le taux de change convenu pour les paiements courants dans un accord bilatéral de paiement entre les Gouvernements intéressés ou leurs autorités monétaires; ou
c.
Si aucune parité ni aucun taux de change convenu dans un accord .bilatéral de paiement ne sont ou n’étaient en vigueur à la date considérée, le taux moyen des changes applicable à la généralité des transactions, en vigueur, pour les transferts télégraphiques dans la monnaie du pays où le paiement doit être fait, sur le principal marché des changes de l’autre pays à la date considérée ou à la dernière date de cotation antérieure; ou
d.
S’il n’existe ou n’existait à la date considérée aucun taux de change déterminé selon les dispositions des par. a, b et c, le taux obtenu à partir des taux moyens des changes en vigueur pour les monnaies en question sur le principal marché des changes d’un pays tiers effectuant des transactions dans ces monnaies, à la date considérée ou à la dernière date de cotation antérieure.
Art. 14 Dispositions relatives à certaines dettes exprimées en monnaie allemande

1. La République fédérale d’Allemagne prendra, à l’égard des dettes en Reichsmark dont elle a assumé ou pourrait assumer la responsabilité et qui ne sont pas visées au par. 6 de l’Annexe 1 au présent Accord, des mesures analogues à celles qui sont prévues par ce paragraphe.

2. Par application du principe du traitement national, la République fédérale d’Allemagne prendra également les mesures nécessaires pour assurer que les dettes au titre d’obligations en Reichsmark, autres que les dettes en mark-or ayant un caractère spécifiquement étranger, qui étaient dues le 21 juin 1948 à des personnes ayant à cette date la qualité de ressortissants d’un pays créancier ou de résidants dans un tel pays, et dont le paiement ne peut aux termes des lois et règlements en vigueur dans la zone monétaire du Deutschemark-Ouest être exigé que dans la limite d’une certaine quote-part, recevront application du même traitement que les obligations analogues envers des personnes résidant dans la zone monétaire du Deutschemark-Ouest.

3. Lors du règlement des autres dettes payables en monnaie allemande et dues à des ressortissants de pays créanciers résidant dans la zone monétaire du Deutschemark- Ouest, les modalités appliquées ne pourront être moins favorables que celles applicables aux obligations analogues envers toute personne résidant dans la même zone.

Art. 15 Assentiment des créanciers

1. Seront seuls en droit de bénéficier des dispositions du présent Accord et de ses Annexes et de recevoir des paiements à ce titre les créanciers qui, dans le cas des dettes obligataires justiciables de la procédure de l’offre de règlement, auront accepté cette offre ou, dans le cas des autres dettes, auront accepté que des modalités de paiement et autres conditions soient établies pour de telles dettes conformément à ces dispositions.

2.
a. Dans le cas des dettes obligataires justiciables de la procédure de l’offre de règlement, l’acceptation de l’offre, au sens du par. 1 du présent Article, s’effectuera par la présentation des anciennes obligations ou des anciens coupons:
(i)
A l’échange si de nouvelles obligations ou de nouveaux coupons sont émis, ou
(ii)
A l’estampillage si les modalités de règlement doivent être portées par estampillage sur les anciennes obligations ou les anciens coupons;
b.
Le porteur d’une obligation visée par l’Annexe II au présent Accord pour laquelle une offre de règlement est faite, aura au moins 5 ans à compter de la date de cette offre pour l’accepter. Lorsqu’un motif raisonnable sera invoqué, le débiteur devra prolonger ce délai.

3. Dans le cas des dettes autres que celles visées au par. 2 a du présent article le créancier sera, en l’absence de disposition précise sur ce point dans une Annexe au présent Accord, considéré comme ayant accepté l’établissement de modalités de paiement et autres conditions au sens du par. 1 du présent Article s’il marque clairement, de quelque manière que ce soit, son intention d’accepter.

4. Les procédures de règlement prévues dans le présent Accord et les Annexes appropriées ne sont applicables à un débiteur que lorsque ce dernier a fait une proposition de règlement, une notification d’accession ou une déclaration de participation au titre de sa dette conformément aux dispositions de l’Annexe applicable du présent Accord. Le présent paragraphe ne sera pas considéré comme affectant les dispositions de l’Art. 17 du présent Accord.

5. En donnant effet aux dispositions de l’Art. 2 du présent Accord, la République fédérale d’Allemagne sera en droit de tenir compte des dispositions des précédents paragraphes du présent Article.

Art. 16 Extinction des obligations des débiteurs

Lorsqu’un débiteur se sera acquitté de sa dette selon des modalités de règlement établies en application du présent Accord et de ses Annexes, il sera censé s’être également acquitté, de ce fait, de toutes les obligations qui lui incombaient au titre de cette dette, telle qu’elle existait avant l’établissement de ces modalités, à moins que ces obligations n’aient été déjà éteintes par accord.

Art. 17 Sanction des droits des créanciers

1. La République fédérale d’Allemagne donnera à tout créancier le droit, dans les limites du présent Accord et de ses Annexes, de faire sanctionner par les tribunaux allemands et par les autorités allemandes:

a.
Ses droits au titre de la dette tels qu’ils existent au moment où il est fait application du présent Article, si ce créancier et son débiteur n’ont pu s’entendre sur les modalités de règlement et que le créancier déclare accepter l’établissement, par ces tribunaux, de modalités de paiement et autres conditions conformes aux dispositions du présent Accord et de ses Annexes;
b.
Ses droits selon les modalités de règlement de la dette, si le débiteur ne s’acquitte pas de ses obligations conformément à ces modalités (y compris les droits qui, aux termes du présent Accord et de ses Annexes, peuvent être exercés par le créancier lorsque le débiteur ne s’acquitte pas de ces obligations). Toutefois, le créancier ne sera pas en droit de demander, plus rapidement que si le débiteur s’était acquitté de ses obligations, le transfert des montants en capital qui pourraient devenir exigibles à la suite du défaut de celui-ci.

2. Le droit visé au par. 1 du présent Article ne sera pas accordé à un créancier si, au moment où celui-ci invoque les dispositions de ce paragraphe, le litige relève, aux termes du contrat en cause ou du présent Accord et de ses Annexes, de la compétence exclusive d’un tribunal dans un pays créancier ou d’une instance arbitrale. Lorsque la compétence exclusive est prévue par le contrat, le créancier et le débiteur pourront convenir de renoncer à cette disposition et le créancier se verra de ce fait ouvrir le droit prévu au par. 1.

3.
a. Qu’il y ait ou non réciprocité entre la République fédérale d’Allemagne et le pays dans lequel la décision a été rendue, la République fédérale d’Allemagne donnera à tout créancier le droit, sous réserve des conditions applicables du par. 1 et compte tenu des dispositions du par. 4 du présent Article, d’obtenir des Tribunaux allemands et des Autorités allemandes l’exécution des décisions judiciaires ou arbitrales définitives rendues:
(i)
Dans un pays créancier après l’entrée en vigueur du présent Accord;
(ii)
Dans un pays créancier avant l’entrée en vigueur du présent Accord, lorsque le débiteur ne conteste pas la dette établie par cette décision.
b.
Dans toute autre instance engagée devant un tribunal allemand au titre d’une dette ayant fait l’objet d’une décision judiciaire ou arbitrale rendue dans un pays créancier avant l’entrée en vigueur du présent Accord, le Tribunal acceptera comme établis les faits sur lesquels la décision en cause est fondée, à moins que le débiteur ne présente des preuves contraires. En pareil cas, le créancier pourra faire appel à toutes autres preuves en son pouvoir et notamment aux pièces de la procédure dans l’instance précédente. Toute obligation pécuniaire non contractuelle dont le montant est établi par décision d’un tribunal allemand dans une instance au titre du présent paragraphe, sera, aux fins du par. 1 a de l’Art. 4 du présent Accord, considérée comme ayant été liquide, à la date de la décision judiciaire ou arbitrale définitive rendue dans le pays créancier.
c.
La République fédérale d’Allemagne donnera au créancier le droit, sous réserve des conditions applicables du par. 1 du présent Article, d’obtenir des tribunaux allemands et des autorités allemandes l’exécution des décisions judiciaires et arbitrales définitives relatives à une dette rendues sur le territoire de l’Allemagne avant le 8 mai 1945 ou sur le territoire de la zone monétaire du Deutschemark-Ouest après le 8 mai 1945.

4. Les tribunaux allemands pourront refuser d’exécuter, au titre du par. 3 du présent Article, la décision d’un tribunal étranger ou d’une instance arbitrale (à l’exception des instances arbitrales instituées par application des dispositions du présent Accord et de ses Annexes) dans toute affaire:

a.
Dans laquelle le tribunal ayant rendu la décision n’était pas compétent, ou dans laquelle la compétence de l’instance arbitrale ayant rendu la décision n’était pas fondée sur l’accord des parties;
b.
Dans laquelle le débiteur n’a pas eu la possibilité de présenter ses conclusions devant le tribunal ou l’instance arbitrale en cause;
c.
Dans laquelle l’exécution de la décision serait contraire à l’ordre publie dans la République fédérale d’Allemagne. Toutefois, le fait qu’un jugement n’est pas en harmonie avec les dispositions du présent Accord ou de ses Annexes ne sera pas considéré comme de nature à en rendre l’exécution, dans les limites du présent Accord et de ses Annexes, contraire à l’ordre public au sens du présent alinéa.

5. La République fédérale d’Allemagne donnera aux Associations de porteurs ou organismes similaires mentionnés à l’Annexe I et aux représentants de créanciers mentionnés à l’Art. VIII de l’Annexe II au présent Accord, le droit de faire établir par les tribunaux et les autorités allemandes les modalités de l’offre de règlement lorsque le débiteur (autre que la République fédérale d’Allemagne) n’a pas présenté, pour une dette obligataire existante, une proposition de règlement, conformément aux dispositions applicables des Annexes I et II au présent Accord.

6.
a. Un débiteur qui ne présente pas une proposition de règlement au titre de l’Annexe I ou de l’Annexe II au présent Accord, n’est pas admis, dans une instance engagée devant un tribunal allemand au titre des par. 1, 3 ou 5 du présent Article, à bénéficier des dispositions du par. 7, 1 e de l’Annexe I ou du par. 11 de l’Art. V de l’Annexe II au présent Accord relatives aux cas où le débiteur se trouve dans une situation financière difficile. Lorsqu’il établira les modalités de l’offre de règlement ou les modalités de règlement de la dette en cause, le tribunal prescrira le plus court délai de remboursement qui, aux termes de l’Annexe appropriée, peut être appliqué dans le règlement de cette dette, et condamnera le débiteur à rembourser au demandeur les dépenses visées au par. 7h de l’Annexe I ou au par. 2 de l’Art. X de l’Annexe II au présent Accord; ces montants seront immédiatement exigibles et payables. Le tribunal prescrira également le paiement par le débiteur des frais de l’instance et de tous les frais et dépenses raisonnables exposés dans l’instance en cause soit par le créancier, dans le cas des dettes non obligataires, soit par l’Association de porteurs ou l’organisme similaire ou par le représentant des créanciers intéressé, dans le cas des dettes obligataires.
b.
Lorsqu’un débiteur ne fait pas de déclaration d’accession conformément aux dispositions de l’Ar. 22 de l’Annexe III au présent Accord, le créancier intéressé est en droit, dans toute instance engagée au titre des par. 1 ou 3 du présent Article, de faire valoir ses droits conformément aux dispositions de ladite Annexe. Dans le cas cependant des Débiteurs Commerciaux ou Industriels Allemands au sens de ladite Annexe, qui sont les débiteurs directs du créancier, ce dernier ne pourra faire valoir ses droits qu’à l’expiration d’un délai de trente jours à compter de la première réunion du Comité Consultatif prévu par l’Art. 17 de l’Annexe III. Lorsqu’il ordonnera le paiement de la dette conformément aux dispositions de cette Annexe, le tribunal prescrira le paiement par le débiteur des frais de l’instance et de tous les frais et dépenses raisonnables exposés par le créancier dans l’instance en cause.
c.
Un débiteur qui ne souscrit pas la déclaration requise par l’Art. 14 de l’Annexe IV au présent Accord n’est pas admis, dans toute instance engagée devant un tribunal allemand au titre des par. 1 ou 3 du présent Article, à bénéficier des dispositions de l’Article 11 de cette Annexe relatives aux cas où le débiteur se trouve dans une situation financière difficile. Au cas cependant où le manquement du débiteur serait uniquement fondé sur la contestation, par ce dernier, de l’existence de la dette, la disposition qui précède ne sera pas applicable, sous réserve que, si le tribunal ou le tribunal arbitral visé à l’Art. 15 de l’Annexe IV juge que la dette existe, le débiteur ne sera pas admis à bénéficier des dispositions de l’Art. 11 de l’Annexe IV, s’il ne fait pas la déclaration requise dans un délai de trente jours à compter de la notification de la décision définitive de ce tribunal. Dans toute instance, au titre du présent alinéa, dans laquelle le débiteur n’est pas admis à bénéficier des dispositions de l’Art. 11 de l’Annexe IV, le tribunal prescrira le paiement par le débiteur des frais de l’instance et de tous honoraires raisonnables du conseil du demandeur.

7. La République fédérale d’Allemagne donnera au créancier le droit, dans les limites du présent Accord et de ses Annexes, de poursuivre devant les tribunaux allemands et par l’intermédiaire des autorités allemandes le recouvrement de ses créances à l’encontre d’une personne résidant dans la zone monétaire du Deutschemark-Est, sur les biens de cette personne dans la zone monétaire du Deutschemark-Ouest, si ces créances découlent d’obligations satisfaisant, sauf en ce qui concerne la résidence du débiteur, aux conditions de l’Art. 4 du présent Accord. Le droit au transfert des sommes reçues par le créancier sera sujet au régime de contrôle des changes en vigueur dans la zone monétaire du Deutschemark-Ouest.

Art. 18 Délais de prescription

1. Aucun débiteur ne sera en droit d’opposer à l’établissement d’une offre de règlement ou de modalités de règlement pour une dette l’expiration d’un délai de prescription ou de forclusion relatif à la présentation d’une réclamation quelconque afférente à cette dette, avant une date qui sera déterminée en considérant ces délais, pour autant qu’ils n’ont pas expiré avant le 1er juin 1933, comme suspendus du 1er juin 1933 jusqu’à l’expiration d’un délai de 18 mois à compter de la date à laquelle le présent Accord et l’Annexe appropriée deviendront applicables à la dette en cause.

2. Sans préjudice des dispositions du par. 1 du présent Article, les délais de prescription et de forclusion visés au par. 1 et applicables aux dettes obligataires énumérées dans les Sections A et B de l’Annexe I ou visées par l’Annexe II au présent Accord seront, en vue de l’établissement de modalités de règlement, censés n’avoir pas expiré avant la date à laquelle l’offre de règlement du débiteur cessera d’être ouverte à l’acceptation du créancier conformément aux dispositions du par. 8 b de l’Annexe I et de l’Art. 15 du présent Accord.

3. Lorsque le créancier accepte une offre de règlement ou accepte que des modalités de règlement soient établies pour une dette conformément aux dispositions de l’Art. 15 du présent Accord, cette acceptation interrompt les délais de prescription et de forclusion relatifs à la présentation des réclamations afférentes à cette dette.

4. Les délais d’appel des décisions des tribunaux, instances arbitrales ou autorités administratives, les délais visés par le par. 3 de la Section 12 de la Loi allemande sur les contrats d’assurance et les délais prévus par les lois allemandes sur la validation des valeurs mobilières ne sont pas compris parmi les délais de prescription et de forclusion visés aux par. 1, 2 et 3 du présent Article.

5. Les dispositions qui précèdent s’appliqueront, que les délais aient été établis par la loi allemande ou par la loi d’un autre pays, par une décision d’un tribunal, d’une instance arbitrale ou d’une autorité administrative, par un contrat ou par un autre acte juridique. La République fédérale d’Allemagne fera en sorte qu’elles soient appliquées par les tribunaux allemands, même si les obligations du débiteur relèvent, quant au fond, d’une loi étrangère.

Art. 19 Accords subsidiaires

1. Les accords résultant des négociations prévues

a.
Au par. 11 de l’Annexe I au présent Accord (créances nées des décisions du Tribunal Arbitral Mixte gréco-allemand);
b.
Au par. 15 de l’Annexe I au présent Accord (responsabilité des dettes gouvernementales de l’Autriche);
c.
A l’Art. 10 de l’Annexe IV au présent Accord (paiements à la Deutsche Verrechnungskasse);
d.
A l’Appendice A de l’Annexe IV au présent Accord (dettes foncières en francs suisses)

seront soumis pour approbation aux Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne (s’il y a lieu, après approbation par ce dernier).

2. Chacun de ces accords entrera en vigueur et sera traité à tous égards comme une Annexe au présent Accord lorsqu’il aura été approuvé par ces Gouvernements. Toutes les Parties Contractantes en seront avisées par le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord.

Art. 20 Dettes du Reich au titre d’Accords Multilatéraux

Aucune des dispositions du présent Accord n’interdit des paiements au titre des dettes du Reich ou des Agences du Reich découlant de cotisations impayées ou de services rendus dans le cadre d’un accord international multilatéral ou des statuts d’une organisation internationale. A la demande des créanciers intéressés, le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne participera à des négociations directes au sujet de ces dettes.

Art. 21 Renouvellement de l’Annexe III

Par «Annexe III» au présent Accord, il faut entendre également tout accord ou tous accords qui pourront être conclus après la date du présent Accord en vue de renouveler les dispositions de cette Annexe. Tout accord de l’espèce pourra modifier les dispositions de l’Annexe III, mais devra tendre à établir les moyens de restaurer les conditions normales du financement du commerce extérieur de la République fédérale d’Allemagne, conformément aux objectifs généraux du présent Accord.

Art. 22 Créances d’assurance sociales

1. Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne entrera en négociations avec les Gouvernements des pays créanciers intéressés en vue du règlement des créances d’assurances sociales, nées en application des lois et règlements allemands en vigueur avant le 8 mai 1945, au titre de toute période antérieure à cette date, dans la mesure où ces créances doivent être considérées selon la législation de la République fédérale d’Allemagne, ou conformément à des engagements souscrits par elle, comme à sa charge ou à la charge d’institutions d’assurances sociales situées sur le territoire fédéral, et dans la mesure où ces créances ne sont pas traitées dans un accord avec le Gouvernement du pays créancier intéressé. Aucune disposition de ce paragraphe ne doit empêcher l’inclusion dans de tels accords de dispositions selon lesquelles des lois ou règlements en vigueur dans la République fédérale d’Allemagne en matière d’assurances sociales prévoyant un traitement moins favorable pour les ressortissants d’autres pays que pour les ressortissants allemands ne seront pas appliqués.

2. La République fédérale d’Allemagne prendra les dispositions nécessaires en vue du règlement des créances visées au paragraphe ci-dessus, mais non couvertes par des accords avec des Gouvernements de pays créanciers, et des transferts correspondants, à condition qu’il s’agisse de créances de ressortissants ou de résidents d’un pays créancier dans lequel les paiements afférents à des créances analogues peuvent être transférés à des ressortissants ou des résidents de la République fédérale d’Allemagne. Les lois et règlements en vigueur dans la République fédérale d’Allemagne en matière d’assurances sociales prévoyant un traitement moins favorable pour les ressortissants d’autres pays que pour les ressortissants allemands ne seront pas appliqués si le pays créancier intéressé ne fait pas, quant aux paiements d’assurances sociales, de discrimination entre ses ressortissants et les ressortissants allemands ou entre ses résidents et les résidents de la République fédérale d’Allemagne.

3. Les créances visées au par. 1 du présent Article, au titre d’assurances sociales, de ressortissants ou de résidents d’un pays créancier qui ne seront pas réglées en vertu du par. 1 ou conformément au par. 2 du présent Article seront réglées selon les dispositions de l’Art. 28 de l’Annexe IV au présent Accord.

Art. 23 Dettes d’assurances

1. Lorsque les arrangements bilatéraux conclus en exécution de l’Art. 30, par. 1, de l’Annexe IV au présent Accord contiendront des dispositions en vue du transfert de paiements afférents à des dettes, ou du paiement en Deutschemark de dettes, découlant de contrats, ou d’accords de toute nature, d’assurance ou de réassurance, ou relatives à de tels contrats ou accords, ces dispositions devront être compatibles avec celles qui régissent le règlement des autres types de dettes.

2. Lorsqu’aucun accord bilatéral n’aura été conclu au 30 juin 1953, les dettes au titre de contrats d’assurance ou de réassurance seront réglées conformément aux dispositions de l’Art. 30, par. 2 et de l’Art. 31 de l’Annexe IV. La date limite du 30 juin 1953 pourra être reportée par accord mutuel. Les modalités les plus favorables figurant dans l’un quelconque des accords bilatéraux conclus conformément au par. 1 du présent Article en vue du transfert de paiements afférents à une catégorie quelconque de dettes, ou du paiement en Deutschemark de ces dettes, seront applicables aux dettes de la même catégorie envers des créanciers résidant dans des pays avec lesquels il n’aura pas été conclu d’accords bilatéraux.

Art. 24 Application à l’Accord à Berlin

1. Sous réserve des dispositions du par. 2 b de l’Art. 4 et du par. 5 de l’Art. 5, le présent Accord s’appliquera à Berlin, qui, dans les limites de sa compétence, s’acquittera d’engagements correspondant à ceux que la République fédérale d’Allemagne assume au titre du présent Accord et de ses Annexes.

2. Le présent Accord entrera en vigueur, en ce qui concerne Berlin, lors de son entrée en vigueur conformément au par. 2 de l’Art. 35 ou postérieurement, lorsque le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne déposera auprès du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord une déclaration précisant que toutes les mesures d’ordre juridique nécessaires à l’application du présent Accord à Berlin, ont été prises à Berlin.

Art. 25 Révision de l’Accord lors de la réunification de l’Allemagne

Les Parties Contractantes réviseront le présent Accord lors de la réunification de l’Allemagne. Cette révision aura exclusivement pour objet:

a.
D’appliquer les dispositions des Annexes au présent Accord, prévoyant l’ajustement de certaines dettes particulières en cas de réunification, sauf dans la mesure où il est prévu que ces dispositions sont automatiquement appliquées en pareil cas;
b.
D’étendre l’application des dispositions du présent Accord aux dettes des personnes résidant dans le territoire réuni avec celui de la République fédérale d’Allemagne;
c.
D’effectuer des ajustements équitables dans le cas des dettes dont les modalités de règlement ont été établies en tenant compte de la disparition ou de l’indisponibilité de certains avoirs situés dans le territoire réuni avec celui de la République fédérale d’Allemagne.
Art. 26 Accords antérieurs

Aucune des dispositions du présent Accord ne sera considérée comme affectant la validité de tout Accord relatif à un règlement d’obligations conclu par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne avant l’entrée en vigueur du présent Accord.

Art. 27 Préséance de l’Accord sur les Annexes

En cas d’incompatibilité entre les dispositions du présent Accord et les dispositions de l’une quelconque de ses Annexes les dispositions du présent Accord prévaudront.

Art. 28 Tribunal d’Arbitrage

1. Il est institué, aux fins définies ci-après, un Tribunal d’Arbitrage de l’Accord sur les Dettes extérieures allemandes (dénommé ci-après «le Tribunal»). La composition, l’organisation et les règles de fonctionnement du Tribunal sont définies dans la Charte jointe en Annexe IX au présent Accord.

2. Sous réserve des dispositions du par. 5 du présent Article, le Tribunal est seul compétent pour tous les litiges entre deux ou plusieurs Parties Contractantes relatifs à l’interprétation et à l’application de l’Accord ou de ses Annexes, que les Parties ne parviendront pas à régler par voie de négociations. Toutefois, les litiges relatifs à l’interprétation ou à l’application de l’Art. 34 du présent Accord sont exclus de la compétence du Tribunal et de tout autre cour ou tribunal. Dans toute instance devant le Tribunal relative à un litige entre Parties Contractantes autres que le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, ce dernier Gouvernement deviendra partie à l’instance si l’une des Parties au litige le demande.

3. Le Tribunal est seul compétent pour les instances relatives aux questions d’importance fondamentale pour l’interprétation de l’Annexe IV au présent Accord, visées au second paragraphe de l’Art. 16 de cette Annexe, qui lui sont soumises par toute Partie Contractante. La présente disposition ne porte pas atteinte à la compétence attribuée à la Commission Mixte par le par. 2 de l’Art. 31 du présent Accord.

4. Le Tribunal est seul compétent pour connaître des appels interjetés par application des dispositions du par. 7 de l’Art. 31 du présent Accord.

5. Sans préjudice des dispositions des par. 3 et 4 du présent Article, le Tribunal n’a pas compétence pour connaître des litiges portant exclusivement sur l’interprétation ou l’application d’une Annexe au présent Accord lorsqu’une instance arbitrale instituée en application de ladite Annexe est compétente pour décider la question d’interprétation ou d’application en cause. La présente disposition ne sera pas considérée comme limitant la compétence du Tribunal dans tout litige sur le point de savoir si une décision rendue par l’une des instances arbitrales mentionnées ci-dessus entre en conflit avec l’une quelconque des dispositions du présent Accord.

6. Toute Partie Contractante ayant un intérêt à la question qui fait l’objet d’une instance devant le Tribunal est en droit de devenir partie à cette instance.

7. Le Tribunal a pouvoir pour statuer sur les questions relatives à l’étendue de sa compétence dans le cadre des précédentes dispositions du présent Article.

8. Toute décision du Tribunal:

a.
Dans une instance au titre du par. 2 du présent Article, est définitive et lie les parties au litige et toute autre Partie Contractante devenue partie à l’instance;
b.
Dans une instance au titre du par. 3, du présent Article, est définitive et lie la Partie Contractante qui a soumis la question au Tribunal et toute autre Partie Contractante devenue partie à l’instance;
c.
Dans un appel au titre du par. 4 du présent Article, est définitive et lie la partie ou les parties à l’appel.

9. La compétence du Tribunal n’est pas affectée par le défaut de toute partie à un litige.

10. Dans leurs décisions sur l’interprétation ou l’application du présent Accord ou de ses Annexes, toutes les instances arbitrales autre que le Tribunal, établies par application du présent Accord ou de ses Annexes, sont liées par les décisions applicables du Tribunal.

11. A la demande de toute Partie Contractante, le Tribunal donne un avis consultatif sur l’interprétation ou l’application du présent Accord (à l’exclusion de l’Art. 34). Cet avis consultatif n’a pas force obligatoire.

Art. 29 Arbitrage de certains litiges dans le cadre de l’Annexe I

1. Seules les Associations de porteurs de valeurs mobilières ou les organisations similaires reconnues par les Gouvernements des pays dans lesquels elles sont constituées comme représentant les porteurs de valeurs mobilières de ces pays (dénommés ci-après «les représentants des créanciers»), d’une part, et les débiteurs, d’autre part, sont en droit d’être parties à une instance devant un des Tribunaux d’Arbitrage prévus pour le règlement des litiges définis dans la Section 7, 1 g de l’Annexe I au présent Accord.

2. Les Tribunaux d’Arbitrage prévus au paragraphe précédent comprennent, sauf s’il en a été autrement convenu par les parties au litige, trois membres nommés comme suit:

a.
Un membre nommé par le débiteur;
b.
Un membre nommé par le représentant des créanciers intéressés ou, lorsque plusieurs représentants des créanciers sont en cause, conjointement par ces représentants;
c.
Un troisième membre, assumant les fonctions de Président, choisi par les arbitres nommés conformément aux al. a et b du présent paragraphe. Le Président ne peut être un ressortissant allemand, ni un ressortissant d’un pays dans lequel l’un des représentants des créanciers parties au litige a été constitué.

3. Dans les quatre-vingt-dix jours de la notification, par l’une des parties au litige, de la nomination de son arbitre à l’autre partie, celle-ci doit nommer son arbitre. Au cas où elle ne l’aurait pas fait dans le délai prescrit, l’arbitre sera, à la demande de la partie ayant effectué la notification prévue ci-dessus, nommé par la Chambre de Commerce Internationale.

4. Au cas où les deux arbitres ne pourraient se mettre d’accord dans les trente jours de la nomination du second arbitre sur la désignation du Président, celui-ci sera, à la demande de l’un quelconque des deux arbitres, nommé par la Chambre de Commerce Internationale. Cette nomination sera sujette à la condition de nationalité prévue au par. 2 c du présent Article.

5. En cas de vacance pour cause de décès, maladie, démission ou non exécution par un membre du Tribunal d’Arbitrage des devoirs de sa charge, il sera pourvu au siège devenu vacant selon la même procédure que lors de la nomination initiale, dans les trente jours de la vacance.

6. Les Tribunaux d’Arbitrage arrêtent leurs propres règles de procédure. A défaut, le Code d’arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale est applicable.

7. La décision d’un Tribunal d’Arbitrage, quant à la conversion qui fait l’objet de l’arbitrage, lie les parties à l’instance en ce qui concerne les modalités de l’offre de règlement, et le représentant des créanciers est tenu de recommander l’acceptation de cette offre aux porteurs, pour autant qu’elle se conforme aux autres conditions prévues par l’Annexe I au présent Accord.

Art. 30 Situation des trustees au regard des dispositions de l’Annexe II et de la procédure d’arbitrage prévue par cette Annexe

1. Lorsque le Comité d’Arbitrage et de Médiation constitué par application de l’Art. IX de l’Annexe II au présent Accord est saisi d’une instance relative au règlement d’une dette obligataire à laquelle cette Annexe est applicable, il notifie cette instance au trustee de la dette en cause. Ce dernier peut, dans les vingt jours suivant la réception de cette notification, devenir partie à l’instance.

2. Afin de permettre aux trustees des dettes obligataires de s’acquitter des obligations qui peuvent leur incomber envers les porteurs de ces dettes, tout débiteur qui, conformément aux dispositions de l’Art. VII de l’Annexe II au présent Accord, soumet au représentant des créanciers une proposition en vue d’une offre de règlement, doit soumettre en même temps, une copie de cette proposition au trustee de la dette en cause. Ce dernier peut faire connaître au débiteur et au représentant des créanciers toute objection qu’il pourrait avoir à l’encontre des modalités de l’offre en cours de négociation, et cette objection doit être étudiée au cours des négociations.

3. Avant de conclure un accord définitif avec le représentant des créanciers sur les modalités de l’offre de règlement, le débiteur notifie ces modalités par écrit au trustee. Dans les dix jours suivant la réception de cette notification, ce dernier est en droit de soumettre au Comité d’Arbitrage et de Médiation toute objection qu’il peut avoir à l’encontre des modalités de l’offre de règlement, sur tout point pour lequel il décide, à sa seule discrétion, que les termes du contrat de mandat («Trusteeship») existant lui imposent des obligations envers les porteurs. Le Comité d’Arbitrage et de Médiation notifie l’introduction de cette instance au représentant des créanciers et au débiteur. Ceux-ci peuvent devenir partie à l’instance dans les vingt jours suivant la réception de cette notification. La compétence du Comité d’Arbitrage et de Médiation à l’égard de l’instance n’est pas affectée par le défaut du représentant des créanciers ou du débiteur. Si à l’expiration du délai de dix jours prévu ci-dessus, il n’a pas été fait appel à l’arbitrage, le débiteur peut conclure l’accord envisagé avec le représentant des créanciers.

4. Toute décision du Comité d’Arbitrage et de Médiation, dans une instance engagée par application du par. 3 du présent Article, lie le représentant des créanciers et le débiteur dans la mesure prévue par le par. 1, al. 2, de l’Art. IX de l’Annexe II au présent Accord. Dans toute instance à laquelle le trustée est devenu partie par application du par. 1 ou du par. 3 du présent Article, le trustée a les mêmes droits que toute autre partie à l’instance.

Art. 31 Commission Mixte pour le règlement des questions relatives à l’Annexe IV

1. La composition, l’organisation et les règles de fonctionnement de la Commission Mixte prévue par l’Art. 16 de l’Annexe IV au présent Accord sont définies dans la Charte jointe en Annexe X au présent Accord.

2. La Commission Mixte est compétente pour:

a.
Les divergences d’opinion entre créanciers et débiteurs résultant de l’interprétation de l’Annexe IV au présent Accord, qui lui sont soumises soit conjointement par un créancier et un débiteur, soit par un créancier ou un débiteur dont le Gouvernement déclare qu’à son avis la question en litige est d’importance générale pour l’interprétation de ladite Annexe;
b.
Les litiges qui, initialement soumis à un tribunal arbitral établi par application des dispositions de l’Art. 17 de l’Annexe IV au présent Accord, sont, par application de l’Art. 16 de la même Annexe, renvoyés à la Commission Mixte, soit par une Partie Contractante, soit par le tribunal arbitral lui-même, motif pris de ce que le cas présente une importance fondamentale pour l’interprétation de l’Annexe IV. Toutefois, lorsque l’instance engagée devant un tribunal arbitral est un appel interjeté par application de l’Art. 11 de l’Annexe IV, seule la question présentant une importance fondamentale pour l’interprétation de cette Annexe est soumise à la Commission Mixte, pour décision.

3. Toute Partie Contractante ayant un intérêt à la question qui fait l’objet d’une instance devant la Commission Mixte est en droit de devenir partie à cette instance.

4. La compétence de la Commission Mixte n’est pas affectée par le défaut de toute partie au litige.

5. La Commission Mixte a pouvoir pour statuer sur les questions relatives à l’étendue de sa compétence, dans le cadre des précédentes dispositions du présent Article.

6. Sous réserve des dispositions du par. 7 du présent Article, toute décision de la Commission Mixte est définitive et obligatoire:

a.
Pour les parties à toute instance devant la Commission;
b.
Pour toute partie à un litige soumis à la Commission Mixte au titre du par. 2 a du présent Article;
c.
Pour toute Partie Contractante qui soumet à la Commission Mixte pour décision une question ou une affaire au titre du par. 2 b du présent Article;
d.
Pour tout Tribunal Arbitral saisi d’un litige qui a fait l’objet d’un renvoi à la Commission Mixte par application du par. 2 b du présent Article;
e.
Lorsque l’une des modalités de règlement d’une dette est en cause dans l’instance, pour cette modalité de règlement.

7. Toute Partie Contractante est en droit d’interjeter appel d’une décision de la Commission Mixte devant le Tribunal, dans les trente jours de l’intervention de cette décision, motif pris de ce qu’elle touche à une question d’importance générale ou fondamentale. L’appel ne peut être fait que pour la question dont le Gouvernement appelant affirme qu’elle est d’importance générale ou fondamentale. Lorsque le Tribunal a rendu sa décision sur cette question, la Commission prend, au sujet de l’affaire pour laquelle l’appel a été interjeté, les mesures qui peuvent être nécessaires pour donner effet à la décision du Tribunal.

Art. 32 Tribunaux Arbitraux pour les litiges dans le cadre de l’Annexe IV

1. Un créancier et un débiteur qui, en application du cinquième paragraphe de l’Art. 17 de l’Annexe IV au présent Accord, se sont mis d’accord pour soumettre un litige à un tribunal arbitral, doivent nommer chacun un arbitre dans les trente jours de leur accord. Lorsque plusieurs créanciers ou plusieurs débiteurs sont en cause, l’arbitre est nommé conjointement par ces créanciers ou par ces débiteurs. Si l’un des arbitres n’est pas nommé dans le délai prescrit, les autres parties au litige sont en droit de demander à la Chambre de Commerce Internationale de procéder à cette nomination. Dans les trente jours suivant la date de la nomination du second arbitre, les deux arbitres désignent un tiers arbitre qui assume les fonctions de Président. Si le Président n’est pas désigné dans ce délai, chacune des parties peut demander à la Chambre de Commerce Internationale de procéder à la nomination.

2.
a. Tout créancier qui, par application du deuxième par. de l’Art. 11 de l’Annexe IV au présent Accord, fait appel devant un tribunal arbitral, doit, dans les trente jours de la signification du jugement du tribunal allemand:
(i)
Notifier l’appel au Tribunal allemand qui a rendu le jugement;
(ii)
Notifier au débiteur le nom de l’arbitre qu’il a nommé pour siéger au tribunal arbitral.
b.
La réception de la notification prévue à l’al. a (i) du présent paragraphe met fin à toute procédure devant les tribunaux allemands au sujet du jugement, dans la mesure où la dette faisant l’objet de l’appel est en cause, et le jugement cesse d’avoir effet à cet égard.
c.
Dans les trente jours suivant la réception de la notification prévue à l’al. a (ii) du présent paragraphe, le débiteur doit notifier au créancier le nom de l’arbitre qu’il a nommé pour siéger au Tribunal arbitral. Si le débiteur ne fait pas cette notification dans le délai prescrit, le créancier est en droit de prier la Chambre de Commerce Internationale de nommer cet arbitre.
Un tiers arbitre, faisant fonction de Président, est désigné conformément à la procédure prévue au par. 1 du présent Article.
d.
Tout tribunal arbitral saisi d’un appel, par application du deuxième paragraphe de l’Art. 11 de l’Annexe IV au présent Accord:
(i)
Siège sur le territoire de la République fédérale d’Allemagne, à moins que les parties à l’instance n’en conviennent autrement;
(ii)
Applique les principes prévus au premier par. de l’Art. 11 de l’Annexe IV au présent Accord;
(iii)
Conduit l’instance comme une nouvelle action.
e.
Si, au cours d’une instance d’appel intentée devant un tribunal arbitral par application du deuxième paragraphe de l’Art. 11 de l’Annexe IV au présent Accord, une question est renvoyée à la Commission Mixte par application du par. 2 b de l’Art. 31 du présent Accord, le tribunal arbitral suspend immédiatement l’instance jusqu’à ce que la Commission Mixte ait rendu une décision définitive sur la question qui lui a été renvoyée. Lorsque cette décision est rendue, le tribunal arbitral reprend l’instance et prend les mesures qui peuvent être nécessaires pour donner effet à cette décision.

3. Dans leurs décisions sur l’interprétation de l’Annexe IV au présent Accord, les tribunaux arbitraux sont liés par les décisions applicables de la Commission Mixte.

4. En cas de vacance pour cause de décès, maladie, démission ou non exécution par un membre d’un tribunal arbitral des devoirs de sa charge, il sera pourvu au siège devenu vacant, selon la même procédure que lors de la nomination initiale, dans les trente jours de la vacance.

5. Tout tribunal arbitral peut décider de la répartition des frais de l’instance, y compris les honoraires des conseils, et, dans un appel au titre du par. 2 du présent Article, décider quelle est la partie qui doit supporter les frais de la procédure devant le Tribunal allemand ou répartir ces frais entre les parties. Faute de décision, chaque partie à l’instance paie ses propres frais; les dépenses du tribunal arbitral et, s’il y a lieu, les frais de la procédure devant le Tribunal allemand sont partagés par moitié entre le ou les créanciers et le ou les débiteurs.

6. Une affaire en instance devant un tribunal arbitral ne peut être retirée qu’avec le consentement de toutes les parties à l’instance.

7. Les tribunaux arbitraux arrêtent leurs propres règles de procédure dans le cadre du présent Article et de l’Art. 17 de l’Annexe IV au présent Accord. A défaut, le Code d’arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale est applicable.

8. Dans toute instance, la décision du tribunal arbitral est définitive et lie les parties à l’instance.

Art. 33 Questions soulevées au cours de la procédure de décartellisation

Le Tribunal d’Arbitrage et les autres instances arbitrales établies par application du présent Accord et de ses Annexes ne pourront connaître des questions expressément réglées dans un plan approuvé ou dans un ordre ou un règlement promulgué, en vertu des lois de la Haute Commission Alliée no 27 (Réorganisation des industries charbonnières et sidérurgiques allemandes) et no 35 (Dispersion des biens de l’I.G. Farbenindustrie A.G.), par la Haute Commission Alliée, par l’un des services habilités par elle pour agir en la matière ou par tout organe succédant aux pouvoirs de la Haute Commission Alliée dans ce domaine. Dans tout règlement de l’espèce, le créancier et le débiteur, les Autorités Alliées et la Commission de Révision appliqueront les dispositions du présent Accord et de ses Annexes. Avant l’approbation de tout plan ou la promulgation de tout ordre ou règlement visant une question qui donne lieu à un litige portant sur l’interprétation ou l’application des dispositions du présent Accord ou de ses Annexes, le litige en cause devra être renvoyé pour décision au Tribunal ou à l’instance arbitrale compétente en vertu du présent Accord et de ses Annexes. Les dispositions qui précèdent n’affectent pas la compétence du Tribunal et des autres instances arbitrales établies par application du présent Accord ou de ses Annexes à l’égard des questions qui ne seraient pas expressément réglées dans un plan approuvé, ou dans un ordre ou un règlement promulgué comme il est dit ci-dessus ou qui seraient soulevées par des événements postérieurs à l’entrée en vigueur de ce plan, ordre ou règlement.

Art. 34 Consultations

Pour assurer l’exécution durable et effective du présent Accord et de ses Annexes à la satisfaction de toutes les parties intéressées, et sans déroger aux obligations que la République fédérale d’Allemagne a assumées:

a.
Des consultations auront lieu entre les Parties Contractantes principalement intéressées si la demande en est faite par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne ou le Gouvernement de l’un quelconque des pays créanciers détenteurs d’une fraction notable des créances visées par le présent Accord. Toute Partie Contractante sera en droit de participer à ces consultations et pourra, en pareil cas, inviter des représentants des créanciers ou des débiteurs intéressés à y participer;
b.
Au cas où ces consultations porteraient sur une situation dans laquelle la République fédérale d’Allemagne constate qu’elle se heurte à des difficultés dans l’exécution de ses obligations extérieures, il sera accordé attention à toutes les considérations appropriées, d’ordre économique, financier et monétaire, relatives à la capacité de transfert de la République fédérale d’Allemagne, telle qu’elle est influencée à la fois par des facteurs internes et externes et à l’exécution durable par la République fédérale de ses obligations au titre du présent Accord et de ses Annexes et au titre des Accords relatifs à l’assistance économique d’après-guerre. Il sera dûment tenu compte des principes qui ont inspiré la Conférence des Dettes extérieures allemandes, des objectifs visés par elle, et de l’engagement du Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne de faire tout ce qui est en son pouvoir pour assurer l’exécution de ces obligations. Si les principales Parties aux consultations le décident, l’avis d’organisations internationales appropriées ou d’autres experts indépendants sera sollicité. Une telle demande pourra être faite par la République fédérale d’Allemagne ou par l’une quelconque des autres Parties Contractantes principalement intéressées.
Art. 35 Entrée en vigueur

1. Chacun des Gouvernements signataires du présent Accord, après avoir ratifié ou approuvé cet Accord conformément aux exigences de sa loi interne, déposera auprès du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord un instrument de ratification ou d’approbation du présent Accord.

2. Le présent Accord entrera en vigueur dès que le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la République française et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, auront déposé auprès du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord l’instrument de ratification ou d’approbation prévu au par. 1 ci-dessus. Cette entrée en vigueur aura effet à l’égard de tous les Gouvernements signataires qui auront alors effectué ce dépôt. Le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord notifiera à chacun des Gouvernements signataires de l’Accord la date d’entrée en vigueur de celui-ci ainsi que la liste des Gouvernements à l’égard desquels celui-ci est entré en vigueur.

3. Pour tout Gouvernement signataire qui effectuerait le dépôt prévu, après l’entrée en vigueur visée au paragraphe ci-dessus, la date d’entrée en vigueur de l’Accord sera celle à laquelle il effectuera ce dépôt. Le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord notifiera ce dépôt et la date de ce dépôt à tous les autres Gouvernements signataires et à tout Gouvernement ayant accédé au présent Accord conformément aux dispositions de l’Art. 36.

Art. 36 Accession

1. Tout Gouvernement qui a été invité à signer le présent Accord par les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la France et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord ou par l’un d’entre eux, et par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne peut signer le présent Accord ou y accéder conformément aux termes de l’invitation qui lui a été adressée. Tout autre Gouvernement qui établirait, après l’entrée en vigueur du présent Accord, des relations diplomatiques avec la République fédérale d’Allemagne, pourra accéder au présent Accord. Toute accession s’effectuera par le dépôt d’un instrument d’accession auprès du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, qui notifiera le dépôt de cet instrument et la date de ce dépôt aux autres Gouvernements signataires et accédants.

2. Le présent Accord entrera en vigueur au regard de tout Gouvernement accédant, lors du dépôt de son instrument d’accession, mais à une date qui ne pourra précéder celle de l’entrée en vigueur de l’Accord telle qu’elle est prévue à l’Art. 35.

Art. 37 Extension de l’Accord à certains territoires

1. Tout Gouvernement peut, en signant le présent Accord ou en y accédant, ou à tout moment ultérieur, déclarer par notification adressée au Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord que le présent Accord est étendu, à compter de la date spécifiée dans ladite notification, à un, à plusieurs ou à l’ensemble des territoires dont les relations internationales sont sous sa responsabilité.

2. Le gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord tiendra tous les Gouvernements signataires et accédants informés des notifications déposées par application du présent Article.

Art. 38 Réserves et restrictions

1. Un Gouvernement ayant déposé un instrument de ratification ou d’approbation du présent Accord ou d’accession à celui-ci, qui ne serait pas conforme aux termes de l’invitation qui lui a été adressée ou qui serait accompagné d’autres réserves ou restrictions, ne sera pas considéré comme une Partie Contractante tant que ces réserves ou restrictions n’auront pas été retirées, ou n’auront pas été acceptées par toutes les Parties Contractantes.

2. Aucune notification d’extension, donnée par application de l’Art. 37, accompagnée de réserves ou de restrictions, ne prendra effet tant que ces réserves ou restrictions n’auront pas été retirées ou n’auront pas été acceptées par toutes les Parties Contractantes.

(Note: Les titres qui ont été donnés aux Articles de l’Accord ont pour seul objet de faciliter les références éventuelles et ne doivent en aucun cas être considérés comme un élément d’interprétation de l’Accord.)

En foi de quoi les soussignés, dûment habilités par leurs Gouvernements respectifs, ont signé le présent Accord, auquel sont jointes les Annexes I à X.

Fait à Londres le vingt-sept février mil neuf cent cinquante-trois, en trois textes originaux respectivement en Français, Anglais et Allemand, les trois textes faisant également foi, qui seront déposés dans les archives du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, qui en fera parvenir des copies certifiées conformes à chacun des Gouvernements signataires et accédants.

Ont signé le présent accord le 27 février 1953: La République fédérale d’Allemagne, les Etats-Unis d’Amérique, la Belgique, le Canada, Ceylan, le Danemark, l’Espagne, la France, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, la Grèce, l’Irlande, le Liechtenstein, le Luxembourg, la Norvège, le Pakistan, la Suède, la Suisse, l’Union d’Afrique du Sud et la Yougoslavie.


  Annexe I

  Recommandations agréées pour le règlement des Dettes du Reich et des dettes des autres autorités publiques

  A. Dettes du Reich

Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne (désigné ci-après par les termes «Gouvernement Fédéral») s’engage à offrir aux porteurs le versement et le transfert des montants suivants

1.  Emprunt extérieur 7 % 1924 (Emprunt Dawes)

a.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1953, un intérêt de 5½ % l’an pour la tranche américaine et de 5 % l’an pour les autres tranches.
b.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1958, une annuité d’amortissement, fixée à 3 % pour la tranche américaine et à 2 % pour les autres tranches, qui s’ajoutera aux versements d’intérêt prévus ci-dessus et constituera avec eux une annuité cumulative.
c.
La date d’échéance de l’Emprunt sera reportée à l’année 1969.
d.
Les arriérés d’intérêt impayés feront l’objet d’un nouveau calcul, à intérêts simples, au taux de 5 % l’an, et le Gouvernement Fédéral émettra, pour le montant total ainsi calculé, des Bons à 20 ans portant intérêt à 3 % l’an et amortissables après 5 ans au taux de 2 % l’an. Pour les bons représentant les arriérés d’intérêt échus au 31 décembre 1944 les paiements commenceront le 15 avril 1953. Les Bons correspondant au solde des arriérés ne seront émis qu’après l’unification de l’Allemagne et les paiements au titre de ces Bons commenceront dès leur émission.
e.
Sauf en ce qui concerne les stipulations ci-dessus, les conditions des contrats initiaux de l’Emprunt seront à tous égards maintenues.
f.
Toutes les dépenses afférentes à l’exécution des modifications apportées aux contrats initiaux seront à la charge du Gouvernement Fédéral.

2.  Emprunt international 5½ % 1930 (Emprunt Young)

a.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1953, un intérêt de 5 % l’an pour la tranche américaine et de 4½ % l’an pour les autres tranches.
b.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1958, une annuité d’amortissement, fixée à 1 %, qui s’ajoutera aux versements d’intérêts prévus ci-dessus et constituera avec eux une annuité cumulative.
c.
La date d’échéance de l’Emprunt sera reportée à l’année 1980.
d.
Les arriérés d’intérêt impayés feront l’objet d’un nouveau calcul, à intérêts simples, au taux de 4½ % l’an, et le Gouvernement Fédéral émettra, pour le montant total ainsi calculé, des Bons à 20 ans portant intérêt à 3 % l’an et amortissables après 5 ans, au taux de 1 % l’an. Pour les bons représentant les arriérés d’intérêt échus au 31 décembre 1944, les paiements commenceront le 15 avril 19531. Les Bons correspondant au solde des arriérés ne seront émis qu’après l’unification de l’Allemagne et les paiements au titre de ces Bons commenceront à compter de cette unification.
e.
Les sommes dues au titre des diverses tranches de l’Emprunt International 5½ % 1930 sont payables seulement dans la monnaie du pays d’émission de chaque tranche. Eu égard à la situation économique et financière en Allemagne, il est convenu que le montant ainsi payable sera calculé sur la base du montant en dollars américains auquel les sommes dues dans la monnaie du pays d’émission auraient été équivalentes, au taux de change en vigueur lors de l’émission de l’Emprunt. Le montant nominal en dollars américains ainsi calculé sera reconverti dans les diverses monnaies d’émission au taux de change en vigueur le 1er août 1952.
Au cas où les taux de change en vigueur le 1er août 1952 entre deux ou plusieurs monnaies d’émission subiraient par la suite une modification égale ou supérieure à 5 %, les versements exigibles après cette date, tout en continuant à être effectués dans la monnaie du pays d’émission, seront calculés sur la base de la devise la moins dépréciée par rapport au taux de change en vigueur au 1er août 1952, puis reconvertis dans la monnaie d’émission sur la base du taux de, change en vigueur lors de l’échéance du paiement.
f.
Sauf en ce qui concerne les stipulations ci-dessus, les conditions des contrats initiaux de l’Emprunt seront à tous égards maintenues.
g.
Toutes les dépenses afférentes à l’exécution des modifications apportées aux contrats initiaux seront à la charge du Gouvernement de la République fédérale.

3.  Emprunt extérieur 6 %, 1930 (Emprunt de la Société Suédoise des Allumettes).

a.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1953, un intérêt de 4 % l’an.
b.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1958, une annuité d’amortissement, fixée à 1¼ %, qui s’ajoutera aux versements d’intérêts prévus ci-dessus et constituera avec eux une annuité cumulative.
c.
Les arriérés d’intérêt impayés feront l’objet d’un nouveau calcul, à intérêts simples, au taux de 4 % l’an, mais, pour le reste, seront traités comme les arriérés d’intérêt de l’Emprunt Young.
d.
La date d’échéance de l’Emprunt sera reportée à l’année 1994.
e.
Aussi longtemps que le service de l’Emprunt extérieur 6 % 1930 s’effectuera conformément aux dispositions du présent Plan de Règlement, les paiements d’intérêt et d’amortissement se feront aux guichets de la Skandinaviska Banken à Stockholm (Suède) en couronnes suédoises, à la contre-valeur du montant dû en dollars des Etats-Unis, sur la base du taux de change en vigueur à la date d’échéance.
f.
A tous autres égards, sauf en ce qui concerne les garanties collatérales, l’Emprunt extérieur 6 % 1930 sera traité comme l’Emprunt Young.

4.  Obligations de la Konversionskasse

Le Gouvernement Fédéral s’engagera à effectuer les versements suivants au titre des obligations et des Scrips émis par la Konversionskasse:

a.
A compter de la date d’échéance du premier coupon ou des premiers intérêts payables après le 31 mars 1953, un intérêt calculé sur la base des taux contractuels initiaux.
b.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1958, une annuité d’amortissement, fixée à 2 % qui s’ajoutera aux versements d’intérêts prévus ci-dessus et constituera avec eux une annuité cumulative.
c.
Les dates d’échéance des obligations seront prorogées de 17 ans à compter des dates d’échéance actuelles.
d.
Deux tiers des arriérés d’intérêts, calculés sur la base des taux contractuels, seront abandonnés. Le tiers restant sera consolidé et portera le même intérêt et sera amorti dans les mêmes conditions que les obligations initiales.
e.
A tous autres égards, les dispositions des contrats initiaux afférents à ces obligations seront maintenues.
f.
Toutes les dépenses afférentes à l’exécution des modifications des contrats initiaux prévues ci-dessus seront à la charge du Gouvernement Fédéral.
g.
Les obligations et les Scrips, libellés en Reichsmark, seront convertis en Deutschemark au taux de 10 pour 1.

5. Certaines dettes en devises étrangères, de faible montant, de la Reichsbahn et de la Reichspost, autres que les dettes visées à l’Annexe IV, feront l’objet de négociations entre le Gouvernement de la République fédérale et les créanciers.

6. Dettes en Reicksmark du Reich, de la Reichsbahn, de la Reichspost et de la Prusse

Répondant à la demande des représentants des créanciers, le Gouvernement Fédéral s’engagera:

a.
A étendre aux créanciers étrangers, sur leur demande, et en application du principe du traitement national, le bénéfice des avantages et des compensations qui ont été ou pourraient être accordés en définitive aux créanciers allemands, dans le cadre de la réforme monétaire;
b.
A étendre aux créanciers étrangers, lors de la promulgation de toute loi allemande relative à la conversion et au règlement des dettes, le bénéfice du traitement le plus favorable prévu par cette loi en faveur des créanciers allemands;
c.
Au cas où la loi mentionnée au par. b ci-dessus ne serait pas promulguée avant le 1er janvier 1954 ou ne s’appliquerait pas à toutes les catégories de dettes, à entreprendre, avant le 1er avril 1954, des négociations avec les représentants des créanciers étrangers au cours desquelles ces derniers se réservent le droit de demander un règlement particulier de ces dettes;
Le présent engagement s’applique à toutes les dettes en Reichsmark du Reich, de la Reichsbahn et de la Reichspost, qu’elles soient ou non représentées par des obligations (Bons du Trésor, Obligations des Ablösungsanleihen, etc.).
d.
Le Gouvernement Fédéral s’engage en outre à étendre le même traitement au futur service, des obligations en Reichsmark de la Prusse.

  B. Obligations extérieures émises ou garanties par les Länder, les municipalités et les autres organismes publics analogues à l’intérieur de la République fédérale d’Allemagne

7. Les débiteurs intéressés verseront, aux fins de transfert par le Gouvernement Fédéral, les montants suivants:

1.
Obligations autres que celles de la Prusse
a.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1953, un intérêt fixé soit à 75 % de l’intérêt contractuel initial (dans les limites d’un minimum de 4 % l’an et d’un maximum de 5¼ %, l’an), soit au taux prévu dans le contrat initial, si ce dernier est inférieur à 4 % l’an.
b.
Un intérêt fixé aux mêmes taux, sur les deux-tiers des arriérés d’intérêt (qui ne seraient pas déjà couverts par des obligations de la Konversionskasse ou par d’autres accords similaires). Ces arriérés seront consolidés.
c.
A compter de la date d’échéance du premier coupon payable après le 31 mars 1958, une annuité d’amortissement de 1 %, qui sera portée, le 31 mars 1963 à 2 % pour les emprunts venant à échéance en 1968 ou postérieurement, qui s’ajoutera aux intérêts visés ci-dessus et constituera avec eux une annuité cumulative.
d.
Les dates d’échéance de ces emprunts seront prorogées de 20 ans à compter des dates d’échéance actuelles.
e.
Sauf en ce qui concerne les stipulations ci-dessus, les conditions des contrats initiaux d’emprunt seront maintenues à moins que le créancier n’en ait autrement convenu en raison de circonstances particulières. Lorsqu’un débiteur particulier se trouvera dans une situation exceptionnelle, telle que les représentants des créanciers jugeront démontré de façon satisfaisante que ce débiteur est dans l’impossibilité de se conformer pratiquement aux conditions générales convenues, le débiteur et les représentants des créanciers conviendront des ajustements qui leur paraîtront nécessaires.
f.
Les obligations libellées en Reichsmark, émises et payables hors du territoire de la République fédérale, seront converties en Deutschemark au taux de 10 RM pour 1 DM. Elles porteront intérêt au taux contractuel initial. Les arriérés d’intérêt seront consolidés sur la même base et porteront le même taux d’intérêt. L’échéance des obligations en cause sera prorogée de 15 ans, et ces obligations seront remboursables par annuités égales, dont la première sera payable à la date d’échéance du premier coupon de l’année 1958. Les versements effectués au titre de l’intérêt et de l’amortissement seront transférés dans la monnaie du pays où le porteur aura sa résidence.
g.
Les termes «contrat initial» et «intérêt contractuel initial» doivent s’entendre du contrat, ou de l’intérêt prévu par le contrat, existant entre le créancier et le débiteur à la date de l’émission de l’emprunt ou de la naissance de l’obligation, à moins qu’une conversion (désignée ci-après sous le nom de «conversion effective») n’ait été effectuée, soit avant le 9 juin 1933, soit le 9 juin 1933 ou après cette date et pour tenir compte de l’insolvabilité survenue ou imminente du débiteur ou à la suite de libres négociations, étant entendu:
(i)
Qu’en cas de litige, la question sera soumise pour décision à un Tribunal d’arbitrage devant lequel il appartiendra au débiteur de fournir la preuve que l’arrangement a été librement négocié et,
(ii)
Que les arrangements à la négociation desquels le créancier était représenté soit par le Séquestre allemand des Biens ennemis, soit par une personne désignée par les Autorités allemandes dans un territoire occupé, ou qui résulteraient seulement de l’acceptation par le créancier d’une offre unilatérale du débiteur, seront présumés n’avoir pas été librement négociés.
Le taux contractuel initial sera pris pour base du calcul, selon la formule générale, des intérêts futurs et des arriérés d’intérêt. En cas de conversion effective, cependant, c’est le taux d’intérêt après conversion qui devra être utilisé, étant spécifié que ce taux ne fera l’objet d’aucune réduction, ni pour le calcul des arriérés, ni pour le calcul des intérêts futurs, sauf dans le cas où le débiteur préférerait effectuer le calcul selon la formule générale sur la base du taux contractuel initial.
h.
Toutes les dépenses afférentes à l’exécution des modifications des contrats initiaux seront prévus ci-dessus à la charge des débiteurs.
i.
Lorsque le montant en capital restant dû au titre du total de toutes les obligations émises en devises étrangères par un débiteur donné sera peu important, ce débiteur pourra offrir de procéder à un remboursement anticipé et de régler définitivement le solde du montant total de la dette et des arriérés d’intérêt, sans égard aux restrictions et dispositions de l’al. d ci-dessus relatives à la prorogation de la date d’échéance de la dette.
j.
Toutes les obligations de personnes morales privées, garanties par un Land, une municipalité ou un autre organisme publie, seront réglées conformément aux dispositions des «Recommandations agréées pour le règlement des dettes financières privées allemandes à moyen et long terme» (Annexe II), étant entendu que ces garanties seront entièrement maintenues, conformément à ces recommandations2.
2.
Obligations de la Prusse
Le Gouvernement Fédéral effectuera, au nom des Länder ayant succédé au territoire et au patrimoine appartenant autrefois à l’Etat de Prusse, les versements suivants:
a.
Obligations en dollars de l’Emprunt extérieur amortissable 6½ % du 15 septembre 1926, venant à échéance le 15 septembre 1951 et de l’Emprunt extérieur amortissable 6 % du 15 octobre 1927, venant à échéance le 15 octobre 1952.
(i)
Le Gouvernement Fédéral émettra de nouvelles obligations libellées en dollars dont le premier coupon portera la date du 1er avril 1953. Ces obligations seront amortissables en 20 ans, comporteront les mêmes coupures que les obligations encore en circulation de ces deux emprunts et porteront intérêt au taux de 4 % l’an, payable semestriellement le 1er avril et le 1er octobre de chaque année. A dater du 1er avril 1958, une annuité d’amortissement, fixée à 1 %, s’ajoutera aux versements d’intérêts prévus ci-dessus et constituera avec eux une annuité cumulative. Le débiteur pourra procéder à l’amortissement, soit par tirages au sort au pair, soit par rachats en bourse ou autrement. Il pourra également, aussi longtemps que le service sera poursuivi conformément aux dispositions du contrat, procéder à des amortissements supplémentaires.
(ii)
Les coupons impayés des anciennes obligations portant une date comprise entre le 15 mars 1933 et le 31 décembre 1936, seront prorogés de 20 ans, et 50 % du montant de chaque coupon sera payé en dollars des Etats-Unis aux nouvelles dates d’échéance ainsi déterminées en 1953, 1954, 1955 et 1956.
(iii)
Les coupons ayant une date d’échéance postérieure au 1er janvier 1937 compris ne seront payés que lorsque les anciens territoires prussiens qui se trouvent actuellement hors du territoire de la République fédérale auront été réunis à cette dernière. Leur paiement fera alors l’objet de nouvelles négociations.
(iv)
Toutes les dépenses afférentes à l’exécution des dispositions ci-dessus seront à la charge du Gouvernement Fédéral.
b.
Obligations en couronnes suédoises de l’Emprunt d’Etat de Lübeck, 4½ % 1923, repris par la Prusse en 1938:
Les obligations subsistantes de cet emprunt qui ont fait l’objet d’un avis de remboursement pour le 1er mai/1er novembre 1944, seront remboursées, sur présentation, au taux de change courant, avec un abattement de 50 % de leur montant nominal et sans aucun paiement au titre des arriérés d’intérêt.
3.
Dettes non obligataires (autres que celles qui sont traitées à l’Annexe IV)
Les conditions prévues au par. 7, 1 seront appliquées, mutatis mutandis, à ces dettes, le service commençant le 1er janvier 1953. Dans le règlement des dettes en mark il sera tenu compte des dispositions correspondantes de l’Annexe IV à l’Accord sur les Dettes Extérieures allemandes.

  C. Dispositions d’ordre général

8. Procédure à suivre dans l’exécution des présentes propositions

a.
Selon les possibilités pratiques ou les usages des divers marchés sur lesquels les obligations avaient été émises à l’origine, les conditions prévues dans les propositions pourront être portées, par estampillage, sur les obligations existantes, ou de nouvelles obligations pourront être remises en échange des titres en circulation et les arriérés d’intérêt pourront faire l’objet de nouvelles obligations ou de Scrips. Les obligations estampillées ou les nouvelles obligations se conformeront à l’usage habituel du marché. Les débiteurs chargeront, à leurs propres frais, les établissements bancaires appropriés de l’exécution des modalités de la proposition. Ils devront de même satisfaire à leurs frais à toutes les conditions fixées par les autorités publiques et les bourses de valeurs afin d’assurer le maximum de négociabilité aux obligations.
Conditions de l’offre
b.
L’offre sera faite dans les divers pays intéressés selon les conditions qui pourront être convenues avec les Associations de porteurs ou organismes similaires. Elle restera ouverte à l’acceptation des porteurs pendant un délai minimum de 5 ans. Devant un motif raisonnable, les débiteurs devront prolonger ce délai.
Réserve des droits des créanciers
c.
Au cas où un débiteur ne satisferait pas aux obligations assumées par lui dans le cadre du présent Accord, ses créanciers seront en droit de reprendre l’exercice des droits qui leur sont conférés par le contrat initial.
Dépenses des agents payeurs et des Trustees
d.
Pour l’avenir, les commissions et dépenses des agents payeurs et les honoraires et dépenses des Trustees, seront payés ou remboursés et transférés.
Autres dépenses
e.
Les représentants des créanciers se réservent le droit d’obtenir de leurs débiteurs respectifs le remboursement de toutes les dépenses effectuées par eux à l’occasion de la Conférence de Londres, et la présentation par un débiteur d’une offre au titre du présent Accord sera considérée comme constituant acceptation du présent article par le débiteur intéressé. Aucune des dispositions du présent texte ne saurait empêcher un représentant de créanciers d’exposer les frais additionnels raisonnables qu’il pourrait juger nécessaires et d’en poursuivre le recouvrement auprès des porteurs ou des créanciers, conformément aux pratiques établies ou selon toute autre procédure.
Validation
f.
Le Gouvernement Fédéral s’engage à faire tous les efforts pour établir, sur la base de la Loi allemande de validation qui a été adoptée par le Parlement et qui va être promulguée, une procédure appropriée pour la validation des valeurs mobilières allemandes libellées en devises étrangères, qui sera mise en vigueur dans les différents pays créanciers, aussitôt que possible, mais en tout état de cause le 1er février 1953 au plus tard.
Aucun paiement ne sera effectué au titre d’une obligation ou d’un coupon assujettis à la validation en vertu de la procédure allemande tant que cette obligation ou ce coupon n’aura pas été validé conformément à cette procédure.

9. Les Associations de porteurs intéressés ou les organismes analogues recommanderont aux porteurs d’accepter les présentes modalités de règlements.

  D. Créances issues de décisions de Tribunaux Arbitraux Mixtes

10. Mixed Claims Bonds

La Délégation allemande pour les dettes extérieures, d’une part, et les représentants du Comité de Défense des Bénéficiaires américains de décisions de la Mixed Claims Commission («American Awardholders Committee concerning Mixed Claims Bonds»), d’autre part, sont convenus de ce qui suit:

La République fédérale d’Allemagne proposera au Gouvernement des Etats-Unis d’Amérique d’Allemagne et le «Awardholders Committee» recommandera au Gouvernement des Etats-Unis et aux personnes privées bénéficiaires des décisions de la Mixed Claims Commission le règlement, aux conditions suivantes, de l’obligation contractée par la République fédérale d’Allemagne envers les Etats-Unis pour le compte des ressortissants américains au bénéfice desquels l’Allemagne avait émis en 1930 les obligations «Mixed Claims» sur lesquelles les paiements sont actuellement suspendus:

1.
Versement par la République fédérale, pour la première fois le 1er avril et par la suite le 1er avril de chaque année, d’un montant fixé comme suit:
Pour chacune des 5 premières années $ 3.000.000
Pour chacune des 5 années suivantes $ 3.700.000
Pour chacune des 16 années suivantes $ 4.000.000
Ces annuités seront versées en dollars américains courants au Gouvernement des Etats-Unis qui les répartira entre les bénéficiaires.
2.
Toute annuité non payée à l’échéance portera intérêt au taux de 3¾ %, l’an à compter de la date d’échéance jusqu’à la date de paiement.
3.
Des obligations libellées en dollars et venant à échéance aux dates prévues et pour les montants indiqués seront émises pour matérialiser les obligations de la République fédérale. Lors de l’émission un nombre proportionnel d’anciennes obligations Mixed Claims sera annulé et retourné à la République fédérale.
4.
Les modalités de règlement seront reprises dans un Accord bilatéral entre la République fédérale et les Etats-Unis.
5.
L’application intégrale du présent accord par la République fédérale et par tout gouvernement qui lui succéderait, et le versement des montants dus au titre du présent accord constitueront exécution, par la République fédérale ou le Gouvernement qui lui aura succédé, et règlement intégral de leurs obligations au titre de l’Accord du 23 juin 1930 et des Bons émis par application de cet Accord en exécution des décisions prononcées par la Mixed Claims Commission germano-américaine, au bénéfice de ressortissants des Etats-Unis, nonobstant toute disposition contraire des lettres du 23 octobre 1950 et du 6 mars 1951, échangées entre le Chancelier Adenauer et les Hauts Commissaires Alliés en Allemagne, ou du Mémorandum de décembre 1951 préparé par la Commission Tripartite.

11. Créances nées de décisions du Tribunal Mixte gréco-allemand

Un échange de vues préliminaire a eu lieu entre les Délégations grecque et allemande au sujet des créances de personnes privées, nées de décisions du Tribunal Mixte gréco-allemand institué après la première guerre mondiale. Il sera suivi de discussions plus approfondies, dont le résultat, s’il est approuvé, sera sanctionné par l’Accord Intergouvernemental.

  E. Divers

Sont recommandées les modalités de règlement suivantes:

12. Crédit Lee Higginson

a.
Les participants recevront de nouveaux billets à deux ans du Gouvernement Fédéral, pour la totalité du montant en principal de leurs participations respectives. (La durée des billets a été fixée à deux ans, durée initiale du crédit lors de son ouverture en 1930.)
b.
Pas d’arriérés d’intérêt.
c.
Pas de clause-or.
d.
Les nouveaux billets porteront, intérêt, à compter de la date de l’entrée en vigueur de l’Accord, au taux de 3½ % l’an, payables mensuellement par anticipation.
e.
Le Fonds de garantie collatéral sera reconstitué sous la forme d’un dépôt en Deutschemark à la Banque deutscher Länder au nom de l’Administration de la Dette Fédérale allemande en qualité de Trustee; ce Fonds, calculé à la contre-valeur en Deutschemark des billets sur la base du taux de change officiel, sera constitué par la République fédérale au moyen de 24 mensualités égales à compter de la date d’émission des billets.
f.
Les participants seront en droit, s’ils en expriment le désir, de bénéficier d’un remboursement anticipé en Deutschemark, de tout ou partie de leurs billets. La conversion s’effectuera sur la base du taux officiel. Ces remboursements seront acceptés en règlement total de la fraction correspondante de l’obligation en dollars ou en sterling; ils seront effectués, à l’option des participants, lorsque et dans la mesure où la législation allemande le permettra. Ils seront prélevés sur le fonds dé garantie collatéral dans la mesure où la quote-part du participant en cause dans le fonds de garantie le permettra, et le solde éventuel devra être payé directement en Deutschemark par la République fédérale.

13. Créances de la Banque des Règlements Internationaux

a.
Le Gouvernement Fédéral paiera à la Banque des Règlements Internationaux, à compter du 1er janvier 1953, un montant annuel de 5 600 000 francs suisses au titre des intérêts courants sur les créances de la Banque.
b
En considération du versement de cette annuité, la Banque a accepté de maintenir ses crédits à leur niveau actuel jusqu’au 31 mars 1966. Elle a également accepté d’ajourner jusqu’à cette date le règlement des arriérés d’intérêt.
Le texte intégral de la Convention figure ci-après en Annexe I A.

14. Versements à la Konversionskasse

a.
Le Gouvernement Fédéral s’engage à assumer la responsabilité du paiement intégral aux créanciers étrangers, dans les monnaies dans lesquelles elles étaient exigibles, des sommes qui ont été versées à la Konversionskasse par des débiteurs dans le territoire de la Sarre, et au titre desquelles les créanciers étrangers n’ont pas reçu de versements en devises étrangères ou bénéficié d’autres contreparties.
b.
Le Gouvernement Fédéral s’engage à assumer la responsabilité du paiement aux créanciers étrangers, dans les monnaies dans lesquelles elles étaient exigibles, de 60 % des sommes qui ont été versées à la Konversionskasse par les débiteurs en Autriche, en France, en Belgique, et au Luxembourg et au titre desquelles les créanciers étrangers n’ont pas reçu de versements en devises étrangères ou bénéficié d’autres contre-parties.
c.
Le Gouvernement Fédéral entrera en négociations avec les représentants des créanciers étrangers avant la fin de décembre 1952 au sujet de l’application de ces engagements.

15. Responsabilité des dettes gouvernementales de l’Autriche

Les créanciers n’ont pas encore pu aboutir à un règlement de cette question qui fera très prochainement l’objet de nouvelles négociations.

16. Convention entre la Belgique et la République fédérale d’Allemagne3

Un projet de convention entre la Belgique et la République fédérale d’Allemagne a été établi le 4 août 1952.


1 Il a maintenant été convenu que la seconde phrase du paragraphe 2 d doit se lire comme suit: «Pour les bons correspondant aux arriérés d’intérêt échus au 31 décembre 1944 un premier coupon représentant six mois d’intérêts sera payé le 1er juin 1953.»
2 Voir Annexe VII.
3 Voir Annexe I B.

  Annexe I A

  Convention entre la République fédérale d’Allemagne et la Banque des Règlements Internationaux1 

Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, représenté par les Ministres fédéraux des Finances et de l’Economie, ceux-ci étant représentés par Monsieur Hermann J. Abs, et

La Banque des Règlements Internationaux à Bâle, représentée par Monsieur Roger Auboin, Directeur Général et Suppléant du Président, concluent la convention suivante en ce qui concerne les placements actuels de la Banque des Règlements Internationaux en Allemagne:

1.
Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne paiera à la Banque des Règlements Internationaux, du 1er janvier 1953 au 31 mars 1966, un montant annuel de 5 600 000 francs suisses, par versements trimestriels à termes échus qui seront effectués les 1er avril, 1er juillet, 1er octobre et 2 janvier.
2.
Ces versements éteindront tous les droits au titre des intérêts courants, y compris les intérêts des intérêts arriérés, qui résultent pour la Banque des Règlements Internationaux de ses placements actuels en Allemagne.
3.
Les versements seront opérés pour le compte de qui il appartiendra. Si et dans la mesure où la Banque des Règlements Internationaux a, au titre des intérêts de ses placements actuels en Allemagne, des créances sur des personnes ou des entités autres que la République fédérale d’Allemagne, ces créances d’intérêts seront acquises à la République fédérale d’Allemagne au moment où seront opérés les versements aux termes de la section 1.
4.
Sous réserve des dispositions visées ci-dessus, le présent règlement transitoire n’entraînera aucun changement dans la situation juridique existante. En particulier, les droits et les obligations de la République fédérale d’Allemagne relativement aux placements de la Banque des Règlements Inteernationaux en Allemagne ne seront pas étendus de ce fait.
5.
En considération des versements prévus sous section 1, la Banque des Règlements Internationaux s’abstiendra de réclamer avant le 1er avril 1966 le remboursement du principal de ses placements en Allemagne ou le paiement des intérêts arriérés.
6.
Il est reconnu de part et d’autre que la présente convention doit constituer une partie intégrante de l’Accord de Londres sur les dettes extérieurs allemandes et de ses annexes et entrer en vigueur concurremment avec ce dernier.
7.
La présente convention est établie en deux exemplaires, dont l’un sera conservé au Ministère des Finances de la République fédérale d’Allemagne à Bonn, et l’autre à la Banque des Règlements Internationaux à Bâle.

Bâle, le 9 janvier 1933

(signé) Abs

(Hermann J. Abs)

(signé) R.Auboin

Directeur Général Suppléant du Président


1 Ce texte a été substitué à celui du projet de Convention qui constituait l’Annexe 3 A au Rapport de la Conférence.

  Annexe 1 B

  Convention entre la Belgique et la République fédérale d’Allemagne1 

Convention entre la Belgique et la République fédérale d’Allemagne sur le Règlement des Créances belges, résultant des Annuités prévues à l’Accord germano-belge du 13 juillet 1929.

La Belgique, d’une part, et la République fédérale d’Allemagne, d’autre part, sont convenues, en vertu des négociations qui eu lieu à Londres lors de la Conférence Internationale des dettes extérieures allemandes, de conclure la Convention suivante:

Art. 1

RM

Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne reconnaît qu’une somme de était inscrite, au 10 mai 1940, au crédit du Gouvernement belge au titre des annuités prévues à l’Accord germano-belge du 13 juillet 1929, et versées à la Konversionskasse jusqu’au 15 novembre 1939.

107 856 835.65

D’autre part, n’ont pas été versées à la Konversionskasse, et restent dues au Gouvernement belge:

a.
Les fractions mensuelles d’annuités échues entre le 15 décembre 1939 et le 10 mai 1940, soit

10 833 333.33

b.
Les fractions mensuelles d’annuités échues entre le 10 mai 1940 et le 8 mai 1945, à savoir

105 908 333.34

Ensemble

224 598 502.82

Art. 2

Désireux de fixer transactionnellement le règlement de la dette indiquée ci-dessus le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne s’engage à verser, et le Gouvernement belge accepte de recevoir, une somme forfaitaire équivalente à quarante millions (40) Deutsche Mark, payable en quinze (15) annuités échéant le 1er juillet de chacune des annés 1953 à 1967, savoir:

  5 annuités, de 1953 à 1957, s’élevant à DM. 2 millions chacune,
10 annuités, de 1958 à 1967, s’élevant à DM. 3 millions chacune

Les versements ci-dessus sont acceptés par le Gouvernement belge en règlement final et définitif des créances belges en question jusqu’au 8 mai 1945.

Art. 3

Chacune des annuités ci-dessus sera représentée par une obligation de la République fédérale d’Allemagne, libellée en Deutschemark, et sera transférée en monnaie belge au cours moyen officiel de la Bank deutscher Länder en vigueur à la veille de l’échéance de l’obligation.

Les obligations seront délivrées au Gouvernement belge au plus tard le 1er avril 1953.

Art. 4

Toute obligation non payée à sa date d’échéance portera intérêt au taux de 3 % l’an au profit du Gouvernement belge.

Art. 5

La présente Convention sera ratifiée. Les instruments de ratification seront échangés à Bruxelles.

La Convention entrera en vigueur lors de l’échange des instruments de ratification.

Art. 6

La présente Convention est rédigée en langue française et allemande, les deux versions faisant également foi.

En foi de quoi, les Plénipotentiaires soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas de la présente Convention.

Fait à Bonn, le 23 décembre 1952, en deux textes originaux, en langue française et allemande.

Pour la Belgique:

(signé) F. Muuls

Pour la République fédérale d’Allemagne:

(signé) Abs


1 Ce texte a été substitué à celui du projet de Convention qui constituait l’Annexe 3 B au Rapport de la Conférence.

  Annexe I C

  Echange des titres des emprunts extérieurs de la Prusse 1926 et 1927

Délégation allemande pour

les dettes extérieures

243-18 Del. 38-2151/52.

A M. le Président de la

Commission Tripartite

des dettes allemands,

29 Chesham Place, Londres, S.W.1.

Echange des titres des emprunts extérieurs de la Prusse 1926 et 1927

Londres, 20 novembre 1952

Monsieur le Président,

Me référant à l’échange de lettres du 6 mars 1951 entre le Chancelier fédéral et les Hauts Commissaires Alliés en Allemagne, j’ai l’honneur de confirmer que la déclaration faite par la Délégation allemande à la Conférence des Dettes de Londres le 12 mars 1952, d’après laquelle la République fédérale d’Allemagne est prête à assumer vis-à-vis des créanciers la responsabilité des Emprunts extérieurs de la Prusse 6½ % 1926 et 6 % 1927, signifie que les dettes afférentes à ces emprunts doivent être traitées comme des obligations du Reich allemand, au sens de l’échange de lettres du 6 mars 1951, dont la République fédérale répond. A la suite de cette déclaration de la Délégation allemande, le corps législatif de la République fédérale d’Allemagne a inclus la disposition suivante dans la Loi de validation des valeurs mobilières allemandes extérieures du 25 août 1952 – Bundesgesetzblatt I, no 35, page 553:

Ǥ74
Obligations en devises étangères du Reich allemand et de l’ancien Land de Prusse
1.
Pour l’application de la présente Loi, la République fédérale d’Allemagne sera réputée être l’émetteur des obligations en devises étrangères émises par l’ancien Etat de Prusse, pour autant qu’il n’en est pas autrement disposé.»

Veuillez agréer, etc.

(signé) Hermann J. Abs

  Annexe 1 D

  Accord sur la conversion et le règlement des dettes obligataires extérieures en mark-or des municipalités allemandes

Au Président de la Commission

Tripartite pour les Dettes

extérieures allemandes,

29 Chesham Place, S.W.1.

29 Chesham Place, S.W.1, 19 novembre 1952.

Monsieur le Président,

Nous avons l’honneur de vous faire connaître que la Délégation allemande pour les dettes extérieures et le Comité britannique des créanciers à long et à moyen terme de l’Allemagne («British Committee of Long-term and Medium-term Creditors of Germany») sont convenus des modalités suivantes pour la conversion et le règlement des dettes obligataires extérieures en mark-or de Municipalités allemandes:

1.
Il est convenu que les modalités prévues au par. 7, 1 f de l’Annexe 3 au Rapport de la Conférence des Dettes pour la conversion et le règlement du service des obligations en Reichsmark émises et payables à l’étranger ne sont pas applicables aux emprunts libellés en mark-or ou en Reichsmark avec une clause-or des Municipalités de l’Allemagne Fédérale.
2.
Le principe est admis que les obligations de ceux des emprunts en mark-or ou en Reichsmark avec une clause-or des Municipalités allemandes en Allemagne fédérale, qui présentent un caractère spécifiquement étranger, seront converties en Deutschemark à raison de 1 mark-or ou 1 Reichsmark avec clause-or pour 1 Deutschemark. La définition des critères applicables pour décider du caractère spécifiquement étranger de ces obligations devra se conformer aux règles qui résulteront des discussions prévues dans les clauses de réserve de l’Art. V, par. 3, de l’Annexe 4 et de l’Art. 6 de l’Annexe 6 du Rapport de la Conférence des Dettes.
3.
Les dettes des Municipalités allemandes de l’Allemagne Fédérale au titre d’obligations en mark-or ou en Reichsmark avec clause-or présentant un caractère spécifiquement étranger, seront réglées conformément aux recommandations du par. 7, Section 1 a à e et g à j de l’Annexe 3 au Rapport de la Conférence relatif aux obligations extérieures émises ou garanties par les Länder, les Municipalités et autres organismes publics analogues à l’intérieur de la République fédérale d’Allemagne.

Nous vous demandons de bien vouloir approuver l’accord enregistré ci-dessus et de joindre le texte de la présente lettre à l’Annexe 1 à l’Accord des Dettes.

Veuillez agréer, etc.

(signé) Hermann J. Abs

Président de la Délégation allemande dettes extérieures

(signé) O. Niemeyer

Président du Comité de Négociation. pour les «A» de la Conférence des dettes extérieures allemandes

  Annexe I E

  Accord sur le règlement des dettes de la Konversionskasse résultant de versements faits par des débiteurs dans le territoire de la Sarre et en Autriche, France, Luxembourg et Belgique

Délégation allemande pour

les Dettes Extérieures

243–18 Del. 38–1934/52

A Sir Otto Niemeyer,

c/o Council of Foreign Bondholders,

17, Moorgate,

Londres, E. C. 2.

Londres, 14 novembre 1952

Cher Monsieur,

J’ai l’honneur de résumer comme suit l’accord réalisé au cours de nos discussions des 20 octobre et 14 novembre 1952:

En exécution de l’obligation assumée dans le par. 14 de l’annexe 3 au Rapport final de la Confédérence, le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne est prêt à régler de la façon suivante les dettes de la «Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden» résultant de versements faits par des débiteurs dans le territoire de la Sarre et en Autriche, France, Luxembourg et Belgique dans le territoire de la Sarre et en Autriche, France, Luxembourg et Belgique dans la mesure où les créanciers n’ont pas reçu de versements en monnaie non allemande, ou bénéficié d’autres contre-parties.

  I. Dettes obligataires

1. Arriérés d’intérêts

Le rachat des coupons qui seront présentés sera effectué dans les conditions suivantes:

a.
Paiements effectués par des débiteurs du territoire de la Sarre: totalité, paiements effectués par des débiteurs de France, Luxembourg et Belgique: 60 % des paiements des débiteurs; les rachats seront faits au cours des années 1953 à 1957, comme suit:
coupons échus jusqu’à fin 1941, à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1953;
coupons échus en 1942, à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1954;
coupons échus en 1943, à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1955;
coupons échus en 1944, à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1956;
coupons échus en 1945, à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1957;
b.
Paiements effectués par des débiteurs d’Autriche: 60 % des paiements; les rachats seront faits au cours des années 1953 à 1957 comme suit:
coupons échus en 1938, à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1953;
coupons échus entre le 1er janvier 1939 et le 30 juin 1940 à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1954;
coupons échus entre le 1er juillet 1940 et le 31 décembre 1941 à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1955;
coupons échus entre le 1er janvier 1942 et le 30 juin 1943 à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1956;
coupons échus entre le 1er juillet 1943 et le 8 mai 1945 à la date d’échéance du premier coupon postérieur au 31 mars 1957;

2. Amortissement

L’amortissement du montant total à déterminer sera effectué soit par rachat de titres d’obligations, soit par paiement en espèces dans les conditions suivantes:

a.
Paiements effectués par des débiteurs du territoire de la Sarre: totalité;
b.
Paiements effectués par des débiteurs d’Autriche, France, Luxembourg et Belgique: 60 % des paiements du débiteur.

L’amortissement sera fait en 5 annuités égales, la première le 1er juillet 1953, les autres le 1er juillet de chacune des 4 années suivantes.

Au cas où le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne ne pourrait obtenir pour le 1er juillet 1953 un tableau général du montant total des amortissements à effectuer, il pourra commencer les paiements 3 mois après cette date au plus tard.

  II. Autres dettes

Le paiement sera effectué en espèces, les principes de la Section I ci-dessus s’appliquent mutatis mutandis, en 5 annuités égales, la première le 1er juillet 1953, les autres le 1er juillet de chacune des 4 années suivantes.

Au cas où le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne ne pourrait obtenir pour le 1er juillet 1953 un tableau d’ensemble du montant total à payer, il pourra commencer les paiements 6 mois après cette date, au plus tard.

En vue de connaître le montant total des engagements en cause, le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne demandera aux créanciers et aux débiteurs par la voie d’annonce publique de notifier à la «Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden» toutes les créances non encore réglées d’une part, tous les paiements faits à la Konversionskasse d’autre part, et de soumettre à la Konversionskasse toutes les pièces justificatives existantes. La «Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden» à Berlin sera chargée d’enregistrer les dettes qui doivent être prises en considération.

  III. Faibles montants

Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne pourra à son choix payer dans un délai plus court des dettes obligataires ou d’autres dettes de faible montant.

Je vous serai très obligé de bien vouloir me confirmer que la proposition ci-dessus constitue un exposé exact de l’Accord que nous avons atteint et peut, en conséquence, faire l’objet de l’échange de lettres envisagé.

Veuillez agréer, Cher Monsieur, etc.

(signé) Abs

Council of Foreign Bondholders,

17, Moorgate,

London, E. C. 2

18 novembre 1952

Cher Monsieur Abs,

Je vous remercie de votre lettre du 14 novembre relative au règlement des versements à la konversionskasse, dont il est question dans le par. 14 c du rapport du Comité A1.

Il est entendu que les mots figurant en haut de la page 22 sont les suivants: «bis zum Ende des Jahres 1941» et que «am ersten auf den 31. März folgenden Kupontermin» désigne la première date d’échéance de coupon postérieur au 31 mars.

Sous réserve de ce qui précède, je suis d’accord avec votre lettre.

Veuillez agréer, etc.

(signé) O. E. Niemeyer Président du Comité de Négociation «B» de la Conférence des dettes extérieures allemandes


1 Annexe 3 au Rapport de la Conférence (Annexe I de l’Accord).
2 Section I, 1 a, al. 1

  Annexe II

  Recommandations agréées pour le Règlement des Dettes financières privées allemandes à moyen et long terme

(Note: Le texte reproduit ci-dessous est celui de l’Annexe 4 au Rapport de la Conférence des Dettes Extérieures allemandes avec les modifications nécessaires pour assurer la concordance des textes dans les trois langues. Un accord supplémentaire conclu entre les parties, au titre de la présente Annexe, après la clôture de la Conférence est joint ci-après en Sous-Annexe II A.)

Art. I Introduction

Le présent Accord établit les conditions et les procédures applicables au règlement des dettes définies à l’Art. III ci-dessous. Il ne modifie pas de lui-même les conditions des dettes en cause. Au contraire, il est envisagé que de nouveaux contrats seront conclus entre les débiteurs allemands et leurs créanciers respectifs, conformément aux dispositions du présent Accord. Les nouveaux contrats reprendront les conditions des contrats existants sauf dans la mesure où ceux-ci seraient modifiés par les arrangements conclus entre créancier et débiteur dans le cadre du présent Accord.

Art. II Définitions

Dans le cadre du présent Accord, les expressions ci-dessous devront, sauf si leur contexte exige une autre interprétation, être entendues comme suit:

1.
Contrat initial: le contrat conclu à l’époque où l’emprunt a pris naissance.
2.
Contrat existant: le contrat initial, sauf lorsque ce contrat a fait l’objet d’une ou plusieurs conversions effectives, auquel cas l’expression «contrat existant» doit s’entendre du contrat résultant de la dernière conversion effective.
3.
Conversion effective: toute modification des conditions d’un contrat d’emprunt est considérée comme conversion effective si elle a eu lieu avant le 9 juin 1933 exclu ou encore si elle a eu lieu après cette date pour tenir compte de l’insolvabilité survenue ou imminente du débiteur ou à la suite de libres négociations, sous réserve que:
a.
Dans tout litige sur le point de savoir si la modification a été librement négociée, la présomption contraire sera adoptée si le créancier était représenté à la négociation par le Séquestre allemand des biens ennemis ou si l’arrangement a résulté de la simple acceptation par le créancier d’une offre unilatérale du débiteur.
b.
Dans tout litige le débiteur aura la charge de prouver que la conversion est une conversion effective.
c.
Dans le cas des emprunts des églises, toute conversion sera considérée comme effective.
4.
Créancier: comprend tout représentant de créanciers désigné en application des dispositions de l’Art. VIII du présent Accord.
5.
Allemagne: le territoire situé à l’intérieur des frontières du Reich allemand au 1er janvier 1937.
6.
Résider sur le territoire de: Avoir sa résidence habituelle (mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz) sur ce territoire; les personnes morales sont censées avoir leur résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale d’Allemagne ou de Berlin (Ouest) lorsqu’elles sont inscrites au Registre du Commerce de ce territoire.
Art. III Description des dettes visées

1. Le présent Accord est applicable à tous les emprunts obligataires et non obligataires émis ou contractés à l’extérieur de l’Allemagne à condition:

a.
Que l’emprunt soit antérieur au 8 mai 1945;
b.
Que la durée de l’emprunt prévue par le contrat initial soit égale ou supérieure à 5 ans;
c.
Que le débiteur soit une société de personnes ou de capitaux, une association, une entreprise, une banque, une église, une institution de bienfaisance ou toute autre institution privée;
d.
Que, le 1er janvier 1933, ou à toute date ultérieure à laquelle ses créanciers lui demanderont de faire une offre de règlement, le débiteur ait sa résidence sur le territoire de la République fédérale allemande ou de Berlin (Ouest).
e.
Que l’emprunt soit, ou libellé en monnaie non allemande, ou libellé en monnaie allemande avec une clause d’option de change en monnaie non allemande ou une clause-or.

2. Nonobstant les dispositions du par. 1 du présent Article, le présent Accord n’est pas applicable:

(i)
Aux catégories suivantes de dettes qui requièrent un traitement spécial:
a.
Dettes des services publics de la Ville de Berlin situés sur son territoire et contrôlés par elle;
b.
Dettes envers la ou les personnes directement ou indirectement propriétaires de la personne morale débitrice;
c.
Dettes au titre des emprunts dont le montant initial, converti sur la base du taux de change en vigueur le 1er juillet 1952, était inférieur à 40 000 dollars des Etats-Unis;
d.
Dettes visées par les Accords germano-suisses des 6 décembre 1920 et 25 mars 1923 (dites «Schweizer Frankengrundschulden»);
(ii)
Aux dettes des usines hydro-électriques frontalières du Rhin appartenant conjointement à l’Allemagne et à la Suisse. Il subsiste trois emprunts obligataires et deux emprunts non obligataires dus par des sociétés allemandes à des porteurs suisses et à d’autres créanciers. Eu égard à certaines caractéristiques particulières inhérentes à la gestion d’usines électriques en propriété mixte, situées le long du Rhin, le règlement de ces dettes est lié à d’autres problèmes. Vu ces circonstances, leur règlement définitif (sur lequel il est actuellement impossible d’arriver à un accord) est réservé en vue d’être réglé par des négociations directes entre la Suisse et la République fédérale d’Allemagne; les créanciers ont cependant convenu qu’au cours de la négociation de ce règlement ils ne revendiqueraient pas un montant annuel supérieur à 5 millions de francs suisses pour les cinq années suivant le 1er janvier 1953.

3. Aucune dette ne pourra être exclue, pour le seul motif qu’un nouveau débiteur en devient ou en est devenu responsable, soit avant soit après le 8 mai 1945, par l’application de la loi ou pour toute autre raison; exemple, les dettes des entreprises visées par la Loi 27 de la Haute Commission Alliée portant «Réorganisation des industries charbonnières et sidérurgiques allemandes», ne pourront en aucun cas être exclues, motif pris de ce qu’elles auraient été reprises par les sociétés nouvelles ou autres sociétés ayant succédé à ces entreprises.

4. Le présent Accord n’est pas applicable aux obligations et coupons qui doivent faire l’objet d’une validation aux termes de la loi allemande de validation du 19 août 1949 (Wirtschaftsgesetzblatt, page 295) et de la loi allemande de validation des valeurs mobilières étrangères d’août 1952, tant que ceux-ci n’auront pas été validés conformément aux dispositions de toute loi de l’espèce ou de tout accord intergouvernemental qui pourrait être conclu à ce sujet avec le pays où l’emprunt a été émis.

5. Pour diverses raisons les dettes de la Banque Centrale allemande pour l’Agriculture (Deutsche Rentenbank Kreditanstalt) posent un problème particulièrement complexe. Du fait de la division du territoire allemand, la Banque se trouve temporairement dans l’impossibilité de recouvrer ses éléments d’actif investis en Allemagne Orientale, et dans cette mesure, le montant de la dette couverte par le présent Accord a, en conséquence, subi diverses réductions fixées par les règlements en vigueur, le pourcentage de réduction, différent dans chaque cas particulier, variant de 20 à 67 % du montant des emprunts existants. Les représentants allemands ont déclaré qu’il n’était pas pour le moment au pouvoir du Gouvernement Fédéral de modifier cette situation, qui résulte en particulier des règlements pris dans le cadre des lois de conversion monétaire. Il est cependant convenu que le Gouvernement Fédéral fera tout son possible pour faciliter le règlement des dettes de la Banque et les paiements d’intérêt et d’amortissement prévus par les Lois et règlements susvisés.

Les représentants des créanciers réservent le droit de ces derniers de faire appel à toutes les voies de recours qui pourraient leur être ouvertes pour obtenir la modification d’un règlement qu’ils considèrent comme préjudiciable à leurs intérêts et de nature à créer une discrimination entre les différentes catégories de créanciers.

Il est entendu que la Banque reste responsable envers ses créanciers des dettes garanties par des avoirs situés en Allemagne orientale, et qu’elle reprendra le service de ces dettes dès que ces avoirs seront de nouveau à sa disposition.

Plusieurs autres institutions analogues devront recevoir application des mêmes principes.

6. Lorsque le cas de l’Emprunt allemand de la Potasse sera traité dans le cadre de tout Plan de règlement élaboré en application du présent Accord, les caractéristiques particulières de cet emprunt devront être prises en considération.

Art. IV Détermination du montant dû

1. Le montant dû au titre d’une dette quelconque visée par le présent Accord comprend le principal et tous les arriérés d’intérêt impayés au 1er janvier 1953. Les arriérés d’intérêt seront calculés comme des intérêts simples, sur la base du taux prévu par le contrat existant et sans égard à l’arrivée éventuelle de la dette à échéance avant cette date, ni aux conséquences, dans le cadre du contrat existant, de tout défaut antérieur à cette date.

2. Est considéré comme impayé au sens du par. 1, tout montant qui n’a pas été reçu et accepté expressément ou implicitement par le créancier. L’acceptation par ce dernier de bons de consolidation, de certificats ou de versements en espèces remis par la Konversionskasse est considérée comme emportant paiement de la dette ou de la fraction de la dette au titre de laquelle ces bons, certificats ou versements ont été acceptés.

Art. V Modalités de règlement

1. Principal

Le principal des dettes dues ne subira aucune réduction.

2. Dettes en monnaies étrangères comportant une clause-or

a.
Dollar-or et franc suisse-or.
Les dettes libellées en dollars-or ou francs suisses-or seront calculées à raison d’un dollar courant pour un dollar-or et d’un franc suisse courant pour un franc suisse-or, et les nouveaux contrats seront libellés, suivant le cas, en dollars courants ou en francs suisses courants.
b.
Autres devises avec clause-or.
Pour les autres dettes avec clause-or (à l’exception des dettes en monnaie allemande avec clause-or – voir par. 3 ci-dessous) les sommes dues seront payables seulement dans la monnaie du pays dans lequel l’emprunt a été contracté ou émis (cette monnaie est désignée ci-après par l’expression «monnaie d’émission»). Le montant dû sera calculé à la contre-valeur, sur la base du taux de change en vigueur à l’époque de l’échéance, de la somme en dollars américains, obtenue en convertissant en dollars américains le montant de l’obligation, exprimé dans la monnaie d’émission, sur la base du taux en vigueur à l’époque du contrat ou de l’émission. Le montant en monnaie d’émission ainsi obtenu ne pourra cependant être inférieur à ce qu’il aurait été sur la base du taux de change en vigueur le 1er août 1952.

3. Dettes en monnaie allemande comportant une clause-or

a.
Le principe est admis que les dettes financières et hypothèques de l’espèce, libellées en mark-or ou en Reichsmark avec une clause-or, et présentant un caractère spécifiquement étranger devront être converties en Deutschemark au taux de 1 mark-or – ou un Reichsmark avec clause-or – pour 1 Deutschemark.
b.
La définition des critères applicables pour décider du caractère spécifiquement étranger des dettes ci-dessus fera l’objet de négociations ultérieures1. Les deux parties réservent leur position quant à la détermination des cas dans lesquels le principe ainsi établi pourra être appliqué ainsi que de ses modalités d’application. Il appartiendra à la Délégation allemande de décider de quelle manière la solution qui sera trouvée pourra être insérée dans le cadre des lois allemandes sur la réforme monétaire et sur la péréquation des charges nées de la guerre ou de l’après-guerre.
c.
Les négociations prévues à l’alinéa ci-dessus entre une Délégation allemande et des représentants de créanciers auront lieu avant le 31 octobre 1952 au plus tard.

4. Arriérés d’intérêts

Sous réserve des dispositions du par. 6 ci-dessous, les deux tiers des intérêts impayés au 1er janvier 1953 seront consolidés, le troisième tiers étant annulé. Les intérêts consolidés s’ajouteront au montant du principal impayé pour constituer le nouveau principal.

5. Nouveau taux d’intérêt

Sous réserve des dispositions du par. 6 ci-dessous les intérêts recommenceront à courir à compter du 1er janvier 1953, quelle que soit la date à laquelle le nouveau contrat sera conclu en application du présent accord. Leur taux sera fixé à 75 % du taux d’intérêt prévu dans le contrat existant. Toutefois, ce nouveau taux courant d’intérêt ne devra pas dépasser 5¼ % pour les dettes obligataires et 6 % pour les dettes non obligataires, ni être inférieur à 4 %, sauf lorsque le taux prévu dans le contrat existant est lui-même inférieur à ce chiffre, auquel cas c’est ce dernier taux qui devra être utilisé.

6. Taux d’intérêt dans le cas de conversion effective

Lorsque la dette aura fait l’objet d’une conversion effective, le débiteur devra, à son choix,

a.
Soit consolider tous les intérêts impayés au 1er janvier 1953, sur la base du taux prévu dans le contrat existant, et verser, à partir de la même date, un intérêt calculé sur la base de l’intégralité du taux prévu dans ce contrat;
b.
Soit consolider les intérêts impayés et verser pour l’avenir un intérêt courant, comme si le contrat initial était encore en vigueur et comme si les par. 4 et 5 du présent article étaient applicables.

7. Modalités de paiement des intérêts

Les intérêts afférents à la période commençant le 1er janvier 1953 seront payables en deux versements semestriels au minimum. Il sera procédé aux ajustements nécessaires dans tous les cas où, le nouveau contrat n’ayant été conclu qu’après le 1er janvier 1954, il ne pourra raisonnablement être demandé au débiteur de payer immédiatement la totalité des intérêts échus entre le 1er janvier 1953 et la date de la conclusion du nouveau contrat.

8. Modalités d’amortissement

a.
L’amortissement s’effectuera au moyen d’annuités égales, de 1958 à 1962, à 1 % du nouveau montant en principal, et à compter de 1962 jusqu’à la date de l’échéance finale, à 2 % de ce nouveau montant en principal. Après 1958, l’annuité d’amortissement s’augmentera du montant annuel des intérêts afférents à la fraction de la dette déjà amortie au cours des années précédentes, à l’exclusion toutefois de la fraction amortie dans les conditions prévues à l’al. d ci-dessous.
b.
L’amortissement sera effectué chaque année à la date d’échéance du premier versement d’intérêt afférent à l’année en cours. Au cas où le premier janvier 1958 ne coïnciderait pas avec la date d’échéance du premier versement d’intérêt, la première annuité d’amortissement couvrira la période allant du 1er janvier 1957 à la date d’échéance du premier versement d’intérêt. Le même principe sera appliqué lorsque l’annuité sera portée à 2 %.
c.
Tous les versements au titre de l’amortissement seront affectés à la réduction du nouveau montant en principal. Dans le cas des emprunts obligataires, l’annuité d’amortissement sera utilisée au rachat au pair ou à la valeur faciale d’obligations désignées par la voie d’un tirage au sort, sauf convention contraire entre le débiteur et ses créanciers.
d.
Aussi longtemps que le service sera poursuivi conformément aux dispositions du nouveau contrat, le débiteur pourra procéder à des amortissements supplémentaires par le moyen de son choix et, notamment, par rachat en bourse ou par acquisition d’obligations dans toutes autres conditions.

9. Durée des emprunts

Les nouveaux contrats prévoiront le remboursement total des emprunts dans un délai compris entre 10 ans au minimum et 25 ans au maximum à compter du 1er janvier 1953. La nouvelle date d’échéance devra être fixée par accord entre le débiteur et ses créanciers. Dans les limites ci-dessus, le débiteur devrait proposer la date de remboursement la plus rapprochée possible, compte tenu de sa situation particulière.

Il est envisagé qu’un délai de remboursement compris entre 10 et 15 ans, et pouvant dans certains cas exceptionnels aller jusqu’à 20 ans, sera accordé aux débiteurs de l’industrie, aux banques et aux églises. Les services publics et les industries de base pourront toutefois porter le délai à 20 ans, mais sans pouvoir dépasser 25 ans en aucun cas. Dans le cas des dettes non obligataires, le délai normal de remboursement sera de 10 ans.

10. Remboursement des dettes de faible montant

Dans tous les cas où le montant restant dû sur une dette particulière est très faible, ou est faible par rapport au montant initial de l’emprunt, des accords pourront être conclus en vue du remboursement anticipé et de la liquidation définitive du montant total de la dette et des arriérés d’intérêt, sans qu’il soit tenu compte des dispositions des par. 8 et 9 du présent article.

11. Cas où le débiteur se trouve dans une situation financière difficile

Dans tous les cas où, en raison de circonstances extraordinaires affectant la situation financière d’un débiteur particulier – y compris, par exemple, la perte d’éléments d’actif situés en Allemagne mais hors du territoire de la République fédérale d’Allemagne ou de Berlin (Ouest) – il sera, matériellement ou pratiquement, impossible à ce débiteur de proposer un nouveau contrat selon les modalités prévues dans le présent Accord, rien n’empêchera le débiteur intéressé de conclure avec ses créanciers un accord comportant les ajustements qui pourraient être réputés nécessaires, compte tenu des circonstances particulières à son cas d’espèce.

12. Garanties

Sous réserve des dispositions législatives applicables, les dispositions des contrats existants relatives aux privilèges, garanties collatérales et sûretés d’autres types, constitués dans l’intérêt des créanciers, resteront en vigueur. Cependant, dans la mesure où la sûreté prévue dans le contrat existant ne correspondra plus par sa nature ou par sa valeur au nouveau montant en principal de la dette ou ne répondra plus à la situation existant lors de la conclusion du nouveau contrat, le débiteur pourra proposer d’en modifier la nature ou la valeur. La nouvelle sûreté proposée par le débiteur devra cependant être suffisante et acceptable par le créancier.

Dans la mesure où la sûreté aura été diminuée ou sensiblement modifiée, le débiteur devra effectuer les rajustements nécessaires pour donner à ses créanciers une protection au moins équivalente à celle dont ils bénéficiaient à l’origine.

Le créancier pourra exiger, et son débiteur devra fournir, des sûretés raisonnables, ou prévoir d’autres clauses de garantie acceptables pour le créancier.

13. Fonds de réserve et d’amortissement

Etant donné que l’amortissement ne commencera qu’en 1958 et seulement au taux relativement faible de 1 %, porté en 1964 à 2 % seulement, les débiteurs devront viser à s’assurer une situation financière suffisamment solide avec les liquidités suffisantes pour saitsfaire à leurs obligations lors de l’expiration des emprunts. En conséquence, des dispositions supplémentaires devraient être négociées entre créanciers et débiteurs; elles pourront prévoir l’établissement de fonds de réserve ou d’amortissement alimentés par le versement d’une annuité calculée, soit sur la base d’un certain pourcentage du bénéfice net avant tout versement de dividendes, soit selon toutes autres modalités qui pourraient être convenues.

14. Fourniture de devises étrangères

Le débiteur prendra les mesures exigées par la loi allemande pour se procurer les devises étrangères nécessaires à l’exécution de la totalité de ses obligations au titre du nouveau contrat.

15. Défaut du débiteur

En cas de défaut du débiteur, indépendamment des sanctions prévues par le nouveau contrat, le créancier aura droit, pour la durée du défaut, à des intérêts calculés sur la base du taux prévu dans le contrat existant.

16. Modification des conditions de règlement

Aucune des dispositions du présent Accord n’interdit à un débiteur d’obtenir, avec le consentement de ses créanciers, des modalités de règlement plus favorables pour le débiteur que celles qui sont prévues dans le présent Accord.

17. Affectation au bénéfice des débiteurs des concessions faites par les créanciers

Les créanciers considèrent que le bénéfice des concessions consenties par eux dans le cadre du présent Accord doit profiter aux débiteurs.


1 Voir l’Annexe VII.

Art. VI Dispositions diverses

1. Remboursement en monnaie allemande

Tout débiteur pourra, à la demande de l’un quelconque de ses créanciers, prendre les dispositions nécessaires pour rembourser en monnaie allemande tout ou partie d’une dette particulière.

2. Cession de créances

En sus du cas des obligations, le créancier pourra céder sa créance ou une fraction importante de celle-ci à une autre personne ayant sa résidence habituelle en dehors de la République fédérale d’Allemagne ou de Berlin (Ouest), à condition que:

a.
Le cessionnaire réside dans la même zone monétaire que le cédant;
b.
La cession n’ait pas pour effet de modifier les éléments caractéristiques de la créance;
c.
La cession ne serve ni directement ni indirectement au règlement de la créance.

3. Cession de dettes

Les Autorités allemandes de contrôle des changes examineront avec bienveillance toutes les demandes visant à la reprise d’une dette existante par un nouveau débiteur allemand et à la substitution d’une nouvelle sûreté à la sûreté ancienne.

Art. VII Procédure de négociation des nouveaux contrats

1. Les dispositions des contrats particuliers à conclure entre les créanciers individuels et leurs débiteurs, et les détails techniques y afférents, devront être inclus dans l’offre de règlement faite par le débiteur allemand.

2. Toutes les propositions d’accords, contrats, actes ou avenants, devront être approuvés, quant à leur forme et leur contenu, par un conseiller juridique des créanciers, si ces derniers en expriment le désir.

3. Chaque débiteur devra, avant le 30 juin 1953, ou dans un délai de 6 mois à compter de la date à laquelle il aura fixé sa résidence dans la République fédérale d’Allemagne ou à Berlin (Ouest), préparer et soumettre à son créancier une offre détaillée de règlement. Le créancier pourra demander à son débiteur, et le débiteur devra accepter, de négocier avec lui sur l’un quelconque des points particuliers, de l’offre.

4. Le terme «créancier» utilisé dans les par. 2 et 3 du présent article, devra, dans le cas des emprunts obligataires, s’entendre de tout représentant des créanciers désigné en application des dispositions de l’Art. VIII du présent Accord.

5. Dans le cas des emprunts obligataires, selon les possibilités pratiques ou les usages des divers marchés sur lesquels les obligations avaient été émises, les modalités de règlement pourront être portées, par estampillage, sur les obligations existantes ou de nouvelles obligations pourront être remises en échange des titres en circulation; de leur côté les arriérés d’intérêt pourront faire l’objet de nouvelles obligations ou de scrips échangeables contre des obligations. Les obligations estampillées ou les nouvelles obligations se conformeront à l’usage habituel du marché. Les débiteurs chargeront, à leurs propres frais, les institutions bancaires appropriées de l’exécution du règlement. Ils devront de même satisfaire, à leurs frais, à toutes les conditions fixées par les autorités publiques et les bourses de valeurs afin d’assurer la négociabilité des obligations.

Art. VIII Représentation des créanciers

Les Comités ou les organisations dont les délégués ont participé à la Conférence des Dettes Extérieures allemandes en qualité de représentants des divers groupes nationaux de créanciers intéressés au présent Accord (ces Comités et organisations seront désignés ci-après par l’expression «Comités de Créanciers») désigneront, en qualité de représentants des créanciers, sous réserve du droit à approbation de leurs Gouvernements respectifs, les personnes ou les organisations selon ce qui pourra être nécessaire pour faciliter l’élaboration des règlements particuliers entre débiteurs et créanciers individuels dans le cadre du présent Accord. Ils pourront, eux-mêmes, agir en cette qualité. Il ne pourra être désigné plus d’un représentant ou d’une organisation représentative dans chaque cas particulier, sauf que, lorsque les Comités de créanciers l’estimeront nécessaire à la pleine protection des droits des porteurs des différentes tranches d’un emprunt émis par un débiteur particulier, un représentant ou une organisation représentative, au maximum, pourra être désigné pour chaque tranche. Le débiteur allemand est en droit de demander aux Comités de créanciers de désigner ces représentants. Le fait d’avoir participé à la Conférence des dettes ne saurait empêcher quiconque de participer, en quelque qualité que ce soit, à toute négociation entreprise par application du présent Accord.

Art. IX Comité d’arbitrage et de médiation

1. Compétence

Un Comité d’arbitrage et de médiation sera établi en vue de faciliter l’intervention des règlements entre les débiteurs individuels et leurs créanciers. Ce Comité agira comme médiateur et arbitre entre le débiteur et ses créanciers lorsqu’ils n’auront pu se mettre d’accord entre eux sur les modalités de l’offre de règlement qui doit être faite. Chacune des deux parties est en droit de porter une question en litige devant le Comité.

La décision du Comité sera obligatoire pour les deux parties. Le débiteur sera tenu d’offrir à ses créanciers les modalités de règlement exposées dans cette décision. Le créancier sera tenu de les accepter1, ou, dans le cas d’un emprunt obligataire pour le règlement duquel les porteurs sont représentés conformément aux dispositions de l’Art. VIII du présent Accord, le représentant des créanciers sera tenu d’en recommander l’acceptation aux porteurs.

Lorsqu’un représentant des créanciers aura été désigné par application de l’Art. VIII du présent Accord, le droit des créanciers au titre du présent Article seront exercés par ledit représentant.

2. Composition

Le Comité se composera de quatre membres nommés par les créanciers et de quatre membres nommés par les débiteurs. Le Comité pourra, à la demande de la majorité de ses membres, élire un membre supplémentaire pour l’examen d’une affaire déterminée. Le Président du Comité sera élu parmi les représentants des créanciers. Le premier Président en exercice sera le représentant américain. Un suppléant pourra être désigné pour chaque membre. Chaque membre du Comité, y compris le Président, disposera d’une voix.

3. Désignation des membres

Les membres du Comité seront désignés comme suit:

a.
Les représentants des créanciers seront nommés par des organisations désignées par les Comités de Créanciers des Etats-Unis, du Royaume-Uni, de la Suisse et des Pays-Bas. Lorsque les créanciers d’un pays particulier seront spécialement intéressés à une affaire déterminée, un membre nommé par le Comité de Créanciers de ce pays remplacera, si ce Comité en fait la demande, un des membres du Comité d’Arbitrage en qualité de suppléant.
b.
Les représentants des débiteurs seront nommés par le Chef de la Délégation allemande pour les Dettes extérieures.

4. Procédure

Le Comité pourra établir les sous-Comités qui lui paraîtraient nécessaires pour l’examen d’un cas particulier et désigner des membres temporaires pour faire partie de ces sous-Comités.

La procédure à suivre dans la présentation des litiges, les lieux et dates des audiences, la forme de la notification des audiences et toutes autres questions se rapportant au fonctionnement du Comité ou de ses sous-Comités seront fixés par le Comité.

5. Frais

Les membres du Comité, y compris les membres temporaires, seront remboursés de tous frais de voyage et autres frais qu’ils auront exposés dans l’accomplissement de leur mission; ils recevront en outre, pour le temps passé dans l’exercice de leurs fonctions, des honoraires dont le montant sera établi par le Comité.

Toutes les dépenses et les frais exposés par le Comité ou ses membres, y compris les membres temporaires, à l’occasion d’un litige particulier, seront à la charge du débiteur allemand partie à ce litige. Dans tous les cas cependant, lorsque le Comité ou le Sous-Comité approprié reconnaîtra que le recours au Comité n’a pas été fait de bonne foi par un créancier, ou qu’il y a fol appel, les frais et dépenses devront être supportés par ce créancier, dans la mesure fixée par le Comité ou le Sous-Comité.

Toutes les autres dépenses du Comité et de ses membres, y compris l’indemnisation de ces derniers pour le temps qu’ils consacrent aux travaux du Comité, seront remboursées par les débiteurs, soit par répartition, soit autrement.


1 Voir Annexe II A.

Art. X Dépenses des Créanciers, représentants de Créanciers et autres personnalités

1. Les débiteurs visés par le présent Accord rembourseront toutes les dépenses exposées, à l’occasion de la Conférence des Dettes ou de l’exécution du présent Accord, par chaque Comité de Créanciers.

2. Les dépenses exposées par les créanciers à l’occasion de négociations entreprises entre un débiteur et ses créanciers, conformément aux dispositions de l’Art. VII du présent Accord, seront à la charge du débiteur en cause. Ces dépenses seront remboursées, dans le cas des dettes non obligataires, aux créanciers, et, dans le cas des dettes obligataires, aux représentants des créanciers désignés conformément aux dispositions de l’Art. VIII du présent Accord.

3. Le terme «dépenses» utilisé aux par. 1 et 2 du présent Article comprend également le versement d’honoraires raisonnables pour les services rendus. Tout litige quant au caractère raisonnable des dépenses remboursables par application du présent article pourra être porté devant le Comité d’Arbitrage et de Médiation.

4. Les versements prévus par le présent Article n’interdisent pas aux représentants des créanciers d’exposer et de poursuivre le remboursement de frais additionnels auprès des porteurs d’obligations ou des créanciers.

Art. XI Entrée en vigueur

Aucun versement ne pourra être effectué, en exécution des conditions d’une offre de règlement formulée en application du présent Accord, avant la date de l’entrée en vigueur de l’Accord Intergouvernemental sur les Dettes extérieures allemandes envisagé. Les débiteurs devront cependant au plus tôt préparer les offres de règlement, les présenter à leurs créanciers conformément aux dispositions de l’Art. VII du présent Accord, procéder aux négociations qui pourraient être nécessaires et, d’une façon générale, prendre les dispositions appropriées pour hâter la préparation des offres nouvelles envisagées dans le présent Accord.

  Annexe II A

  Interprétation du second paragraphe de l’Art. IX, section 1, de l’Annexe II

A la Commission Tripartite

des Dettes Allemandes,

29, Chesham Place, Londres, S. W. 1.

12 novembre 1952

Messieurs,

Notre attention a été appelée sur un malentendu qui s’est élevé quant au sens de l’al. 2 du par. 1 de l’Art. IX de l’Annexe II du Rapport de la Conférence des Dettes extérieures allemandes. Cet alinéa est rédigé comme suit:

«...
La décision du Comité sera obligatoire pour les deux parties. Le débiteur sera tenu d’offrir à ses créanciers les modalités de règlement exposées dans cette décision. Le créancier sera tenu de les accepter ou, dans le cas d’un emprunt obligataire pour le règlement duquel les porteurs sont représentés conformément aux dispositions de l’Art. VIII du présent Accord, le représentant des créanciers sera tenu d’en recommander l’acceptation au porteur.
…»

Ce sont les mots en italiques («de les accepter») qui ont donné lieu au malentendu. Pour en préciser l’interprétation correcte il conviendrait de remplacer ces termes par les suivants: «de reconnaître que ces modalités sont en accord avec les dispositions du présent Accord.»

Nous serions reconnaissants à la Commission Tripartite de bien vouloir noter que le sens qu’il convient d’attacher à l’al. 2 du par. 1 de l’Art. IX de l’Annexe IV est celui qui ressortirait de la rédaction suivante:

«La décision du Comité sera obligatoire pour les deux parties. Le débiteur sera tenu d’offrir à ses créanciers les modalités de règlement exposées dans cette décision. Le créancier sera tenu de reconnaître que ces modalités sont en accord avec les dispositions du présent Accord ou, dans le cas d’un emprunt obligatoire pour le règlement duquel les porteurs sont représentés conformément aux dispositions de l’Art. VIII du présent Accord, le représentant des créanciers sera tenu d’en recommander l’acceptation au porteur.»

Veuillez agréer, etc.

N. Leggett

Président du Comité de Négociations «B» à la Conférence des dettes extérieures allemandes

Hermann J. Abs

Président de la Délégation allemande pour les dettes extérieures

  Annexe III

  Recommandations agréées pour le Règlement des Dettes de Standstill: Accord de Crédit Allemand de 1952

(Note – Le texte reproduit ci-dessous est celui de l’Annexe 5 au Rapport de la Conférence des dettes extérieures allemandes. Les accords supplémentaires conclus entre les parties, au titre de la présente Annexe, après la clôture de la Conférence font l’objet de la sous-annexe III A.)

Le présent Accord est conclu entre un Comité représentatif des Entreprises Bancaires, Commerciales et Industrielles situées sur le territoire de la République fédérale d’Allemagne et dans les Secteurs Occidentaux de Berlin (Ce Comité est désigné ci-après sous le nom de «Comité allemand». Cette expression devra s’entendre de toute institution ou organisme qui pourrait succéder audit Comité dans l’exercice de l’une quelconque des fonctions qui lui incombent dans le cadre du présent Accord), la Bank Deutscher Länder (cette expression devra s’entendre de toute institution ou organisme qui pourrait succéder à la Bank Deutscher Länder dans l’une quelconque des fonctions qui lui incombent dans le cadre du présent Accord) et ceux des Comités suivants (désignés collectivement ci-après par l’expression «Les Comités bancaires étrangers») qui deviendront partie audit Accord, c’est-à-dire les Comités représentatifs des Entreprises Bancaires exerçant leur activité aux États-Unis d’Amérique, dans le Royaume-Uni et en Suisse, respectivement.

Considérant:

1. Qu’un Accord pour le maintien des crédits bancaires à court terme accordés à l’Allemagne, entré en vigueur le 17 septembre 1931, a été conclu par les créanciers bancaires étrangers en réponse à la demande de la Conférence des Sept Puissances réunie à Londres en juillet 1931 engageant «les créanciers bancaires étrangers de l’Allemagne à prendre des mesures concertées en vue de maintenir le volume des crédits déjà accordés par eux à l’Allemagne» et sur la base de la déclaration de la dite Conférence selon laquelle «pour assurer le maintien de la stabilité financière de l’Allemagne, essentiel aux intérêts du monde entier», les Gouvernements intéressés «étaient disposés à coopérer, dans la mesure de leurs moyens au rétablissement de la confiance»;

2. Que ces crédits bancaires à court terme ont été maintenus par une série d’Accords annuels successifs dont le dernier en date (désigné ci-après par l’expression «Accord de 1929») devait venir à expiration le 31 mai 1940, mais a été, en raison de l’ouverture des hostilités entre l’Allemagne d’une part et le Royaume-Uni et ses alliés d’autre part, dénoncé le 4 septembre 1939, par notification adressée au nom des Comités représentant les créanciers bancaires résidant aux Etats-Unis et en Angleterre, conformément aux dispositions du dit Accord;

3. Qu’à la suite de la dénonciation de l’Accord de 1939, certains accords ont été conclus en 1939 et en 1940 entre le Comité des Créanciers Américains et les parties allemandes intéressées en vue du maintien (avec certaines restrictions et modification) de ceux des crédits bancaires à court terme qui avaient été accordés par les créanciers bancaires étrangers résidant aux Etats-Unis; le second de ces accords étant arrivé à expiration le 31 mai 1941;

4. Qu’à la suite de la dénonciation de l’Accord de 1939, certains autres accords ont été conclus entre le Comité des créanciers suisses et les parties allemandes intéressées en vue du maintien (avec certaines restrictions et modifications) de ceux des crédits bancaires à court terme qui avaient été accordés par des créanciers bancaires étrangers résidant en Suisse; tous ces Accords étant, depuis lors, arrivés à expiration;

5. Que, conformément aux dispositions du dernier des précédents Accords applicable, chacune des dettes résultant de l’octroi à l’Allemagne desdits crédits bancaires à court terme est arrivée à échéance à l’expiration de l’Accord la concernant, avec les effets qui y étaient stipulés, et que toutes ces dettes (y compris celles résultant des crédits qui ont été substitués à certains des crédits à court terme initialement visés par un ou plusieurs des précédents Accords) sont alors devenues exigibles et payables par leurs débiteurs respectifs (avec les intérêts et leur autres charges échus ou à échoir) dans les monnaies étrangères correspondantes; que ces dettes restent exigibles et payables dans les mêmes conditions, sauf dans la mesure où elles ont été réduites ou éteintes entre-temps par des versements ou des remboursements en devises étrangères ou en monnaie allemande. Aucune disposition n’a été prise jusqu’ici pour permettre le remboursement du solde de ces dettes dans les monnaies dans lesquelles elles étaient libellées;

6. Que les établissements bancaires, commerciaux et industriels situés sur le territoire de la République fédérale ont, par l’intermédiaire du Comité Allemand, prié leurs créanciers bancaires étrangers de conclure un nouvel Accord en vue de régler le remboursement des dettes à court terme non payées et d’instituer les moyens de rétablir les conditions normales de financement du commerce extérieur de la République fédérale; que, pour répondre à cette demande, des dispositions appropriées ont été élaborées et insérées dans le présent Accord et que les Comités Bancaires Etrangers ont décidé de recommander aux Créanciers Bancaires Etrangers, dans leur pays respectifs, d’accéder audit Accord;

7. Que le présent Accord a été signé par les Comités Bancaires Etrangers sous les conditions suivantes; le gouvernement de la République fédérale et les autres autorités appropriées1 promulgueront et maintiendront, aussi longtemps que l’Accord restera en vigueur, les textes législatifs ou réglementaires qui pourraient être nécessaires pour rendre ses dispositions effectives; aucun texte législatif ou réglementaire affectant d’une manière importante les obligations prévues par le présent Accord ne sera promulgué, et, en particulier, les textes législatifs promulgués et maintenus auront pour effet de garantir:

(i)
que les établissements bancaires, commerciaux ou industriels situés dans la République fédérale ne feront aucune discrimination, en ce qui concerne les remboursements ou l’octroi des garanties, entre leurs créanciers bancaires étrangers qu’ils aient ou non accédé au présent Accord;
(ii)
que les établissements bancaires, commerciaux ou industriels situés dans la République fédérale ne feront aucune discrimination, en ce qui concerne l’octroi des garanties, entre leurs créanciers dans la République fédérale et leurs créanciers bancaires étrangers qu’ils aient ou non accédé au présent Accord2;
(iii)
que les mouvements non autorisés de capitaux seront rendus impossibles3;
(iv)4 que tous les établissements bancaires, commerciaux et industriels situés dans la République fédérale qui se trouvent débiteurs d’une dette de quelque forme que ce soit visée par le présent Accord, accéderont audit Accord.

Il est, par les présentes, convenu ce qui suit:

1. Définitions

Sauf si le contexte exige une autre interprétation, les expressions ci-dessous ont, dans le présent Accord, le sens suivant:

L’expression «Crédits à court terme» désigne:

(i)
Toutes les acceptations, dépôts à terme, avances en espèces, et créances de toute autre forme résultant d’accords spéciaux, libellés en monnaie non allemande, pour lesquels un Créancier Bancaire Etranger a accédé au dernier des accords précédents applicable et qui restent encore à règler à la date du présent Accord; elle ne comprend pas les dettes résultant des crédits bancaires à court terme accordés à des établissements bancaires, commerciaux ou industriels situés dans un pays quelconque hors des frontières de l’Etat allemand telles qu’elles étaient définies au 31 décembre 1937, à moins qu’un banquier, un établissement bancaire ou une entreprise ou société commerciale ou industrielle ayant sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale (selon la définition qui en est donnée dans le présent Accord) ne soit responsable de cette dette (soit originellement, soit par voie de succession, soit encore en tant qu’avaliste, endosseur ou garant);
(ii)
Toutes autres acceptations, dépôts à terme, avances en espèces et crédits bancaires de toutes autres formes, libellés en monnaie non allemande et non encore remboursés à la date du présent Accord, et résultant d’accords spéciaux de crédits conclus, conformément aux dispositions de l’un quelconque des Accords précédents, soit en substitution d’un crédit à court terme quelconque précédemment soumis à ces accords ou à l’un quelconque d’entre eux, soit au titre de l’investissement des soldes créditeurs enregistrés dans le cadre des accords précédents ou de l’un quelconque d’entre eux;
(iii)
Toutes les créances relatives aux arrérages d’intérêt des dettes visées par les par. (i) et (ii) du présent article jusqu’à la date du présent Accord incluse, lorsque le Créancier Bancaire Etranger aura exercé ou sera censé avoir exercé à leur égard l’option prévue à l’Art. 11 A du présent Accord en choisissant la solution exposée à l’al. (i) de cet article;
(iv)
Toutes autres créances afférentes aux crédits bancaires de quelque forme que ce soit accordés au titre de la recommercialisation d’un crédit à court terme quelconque selon la définition qui en est donnée aux al. (i) à (ii) du présent article, conformément aux dispositions de l’Art. 5 du présent Accord.
L’expression «Débiteur Allemand» désigne:
(i)
Tout banquier et établissement bancaire, toute entreprise ou société commerciale ou industrielle ayant sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale et se trouvant débiteurs d’un crédit à court terme. Elle ne s’étend pas à leurs succursales, bureaux ou filiales à l’étranger, étant entendu toutefois que, par notification adressée à l’une quelconque des entreprises ou sociétés commerciales ou industrielles allemandes, il sera possible d’accéder au présent Accord au titre des crédits accordés aux succursales, bureaux ou filiales à l’étranger de cette entreprise ou société dans tous les cas où cette possibilité existait dans le cadre de l’un quelconque des précédents Accords. Une fois cette accession effectuée, les crédits en cause seront traités, à tous égards, aux fins de l’application du présent Accord, comme des crédits à court terme accordés à l’entreprise ou société principale en Allemagne;
(ii)
Tout successeur (au sens indiqué ci-dessous) d’un banquier ou d’un établissement bancaire, entreprise ou société commerciale ou industrielle comme il est dit ci-dessus;
(iii)
Tout Débiteur Public Allemand, selon la définition donnée dans l’Accord de Crédit des Débiteurs Publics Allemands de 1932.

L’expression «Débiteur Bancaire Allemand» désigne tout Débiteur Allemand dont les opérations de banque constituent l’activité principale.

L’expression «Débiteur Commercial ou Industriel Allemand» désigne tout Débiteur Allemand qui n’est ni un Débiteur Bancaire Allemand ni un Débiteur Publie Allemand, comme il est dit ci-dessus.

L’expression «Successeurs» désigne:

(i)
Toute personne physique ou morale ayant sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale devenue débitrice au titre d’un crédit à court terme à la suite du décès, de la liquidation, de la réorganisation ou de la faillite d’un Débiteur Allemand ou d’un ancien Débiteur Allemand quelconque;
(ii)
Toute société ayant sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale dont la totalité ou la majeure partie de l’actif initial provient d’un Débiteur Allemand ou d’un Ancien Débiteur Allemand et qui est devenue, du fait de l’application de la loi ou pour toute autre raison, débitrice au titre d’un crédit à court terme.

L’expression «Créancier Bancaire Etranger» désigne tout banquier ou établissement bancaire et toute autre entreprise ou société ayant sa résidence habituelle sur le territoire de l’un des pays cités dans le Préambule au présent Accord, détenteur d’une créance au titre de crédits à court terme et ayant accédé inconditionnellement au présent Accord conformément aux dispositions de l’Art. 22 dudit Accord.

L’expression «République fédérale» doit s’entendre du territoire de la République fédérale allemande et des Secteurs Occidentaux de Berlin à la date du présent Accord5.

Le terme «allemand» se réfère à la République fédérale telle qu’elle est définie par l’alinéa ci-dessus.

Le terme «étranger» se réfère à tout pays situé hors des frontières de l’Etat allemand telles qu’elles étaient définies au 31 décembre 1937.

Le terme «entreprise» comprend les personnes privées effectuant des opérations commerciales soit sous leur nom propre, soit sous la raison sociale d’une entreprise quelconque.

Le terme «insolvabilité», appliqué à un Débiteur Allemand, désigne la situation dans laquelle, par suite d’un manque de liquidités non temporaire, le débiteur se trouve dans l’impossibilité de s’acquitter de la totalité de ses dettes à leur écheance.

L’expression «les Accords précédents» désigne les Accords de Crédit Allemands de 1931 à 1939, les Accords de Crédit des Débiteurs Publics Allemands de 1932 à 1938, les Accords de Standstill germano-américains de 1939 et 1940 et les Accords relatifs aux crédits à court terme consentis par les créanciers bancaires en Suisse et connus sous le nom de «Das Deutsche Kreditabkommen von 1940, 1941, 1942, 1943 und 1944».

L’expression «Valeur nominale» appliquée aux crédits à court terme encore non remboursés à l’heure actuelle, désigne le montant total de ces crédits, selon les dernières informations dont disposent les Comités Bancaires Etrangers respectifs, exprimé, pour les besoins des calculs, en monnaie allemande sur la base du taux moyen officiel en vigueur dans la République fédérale le premier jour ouvrable précédant le jour du calcul.

2. Durée de l’Accord6

1. Sauf indication contraire, les dispositions du présent Accord entreront en vigueur en 1952 et resteront effectives pendant une période de douze mois civils à dater de ce jour, à moins de dénonciation anticipée par les Comités Bancaires Etrangers dans l’un quelconque des cas suivants:

(i)
Si un moratoire est déclaré sur le territoire de la République fédérale à l’égard de l’une quelconque des obligations traitées dans le présent Accord des Débiteurs Allemands envers les Créanciers Bancaires Etrangers;
(ii)
Si, dans l’avenir, des décisions internationales ou des mesures gouvernementales à caractère financier, politique ou économique créent une situation de nature à compromettre gravement, de l’avis de la majorité des Comités Bancaires Etrangers, l’application du présent Accord;
(iii)
Si les Comités Bancaires Etrangers, après avoir appelé l’attention du Comité allemand sur la question, jugent que l’une quelconque des conditions posées au par. 7 de l’Exposé des motifs du présent Accord n’a pas été observée.

2. Cette dénonciation ne saurait affecter les droits et obligations acquis par l’effet du présent Accord avant la date de ladite dénonciation. Celle-ci, pour être effective, devra être notifiée par lettre, télégramme ou radiogramme (spécifiant la date à laquelle cette dénonciation prend effet), signé au nom de la majorité des Comités Bancaires Etrangers et adressé à la Banque des Règlements Internationaux et au Comité Allemand. Cependant, le fait de ne pas notifier le Comité Allemand ne saurait infirmer en aucun manière la dénonciation.

3. La déclaration sur le territoire de la République fédérale d’un moratoire étranger général, de quelque forme que ce soit, entraînera, ipso facto, la dénonciation du présent Accord.

3. Maintien des Crédits, etc.

1. Pendant toute la durée du présent Accord, les droits de l’un quelconque des Créanciers Bancaires Etrangers au remboursement des crédits à court terme au titre desquels il aura accédé au présent Accord seront suspendus jusqu’à la date d’expiration dudit Accord, sous réserve du droit de chaque Créancier Bancaire Etranger aux remboursements anticipés accordés ou autorisés par l’une quelconque des dispositions du présent Accord. En accédant audit Accord, tout Débiteur Allemand accepte que tous les crédits à court terme au titre desquels cette accession est effectuée soient dus et payables pour leur totalité, à l’expiration du présent Accord dans la monnaie étrangère correspondante, sous réserve des réductions qui auront pu être effectuées avant cette expiration, par application de l’une quelconque des dispositions de l’Accord.

2. Ni l’exécution du présent Accord, ni aucune de ses dispositions ne saurait affecter les droits et obligations d’un Créancier Bancaire Etranger et de son Débiteur Allemand afférents à un crédit à court terme et résultant:

(i)
De toute action ou omission du Débiteur Allemand ayant bénéficié au Créancier Bancaire Etranger pendant la période comprise entre l’expiration du dernier des Accords précédents applicable au crédit à court terme en cause et l’entrée en vigueur du présent Accord, ou
(ii)
De l’exercice par le Créancier Bancaire Etranger pendant la période mentionnée à l’alinéa précédent de tous droits ou pouvoirs qui lui étaient dévolus.

En accédant au présent Accord au titre d’un crédit à court terme quelconque, le Créancier Bancaire Etranger sera censé avoir ratifié et confirmé toute mesure prise à son bénéfice par son Débiteur Allemand comme il est prévu à l’al. (i) ci-dessus et cette ratification sera censée avoir pris effet au moment de l’intervention de la mesure en question.

3. La ratification prévue au paragraphe précédent ne s’applique pas aux versements effectués en monnaie allemande par le Débiteur Allemand sauf si ces versements ont été faits au compte ou pour le compte du Créancier Bancaire Etranger avec son consentement formel.

4. En ce qui concerne les crédits à court terme ou la fraction des crédits à court terme pour lesquels un Débiteur Bancaire Allemand était tenu, en vertu du par. (1) de l’Art. 7 de l’Accord de 1939 (ou des dispositions correspondantes de tout accord ultérieur), d’obtenir de son client une «eigene Wechsel» ou une lettre de garantie, ce Débiteur Allemand, procurera, dès son accession à l’Accord au Créancier Bancaire Etranger, une nouvelle «eigene Wechel» ou (au choix du Créancier Bancaire Etranger) une nouvelle lettre de garantie datée au plus tôt du jour du présent Accord. Il la tiendra à la disposition du Créancier Bancaire Etranger ou la lui fera parvenir conformément aux prescriptions du paragraphe susvisé (ou des dispositions correspondantes). Cette lettre de garantie contiendra l’engagement du client de rembourser le Débiteur Bancaire Allemand sous la forme et dans la mesure exigées par lui au cas où ce Débiteur Bancaire rembourserait volontairement, en monnaie allemande, le crédit ou la fraction de crédit à court terme en question, conformément à l’Art. 10 du présent Accord.

5. Tout Débiteur Bancaire Allemand et tout Débiteur Commercial ou Industriel Allemand est tenu d’assurer la couverture, à l’échéance, de tout effet accepté pour son compte par un Créancier Bancaire Etranger.

6. Tout Créancier Bancaire Etranger d’un crédit à court terme libellé dans une monnaie autre que celle de son propre pays, peut, sur notification écrite adressée à son Débiteur Allemand à tout moment au cours de la durée du présent Accord, convertir cette créance dans la monnaie de son propre pays. Cette conversion sera immédiatement effectuée dans les livres du Créancier Bancaire Etranger et du Débiteur Allemand, et le montant dans la nouvelle monnaie du crédit à court terme sera calculé sur la base des taux moyens officiels de change entre la monnaie allemande et la monnaie dans laquelle le crédit était libellé à l’origine d’une part, entre la monnaie allemande et la nouvelle monnaie d’autre part, les taux utilisés étant ceux cotés dans la République fédérale à la date de la notification en question.

4. Réduction de la Dette (Clause temporairement sans effet)

Chaque Créancier Bancaire Etranger est en droit d’exiger, à l’expiration d’un délai de trois mois à compter de la date du présent Accord, et par la suite, pendant toute la durée dudit Accord, à l’issue de chaque trimestre civil, le remboursement définitif de pour cent du montant total des crédits à court terme qui lui étaient dus par ses Débiteurs Allemands lors de l’entrée en vigueur de l’Accord, et au titre desquels il aura accédé audit Accord. Ce remboursement sera effectué dans la monnaie du pays du Créancier Bancaire Etranger intéressé et ce dernier pourra exercer son droit global au remboursement de pour cent du montant total de ses crédits à court terme, à l’encontre des crédits qui lui sont dus par un ou plusieurs de ses Débiteurs Allemands selon ce qu’il pourra décider. Le Créancier Bancaire Etranger sera en droit d’appliquer ses droits à remboursement à l’une quelconque des dettes dues par un Débiteur Allemand particulier.

(Note – Des dispositions additionnelles pourront être nécessaires pour déterminer les modalités du paiement.)

5. Recommercialisation

1. La Bank deutscher Länder annoncera périodiquement aux Créanciers Bancaires Etrangers qu’un certain pourcentage (désigné ci-après sous le nom de «pourcentage spécifié») du total général des crédits à court terme de chaque Créancier Bancaire Etranger, non remboursés à la date du présent Accord, peut être recommercialisé.

2. Chaque Créancier Bancaire Etranger pourra, dans les trois mois suivant cette notification, s’entendre avec des banques ou d’autres entreprises situées sur le territoire de la République fédérale (qu’elles soient déjà des Débiteurs Allemands selon la définition qui en est donnée dans le présent Accord, ou qu’elles soient susceptibles de le devenir) en vue de l’ouverture de nouvelles lignes de crédit («substituted lines») dans la limite du pourcentage spécifié du total général de ses crédits à court terme, comme il est dit au paragraphe précédent.

3. Dès la conclusion de cette convention, le Créancier Bancaire Etranger notifiera à la Bank deutscher Länder qu’il se propose d’ouvrir la nouvelle ligne de crédit correspondante en échange du remboursement définitif d’un montant équivalent de certains crédits, ou d’une fraction de certains crédits, à court terme (appelés ci-après «la dette désignée») dus par un débiteur Allemand particulier (appelé ci-après «le Débiteur désigné») et spécifiés par le Créancier Bancaire Etranger. Sauf dans le cas où la nouvelle ligne de crédit serait ouverte à une banque allemande agréée pour les opérations commerciales avec l’étranger (Aussenhandelsbank), la Bank deutscher Länder pourra refuser son accord à la convention si elle n’a pas la certitude, à sa propre satisfaction, que le nouveau débiteur est bien en mesure de faire un usage approprié de la nouvelle ligne de crédit.

4. Sauf dans le cas où la Bank deutscher Länder désapprouverait la convention de recommercialisation, dans les conditions prévues au paragraphe précédent, le Créancier Bancaire Etranger adressera au Débiteur désigné une notification le mettant en demeure de rembourser la dette désignée et ce Débiteur devra, aussi rapidement que possible, prendre les dispositions nécessaires par l’intermédiaire de la Bank deutscher Länder pour effectuer ce remboursement en devises étrangères. Dès l’intervention de ce remboursement, la nouvelle ligne de crédit sera disponible pour utilisation.

5. Tout Créancier Bancaire Etranger ayant reçu, au titre d’une dette désignée, des garanties sous forme de gage devra notifier au Débiteur désigné, qu’il est prêt en cas de remboursement partiel, et en échange de ce remboursement, à libérer une fraction proportionnelle de gage à moins que celui-ci ne puisse être divisé ou que la convention entre les parties n’en dispose autrement. A défaut de cette notification, le Créancier Bancaire Etranger ne pourra exiger le remboursement de la dette en cause.

6. Dans la mesure où un Créancier Bancaire Etranger ayant ouvert ou participé à l’ouverture d’un crédit en compte joint, selon la définition qui en est donnée par l’Art. 7 de l’Accord de Crédit Allemand de 1931, est en droit (conformément aux arrangements encore en vigueur régissant les droits respectifs des parties à ce crédit) de réclamer un remboursement séparé au titre de sa participation, il ne pourra exiger le remboursement de la créance sur un Débiteur Industriel ou Commercial Allemand sans exiger en même temps le remboursement d’au moins une fraction correspondante de la dette du Débiteur Bancaire Allemand envers le compte joint, à condition que ce Débiteur Bancaire Allemand ait accédé au présent Accord.

7. Aucun Syndicat ne pourra, en tant que tel, exercer l’un quelconque des droits dévolus à un Créancier Bancaire Etranger dans le cadre du présent article. Le présent paragraphe ne saurait affecter le droit éventuel des membres d’un Syndicat, à la suite, soit de leur retrait de ce syndicat, soit de la conclusion d’un arrangement avec lui, d’exiger individuellement le remboursement de la dette désignée conformément au présent article.

8. Les nouvelles lignes de crédit ne seront disponibles qu’au moyen d’effets destinés à financer les opérations commerciales entre la République fédérale et les autres pays et non simplement à créer des ressources en devises étrangères ou à financer des transactions susceptibles d’être financées de façon mieux appropriée par des crédits intérieurs. Cependant, aucun Créancier Bancaire Etranger ne sera tenu d’accepter un effet tendant au financement d’une transaction actuellement non autorisée ou désapprouvée par les autorités du pays créancier étranger en cause, ou que les Banques de ce pays n’ont pas pour pratique normale de financer par un crédit d’acceptation. En cas de doute sur le point de savoir si un effet satisfait aux conditions énoncées ci-dessus, la question sera tranchée par accord entre le Comité Bancaire Etranger intéressé et le Comité Allemand. Tous les effets en circulation à un moment quelconque seront couverts à leur échéance par le Débiteur Allemand, en espèces et dans, la monnaie du crédit, et la ligne de crédit ainsi redevenue disponible ne pourra être à nouveau utilisée que dans les conditions prévues au présent paragraphe. En ce qui concerne le remboursement en espèces dont il est question ci-dessus tout Débiteur Allemand pourra utiliser le produit d’un nouvel effet à condition:

(i)
Que le nouvel effet ait été présenté au Créancier Bancaire Etranger une semaine, si possible, et quatre jours ouvrables au minimum avant la date de l’échéance de l’ancien effet et qu’il soit destiné à couvrir l’ancien effet;
(ii)
Que le nouvel effet satisfasse aux conditions posées dans le présent paragraphe, et
(iii)
Que le Créancier Bancaire Etranger ait accepté le nouvel effet avant la date d’échéance de l’ancien effet.

Si le Créancier Bancaire Etranger n’accepte pas le nouvel effet ainsi présenté en faisant valoir qu’il ne satisfait pas aux conditions posées dans le présent paragraphe, le Débiteur Allemand sera obligé de remettre les fonds en espèces nécessaires pour couvrir ponctuellement l’ancien effet à la date d’échéance. Dans ce cas, le Débiteur Allemand pourra, par l’intermédiaire du Comité allemand, s’adresser au Comité Bancaire Etranger intéressé et si ce Comité convient que le nouvel effet remplit effectivement les conditions posées au présent paragraphe, le Créancier Bancaire Etranger sera tenu de l’accepter.

9. Au cas où un Créancier Bancaire Etranger n’aurait pas, dans les trois mois suivant l’annonce d’un pourcentage spécifié quelconque, fait valoir tout ou partie de ses droits à la recommercialisation, il sera forclos à cet égard. (Le présent paragraphe ne saurait cependant affecter les droits du Créancier Bancaire Etranger à d’autres opérations de recommercialisation à la suite des notifications ultérieures de pourcentages spécifiés.)

10. La Bank deutscher Länder fera tous ses efforts pour qu’un certain volume d’affaires appropriées soit disponible aux fins de la recommercialisation.

11. Le Créancier Bancaire Etranger ayant ouvert une nouvelle ligne de crédit et le Débiteur bénéficiaire seront assujettis, au titre de cette nouvelle ligne de crédit, à toutes les dispositions du présent Accord. Les formules d’accession y afférentes seront échangées dès que le Créancier Bancaire Etranger aura été remboursé de la dette désignée correspondante.

12. Si la Bank deutscher Länder estime que la nouvelle ligne de crédit n’est pas utilisée suffisamment dans l’intérêt de l’économie allemande, elle pourra demander au Créancier Bancaire Etranger de placer la fraction de la ligne de crédit non encore utilisée à la disposition d’une autre banque, établissement bancaire, entreprise ou société commerciale ou industrielle située dans la République fédérale (qu’elle ait déjà la qualité de Débiteur Allemand ou qu’elle soit susceptible de le devenir) choisie par le Créancier Bancaire Etranger et admise par la Bank deutscher Länder. En pareil cas, une fraction équivalente de la nouvelle ligne de crédit primitivement ouverte sera supprimée et une nouvelle ligne de crédit, de montant équivalent, sera ouverte. Le Créancier Bancaire Etranger et le nouveau Débiteur Allemand seront assujettis, au titre de cette nouvelle ligne de crédit, à toutes les dispositions du présent Accord et les formules d’accession y afférentes seront alors échangées. A défaut pour le Créancier Bancaire Etranger de désigner un nouveau Débiteur Allemand satisfaisant pour la Bank deutscher Länder, celle-ci pourra proposer un nouveau Débiteur Allemand; si le Créancier Bancaire Etranger refuse d’accepter celui-ci, la Bank deutscher Länder pourra demander au Comité allemand et au Comité Bancaire Etranger intéressé de décider d’un commun accord si ce refus est raisonnablement justifié. En cas de désaccord sur ce point entre les deux Comités, la question devra être soumise au Comité d’Arbitrage.

6. Sûretés

1.
a. Lorsque:
(i)
Un Débiteur Bancaire Allemand a reçu de l’un de ses clients des sûretés quelconques, générales ou particulières (y compris une garantie) en nantissement de facilités de crédit tenues par le Débiteur Bancaire Allemand à la disposition de ce client, et lorsque
(ii)
Les facilités de crédit accordées à ce client (garanties ou non) proviennent d’un crédit à court terme contracté envers un ou plusieurs des Créanciers Bancaires Etrangers par le Débiteur Allemand intéressé,

l’ensemble, ou une part proportionnelle, des sûretés alors detenues par le Débiteur Bancaire Allemand, sera détenu par ce débiteur à titre de dépôt valide et effectif constitué pour le compte du ou des Créanciers Bancaires Etrangers intéressés, aux termes et dans les conditions applicables à ces sûretés, entre les mains du Débiteur Bancaire Allemand. Cette constitution en dépôt ne saurait affecter l’administration par les Débiteurs Bancaires Allemands conformément aux pratiques bancaires habituelles, de l’une quelconque des sûretés qui pourraient momentanément se trouver entre leurs mains.

b.
Lorsque l’exécution de la créance exigera la mise en jeu des sûretés constituées, le produit de ces sûretés devra être réparti entre le Débiteur Bancaire Allemand et les Créanciers Bancaires Etrangers, en conformité, dans toute la mesure du possible, des dispositions qui auraient été applicables à cette répartition dans le cadre de l’Accord de 1939.
c.
Les Débiteurs Bancaires Allemands continueront, chaque fois qu’ils l’estimeront nécessaire à la protection de leurs intérêts et des intérêts des Créanciers Bancaires Etrangers, à exiger des sûretés de leurs clients et à maintenir ces sûretés au niveau approprié.
d.
Tout Débiteur Bancaire Allemand confirmera par écrit à ses Créanciers Bancaires Etrangers qu’il est détenteur de certaines sûretés pour leur compte, conformément aux dispositions du présent alinéa.

Il devra également fournir à ses Créanciers Bancaires Etrangers, sur demande générale ou particulière, des déclarations du modèle convenu entre le Comité Allemand et les Comités Bancaires Etrangers, établies au 30 juin et au 31 décembre et indiquant: (i) l’évaluation, en pourcentage, de la fraction garantie de l’un quelconque des crédits à court terme mentionnés à l’al. a du présent alinéa; (ii) le montant total des crédits à court terme dûs par le Débiteur Bancaire Allemand au Créancier Bancaire Etranger destinataire de la déclaration; (iii) l’estimation de la part proportionnelle revenant au Créancier Bancaire Etranger dans les sûretés mentionnées en (i) ci-dessus, et, (iv) le détail des sûretés ainsi détenues, y compris leur nature et la mesure dans laquelle elles ont été constituées au titre des obligations de certains clients particuliers.

2. Dans le cas des crédits à court terme pour le compte des Débiteurs Commerciaux ou Industriels Allemands, le Débiteur Commercial ou Industriel Allemand fournira au Créancier Bancaire Etranger des garanties collatérales:

a.
Lorsque, et dans la mesure où, conformément à l’arrangement existant en vertu du dernier des Accords précédents applicable au crédit à court terme en question, le Débiteur Commercial ou Industriel Allemand était tenu de fournir des sûretés; en pareil cas, ce Débiteur devra continuer à fournir des sûretés de même nature et de même importance pendant toute la duré du présent Accord,
b.
Lorsque, et dans la mesure où, la fourniture de ces sûretés est compatible avec la marche des affaires du Débiteur Commercial ou Industriel Allemand et ne risque pas de compromettre la situation de ses autres créanciers.

3. Tout Débiteur Allemand devra, sur la demande de l’un quelconque de ses Créanciers Bancaires Etrangers, lui communiquer sans délai copie du dernier bilan vérifié par des commissaires aux comptes, ainsi que tous détails concernant sa position financière que le Créancier Bancaire Etranger pourra raisonnablement demander.

4. Tout Créancier Bancaire Etranger pourra, avec le consentement de la Bank deutscher Länder, procéder à la liquidation, hors de la République fédérale, des sûretés existant à la date du présent Accord et constituées au titre d’un crédit à court terme. Le produit net de cette liquidation (après déduction de toutes les dépenses afférentes à l’opération) sera affecté à la réduction ou à l’annulation définitives du crédit à court terme correspondant; le Créancier Bancaire Etranger sera tenu, cependant, de s’assurer les meilleures conditions de liquidation qui pourraient raisonnablement être obtenues dans l’intérêt du débiteur allemand.

7. Substitution de Créanciers

Tout Créancier Bancaire Etranger est en droit de transférer tout ou partie d’un crédit à court terme: (i) à un autre Créancier Bancaire Etranger ou (ii) à toute autre personne physique ou morale approuvée par le Comité Bancaire Etranger du pays du Créancier cédant et le Comité Allemand, à condition:

a.
Que le transfert n’implique (sauf par accord avec le Débiteur Allemand en question) aucune modification des conditions afférentes au crédit ou à la fraction de crédit en cause;
b.
Qu’immédiatement après le transfert, les formules nécessaires d’accession soient échangées entre le cessionnaire et le Débiteur Allemand;
c.
Que tout transfert de cette nature à un Créancier Bancaire Etranger ou à une autre personne physique ou morale résidant dans le pays de l’un des autres Comités Bancaires Etrangers soit également soumis à l’agrément de la Bank deutscher Länder.

Lorsque le transfert a été effectué et les formules d’accession nécessaires échangées, le cessionnaire devient titulaire des mêmes droits et des mêmes obligations que le premier créancier au titre du crédit ou de la portion de crédit à court terme ainsi transféré.

8. Substitution de Débiteurs

Tout Créancier Bancaire Etranger peut, à tout moment pendant la durée du présent Accord, et avec l’agrément du Débiteur Allemand (qui devra préalablement obtenir le consentement de la Bank deutscher Länder), prendre les dispositions nécessaires en vue de transférer à une autre banque, établissement bancaire, entreprise, ou société commerciale ou industrielle située sur le territoire de la République fédérale (qu’elle ait déjà la qualité de Débiteur Allemand ou soit susceptible de l’acquérir) la dette relative à un crédit à court terme (ne constituant pas une nouvelle ligne de crédit selon la définition de l’Art. 5 ci-dessus) dû par un Débiteur Allemand. Lorsque le transfert aura été effectué, le Créancier Bancaire Etranger et le nouveau Débiteur Allemand seront assujettis à toutes les dispositions du présent Accord au titre du crédit en cause, et les instruments d’accession y afférents seront échangés.

9. Ouverture de nouveaux Crédits

1. Au cas où, pendant la durée du présent Accord, un Créancier Bancaire Etranger mettrait de nouvelles facilités de crédit en devises étrangères à la disposition de l’économie allemande, en accordant à une banque, institution bancaire, entreprise, ou société commerciale ou industrielle allemandes quelconques une ligne de crédit additionnelle (ne constituant pas une nouvelle ligne de crédit au sens de la définition donnée à l’Art. 5 ci-dessus) en monnaie non-allemande en vue de financer les opérations commerciales entre la République fédérale et d’autres pays, l’utilisation initiale et toute utilisation ultérieure d’un crédit de cette nature donnera au Créancier Bancaire Etranger le droit d’obtenir le remboursement, dans les conditions du présent article, d’un montant équivalent à 3 % du crédit utilisé, pour chaque trimestre pendant lequel l’utilisation sera effective. Les lignes de crédit additionnelles en question ne seront pas assujetties aux dispositions du présent Accord.

2. Pour l’application du présent Article le terme «utilisation» (availment) doit s’entendre également de l’acceptation d’un effet, de l’octroi d’une avance en espèces, et dans le cas d’un crédit confirmé, de l’ouverture de ce crédit.

3. Le Créancier Bancaire Etranger pourra exercer ses droits à remboursement à l’encontre de tout ou partie des crédits à court terme dus par celui, ou ceux de ses Débiteurs Allemands qu’il pourra désigner.

4. Le Créancier Bancaire Etranger pourra, dès l’utilisation des crédits, notifier au Débiteur ou aux Débiteurs Allemands intéressés les crédits ou fractions de crédits à court terme sur lesquels il se propose d’exercer le droit à remboursement ci-dessus mentionné. Le Créancier Bancaire Etranger adressera en même temps à la Bank deutscher Länder copie de cette notification ainsi que les détails relatifs à la ligne de crédit additionnelle et à son utilisation. Chaque Débiteur Allemand prendra, dès que possible, par l’intermédiaire de la Bank deutscher Länder, les dispositions nécessaires au remboursement définitif en devises étrangères du montant spécifié dans la notification qui lui aura été adressée par le Créancier.

5. Les dispositions des par. 5, 6 et 7 de l’Art. 5 ci-dessus seront censées être incorporées mutatis mutandis au présent Article.

6. Au cas où un Débiteur Allemand ne se conformerait pas dans un délai raisonnable à la notification de remboursement, le Créancier Bancaire Etranger serait en droit d’appliquer tout ou partie des droits à remboursement en cause à d’autres crédits à court terme conformément aux conditions stipulées ci-dessus.

10. Remboursement en Monnaie Allemande

1. Tout Débiteur Allemand pourra, à la demande de son Créancier Bancaire Etranger, prendre des dispositions pour rembourser en monnaie allemande selon les conditions de conversion prévues ci-dessous, tout ou partie d’un crédit à court terme particulier, dans la mesure où ce Débiteur Allemand aurait pu, le 24 mai 1952, avoir volontairement effectué ce remboursement en vertu de l’Instruction no 50, 6 du 26 juin 1950 adressée par la Commission Alliée de la Banque à la Bank deutscher Länder.

2. La conversion en monnaie allemande du montant exprimé en devises étrangères s’effectuera sur la base du taux moyen officiel coté dans la République fédérale le jour ouvrable précédant le jour du versement effectif en monnaie allemande.

3. Tout versement de ce genre constituera, dès l’acceptation du Créancier Bancaire Etranger, remboursement définitif du montant en devises du crédit à court terme en cause, ou d’une fraction de ce crédit, d’après le taux de conversion prévu au par. 2 du présent article.

4. Les soldes en monnaie allemande résultant des remboursements de crédits à court terme effectués en vertu du présent Article ou de l’Art. 11 A pourront être utilisés et transférés conformément aux dispositions des lois, ordonnances, instructions et licences alliées (y compris les licences générales et spéciales délivrées par la Bank deutscher Länder) en vigueur sur le territoire de la République fédérale au 24 mai 1952, ou conformément aux autres autorisations données par la Bank deutscher Länder. Toutefois, la Bank deutscher Länder ne pourra en aucun cas prendre de dispositions réglementaires relatives au transfert et à l’utilisation des soldes en monnaie allemande, et affectant les Créanciers Bancaires Etrangers, qui soient plus défavorables pour ces Créanciers ou aient pour effet de limiter leurs droits plus étroitement que les lois, ordonnances, instructions et licences mentionnées ci-dessus.

11. Commissions et Intérêts

A compter de la date du présent Accord, toutes les commissions et tous les frais d’escompte conformes aux usages bancaires, ainsi que le droit de timbre sur les lettres de change, seront payés d’avance, et l’intérêt sera versé mensuellement dans la monnaie dans laquelle le crédit en cause est maintenu. Il est souhaitable que commissions et intérêts ne dépassent pas un montant raisonnable compte tenu des circonstances, et tout différend éventuel quant à leur montant entre le Créancier Bancaire Etranger et le Débiteur Allemand pourra être soumis à leurs Banques Centrales respectives.

11A. Arriérés d’Intérêt

Des intérêts au taux de 4 % par an seront calculés pour chaque crédit à court terme au titre de la période comprise entre la date du dernier paiement d’intérêts au Créancier Bancaire Etranger, ou la date d’expiration du dernier des Accords précédents applicable si elle est postérieure, et la date du présent Accord. Ces intérêts seront, au choix du Créancier Bancaire Etranger intéressé.

(i)
Soit calculés à la date du présent Accord et ajoutés au principal du crédit à court terme en cause, et considérés comme une partie intégrante de celui-ci pour ce qui concerne l’accession au présent Accord et toutes les autres fins prévues par celui-ci,
(ii)
Soit différés, auquel cas ils deviendront exigibles dans la monnaie étrangère en cause lors de l’expiration du présent Accord, sous réserve cependant qu’à tout moment avant cette date, le Créancier Bancaire Etranger pourra, en vertu des dispositions de l’Art. 10 ci-dessus, recevoir en monnaie allemande tout ou partie de ces intérêts différés (convertis sur la base du taux moyen officiel coté sur le territoire de la République fédérale le jour ouvrable précédant le jour du paiement effectif).

Dans la notification de son accession au présent Accord adressée à son Débiteur Allemand, chaque Créancier Bancaire Etranger lui notifiera en même temps l’option qu’il a choisi d’exercer et, en l’absence d’une telle notification, le Créancier sera réputé avoir choisi la solution prévue à, l’al. (i).

12. Partage Proportionnel des Versements et des Sûretés par les Banques Allemandes

1. Au cas où un Débiteur Allemand, ayant des dettes à la fois vis-à-vis d’un Créancier Bancaire Etranger et d’un Débiteur Bancaire Allemand, deviendrait insolvable, ou solliciterait un concordat ou arrangement de même nature avec l’ensemble ou quelques-uns de ses créanciers, ou serait déclaré failli, pendant la durée du présent Accord ou dans les 3 mois suivant son expiration, le Débiteur Bancaire Allemand partagera proportionnellement avec le Créancier Bancaire Etranger le montant de tous les versements que le Débiteur Allemand aura pu effectuer entre les mains du Débiteur Bancaire Allemand à tout moment au cours des quatre mois qui auront précédé cet événement. Il procédera au même partage pour toutes les sûretés (y compris les garanties) qui auront été fournies par le Débiteur Allemand à un moment quelconque pendant la durée du présent Accord.

2. Le syndic de la faillite (Konkursverwalter), ou les fonctionnaires Allemands chargés de l’exécution du concordat ou de l’arrangement dont il est question ci-dessus, ainsi que le Débiteur Bancaire Allemand, devront fournir à tous les Créanciers Bancaires Etrangers intéressés des renseignements complets sur tous les versements effectués et sur les sûretés données, comme il est indiqué ci-dessus.

13. Maintien de la responsabilité des Garants, etc.

1. Aucun garant, endosseur, ou avaliste, résidant sur le territoire de la République fédérale ne pourra être relevé des obligations qui lui incombent au titre d’un crédit à court terme quelconque en vertu de sa garantie, de son endos ou de son aval, du fait de l’ajournement de tout ou partie de ce crédit ou de modifications dans sa forme (y compris les modifications prévues à l’Art. 19 ci-dessous) par application ou en conséquence du présent Accord. Aucun débiteur résidant dans la République fédérale et responsable totalement ou conditionnellement d’un crédit à court terme ne sera considéré comme relevé de ses obligations du fait du remboursement partiel du crédit par un tiers ou de la modification de la forme de tout ou partie de ce crédit à court terme par application ou en conséquence du présent Accord. Si l’obligation du Débiteur Allemand est garantie par un avaliste ou un garant résidant hors du territoire de la République fédérale et qui n’accepte pas l’ajournement ou la modification de la forme de cette obligation, le Débiteur Allemand ne pourra prétendre au bénéfice des dispositions du présent Accord.

2. Si un des membres d’une société de personnes ayant la qualité de Débiteur Bancaire Allemand ou de Débiteur Commercial ou Industriel Allemand cesse d’appartenir à cette société pendant la durée du présent Accord, soit pour cause de décès, soit pour toute autre raison, toutes les obligations résultant d’un crédit à court terme maintenu dans le cadre du présent Accord seront réputées avoir été en existence à la date à laquelle l’intéressé a cessé d’appartenir à la société de personnes en question; l’intéressé ou, en cas de décès, sa succession, seront, dans la mesure où ils sont responsables de celles des obligations de la société qui étaient en existence à la date à laquelle il a cessé d’appartenir à celle-ci, responsables de toutes les obligations résultant du maintien du crédit à court terme en cause dans le cadre du présent Accord.

14. Faillite, Insolvabilité ou Violation de l’Accord; Effets de la Déchéance pour un Débiteur Allemand

1. Au cas où, à un moment quelconque pendant la durée du présent Accord, un Débiteur Allemand serait déclaré en faillite ou deviendrait insolvable, il sera immédiatement déchu des bénéfices et privilèges prévus par ledit Accord. Si, pendant la durée de l’Accord, un Créancier Bancaire Etranger proclame qu’un Débiteur Allemand est devenu insolvable et si cette déclaration est contestée, chaque partie aura le droit de porter le différend devant la Commission d’arbitrage pour décision. En attendant que cette Commission ait statué sur l’affaire, le Créancier Bancaire Etranger devra s’abstenir de toute mesure à l’encontre du Débiteur Allemand.

2. Au cas où, à un moment quelconque pendant la durée du présent Accord, un Débiteur Allemand s’adresserait au tribunal compétent pour obtenir un concordat (Vergleichsverfahren) ou tout autre arrangement de même nature avec l’ensemble ou quelques-uns de ses créanciers, tout Créancier Bancaire Etranger de ce Débiteur pourra, avant que ce concordat ou cet arrangement n’ait été confirmé par le tribunal compétent, notifier au Débiteur intéressé qu’il dénonce l’Accord en ce qui concerne leurs relations mutuelles. Dès cette notification, le débiteur cessera de jouir des bénéfices et privilèges prévus par le présent Accord.

3. Au cas où, à un moment quelconque pendant la durée du présent Accord, un Créancier Bancaire Etranger déclarerait qu’un débiteur Allemand a violé l’une quelconque des dispositions du présent Accord et n’a pas réparé les effets de cette violation, dans les deux semaines suivant la réception d’une notification officielle à cet effet du Créancier Bancaire Etranger, celui-ci pourra soumettre le différend à la Commission d’arbitrage pour décision. En pareil cas, aucune mesure ne pourra être prise dans ce domaine par l’une quelconque des parties au présent Accord avant l’intervention de la décision de la Commission d’arbitrage. Si cette Commission se prononce contre le Débiteur Allemand et si ce dernier ne se conforme pas à cette décision dans les deux semaines suivant l’intervention de celle-ci, le Débiteur Allemand sera immédiatement déchu des bénéfices ou privilèges prévus par le présent Accord en ce qui concerne le crédit à court terme tenu à sa disposition par le Créancier Bancaire Etranger.

4. Lorsqu’en vertu des dispositions des paragraphes précédents du présent Article un Débiteur Allemand cesse, à un moment quelconque, de jouir des bénéfices ou privilèges prévus par le présent Accord, ses dettes deviennent immédiatement exigibles et payables, soit envers l’ensemble de ses Créanciers Bancaires Etrangers si la déchéance est due à la faillite, l’insolvabilité ou l’introduction d’une demande de concordat (Vergleichsverfahren) ou d’autre arrangement de même nature avec l’ensemble ou quelques-uns de ses créanciers, soit envers le ou les Créanciers Bancaires Etrangers affectés si la déchéance est due à la violation des dispositions du présent Accord. Rien n’empêchera alors le ou les Créanciers Bancaires Etrangers intéressés de poursuivre et d’exécuter toutes leurs créances à l’encontre du Débiteur Allemand, notamment par la voie des recours qui leur seraient ouverts s’ils résidaient de façon permanente sur le territoire de la République fédérale.

5. Le fait pour un Débiteur Allemand d’être déchu du bénéfice du présent Accord ne saurait affecter les droits que toute partie pouvait détenir à la date de la déchéance, et notamment les droits que son Créancier Bancaire Etranger pourrait détenir à l’encontre de la Deutsche Golddiskontbank au titre de toute garantie des crédits à court terme dont ce Débiteur était responsable.

6. Lorsqu’un Débiteur Allemand cesse à un moment quelconque de jouir des bénéfices ou privilèges prévus par le présent Accord à la suite d’une notification donnée dans les conditions prévues au par. 2 du présent Article, à l’exception du cas de concordat (Vergleichsverfahren), les dispositions de l’Art. 16 ci-après ne seront pas applicables aux obligations de ce Débiteur au titre de la dette en cause.

15. Maintien des Crédits pour de plus longues Périodes

Tout Créancier Bancaire Etranger peut s’entendre avec son Débiteur Allemand pour maintenir tout ou partie de ses crédits à court terme pendant une période plus longue qu’il n’est prévu à l’Art. 2 du présent Accord, ou pour remplacer ces crédits par d’autres crédits qui seront maintenus pendant une période plus longue qu’il n’est prévu par ledit Article. Dès l’intervention de cet arrangement, le ou les crédits à court terme ainsi prorogés ou remplacés cesseront d’être assujettis au présent Accord si la Bank deutscher Länder y consent.

16. Fourniture de Devises Etrangères

La Bank deutscher Länder s’engage à tenir constamment disponibles, pendant toute la durée du présent Accord, les devises étrangères nécessaires pour permettre aux débiteurs allemands de s’acquitter des obligations en devises assumées par eux par application, ou en conséquence du présent Accord.

17. Comité Consultatif

1. En vue de permettre des consultations périodiques avec le Comité Allemand et la Bank deutscher Länder, de tenir les Comités Bancaires Etrangers informés des questions qui se poseront pendant la durée du présent Accord, et de remplir telles autres fonctions compatibles avec les dispositions de l’Accord et qui lui seraient confiées soit par ledit Accord, soit par les Comités Bancaires Etrangers, un Comité consultatif composé de représentants des Comités Bancaires Etrangers pourra être convoqué à tout moment par le Président du Comité Mixte des Représentants des Comités Bancaires Etrangers. Celui-ci sera tenu de convoquer le Comité Consultatif si le Comité Allemand ou l’un des Comités Bancaires Etrangers en fait la demande. Chaque Comité Bancaire signataire du présent Accord sera en droit de désigner un délégué. Toute réunion fixée en vertu du présent article pourra être décommandée ou différée par notification du Président du Comité Mixte susvisé.

2. Sous réserve des dispositions ci-après, toutes les décisions seront prises par un vote des délégués présents et représentant une majorité des Comités Bancaires Etrangers, à condition que cette majorité représente, au moins 50 %, en valeur nominale, des crédits à court terme alors non remboursés.

3. Le Comité ainsi nommé pourra, par un vote unanime des délégués présents et avec l’agrément du Comité allemand, interpréter et amender périodiquement le texte du présent Accord, à condition qu’aucun amendement ne soit apporté qui puisse affecter substantiellement les droits des parties au présent Accord ou de ceux qui y auront accédé. Lorsque le Comité en question et le Comité allemand auront décidé qu’un amendement n’affecte pas substantiellement ces droits, cette décision sera obligatoire pour toutes les parties au présent Accord et ceux qui y auront accédé.

4. Au cas où, à un moment quelconque, les lois en vigueur sur le territoire de la République fédérale autoriseraient un Créancier Bancaire Etranger à demander le remboursement en monnaie allemande de tout ou partie d’un crédit à court terme, le Comité Consultatif pourra, par un vote unanime de ses délégués au cours d’une réunion (ou, sans réunion officielle, par l’accord écrit de tous ses délégués), modifier les art. 10 et 11A du présent Accord, de façon à rendre le remboursement en monnaie allemande, prévu par ces articles, obligatoire pour le débiteur, dans la mesure où un Créancier Bancaire Etranger en ferait la demande, sous réserve cependant des limitations qui, à l’époque, pourraient encore être en vigueur sur le territoire de la République fédérale à l’égard de ces remboursements. Toute modification de cette nature sera obligatoire pour toutes les parties au présent Accord et pour ceux qui y auront accédé.

18. Investissements effectués dans le cadre des Accords précédents

A compter de la date du présent Accord, les intérêts et les autres revenus afférents aux investissements effectués avec les Soldes Créditeurs Enregistrés, par application de l’Art. 10 de l’un quelconque des Accords précédents, recevront application du traitement prévu par l’Art. 10, 5g de l’Accord de 1939, à condition que le taux de transfert de ces intérêts et autres revenus ne dépasse pas le taux d’intérêt actuellement payable, au titre des crédits à court terme, aux Créanciers Bancaires Etrangers du même pays créancier.

19. Echéance des Crédits

Toutes les dettes correspondant aux crédits à court terme visés par le présent Accord viendront à échéance lors de l’expiration ou de la dénonciation dudit Accord et le montant en deviendra immédiatement exigible et payable. En outre, lors de l’expiration ou de la dénonciation de l’accord, les Créanciers Bancaires Etrangers seront en droit de débiter les comptes des Débiteurs Allemands du montant de tous les effets acceptés pour compte de ces Débiteurs même lorsque leur date d’échéance sera postérieure; dans ce dernier cas cependant aucun intérêt ne pourra être compté avant cette échéance. Dans le cas des crédits confirmés, les Créanciers Bancaires Etrangers seront en droit de porter au débit comme une obligation effective le montant de tous les effets tirés avant la date d’expiration du présent Accord même si ces effets n’ont pas à cette date été présentés pour acceptation, et comme une obligation conditionnelle le solde inutilisé de tout crédit confirmé; mais aucun intérêt ne pourra être compté tant que les effets ne seront pas arrivés à échéance ou tant que des fonds n’auront pas été effectivement avancés par les Créanciers Bancaires Etrangers au titre de ces crédits.

20. Arbitrage

1. En cas de litige entre les Créanciers Bancaires Etrangers d’une part, et les Débiteurs Allemands7 ou la Bank deutsche Länder d’autre part, au sujet de l’interprétation de l’Accord ou d’une question en découlant, le litige sera soumis à une Commission d’Arbitrage instituée conformément aux dispositions du présent Article.

2. La Commission d’Arbitrage sera composée de la manière suivante:

a.
La Banque des Règlements Internationaux désignera trois personnes comme membres permanents de la Commission d’Arbitrage, la première en qualité de Président de la Commission, la seconde en qualité de Vice-Président chargé de présider les réunions de la Commission en l’absence du Président.
b.
La Banque des Règlements Internationaux désignera en outre trois personnes en qualité de membres suppléants de la Commission d’Arbitrage. Ces dernières pourront remplacer le ou les membres permanents qui, pour cause de maladie ou pour tout autre raison, ne seraient pas en mesure d’assister aux séances de la Commission. La Banque des Règlements Internationaux spécifiera le membre permanent que chaque membre suppléant sera chargé de remplacer. Les suppléants ne pourront assister aux réunions de la Commission qu’en l’absence des membres permanents qu’ils sont respectivement chargés de remplacer.

3. Le règlement de la Commission d’Arbitrage devra contenir, entre autres les clauses suivantes:

a.
Chacun des signataires du présent Accord (c’est à dire les Comités Bancaires Etrangers, le Comité Allemand et la Bank deutscher Länder) devra être prévenu au moins 10 jours à l’avance de la tenue d’une audience sur une question soumise à la Commission d’Arbitrage par l’un quelconque des signataires. De ce chef chaque signataire assumera immédiatement tous les droits inhérents à la qualité de partie au débat au sens des dispositions de l’alinéa ci-dessous.
b.
Pour chaque question soumise à la Commission d’Arbitrage, chacune des parties au débat sera en droit de se faire représenter à l’audience en cause par un représentant, conseil juridique ou autre mandataire et de soumettre à l’examen de la Commission d’Arbitrage un exposé écrit des arguments invoqués par elle à l’appui ou à l’encontre des thèses en présence, conformément aux règles de procédure que la Commission d’Arbitrage pourra périodiquement adopter.
c.
La Commission d’Arbitrage fixera périodiquement les heures et lieux de ses audiences et les notifiera à tous les signataires du présent Accord.
d.
Pour chacune de ses décisions, unanimes ou non, la Commission d’Arbitrage exposera brièvement par écrit les attendus de la décision. Toutefois ces attendus n’auront pas à être donnés si la Commissionen en dispose autrement par un vote unanime, sauf dans le cas où l’une des parties, aurait, avant l’audience, demandé par écrit qu’ils soient communiqués. Lorsque les attendus ne seront pas fournis, la décision devra préciser qu’il en a été ainsi décidé à l’unanimité par la Commission et qu’aucune requête n’a été formulée par l’une quelconque des parties comme il est dit ci-dessus.
e.
Si la Commission d’Arbitrage se déclare incompétente pour connaître d’une question qui lui est soumise, et si, après recours au tribunal approprié du pays de l’une quelconque des parties intéressées au débat, ce tribunal se déclare à son tour incompétent, motif pris de ce que la question est du ressort de la Commission d’Arbitrage, ou si la question est renvoyée entièrement ou partiellement à la Commission, il appartiendra à celle-ci de trancher le différend.

21. Dépenses

Les frais et dépenses afférents à la préparation, à la signature et à l’exécution du présent Accord, y compris tous les frais d’ordre juridique et les autres dépenses exposés par les Comités Bancaires Etrangers avant la signature (mais postérieurement au 1er novembre 1950) et pendant la durée du présent Accord, seront à la charge des Débiteurs Allemands. Des dispositions seront prises par le Comité Allemand en vue du remboursement de ces frais, dépenses et rémunérations.

22. Accession à l’Accord

1. Pour accéder au présent Accord chaque Créancier Bancaire Etranger notifiera à son ou à ses Débiteurs Allemands, dans les deux mois suivant l’entrée en vigueur dudit Accord, qu’il est prêt à y accéder. Cette notification (qui spécifiera les crédits à court terme, dus par le ou les Débiteurs Allemands intéressés, au titre desquels l’accession est effectuée) sera établie par écrit, en double exemplaire, sur une formule type qui pourra être obtenue auprès des Comités Bancaires Etrangers dans chaque pays créancier intéressé. Dans les quatre jours de la réception d’une lettre d’accession émanant de l’un quelconque de ses Créanciers Bancaires Etrangers, le Débiteur Allemand devra lui faire parvenir une lettre confirmant son accession8. Cette lettre sera établie sur une formule type qui pourra être obtenue auprès de la Bank deutscher Länder ou de toute Landeszentralbank9. Tout Créancier Bancaire Etranger pourra notifier son accession par un télégramme, sous réserve d’en confirmer ultérieurement les termes selon la procédure ci-dessus.

2. Tout Créancier Bancaire Etranger ayant précédemment participé à un syndicat constitué en vue de l’octroi d’un crédit à court terme sera en droit d’accéder au présent Accord au titre de sa participation.

3. Dès l’accession, le Créancier Bancaire Etranger et le Débiteur Allemand deviendront parties au présent Accord au titre des crédits à court terme spécifiés dans les lettres d’accession, et deviendront de ce fait titulaires des droits et obligations incombant respectivement aux Créanciers Bancaires Etrangers et aux Débiteurs Allemands, dans le présent Accord.

4. Tout Comité Bancaire Etranger pourra, avec l’assentiment du Comité Allemand, prolonger le délai pendant lequel un ou plusieurs des Créanciers Bancaires Etrangers de son pays pourront accéder au présent Accord. Cependant, lorsqu’une personne, ou une société de personnes ou de capitaux, se trouvant sur le territoire de la République fédérale sera, pendant la durée du présent Accord, devenue, par succession ou substitution, débitrice de tout ou partie d’un crédit à court terme, ou lorsque de nouveaux instruments d’accession seront échangés par application des Art. 5, 7 ou 8, l’accession au titre du crédit ou de la fraction de crédit en cause pourra, sans l’assentiment prévu ci-dessus, être effectuée dans un délai raisonnable à compter de la succession ou substitution en question.

5. Lorsqu’un crédit, ou une fraction de crédit, à court terme aura été accordé à un débiteur bancaire qui n’aura pas sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale ou que le Créancier Bancaire Etranger ne pourra plus retrouver ou identifier, et qu’un client de ce débiteur bancaire, ayant sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale, sera également responsable de ce crédit ou de cette fraction de crédit, ce client sera tenu (si le Créancier Bancaire Etranger en fait la demande) d’accéder au présent Accord au titre du crédit ou de la fraction de crédit en question auxquels les dispositions du présent Accord deviendront alors applicables comme s’ils avaient été accordés directement à l’origine à ce client.

6. Lorsqu’un crédit, ou une fraction de crédit, à court terme aura été accordée à un débiteur commercial ou industriel qui n’aura pas sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale ou que le Créancier Bancaire Etranger ne pourra plus retrouver ou identifier, et qu’une personne, ayant sa résidence habituelle sur le territoire de la République fédérale, sera également responsable de ce crédit ou de cette fraction de crédit en qualité de garant, endosseur ou avaliste, cette personne sera tenue (si le Créancier Bancaire Etranger en fait la demande) d’accéder au présent Accord au titre du crédit ou de la fraction de crédit en question auxquels les dispositions du présent Accord deviendront alors applicables comme s’ils avaient été accordés directement à l’origine à ce particulier.

7. Lorsqu’une entreprise bancaire, commerciale ou industrielle succédera ou aura succédé au débiteur primaire d’un crédit, ou d’une fraction de crédit, à court terme, par application ou en conséquence de la loi allemande (notamment du Règlement d’application no 35 de la Loi no 63 sur la Réforme monétaire ou de la Loi sur les institutions de crédit promulguée le 29 mars 1952), le Créancier Bancaire Etranger pourra accéder au présent Accord vis-à-vis de cette entreprise au titre du crédit ou de la fraction de crédit en cause, et l’entreprise intéressée devra confirmer sa propre accession selon la procédure et avec les effets prévus dans le présent Accord. Les présentes dispositions s’appliqueront également aux cas de succession par substitution d’un crédit ou d’une fraction de crédit chaque fois que cette substitution sera conforme à la législation actuellement en vigueur dans la République fédérale (notamment, l’art. 7 (3) de la Loi sur les institutions de crédit du 29 mars 1952). Dès l’accession au présent Accord, au titre d’un crédit ou d’une fraction de crédit, à court terme, du Débiteur Allemand successeur, l’accession du Débiteur Allemand auquel il s’est substitué cessera immédiatement de porter ses effets (sauf lorsqu’il est autrement disposé dans le présent Accord).

8. Lorsque, par application de la législation actuellement en vigueur dans la République fédérale (notamment, du Règlement d’application no 35 de la Loi no 63 sur la Réforme monétaire ou de la Loi sur les institutions de crédit promulguée le 29 mars 1952), un ou plusieurs établissements bancaires successeurs deviendront ou seront devenus responsables, conjointement avec le Débiteur Bancaire Allemand initial, d’un crédit, ou d’une fraction de crédit, à court terme, ce ou ces établissements accéderont également au présent Accord (sous réserve des dispositions des deux paragraphes suivants) au titre du crédit ou de la fraction de crédit en question. Toutefois, dans ce cas, l’accession du Débiteur Bancaire Allemand initial gardera toute sa valeur et continuera de produire tous ses effets.

9. Lorsqu’un crédit, ou une fraction de crédit, à court terme aura été accordé à un Débiteur Bancaire Allemand et qu’un client de ce dernier, ayant sa résidence habituelle hors de la République fédérale, sera également responsable de ce crédit ou de cette fraction de crédit, ni le Débiteur Bancaire Allemand, ni aucun établissement bancaire solidaire ne seront tenus de prendre, au titre du crédit ou de la fraction de crédit en question, aucune des mesures prévues par le présent Accord (excepté en ce qui concerne leur accession qui devra être effectuée et constituera reconnaissance de l’existence et du montant du crédit ou de la fraction de crédit en question), sauf dans la mesure où le Créancier Bancaire Etranger aurait été, en l’absence du présent Accord, autorisé par la Loi allemande, à poursuivre le remboursement de sa créance sur le territoire de la République fédérale.

10. Lorsqu’un crédit à court terme résultera d’une avance en espèces non transformée en crédit d’acceptation, et que le Créancier Bancaire Etranger ne pourra (du fait de la législation actuellement en vigueur sur le territoire de la République fédérale et, notamment, du Règlement d’application no 35 de la Loi no 63 sur la Réforme monétaire ou de l’art. 7, 2 de la Loi sur les institutions de crédit promulguée le 29 mars 1952) obtenir qu’un remboursement partiel sur le territoire de la République fédérale, ni le Débiteur Bancaire Allemand ni aucun établissement bancaire solidaire ne seront tenus de prendre aucune des mesures prévues par le présent Accord au titre de la fraction du crédit dont le Créancier Bancaire Etranger ne peut actuellement poursuivre le remboursement (excepté en ce qui concerne leur accession qui devra être effectuée et constituera reconnaissance de l’existence et du montant de la fraction en cause) avant le montant où le Créancier Bancaire Etranger aurait été, en l’absence du présent Accord, autorisé, par la Loi allemande, à poursuivre le remboursement de sa créance sur le territoire de la République fédérale.

23. Deutsche Golddiskontbank

1. Aucune des dispositions du présent Accord ne saurait limiter les obligations de la Deutsche Golddiskontbank, ou les droits des Créanciers Bancaires Etrangers à l’encontre de cette institution, ces obligations et droits étant énoncés ou incorporés dans le dernier des précédents Accords applicable à chaque crédit à court terme particulier. L’Art. 23 de l’Accord de 1939 devra être considéré comme incorporé au présent Accord (pour prendre effet à compter de la date de celui-ci) sauf que:

a.
Le par. 3 de cet article sera considéré comme modifié, l’expression «le présent Accord», qui figure au par. 5b de l’Art. 23 de l’Accord de 1933, étant remplacée par les mots «l’un quelconque des accords précédents»;
b.
Le par. 4 de cet Article sera considéré comme modifié, l’expression «l’Art. 23 des Accords de 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937 et 1938» étant remplacée par l’expression «l’Art. 23 de l’un quelconque des Accords précédents»;
c.
Les par. 5 et 7 de cet Article seront considérés comme supprimés.

2. Par la signature du présent Accord, le liquidateur de la Deutsche Golddiskontbank sera considéré comme ayant accepté les dispositions du par. 1 du présent Article et comme ayant donné à chacun des Créanciers Bancaires Etrangers ayant accédé au présent Accord au titre d’un crédit, ou d’une fraction de crédit à court terme antérieurement garantis par la Deutsche Golddiskontbank, l’assurance que, dans la mesure où ces crédits ou fractions de crédit, n’ont pas encore été remboursés ou satisfaits, la responsabilité au titre de la garantie garde toute sa valeur et continue de produire tous ses effets.

24. Versements ayant d’autres Origines

Au cas où, à la suite de son accession au présent Accord, un Créancier Bancaire Etranger accepterait d’une tierce partie, au titre d’une dette quelconque incombant à un débiteur résidant à l’intérieur des frontières de l’Etat allemand telles qu’elles étaient définies au 31 décembre 1937, un versement quelconque qu’il serait tenu, soit par l’application de la loi soit pour toute autre raison, ou qu’il déciderait lui-même d’utiliser à la réduction des crédits à court terme couverts par le présent Accord, ce Créancier Bancaire Etranger devra affecter ces montants au remboursement définitif de la dette correspondant au crédit ou aux crédits à court terme (s’il en existe) au titre desquels lesdits montants lui auront été versés. Toutefois, lorsque le versement n’aura pas été effectué au titre d’un ou plusieurs crédits à court terme spécifiquement désignés, le Créancier Bancaire Etranger devra affecter le montant reçu à la réduction du ou des crédits à court terme de son choix, à moins qu’il ne soit détenteur d’autres créances répondant à la définition ci-dessus (et ne présentant pas le caractère de crédits à court terme) à la réduction desquelles il serait légalement en droit, et choisirait, d’utiliser ledit versement. Le Créancier Bancaire Etranger notifiera immédiatement au ou aux Débiteurs Allemands intéressés et au Comité Allemand, ainsi qu’à son propre Comité Bancaire Etranger, l’affectation du versement à la réduction du ou des crédits à court terme en cause, dès qu’il y aura procédé; et la dette correspondant au crédit ou aux crédits à court terme auxquels ce versement aura été affecté sera de ce fait définitivement remboursée.

25. Signature et Titre abrégé de l’Accord

1. Les originaux du présent Accord, signés par le Comité Allemand, la Bank deutscher Länder et les Comités Bancaires Etrangers intéressés seront envoyés, par l’intermédiaire des banques centrales, à la Banque des Règlements Internationaux qui en sera le dépositaire pour le compte des parties intéressées.

2. Le présent Accord pourra être nommé l’«Accord de Crédit Allemand de 1952».

26. Notifications

Toutes les notifications écrites, à caractère soit officiel soit officieux, exigées par les dispositions du présent Accord, seront considérées comme ayant été dûment données lorsqu’elles auront été envoyées par voie postale, télégraphique ou radiotélégraphique (port payé) ou remises, soit à une adresse fournie par la partie destinataire de ladite notification, soit, si aucune adresse de ce genre n’a été donnée, au domicile commercial habituel de la partie intéressée.

27. (Supprimé.)

28. Titre des Articles

Les titres des différents articles du présent Accord n’ont été donnés que pour faciliter les références éventuelles et n’ont nullement pour objet d’en fixer l’interprétation.

29. Signatures nécessaires

Le présent Accord entrera en vigueur lorsqu’il aura été signé par le Comité Allemand et la Bank deutscher Länder, et lorsqu’il aura été et (en cas de besoin), ratifié, par des Comités Bancaires Etrangers représentant des Créanciers Bancaires Etrangers dont les crédits à court terme constituent, en valeur nominale, 75 % du montant des crédits à court terme non remboursés.


1 Voir Annexe III A.
2 Voir Annexe III A.
3 Voir Annexe III A.
4 Voir Annexe III A.
5 Voir Annexe III A.
6 Voir Annexe III A.
7 Voir Annexe III A.
8 Voir Annexe III A.
9 Voir Annexe III A.

  Annexe III A

  Echange de lettres enregistrant certains accords supplémentaires conclus entre les représentants des créanciers et des débiteurs au sujet de l’Annexe III

Au

Comité américain des créanciers de standstill de l’Allemagne
Comité bancaire britannique pour les Affaires allemandes
Comité bancaire suisse pour l’Accord de Crédit allemand

Accord de crédit allemand de 1952

Messieurs,

Aux termes des déclarations faites par la Commission Tripartite des Dettes Allemandes au nom des Gouvernements représentés dans son sein et par la Délégation allemande pour les Dettes extérieures au nom du Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, ces Gouvernements sont prêts à prendre les mesures administratives appropriées en Allemagne en vue de permettre à l’Accord de crédit allemand de 1952 (qui constitue l’Annexe III à l’Accord sur les Dettes extérieures allemandes, et qui est désigné ci-après sous le nom d’«Accord de 1952») d’entrer en vigueur dès la ratification de l’Accord sur les Dettes extérieures allemandes par la République fédérale d’Allemagne étant précisé que les paiements en devises étrangères prévus par l’Accord de 1952, autres que ceux résultant normalement de l’application de son Art. 5, seront différés jusqu’à la date où l’Accord sur les Dettes extérieures allemandes (désigné ci-après par le nom d’«Accord Intergouvernemental») entrera en vigueur conformément aux dispositions de son Art. 35.

De même, les formules d’accession qu’il est proposé d’échanger conditionnellement entre créanciers et débiteurs au titre de l’Accord de 1952 font allusion (entre autres) à l’ajournement prévu ci-dessus des paiements en devises dus au titre dudit Accord. Les débiteurs conviennent que, dès que l’Accord de 1952 sera devenu pleinement applicable par suite de la mise en vigueur de l’Accord Intergouvernemental, ils verseront sans délai à leurs créanciers tous les paiements en devises étrangères au titre de l’Accord de 1952 qui auront été ajournés dans l’intervalle.

Nous confirmons par les présentes que l’Accord de 1952 entrera en vigueur lorsque les conditions prévues dans son Art. 29 auront été remplies et lorsque l’Accord Intergouvernemental aura été ratifié par la République fédérale d’Allemagne, mais qu’il cessera d’avoir effet s’il n’est pas inclus dans cet Accord Intergouvernemental lors de l’entrée en vigueur de ce dernier. En conséquence, la date d’entrée en vigueur de l’Accord de 1952 au sens de l’Art. 2 de cet Accord doit s’entendre de la date à laquelle les conditions prévues à l’Art. 29 dudit Accord auront été remplies et l’Accord Intergouvernemental aura été ratifié par la République fédérale d’Allemagne.

Nous confirmons en outre que, si l’Accord de 1952 est inclus dans ledit Accord Intergouvernemental lors de l’entrée en vigueur de ce dernier par application de son Art. 35, nous ferons chacun de notre côté tout ce qui est en notre pouvoir pour permettre un versement rapide aux créanciers de tous les paiements en devises résultant de l’application de l’Accord de 1952 qui auront été ajournés dans l’intervalle.

Nous confirmons que, conformément à l’accord intervenu entre les parties à l’Accord de 1952, les amendements suivants devront être apportés au texte de l’Accord figurant en Annexe 5 au Rapport final de la Conférence des dettes extérieures allemandes et que ces amendements devront être incorporés dans l’instrument qui sera signé.

Par. 7 du Préambule. – Remplacer les mots «le Gouvernement de la République fédérale et les autres Autorités appropriées» par les mots «les Autorités publiques compétentes de la République fédérale d’Allemagne et de Berlin (Ouest) –

Ajouter le mot «et» à la fin de l’al. (ii).

Faire précéder l’al. (iv) des mots «Les Autorités publiques compétentes de la République fédérale d’Allemagne et de Berlin (Ouest) veilleront dans toute la mesure du possible

(iv)
à ce que ... etc.»

Art. 1. – Définitions. Dans la définition de l’expression «République fédérale» ajouter in fine les mots «Cette définition vise à identifier le territoire en cause et non à définir la compétence gouvernementale».

Art. 20. – Arbitrage. Dans le par. 1, insérer après les mots «Débiteurs allemands» les mots «ayant accédé au présent Accord».

Art. 22. – Accession à l’Accord. Dans le par. 1 à la fin de la troisième phrase, supprimer les mots «et confirmant son accession» et les remplacer par les mots «confirmant qu’il accède au présent Accord et déclarant (si le créancier en fait la demande) qu’il accédera à tout accord de renouvellement ou d’extension qui pourrait être signé par le comité allemand et la Bank deutscher Länder».

Le Comité allemand soussigné accepte par les présentes, conformément au par. 22 (4) de l’Accord de 1952, que vos Comités prolongent le délai au cours duquel un ou plusieurs créanciers bancaires étrangers de vos pays respectifs auront la possibilité d’accéder à l’Accord de 1952, de façon à leur permettre d’accéder pendant un délai de deux mois à compter de l’entrée en vigueur de l’Accord Intergouvernemental.

Veuillez agréer,

Signé pour le Comité allemand des Dettes de Standstill et en son nom:
Signé pour la Banque deutscher Länder et en son nom:

Au

Comité allemand pour les Dettes de Standstill

et

à la Banque deutscher Länder.

Accord de crédit allemand de 1952

Messieurs,

Nous avons l’honneur d’accuser la réception de votre lettre relative aux arrangements pris en vue de l’entrée en vigueur de l’Accord cité en référence et de l’ajournement temporaire du versement aux créanciers des paiements en devises prévus dans l’Accord en question, autres que ceux résultant de l’application normale de son Art. 5, et nous confirmons par les présentes notre acceptation des modalités et conditions exposées dans votre lettre.

Nous vous confirmons en particulier notre accord sur les points suivants:

a.
L’Accord de 1952 entrera en vigueur lorsque les conditions prévues dans son Art. 29 auront été remplies et lorsque l’Accord sur les Dettes extérieures allemandes (désigné ci-après par les mots «l’Accord Intergouvernemental») aura été ratifié par la République fédérale d’Allemagne, mais cessera d’avoir effet s’il n’est pas inclus dans l’Accord Intergouvernemental lors de l’entrée en vigueur de ce dernier;
b.
Tous les paiements en devises étrangères prévus dans l’Accord de 1952, autres que ceux résultant de l’application normale de son Art. 5, seront ajournés jusqu’à l’entrée en vigueur de l’Accord Intergouvernemental par application de son Art. 35;
c.
Les amendements au texte de l’Accord de 1952 indiqués dans votre lettre seront incorporés à l’Accord tel qu’il sera signé.

La présente lettre pourra être signée en plusieurs exemplaires qui constitueront ensemble un seul et unique instrument.

Signé pour le Comité américain des créanciers de Standstill de l’Allemagne et en son nom:
Signé pour le Comité bancaire britannique pour les Affaires allemandes et en son nom:
Signé pour le Comité bancaire suisse pour l’Accord de crédit allemand et son nom:

  Annexe IV

  Recommandations agréées pour le Règlement des Créances nées de Livraisons de Marchandises et de Prestations de Services, de certaines Créances Financières et de Diverses autres Créances

(Note – Le texte reproduit ci-dessous est celui de l’Annexe 6 au Rapport de la Conférence des dettes extérieures allemandes, avec les modifications nécessaires pour assurer la concordance des textes dans les trois langues.)

  Chapitre A Champ d’application du règlement

Le règlement ci-après s’applique aux créances suivantes:

Art. 1

Créances pécuniaires nées d’échanges internationaux de marchandises et de services, et créances pécuniaires de caractère analogue, échues avant le 8 mai 1945 à l’encontre de débiteurs privés et publics (créances commerciales anciennes).

Il s’agit notamment:

1.
Des créances nées de livraisons de marchandises;
2.
Des créances nées du paiement anticipé de marchandises et de services;
3.
Des frais accessoires afférents aux mouvements de marchandises, pour autant qu’ils n’ont pas été facturés avec les marchandises, y compris les frêts et dépenses analogues;
4.
Des créances nées de prestations de services, dans la mesure où elles ne sont pas visées par d’autres alinéas, y compris les jetons de présence des membres de conseils d’administration et des trustees;
5.
Des redevances afférentes aux droits de propriété industrielle, droits d’auteur, assistance technique et des créances analogues;
6.
Des créances d’indemnité nées et exigibles avant le 8 mai 1945, au titre de dommages subis à l’occasion de livraisons de marchandises ou de prestations de services;
7.
Des salaires, traitements, pensions résultant de contrats de travail et commissions;
8.
Des prestations d’assurances sociales;
9.
Des créances nées d’opérations d’assurance privée.

Les créances qui, bien que ne figurant pas expressément dans les catégories 1 à 9 ci-dessus, appartiennent cependant nettement à la catégorie des créances nées d’échanges internationaux de marchandises et de services réglées par le présent Article, doivent être classées aux alinéas correspondants.

Art. 2

Créances financières ci-après, y compris les intérêts impayés, nées avant le 8 mai 1945, à l’encontre de débiteurs privés:

1.
Créances libellées en monnaie allemande, sans clause-or ni clause de change;
2.
Créances libellées, soit en devises étrangères, soit en monnaie allemande avec clause-or ou clause de change, lorsque ces créances:
a.
Portent sur des personnes physiques et n’ont pas été contractées au nom d’une société appartenant au débiteur, sans égard à la durée ou au montant de la créance; ou
b.
Portent sur des sociétés allemandes appartenant directement ou indirectement à la personne ou groupe de personnes physiques ou morales créancières, que ces créances se présentent sous la forme de valeurs mobilières non négociables ou sous toute autre forme; ou
c.
Avaient une durée initiale inférieure à 5 ans; ou
d.
Avaient, sans égard à la durée, un montant initial inférieur à 40 000 dollars américains ou à la contre-valeur de cette somme (au cours du 1er juillet 1952);
3.
Créances qui, bien que non mentionnées expressément aux al. 1 et 2 ci-dessus, appartiennent cependant nettement à la catégorie des créances financières réglées par le présent article et ne relèvent pas des projets de règlement contenus dans les Annexes I à III de l’Accord sur les dettes extérieures allemandes.
4.
A titre exceptionnel, créances nées d’hypothèques, de dettes foncières et de rentes foncières («Grund- und Rentenschulden») lorsque le débiteur ou propriétaire foncier est une commune ou une autre autorité publique et que le droit de gage ne résulte pas d’un contrat d’emprunt.

Les dettes foncières en francs suisses («Schweizer Frankengrundschulden») visées par les accords intergouvernementaux germano-suisses des 6 décembre 1920 et 25 mars 1923, font l’objet de l’Annexe A au présent document.

Art. 3

Revenus antérieurs au 8 mai 1945 au bénéfice de créanciers étrangers d’investissements dans la République fédérale d’Allemagne ou Berlin (Ouest), pour autant qu’ils ne sont pas traités dans l’Accord sur les dettes extérieures allemandes ou une autre Annexe à cet Accord.

Il s’agit notamment:

1.
Des dividendes sur titres émis dans la République fédérale d’Allemagne ou Berlin (Ouest);
2.
Des bénéfices;
3.
Des loyers et fermages.
Art. 4

Créances pécuniaires, nées avant le 8 mai 1945 qui ne sont traitées ni dans d’autres Annexes à l’Accord sur les dettes extérieures allemandes, ni aux Art. 1 à 3 de la présente proposition de règlement, mais relèvent par leur caractère de la présente proposition de règlement.

Art. 5

Exceptions

Sont exclues, jusqu’à nouvel ordre, de la présente proposition de règlement les créances à l’encontre de la Ville de Berlin et de services publics situés sur son territoire et contrôlés par Berlin.


  Chapitre B Principes généraux

Art. 6 Conversion en Deutschemark

1. Les créances en Reichsmark seront réglées après que le créancier étranger aura déclaré accepter que sa créance soit convertie en Deutschemark au même taux que le serait une créance analogue d’un créancier allemand. La présente disposition s’applique également aux créances pécuniaires en Mark-or ou Reichsmark avec clause-or, qui ne présentent pas un caractère spécifiquement étranger au sens de l’al. 2 ci-après. Le Contrôle des changes allemand continuera à accorder l’autorisation éventuellement nécessaire soit à la conversion selon la Loi de conversion, soit à la réévaluation selon la législation relative aux bilans en Deutschemark, dans la mesure où le créancier a droit à la conversion ou à la réévaluation.

2. Il a été convenu que les créances pécuniaires financières et les hypothèques en Mark-or ou en Reichsmark avec clause-or, présentant un caractère spécifiquement étranger, seraient converties en Deutschemark au taux de 1 Mark-or ou 1 Reichsmark avec clause-or pour 1 Deutschemark.

La définition des critières applicables pour décider du caractère spécifiquement étranger des créances ci-dessus fera l’objet de négociations ultérieures. Les parties aux négociations réservent leur position quant à la détermination des cas dans lesquels le principe ainsi établi pourra être appliqué ainsi que de ses modalités d’application. Il appartiendra à la Délégation allemande de décider de quelle manière la solution qui sera trouvée pourra être insérée dans le cadre des lois allemandes sur la réforme monétaire et sur la péréquation des charges nées de la guerre ou de l’après-guerre.

Les négociations prévues ci-dessus entre une Délégation allemande et des représentants de créanciers devraient avoir lieu avant le 31 octobre 1952 au plus tard.

Art. 7 Créances en devises étrangères avec clause-or

Le principe suivant s’appliquera mutatis mutandis au règlement de ces créances:

Les dettes libellées en dollars-or ou francs suisses-or seront calculées à raison d’un dollar courant pour un dollar-or et d’un franc suisse courant pour un franc suisse-or, et les nouveaux contrats seront libellés, suivant le cas, en dollars courants ou en francs suisses courants.

Pour les autres dettes avec clause-or (à l’exception des dettes en monnaie allemande avec clause-or qui font l’objet de l’Art. 6, par. 2), les sommes dues seront payables seulement dans la monnaie du pays dans lequel l’emprunt a été contracté ou émis (cette monnaie est désignée ci-après par l’expression «monnaie d’émission»). Le montant dû sera calculé à la contre-valeur, sur la base du taux de change en vigueur à l’époque de l’échéance, de la somme en dollars américains obtenue en convertissant en dollars américains le montant de l’obligation, exprimé dans la monnaie d’émission, sur la base du taux en vigueur à l’époque du contrat ou de l’émission. Le montant en monnaie d’émission ainsi obtenu ne pourra cependant être inférieur à ce qu’il aurait été sur la base du taux de change en vigueur le 1er août 1952.

Art. 8 Evaluation en Deutschemark de créances en devises étrangères

Les créances en devises étrangères seront évaluées en Deutschemark sur la base des parités notifiées au Fonds Monétaire International, en vigueur la veille du paiement. Si aucune parité n’est fixée, la conversion aura lieu sur la base du cours moyen de la Bank deutscher Länder, en vigueur la veille du paiement.

Art. 9 Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

(Caisse de conversion pour les dettes extérieures allemandes)

I. La Délégation allemande estimait que le débiteur allemand était définitivement libéré de sa dette à concurrence de ses paiements à la Konversionskasse. Les représentants des créanciers, par contre, estimaient que de tels versements à la Konversionskasse ne seraient pas, en règle générale, reconnus par la loi de leurs pays comme libératoires pour le débiteur allemand.

Désireux de mettre un terme à de stériles discussions juridiques, les deux parties se sont mises d’accord pour rechercher une solution pratique permettant de régler, sans formalités inutiles, les demandes des créanciers.

Tout en maintenant leurs positions juridiques, la Délégation allemande et les représentants des créanciers étrangers sont donc convenus de ce qui suit:

1.
Le débiteur allemand s’engage à rembourser son créancier, selon les nouvelles conditions de règlement, sans égard aux paiements faits à la Konversionskasse, dans la mesure où le créancier:
a.
N’a pas effectivement reçu de la Konversionskasse le paiement correspondant au versement du débiteur, ou
b.
A refusé le paiement ou la prestation de la Konversionskasse fondés sur le versement du débiteur, parce qu’il ne voulait pas reconnaître comme libératoires ce paiement ou cette prestation.
Dans le cas des valeurs mobilières soumises à la loi de validation des valeurs mobilières allemandes émises à l’étranger, le présent règlement ne s’applique qu’aux obligations et coupons validés conformément aux dispositions de cette Loi ou de tout accord conclu en ce qui concerne l’application de la Loi avec le pays où les valeurs ont été émises, ou au titre d’un jugement déclaratoire (Feststellungsbescheide) obtenu par le créancier en exécution de ladite Loi.
2.
Les débiteurs seront remboursés des sommes en cause sur les fonds publics allemands.
3.
Les paiements faits par le débiteur à la Konversionskasse qui ne tombent pas sous le coup de l’al. 1 ci-dessus sont considérés comme libératoires pour le débiteur à concurrence de leur montant.

II. Sous réserve des dispositions générales du par. I ci-dessus:

a.
Le Gouvernement Fédéral s’engage à assumer la responsabilité du paiement intégral aux créanciers étrangers, dans les monnaies dans lesquelles elles étaient exigibles, des sommes qui ont été versées à la Konversionskasse par des débiteurs sur le territoire de la Sarre, et au titre desquelles les créanciers étrangers n’ont pas reçu de versements en devises étrangères ou bénéficié d’autres contre-parties.
b.
Le Gouvernement Fédéral s’engage à assumer la responsabilité du paiement aux créanciers étrangers, dans les monnaies dans lesquelles elles étaient exigibles, de 60 % des sommes qui ont été versées à la Konversionskasse par des débiteurs en Autriche, en France, en Belgique et au Luxembourg et au titre desquelles les créanciers étrangers n’ont pas reçu de versements en devises étrangères ou bénéficié d’autre contre-parties.
c.
Le Gouvernement Fédéral entrera en négociations avec les représentants des créanciers étrangers avant la fin de décembre 1952 au sujet de l’application de ces engagements.
Art. 10 Versements à la Deutsche Verrechnungskasse

Les parties aux négociations ont examiné la question des versements des débiteurs allemands à la Deutsche Verrechnungskasse, qui n’ont pas été suivis d’un paiement au créancier.

Etant donné la diversité des contrats encore à liquider entre l’Allemagne et les autres pays, créanciers et débiteurs estiment que les questions non élucidées devraient être réglées par la voie de négociations intergouvernementales entre la République fédérale d’Allemagne et les Etats intéressés.

Art. 11 Clause relative aux cas où le débiteur se trouve dans une situation financière difficile

Si, et dans la mesure où la situation financière d’un débiteur a été si gravement compromise par la guerre, les suites de la guerre ou d’autres circonstances exceptionnelles, qu’il ne peut lui être demandé de s’aquitter de ses obligations dans les conditions et délais prévus dans la présente proposition de règlement, il doit obtenir des allègements. Ceux-ci doivent répondre à l’équité et à la situation particulière du débiteur. Ils doivent correspondre aux concessions dont le débiteur a déjà bénéficié ou pourrait bénéficier pour les mêmes motifs vis-à-vis d’un créancier allemand en vertu de la loi allemande et, en particulier, de la législation sur l’aide aux débiteurs (Vertragshilfsrecht).

Si le créancier et le débiteur ne parviennent pas à s’entendre la question sera tranchée par le Tribunal allemand compétent. Le créancier pourra faire appel de la décision de première instance, à son choix, soit en utilisant les recours qui lui sont ouverts par la Loi allemande, soit en s’adressant, dans les 30 jours de la notification de la décision de première instance, au Tribunal arbitral constitué conformément aux dispositions de l’art. 17. La décision de ce Tribunal lie les parties.

Art. 12 Transmission, par succession légale, des créances et des dettes

1. Si un créancier étranger a acquis, ou acquiert à l’avenir, par succession à cause de mort, une créance d’un autre créancier étranger, cette créance sera traitée, dans le cadre de la présente proposition de règlement, comme si elle appartenait encore au créancier originel. Il en va de même dans les cas analogues de succession juridique légale.

2. Est substitué au débiteur quiconque est tenu, aux termes de la Loi ou d’une Ordonnance exécutoire, de reprendre la dette, ou l’a reprise en vertu d’un contrat.

Art. 13 Cession de créance

1. Le créancier peut céder à un autre étranger le montant total d’une créance dont il peut exiger le paiement à l’étranger, à condition que:

a.
Le cessionnaire réside dans la même zone monétaire que le cédant;
b.
La cession n’ait pas pour effet de modifier les éléments caractéristiques de la créance;
c.
La cession ne serve, ni directement ni indirectement, au règlement de la créance.

Les services allemands compétents accorderont l’autorisation de cession quand seront remplies les conditions a à c. Ils devront en outre examiner avec bienveillance les demandes fondées d’un créancier étranger en vue de la cession partielle de sa créance.

La cession de la créance confère au nouveau créancier les droits et devoirs du créancier initial. Si le nouveau créancier demande au débiteur un remboursement en Deutschemark, les règlements régissant les «avoirs bloqués originels» s’appliquent à ces avoirs bloqués après un délai de 3 mois à compter de la cession.

2. La cession des créances pour lesquelles le créancier ne peut exiger le paiement qu’en Deutschemark est soumise aux dispositions en vigueur au moment considéré dans la République fédérale et Berlin (Ouest) sur l’utilisation et la cession de telles créances. (Voir art. 19.)

Art. 14 Accession du créancier et du débiteur au règlement des dettes. Dispositions de Contrôle des changes. Obligations du débiteur

1. Le créancier et le débiteur désireux de régler une créance et une obligation selon les conditions de la présente proposition de règlement, doivent échanger des déclarations écrites dans ce sens. La déclaration d’adhésion du créancier peut aussi être transmise par l’intermédiaire d’un organisme créé à cet effet dans le pays du créancier.

2. Le rapport juridique entre créancier et débiteur est sujet aux dispositions allemandes et étrangères de contrôle des changes en vigueur, compte tenu des allégements et concessions particuliers prévus par le présent projet de règlement.

3. Si le débiteur se refuse à souscrire la déclaration en question, mais que le créancier se déclare lié, vis-à-vis du débiteur, par sa déclaration d’adhésion, le Contrôle des changes allemand accordera au créancier, sur sa demande, dans le cadre de sa déclaration d’adhésion, toutes les autorisations nécessaires en matière de contrôle des changes. Ces autorisations devront permettre au créancier de poursuivre le débiteur et de recouvrer sa créance dans la mesure et de la manière prévues dans le présent projet de règlement.

Si le créancier n’a pas reçu satisfaction par exécution forcée, il peut révoquer sa déclaration d’adhésion.

La délivrance de l’autorisation du Contrôle des changes ne constitue pas une décision sur l’existence et le montant de la créance.

4. Au cas où le créancier demande le paiement en Deutschemark, il doit, vis-à-vis du débiteur, déclarer par écrit qu’il accepte le paiement en Deutschemark en règlement de sa créance.

5. Au cas où le créancier peut demander et demande en fait le transfert, le débiteur doit prendre toutes les mesures exigées par la législation allemande de contrôle des changes en vigueur, pour se procurer les moyens de paiement nécessaires en devises étrangères.

Art. 15 Règlement des litiges

En l’absence de dispositions contraires expresses de la présente proposition de règlement, les litiges entre créanciers et débiteurs sur l’existence ou le montant des créances seront tranchés par le Tribunal ou par le tribunal arbitral convenu entre les parties, qui est compétent d’après le rapport juridique existant.

Art. 16 Commission Mixte

En vue du règlement des divergences d’opinion résultant de l’interprétation du présent règlement, une Commission Mixte sera instituée. Elle comprendra un nombre égal de représentants des pays créanciers, et de représentants du gouvernement de la République fédérale d’Allemagne ainsi qu’un Président.

Il est recommandé que la Commission soit compétente pour décider des questions d’importance fondamentale relatives à l’interprétation du présent règlement qui lui seraient soumises par les Gouvernements.

Si un Gouvernement estime qu’un cas soumis à l’appréciation du Tribunal arbitral (Art. 17) pose une question d’importance fondamentale, il est recommandé qu’il puisse demander que le Tribunal arbitral renvoie le litige à la Commission Mixte. Le Tribunal arbitral devrait avoir le même droit.

Art. 17 Tribunal arbitral

Le Tribunal arbitral prévu à l’Art. 11 se composera d’un arbitre nommé par le créancier et d’un arbitre nommé par le débiteur. Ces deux arbitres désigneront un Président. S’ils ne peuvent se mettre d’accord sur ce choix, ils demanderont au Président de la Chambre de Commerce Internationale de procéder à cette désignation.

Les arbitres doivent être qualifiés pour exercer dans leur pays les fonctions de juges; cette condition n’est pas exigée du Président.

Le Tribunal arbitral règle lui-même sa procédure. Il décide également quelle partie doit payer les dépens.

La Délégation allemande recommandera au Gouvernement Fédéral de veiller à ce que, dans les cas où les parties ne seraient pas en mesure de faire l’avance ou de supporter les dépens fixés par le Tribunal, le paiement de ceux-ci soit réglé d’une manière adéquate.

Le Tribunal arbitral pourra, à la demande commune des parties, connaître également d’autres litiges entre créancier et débiteur.

Au cours des négociations intergouvernementales en vue de la mise en vigueur des recommandations de la Conférence des dettes extérieures allemandes, des dispositions détaillées devront être convenues en ce qui concerne le Tribunal arbitral prévu par le présent article.

Art. 18 Paiement en Deutschemark

Par «paiement en Deutschemark» au sens du présent règlement, il faut entendre le paiement en monnaie allemande à un compte que le créancier étranger possède ou fait ouvrir à son nom dans un établissement financier dans le territoire de la République fédérale d’Allemagne ou de Berlin (Ouest). Ce compte sera sujet à la réglementation allemande de contrôle des changes en vigueur.

La disposition ci-dessus n’exclut pas la délivrance d’autorisations spéciales pour d’autres modalités de paiement.

Art. 19 Utilisation d’avoirs bloqués en Deutschemark

1. Le créancier étranger détenteur d’un «avoir original» en monnaie allemande pourra utiliser son avoir dans le cadre de la réglementation en vigueur lors de l’entrée en vigueur du présent règlement dans la République fédérale d’Allemagne et Berlin (Ouest); il pourra également céder de tels avoirs à une autre personne hors d’Allemagne.

2. Le créancier étranger détenteur d’un «avoir de cession» en monnaie allemande conservera le droit de céder cet avoir à une autre personne hors d’Allemagne.

Le créancier étranger détenteur d’un tel avoir conservera le droit d’utiliser cet avoir principalement à des investissements à long terme dans l’économie allemande.

3. Les Autorités allemandes compétentes prendront les règlements nécessaires pour prévenir toute évasion illégale des avoirs en monnaie allemande ou tout abus préjudiciable à l’économie allemande et à l’ensemble des créanciers. Les utilisations permises en vertu d’une autorisation générale lors de l’entrée en vigueur du présent règlement, pourront, en vue de permettre le contrôle, être soumises à une autorisation individuelle, sans que les possibilités générales d’utilisation soient, de ce fait, restreintes.

4. Les Autorités allemandes compétentes s’efforceront de prévoir des possibilités d’utilisation des avoirs bloqués en Deutschemark, dans la mesure où le permettra la situation des changes. Elles auront pour but de simplifier dans la mesure du possible la procédure de délivrance des autorisations.

5. En vue de la discussion de questions générales liées à l’utilisation des avoirs bloqués en Deutschemark, le Gouvernement Fédéral constituera une Commission consultative composée sur une base paritaire de représentants des principaux pays créanciers d’une part et de la République fédérale d’autre part.

Art. 20 Influence du règlement sur les créances existantes

Sauf dispositions contraires, le présent règlement, en tant que tel, ne modifie pas les créances auxquelles il est applicable.

Art. 21 Clauses d’option de change sans clause-or

La décision quant à la monnaie dans laquelle les créances avec clauses d’option de change (sans clause-or) devront être réglées reste réservée pour des accords intergouvernementaux.

Art. 22 Affectation au bénéfice des débiteurs des concessions faites par les créanciers

Les créanciers estiment que le bénéfice des concessions consenties par eux dans le cadre du présent règlement doit profiter aux débiteurs.

Art. 23 Conversion effective

1. Toute modification des conditions d’une dette est considérée comme une conversion effective, si elle a eu lieu avant le 9 juin 1933, ou encore, si elle a eu lieu le 9 juin 1933 ou après cette date et à la suite de libres négociations ou en raison de l’insolvabilité survenue ou imminente du débiteur.

2. Il sera présumé qu’il n’y a pas conversion effective résultant de libres négociations si le créancier était représenté, au moment de la conversion, soit par le séquestre allemand des biens ennemis, soit par une personne analogue désignée par des autorités allemandes sans son assentiment.

3. Dans le cas des créances ayant la forme d’obligations, il n’y a pas non plus conversion effective lorsque le créancier s’est borné uniquement à accepter une offre unilatérale du débiteur.

4. Le débiteur aura la charge de prouver qu’il y a conversion effective.

5. Dans le cas des emprunts des églises, toute conversion sera considérée comme effective.

Art. 24 Monnaie de paiement

Les dispositions concernant la monnaie dans laquelle une créance pécuniaire doit être réglée restent réservées pour des accords intergouvernementaux.

Art. 25 Lois de validation des valeurs mobilières allemandes

Le présent règlement ne s’applique pas aux obligations et coupons dont la validation est requise en vertu de la Loi de validation des valeurs mobilières allemandes du 19 août 1949 (Wirtschaftsgesetz 1949, page 295) et de la Loi de validation des valeurs mobilières allemandes émises à l’étranger d’août 1952, tant que ces obligations ou coupons n’auront pas été validés selon les dispositions de ces lois ou de tout accord intergouvernemental qui pourrait être conclu, en ce qui concerne l’application de ces lois, avec le pays où les valeurs ont été émises.


  Chapitre C Règlement des créances commerciales anciennes (Art. 1)

Art. 26 Créances nées de livraisons de marchandises (Art. 1, 1)

1. Le créancier pourra exiger du débiteur le transfert:

a.
A partir du début de 1953, d’un tiers de la somme due;
b.
A partir du 1er janvier 1954 et en 10 annuités égales des deux tiers restants.

2. Le créancier pourra, jusqu’au 31 décembre 1953 exiger de son débiteur, au lieu du transfert prévu à l’al. 1 b, le paiement en Deutschemark du reste de sa créance (soit les 2/3 du montant dû à l’origine) dans un délai de 3 mois à compter de la demande. Il est laissé à la discrétion des créanciers et des débiteurs de convenir d’une prolongation de 3 mois du délai en question, en cas de circonstances particulières.

3. Après le 31 Décembre 1953, le créancier ne pourra exiger qu’avec l’assentiment du débiteur le paiement en Deutschemark du solde de la créance.

Art. 27 Créances nées du paiement anticipé de marchandises ou de services (Art. 1, 2)

1. Les créanciers et les débiteurs doivent se mettre d’accord, avec l’autorisation des autorités compétentes de leurs pays respectifs, sur un règlement correspondant à leur cas d’espèce.

2. Si une entente ne peut être atteinte, le créancier pourra exiger du débiteur le transfert du montant dû, en 10 annuités égales à partir du 1er octobre 1953.

3. Le créancier pourra, jusqu’au 31 Décembre 1953, exiger de son débiteur, au lieu du transfert prévu au par. 2, le paiement en Deutschemark de la totalité de sa créance dans un délai de trois mois à compter de la demande. Il est recommandé aux créanciers et aux débiteurs de convenir d’une prolongation de 3 mois de ce délai en cas de circonstances particulières.

4. Après le 31 Décembre 1953, le créancier ne pourra qu’avec l’assentiment du débiteur exiger le paiement de la créance en Deutschemark.

Art. 28 Salaires, traitements et pensions résultant de contrats de travail, commissions (Art. 1, 7)

1. Le créancier pourra exiger du débiteur le transfert du montant dû, en 5 annuités égales, à partir du 1er janvier 1953. Dans ce règlement pourront être incorporés également, sur demande adressée aux autorités allemandes compétentes par l’intéressé ou par une organisation privée ou publique dûment autorisée par lui à agir en son nom, les montants dont il peut être prouvé qu’ils ont été versés temporairement soit par l’intéressé, soit en sa faveur par son employeur, à un compte ouvert dans un établissement financier dans le territoire de la République fédérale ou de Berlin (Ouest).

Il appartiendra aux Autorités allemandes compétentes d’examiner avec bienveillance dans les cas particulièrement dignes d’intérêt, la possibilité d’une accélération du transfert.

2. Le créancier peut, à tout moment, exiger de son débiteur le paiement en Deutschemark, dans un délai de 3 mois à compter de la demande, du solde non encore transféré à l’étranger.

Art. 29 Prestations d’assurances sociales (Art. 1, 8)

Ces prestations font déjà ou pourront faire l’objet de négociations et d’accords bilatéraux. Il est recommandé de comprendre dans ces accords les prestations arriérées.

Art. 30 Créances au titre des assurances privées (Art. 1, 9)

1. Les créances et dettes réciproques nées de contrats ou d’accords d’assurance ou de réassurance de toute espèce ou en liaison avec de tels contrats ou accords peuvent faire l’objet de négociations bilatérales.

Ces créances et dettes ne pourront être réglées que conformément aux accords bilatéraux applicables.

2. En l’absence de tels accords bilatéraux relatifs aux assurances directes ou s’il n’en est pas conclu avant le 31 mars 1953, les créances des assurés étrangers à l’encontre des compagnies d’assurances dans la République fédérale d’Allemagne et Berlin (Ouest) seront réglées conformément aux dispositions suivantes:

a.
Pour les créances nées de contrats d’assurance-vie, selon les dispositions des Art. 33 et 34.
b.
Pour les créances nées de contrats d’assurances dommages, accidents ou responsabilité:
aa.
Si le contrat d’assurance concerne des biens situés dans la République fédérale d’Allemagne ou Berlin (Ouest), le paiement aura lieu en Deutschemark conformément aux dispositions du contrôle des changes en vigueur dans la République fédérale et Berlin (Ouest).
bb.
Les créances nées d’autres contrats d’assurances dommages, accidents et responsabilité seront réglées conformément aux dispositions de l’art. 31.
c.
Pour les créances nées de contrats d’assurance de toute nature comportant le paiement de rentes, selon les dispositions de l’art. 28.

Les détails des dispositions du par. 2 seront réglés dans l’Accord Intergouvernemental.

Art. 31 Créances commerciales anciennes diverses (Art. 1, 3, 4, 5 et 6)

1. Le créancier pourra exiger du débiteur le transfert du montant dû, en 10 annuités égales à partir du 1er juillet 1953.

2. Le créancier pourra, jusqu’au 31 décembre 1953, exiger de son débiteur, au lieu du transfert prévu au par. 1 ci-dessus, le paiement en Deutschemark du montant dû, dans un délai de 3 mois à compter de la demande. Il est laissé à la discrétion des créanciers et des débiteurs de convenir d’une prolongation de 3 mois du délai en question, en cas de circonstances particulières.

3. Après le 31 décembre 1953, le paiement en Deutschemark de la créance ne pourra être exigé qu’en accord avec le débiteur.

4. Dans des cas particuliers, créancier et débiteur pourront, sous réserve de l’autorisation des autorités compétentes, convenir d’un règlement différent.

Art. 32 Dispositions communes à toutes les créances commerciales anciennes (Art. 1, 1 à 9)

1. Arriérés d’intérêts

Si des intérêts sont dûs sur une créance, les arriérés d’intérêts jusqu’au 31 décembre 1952 seront calculés à intérêts simples au taux suivant:

a.
Si le taux d’intérêt annuel était jusqu’ici inférieur ou égal à 4 %, le taux antérieur subsistera;
b.
Si le taux d’intérêt annuel était jusqu’ici supérieur à 4 %, ce taux sera réduit aux deux tiers, mais ne devra pas être inférieur à 4 %;

Le montant réduit des arriérés d’intérêt sera ajouté au principal de la créance.

2. Intérêts futurs

Aucun intérêt n’est dû pour la période du 1er janvier 1953 au 31 décembre 1957.

Si des intérêts sont dus sur la créance pour la période antérieure au 1er janvier 1953, le montant non encore amorti de la créance au 1er janvier 1958 ou après, porte intérêt à compter de cette date. Le taux d’intérêt se monte à 75 % du taux d’intérêt dû.

Le nouveau taux d’intérêt ne devra toutefois pas être inférieur à 4 % ni supérieur à 6 % par an. Si le taux d’intérêt appliqué jusqu’ici est égal ou inférieur à 4 %, il reste inchangé. Les intérêts doivent être transférés à la fin de chaque année, en même temps que l’amortissement.

3. Dépôt spécial

a.
Dans le cas d’une créance visée à l’Art. 1, al. 1 à 7, le créancier pourra, s’il peut prouver que sa créance est menacée, exiger du débiteur, au lieu du paiement conformément aux Art. 26, 27, 28 ou 31, le paiement à un compte de dépôt en Deutschemark ouvert à son nom dans un établissement à désigner par les autorités allemandes compétentes.
Si le débiteur, en réponse à cette demande, invoque la clause relative aux cas où le débiteur se trouve dans une situation financière difficile (Art. 11), il ne sera tenu de donner suite à la demande de versement du créancier que lorsque le bénéfice de la clause en question lui aura été définitivement refusé.
b.
Le débiteur peut verser le montant d’une dette appartenant à l’une des catégories énuméréres à l’al. a ci-dessus, à un tel compte de dépôt en faveur du créancier, s’il peut être prouvé:
aa.
Que le débiteur est l’héritier ou l’exécuteur testamentaire du débiteur originel et que la succession doit être partagée; ou
bb.
Que le débiteur est une société et que celle-ci entre en liquidation;
cc.
Que le syndic de faillite ou l’administrateur de liquidation judiciaire procède à une distribution.
c.
Le versement effectué à un compte de dépôt, conformément aux dispositions ci-dessus, libère le débiteur de sa dette. Le créancier bénéficie, en ce cas, des mêmes conditions de transfert que si le montant versé au compte de dépôt (y compris les intérêts, au cas où l’établissement tenant le compte de dépôt en verse) se trouvait encore entre les mains du débiteur.
d.
Le créancier a, à tout moment, le droit d’exiger le virement à son compte en Deutschemark (Art. 18) d’un montant versé à un compte de dépôt spécial.

4. Créances de faible montant

Dans le cas des créances de faible montant, les Services allemands compétents examineront avec bienveillance, les demandes des intéressés en vue d’un transfert accéléré.

5. Paiement au titre des livraisons de marchandises et des prestations de services, à propos desquels le créancier prouve que le versement à son compte a été effectué sans son assentiment.

Un créancier qui prouve qu’un versement à son compte bancaire ou postal, pour livraisons de marchandises ou prestations de services (Art. 1), a eu lieu sans son assentiment, ne peut, du fait du versement à un compte de ce genre, perdre son droit à voir son versement traité conformément au Chap. C.


  Chapitre D Règlement des créances financières privées (Art. 2)

Art. 33

Les créances en capital en monnaie allemande, y compris celles en mark-or ou en Reichsmark avec clause-or qui ne présentent pas un caractère spécifiquement étranger (Art. 6), pourront continuer à être payées aux conditions convenues, en ce qui concerne tant l’intérêt que l’amortissement, conformément aux dispositions de contrôle des changes en vigueur dans la République fédérale d’Allemagne et Berlin (Ouest) au moment du paiement. Selon les dispositions actuellement en vigueur, le paiement ne peut avoir lieu qu’en Deutschemark.

Art. 34

Les créances en capital en devises étrangères et celles en mark-or ou en Reichsmark avec clause-or mais présentant un caractère spécifiquement étranger (Art. 6), seront réglées comme suit:

1.
Dans la mesure où le débiteur a effectué des versements à la «Konversionskasse für deutsche Auslandschulden» la détermination des montants en capital et des intérêts restant dus sera faite selon les dispositions de l’Art. 9.
2.
Si des intérêts sont dus, le montant des arriérés d’intérêts jusqu’au 31 Décembre 1952 sera calculé, à intérêts simples, aux taux suivants:
a.
Si le taux d’intérêt annuel était jusqu’ici inférieur ou égal à 4 %, le taux antérieur subsiste;
b.
Si le taux d’intérêt annuel était jusqu’ici supérieur à 4 %, il sera réduit aux deux tiers, sans jamais être inférieur à 4 %.
3.
Le montant des arriérés d’intérêts calculé selon les al. 1 et 2 ci-dessus sera ajouté à la créance non encore remboursée. Le nouveau montant en capital ainsi obtenu portera intérêt, à partir du 1er janvier 1953, à un taux fixé à 75 % du taux applicable lors de l’entrée en vigueur du présent règlement. Toutefois, le nouveau taux d’intérêt ne devra pas être:
a.
Inférieur à 4 % ni supérieur à 5¼ % par an, pour les créances sous forme d’obligations;
b.
Inférieur à 4 % ni supérieur à 6 % par an pour les autres créances. Si le taux d’intérêt en vigueur jusqu’ici était égal ou inférieur à 4 %, il reste inchangé.
Les intérêts devront être transférés au moins tous les six mois.
4.
Dans le cas des créances ayant fait l’objet d’une conversion effective, c’est le taux d’intérêt convenu lors de la conversion effective qui sert de base du calcul pour les abattements éventuels conformément aux al. 2 et 3.
Les réductions d’intérêt valables pour une durée limitée ne sont prises en considération que pour la période pour laquelle elles ont été convenues.
5.
Dans le cas des créances ayant fait l’objet d’une conversion non effective, le taux d’intérêt qui aurait été applicable si cette conversion n’avait pas eu lieu sert de base de calcul pour les abattements éventuels conformément aux al. 2 et 3.
6.
Le nouveau montant en capital sera amorti à partir du 1er janvier par le transfert des annuités suivantes:
a.
Pendant les 5 premières années (du 1er Janvier 1958 au 31 Décembre 1962) une annuité de 3 %;
b.
Pendant les 5 années suivantes (du 1er Janvier 1963 au 31 Décembre 1967) une annuité de 8 %;
c.
Pendant les 3 années suivantes (du 1er Janvier 1968 au 31 Décembre 1970) une annuité de 15 %.
Les intérêts seront calculés sur le montant en capital subsistant au moment de chaque transfert.
7.
Jusqu’au 30 Juin 1953, le créancier pourra exiger que les arriérés d’intérêts calculés conformément aux al. 2 et 4 ci-dessus ne soient pas ajoutés au capital conformément à l’al. 3, mais soient réglés par paiement en Deutschemark. Le débiteur devra effectuer ce paiement dans les 6 mois de la demande.
8.
Pour les montants de faible importance, les intéressés pourront, dans des cas particuliers et avec l’autorisation des autorités allemandes compétentes, convenir de conditions de remboursement différentes.
9.
Les créanciers et les débiteurs pourront, compte tenu des dispositions de contrôle des changes alors en vigueur dans la République fédérale d’Allemagne ou Berlin (Ouest), convenir du règlement en Deutschemark de tout ou partie de la créance.
10.
Les autorités allemandes compétentes se réservent d’examiner avec bienveillance, dans les cas particulièrement dignes d’intérêt, les demandes des intéressés en vue de conditions de remboursement différentes.
11.
Les créanciers étrangers titulaires des créances énumérées à l’Art. 2, al. 2 b pourront exiger le paiement en Deutschemark des intérêts échus au 31 Décembre 1952 sans la réduction prévue a l’al. 2 du présent Article, s’ils acceptent ce paiement comme un règlement complet.
12.
Le cas échéant, les principes posés dans l’Annexe II de l’Accord sur les dettes extérieures allemandes pourront être appliqués, pour compléter la présente proposition de règlement, au règlement des créances afférentes aux obligations et coupons qui relèvent de la présente proposition de règlement.

  Chapitre E Revenus arriérés d’investissements (Art. 3)

Art. 35

Le paiement a lieu en Deutschemark conformément aux dispositions de contrôle des changes en vigueur dans la République fédérale d’Allemagne et à Berlin (Ouest).


  Chapitre F Autres créances pécuniaires (Art. 4)

Art. 36

Ces créances sont réglées conformément aux dispositions applicables à la catégorie de créances à laquelle elles appartiennent ou avec laquelle elles présentent, en raison de leur caractère, le plus d’analogie. En cas de doute, il sera tenu compte des dispositions généralement contenues dans les accords de paiement.

  Annexe IV A

(Note: Le texte reproduit ci-dessous est celui de l’Annexe 6 A au Rapport de la Conférence des dettes extérieures allemandes.)

  Déclaration commune des Délégations allemande et suisse au sujet des négociations relatives au règlement des dettes foncières suisses libellées en francs suisses (Schweizer Frankengrundschulden)

En exécution de la déclaration du 20 mars 1952 soumise par les représentants des créanciers et des débiteurs à la Conférence des Dettes allemandes de Londres, des négociations ont eu lieu à Fribourg en Brisgau les 10 et 11 juin 1952. Elles n’ont cependant pu aboutir à une conclusion. La Conférence de Londres en a été informée par une déclaration du 11 juin 1952.

La continuation des négociations n’a pas jusqu’ici été possible par suite de diverses circonstances. Les parties les reprendront toutefois le plus tôt possible avec la participation de l’Office Fiduciaire (Vertrauensstelle). La Délégation allemande avisera de leur résultat la Conférence de Londres, avant la signature de l’Accord Intergouvernemental sur le règlement des dettes extérieures allemandes.

La Délégation suisse renvoie une fois de plus à l’«Exposé concernant les dettes foncières libellées en francs suisses» présenté à la Conférence à la suite des déclarations de la Délégation suisse à la deuxième séance plénière du 29 février 1952 (voir GD/V/Comité de Négociation D/Doc. 3 du 13 mars 1952). Elle réserve en conséquence sa position ultérieure, qui dépendra de l’issue des négociations bilatérales.

La Délégation allemande estime en revanche que les dettes foncières suisses libellées en francs suisses entrent dans le cadre de la Conférence de Londres sur le règlement des dettes extérieures allemandes et qu’elles doivent être réglées selon les principes élaborés au Comité de négociation D.

Les deux parties sont convenues que le tribunal arbitral à établir dans le cadre du règlement des dettes traitées au Comité D ne doit pas être compétent à l’égard des dettes foncières suisses libellées en francs suisses, mais que les cas en question doivent être soumis à l’Office Fiduciaire créé conformément aux accords intergouvernementaux germano-suisses.

Londres le, 25 juillet 1952

Signé: Paul Leverkuehn

Signé: Koenig

  Annexe V

(Note: Le texte reproduit ci-dessous est celui de l’Annexe 7 au Rapport de la Conférence des dettes extérieures allemandes.)

  Recommandations agréées pour le traitement des Paiements faits à la Konversionskasse

I. La Délégation allemande estimait que le débiteur allemand était définitivement libéré de sa dette à concurrence de ses paiements à la Konversionskasse. Les représentants des créanciers, par contre, estimaient que de tels versements à la Konversionskasse ne seraient pas, en règle générale reconnus par la loi de leurs pays comme libératoires pour le débiteur allemand.

Désireux de mettre un terme à de stériles discussions juridiques, les deux parties se sont mises d’accord pour rechercher une solution pratique permettant de régler, sans formalités inutiles, les demandes des créanciers.

Tout en maintenant leurs positions juridiques, la Délégation allemande et les représentants des créanciers étrangers sont donc convenus de ce qui suit:

1.
Le débiteur allemand s’engage à rembourser son créancier, selon les nouvelles conditions de règlement, sans égard aux paiements faits à la Konversionskasse, dans la mesure où le créancier:
a.
N’a pas effectivement reçu de la Konversionskasse le paiement correspondant au versement du débiteur, ou
b.
A refusé le paiement ou la prestation de la Konversionskasse fondés sur le versement du débiteur, parce qu’il ne voulait pas reconnaître comme libératoires ce paiement ou cette prestation.
Dans le cas des valeurs mobilières soumises à la Loi de validation des valeurs mobilières allemandes émises à l’étranger, le présent règlement ne s’applique qu’aux obligations et coupons validés conformément aux dispositions de cette Loi ou de tout accord conclu, en ce qui concerne l’application de la Loi, avec le pays où les valeurs ont été émises ou au titre d’un jugement déclaratoire (Feststellungsbescheide) obtenu par le créancier en exécution de ladite Loi.
2.
Les débiteurs seront remboursés des sommes en cause sur les fonds publics allemands.
3.
Les paiements par le débiteur à la Konversionskasse qui ne tombent pas sous le coup de l’al. 1 ci-dessus sont considérés comme libératoires pour le débiteur à concurrence de leur montant.

II. Sous réserve des dispositions générales du par. I ci-dessus:

a.
Le Gouvernement Fédéral s’engage à assumer la responsabilité du paiement intégral aux créanciers étrangers, dans les monnaies dans lesquelles elles étaient exigibles, des sommes qui ont été versées à la Konversionskasse par des débiteurs sur le territoire de la Sarre, et au titre desquelles les créanciers étrangers n’ont pas reçu de versements en devises étrangères ou bénéficié d’autres contreparties.
b.
Le Gouvernement Fédéral s’engage à assumer la responsabilité du paiement aux créanciers étrangers, dans les monnaies dans lesquelles elles étaient exigibles, de 60 % des sommes qui ont été versées à la Konversionskasse par des débiteurs en Autriche, en France, en Belgique et au Luxembourg et au titre desquelles les créanciers étrangers n’ont pas reçu de versements en devises étrangères ou bénéficié d’autres contreparties.
c.
Le Gouvernement Fédéral entrera en négociations avec les représentants des créanciers étrangers avant la fin de décembre 1952 au sujet de l’application de ces engagements.

  Annexe VI

  Recommandations agréées pour l’utilisation des avoirs bloqués en Deutschemark

(Note – Le texte reproduit ci-dessous est celui de l’Annexe 8 au Rapport de la Conférence des dettes extérieures allemandes.)

Les arrangements détaillés ci-dessous ont été convenus en ce qui concerne l’utilisation des avoirs bloqués en Deutschemark:

1.
Le créancier étranger détenteur d’un «avoir originel» en monnaie allemande pourra utiliser son avoir dans le cadre de la réglementation en vigueur lors de l’entrée en vigueur du présent règlement dans la République fédérale d’Allemagne et Berlin (Ouest); il pourra également céder de tels avoirs à une autre personne hors d’Allemagne.
2.
Le créancier étranger détenteur d’un «avoir de cession» en monnaie allemagne conservera le droit de céder cet avoir à une autre personne hors d’Allemagne.
Le créancier étranger détenteur d’un tel avoir conservera le droit d’utiliser cet avoir principalement à des investissements à long terme dans l’économie allemande.
3.
Les Autorités allemandes compétentes prendront les règlements nécessaires pour prévenir toute évasion illégale des avoirs en monnaie allemande ou tout autre abus préjudiciable à l’économie allemande et à l’ensemble des créanciers. Les utilisations permises en vertu d’une autorisation générale lors de l’entrée en vigueur du présent règlement pourront, en vue d’assurer le contrôle, être soumises à une autorisation individuelle, sans que les possibilités générales d’utilisation soient de ce fait, restreintes.
4.
Les Autorités allemandes compétentes s’efforceront de prévoir des possibilités d’utilisation des avoirs bloqués en Deutschemark, dans la mesure où le permettra la situation des changes. Elles auront pour but de simplifier dans la mesure du possible la procédure de délivrance des autorisations.
5.
En vue de la discussion de questions générales liées à l’utilisation des avoirs bloqués en Deutschemark, le Gouvernement Fédéral constituera une Commission consultative composée sur une base paritaire de représentants des principaux pays créanciers d’une part et de la République fédérale d’autre part.

  Annexe VII

  Accord sur les dettes en Mark-or, ou en Reichsmark avec une clause-or présentant un caractère spécifiquement étranger

Délégation allemande

pour les dettes extérieures

243-18 Del. 39-2177/52.

A M. le Président de la Commission

Tripartite des Dettes allemandes,

29, Chesham Place, Londres, S.W. 1.

Londres, 21 novembre 1952

Monsieur le Président,

Les négociations en vue de définir les critères applicables pour décider du caractère spécifiquement étranger des obligations en mark-or, en Reichsmark avec une clause-or ou en Reichsmark avec une option-or, négociations qui avaient été prévues par l’Art. V, par. 3 de l’Annexe 4 et l’Art. 6 de l’Annexe 6 du Rapport final de la Conférence des dettes de Londres et qui étaient mentionnées dans la lettre commune de Sir Otto Niemeyer et de M. Hermann J. Abs à la Commission Tripartite des Dettes allemandes, ont eu lieu à Londres du 21 octobre au 21 novembre 1952 entre la Délégation allemande pour les dettes extérieures et une Délégation de représentants des créanciers britanniques, américains, suisses et néerlandais.

Nous sommes heureux de vous faire connaître que ces négociations ont abouti le 21 novembre 1952 à une entente enregistrée dans un Accord qui a été signé aujourd’hui. Lors de la signature de cet Accord, les Présidents des deux Délégations ont échangé quatre lettres, datées du 21 novembre 1952, qui ont pour objet de clarifier diverses questions posées par l’Accord. Ces lettres sont les suivantes:

1.
Echange de lettres relatif au transfert des montants dus sur des créances en mark-or ayant un caractère spécifiquement étranger.
2.
Echange de lettres sur l’interprétation de la clause relative au contrat de «Trusteeship».
3.
Echange de lettres sur une question d’interprétation relative à la 40e Ordonnance d’application de la Loi de Conversion monétaire.
4.
Echange de lettres relatif à une réserve des créanciers visant la conversion des créances à l’encontre de débiteurs secondaires et à la possibilité d’un retrait de cette réserve.

Nous avons l’honneur de vous soumettre une copie du texte de l’Accord en anglais et en allemand et les quatre échanges de lettres également en anglais et en allemand, en vous demandant de bien vouloir les approuver aussitôt que possible. Nous serions heureux que l’Accord ainsi que les quatre échanges de lettres soient joints aux Annexes I, II et IV de l’Accord sur les dettes.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, etc.

(signé) Hermann J. Abs

Président de la Délégation Allemande pour les dettes extérieures

(signé) N. Leggett

Président du Comité de Négociation «B» de la Conférence des Dettes Extérieures Allemandes

Note:

1.
Les signataires de la lettre ci-dessus ont accepté que les documents cités soient joints en Annexe VII à l’Accord sur les dettes extérieures allemandes, au lieu d’être attachés aux Annexes I, II et IV comme prévu dans le dernier paragraphe de la communication ci-dessus.
2.
Les échanges de lettres mentionnés dans le dernier paragraphe de cette communication ont été résumés et sont joints en Annexe VII A.

Accord sur les obligations en Mark-or ou en Reichsmark avec une clause-or présentant un caractère spécifiquement étranger

Londres, 21 novembre 1952

En vertu des réserves formulées dans l’Art. V, par. 3 de l’Annexe 4, et dans l’Art. 6 de l’Annexe 6 du Rapport final de la Conférence des dettes de Londres, et de la lettre commune adressée par le Président de la Délégation allemande, M. Hermann J. Abs et par Sir Otto Niemeyer à la Commission Tripartite des Dettes allemandes, le 19 novembre 1952, au sujet des emprunts en mark-or des Municipalités allemandes, il est décidé ce qui suit:

I. II est reconnu que les droits et créances spécifiés ci-dessous présentent un caractère spécifiquement étranger au sens des dispositions susvisées.

1.
Créances exprimées en mark-or, en Reichsmark avec une clause-or ou en Reichsmark avec une option-or, afférentes à des obligations établies par des débiteurs allemands et émises ou placées à l’étranger, à condition que ces obligations:
a.
Constituent un emprunt, dont les termes démontrent qu’il était exclusivement destiné à être placé ou négocié dans des pays étrangers. Lorsque l’intérêt d’une obligation quelconque était exempt d’impôt sur les revenus du capital, l’obligation sera considérée comme faisant partie d’un emprunt exclusivement destiné à être placé ou négocié dans des pays étrangers;
b.
Soient, aux termes des obligations elles-mêmes, payables dans des pays étrangers seulement.
Toute partie d’un emprunt différant des autres parties en raison, soit de sa désignation spéciale, soit de son assujettissement en Allemagne à un régime spécial en matière fiscale ou en ce qui concerne la cotation, sera de même considérée comme un emprunt au sens des par. a ou b ci-dessus sauf lorsque les obligations de cette partie de l’emprunt étaient «officiellement cotées sur un marché allemand des valeurs avant le 1er septembre 1939.
2.
Créances exprimées en mark-or, en Reichsmark avec une clause-or ou en Reichsmark avec une option-or, afférentes à d’autres emprunts ou crédits résultant de transactions financières, contractés à l’étranger par des débiteurs allemands, y compris les créances de l’espèce garanties par des hypothèques, à condition:
a.
Qu’il ait été expressément convenu dans les accords initiaux écrits relatifs à la dette que le paiement serait fait à l’étranger, que le tribunal compétent serait un tribunal situé dans un pays étranger ou que la dette serait assujettie à la loi étrangère et
b.
Que dans le cas des dettes contractées après le 31 juillet 1931, les sommes prêtées aient été versées en monnaie étrangère, en Reichsmark libres ou en or ou aient été prélevées sur un compte en Reichsmark bloqués au crédit duquel avaient été portés des versements provenant d’un remboursement d’emprunts en mark-or ou en devises étrangères contractés à l’étranger avant le 31 juillet 1931, à condition que les sommes provenant du compte en Reichsmark bloqués aient été prêtées à nouveau par le créancier étranger à un autre débiteur allemand avec le consentement des autorités allemandes de contrôle des changes et qu’une clause-or ou qu’une clause d’option-or ait été stipulée dans ce nouvel emprunt.

Un emprunt ou un crédit sera de même considéré comme ayant été contracté en pays étranger si le débiteur savait, au moment où la dette a été contractée, que le créancier allemand, agissant en vertu d’un contrat de «Trusteeship» n’était que le mandataire d’un prêteur étranger. Un emprunt ou crédit contracté auprès du mandataire étranger d’un préteur allemand ne sera pas considéré comme ayant été contracté en pays étranger.

II. Parmi les créances et les droits mentionnés au par. I ne sont pas comprises les créances des compagnies d’assurance et des établissements de crédit étrangers qui, aux termes de la loi allemande, sont tenus de préparer un bilan de conversion, à condition que les créances aient été portées à l’actif de ce bilan.

III.3 Dans le cas des sûretés réelles immobilières (hypothèques, privilèges et garanties foncières, «Grund- und Rentenschulden») constituées au 20 juin 1948 en vue de garantir certaines créances personnelles, spécifiées au contrat, de créanciers étrangers, la conversion initiale continuera, sous réserve des dispositions prévues ci-après, de s’appliquer conformément aux dispositions de la Loi de conversion monétaire et de la 40e Ordonnance d’application de cette Loi. Lorsqu’une sûreté réelle immobilière aura, conformément à ces dispositions, été convertie à un taux autre que celui de 1 Deutschemark pour 1 Reichsmark, la garantie sera rétablie en faveur du créancier sous la forme d’une sûreté réelle immobilière ayant la même valeur nominale que la sûreté qui existait le 20 juin 1948 (déduction faite des réductions postérieures à cette date) et ayant le même rang que la sûreté antérieure dans la mesure où cette prise de rang pourra être faite sans porter atteinte aux droits réels que des tiers pourraient avoir acquis sur les biens immobiliers en cause entre le 21 juin 1948 et le 15 juillet 1952. Dans la mesure où de tels droits auraient été acquis par des tiers au cours de cette période, les principes suivants seront appliqués. Leurs détails seront réglés par la Loi allemande:

a.
Si les biens immobiliers ont changé de propriétaire, la garantie disparue ne sera rétablie en faveur du créancier, sous la forme d’une sûreté réelle immobilière, que dans la mesure où le montant du prélèvement opéré au titre de la taxation des bénéfices réalisés lors de la conversion des hypothèques (Hypothekengewinnabgabe) est ou sera réduit.
b.
Lorsqu’un tiers a acquis d’autres droits réels sur les biens immobiliers, la garantie disparue ne sera rétablie en faveur du créancier que sous la forme d’une sûreté réelle immobilière de rang immédiatement inférieur. Toutefois, lorsque le montant du prélèvement opéré au titre de la taxation des bénéfices réalisés lors de la conversion des hypothèques (Hypothekengewinnabgabe) sera réduit la sûreté rétablie prendra rang avant les droits acquis par le tiers dans la mesure où celui-ci aura bénéficié de la réduction.
c.
Tout créancier dont la créance présente un caractère spécifiquement étranger se verra accorder un privilège sur la créance de compensation qui pourra être accordée à son débiteur, dans la mesure où la sûreté réelle immobilière constituée en sa faveur ne pourra être rétablie à son rang ou à son montant antérieurs.
d.
Lorsqu’il n’est pas possible de donner au créancier une sûreté réelle immobilière correspondant par son montant à la sûreté antérieure, le débiteur recevra, sur les fonds publics, un montant lui permettant de satisfaire à la créance dans la mesure où elle ne pourrait, vu l’impossibilité de rétablir la sûreté initiale, être recouvrée sur les biens gagés.

Il est convenu que des principes analogues, compte tenu des ajustements nécessaires eu égard aux caractéristiques particulières à la législation locale, seront appliqués à Berlin (Ouest), étant entendu que les droits existants des créanciers ou les droits prévus en leur faveur par les modalités ci-dessus ne pourront être réduits.

IV. Dans tous les cas, la reconnaissance du caractère spécifiquement étranger est subordonnée à la condition préalable que la créance ait été détenue au 1er janvier 1945 par une personne qui, à l’époque, possédait la qualité de ressortissant d’un pays créancier ou qui, sans être ressortissant allemand, résidait dans un pays créancier. Lorsqu’une créance ou une sûreté réelle immobilière garantissait une créance qui était, à l’époque, détenue par un mandataire, il sera tenu compte non de la personne du mandataire mais de la personne du mandant. Toute personne morale sera censée avoir la qualité de ressortissant du pays selon les lois duquel elle a été constituée.

V. Les représentants des créanciers ont demandé que les créances de créanciers étrangers à l’encontre de débiteurs secondaires [selon la définition de l’Art. 15 (par. 8) de la Loi de conversion, modifiée par la Loi no 46 de la Haute Commission Alliée (Amtsblatt 1951 no 46, page 756), mais sans la restriction qui en limite l’application aux ressortissants des Nations-Unies], y compris les sûretés réelles immobilières constituées par ces débiteurs secondaires, soient, dans les cas où les créances sont exprimées en mark-or, en Reichsmark avec une clause-or ou en Reichsmark avec une option-or, considérées comme présentant un caractère spécifiquement étranger et converties au taux de 1 mark-or ou 1 Reichsmark avec clause-or pour 1 Deutschemark. La Délégation allemande a répondu à cette demande que ces créances et sûretés réelles immobilières devraient être considérées du point de vue de la garantie que le débiteur primaire allemand devrait proposer dans l’offre à formuler par lui en application du Règlement des dettes de Londres.

Il a été décidé que cette question serait laissée en instance en attendant que soit clarifiée la question de la garantie des obligations des débiteurs primaires individuels. Les représentants des créanciers se sont toutefois réservé le droit d’exiger le règlement définitif de l’obligation du débiteur secondaire au taux de 1 mark-or, 1 Reichsmark avec une clause-or ou 1 Reichsmark avec une option-or pour 1 Deutschemark, dans le cas où la sûreté offerte par le débiteur primaire allemand ne serait pas suffisante.

Hermann J. Abs

Président de la Délégation Allemande pour les Dettes Extérieures

N. Leggett

Président du Comité de Négociation «B» de la Conférence des Dettes Extérieures Allemandes

  Annexe VII A

  Dispositions agréées tendant à clarifier diverses questions relatives à l’Annexe VII

Au Président de

la Commission tripartite

29 Chesham Place

London

Londres, 9 février 1953

Monsieur le Président,

Notre lettre du 21 novembre 1952 comportait en Annexe quatre échanges de lettres destinés à clarifier diverses questions relatives à l’Accord du 21 novembre 1952 sur les obligations libellées en mark-or ou en Reichsmark avec une clause-or, présentant un caractère spécifiquement étranger.

Dans un souci de simplification, il a été suggéré que ces quatre échanges de lettres pourraient être fondus en un seul document qui serait annexé à l’Accord susvisé du 21 novembre 1952. Nous sommes parvenus à un accord sur le texte de ce document et nous avons l’honneur de vous l’adresser sous ce pli en anglais et en allemand en vous demandant de bien vouloir l’annexer à l’Accord précité.

Veuillez agréer, ...

(signé) Hermann J. Abs

Président de la Délégation allemande pour les aettes extérieures

(signé) N. J. F. Leggett

Président du Comité de Négociation «B» de la Conférence des dettes extérieures allemandes

Annexe à l’Accord du 21 novembre 1952 sur les obligations en mark-or ou en Reichsmark avec une clause-or présentant un caractère spécifiquement étranger

Les dispositions ci-dessous constituent une Annexe à l’Accord du 21 novembre 1952:

1.
Il est confirmé que les montants exigibles, par application des Annexes 3 et 4 au Rapport de la Conférence des Dettes extérieures allemandes, au titre de créances libellées en mark-or, en Reichsmark avec une clause-or ou en Reichsmark avec une option-or seront traités, en ce qui concerne les transferts, comme si ces montants étaient payables en monnaie non allemande dans un pays étranger conformément aux dispositions de l’Art. 11 par. 1a du projet d’Accord Intergouvernemental sur les dettes extérieures allemandes.
2.
Il est convenu que l’existence d’un contrat de mandat («trusteeship») au sens du dernier alinéa du par. I 2 de l’Accord du 21 novembre 1952, peut être prouvée non seulement par la présentation d’un contrat écrit ou de lettres relatives au «trusteeship», mais également par le traitement appliqué dans le passé au prêteur étranger, en sa qualité de créancier, par les autorités allemandes compétentes en matière de contrôle des changes.
3.
Il est convenu que dans le cas des hypothèques (c’est-à-dire dans le cas de tous les «Grundpfandrechte») garantissant des créances exprimées en monnaie non allemande et converties, conformément à l’Art. I, par. 2, al. 1, 2 et 5 de la 40e Ordonnance d’application de la loi de conversion monétaire, au taux de 1 Deutschemark pour 1 Reichsmark, 1 Reichsmark avec une clause-or ou 1 Reichsmark avec une option-or, la conversion est définitive. C’est pour cette raison que l’Accord du 21 novembre 1952 ne contient aucune disposition sur ce point particulier.
4.
Aux termes du par. V de l’Accord du 21 novembre 1952, les créanciers se sont réservé le droit d’exiger le règlement définitif de la conversion de leurs créances sur des débiteurs secondaires (et des sûretés réelles immobilières qui les garantissent), au taux de 1 Deutschemark pour 1 mark-or, 1 Reichsmark avec une clause-or ou 1 Reichsmark avec une option-or, lorsque la sûreté offerte par le débiteur primaire allemand particulier dans son offre de règlement ne paraîtrait pas suffisante au créancier. A cet égard, le Président de la Délégation allemande pour les dettes extérieures, M. Hermann J. Abs, s’efforcera d’user de son influence sur les débiteurs primaires en cause pour les amener à faire sans délai à leurs créanciers étrangers des offres de règlement telles que leur acceptation ne placera en aucun cas le créancier dans une situation moins favorable que celle qui lui est actuellement réservée par la 40e Ordonnance d’application de la Loi de conversion monétaire. Si de telles offres sont formulées et acceptées, il est à prévoir que les créanciers retireront la réserve qu’ils ont formulée dans le par. V en ce qui concerne la conversion de leurs créances à l’encontre de débiteurs secondaires.
Bien que la réserve mentionnée ci-dessus ne concerne que les créanciers auxquels la 40e Ordonnance d’exécution de la Loi de conversion monétaire et l’Art. 15 de ladite Loi (modifié par la Loi no 46) sont applicables, c’est-à-dire les ressortissants des pays membres des Nations Unies, il est entendu que, conformément aux principes de non discrimination et d’égalité de traitement entre tous les créanciers, cette réserve s’appliquera également aux créances, à l’encontre de débiteurs secondaires, des personnes ne possédant pas la qualité de ressortissants de pays membres des Nations Unies.

  Annexe VIII

  Interprétation agréée concernant le par. (2) de l’Art. 5 de l’Accord sur les Dettes extérieures allemandes

Aucune des dispositions du par. 2 de l’Art. 5 de l’Accord sur les dettes extérieures allemandes ne pourra être interprétée comme affectant les droits établis par la législation actuellement en vigueur dans la République fédérale d’Allemagne ou prévus par un accord signé entre la République fédérale d’Allemagne et une ou plusieurs autres Parties à l’Accord sur les dettes extérieures allemandes avant la signature de ce dernier Accord.

  Annexe IX

  Charte du Tribunal d’arbitrage de l’Accord sur les dettes extérieures allemandes

Art. 1

1. Le Tribunal d’Arbitrage de l’Accord sur les dettes extérieures allemandes, dénommé ci-après «le Tribunal», se compose de huit membres permanents désignés comme suit:

a.
Trois membres nommés par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne;
b.
Un membre nommé par le Gouvernement de la République française;
c.
Un membre nommé par le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord;
d.
Un membre nommé par le Gouvernement des Etats-Unis d’Amérique;
e.
Un Président et un Vice-Président nommés conjointement par les Gouvernements en droit de nommer les autres membres permanents du Tribunal. Au cas où ces Gouvernements n’auraient pu, dans les quatre mois de l’entrée en vigueur de l’Accord sur les Dettes extérieures allemandes (dénommé ci-après «l’Accord»), se mettre d’accord sur la nomination du Président ou du Vice-Président ou de l’un d’entre eux, le Président de la Cour Internationale de Justice procédera à la nomination ou aux nominations, à la demande du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord agissant en vertu des pouvoirs qui lui sont conférés par les Parties contractantes, dans la présente Charte.

2. Lorsqu’une partie à une instance devant le Tribunal est une Partie contractante, autre que les Gouvernements mentionnés au par. 1 du présent Article, cette Partie est en droit de nommer un membre supplémentaire qui siège pour l’instance en cause. Lorsque plusieurs Parties contractantes sont dans cette situation, ces Parties sont en droit de nommer conjointement un membre supplémentaire.

3. Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne est en droit de nommer un membre supplémentaire pour siéger dans toute instance dans laquelle un membre supplémentaire, nommé conformément au par. 2 du présent Article, siège également.

4. Les premières nominations de membres permanents du Tribunal seront notifiées au Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord dans les deux mois de l’entrée en vigueur de l’Accord. Les nominations aux sièges devenus vacants seront notifiées dans le mois de la vacance.

5. Les Parties contractantes nommant un membre supplémentaire par application du par. 2 du présent Article notifieront leur nomination au Tribunal dans un délai d’un mois à compter de l’introduction de l’instance pour laquelle cette nomination est faite. Au cas où la nomination de ce membre supplémentaire ne serait pas notifiée au Tribunal dans ce délai, l’instance sera conduite sans la participation de membres supplémentaires.

6. Lorsque le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne nomme un membre supplémentaire par application du par. 3 du présent Article, il notifie cette nomination au tribunal dans un délai d’un mois à compter de la réception par celui-ci de la notification de la nomination du membre supplémentaire désigné par application du par. 2 du présent Article. Au cas où la nomination du membre supplémentaire désigné par le Gouvernement Fédéral ne serait pas notifiée au tribunal dans ce délai, l’instance sera conduite sans la participation de ce membre supplémentaire.

Art. 2

1. Les membres permanents du Tribunal sont nommés pour cinq ans. Leur mandat peut être renouvelé.

2. Au cas où le Président ou le Vice-Président décède, démissionne ou se trouve empêché de remplir les devoirs de sa charge, son successeur est désigné par les Gouvernements en droit de nommer les membres permanents du Tribunal. Si ces Gouvernements ne peuvent se mettre d’accord pour la désignation de ce successeur dans un délai d’un mois à compter de la vacance, le Président de la Cour Internationale de Justice sera prié de procéder à la nomination, conformément aux dispositions du par. 1 e de l’Art. 1 de la présente Charte.

3. Au cas où un membre permanent autre que le Président ou le Vice-Président décède, démissionne ou se trouve empêché de remplir les devoirs de sa charge, le Gouvernement qui l’avait nommé nomme son successeur dans les deux mois de la vacance. Ce successeur demeure en exercice pour tout le temps qui reste à courir avant l’expiration du mandat du membre qu’il remplace.

4. Lorsqu’un membre permanent est temporairement empêché d’assister aux séances du Tribunal, le Gouvernement qui l’a nommé peut nommer un membre suppléant pour le remplacer pendant la durée de son absence.

5. Un membre permanent dont le mandat est expiré ou qui démissionne doit cependant continuer à exercer ses fonctions jusqu’à ce que son successeur ait été nommé. Après cette nomination, à moins que le Président n’en décide autrement, il doit continuer à exercer ses fonctions dans les affaires en instance dont il avait à s’occuper, jusqu’à ce que ces affaires aient été définitivement réglées.

6. Aucun membre permanent ne peut être révoqué avant l’expiration de son mandat, si ce n’est par accord entre les Gouvernements mentionnés au par. 1 de l’Art. 1 de la présente Charte, et, s’il s’agit d’un membre nommé par le Président de la Cour Internationale de Justice, avec le consentement de celui-ci.

Art. 3

1. Tous les membres du Tribunal doivent réunir les conditions requises pour être nommés dans leurs pays respectifs à de hautes fonctions judiciaires, ou être des jurisconsultes ou d’autres experts possédant une compétence notoire en droit international.

2. Les membres du Tribunal ne doivent ni solliciter ni accepter d’instructions d’aucun Gouvernement; ils ne peuvent se livrer à aucune activité incompatible avec l’exercice normal de leurs fonctions, ni participer au règlement d’aucune affaire dont ils ont eu antérieurement à s’occuper à un autre titre ou dans laquelle ils ont un intérêt direct.

3.
a. Pendant la durée et après l’expiration de leur mandat, les membres du Tribunal qui ne sont pas de nationalité allemande jouissent de l’immunité de juridiction à raison des actes accomplis dans l’exercice de leurs fonctions. Les membres du Tribunal qui sont de nationalité allemande jouissent de la même immunité de juridiction a raison des actes accomplis dans l’exercice de leurs fonctions que les juges siégeant dans les tribunaux allemands sur le territoire de la République fédérale d’Allemagne.
b.
Les membres du Tribunal qui ne sont pas de nationalité allemande jouissent sur le territoire fédéral des mêmes privilèges et immunités que ceux qui sont prévus pour les membres de missions diplomatiques.
Art. 4

1. Toute affaire dont le Tribunal est saisi est entendue par lui en assemblée plénière. L’assemblée plénière comprend, en principe, tous les membres permanents du Tribunal et les membres supplémentaires éventuellement nommés pour les questions ou le litige particulier soumis au Tribunal; toutefois, le Président et le Vice-Président ne peuvent siéger en même temps. Le quorum est de cinq membres.

Une assemblée plénière doit comprendre:

a.
Le Président, ou, en son absence, le Vice-Président;
b.
Un nombre égal de membres permanents nommés par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et de membres permanents nommés par d’autres Parties contractantes;
c.
Eventuellement les membres supplémentaires en droit de siéger;

2. En l’absence du Président, le Vice-Président assume les pouvoirs et exerce les fonctions du Président.

Art. 5

Le siège du Tribunal sera établi sur le territoire de la République fédérale d’Allemagne au lieu qui sera déterminé par un accord administratif subsidiaire entre les Gouvernements en droit de nommer les membres permanents du Tribunal.

Art. 6

Dans l’interprétation de l’Accord et de ses Annexes, le Tribunal appliquera les règles généralement acceptées du droit international.

Art. 7
1.
a. Les langues officielles du Tribunal sont le français, l’anglais et l’allemand. Toutefois le Président peut, avec le consentement des parties, décider que seule l’une d’elles ou deux d’entre elles seront employées dans la procédure d’une affaire.
b.
Les décisions du Tribunal seront rendues dans les trois langues.

2. Les Gouvernements parties à un litige soumis au Tribunal sont représentés devant lui par des agents qui peuvent être assistés par des conseils.

3. La procédure comprend une phase écrite et une phase orale. La procédure orale peut être supprimée sur la demande des parties.

4. Le Tribunal statue à la majorité. Ses décisions sont rendues par écrit, elles comprennent un exposé des faits et sont motivées. Elles indiquent également les opinions dissidentes éventuelles.

Art. 8

1. Les traitements et indemnités du Président et du Vice-Président sont à la charge du Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne pour une moitié, l’autre moitié étant répartie par fractions égales entre les autres Gouvernements en droit de nommer des membres permanents.

2. Le traitement et les indemnités de chacun des autres membres du Tribunal sont à la charge du Gouvernement qui l’a nommé. Au cas où un membre aurait été nommé par plusieurs Gouvernements, ces frais seront répartis par fractions égales entre les Gouvernements en cause.

3. Les fonds nécessaires aux autres frais du Tribunal seront fournis par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne.

4. Les questions administratives intéressant le Tribunal, les locaux dont il disposera, la nomination du personnel et ses traitements seront réglés par un accord administratif subsidiaire entre les Gouvernements en droit de nommer les membres permanents du Tribunal.

Art. 9

Le Tribunal arrêtera ses règles de procédure dans le cadre de la présente Charte et de l’Accord.

  Annexe X

  Charte de la Commission Mixte

Art. 1

1. La Commission Mixte (dénommée ci-après «la Commission») instituée pour l’interprétation de l’Annexe IV de l’Accord sur les dettes extérieures allemandes (dénommé ci-après «l’Accord») comprend les huit membres permanents du Tribunal d’Arbitrage établi par application de l’Art. 28 de l’Accord, et les membres supplémentaires qui peuvent être nommés temporairement par application des dispositions des par. 2 et 3 du présent Article. Toutefois, tout Gouvernement ayant nommé l’un des membres permanents du Tribunal d’Arbitrage peut, au lieu de désigner ce membre permanent pour siéger à la Commission, y nommer une autre personne. (Les membres de la Commission ayant la qualité de membres permanents du Tribunal d’Arbitrage et les membres nommés à la place de ces membres permanents sont désignés ci-après par l’expression «membres permanents de la Commission»).

2. Lorsqu’une partie à une instance devant la Commission est soit le Gouvernement d’un pays créancier autre que les Gouvernements en droit de nommer les membres permanents du Tribunal d’Arbitrage, soit une personne possédant la qualité de ressortissant ou de résidant de ce pays, le Gouvernement intéressé est en droit de nommer un membre supplémentaire qui siège pour l’instance en cause. Lorsque plusieurs Gouvernements se trouvent dans cette situation ces Gouvernements sont en droit de nommer conjointement un membre supplémentaire.

3. Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne est en droit de nommer un membre supplémentaire pour siéger dans toute instance dans laquelle un membre supplémentaire nommé conformément au par. 2 du présent Article siège également.

4. La nomination de tout membre permanent de la Commission, nommé à la place d’un membre permanent du Tribunal d’Arbitrage sera notifiée au Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord dans les deux mois de l’entrée en vigueur de l’Accord. Les nominations aux sièges devenus vacants des membres nommés conformément aux dispositions du présent paragraphe seront notifiées dans le mois de la vacance.

5. Les Parties contractantes nommant un membre supplémentaire par application du par. 2 du présent Article notifieront leur nomination à la Commission dans un délai d’un mois à compter de l’introduction de l’instance pour laquelle cette nomination est faite. Au cas où la nomination de ce membre supplémentaire ne serait pas notifiée à la Commission dans ce délai, l’instance sera conduite sans la participation de membres supplémentaires.

6. Lorsque le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne nomme un membre supplémentaire par application du par. 3 du présent Article, il notifie cette nomination à la Commission dans un délai d’un mois à compter de la réception par celle-ci de la notification de la nomination du membre supplémentaire désigné par application du par. 2 du présent Article. Au cas où la nomination du membre supplémentaire désigné par le Gouvernement Fédéral ne serait pas notifiée à la Commission dans ce délai, l’instance sera conduite sans la participation de ce membre supplémentaire.

Art. 2

Les membres permanents de la Commission seront soumis, en ce qui concerne la durée et le renouvellement de leur mandat, la nomination de leurs successeurs ou de leurs suppléants, l’exercice de leurs fonctions après démission ou expiration du mandat, et la révocation, aux règles prévues pour les membres permanents du Tribunal d’Arbitrage par l’Art. 2 de la Charte de ce Tribunal (Annexe IX à l’Accord).

Art. 3

1. Tous les membres de la Commission doivent réunir les conditions requises pour être nommés dans leurs pays respectifs à de hautes fonctions judiciaires, ou être des jurisconsultes ou d’autres experts possédant une compétence notoire en droit international.

2. Les membres de la Commission ne doivent ni solliciter ni accepter d’instructions d’aucun Gouvernement; ils ne peuvent se livrer à aucune activité incompatible avec l’exercice normal de leurs fonctions, ni participer au règlement d’aucune affaire dont ils ont eu antérieurement à s’occuper à un autre titre ou dans laquelle ils ont un intérêt direct.

3.
a. Pendant la durée et après l’expiration de leur mandat, les membres de la Commission qui ne sont pas de nationalité allemande jouissent de l’immunité de juridiction à raison des actes accomplis dans l’exercice de leurs fonctions. Les membres de la Commission qui sont de nationalité allemande jouissent de la même immunité de juridiction à raison des actes accomplis dans l’exercice de leurs fonctions que les juges siégeant dans les Tribunaux allemands sur le territoire de la République fédérale d’Allemagne.
b.
Les membres de la Commission qui ne sont pas de nationalité allemande jouissent sur le territoire fédéral des mêmes privilèges et immunités que ceux qui sont prévus pour les membres des missions diplomatiques.
Art. 4

Toute instance dont la Commission est saisie est entendue par trois membres permanents de la Commission et, dans le cas où des membres supplémentaires ont été nommés pour cette instance, par ces membres supplémentaires. Les membres permanents de la Commission siégeant dans une instance sont les suivants:

a.
Un Président, qui est soit le Président du Tribunal d’Arbitrage soit, en son absence ou sur ses instructions, le Vice-Président du Tribunal d’Arbitrage;
b.
Un membre nommé par le Président parmi les membres permanents de la Commission nommés par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne;
c.
Un membre nommé par le Président parmi les autres membres permanents de la Commission, étant précisé que dans toute instance où l’une des parties est:
(i) Soit le Gouvernement d’un pays créancier en droit de nommer un membre permanent,
(ii) Soit une personne possédant la qualité de ressortissant ou de résidant de ce pays,
le membre permanent nommé par ce Gouvernement siège pour l’instance en cause. Lorsque plusieurs membres permanents sont en droit d’invoquer la disposition qui précède, le Président de la Commission désigne celui d’entre eux qui siège pour l’instance.
Art. 5

Le siège de la Commission est le même que celui du Tribunal d’Arbitrage.

Art. 6

Dans l’interprétation de l’Annexe IV à l’Accord, la Commission appliquera les règles généralement acceptées du droit international.

Art. 7
1.
a. Les langues officielles de la Commission sont le français, l’anglais et l’allemand. Toutefois, le Président peut, avec le consentement des parties, décider que seule l’une d’elles ou deux d’entre elles seront employées dans la procédure d’une affaire.
b.
Les décisions de la Commission sont rendues dans les trois langues.

2. Les Gouvernements parties à un litige soumis à la Commission sont représentés devant elle par des agents qui peuvent être assistés par des Conseils, les personnes privées peuvent être représentées par des Conseils.

3. La procédure comprend une phase écrite et une phase orale. La procédure orale peut être supprimée sur la demande des parties.

4. La Commission statue à la majorité. Ses décisions sont rendues par écrit; elles comprennent un exposé des faits et sont motivées; elles indiquent également les opinions dissidentes éventuelles.

5. Dans toute instance, la Commission peut renvoyer au Tribunal d’Arbitrage pour décision toute question qu’elle considère comme d’importance fondamentale pour l’interprétation de l’Annexe IV à l’Accord. En pareil cas, la Commission suspend l’instance dans l’attente de la décision du Tribunal d’Arbitrage.

6. Toute Partie au présent Accord qui fait appel d’une décision de la Commission devant le Tribunal d’Arbitrage par application du par. 7 de l’Art. 31 de l’Accord, doit notifier l’appel à la Commission.

7. Sauf décision contraire de la Commission, chacune des parties à l’instance paie ses propres frais.

Art. 8

1. Le traitement et les indemnités de chaque membre permanent de la Commission nommé à la place d’un membre permanent du Tribunal d’Arbitrage et de tout membre additionnel sont à la charge du Gouvernement ou des Gouvernements qui l’ont nommé.

2. Le barème des frais de justice payables par les parties aux instances sera fixé par un accord administratif subsidiaire entre les Gouvernements en droit de nommer les membres permanents du Tribunal d’arbitrage.

3. Tous les autres frais de la Commission non couverts par les frais de justice sont à la charge de la République fédérale d’Allemagne.

4. En ce qui concerne l’administration, les locaux et le personnel, la Commission fera appel aux ressources administratives à la disposition du Tribunal d’Arbitrage. Les mesures administratives particulières à la Commission qui pourraient être nécessaires seront prévues par l’accord administratif subsidiaire visé au par. 2 du présent Article.

Art. 9

La Commission arrêtera ses règles de procédure dans le cadre de la présente Charte et de l’Accord.

  Appendice A

  Echange de lettres enregistrant l’Accord du 6 mars 1951 entre les Gouvernements de la République française, du Royaume-Uni et des Etats-Unis d’Amérique et le Gouvernement de la République d’Allemagne

  A. Lettre du Chancelier de la République fédérale d’Allemagne au Président de la Haute Commission Alliée

Bonn, 6 Mars 1951

M. le Haut-Commissaire,

En réponse à votre lettre du 23 octobre 1950, j’ai l’honneur de vous communiquer ce qui suit:

I

La République fédérale confirme par la présente lettre qu’elle répond des dettes extérieures d’avant-guerre du Reich allemand y compris les dettes des autres entités à déclarer ultérieurement comme constituant des obligations du Reich, ainsi que des intérêts et autres charges des titres émis par le Gouvernement autrichien dans la mesure où de tels intérêts et charges étaient exigibles après le 12 mars 1938 et avant le 8 mai 1945.

Le Gouvernement Fédéral comprend que, lors de la fixation des modalités et des montants des paiements à effectuer par la République fédérale au titre de ses obligations, il sera tenu compte de sa situation générale, plus particulièrement de l’effet de la limitation de sa compétence territoriale et de la capacité de paiement.

II

Le Gouvernement Fédéral déclare reconnaître en principe les dettes provenant de l’aide économique fournie à l’Allemagne depuis le 8 mai 1945, pour autant que ces dettes ne se trouvent pas déjà reconnues par l’accord de coopération économique conclu le 15 décembre 1949 entre la République fédérale et les Etats-Unis ou au titre des obligations assumées par la République fédérale aux termes de l’art. 133 de la Loi Fondamentale. Le Gouvernement Fédéral est disposé à accorder aux obligations résultant de l’aide économique la priorité par rapport à toutes autres créances extérieures envers l’Allemagne ou ses ressortissants.

Le Gouvernement Fédéral juge opportun de régler les questions relatives à la reconnaissance et au règlement de ces dettes par des accords bilatéraux avec les Gouvernements des Etats ayant contribué à l’aide économique, sur le modèle de l’accord du 15 décembre 1949 conclu avec le Gouvernement des Etats-Unis. Il tient pour admis que ces accords contiendront une clause d’arbitrage dans le cas de litiges. Le Gouvernement Fédéral est prêt à entamer sans délai des pourparlers avec les Gouvernements intéressés au sujet da la conclusion de ces accords.

III

Le Gouvernement Fédéral exprime son désir de reprendre le paiement de la dette extérieure allemande. Il comprend qu’il y a accord entre lui et les Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la France et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord sur ce qui suit:

«Dans l’intérêt du rétablissement des relations économiques normales entre la République fédérale et les autres pays, il convient d’élaborer au plus vite un plan de paiements portant sur le règlement des créances publiques et privées existant à l’encontre de l’Allemagne et de ses ressortissants.

Les Gouvernements intéressés, y compris la République fédérale, les créanciers et débiteurs, doivent participer à l’élaborations de ce plan.

Le plan de paiements doit traiter notamment des créances dont le règlement peut contribuer à normaliser les rapports économiques et financiers entre la République fédérale et les autres pays. Il tiendra compte de la situation économique générale de la République fédérale et, notamment, de l’accroissement de ses charges et de la diminution de sa substance économique. Le plan ne doit pas avoir pour effet général de déséquilibrer l’économie allemande par des répercussions indésirables sur la situation financière intérieure, ni d’affecter outre mesure les ressources allemandes en devises, présentes ou futures. Le plan ne doit pas non plus augmenter sensiblement les charges financières supportées par une Puissance occupante quelconque.

Les Gouvernements intéressés pourront, pour toutes les questions résultant des négociations sur le plan de paiements ou la capacité de paiement, demander l’avis d’experts.

Les résultats obtenus au cours des négociations doivent faire l’objet d’accords. Il est entendu que le plan aura un caractère purement provisoire et sera sujet à révision dès que l’unité allemande aura été rétablie et qu’un règlement définitif de paix sera devenu possible.

Veuillez agréer, Monsieur le Haut-Commissaire, l’expression de ma très haute considération.

(signé) Adenauer


  B. Réponse du Président de la Haute-Commission Alliée au Chancelier de la République fédérale d’Allemagne

6 mars 1951

M. le Chancelier

En réponse à votre lettre du 6 mars 1951, concernant les dettes allemandes nous avons l’honneur, au nom des Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la France et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, de prendre acte des engagements du Gouvernement Fédéral relatifs à la responsabilité de la République fédérale au titre des dettes extérieures d’avant-guerre du Reich allemand et de la dette découlant de l’assistance économique fournie à l’Allemagne par les trois Gouvernements depuis le 8 mai 1945.

En ce qui concerne la priorité aux obligations qui découlent de l’assistance économique d’après-guerre, nous sommes autorisés à déclarer que les trois Gouvernements ne se proposent pas d’exercer cette priorité d’une manière qui gêne le règlement des créances étrangères résultant d’opérations commerciales postérieures au 8 mai 1945 et essentielles au relèvement économique de la République fédérale.

En ce qui concerne l’inclusion d’une clause d’arbitrage dans les accords relatifs aux dettes découlant de l’assistance économique d’après-guerre, les trois Gouvernements seront disposés, en négociant ces accords, à examiner s’il est opportun d’y prévoir une telle clause pour les questions susceptibles d’être utilement réglées par une telle procédure.

Nous avons également l’honneur de confirmer, au nom des trois Gouvernements, l’interprétation du Gouvernement Fédéral, telle qu’elle apparaît au par. 2 de l’Art. I et à l’Art. III de la lettre de votre Excellence. Nos Gouvernements élaborent actuellement des propositions conduisant à un dispositif de règlement; il est prévu d’y faire participer les créanciers étrangers, les débiteurs allemands et les Gouvernements intéressés, y compris le Gouvernement Fédéral. Ces propositions tendront à un règlement d’ensemble et ordonné des créances d’avant-guerre à l’encontre de l’Allemagne et des débiteurs allemands, ainsi que des dettes découlant de l’assistance économique d’après-guerre; ce règlement devra assurer un traitement juste et équitable de tous les intérêts en cause, y compris ceux du Gouvernement Fédéral. Il est prévu d’inclure l’arrangement qui en découlera dans un accord multilatéral; les accords bilatéraux qui pourront être jugés nécessaires seraient conclus dans le cadre du plan de règlement. Dès que leurs propositions seront prêtes, les trois Gouvernements les communiquerons au Gouvernement Fédéral et aux autres Gouvernements intéressés; ils discuteront avec eux des propositions, ainsi que de la procédure à suivre en la matière.

Nous avons l’honneur de faire savoir que nos trois Gouvernements considèrent que la lettre de votre Excellence visée ci-dessus, ainsi que la présente lettre, enregistrent l’accord des Gouvernements des Etats-Unis d’Amérique, de la France et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord d’une part, et du Gouvernement de la République fédérale d’autre part, sur les questions relatives aux dettes allemandes visées par ces lettres. Les lettres ont été rédigées en français, en anglais et en allemand, chaque texte faisant également foi.

(signé)

John J. McCloy

Pour le Gouvernement des Etats-Unis d’Amérique

A. François-Poncet

Pour le Gouvernement de la République française

Ivone Kirkpatrick

Pour le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord

  Appendice B

  Rapport de la Conférence des Dettes Extérieures Allemandes

(sans ses Annexes)

Londres, février–août 1952

  I. Introduction

1. La Conférence Internationale des Dettes extérieures allemandes a été réunie par les Gouvernements de la République française, du Royaume Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, et des Etats-Unis d’Amérique en vue d’élaborer un accord général pour le règlement des dettes extérieures allemandes. La Conférence soumet aux Gouvernements des pays participants le présent Rapport qui décrit ses travaux et expose ses recommandations pour le règlement de ces dettes. La Conférence suggère que des exemplaires de ce Rapport soient mis à la disposition des autres Gouvernements intéressés.

2. Avant de réunir la Conférence, les Gouvernements de la France, du Royaume-Uni et des Etats-Unis d’Amérique et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne avaient conclu, le 6 mars 1951, un accord par lequel ce dernier Gouvernement a confirmé qu’il répondait des dettes extérieures d’avant-guerre du Reich allemand, a reconnu en principe les dettes provenant de l’aide économique fournie à l’Allemagne après la guerre par les Trois Gouvernements, et a exprimé le désir de reprendre le paiement de la dette extérieure allemande conformément aux dispositions d’un plan à élaborer par toutes les parties intéressées. L’échange de lettres enregistrant cet Accord est reproduit à l’Annexe 1.

3. En mai 1951, les Trois Gouvernements ont établi la Commission Tripartite des dettes allemandes pour les représenter dans les négociations relatives au règlement des dettes extérieures allemandes et pour organiser les travaux de la Conférence. Les Trois Gouvernements étaient représentés à la Commission Tripartite par M. François-Didier Gregh (France), Sir George Rendel (Royaume-Uni), et l’Ambassadeur Warren Lee Pierson (Etats-Unis). Leurs suppléants étaient M. René Sergent, ultérieurement remplacé par M. A. Rodocanachi et M. H. Davost (France), Sir David Waley (Royaume-Uni), et le Ministre J. W. Gunter (Etats-Unis).

4. En juin et juillet 1951, la Commission a procédé à des consultations préliminaires avec la Délégation allemande pour les dettes extérieures nommée par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, et avec les représentants de certains des principaux pays créanciers. La Délégation allemande était présidée par M. Hermann J. Abs, M. Kriege étant son suppléant.

5. En décembre 1951, la Commission Tripartite a fait connaître à la Délégation allemande les montants et les modalités de paiement que les Trois Gouvernements étaient prêts à accepter en règlement total de leurs créances au titre de l’assistance économique d’après-guerre, à condition que soit réalisé un règlement satisfaisant et équitable des dettes d’avant-guerre de l’Allemagne. Au cours de la Conférence, les Etats-Unis ont offert, en outre, de différer pendant 5 ans le recouvrement du principal de leur créance et ont modifié en conséquence leur offre de décembre 1951. Les montants et les modalités de paiement proposés sont indiqués à l’Annexe 2 du présent Rapport1.

  II. Organisation de la Conférence

6. La Conférence a tenu sa première séance plénière à Lancaster House, Londres, le 28 février 1952. Les Gouvernements de la France, du Royaume-Uni et des Etats-Unis étaient représentés par la Commission Tripartite des dettes allemandes. Les créanciers privés de ces trois pays étaient représentés par des délégations distinctes; vingt-deux pays créanciers avaient envoyé des délégations composées de représentants du Gouvernement et, dans de nombreux cas, de représentants des créanciers privés, trois pays avaient envoyé des observateurs; la Banque des règlements internationaux était représentée en sa qualité particulière de créancier; la délégation de la République fédérale d’Allemagne comprenait des représentants du Gouvernement et des représentants des débiteurs privés.

7. Conformément aux décisions de la Conférence, les organes suivants ont été constitués:

a.
Le Comité Directeur, comprenant trois membres de la Commission Tripartite, treize représentants des intérêts créanciers des pays suivants: Belgique, Brésil, Etats-Unis, France, Italie, Pays-Bas, Royaume-Uni, Suède et Suisse, et cinq membres représentant les intérêts débiteurs publics et privés. Ce Comité était chargé d’organiser les travaux de la Conférence et de s’assurer que toutes les recommandations soumises à la Conférence en séance plénière étaient de nature à réaliser un règlement général équitable et l’égalité de traitement de tous les créanciers à l’intérieur de chaque catégorie.
b.
Le Comité des créanciers, au sein duquel chaque délégation de pays créancier était représentées. Ce Comité était l’organe de coordination entre les points de vue des divers groupes d’intérêts créanciers. Il était chargé de désigner les représentants des créanciers aux différents Comités de négociation et de communiquer au Comité directeur les vues des créanciers sur toutes les recommandations élaborées par les Comités de négociation.
c.
Le Secrétariat de la Conférence placé sous l’autorité d’un Secrétaire général, M. H. A. Cridland, remplacé ultérieurement par M. E. H. Peck.

8. Le Comité Directeur a créé quatre Comités de négociation chargés respectivement des catégories de dettes suivantes:

Comité A: Dettes du Reich et dettes des autres autorités publiques, Comité B: Autres dettes à moyen et long terme,

Comité C: Dettes de Standstill,

Comité D: Dettes commerciales et dettes diverses.

Chaque comité comprenait des représentants des créanciers et des débiteurs, ainsi que des observateurs de la Commission Tripartite. Plusieurs sous-comités ont été constitués par les Comités de négociation pour traiter certaines catégories de dettes particulières.

9. Le Comité Directeur a également institué un Comité des statistiques chargé d’aider la Conférence dans ses travaux.

10. La Conférence a siégé du 28 février au 8 août 1952, avec une suspension du 5 avril au 19 mai en vue de permettre de procéder aux consultations nécessaires.

  III. Cadre général

11. Dans la poursuite de ses travaux, la Conférence s’est basée sur les faits, les principes et les objectifs suivants:

a.
Les Gouvernements de la France, du Royaume-Uni et des Etats-Unis avaient donné au Gouvernement de la République fédérale des assurances quant aux réductions et aux conditions de règlement qu’ils seraient prêts à accepter pour leurs créances d’après-guerre au titre de l’aide économique fournie par eux à l’Allemagne, à condition que soit réalisé un règlement satisfaisant et équitable des dettes d’avant-guerre.
b.
Le plan de règlement devait:
(i)
Tenir compte de la situation économique générale de la République fédérale et des effets de la limitation de sa compétence territoriale; ne pas disloquer l’économie allemande par des répercussions inopportunes sur la situation financière intérieure, ni drainer indûment les ressources actuelles ou futures de l’Allemagne en devises, ni accroître sensiblement les charges financières de l’un quelconque des Trois Gouvernements;
(ii)
Prévoir un règlement général et méthodique et assurer le traitement juste et équitable de tous les intérêts en cause;
(iii)
Comporter des dispositions en vue de l’intervention des mesures appropriées lors de la réunification de l’Allemagne.
c.
Le plan devait favoriser le rétablissement de relations financières et commerciales normales entre la République fédérale et les autres pays; à cette fin, il devait:
(i)
Mettre fin à l’état de carence de l’Allemagne au moyen d’un règlement approprié des dettes échues ou à échoir et des arriérés d’intérêts;
(ii)
Conduire à un état de fait qui permette un retour aux relations normales entre créanciers et débiteurs;
(iii)
Se présenter de telle sorte qu’il contribue à la restauration du crédit international de l’Allemagne par le rétablissement de la confiance dans sa stabilité financière et dans le respect de ses obligations d’emprunteur, tout en donnant une assurance raisonnable que l’Allemagne ne manquera pas de nouveau à ses engagements;
(iv)
Ne pas empêcher le Gouvernement Fédéral, et autant que possible le mettre en mesure d’observer en fin de compte les obligations que les membres du Fonds Monétaire International et de l’Organisation Européenne de Coopération Economique ont contractées en ce qui concerne le transfert des paiements courants, y compris les intérêts et les revenus des investissements.

  IV. Recommandations

12.  Dettes du Reich et dettes des autres autorités publiques: les recommandations pour le règlement des dettes de cette catégorie font l’objet de l’Annexe 3.

13.  Autres dettes à moyen et à long terme: les recommandations pour le règlement des dettes de cette catégorie font l’objet de l’Annexe 4.

14.  Dettes de standstill: les recommandations pour le règlement des dettes de cette catégorie font l’objet de l’Annexe 5. La Conférence a convenu que ces recommandations devraient être mises en vigueur le plus tôt possible.

15.  Dettes commerciales et dettes diverses: les recommandations pour le règlement des dettes de cette catégorie font l’objet de l’Annexe 6.

16. La Conférence a examiné les problèmes soulevés par certaines dettes qui, en raison de leur nature spéciale, ne pouvaient faire l’objet d’un règlement complet et définitif au cours de la Conférence. Des plans ont été élaborés pour résoudre ces problèmes au cours de négociations ultérieures entre les représentants des intérêts en présence. Des dispositions appropriées ont été incluses à cet égard dans les Annexes au présent Rapport. Les négociations en question se fonderont sur les principes et les objectifs de la Conférence, et les recommandations qui en résulteront, si elles sont approuvées, seront sanctionnées par l’Accord Intergouvernemental.

17. Les modalités proposées pour le règlement des dettes allemandes d’avant-guerre ont été élaborées au cours de négociations approfondies entre représentants des créanciers et des débiteurs. Elles se conforment aussi étroitement que possible à celles des contrats existants.

18. Comme il ressort des Annexes 3 à 6 aucun remboursement en devises ne devrait être effectué, pendant une période initiale de 5 ans, au titre du principal d’une dette quelconque visée par les recommandations, sauf dans les cas spéciaux où les conditions de règlement recommandées contiennent des dispositions justifiant un remboursement en principal pendant la période initiale.

19. Des dispositions appropriées ont été prévues dans les Annexes pour les cas où le débiteur se trouve dans une situation financière difficile.

Au cas où un débiteur de plusieurs emprunts étrangers se trouverait dans l’impossibilité de s’acquitter de ses obligations, toute négociation entre ce débiteur et ses créanciers devrait être conduite de façon à assurer une égale protection des intérêts de tous le créanciers de ces emprunts.

20. Le règlement des dettes de la Ville de Berlin ou des services publics lui appartenant ou contrôlés par elle et situés à Berlin est différé pour le moment. Cependant, les débiteurs privés résidant dans les secteurs occidentaux de Berlin devraient être traités comme les personnes résidant sur le territoire de la République fédérale.

21. L’Accord Intergouvernemental mentionné au par. 38 devrait prévoir que le Gouvernement Fédéral reprendra le transfert des versements d’intérêts et d’amortissement conformément au plan de règlement et fera tout ce qui est en son pouvoir pour assurer ces transferts.

La Conférence a reconnu le principe que le transfert des versements prévus par le plan de règlement impliquait la création et le maintien d’une situation de la balance des paiements telle que ces versements, comme les autres versements afférents aux transactions courantes, puissent être financés au moyen des rentrées en devises provenant des transactions visibles et invisibles, sans prélèvement, autre que temporaire, sur le réserves monétaires. A cet égard il conviendrait de tenir compte du fait que la convertibilité des monnaies n’a pas encore été rétablie. La Conférence a reconnu en conséquence que la création et le maintien de cette situation de la balance des paiements seraient facilités par la poursuite de la coopération internationale en vue de l’instauration de politiques commerciales libérales, du développement du commerce mondial et du retour à la libre convertibilité des monnaies. Elle recommande qu’il soit dûment tenu compte par tous les intéressés des principes énoncés dans le présent paragraphe.

Dans la préparation de l’Accord Intergouvernemental, il conviendrait d’étudier l’élaboration de dispositions destinées à assurer que le plan de règlement sera exécuté et mené à bien à la satisfaction de toutes les parties intéressées; y compris des dispositions applicables au cas où la République fédérale éprouverait, malgré tous ses efforts, des difficultés dans l’exécution des obligations lui incombant dans le cadre du plan.

22. Les transferts des intérêts et des versements d’amortissement exigibles en application du plan de règlement devraient être traités comme des paiements courants et, dans les cas appropriés, inclus dans tous les arrangements relatifs au commerce et/ou aux paiements entre la République fédérale et l’un quelconque des pays créanciers, que ces arrangements soient bilatéraux ou multilatéraux.

23. Dans l’exécution des modalités convenues, aucune discrimination ou traitement préférentiel ne devrait être autorisé par la République fédérale ou recherché par les pays créanciers, entre les diverses catégories de dettes ou selon la monnaie dans laquelle elles sont exigibles, ou à tout autre égard.

24. Le Gouvernement de la République fédérale devrait prendre les mesures législatives et administratives nécessaires à la mise en vigueur du plan, notamment les mesures propres à donner aux créanciers le droit de poursuivre le recouvrement de leurs créances devant les tribunaux allemands.

25. Les règlements prévus dans le présent Rapport sont fondés sur une offre, faite ou a faire, par le débiteur aux créanciers. Cette offre, même si elle est recommandée par les représentants de créanciers, ou résulte d’un arbitrage (à moins qu’il n’ait été spécifiquement décidé que la décision arbitrale lie les créanciers individuels), pourra être refusée par le créancier, auquel cas ce dernier ne pourra revendiquer le bénéfice du plan de règlement.

Le Gouvernement Fédéral sera en droit de tenir compte de cette situation lorsqu’il donnera effet aux dispositions du par. 24.

26. L’Accord Intergouvernemental devrait déclarer que, dans le cas d’une offre acceptée, lorsque le lieu juridique existant entre le débiteur et le créancier aura fait l’objet d’une modification ou lorsqu’un nouveau contrat aura été conclu entre eux par application du plan de règlement, le débiteur sera, dès l’exécution intégrale des obligations lui incombant à ce titre, considéré comme s’étant acquitté intégralement et définitivement, tant des obligations résultant du nouveau lien juridique que de celles résultant du lien juridique antérieur.

27. Les délais de prescription ne pourront courir à l’encontre des créances visées par le présent règlement pendant toute la période au cours de laquelle les sommes dues en vertu des contrats initiaux ont cessé d’être à la disposition des créanciers et jusqu’à la date à laquelle les sommes dues seront disponibles par application du présent plan de règlement.

En outre, la prescription ne pourra être invoquée à l’encontre des porteurs étrangers de valeurs mobilières allemandes intérieures (y compris les billets à ordre et les lettres de change) avant l’expiration d’un délai minimum d’un an à compter de la date à laquelle le transfert en devises étrangères des intérêts ou dividendes afférents à ces valeurs mobilières, pourra de nouveau être effectué.

Le Gouvernement Fédéral prendra toute mesure nécessaire pour assurer le respect de ce principe.

28. Certains contrats d’emprunt contiennent une clause d’option de change permettant au créancier d’obtenir, à sa demande, le versement des sommes dues, dans une monnaie autre que celle du pays dans lequel l’emprunt a été émis. Certains autres contrats peuvent contenir des dispositions analogues. Les Gouvernements intéressés doivent discuter plus avant de cette question en vue d’aboutir à un accord avant la conclusion de l’Accord Intergouvernemental.

Sans préjudice de tout accord qui pourrait ainsi être conclu quant à la monnaie dans laquelle le paiement doit être fait, les clauses d’option de change devraient, dans les cas où le contrat prévoit le versement d’un montant fixe dans la monnaie de l’option, être considérées comme valables en tant que clauses de garantie de change; par exemple tout porteur d’un emprunt contenant une clause d’option de change serait en droit de recevoir, dans la monnaie du pays dans lequel l’emprunt a été émis, la contrevaleur, sur la base du taux de change en vigueur à la date d’échéance du paiement, du montant qui aurait été payable dans la monnaie de l’option, si l’option avait été exercée.

29. Dans le cadre des règlements prévus dans les recommandations, il sera fait application des modalités suivantes, sauf disposition contraire (notamment dans le cas de l’Emprunt Young):

Les dettes libellées en dollars-or ou francs suisses-or seront calculées à raison d’un dollar courant pour un dollar-or et d’un franc suisse courant pour un franc suisse-or, et les nouveaux contrats seront libellés, suivant le cas, en dollars courants ou en francs suisses courants.
Pour les autres dettes avec clause-or (à l’exception des dettes en monnaie allemande avec clause-or qui font l’objet des Annexes 4 et 6) les sommes dues seront payables seulement dans la monnaie du pays dans lequel l’emprunt a été contracté ou émis (cette monnaie est désignée ci-après par l’expression «monnaie d’émission»).
Le montant dû sera calculé à la contre-valeur, sur la base du taux de change en vigueur à l’époque de l’échéance, de la somme en dollars américains obtenue en convertissant en dollars américains le montant de l’obligation, exprimé dans la monnaie d’émission, sur la base du taux en vigueur à l’époque du contrat ou de l’émission. Le montant en monnaie d’émission ainsi obtenu ne pourra cependant être inférieur à ce qu’il aurait été sur la base du taux de change en vigueur le 1er août 1952.

30. Au sujet de la clause-or en général, la Commission Tripartite a fait savoir à la Conférence que, parmi les arrangements convenus afin de rendre possible un règlement général du problème des dettes allemandes, les Gouvernements de la France, du Royaume-Uni et des Etats-Unis avaient décidé que, dans le cadre du règlement des dettes allemandes, les clauses-or ne seraient pas maintenues mais pourraient être remplacées par une clause de garantie de change sous une forme ou sous une autre.

Pour l’emprunt Young, ces Gouvernements estiment naturellement de maintenir entre les différentes tranches l’égalité de traitement prévue par le contrat. Les Représentants des porteurs européens ont exprimé leur regrets devant cette décision de déroger au droit contractuel des porteurs de cet Emprunt international à obtenir dans leur propre monnaie et sur une base-or le versement des sommes qui leur sont dues. C’est uniquement en raison de la décision des Gouvernements qu’ils ont inclus dans les «Recommandations agréées pour le règlement des dettes du Reich et des dettes des autres autorités publiques» (voir Annexe 3), la disposition qui y figure maintenant.

Des dispositions correspondantes ont été insérées, aux endroits appropriés, dans les autres rapports.

31. L’Annexe 7 contient des recommandations agréés pour le traitement des paiements faits à la Konversionskasse.

32. Les avoirs en Deutschemark, qui pourraient revenir à un créancier étranger à la suite du règlement d’une dette allemande visée par le plan, devraient pouvoir être utilisés, par le créancier primitif, de façon généralement conforme aux règlements en vigueur sur le territoire de la République fédérale et, notamment, pouvoir être transférés à d’autres personnes ne résidant pas en Allemagne. Les recommandations agrées quant à l’utilisation des avoirs en Deutschemark sont exposées en détail à l’Annexe 8.

33. La Conférence a également examiné la question de savoir s’il était nécessaire de recommander l’adoption, dans les pays créanciers, de textes législatifs destinés à restreindre les créanciers dans la recherche d’un règlement de leurs créances à l’encontre de l’Allemagne. La Conférence est arrivée à la conclusion que ces textes législatifs n’étaient pas essentiels au succès de l’exécution du plan de règlement.

34. La Conférence considère que les recommandations formulées dans le présent Rapport sont conformes aux principes exposés au par. 11.

35. Les représentants de créanciers privés qui ont participé à la Conférence recommanderont aux créanciers particuliers, au nom desquels ils ont négocié, d’accepter, chacun pour ce qui le concerne, les modalités du plan de règlement.

36. Le Gouvernement de la République fédérale allemande devrait s’engager à hâter les préparatifs techniques nécessaires pour assurer l’application effective des présentes propositions aux dates indiquées dans les diverses Annexes.

37. La Conférence exprime l’espoir que les Trustees chargés de l’administration d’emprunts se trouveront en mesure de prêter leurs services pour l’exécution des modalités du Plan de règlement.

38. Dans l’intérêt de la restauration du crédit de l’Allemagne à l’étranger, comme dans l’intérêt des personnes dont les créances sont restées non réglées pendant de nombreuses années, la Conférence demande instamment aux Gouvernements intéressés de donner suite au plus tôt aux recommandations contenues dans le présent Rapport, en vue de la conclusion d’un Accord Intergouvernemental destiné à donner une consécration internationale au Plan de Règlement, en même temps que d’un règlement des dettes de la République fédérale au titre de l’assistance économique d’après-guerre.

Adopté par la séance de la Conférence le 8 août 1952.


1 Les dispositions de l’Annexe 2 au Rapport de la Conférence sont devenues sans objet en raison de la conclusion des Accords sur le règlement des créances des trois gouvernements au titre de l’assistance économique d’après guerre à l’Allemagne. Les Accords ont été signés le même jour que l’Accord sur les dettes extérieures allemandes. Le dernier paragraphe du préambule du présent Accord se réfère a ces Accords.


RO 1954 3; FF 1953 II 173


1 Sont joints au texte de cet Ac. l’accord concernant le règlement des dettes foncières en francs suisses et l’échange de lettres entre les chefs des délégations allemande et suisse au sujet du transfert des prestations résultant de l’accord sur les dettes extérieures allemandes.2 RO 1954 13 Le texte de ce paragraphe a été adopté par les parties le 12 février 1953.


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