A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes vorgesehen ist.
B. Ergänzende kantonale Anordnungen
I. Recht und Pflicht der Kantone
1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden und die Einrichtung der Zivilstands—, Vormundschafts-1 und Grundbuchämter.
2 Soweit das neue Recht zu seiner Ausführung notwendig der Ergänzung durch kantonale Anordnungen bedarf, sind die Kantone verpflichtet, solche aufzustellen, und können sie vorläufig auf dem Verordnungswege erlassen.2
3 Die kantonalen Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes.3
4 Die übrigen kantonalen Anordnungen sind dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.4
1 Heute: Erwachsenenschutzbehörden (siehe Art. 440).
2 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Eingefügt durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Ersatzverordnungen des Bundes
1 Hat ein Kanton die notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.
2 Macht ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedarf, von seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt es bei den Vorschriften dieses Gesetzes.
C. Bezeichnung der zuständigen Behörden
1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll.
2 Wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, können die Kantone entweder eine gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen.
3 Soweit nicht die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20081 anwendbar ist, regeln die Kantone das Verfahren.2
1 SR 272
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen
1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen.
2 Sie können die Urkundspersonen auch ermächtigen, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.
3 Die Urkundsperson muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur beruht.3
4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
E. Wasserrechtsverleihungen
Bis zum Erlass einer bundesrechtlichen Ordnung gilt für die Wasserrechtsverleihungen folgende Bestimmung:
Die Wasserrechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können, sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit ausgestellt und nicht als Dienstbarkeit mit einem herrschenden Grundstück verbunden sind, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden.
1 Siehe heute Art. 59 des BG vom 22. Dez. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80).
F.–H. ...
1 Aufgehoben durch Art. 53 Abs. 1 Bst. b des BG vom 8. Nov. 1934 über die Banken und Sparkassen, mit Wirkung seit 1. März 1935 (AS 51 117; BS 10 337; BBl 1934 I 171).
J. Schuldbetreibung und Konkurs
Das Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie folgt:
...3
1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text siehe im genannten BG. Für die Fassung der Art. 132bis, 141 Abs. 3 und 258 Abs. 4 siehe AS 24 233 SchlT Art. 60.
K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes
1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 18912 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter bleibt für die Rechtsverhältnisse der Schweizer im Auslande und der Ausländer in der Schweiz, und soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung kommt, in Kraft.
3 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 erhält folgende Einfügung: Art. 7a–7i
...
1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. a]. Siehe heute das IPRG vom 18. Dez. 1987 (SR 291).
3 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
L. Aufhebung von Bundeszivilrecht
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben.
2 Insbesondere sind aufgehoben: das Bundesgesetz vom 24. Dezember 18742 betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe; das Bundesgesetz vom 22. Juni 18813 betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit; das Bundesgesetz vom 14. Juni 18814 über das Obligationenrecht.
3 In Geltung bleiben die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-, Dampfschiff-, Post-, Telegraphen- und Telefonrecht, die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, diejenigen betreffend die Fabrikarbeit und die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb und aus andern Unternehmungen sowie alle Bundesgesetze über Gegenstände des Obligationenrechts, die neben dem Bundesgesetz vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht erlassen worden sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [AS 1 506]
3 [AS 5 556]
4 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1]
M. Schlussbestimmung
1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.
2 Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen.
1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
A. Ordentlicher Güterstand
Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung, insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder unter ihnen der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.
B. Güterstand des Ehevertrages
I. Inhalt des Vertrages
1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen werden.
2 Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der Güterstände anzunehmen, die in diesem Gesetze vorgesehen sind.
3 Ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag darf die bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen.
II. Vertragsfähigkeit
1 Für Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages bedürfen die Vertragschliessenden der Urteilsfähigkeit.
2 Sind sie unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.
III. Form des Vertrages
1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der vertragschliessenden Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter.
2 Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, bedürfen überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
3 Der Ehevertrag erhält Rechtskraft gegenüber Dritten nach den Vorschriften über das Güterrechtsregister.
C. Ausserordentlicher Güterstand
I. Gesetzliche Gütertrennung
1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
2 Sind zur Zeit der Eheschliessung Gläubiger vorhanden, die Verlustscheine besitzen, so kann jedes der Brautleute die Gütertrennung dadurch begründen, dass es diesen Güterstand vor der Trauung in das Güterrechtsregister eintragen lässt.
II. Gerichtliche Gütertrennung
1. Auf Begehren der Ehefrau
Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen:
2. Auf Begehren des Ehemannes
Der Richter hat auf Begehren des Ehemannes die Gütertrennung anzuordnen:
3. Auf Begehren der Gläubiger
Der Richter hat die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers anzuordnen, wenn dieser bei der gegen einen Ehegatten durchgeführten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist.
III. Beginn der Gütertrennung
1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.
2 Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurückbezogen.
3 Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen angemeldet.
IV. Aufhebung der Gütertrennung
1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.
2 Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.
3 Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen anzumelden.
D. Wechsel des Güterstandes
I. Haftung
1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu nicht ausreicht.
3 Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.
II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung
1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau.
2 Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen, soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.
3 Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit zu leisten.
E. Sondergut
I. Entstehung
1. Im Allgemeinen
1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes.
2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.
2. Kraft Gesetzes
Kraft Gesetzes sind Sondergut:
II. Wirkung
1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.
2 Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.
III. Beweislast
Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
A. Eigentumsverhältnisse
I. Eheliches Vermögen
1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum ehelichen Vermögen.
2 Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.
II. Eigentum von Mann und Frau
1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum.
2 Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.
3 Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.
III. Beweis
1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
2 Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute gehören.
IV. Inventar
1. Errichtung und Beweiskraft
1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet werde.
2 Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.
2. Bedeutung der Schätzung
1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach dieser Schätzung.
2 Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme.
V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut
Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
I. Verwaltung
1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.
2 Er trägt die Kosten der Verwaltung.
3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
II. Nutzung
1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.
2 Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes im Inventar nicht erhöht.
3 Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.
III. Verfügungsbefugnis
1. Des Ehemannes
1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.
2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar sind.
2. Der Ehefrau
a. Im Allgemeinen
Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.
b. Ausschlagung von Erbschaften
1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes.
2 Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.
C. Sicherung der Ehefrau
1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.
2 Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.
3 Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.
D. Haftung
I. Haftung des Ehemannes
Der Ehemann ist haftbar:
II. Haftung der Ehefrau
1. Mit dem ganzen Vermögen
1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte:
2 Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann nicht zahlungsfähig ist.
2. Mit dem Sondergut
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
E. Ersatzforderungen
I. Fälligkeit
1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der Güterverbindung fällig wird.
2 Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe gefordert werden.
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
1. Anspruch der Ehefrau
1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.
2 Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.
3 Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen.
2. Vorrecht
1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.
2 Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.
F. Auflösung des ehelichen Vermögens
I. Tod der Ehefrau
1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.
2 Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat, Ersatz zu leisten.
II. Tod des Ehemannes
Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende die Ersatzforderung geltend machen.
III. Vor- und Rückschlag
1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.
2 Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.
3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
I. Eheliches Vermögen
1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.
2 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.
3 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis
1. Verwaltung
1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.
2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.
3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
2. Verfügungsbefugnis
a. Verfügung über Gesamtgut
1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.
2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.
b. Ausschlagung von Erbschaften
1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.
2 Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.
III. Haftung
1. Schulden des Ehemannes
Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:
2. Schulden der Ehefrau
a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes
1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:
2 Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.
3 Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.
b. Sondergutsschulden
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
3. Zwangsvollstreckung
Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.
IV. Ersatzforderungen
1. Im Allgemeinen
1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.
2 Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.
2. Frauengutsforderung
1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.
2 Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.
V. Auflösung des ehelichen Vermögens
1. Grösse der Anteile
a. Nach Gesetz
1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.
2 Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.
3 Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.
b. Nach Vertrag
1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.
2 Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.
2. Haftung des Überlebenden
1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.
2 Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.
3 Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.
3. Anrechnung
Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
I. Voraussetzung
1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.
2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
3 Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
II. Umfang
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.
2 Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.
3 Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.
III. Verwaltung und Vertretung
1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.
2 Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.
IV. Aufhebung
1. Durch Erklärung
1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.
2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.
3 Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.
2. Von Gesetzes wegen
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:
2 Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
3 Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.
3. Durch Urteil
1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.
2 Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes
1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
2 Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.
3 Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.
5. Teilungsart
1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.
2 An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.
3 Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.
C. Beschränkte Gütergemeinschaft
I. Mit Gütertrennung
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.
2 Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.
II. Mit Güterverbindung
1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.
2 Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.
III. Errungenschaftsgemeinschaft
1. Umfang
1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.
2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.
3 Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.
2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag
1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.
2 Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.
3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.
A. Ausdehnung
1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider Ehegatten.
2 Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen aufgestellt sind.
B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung
1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die Verwaltung und die Nutzung.
2 Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.
3 Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.
C. Haftung
I. Im Allgemeinen
1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.
2 Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während der Ehe entstandenen Schulden.
3 Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.
D. Einkünfte und Erwerb
Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen Vermögen oder Arbeit sie herrühren.
E. Tragung der ehelichen Lasten
1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.
2 Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen, so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der zuständigen Behörde festgesetzt.
3 Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.
F. Ehesteuer
1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer zuweist.
2 Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.
A. Rechtskraft
1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen, bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.
2 Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.
B. Eintragung
I. Gegenstand
1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber wirksam sein sollen.
2 Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das einseitige Begehren eines Ehegatten.
II. Ort der Eintragung
1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.
2 Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk, so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen Wohnsitze erfolgen.
3 Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des Wohnsitzes an gerechnet.
C. Registerführung
1 Das Güterrechtsregister wird durch das Handelsregisteramt geführt, soweit die Kantone nicht besondere Bezirke und besondere Registerführer bezeichnen.
2 Jedermann ist befugt, das Güterrechtsregister einzusehen oder Auszüge zu verlangen.
3 Die Veröffentlichung der Eheverträge hat nur anzugeben, welchen Güterstand die Ehegatten gewählt haben.
1 BS 2 3. Diese Bestimmungen sind als Übergangsrecht insofern noch anwendbar, als es die Art. 9a ff. SchlT (Revision des Eherechtes vom 5. Okt. 1984) vorsehen.
A. Anwendung des Rechts Art. 1
I. Handeln nach Treu und Glauben Art. 2
II. Guter Glaube Art. 3
III. Gerichtliches Ermessen Art. 4
I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung Art. 5
II. Öffentliches Recht der Kantone Art. 6
D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes Art. 7
I. Beweislast Art. 8
II. Beweis mit öffentlicher Urkunde Art. 9
Aufgehoben Art. 10
I. Rechtsfähigkeit Art. 11
1. Inhalt Art. 12
2. Voraussetzungen
a. Im Allgemeinen Art. 13
b. Volljährigkeit Art. 14
c. ... Art. 15
d. Urteilsfähigkeit Art. 16
1. Im Allgemeinen Art. 17
2. Fehlen der Urteilsfähigkeit Art. 18
3. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen
a. Grundsatz Art. 19
b. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Art. 19a
c. Fehlen der Zustimmung Art. 19b
4. Höchstpersönliche Rechte Art. 19c
IIIbis. Einschränkung der Handlungsfähigkeit Art. 19d
1. Verwandtschaft Art. 20
2. Schwägerschaft Art. 21
1. Heimatangehörigkeit Art. 22
2. Wohnsitz
a. Begriff Art. 23
b. Wechsel im Wohnsitz oder Aufenthalt Art. 24
c. Wohnsitz Minderjähriger Art. 25
d. Wohnsitz Volljähriger unter umfassender Beistandschaft Art. 26
I. Vor übermässiger Bindung Art. 27
1. Grundsatz Art. 28
2. Klage
a. Im Allgemeinen Art. 28a
b. Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen Art. 28b
3. ...
Aufgehoben Art. 28c–28f
4. Recht auf Gegendarstellung
a. Grundsatz Art. 28g
b. Form und Inhalt Art. 28h
c. Verfahren Art. 28i
d. Veröffentlichung Art. 28k
e. Anrufung des Gerichts Art. 28l
1. Namensschutz Art. 29
2. Namensänderung
a. Im Allgemeinen Art. 30
b. Bei Tod eines Ehegatten Art. 30a
I. Geburt und Tod Art. 31
1. Beweislast Art. 32
2. Beweismittel
a. Im Allgemeinen Art. 33
b. Anzeichen des Todes Art. 34
1. Im Allgemeinen Art. 35
2. Verfahren Art. 36
3. Wegfallen des Gesuches Art. 37
4. Wirkung Art. 38
I. Allgemeines Art. 39
II. Meldepflicht Art. 40
III. Nachweis nicht streitiger Angaben Art. 41
1. Durch das Gericht Art. 42
2. Durch die Zivilstandsbehörden Art. 43
V. Datenschutz und Bekanntgabe der Daten Art. 43a
1. Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte Art. 44
2. Aufsichtsbehörden Art. 45
Ia. Zentrales Personeninformationssystem Art. 45a
II. Haftung Art. 46
III. Disziplinarmassnahmen Art. 47
I. Bundesrecht Art. 48
II. Kantonales Recht Art. 49
Art. 50 und 51
A. Persönlichkeit Art. 52
B. Rechtsfähigkeit Art. 53
I. Voraussetzung Art. 54
II. Betätigung Art. 55
D. Sitz Art. 56
I. Vermögensverwendung Art. 57
II. Liquidation Art. 58
F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes Art. 59
I. Körperschaftliche Personenverbindung Art. 60
II. Eintragung ins Handelsregister Art. 61
III. Vereine ohne Persönlichkeit Art. 62
IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz Art. 63
1. Bedeutung und Einberufung Art. 64
2. Zuständigkeit Art. 65
3. Vereinsbeschluss
a. Beschlussfassung Art. 66
b. Stimmrecht und Mehrheit Art. 67
c. Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 68
1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen Art. 69
2. Buchführung Art. 69a
III. Revisionsstelle Art. 69b
IV. Mängel in der Organisation Art. 69c
I. Ein- und Austritt Art. 70
II. Beitragspflicht Art. 71
III. Ausschliessung Art. 72
IV. Stellung ausgeschiedener Mitglieder Art. 73
V. Schutz des Vereinszweckes Art. 74
VI. Schutz der Mitgliedschaft Art. 75
Cbis. Haftung Art. 75a
1. Vereinsbeschluss Art. 76
2. Von Gesetzes wegen Art. 77
3. Urteil Art. 78
II. Löschung des Registereintrages Art. 79
I. Im Allgemeinen Art. 80
II. Form der Errichtung Art. 81
III. Anfechtung Art. 82
I. Im Allgemeinen Art. 83
II. Buchführung Art. 83a
1. Revisionspflicht und anwendbares Recht Art. 83b
2. Verhältnis zur Aufsichtsbehörde Art. 83c
IV. Mängel in der Organisation Art. 83d
C. Aufsicht Art. 84
Cbis. Massnahmen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Art. 84a
Art. 84b
D. Umwandlung der Stiftung
I. Änderung der Organisation Art. 85
1. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans Art. 86
2. Auf Antrag des Stifters oder auf Grund seiner Verfügung von Todes wegen Art. 86a
III. Unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde Art. 86b
E. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen Art. 87
I. Aufhebung durch die zuständige Behörde Art. 88
II. Antrags- und Klagerecht, Löschung im Register Art. 89
G. Personalfürsorgestiftungen Art. 89a
A. Fehlende Verwaltung Art. 89b
B. Zuständigkeit Art. 89c
A. Verlobung Art. 90
I. Geschenke Art. 91
II. Beitragspflicht Art. 92
III. Verjährung Art. 93
A. Ehefähigkeit Art. 94
I. Verwandtschaft Art. 95
II. Frühere Ehe Art. 96
A. Grundsätze Art. 97
Abis. Umgehung des Ausländerrechts Art. 97a
B. Vorbereitungsverfahren
I. Gesuch Art. 98
II. Durchführung und Abschluss des Vorbereitungsverfahrens Art. 99
III. Frist Art. 100
I. Ort Art. 101
II. Form Art. 102
D. Ausführungsbestimmungen Art. 103
A. Grundsatz Art. 104
I. Gründe Art. 105
II. Klage Art. 106
I. Gründe Art. 107
II. Klage Art. 108
D. Wirkungen des Urteils Art. 109
Aufgehoben Art. 110
I. Umfassende Einigung Art. 111
II. Teileinigung Art. 112
Aufgehoben Art. 113
I. Nach Getrenntleben Art. 114
II. Unzumutbarkeit Art. 115
Aufgehoben Art. 116
A. Voraussetzungen und Verfahren Art. 117
B. Trennungsfolgen Art. 118
A. Name Art. 119
B. Güterrecht und Erbrecht Art. 120
C. Wohnung der Familie Art. 121
I. Grundsatz Art. 122
II. Ausgleich bei Austrittsleistungen Art. 123
III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter Art. 124
IV. Ausgleich bei Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten Art. 124a
V. Ausnahmen Art. 124b
VI. Verrechnung gegenseitiger Ansprüche Art. 124c
VII. Unzumutbarkeit Art. 124d
VIII. Unmöglichkeit Art. 124e
I. Voraussetzungen Art. 125
II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages Art. 126
1. Besondere Vereinbarungen Art. 127
2. Anpassung an die Teuerung Art. 128
3. Abänderung durch Urteil Art. 129
4. Erlöschen von Gesetzes wegen Art. 130
1. Inkassohilfe Art. 131
2. Vorschüsse Art. 131a
3. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung Art. 132
I. Elternrechte und -pflichten Art. 133
II. Veränderung der Verhältnisse Art. 134
Aufgehoben Art. 135–158
A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten Art. 159
B. Name Art. 160
C. Bürgerrecht Art. 161
D. Eheliche Wohnung Art. 162
I. Im Allgemeinen Art. 163
II. Betrag zur freien Verfügung Art. 164
III. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten Art. 165
F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft Art. 166
G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten Art. 167
I. Im Allgemeinen Art. 168
II. Wohnung der Familie Art. 169
J. Auskunftspflicht Art. 170
I. Beratungsstellen Art. 171
1. Im Allgemeinen Art. 172
2. Während des Zusammenlebens
a. Geldleistungen Art. 173
b. Entzug der Vertretungsbefugnis Art. 174
3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
a. Gründe Art. 175
b. Regelung des Getrenntlebens Art. 176
4. Vollstreckung
a. Inkassohilfe und Vorschüsse Art. 176a
b. Anweisungen an die Schuldner Art. 177
5. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis Art. 178
6. Änderung der Verhältnisse Art. 179
Aufgehoben Art. 180
A. Ordentlicher Güterstand Art. 181
I. Inhalt des Vertrages Art. 182
II. Vertragsfähigkeit Art. 183
III. Form des Vertrages Art. 184
1. Anordnung Art. 185
2. ... Art. 186
3. Aufhebung Art. 187
1. Bei Konkurs Art. 188
2. Bei Pfändung
a. Anordnung Art. 189
b. Begehren Art. 190
3. Aufhebung Art. 191
III. Güterrechtliche Auseinandersetzung Art. 192
D. Schutz der Gläubiger Art. 193
E. ... Art. 194
F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern Art. 195
G. Inventar Art. 195a
I. Zusammensetzung Art. 196
II. Errungenschaft Art. 197
1. Nach Gesetz Art. 198
2. Nach Ehevertrag Art. 199
IV. Beweis Art. 200
B. Verwaltung, Nutzung und Verfügung Art. 201
C. Haftung gegenüber Dritten Art. 202
D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 203
I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 204
1. Im Allgemeinen Art. 205
2. Mehrwertanteil des Ehegatten Art. 206
1. Ausscheidung der Errungenschaft und des Eigengutes Art. 207
2. Hinzurechnung Art. 208
3. Ersatzforderungen zwischen Errungenschaft und Eigengut Art. 209
4. Vorschlag Art. 210
1. Verkehrswert Art. 211
2. Ertragswert
a. Im Allgemeinen Art. 212
b. Besondere Umstände Art. 213
3. Massgebender Zeitpunkt Art. 214
1. Nach Gesetz Art. 215
2. Nach Vertrag
a. Im Allgemeinen Art. 216
b. Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Gütertrennung Art. 217
VI. Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils
1. Zahlungsaufschub Art. 218
2. Wohnung und Hausrat Art. 219
3. Klage gegen Dritte Art. 220
I. Zusammensetzung Art. 221
1. Allgemeine Gütergemeinschaft Art. 222
2. Beschränkte Gütergemeinschaften
a. Errungenschaftsgemeinschaft Art. 223
b. Andere Gütergemeinschaften Art. 224
III. Eigengut Art. 225
IV. Beweis Art. 226
1. Ordentliche Verwaltung Art. 227
2. Ausserordentliche Verwaltung Art. 228
3. Beruf oder Gewerbe der Gemeinschaft Art. 229
4. Ausschlagung und Annahme von Erbschaften Art. 230
5. Verantwortlichkeit und Verwaltungskosten Art. 231
II. Eigengut Art. 232
I. Vollschulden Art. 233
II. Eigenschulden Art. 234
D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 235
I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 236
II. Zuweisung zum Eigengut Art. 237
III. Ersatzforderungen zwischen Gesamtgut und Eigengut Art. 238
IV. Mehrwertanteil Art. 239
V. Wertbestimmung Art. 240
1. Bei Tod oder Vereinbarung eines andern Güterstandes Art. 241
2. In den übrigen Fällen Art. 242
1. Eigengut Art. 243
2. Wohnung und Hausrat Art. 244
3. Andere Vermögenswerte Art. 245
4. Andere Teilungsvorschriften Art. 246
I. Im Allgemeinen Art. 247
II. Beweis Art. 248
B. Haftung gegenüber Dritten Art. 249
C. Schulden zwischen Ehegatten Art. 250
D. Zuweisung bei Miteigentum Art. 251
A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen Art. 252
Aufgehoben Art. 253 und 254
A. Vermutung Art. 255
I. Klagerecht Art. 256
1. Bei Zeugung während der Ehe Art. 256a
2. Bei Zeugung vor der Ehe oder während Aufhebung des Haushaltes Art. 256b
III. Klagefrist Art. 256c
C. Zusammentreffen zweier Vermutungen Art. 257
D. Klage der Eltern Art. 258
E. Heirat der Eltern Art. 259
I. Zulässigkeit und Form Art. 260
1. Klagerecht Art. 260a
2. Klagegrund Art. 260b
3. Klagefrist Art. 260c
I. Klagerecht Art. 261
II. Vermutung Art. 262
III. Klagefrist Art. 263
I. Allgemeine Voraussetzungen Art. 264
II. Gemeinschaftliche Adoption Art. 264a
III. Einzeladoption Art. 264b
IV. Stiefkindadoption Art. 264c
V. Altersunterschied Art. 264d
VI. Zustimmung des Kindes und der Kindesschutzbehörde Art. 265
1. Form Art. 265a
2. Zeitpunkt Art. 265b
3. Absehen von der Zustimmung
a. Voraussetzungen Art. 265c
b. Entscheid Art. 265d
B. Adoption einer volljährigen Person Art. 266
I. Im Allgemeinen Art. 267
II. Name Art. 267a
III. Bürgerrecht Art. 267b
I. Im Allgemeinen Art. 268
II. Untersuchung Art. 268a
III. Anhörung des Kindes Art. 268abis
IV. Vertretung des Kindes Art. 268ater
V. Würdigung der Einstellung von Angehörigen Art. 268aquater
Dbis. Adoptionsgeheimnis Art. 268b
Dter. Auskunft über die Adoption und die leiblichen Eltern und deren Nachkommen Art. 268c
Dquater. Kantonale Auskunftsstelle und Suchdienste Art. 268d
Dquinquies. Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern Art. 268e
1. Fehlen der Zustimmung Art. 269
2. Andere Mängel Art. 269a
II. Klagefrist Art. 269b
F. Adoptivkindervermittlung Art. 269c
I. Kind verheirateter Eltern Art. 270
II. Kind unverheirateter Eltern Art. 270a
III. Zustimmung des Kindes Art. 270b
B. Bürgerrecht Art. 271
C. Beistand und Gemeinschaft Art. 272
1. Grundsatz Art. 273
2. Schranken Art. 274
II. Dritte Art. 274a
III. Zuständigkeit Art. 275
E. Information und Auskunft Art. 275a
A. Allgemeines
I. Gegenstand und Umfang Art. 276
II. Vorrang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind Art. 276a
B. Dauer Art. 277
C. Verheiratete Eltern Art. 278
I. Klagerecht Art. 279
II. und III.
Aufgehoben Art. 280–284
IV. Bemessung des Unterhaltsbeitrages
1. Beitrag der Eltern Art. 285
2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen Art. 285a
V. Veränderung der Verhältnisse
1. Im Allgemeinen Art. 286
2. Mankofälle Art. 286a
I. Periodische Leistungen Art. 287
II. Inhalt des Unterhaltsvertrages Art. 287a
III. Abfindung Art. 288
I. Gläubiger Art. 289
1. Inkassohilfe Art. 290
2. Anweisungen an die Schuldner Art. 291
III. Sicherstellung Art. 292
G. Öffentliches Recht Art. 293
H. Pflegeeltern Art. 294
J. Ansprüche der unverheirateten Mutter Art. 295
A. Grundsätze Art. 296
Abis. Tod eines Elternteils Art. 297
Ater. Scheidung und andere eherechtliche Verfahren Art. 298
I. Gemeinsame Erklärung der Eltern Art. 298a
II. Entscheid der Kindesschutzbehörde Art. 298b
III. Vaterschaftsklage Art. 298c
IV. Veränderung der Verhältnisse Art. 298d
Aquinquies. Veränderung der Verhältnisse nach Stiefkindadoption in faktischen Lebensgemeinschaften Art. 298e
Asexies. Stiefeltern Art. 299
Asepties. Pflegeeltern Art. 300
I. Im Allgemeinen Art. 301
II. Bestimmung des Aufenthaltsortes Art. 301a
III. Erziehung Art. 302
IV. Religiöse Erziehung Art. 303
1. Dritten gegenüber
a. Im Allgemeinen Art. 304
b. Rechtsstellung des Kindes Art. 305
2. Innerhalb der Gemeinschaft Art. 306
I. Geeignete Massnahmen Art. 307
II. Beistandschaft Art. 308
Aufgehoben Art. 309
III. Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Art. 310
1. Von Amtes wegen Art. 311
2. Mit Einverständnis der Eltern Art. 312
V. Änderung der Verhältnisse Art. 313
1. Im Allgemeinen Art. 314
2. Anhörung des Kindes Art. 314a
3. Vertretung des Kindes Art. 314abis
4. Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder psychiatrischen Klinik Art. 314b
5. Melderechte Art. 314c
6. Meldepflichten Art. 314d
7. Mitwirkung und Amtshilfe Art. 314e
1. Im Allgemeinen Art. 315
2. In eherechtlichen Verfahren
a. Zuständigkeit des Gerichts Art. 315a
b. Abänderung gerichtlicher Anordnungen Art. 315b
VIII. Pflegekinderaufsicht Art. 316
IX. Zusammenarbeit in der Jugendhilfe Art. 317
A. Verwaltung Art. 318
B. Verwendung der Erträge Art. 319
C. Anzehrung des Kindesvermögens Art. 320
I. Zuwendungen Art. 321
II. Pflichtteil Art. 322
III. Arbeitserwerb, Berufs- und Gewerbevermögen Art. 323
I. Geeignete Massnahmen Art. 324
II. Entziehung der Verwaltung Art. 325
I. Rückerstattung Art. 326
II. Verantwortlichkeit Art. 327
A. Grundsatz Art. 327a
I. Des Kindes Art. 327b
II. Des Vormunds Art. 327c
A. Unterstützungspflichtige Art. 328
B. Umfang und Geltendmachung des Anspruches Art. 329
C. Unterhalt von Findelkindern Art. 330
A. Voraussetzung Art. 331
I. Hausordnung und Fürsorge Art. 332
II. Verantwortlichkeit Art. 333
1. Voraussetzungen Art. 334
2. Geltendmachung Art. 334bis
A. Familienstiftungen Art. 335
1. Befugnis Art. 336
2. Form Art. 337
II. Dauer Art. 338
1. Art der Gemeinderschaft Art. 339
2. Leitung und Vertretung
a. Im Allgemeinen Art. 340
b. Befugnis des Hauptes Art. 341
3. Gemeinschaftsgut und persönliches Vermögen Art. 342
1. Gründe Art. 343
2. Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Heirat Art. 344
3. Tod eines Gemeinders Art. 345
4. Teilungsregel Art. 346
1. Inhalt Art. 347
2. Besondere Aufhebungsgründe Art. 348
Aufgehoben Art. 349–359
A. Grundsatz Art. 360
I. Errichtung Art. 361
II. Widerruf Art. 362
C. Feststellung der Wirksamkeit und Annahme Art. 363
D. Auslegung und Ergänzung Art. 364
E. Erfüllung Art. 365
F. Entschädigung und Spesen Art. 366
G. Kündigung Art. 367
H. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 368
I. Wiedererlangen der Urteilsfähigkeit Art. 369
A. Grundsatz Art. 370
B. Errichtung und Widerruf Art. 371
C. Eintritt der Urteilsunfähigkeit Art. 372
D. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 373
A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungsrechts Art. 374
B. Ausübung des Vertretungsrechts Art. 375
C. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 376
A. Behandlungsplan Art. 377
B. Vertretungsberechtigte Person Art. 378
C. Dringliche Fälle Art. 379
D. Behandlung einer psychischen Störung Art. 380
E. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 381
A. Betreuungsvertrag Art. 382
I. Voraussetzungen Art. 383
II. Protokollierung und Information Art. 384
III. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Art. 385
C. Schutz der Persönlichkeit Art. 386
D. Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen Art. 387
A. Zweck Art. 388
B. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit Art. 389
A. Voraussetzungen Art. 390
B. Aufgabenbereiche Art. 391
C. Verzicht auf eine Beistandschaft Art. 392
A. Begleitbeistandschaft Art. 393
I. Im Allgemeinen Art. 394
II. Vermögensverwaltung Art. 395
C. Mitwirkungsbeistandschaft Art. 396
D. Kombination von Beistandschaften Art. 397
E. Umfassende Beistandschaft Art. 398
Art. 399
I. Allgemeine Voraussetzungen Art. 400
II. Wünsche der betroffenen Person oder ihr nahestehender Personen Art. 401
III. Übertragung des Amtes auf mehrere Personen Art. 402
B. Verhinderung und Interessenkollision Art. 403
C. Entschädigung und Spesen Art. 404
A. Übernahme des Amtes Art. 405
B. Verhältnis zur betroffenen Person Art. 406
C. Eigenes Handeln der betroffenen Person Art. 407
I. Aufgaben Art. 408
II. Beträge zur freien Verfügung Art. 409
III. Rechnung Art. 410
E. Berichterstattung Art. 411
F. Besondere Geschäfte Art. 412
G. Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht Art. 413
H. Änderung der Verhältnisse Art. 414
A. Prüfung der Rechnung und des Berichts Art. 415
I. Von Gesetzes wegen Art. 416
II. Auf Anordnung Art. 417
III. Fehlen der Zustimmung Art. 418
Art. 419
Art. 420
A. Von Gesetzes wegen Art. 421
I. Auf Begehren des Beistands oder der Beiständin Art. 422
II. Übrige Fälle Art. 423
C. Weiterführung der Geschäfte Art. 424
D. Schlussbericht und Schlussrechnung Art. 425
I. Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung Art. 426
II. Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener Art. 427
I. Erwachsenenschutzbehörde Art. 428
1. Zuständigkeit Art. 429
2. Verfahren Art. 430
C. Periodische Überprüfung Art. 431
D. Vertrauensperson Art. 432
I. Behandlungsplan Art. 433
II. Behandlung ohne Zustimmung Art. 434
III. Notfälle Art. 435
IV. Austrittsgespräch Art. 436
V. Kantonales Recht Art. 437
F. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit Art. 438
G. Anrufung des Gerichts Art. 439
A. Erwachsenenschutzbehörde Art. 440
B. Aufsichtsbehörde Art. 441
C. Örtliche Zuständigkeit Art. 442
A. Melderechte und -pflichten Art. 443
B. Prüfung der Zuständigkeit Art. 444
C. Vorsorgliche Massnahmen Art. 445
D. Verfahrensgrundsätze Art. 446
E. Anhörung Art. 447
F. Mitwirkungspflichten und Amtshilfe Art. 448
G. Begutachtung in einer Einrichtung Art. 449
H. Anordnung einer Vertretung Art. 449a
I. Akteneinsicht Art. 449b
J. Mitteilungspflicht Art. 449c
A. Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis Art. 450
B. Beschwerdegründe Art. 450a
C. Beschwerdefrist Art. 450b
D. Aufschiebende Wirkung Art. 450c
E. Vernehmlassung der Vorinstanz und Wiedererwägung Art. 450d
F. Besondere Bestimmungen bei fürsorgerischer Unterbringung Art. 450e
Art. 450f
Art. 450g
A. Verschwiegenheitspflicht und Auskunft Art. 451
B. Wirkung der Massnahmen gegenüber Dritten Art. 452
C. Zusammenarbeitspflicht Art. 453
A. Grundsatz Art. 454
B. Verjährung Art. 455
C. Haftung nach Auftragsrecht Art. 456
I. Nachkommen Art. 457
II. Elterlicher Stamm Art. 458
III. Grosselterlicher Stamm Art. 459
IV. Umfang der Erbberechtigung Art. 460
Art. 461
B. Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner Art. 462
Aufgehoben Art. 463–464
C. ... Art. 465
D. Gemeinwesen Art. 466
A. Letztwillige Verfügung Art. 467
B. Erbvertrag Art. 468
C. Mangelhafter Wille Art. 469
I. Umfang der Verfügungsbefugnis Art. 470
II. Pflichtteil Art. 471
III. ... Art. 472
IV. Begünstigung des Ehegatten Art. 473
1. Schuldenabzug Art. 474
2. Zuwendungen unter Lebenden Art. 475
3. Versicherungsansprüche Art. 476
I. Gründe Art. 477
II. Wirkung Art. 478
III. Beweislast Art. 479
IV. Enterbung eines Zahlungsunfähigen Art. 480
A. Im Allgemeinen Art. 481
B. Auflagen und Bedingungen Art. 482
C. Erbeinsetzung Art. 483
I. Inhalt Art. 484
II. Verpflichtung des Beschwerten Art. 485
III. Verhältnis zur Erbschaft Art. 486
I. Bezeichnung des Nacherben Art. 488
II. Zeitpunkt der Auslieferung Art. 489
III. Sicherungsmittel Art. 490
1. Des Vorerben Art. 491
2. Des Nacherben Art. 492
V. Urteilsunfähige Nachkommen Art. 492a
G. Stiftungen Art. 493
I. Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag Art. 494
1. Bedeutung Art. 495
2. Lediger Anfall Art. 496
3. Rechte der Erbschaftsgläubiger Art. 497
1. Im Allgemeinen Art. 498
2. Öffentliche Verfügung
a. Errichtungsform Art. 499
b. Mitwirkung des Beamten Art. 500
c. Mitwirkung der Zeugen Art. 501
d. Errichtung ohne Lesen und Unterschrift des Erblassers Art. 502
e. Mitwirkende Personen Art. 503
f. Aufbewahrung der Verfügung Art. 504
3. Eigenhändige Verfügung Art. 505
4. Mündliche Verfügung
a. Verfügung Art. 506
b. Beurkundung Art. 507
c. Verlust der Gültigkeit Art. 508
1. Widerruf Art. 509
2. Vernichtung Art. 510
3. Spätere Verfügung Art. 511
I. Errichtung Art. 512
1. Unter Lebenden
a. Durch Vertrag und letztwillige Verfügung Art. 513
b. Durch Rücktritt vom Vertrag Art. 514
2. Vorabsterben des Erben Art. 515
C. Verfügungsbeschränkung Art. 516
A. Erteilung des Auftrages Art. 517
B. Inhalt des Auftrages Art. 518
I. Bei Verfügungsunfähigkeit, mangelhaftem Willen, Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit Art. 519
1. Im Allgemeinen Art. 520
2. Bei eigenhändiger letztwilliger Verfügung Art. 520a
III. Verjährung Art. 521
1. Im Allgemeinen Art. 522
2. Begünstigung der Pflichtteilsberechtigten Art. 523
3. Rechte der Gläubiger Art. 524
1. Herabsetzung im Allgemeinen Art. 525
2. Vermächtnis einer einzelnen Sache Art. 526
3. Bei Verfügungen unter Lebenden
a. Fälle Art. 527
b. Rückleistung Art. 528
4. Versicherungsansprüche Art. 529
5. Bei Nutzniessung und Renten Art. 530
6. Bei Nacherbeneinsetzung Art. 531
III. Durchführung Art. 532
IV. Verjährung Art. 533
A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebzeiten des Erblassers Art. 534
I. Herabsetzung Art. 535
II. Rückleistung Art. 536
A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers Art. 537
B. Ort der Eröffnung Art. 538
1. Rechtsfähigkeit Art. 539
2. Erbunwürdigkeit
a. Gründe Art. 540
b. Wirkung auf Nachkommen Art. 541
1. Als Erbe Art. 542
2. Als Vermächtnisnehmer Art. 543
3. Das Kind vor der Geburt Art. 544
4. Nacherben Art. 545
1. Erbgang gegen Sicherstellung Art. 546
2. Aufhebung der Verschollenheit und Rückerstattung Art. 547
II. Erbrecht des Verschollenen Art. 548
III. Verhältnis der beiden Fälle zueinander Art. 549
IV. Verfahren von Amtes wegen Art. 550
A. Im Allgemeinen Art. 551
B. Siegelung der Erbschaft Art. 552
C. Inventar Art. 553
I. Im Allgemeinen Art. 554
II. Bei unbekannten Erben Art. 555
I. Pflicht zur Einlieferung Art. 556
II. Eröffnung Art. 557
III. Mitteilung an die Beteiligten Art. 558
IV. Auslieferung der Erbschaft Art. 559
I. Erben Art. 560
II. ... Art. 561
1. Erwerb Art. 562
2. Gegenstand Art. 563
3. Verhältnis von Gläubiger und Vermächtnisnehmer Art. 564
4. Herabsetzung Art. 565
1. Befugnis Art. 566
2. Befristung
a. Im Allgemeinen Art. 567
b. Bei Inventaraufnahme Art. 568
3. Übergang der Ausschlagungsbefugnis Art. 569
4. Form Art. 570
II. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis Art. 571
III. Ausschlagung eines Miterben Art. 572
1. Im Allgemeinen Art. 573
2. Befugnis der überlebenden Ehegatten Art. 574
3. Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben Art. 575
V. Fristverlängerung Art. 576
VI. Ausschlagung eines Vermächtnisses Art. 577
VII. Sicherung für die Gläubiger des Erben Art. 578
VIII. Haftung im Falle der Ausschlagung Art. 579
A. Voraussetzung Art. 580
I. Inventar Art. 581
II. Rechnungsruf Art. 582
III. Aufnahme von Amtes wegen Art. 583
IV. Ergebnis Art. 584
I. Verwaltung Art. 585
II. Betreibung, Prozesse, Verjährung Art. 586
I. Frist zur Erklärung Art. 587
II. Erklärung Art. 588
1. Haftung nach Inventar Art. 589
2. Haftung ausser Inventar Art. 590
E. Haftung für Bürgschaftsschulden Art. 591
F. Erwerb durch das Gemeinwesen Art. 592
I. Begehren eines Erben Art. 593
II. Begehren der Gläubiger des Erblassers Art. 594
I. Verwaltung Art. 595
II. Ordentliche Liquidation Art. 596
III. Konkursamtliche Liquidation Art. 597
A. Voraussetzung Art. 598
B. Wirkung Art. 599
C. Verjährung Art. 600
D. Klage der Vermächtnisnehmer Art. 601
I. Erbengemeinschaft Art. 602
II. Haftung der Erben Art. 603
B. Teilungsanspruch Art. 604
C. Verschiebung der Teilung Art. 605
D. Anspruch der Hausgenossen Art. 606
A. Im Allgemeinen Art. 607
I. Verfügung des Erblassers Art. 608
II. Mitwirkung der Behörde Art. 609
I. Gleichberechtigung der Erben Art. 610
II. Bildung von Losen Art. 611
III. Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen Art. 612
IV. Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden Ehegatten Art. 612a
I. Zusammengehörende Sachen, Familienschriften Art. 613
I.bis Landwirtschaftliches Inventar Art. 613a
II. Forderungen des Erblassers an Erben Art. 614
III. Verpfändete Erbschaftssachen Art. 615
Aufgehoben Art. 616
1. Übernahme
a. Anrechnungswert Art. 617
b. Schatzungsverfahren Art. 618
V. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke Art. 619
Aufgehoben Art. 620–625
A. Ausgleichungspflicht der Erben Art. 626
B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben Art. 627
I. Einwerfung oder Anrechnung Art. 628
II. Verhältnis zum Erbanteil Art. 629
III. Ausgleichungswert Art. 630
D. Erziehungskosten Art. 631
E. Gelegenheitsgeschenke Art. 632
Aufgehoben Art. 633
I. Teilungsvertrag Art. 634
II. Vertrag über angefallene Erbanteile Art. 635
III. Verträge vor dem Erbgang Art. 636
I. Gewährleistung Art. 637
II. Anfechtung der Teilung Art. 638
I. Solidare Haftung Art. 639
II. Rückgriff auf die Miterben Art. 640
I. Im Allgemeinen Art. 641
II. Tiere Art. 641a
I. Bestandteile Art. 642
II. Natürliche Früchte Art. 643
1. Umschreibung Art. 644
2. Ausschluss Art. 645
1. Verhältnis der Miteigentümer Art. 646
2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung Art. 647
3. Gewöhnliche Verwaltungshandlungen Art. 647a
4. Wichtigere Verwaltungshandlungen Art. 647b
5. Bauliche Massnahmen
a. Notwendige Art. 647c
b. Nützliche Art. 647d
c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende Art. 647e
6. Verfügung über die Sache Art. 648
7. Tragung der Kosten und Lasten Art. 649
8. Verbindlichkeit von Regelungen und Anmerkung im Grundbuch Art. 649a
9. Ausschluss aus der Gemeinschaft
a. Miteigentümer Art. 649b
b. Andere Berechtigte Art. 649c
10. Aufhebung
a. Anspruch auf Teilung Art. 650
b. Art der Teilung Art. 651
c. Tiere des häuslichen Bereichs Art. 651a
1. Voraussetzung Art. 652
2. Wirkung Art. 653
3. Aufhebung Art. 654
III. Gemeinschaftliches Eigentum an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken Art. 654a
A. Gegenstand
I. Grundstücke Art. 655
II. Unselbstständiges Eigentum Art. 655a
I. Eintragung Art. 656
1. Übertragung Art. 657
2. Aneignung Art. 658
3. Bildung neuen Landes Art. 659
4. Bodenverschiebung
a. im Allgemeinen Art. 660
b. dauernde Art. 660a
c. Neufestsetzung der Grenze Art. 660b
5. Ersitzung
a. Ordentliche Ersitzung Art. 661
b. Ausserordentliche Ersitzung Art. 662
c. Fristen Art. 663
6. Herrenlose und öffentliche Sachen Art. 664
III. Recht auf Eintragung Art. 665
C. Verlust Art. 666
D. Richterliche Massnahmen
I. Bei unauffindbarem Eigentümer Art. 666a
II. Bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe Art. 666b
I. Umfang Art. 667
1. Art der Abgrenzung Art. 668
2. Abgrenzungspflicht Art. 669
3. Miteigentum an Vorrichtungen zur Abgrenzung Art. 670
1. Boden- und Baumaterial
a. Eigentumsverhältnis Art. 671
b. Ersatz Art. 672
c. Zuweisung des Grundeigentums Art. 673
2. Überragende Bauten Art. 674
3. Baurecht Art. 675
4. Leitungen Art. 676
5. Fahrnisbauten Art. 677
IV. Einpflanzungen auf dem Grundstück Art. 678
1. Bei Überschreitung des Eigentumsrechts Art. 679
2. Bei rechtmässiger Bewirtschaftung des Grundstücks Art. 679a
I. Im Allgemeinen Art. 680
1. Grundsätze Art. 681
2. Ausübung Art. 681a
3. Abänderung, Verzicht Art. 681b
4. Im Miteigentums- und im Baurechtsverhältnis Art. 682
5. Vorkaufsrecht an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken Art. 682a
Aufgehoben Art. 683
1. Übermässige Einwirkungen Art. 684
2. Graben und Bauen
a. Regel Art. 685
b. Kantonale Vorschriften Art. 686
3. Pflanzen
a. Regel Art. 687
b. Kantonale Vorschriften Art. 688
4. Wasserablauf Art. 689
5. Entwässerungen Art. 690
6. Durchleitungen
a. Pflicht zur Duldung Art. 691
b. Wahrung der Interessen des Belasteten Art. 692
c. Änderung der Verhältnisse Art. 693
7. Wegrechte
a. Notweg Art. 694
b. Andere Wegrechte Art. 695
c. Anmerkung im Grundbuch Art. 696
8. Einfriedigung Art. 697
9. Unterhaltspflicht Art. 698
1. Zutritt Art. 699
2. Wegschaffung zugeführter Sachen u. dgl. Art. 700
3. Abwehr von Gefahr und Schaden Art. 701
1. Im Allgemeinen Art. 702
2. Bodenverbesserungen Art. 703
I. Quelleneigentum und Quellenrecht Art. 704
II. Ableitung von Quellen Art. 705
1. Schadenersatz Art. 706
2. Wiederherstellung Art. 707
IV. Quellengemeinschaft Art. 708
V. Benutzung von Quellen Art. 709
VI. Notbrunnen Art. 710
1. Des Wassers Art. 711
2. Des Bodens Art. 712
I. Inhalt Art. 712a
II. Gegenstand Art. 712b
III. Verfügung Art. 712c
I. Begründungsakt Art. 712d
II. Räumliche Ausscheidung und Wertquoten Art. 712e
III. Untergang Art. 712f
I. Die anwendbaren Bestimmungen Art. 712g
1. Bestand und Verteilung Art. 712h
2. Haftung für Beiträge
a. Gesetzliches Pfandrecht Art. 712i
b. Retentionsrecht Art. 712k
III. Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft Art. 712l
1. Zuständigkeit und rechtliche Stellung Art. 712m
2. Einberufung und Leitung Art. 712n
3. Ausübung des Stimmrechtes Art. 712o
4. Beschlussfähigkeit Art. 712p
1. Bestellung Art. 712q
2. Abberufung Art. 712r
3. Aufgaben
a. Ausführung der Bestimmungen und Beschlüsse über die Verwaltung und Benutzung Art. 712s
b. Vertretung nach aussen Art. 712t
A. Gegenstand Art. 713
1. Besitzübergang Art. 714
2. Eigentumsvorbehalt
a. Im Allgemeinen Art. 715
b. Bei Abzahlungsgeschäften Art. 716
3. Erwerb ohne Besitz Art. 717
1. Herrenlose Sachen Art. 718
2. Herrenlos werdende Tiere Art. 719
1. Bekanntmachung, Nachfrage
a. Im Allgemeinen Art. 720
b. Bei Tieren Art. 720a
2. Aufbewahrung, Versteigerung Art. 721
3. Eigentumserwerb, Herausgabe Art. 722
4. Schatz Art. 723
5. Wissenschaftliche Gegenstände Art. 724
IV. Zuführung Art. 725
V. Verarbeitung Art. 726
VI. Verbindung und Vermischung Art. 727
VII. Ersitzung Art. 728
C. Verlust Art. 729
A. Gegenstand Art. 730
1. Eintragung Art. 731
2. Rechtsgeschäft Art. 732
3. Errichtung zu eigenen Lasten Art. 733
1. Im Allgemeinen Art. 734
2. Vereinigung Art. 735
3. Ablösung durch das Gericht Art. 736
1. Im Allgemeinen Art. 737
2. Nach dem Eintrag Art. 738
3. Bei verändertem Bedürfnis Art. 739
4. Nach kantonalem Recht und Ortsgebrauch Art. 740
5. Bei mehreren Berechtigten Art. 740a
II. Last des Unterhaltes Art. 741
III. Verlegung der Belastung Art. 742
IV. Teilung eines Grundstücks Art. 743
Aufgehoben Art. 744
I. Gegenstand Art. 745
1. Im Allgemeinen Art. 746
2. ... Art. 747
1. Gründe Art. 748
2. Dauer Art. 749
3. Ersatz bei Untergang Art. 750
4. Rückleistung
a. Pflicht Art. 751
b. Verantwortlichkeit Art. 752
c. Verwendungen Art. 753
5. Verjährung der Ersatzansprüche Art. 754
1. Rechte des Nutzniessers
a. Im Allgemeinen Art. 755
b. Natürliche Früchte Art. 756
c. Zinse Art. 757
d. Übertragbarkeit Art. 758
2. Rechte des Eigentümers
a. Aufsicht Art. 759
b. Sicherstellung Art. 760
c. Sicherstellung bei Schenkung und gesetzlicher Nutzniessung Art. 761
d. Folge der Nichtleistung der Sicherheit Art. 762
3. Inventarpflicht Art. 763
4. Lasten
a. Erhaltung der Sache Art. 764
b. Unterhalt und Bewirtschaftung Art. 765
c. Zinspflicht bei Nutzniessung an einem Vermögen Art. 766
d. Versicherung Art. 767
1. Grundstücke
a. Früchte Art. 768
b. Wirtschaftliche Bestimmung Art. 769
c. Wald Art. 770
d. Bergwerke Art. 771
2. Verbrauchbare und geschätzte Sachen Art. 772
3. Forderungen
a. Inhalt Art. 773
b. Rückzahlungen und Neuanlage Art. 774
c. Recht auf Abtretung Art. 775
I. Im Allgemeinen Art. 776
II. Ansprüche des Wohnungsberechtigten Art. 777
III. Lasten Art. 778
I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch Art. 779
II. Rechtsgeschäft Art. 779a
III. Inhalt, Umfang und Vormerkung Art. 779b
1. Heimfall Art. 779c
2. Entschädigung Art. 779d
Aufgehoben Art. 779e
1. Voraussetzungen Art. 779f
2. Ausübung des Heimfallsrechtes Art. 779g
3. Andere Anwendungsfälle Art. 779h
1. Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts Art. 779i
2. Eintragung Art. 779k
VII. Höchstdauer Art. 779l
D. Quellenrecht Art. 780
E. Andere Dienstbarkeiten Art. 781
F. Richterliche Massnahmen Art. 781a
A. Gegenstand Art. 782
1. Eintragung und Erwerbsart Art. 783
2. Öffentlichrechtliche Grundlasten Art. 784
Aufgehoben Art. 785
1. Im Allgemeinen Art. 786
2. Ablösung
a. Durch den Gläubiger Art. 787
b. Durch den Schuldner Art. 788
c. Ablösungsbetrag Art. 789
3. Verjährung Art. 790
I. Gläubigerrecht Art. 791
II. Schuldpflicht Art. 792
I. Arten Art. 793
1. Betrag Art. 794
2. Zinse Art. 795
1. Verpfändbarkeit Art. 796
2. Bestimmtheit
a. Bei einem Grundstück Art. 797
b. Bei mehreren Grundstücken Art. 798
3. Landwirtschaftliche Grundstücke Art. 798a
1. Eintragung Art. 799
2. Bei gemeinschaftlichem Eigentum Art. 800
II. Untergang Art. 801
1. Verlegung der Pfandrechte Art. 802
2. Kündigung durch den Schuldner Art. 803
3. Entschädigung in Geld Art. 804
I. Umfang der Pfandhaft Art. 805
II. Miet- und Pachtzinse Art. 806
III. Verjährung Art. 807
1. Massregeln bei Wertverminderung
a. Untersagung und Selbsthilfe Art. 808
b. Sicherung, Wiederherstellung, Abzahlung Art. 809
2. Unverschuldete Wertverminderung Art. 810
3. Abtrennung kleiner Stücke Art. 811
V. Weitere Belastung Art. 812
1. Wirkung der Pfandstellen Art. 813
2. Pfandstellen untereinander Art. 814
3. Leere Pfandstellen Art. 815
1. Art der Befriedigung Art. 816
2. Verteilung des Erlöses Art. 817
3. Umfang der Sicherung Art. 818
4. Sicherung für erhaltende Auslagen Art. 819
1. Vorrang Art. 820
2. Tilgung der Schuld und des Pfandrechtes Art. 821
IX. Anspruch auf die Versicherungssumme Art. 822
X. Unauffindbarer Gläubiger Art. 823
A. Zweck und Gestalt Art. 824
I. Errichtung Art. 825
1. Recht auf Löschung Art. 826
2. Stellung des Eigentümers Art. 827
3. Einseitige Ablösung
a. Voraussetzung und Geltendmachung Art. 828
b. Öffentliche Versteigerung Art. 829
c. Amtliche Schätzung Art. 830
4. Kündigung Art. 831
1. Veräusserung Art. 832
2. Zerstückelung Art. 833
3. Anzeige der Schuldübernahme Art. 834
II. Übertragung der Forderung Art. 835
I. Des kantonalen Rechts Art. 836
1. Fälle Art. 837
2. Verkäufer, Miterben und Gemeinder Art. 838
3. Handwerker und Unternehmer
a. Eintragung Art. 839
b. Rang Art. 840
c. Vorrecht Art. 841
I. Zweck; Verhältnis zur Forderung aus dem Grundverhältnis Art. 842
II. Arten Art. 843
III. Stellung des Eigentümers Art. 844
IV. Veräusserung. Teilung Art. 845
1. Im Allgemeinen Art. 846
2. Kündigung Art. 847
VI. Schutz des guten Glaubens Art. 848
VII. Einreden des Schuldners Art. 849
VIII. Bevollmächtigte Person Art. 850
IX. Zahlungsort Art. 851
X. Änderungen im Rechtsverhältnis Art. 852
XI. Tilgung Art. 853
1. Wegfall des Gläubigers Art. 854
2. Löschung Art. 855
XIII. Aufrufung des Gläubigers Art. 856
I. Errichtung Art. 857
II. Übertragung Art. 858
III. Verpfändung, Pfändung und Nutzniessung Art. 859
1. Eintragung Art. 860
2. Pfandtitel Art. 861
II. Schutz des guten Glaubens Art. 862
1. Geltendmachung Art. 863
2. Übertragung Art. 864
IV. Kraftloserklärung Art. 865
Aufgehoben Art. 866–874
A. Obligationen für Anleihen mit Pfandrecht Art. 875
Aufgehoben Art. 876–883
1. Besitz des Gläubigers Art. 884
2. Viehverpfändung Art. 885
3. Nachverpfändung Art. 886
4. Verpfändung durch den Pfandgläubiger Art. 887
1. Besitzesverlust Art. 888
2. Rückgabepflicht Art. 889
3. Haftung des Gläubigers Art. 890
1. Rechte des Gläubigers Art. 891
2. Umfang der Pfandhaft Art. 892
3. Rang der Pfandrechte Art. 893
4. Verfallsvertrag Art. 894
I. Voraussetzungen Art. 895
II. Ausnahmen Art. 896
III. Bei Zahlungsunfähigkeit Art. 897
IV. Wirkung Art. 898
A. Im Allgemeinen Art. 899
I. Bei Forderungen mit oder ohne Schuldschein Art. 900
II. Bei Wertpapieren Art. 901
III. Bei Warenpapieren Art. 902
IV. Nachverpfändung Art. 903
I. Umfang der Pfandhaft Art. 904
II. Vertretung verpfändeter Aktien und Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 905
III. Verwaltung und Abzahlung Art. 906
I. Erteilung der Gewerbebefugnis Art. 907
II. Dauer Art. 908
I. Errichtung Art. 909
1. Verkauf des Pfandes Art. 910
2. Recht auf den Überschuss Art. 911
1. Recht auf Auslösung Art. 912
2. Rechte der Anstalt Art. 913
I. Begriff Art. 919
II. Selbständiger und unselbständiger Besitz Art. 920
III. Vorübergehende Unterbrechung Art. 921
I. Unter Anwesenden Art. 922
II. Unter Abwesenden Art. 923
III. Ohne Übergabe Art. 924
IV. Bei Warenpapieren Art. 925
1. Abwehr von Angriffen Art. 926
2. Klage aus Besitzesentziehung Art. 927
3. Klage aus Besitzesstörung Art. 928
4. Zulässigkeit und Verjährung der Klage Art. 929
1. Vermutung des Eigentums Art. 930
2. Vermutung bei unselbständigem Besitz Art. 931
3. Klage gegen den Besitzer Art. 932
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
a. Bei anvertrauten Sachen Art. 933
b. Bei abhanden gekommenen Sachen Art. 934
c. Bei Geld- und Inhaberpapieren Art. 935
d. Bei bösem Glauben Art. 936
5. Vermutung bei Grundstücken Art. 937
1. Gutgläubiger Besitzer
a. Nutzung Art. 938
b. Ersatzforderungen Art. 939
2. Bösgläubiger Besitzer Art. 940
IV. Ersitzung Art. 941
1. Im Allgemeinen Art. 942
2. Aufnahme
a. Gegenstand Art. 943
b. Ausnahmen Art. 944
3. Bücher
a. Hauptbuch Art. 945
b. Grundbuchblatt Art. 946
c. Kollektivblätter Art. 947
d. Tagebuch, Belege Art. 948
4. Verordnungen
a. Im Allgemeinen Art. 949
b. Bei Führung des Grundbuchs mittels Informatik Art. 949a
4a. ... Art. 949b
4b. ... Art. 949c
4c. Beizug Privater zur Nutzung des informatisierten Grundbuchs 949d
5. Amtliche Vermessung Art. 950
1. Kreise
a. Zugehörigkeit Art. 951
b. Grundstücke in mehreren Kreisen Art. 952
2. Grundbuchämter Art. 953
3. Gebühren Art. 954
III. Haftung Art. 955
IV. Administrative Aufsicht Art. 956
1. Beschwerdebefugnis Art. 956a
2. Beschwerdeverfahren Art. 956b
Aufgehoben Art. 957
1. Eigentum und dingliche Rechte Art. 958
2. Vormerkungen
a. Persönliche Rechte Art. 959
b. Verfügungsbeschränkungen Art. 960
c. Vorläufige Eintragung Art. 961
d. Eintragung nachgehender Rechte Art. 961a
1. Von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen Art. 962
2. Von Vertretungen Art. 962a
1. Anmeldungen
a. Bei Eintragungen Art. 963
b. Bei Löschungen Art. 964
2. Ausweise
a. Gültiger Ausweis Art. 965
b. Ergänzung des Ausweises Art. 966
1. Im Allgemeinen Art. 967
2. Bei Dienstbarkeiten Art. 968
V. Anzeigepflicht Art. 969
I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme Art. 970
II. Veröffentlichungen Art. 970a
I. Bedeutung der Nichteintragung Art. 971
1. Im Allgemeinen Art. 972
2. Gegenüber gutgläubigen Dritten Art. 973
3. Gegenüber bösgläubigen Dritten Art. 974
1. Bei der Teilung des Grundstücks Art. 974a
2. Bei der Vereinigung von Grundstücken Art. 974b
II. Bei ungerechtfertigtem Eintrag Art. 975
1. Zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge Art. 976
2. Anderer Einträge
a. Im Allgemeinen Art. 976a
b. Bei Einspruch Art. 976b
3. Öffentliches Bereinigungsverfahren Art. 976c
IV. Berichtigungen Art. 977
I. Regel der Nichtrückwirkung Art. 1
1. Öffentliche Ordnung und Sittlichkeit Art. 2
2. Inhalt der Rechtsverhältnisse kraft Gesetzes Art. 3
3. Nicht erworbene Rechte Art. 4
I. Handlungsfähigkeit Art. 5
II. Verschollenheit Art. 6
IIa. Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen Art. 6a
1. Im Allgemeinen Art. 6b
2. Buchführung und Revisionsstelle Art. 6c
IV. Schutz der Persönlichkeit vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen Art. 6d
I. Eheschliessung Art. 7
1. Grundsatz Art. 7a
2. Rechtshängige Scheidungsprozesse Art. 7b
3. Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen Art. 7c
4. Berufliche Vorsorge Art. 7d
5. Umwandlung bestehender Renten Art. 7e
1. Grundsatz Art. 8
2. Name Art. 8a
3. Bürgerrecht Art. 8b
II. Güterrecht der vor 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen Art. 9
1. Im Allgemeinen Art. 9a
2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung
a. Änderung der Vermögensmassen Art. 9b
b. Vorrecht Art. 9c
c. Güterrechtliche Auseinandersetzung unter dem neuen Recht Art. 9d
3. Beibehaltung der Güterverbindung Art. 9e
4. Beibehaltung der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung Art. 9f
5. Ehevertrag
a. Im Allgemeinen Art. 10
b. Rechtskraft gegenüber Dritten Art. 10a
c. Unterstellung unter das neue Recht Art. 10b
d. Vertragliche Gütertrennung nach bisherigem Recht Art. 10c
e. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossene Eheverträge Art. 10d
f. Güterrechtsregister Art. 10e
6. Tilgung von Schulden bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung Art. 11
7. Schutz der Gläubiger Art. 11a
III. Das Kindesverhältnis im Allgemeinen Art. 12
1. Fortdauer des bisherigen Rechts Art. 12a
2. Hängige Verfahren Art. 12b
3. Unterstellung unter das neue Recht Art. 12c
Aufgehoben Art. 12cbis
IIIter. Anfechtung der Ehelicherklärung Art. 12d
1. Hängige Klagen Art. 13
2. Neue Klagen Art. 13a
IVbis. Frist für die Feststellung und die Anfechtung des Kindesverhältnisses Art. 13b
IVter. Unterhaltsbeiträge
1. Bestehende Unterhaltstitel Art. 13c
2. Rechtshängige Verfahren Art. 13cbis
IVquater. Name des Kindes Art. 13d
1. Bestehende Massnahmen Art. 14
2. Hängige Verfahren Art. 14a
I. Erbe und Erbgang Art. 15
II. Verfügungen von Todes wegen Art. 16
I. Dingliche Rechte im Allgemeinen Art. 17
II. Anspruch auf Eintragung im Grundbuch Art. 18
III. Ersitzung Art. 19
1. Bäume auf fremdem Boden Art. 20
2. Stockwerkeigentum
a. Ursprüngliches Art. 20bis
b. Umgewandeltes Art. 20ter
c. Bereinigung der Grundbücher Art. 20quater
V. Grunddienstbarkeiten Art. 21
1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel Art. 22
2. Errichtung von Pfandrechten Art. 23
3. Tilgung von Titeln Art. 24
4. Umfang der Pfandhaft Art. 25
5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
a. Im Allgemeinen Art. 26
b. Sicherungsrechte Art. 27
c. Kündigung, Übertragung Art. 28
6. Rang Art. 29
7. Pfandstelle Art. 30
8. ... Art. 31 und 32
9. Gleichstellung bisheriger Pfandarten mit solchen des neuen Rechtes Art. 33
10. Fortdauer des bisherigen Rechts für bisherige Pfandarten Art. 33a
11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs Art. 33b
1. Formvorschriften Art. 34
2. Wirkung Art. 35
VIII. Retentionsrecht Art. 36
IX. Besitz Art. 37
1. Anlegung des Grundbuches Art. 38
2. Amtliche Vermessung
a. ... Art. 39
b. Verhältnis zum Grundbuch Art. 40
c. Zeit der Durchführung Art. 41
Aufgehoben Art. 42
3. Eintragung der dinglichen Rechte
a. Verfahren Art. 43
b. Folge der Nichteintragung Art. 44
4. Behandlung aufgehobener Rechte Art. 45
5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches Art. 46
6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch Art. 47
7. Wirkung kantonaler Formen Art. 48
F. Verjährung Art. 49
G. Vertragsformen Art. 50
A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes Art. 51
I. Recht und Pflicht der Kantone Art. 52
II. Ersatzverordnungen des Bundes Art. 53
C. Bezeichnung der zuständigen Behörden Art. 54
I. Im Allgemeinen Art. 55
II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen Art. 55a
E. Wasserrechtsverleihungen Art. 56
F.–H. ... Art. 57
J. Schuldbetreibung und Konkurs Art. 58
K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes Art. 59
L. Aufhebung von Bundeszivilrecht Art. 60
M. Schlussbestimmung Art. 61
A. Ordentlicher Güterstand Art. 178
I. Inhalt des Vertrages Art. 179
II. Vertragsfähigkeit Art. 180
III. Form des Vertrages Art. 181
I. Gesetzliche Gütertrennung Art. 182
1. Auf Begehren der Ehefrau Art. 183
2. Auf Begehren des Ehemannes Art. 184
3. Auf Begehren der Gläubiger Art. 185
III. Beginn der Gütertrennung Art. 186
IV. Aufhebung der Gütertrennung Art. 187
I. Haftung Art. 188
II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung Art. 189
1. Im Allgemeinen Art. 190
2. Kraft Gesetzes Art. 191
II. Wirkung Art. 192
III. Beweislast Art. 193
I. Eheliches Vermögen Art. 194
II. Eigentum von Mann und Frau Art. 195
III. Beweis Art. 196
1. Errichtung und Beweiskraft Art. 197
2. Bedeutung der Schätzung Art. 198
V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut Art. 199
I. Verwaltung Art. 200
II. Nutzung Art. 201
1. Des Ehemannes Art. 202
2. Der Ehefrau
a. Im Allgemeinen Art. 203
b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 204
C. Sicherung der Ehefrau Art. 205
I. Haftung des Ehemannes Art. 206
1. Mit dem ganzen Vermögen Art. 207
2. Mit dem Sondergut Art. 208
I. Fälligkeit Art. 209
1. Anspruch der Ehefrau Art. 210
2. Vorrecht Art. 211
I. Tod der Ehefrau Art. 212
II. Tod des Ehemannes Art. 213
III. Vor- und Rückschlag Art. 214
I. Eheliches Vermögen Art. 215
1. Verwaltung Art. 216
2. Verfügungsbefugnis
a. Verfügung über Gesamtgut Art. 217
b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 218
1. Schulden des Ehemannes Art. 219
2. Schulden der Ehefrau
a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes Art. 220
b. Sondergutsschulden Art. 221
3. Zwangsvollstreckung Art. 222
1. Im Allgemeinen Art. 223
2. Frauengutsforderung Art. 224
1. Grösse der Anteile
a. Nach Gesetz Art. 225
b. Nach Vertrag Art. 226
2. Haftung des Überlebenden Art. 227
3. Anrechnung Art. 228
I. Voraussetzung Art. 229
II. Umfang Art. 230
III. Verwaltung und Vertretung Art. 231
1. Durch Erklärung Art. 232
2. Von Gesetzes wegen Art. 233
3. Durch Urteil Art. 234
4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes Art. 235
5. Teilungsart Art. 236
I. Mit Gütertrennung Art. 237
II. Mit Güterverbindung Art. 238
1. Umfang Art. 239
2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag Art. 240
A. Ausdehnung Art. 241
B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung Art. 242
I. Im Allgemeinen Art. 243
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung Art. 244
D. Einkünfte und Erwerb Art. 245
E. Tragung der ehelichen Lasten Art. 246
F. Ehesteuer Art. 247
A. Rechtskraft Art. 248
I. Gegenstand Art. 249
II. Ort der Eintragung Art. 250
C. Registerführung Art. 251
AS 24 233, 27 207 und BS 2 3
1 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367
A. Aboliziun dal dretg civil chantunal
Cun l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil èn abolidas tut las disposiziuns da dretg civil dals chantuns, nun ch’il dretg federal prevesia insatge auter.
B. Disposiziuns chantunalas cumplementaras
I. Dretgs ed obligaziuns dals chantuns
1 Ils chantuns decreteschan las disposiziuns ch’èn previsas per cumplettar il nov Cudesch civil, en spezial en quai che concerna la cumpetenza da las autoritads e l’organisaziun dals uffizis da stadi civil, dals uffizis d’avugadia1 e dal register funsil.
2 Uschenavant ch’il dretg nov dovra, per pudair vegnir applitgà, necessariamain ina cumplettaziun tras disposiziuns chantunalas, èn ils chantuns obligads da decretar talas; els pon far quai ad interim tras ordinaziuns.2
3 Las disposiziuns chantunalas davart il dretg da register ston vegnir approvadas da la Confederaziun.3
4 Las ulteriuras disposiziuns chantunalas ston vegnir suttamessas a l’Uffizi federal da giustia per laschar prender enconuschientscha.4
1 Oz: autoritads per la protecziun da creschids (guardar art. 440).
2 Versiun tenor la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Integrà tras la cifra II 21 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
II. Ordinaziuns substitutivas da la Confederaziun
1 Sch’in chantun n’ha betg decretà ad uras las disposiziuns necessarias, decretescha il Cussegl federal quellas provisoricamain empè dal chantun, annunziond quai a l’Assamblea federala.
2 Sch’in chantun na decretescha betg in’ordinaziun cumplettanta en ina chaussa, nua ch’ina tala n’è betg absolutamain necessaria, vegnan applitgadas las prescripziuns dal nov Cudesch civil.
C. Designaziun da las autoritads cumpetentas
1 Nua ch’il nov Cudesch civil discurra d’ina autoritad cumpetenta, decidan ils chantuns, tge autoritad ch’exista gia u che sto anc vegnir creada, che duai esser cumpetenta.
2 Nua che la lescha na discurra betg expressivamain dal derschader u d’ina autoritad administrativa, èn ils chantuns libers da designar sco cumpetenta in’autoritad giudiziala u administrativa.
3 Tant enavant ch’il Cudesch da procedura civila dals 19 da december 20081 n’è betg applitgabel, reglan ils chantuns la procedura.2
1 SR 272
2 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
II. Copias e legalisaziuns electronicas
1 Ils chantuns pon autorisar ils funcziunaris da documentaziun da far copias electronicas da documents publics ch’els han emess.
2 Els pon er autorisar ils funcziunaris da documentaziun da certifitgar electronicamain che las copias electronicas ch’els han emess correspundian als documents originals sin palpiri sco er da legalisar l’autenticitad da suttascripziuns.
3 Il funcziunari da documentaziun sto duvrar ina signatura electronica qualifitgada che sa basa sin in certificat qualifitgà d’in purschider renconuschì da servetschs da certificaziun en il senn da la Lescha federala dals 18 da mars 20162 davart la signatura electronica.3
4 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas che garanteschan l’interoperabilitad dals sistems d’informatica sco er l’integritad, l’autenticitad e la segirezza da las datas.
1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
E. Concessiuns da dretgs d’aua
Fin ch’i vegn decretada ina lescha federala davart la concessiun da dretgs d’aua, vala la suandanta disposiziun:
Las concessiuns da dretgs vi dad auas publicas pon vegnir inscrittas en il register funsil sco dretgs independents e permanents, uschenavant ch’ellas en vegnidas dadas per almain 30 onns u per in temp nundeterminà ed uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas sco servituts vi d’in bain immobigliar.
1 Guardar ussa l’art. 59 da la LF dals 22 da dec. 1916 davart l’utilisaziun da las forzas idraulicas (AS 33 189; BBl 1912 II 669, 1916 III 411).
F.–H. ...
1 Abolì tras l’art. 53 al. 1 lit. b da la LF dals 8 da nov. 1934 davart las bancas e las cassas da spargn, cun effect dapi il 1. da mars 1935 (AS 51 117; BBl 1934 I 171).
J. Scussiun e concurs
La Lescha federala dals 11 d’avrigl 18892 davart scussiun e concurs vegn midada sco suonda suenter l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil:
...3
1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text guardar en la LF numnada. Per la versiun dals art. 132bis, 141 al. 3 e 258 al. 4 guardar AS 24 233 titel final art. 60.
K. Applicaziun da dretg svizzer ed ester
1 La Lescha federala dals 25 da zercladur 18912 davart las relaziuns da dretg civil dals domiciliads e dals dimorants mantegna sia vigur per las relaziuns da dretg dals Svizzers a l’exteriur e dals esters en Svizra ed uschenavant ch’i dat conflicts pervia dal dretg chantunal different.
3 La Lescha federala dals 25 da zercladur 1891 cuntegna la suandanta integraziun: art. 7a–7i
...
1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1; AS 1988 1776 agiunta cifra I lit. a]. Guardar ussa la LDIP dals 18 da dec. 1987 (SR 291).
3 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 5 d’oct. 1984, cun effect dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
L. Aboliziun dal dretg civil federal
1 Cun l’entrada en vigur dal nov Cudesch civil èn abolidas tut las disposiziuns dal dretg civil da la Confederaziun che stattan en cuntradicziun cun quel.
2 En spezial èn abolidas: la Lescha federala dals 24 da december 18742 davart ils acts da stadi civil e la maridaglia; la Lescha federala dals 22 da zercladur 18813 davart l’abilitad d’agir persunala; la Lescha federala dals 14 da zercladur 18814 davart il Dretg d’obligaziuns.
3 En vigur restan las leschas spezialas davart il dretg da viafiers, da bastiments a vapur, da posta, da telegraf e da telefon, davart l’impegnaziun e la liquidaziun sfurzada da las viafiers, quellas davart la lavur en fabrica e la responsabladad en manaschis da fabrica ed en autras interpresas sco er tut las leschas federalas davart objects dal Dretg d’obligaziuns, ch’èn vegnidas decretadas ultra da la Lescha federala dals 14 da zercladur 1881 davart il Dretg d’obligaziuns.
1 Versiun tenor la cifra I da la Disposiziun transitorica dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [AS 1 506]
3 [AS 5 556]
4 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 art. 103 al. 1]
M. Disposiziun finala
1 Il nov Cudesch civil entra en vigur il 1. da schaner 1912.
2 Cun il consentiment da l’Assamblea federala po il Cussegl federal metter en vigur gia pli baud singulas disposiziuns.
1 Nova numeraziun dals ultims quatter artitgels en consequenza da l’aboliziun dals anteriurs art. 58 e 59, tenor la cifra I da las Disp. trans. dal DO, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
1 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 26 zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
A. Urden ordinari dals bains
Ils consorts èn suttamess a las prescripziuns davart l’uniun dals bains, nun ch’els fixeschian insatge auter cun in contract matrimonial u ch’els sajan suttamess a l’urden extraordinari dals bains.
B. Urden dals bains dal contract matrimonial
I. Cuntegn dal contract
1 Il contract matrimonial po vegnir fatg tant avant sco er suenter maridar.
2 Ils spus u ils consorts ston surpigliar per lur contract in dals urdens dals bains ch’èn previs en questa lescha.
3 In contract matrimonial ch’è vegnì fatg suenter maridar na dastga betg periclitar la responsabladad vertenta da la facultad vers terzas persunas.
II. Abilitad da far in contract
1 Per far, per midar e per annullar in contract matrimonial ston las parts contrahentas avair l’abilitad da giuditgar.
2 Sch’ellas èn minorennas u avugadadas, dovri il consentiment da lur represchentanza legala.
III. Furma dal contract
1 Per far, per midar e per annullar en moda valaivla in contract matrimonial dovri ina documentaziun publica sco er la suttascripziun da las persunas contrahentas e da lur represchentanzas legalas.
2 Contracts matrimonials che vegnan fatgs durant la lètg basegnan ultra da quai il consentiment da l’autoritad tutelara.
3 Il contract matrimonial entra en vigur vers terzas persunas tenor las prescripziuns davart il register dals bains matrimonials.
C. Urden extraordinari dals bains
I. Separaziun legala dals bains
1 Sch’ils crediturs han gì perditas tar il concurs d’in consort, vegn ina separaziun dals bains fatga tenor la lescha.
2 Sch’i èn avant maun – il mument ch’ils spus maridan – crediturs, che possedan attests da perdita, pon ils spus constituir la separaziun dals bains cun laschar registrar quest urden dals bains en il register dals bains matrimonials avant la maridaglia.
II. Separaziun giudiziala dals bains
1. Sin dumonda da la consorta
Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda da la consorta, sche:
2. Sin dumonda dal consort
Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda dal consort, sche:
3. Sin dumonda dals crediturs
Il derschader sto ordinar la separaziun dals bains sin dumonda d’in creditur, sche quel ha gì ina perdita tras la scussiun sin impegnaziun ch’è vegnida fatga cunter in consort.
III. Cumenzament da la separaziun dals bains
1 La separaziun dals bains pervia da concurs cumenza il mument ch’ils attests da perdita vegnan emess; en quai che concerna la facultad ch’ils consorts han acquistà tras ierta u en in’autra moda e maniera dapi l’avertura dal concurs ha ella dentant pir effect a partir dal mument da l’acquist.
2 La separaziun giudiziala dals bains cumenza il mument che la dumonda vegn fatga.
3 En cas d’in concurs u d’ina sentenzia giudiziala vegn la separaziun dals bains annunziada d’uffizi al register dals bains matrimonials per vegnir inscritta.
IV. Annullaziun da la separaziun dals bains
1 La separaziun dals bains ch’è entrada pervia d’in concurs u ch’è vegnida ordinada pervia d’ina perdita tras scussiun sin impegnaziun na vegn betg abolida mo cun cuntentar ils crediturs.
2 Sin dumonda d’in consort po il derschader ordinar che l’urden dals bains vegl vegnia restabilì.
3 Il restabiliment sto vegnir annunzià d’uffizi per l’inscripziun en il register dals bains matrimonials.
D. Midada da l’urden dals bains
I. Responsabladad
1 Cun liquidar ils bains matrimonials tranter ils consorts u cun midar l’urden dals bains na dastgan ils crediturs d’in consort u da la cuminanza conjugala betg vegnir restrenschids en lur dretg da vegnir indemnisads or da la facultad dal consort u da la cuminanza conjugala.
2 Sch’ina tala facultad è passada en proprietad d’in consort, sto quel pajar ils debits. El po però sa deliberar da questa obligaziun, sch’el cumprova che la facultad obtegnida na basta betg per pajar quests debits.
3 La summa che la consorta survegn or dal concurs dal consort u or da l’impegnaziun adesiva, resta privada dals crediturs dal consort, nun che quels sajan er crediturs da la consorta.
II. Liquidaziun en cas da la separaziun dals bains
1 Sche la separaziun dals bains ha lieu durant la lètg, sa divaida la facultad matrimoniala – cun resalva dals dretgs dals crediturs – en il bain propri da l’um ed en il bain propri da la dunna.
2 In avanzament vegn attribuì als consorts tenor l’urden dals bains vegl, ina diminuziun sto il consort surpigliar, nun ch’el cumprovia che la consorta haja chaschunà quella.
3 Sch’il consort salva la pussanza da disponer dal bain propri da la consorta durant la liquidaziun, sto el – sin dumonda da la consorta – prestar garanzias.
E. Bains reservads
I. Constituziun
1. En general
1 Il bain reservà vegn constituì tras in contract matrimonial, tras ina contribuziun da terzas persunas u tenor la lescha.
2 La part obligatorica ch’in consort survegn da ses parents tras ierta, n’al po betg vegnir attribuida sco bain reservà.
2. Tenor la lescha
Tenor la lescha èn bains reservads:
II. Effects
1 Il bain reservà suttastat per regla, ed en spezial en vista a l’obligaziun da la consorta da gidar a purtar ils custs da la lètg, a las reglas da la separaziun dals bains.
2 La consorta sto duvrar ses gudogn che deriva da la lavur – sche necessari – per ils basegns da la chasada.
III. Chargia da cumprova
Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad appartegnia al bain reservà, sto el cumprovar quai.
A. Relaziuns da proprietad
I. Facultad matrimoniala
1 L’uniun dals bains reunescha tut las facultads, che appartegnan als consorts il mument da la maridaglia u che passan ad els durant la lètg, a la facultad matrimoniala.
2 Exceptads da quai è il bain reservà da la consorta.
II. Proprietad dal consort e da la consorta
1 La part da la facultad matrimoniala che tutga a la consorta il mument ch’ella marida u che passa gratuitamain ad ella durant la lètg per motiv d’ierta u en autra moda e maniera, è il bain ch’ella ha apportà en la lètg e resta en sia proprietad.
2 Il consort ha la proprietad dal bain ch’el ha apportà en la lètg e da tut las facultads matrimonialas che na tutgan betg tar il bain da la consorta.
3 Il gudogn da la consorta e dals fritgs natirals dal bain da la consorta daventa proprietad dal consort il mument da sia scadenza u da la separaziun, cun resalva da las disposiziuns davart ils bains reservads.
III. Cumprova
1 Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad appartegnia al bain da la consorta, sto el cumprovar quai.
2 Sch’i vegnan fatgas acquisiziuns durant la lètg per remplazzar valurs da facultad da la consorta, vegni supponì che quellas tutgian tar il bain da la consorta.
IV. Inventari
1. Constituziun e forza da cumprova
1 Tant il consort sco er la consorta pon pretender da tut temp ch’i vegnia fatg in inventari public dals bains propris ch’els han apportà en la lètg.
2 Sch’in tal inventari vegn fatg entaifer 6 mais suenter ch’ils bains èn vegnids apportads, vegn quel supponì sco correct.
2. Impurtanza da la stimaziun
1 Sch’i vegn colliada ina stimaziun cun l’inventari e sche la stimaziun vegn fatga en in document public, vegn l’obligaziun vicendaivla dals consorts da cumpensar las valurs da facultad mancantas fixada tras questa stimaziun.
2 Sche objects èn vegnids alienads da buna fai durant la lètg per in pretsch pli bass che la valur da stimaziun, remplazza il retgav la summa da stimaziun.
V. Proprietad dal consort vi dal bain da la consorta
Tras la stimaziun po vegnir colliada – 6 mais suenter ch’il bain da la consorta è vegnì apportà – la disposiziun ch’il bain da la consorta passa en la proprietad dal consort per la summa da stimaziun e ch’il bain da la consorta na duai betg vegnir midà, resguardond las prescripziuns davart il contract matrimonial.
B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer
I. Administraziun
1 Il consort administrescha la facultad matrimoniala.
2 El surpiglia ils custs da l’administraziun.
3 La consorta ha il dretg d’administrar la facultad matrimoniala, uschenavant ch’ella è autorisada da represchentar la cuminanza conjugala.
II. Utilisaziun
1 Il consort ha il dretg d’utilisar il bain che la consorta ha apportà en la lètg ed è responsabel per quel sco in giudider.
2 Questa responsabladad na vegn betg augmentada tras la stimaziun dal bain da la consorta en l’inventari.
3 Daner blut, autras chaussas ed auters titels al purtader remplazzabels ch’èn vegnids fixads mo tenor lur gener, passan a la proprietad dal consort; la consorta daventa creditura da las valurs.
III. Cumpetenza da disponer
1. Dal consort
1 Per disponer davart las valurs da facultad dal bain che la consorta ha apportà en la lètg e che n’è betg passà en la proprietad dal consort dovra quel il consentiment da la consorta, sch’i sa tracta da dapli che da l’administraziun usitada.
2 Terzas persunas dastgan dentant premetter quest consentiment, sch’ellas na san betg u na duessan betg savair ch’el manca, u sch’i na sa tracta betg da valurs da facultad che mintgin po enconuscher sco valurs che appartegnan a la consorta.
2. Da la consorta
a. En general
La consorta po disponer da la facultad matrimoniala, sche la represchentanza da la cuminanza conjugala giustifitgescha quai.
b. Refusa d’iertas
1 Per refusar ina ierta dovra la consorta il consentiment dal consort.
2 Sch’il consort refusa da dar ses consentiment, po la consorta recurrer a l’autoritad tutelara.
C. Garanzia dal bain da la consorta
1 Sin dumonda da la consorta è il consort obligà d’infurmar ella da tut temp davart il stadi dal bain ch’ella ha apportà en la lètg.
2 La consorta po pretender da tut temp ina garanzia.
3 Il plant da contestaziun tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs resta resalvada.
1 SR 281.1
D. Responsabladad
I. Responsabladad dal consort
Il consort stat bun:
II. Responsabladad da la consorta
1. Cun l’entira facultad
1 La consorta stat buna cun sia entira facultad, senza prender resguard dals dretgs dal consort che derivan da l’urden dals bains:
2 Per ils debits ch’ella u che ses consort fa per la chasada cuminaivla stat ella buna, sch’il consort è insolvent.
2. Cun il bain reservà
1 Durant e suenter la lètg sto la consorta star buna mo cun la valur da ses bains reservads:
2 Resalvadas restan las pretensiuns che resultan tras enritgiment nungiustifitgà.
E. Pretensiuns d’indemnisaziun
I. Scadenza
1 Sch’ils debits, per ils quals il bain che la consorta ha apportà en la lètg stat bun, èn vegnids pajads cun il bain dal consort u sch’ils debits dal consort èn vegnids pajads cun il bain che la consorta ha apportà en la lètg, exista ina pretensiun d’indemnisaziun che sto dentant vegnir pajada pir, cur che l’uniun dals bains vegn annullada, cun resalva da las excepziuns legalas.
2 Sche debits che derivan dal bain reservà da la consorta vegnan pajads cun la facultad matrimoniala u sche debits, per ils quals la facultad matrimoniala stat buna, vegnan pajads cun il bain reservà, po la gulivaziun vegnir pretendida gia durant la lètg.
II. Concurs dal consort ed impegnaziun
1. Dretg da la consorta
1 La consorta po far valair sias pretensiuns d’indemnisaziun per il bain ch’ella ha apportà en la lètg e che n’exista betg pli tar il concurs e tar l’impegnaziun da las valurs da facultad dal consort.
2 Las cuntrapretensiuns dal consort vegnan deducidas.
3 Las valurs da facultad ch’èn anc avant maun po la consorta surpigliar sco proprietaria.
2. Privilegi
1 Sch’il bain che la consorta ha apportà en la lètg na vegn betg cuvrì per la mesadad, en cas ch’ella surpiglia sia proprietad e ch’ella survegn garanzias, vegn la pretensiun d’indemnisaziun per il rest da questa mesadad privilegiada tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs.
2 La cessiun dal privilegi sco er la renunzia al privilegi a favur da singuls crediturs èn nunvalaivlas.
1 SR 281.1
F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
I. Mort da la consorta
1 Sche la consorta mora, croda il bain ch’ella ha apportà en la lètg a ses ertavels, cun resalva da las pretensiuns dal dretg d’ierta dal consort.
2 Quai che manca sto il consort indemnisar, sch’el è responsabel, cun metter a quint sias pretensiuns a la consorta.
II. Mort dal consort
Sch’il consort mora, prenda la consorta enavos il bain ch’ella ha apportà en la lètg e ch’è anc avant maun; ella po far valair cunter ils ertavels la pretensiun d’indemnisaziun per las parts che mancan.
III. Avanzament e diminuziun
1 Sch’i resulta in avanzament suenter la determinaziun dal bain dal consort e da la consorta, tutga el per in terz a la consorta u a ses ertavels ed il rest al consort u a ses ertavels.
2 Sche la facultad matrimoniala vegn diminuida, surpiglian il consort u ses ertavels la diminuziun, nun ch’i vegnia cumprovà che la consorta haja chaschunà quella.
3 Tras in contract matrimonial poi vegnir fixada in’autra participaziun a l’avanzament u a la diminuziun.
A. Cuminanza generala dals bains
I. Facultad matrimoniala
1 La cuminanza generala dals bains unescha la facultad e las entradas dal consort e da la consorta en in unic bain cuminaivel; quel appartegna nundivaididamain e cumplettamain a tuts dus consorts.
2 Ni il consort ni la consorta na po disponer da sia part dal bain cuminaivel.
3 Sch’in consort pretenda ch’ina valur da facultad n’appartegnia betg al bain cuminaivel, sto el cumprovar quai.
II. Administraziun e cumpetenza da disponer
1. Administraziun
1 Il consort administrescha il bain cuminaivel.
2 Ils custs da l’administraziun van a quint dal bain cuminaivel.
3 La consorta ha il dretg d’administrar il bain cuminaivel, uschenavant ch’ella è autorisada da represchentar la cuminanza conjugala.
2. Cumpetenza da disponer
a. Disposiziun dal bain cuminaivel
1 Per disponer da las valurs da facultad dal bain cuminaivel dovri ina decleraziun dals dus consorts u il consentiment d’in consort als acts da disposiziun da l’auter, nun ch’i sa tractia da l’administraziun ordinaria.
2 Terzas persunas dastgan dentant premetter quest consentiment, sch’ellas na san betg u na duessan betg savair ch’el manca, u sch’i na sa tracta betg da valurs da facultad che mintgin po enconuscher sco valurs che appartegnan al bain cuminaivel.
b. Refusa d’iertas
1 Per refusar iertas dovra in consort durant la lètg il consentiment da l’auter.
2 Sche ses consentiment è vegnì refusà, po el recurrer a l’autoritad tutelara.
III. Responsabladad
1. Debits dal consort
Il consort stat bun persunalmain e cun il bain cuminaivel:
2. Debits da la consorta
a. Da la consorta e dal bain cuminaivel
1 Ultra dal bain cuminaivel stat la consorta buna persunalmain:
2 Per ils debits ch’ella u che ses consort fa per la chasada cuminaivla stat ella buna, sch’il bain cuminaivel na basta betg.
3 Per ils auters debits dal bain cuminaivel na stat ella betg buna persunalmain.
b. Dals bains reservads da la consorta
1 Durant e suenter la lètg sto la consorta star buna mo cun la valur da ses bains reservads:
2 Resalvadas restan las pretensiuns che resultan tras enritgiment nungiustifitgà.
3. Execuziun sfurzada
Durant la cuminanza dals bains sa drizza l’execuziun sfurzada per ils debits, per ils quals il bain cuminaivel stat bun, cunter il consort.
IV. Pretensiuns d’indemnisaziun
1. En general
1 Sche debits, per ils quals il bain cuminaivel stat bun, vegnan pajads or dal bain cuminaivel, na resultan naginas pretensiuns d’indemnisaziun tranter ils consorts.
2 Sche debits cuminaivels vegnan pajads or dals bains reservads u sche debits dals bains reservads vegnan pajads or dal bain cuminaivel, resulta ina pretensiun d’indemnisaziun che po vegnir fatga valair gia durant la lètg.
2. Bain da la consorta
1 En il concurs dal consort ed en cas d’ina impegnaziun da valurs da facultad dal bain cuminaivel po la consorta far valair ina pretensiun per ses bain appurtà; per la mesadad da questa pretensiun giauda ella in privilegi tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 18891 davart scussiun e concurs.
2 La cessiun dal privilegi sco er la renunzia al privilegi a favur da singuls crediturs èn nunvalaivlas.
1 SR 281.1.
V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
1. Grondezza da las parts
a. Tenor lescha
1 Sch’in consort mora, va ina mesadad dal bain cuminaivel al consort survivent.
2 L’autra mesadad va als ertavels dal defunct, cun resalva da las pretensiuns dal dretg d’ierta dal survivent.
3 Sch’il consort survivent n’è betg degn d’ertar, na po el pretender en nagin cas dapli or da la cuminanza dals bains che quai ch’el survegniss en cas da divaorzi.
b. Tenor contract
1 Empè da la partiziun mez a mez poi vegnir fixada in’autra partiziun en in contract matrimonial.
2 Ils descendents dal consort defunct han dentant en mintga cas il dretg sin in quart da la facultad totala ch’è avant maun il mument da sia mort.
2. Responsabladad dal survivent
1 Il consort survivent resta persunalmain responsabel per tut ils debits dal bain cuminaivel.
2 La consorta surviventa sa deliberescha – refusond sia part da l’ierta – da mintga responsabladad per ils debits dal bain cuminaivel che n’èn betg a medem temp ses debits persunals.
3 Sch’ella surpiglia sia part da l’ierta, è ella responsabla; ella po dentant sa deliberar da questa responsabladad, uschenavant ch’ella po cumprovar ch’ils bains surpigliads na bastan betg per pajar il debit.
3. Imputaziun dals apports
Tar la partiziun po il consort survivent pretender che las valurs da facultad ch’el ha appurtà vegnian surlaschadas ad el, imputond quellas a sia part.
B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains
I. Premissa
1 Il consort survivent po cuntinuar la cuminanza dals bains cun ils uffants cuminaivels.
2 Sch’ils uffants èn minorens, dovri il consentiment da l’autoritad tutelara per quest intent.
3 Sche la cuminanza dals bains vegn cuntinuada, na pon vegnir fatgas valair naginas pretensiuns dal dretg d’ierta, fin che la cuminanza dals bains è terminada.
II. Dimensiun
1 La cuminanza dals bains cuntinuada cumpiglia – ultra da la facultad matrimoniala vertenta – las entradas e l’acquist dals participads, cun excepziun dals bains reservads.
2 Quai che pervegn als uffants u al consort durant questa cuminanza en consequenza da la successiun d’ierta u en in’autra moda gratuita, daventa lur bain reservà, nun che quai saja disponì autramain.
3 L’execuziun sfurzada è limitada tranter ils participads da medema maniera sco tranter ils consorts.
III. Administraziun e represchentanza
1 Sch’ils uffants èn minorens, ha il consort survivent d’administrar e da represchentar la cuminanza dals bains cuntinuada.
2 Sch’els èn maiorens, poi vegnir fixà insatge auter en ina cunvegna.
IV. Schliaziun
1. Tras decleraziun
1 Il consort survivent po abolir da tut temp la cuminanza dals bains cuntinuada.
2 Ils uffants maiorens pon extrar da tut temp indivaidualmain u cuminaivlamain da la cuminanza.
3 Per uffants minorens po l’autoritad tutelara declerar l’extrada.
2. Tenor la lescha
1 La cuminanza dals bains cuntinuada vegn abolida tenor la lescha:
2 Sche mo in dals uffants fa concurs, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.
3 Sch’il bab fa concurs sco er sche valurs da facultad dal bain cuminaivel vegnan impegnadas, remplazzan ils uffants la mamma defuncta.
3. Tras sentenzia
1 Sch’in creditur ha subì ina perdita en la scussiun sin impegnaziun fatga cunter in dals uffants, po el pretender dal derschader che la cuminanza dals bains vegnia abolida.
2 Sche questa aboliziun vegn pretendida dal creditur d’in uffant, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.
4. Tras maridaglia u tras mort d’in uffant
1 Sch’in uffant marida, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quest uffant.
2 Sch’in uffant mora, laschond enavos descendents, pon ils ulteriurs participads pretender l’exclusiun da quests descendents.
3 Sch’in uffant mora, senza laschar enavos descendents, resta sia part tar il bain cuminaivel, cun resalva dals dretgs d’ertavels che na fan betg part da la cuminanza.
5. Moda da parter
1 Sche la cuminanza dals bains cuntinuada vegn schliada u sch’in uffant vegn exclus, ha la partiziun u l’indemnisaziun lieu tenor la situaziun da la facultad ch’è avant maun quest mument.
2 Il consort mantegna las pretensiuns da dretg d’ierta sin las parts che pervegnan als singuls uffants.
3 La liquidaziun na dastga betg vegnir fatga da temp maladattà.
C. Cuminanza dals bains limitada
I. Cun separaziun dals bains
1 Tras in contract matrimonial pon ils consorts fixar ina cuminanza dals bains limitada, excludend da la cuminanza singulas valurs da facultad u tschertas spezias da bains, sco en spezial las immobiglias.
2 Las valurs da facultad exclusas èn suttamessas a las reglas da la separaziun dals bains.
II. Cun uniun dals bains
1 Tras in contract matrimonial po il bain da la consorta ch’è exclus da la cuminanza vegnir suttamess a las reglas da l’uniun dals bains.
2 Ina tala cunvegna vegn presumada, sche la consorta ha surlaschà al consort l’administraziun e l’utilisaziun da questa facultad tras il contract matrimonial.
III. Cuminanza d’acquist
1. Dimensiun
1 Tras in contract matrimonial po la cuminanza dals bains vegnir limitada a l’acquist.
2 Quai ch’è vegnì acquistà durant la lètg, senza quai ch’è vegnì acquistà per remplazzar valurs da facultad appurtadas, furma l’acquist ed è suttamess a las reglas da la cuminanza dals bains.
3 La facultad appurtada dals consorts al cumenzament e durant la lètg è suttamessa a las reglas da l’uniun dals bains.
2. Participaziun a l’avanzament u a la diminuziun
1 In avanzament ch’è avant maun, cur che la cuminanza vegn abolida, vegn partì mez a mez tranter ils consorts u lur ertavels.
2 Ina diminuziun vegn surpigliada dal consort u da ses ertavels, nun ch’i vegnia cumprovà ch’ella è vegnida chaschunada da la consorta.
3 Tras in contract matrimonial poi vegnir fixada in’autra participaziun a l’avanzament u a la diminuziun.
A. Dimensiun
1 La separaziun dals bains che vegn constituida tenor la lescha u tras ina sentenzia giudiziala sa referescha a l’entira facultad da tuts dus consorts.
2 Sch’ella vegn constituida tras in contract matrimonial, sa referescha ella a l’entira facultad, nun ch’il contract cuntegnia excepziuns spezialas.
B. Proprietad, administraziun ed utilisaziun
1 Mintga consort mantegna la proprietad vi da sia facultad sco er l’administraziun e l’utilisaziun da tala.
2 Sche la consorta ha surdà l’administraziun al consort, vegni presumà ch’el n’haja betg da dar quint ad ella durant la lètg e ch’el dastgia utilisar las entradas or da la facultad transferida sco contribuziun per las grevezzas matrimonialas.
3 La consorta na po betg renunziar valaivlamain a ses dretg da puspè surpigliar da tut temp l’administraziun.
C. Responsabladad
I. En general
1 Il consort stat bun persunalmain per ses debits d’avant la lètg sco er per ils debits che vegnan fatgs durant la lètg dad el ubain da la consorta, represchentond ella la cuminanza conjugala.
2 La consorta stat buna persunalmain per ses debits d’avant la lètg sco er per ses debits che resultan durant la lètg.
3 Per ils debits che vegnan fatgs dal consort u da la consorta per la chasada cuminaivla stat la consorta buna en cas d’insolvenza dal consort.
II. Concurs dal consort ed impegnaziun
1 En il concurs dal consort ed en cas d’impegnaziun da valurs da facultad dal consort n’ha la consorta nagin privilegi, er betg sch’ella ha surdà al consort l’administraziun da sia facultad.
2 Resalvadas restan las disposiziuns davart la taglia matrimoniala.
D. Entradas ed acquist
Las entradas e l’acquist appartegnan a quel consort che las ha procurà tras sia facultad u tras sia lavur.
E. Purtar las grevezzas matrimonialas
1 Il consort po pretender che la consorta al prestia ina contribuziun adequata per purtar las grevezzas matrimonialas.
2 Sch’ils consorts n’arrivan betg da sa cunvegnir davart l’autezza da la contribuziun, vegn quella fixada da l’autoritad cumpetenta sin giavisch dad in dad els.
3 Il consort na sto betg indemnisar las prestaziuns da la consorta.
F. Taglia matrimoniala
1 Il contract matrimonial po fixar ina summa dal bain da la consorta, che la consorta attribuescha sco taglia matrimoniala al consort per purtar las grevezzas matrimonialas.
2 Quai che la consorta surlascha da tala maniera al consort, è suttamess a las reglas da l’uniun dals bains, nun che quai saja vegnì reglà autramain.
A. Vigur legala
1 Ils contracts matrimonials e las disposiziuns giudizialas che concernan il dretg dals bains sco er ils acts giuridics tranter consorts concernent il bain appurtà da la consorta u il bain cuminaivel, ston vegnir inscrits en il register dals bains matrimonials e vegnir publitgads, per ch’i entrian en vigur vers terzas persunas.
2 Ils ertavels dal consort defunct na vegnan betg considerads sco terzas persunas.
B. Inscripziun
I. Object
1 Inscrittas vegnan las disposiziuns che duain avair in effect vers terzas persunas.
2 L’inscripziun vegn fatga sin giavisch d’in dals consorts, nun che la lescha disponia autramain u ch’il contract matrimonial n’excludia betg expressivamain l’inscripziun.
II. Lieu
1 L’inscripziun vegn fatga en il register dal domicil dal consort.
2 Sch’il consort transferescha ses domicil en in auter district da register, sto l’inscripziun vegnir fatga entaifer 3 mais er al nov domicil.
3 L’inscripziun en il register dal domicil anteriur perda ses effect giuridic suenter 3 mais, quintà a partir da la midada dal domicil.
C. Gestiun dal register
1 Il register dals bains matrimonials vegn manà da l’uffizi dal register da commerzi, nun ch’ils chantuns designeschian districts spezials e manaders dal register spezials.
2 Mintgin ha il dretg da prender invista dal register dals bains matrimonials u da pretender extracts.
3 La publicaziun dals contracts matrimonials sto mo inditgar, tge urden dals bains ch’ils consorts han tschernì.
1 BS 2 3. Questas disposiziuns èn anc applitgablas sco dretg transitoric, uschenavant ch’ils art. 9a ss. dal titel final (revisiun dal dretg matrimonial dals 5 d’oct. 1984) prevesan quai.
A. Applicaziun dal dretg Art. 1
I. Agir en buna fai Art. 2
II. Buna fai Art. 3
III. Appreziar dal derschader Art. 4
I. Dretg civil chantunal ed isanza locala Art. 5
II. Dretg public dals chantuns Art. 6
D. Disposiziuns generalas dal Dretg d’obligaziuns Art. 7
I. Chargia da cumprova Art. 8
II. Cumprova cun documents publics Art. 9
Abolì Art. 10
I. Giudiment dals dretgs civils Art. 11
1. Cuntegn Art. 12
2. Premissas
a. En general Art. 13
b. Maiorennitad Art. 14
c. ... Art. 15
d. Abilitad da giuditgar Art. 16
1. En general Art. 17
2. Mancanza da l’abilitad da giuditgar Art. 18
3. Persunas ablas da giuditgar, ma inablas d’agir
a. Princip Art. 19
b. Consentiment dal represchentant legal Art. 19a
c. Mancanza dal consentiment Art. 19b
4. Dretgs persunals inalienabels Art. 19c
IIIbis. Restricziun da l’abilitad d’agir Art. 19d
1. Parentella Art. 20
2. Quinanza Art. 21
1. Lieu d’origin Art. 22
2. Domicil
a. Noziun Art. 23
b. Midada da domicil u da dimora Art. 24
c. Domicil da persunas minorennas Art. 25
d. Domicil da persunas maiorennas sut curatella cumplessiva Art. 26
I. Cunter obligaziuns excessivas Art. 27
1. Princip Art. 28
2. Plant
a. En general Art. 28a
b. Violenza, smanatschas u persecuziuns Art. 28b
3. ...
Abolì Art. 28c–28f
4. Dretg da replica
a. Princip Art. 28g
b. Furma e cuntegn Art. 28h
c. Procedura Art. 28i
d. Publicaziun Art. 28k
e. Appellaziun al derschader Art. 28l
1. Protecziun dal num Art. 29
2. Midada dal num
a. En general Art. 30
b. En cas da mort d’in consort Art. 30a
I. Naschientscha e mort Art. 31
1. Chargia da cumprova Art. 32
2. Meds da cumprova
a. En general Art. 33
b. Indizis da mort Art. 34
1. En general Art. 35
2. Procedura Art. 36
3. Scadenza da la dumonda Art. 37
4. Effect Art. 38
I. En general Art. 39
II. Obligaziun d’annunzia Art. 40
III. Cumprova d’indicaziuns nundispitaivlas Art. 41
1. Tras il derschader Art. 42
2. Tras las autoritads da stadi civil Art. 43
V. Protecziun da datas e communicaziun da datas Art. 43a
1. Funcziunaris da stadi civil Art. 44
2. Autoritads da surveglianza Art. 45
Ia. Sistem d’infurmaziun central da persunas Art. 45a
II. Responsabladad Art. 46
III. Mesiras disciplinaras Art. 47
I. Dretg federal Art. 48
II. Dretg chantunal Art. 49
Art. 50 e 51
A. Persunalitad Art. 52
B. Giudiment dals dretgs civils Art. 53
I. Premissa Art. 54
II. Moda Art. 55
D. Sedia Art. 56
I. Utilisaziun da la facultad Art. 57
II. Liquidaziun Art. 58
F. Resalva dal dretg public sco er dal dretg da societads e d’associaziuns Art. 59
I. Organisaziun corporativa Art. 60
II. Inscripziun en il register da commerzi Art. 61
III. Uniuns senza persunalitad Art. 62
IV. Relaziun tranter statuts e lescha Art. 63
1. Impurtanza e convocaziun Art. 64
2. Cumpetenza Art. 65
3. Conclus da l’uniun
a. Furma Art. 66
b. Dretg da votar e maioritad Art. 67
c. Exclusiun dal dretg da votar Art. 68
1. Dretgs ed obligaziuns en general Art. 69
2. Contabilitad Art. 69a
III. Post da revisiun Art. 69b
IV. Mancanzas en l’organisaziun Art. 69c
I. Entrada ed extrada Art. 70
II. Contribuziuns Art. 71
III. Exclusiun Art. 72
IV. Effects da l’extrada e da l’exclusiun Art. 73
V. Protecziun da l’intent da l’uniun Art. 74
VI. Protecziun dals dretgs dals commembers Art. 75
Cbis. Responsabladad Art. 75a
1. Conclus da l’uniun Art. 76
2. Tenor la lescha Art. 77
3. Tras sentenzia Art. 78
II. Extincziun da l’inscripziun en il register Art. 79
I. En general Art. 80
II. Furma Art. 81
III. Contestaziun Art. 82
I. En general Art. 83
II. Contabilitad Art. 83a
1. Obligaziun da revisiun e dretg applitgabel Art. 83b
2. Relaziun tar l’autoritad da surveglianza Art. 83c
IV. Mancanzas en l’organisaziun Art. 83d
C. Surveglianza Art. 84
Cbis. Mesiras en cas da surdebitaziun e d’insolvenza Art. 84a
Art. 84b
I. Midada da l’organisaziun Art. 85
1. Sin dumonda da l’autoritad da surveglianza u da l’organ suprem da la fundaziun Art. 86
2. Sin dumonda dal fundatur u sin basa da sia disposiziun per causa da mort Art. 86a
III. Midadas minimalas dal document da fundaziun Art. 86b
E. Fundaziuns da famiglia e fundaziuns ecclesiasticas Art. 87
I. Dissoluziun tras l’autoritad cumpetenta Art. 88
II. Dretg da far propostas da purtar plant, extincziun en il register Art. 89
G. Fundaziuns per il provediment dal persunal Art. 89a
A. Administraziun mancanta Art. 89b
B. Cumpetenza Art. 89c
A. Empermischun da lètg Art. 90
I. Regals Art. 91
II. Contribuziuns Art. 92
III. Surannaziun Art. 93
A. Abilitad da maridar Art. 94
I. Parentella Art. 95
II. Lètg precedenta Art. 96
A. Princips Art. 97
Abis. Guntgida dal dretg da persunas estras Art. 97a
I. Dumonda Art. 98
II. Realisaziun e terminaziun da la procedura da preparaziun Art. 99
III. Termins Art. 100
I. Lieu Art. 101
II. Furma Art. 102
D. Disposiziuns executivas Art. 103
A. Princip Art. 104
I. Motivs Art. 105
II. Plant Art. 106
I. Motivs Art. 107
II. Plant Art. 108
D. Consequenzas da la sentenzia Art. 109
Art. 110
I. Cunvegna cumpletta Art. 111
II. Cunvegna parziala Art. 112
Abolì Art. 113
I. Suenter avair vivì separadamain Art. 114
II. Insupportabladad Art. 115
Abolì Art. 116
A. Premissas e procedura Art. 117
B. Consequenzas da la separaziun Art. 118
A. Num Art. 119
B. Dretg dals bains matrimonials e dretg d’ierta Art. 120
C. Abitaziun da la famiglia Art. 121
I. Princip Art. 122
II. Cumpensaziun en cas da prestaziuns d’extrada Art. 123
III. Cumpensaziun en cas da rentas d’invaliditad avant la vegliadetgna reglamentarica da renta Art. 124
IV. Cumpensaziun en cas da rentas d’invaliditad suenter la vegliadetgna reglamentarica da renta ed en cas da rentas da vegliadetgna Art. 124a
V. Excepziuns Art. 124b
VI. Scuntrada da pretensiuns reciprocas Art. 124c
VII. Insupportabladad Art. 124d
VIII. Nunpussaivladad Art. 124e
I. Premissas Art. 125
II. Modalitads da la contribuziun da mantegniment Art. 126
1. Disposiziuns spezialas Art. 127
2. Adattaziun a la chareschia Art. 128
3. Midada tras sentenzia Art. 129
4. Extincziun tras lescha Art. 130
1. Agid d’incasso Art. 131
2. Pajaments anticipads Art. 131a
3. Avis als debiturs e garanzia Art. 132
I. Dretgs ed obligaziuns dals geniturs Art. 133
II. Midada da las relaziuns Art. 134
Abolì Art. 135–158
A. Cuminanza conjugala; dretgs ed obligaziuns dals consorts Art. 159
B. Num Art. 160
C. Dretg da burgais Art. 161
D. Abitaziun conjugala Art. 162
I. En general Art. 163
II. Import a libra disposiziun Art. 164
III. Contribuziuns extraordinarias d’in consort Art. 165
F. Represchentanza da la cuminanza conjugala Art. 166
G. Professiun ed interpresa dals consorts Art. 167
I. En general Art. 168
II. Abitaziun da la famiglia Art. 169
J. Obligaziun da dar infurmaziuns Art. 170
I. Posts da cussegliaziun Art. 171
1. En general Art. 172
2. Durant la vita cuminaivla
a. Prestaziuns en daners Art. 173
b. Retratga da l’autorisaziun da represchentanza Art. 174
3. Schliaziun da la chasada cuminaivla
a. Motivs Art. 175
b. Regulaziun da la vita separada Art. 176
4. Execuziun
a. Agid d’incasso e pajaments anticipads Art. 176a
b. Avis als debiturs Art. 177
5. Restricziuns da l’autorisaziun da disponer Art. 178
6. Midada da las relaziuns Art. 179
Abolì Art. 180
A. Urden ordinari dals bains Art. 181
I. Cuntegn dal contract Art. 182
II. Abilitad da far in contract Art. 183
III. Furma dal contract Art. 184
1. Ordinaziun Art. 185
2. ... Art. 186
3. Aboliziun Art. 187
1. Concurs Art. 188
2. Impegnaziun
a. Ordinaziun Art. 189
b. Dumonda Art. 190
3. Aboliziun Art. 191
III. Liquidaziun dals bains matrimonials Art. 192
D. Protecziun dals crediturs Art. 193
E. ... Art. 194
F. Administraziun da la facultad d’in consort tras l’auter Art. 195
G. Inventari Art. 195a
I. Cumposiziun Art. 196
II. Acquists Art. 197
1. Tenor lescha Art. 198
2. Tenor contract matrimonial Art. 199
IV. Cumprova Art. 200
B. Administraziun, giudida e disposiziun Art. 201
C. Responsabladad vers terzas persunas Art. 202
D. Debits tranter consorts Art. 203
I. Mument da la schliaziun Art. 204
1. En general Art. 205
2. Part da la plivalur dal consort Art. 206
1. Liquidaziun da l’acquist e dals bains propris Art. 207
2. Attribuziun als acquists Art. 208
3. Cumpensaziuns tranter acquist e bains propris Art. 209
4. Avanzament Art. 210
1. Valur commerziala Art. 211
2. Valur da rendita
a. En general Art. 212
b. Circumstanzas spezialas Art. 213
3. Mument decisiv Art. 214
1. Tenor lescha Art. 215
2. Tenor contract
a. En general Art. 216
b. En cas da divaorzi, da separaziun, d’ina decleraziun da nunvalaivladad da la lètg u d’ina separaziun giudiziala dals bains Art. 217
1. Suspensiun dal pajament Art. 218
2. Abitaziun e rauba da chasa Art. 219
3. Plant cunter terzas persunas Art. 220
I. Cumposiziun Art. 221
1. Cuminanza generala Art. 222
2. Cuminanza limitada dals bains
a. Cuminanza d’acquist Art. 223
b. Autras cuminanzas dals bains Art. 224
III. Bains propris Art. 225
IV. Cumprova Art. 226
1. Administraziun ordinaria Art. 227
2. Administraziun extraordinaria Art. 228
3. Professiun u interpresa da la cuminanza Art. 229
4. Refusa ed acceptaziun dad iertas Art. 230
5. Responsabladad e custs administrativs Art. 231
II. Bains propris Art. 232
I. Debits integrals Art. 233
II. Agens debits Art. 234
D. Debits tranter consorts Art. 235
I. Mument da la schliaziun Art. 236
II. Attribuziun als bains propris Art. 237
III. Cumpensaziuns tranter bains cuminaivels e bains propris Art. 238
IV. Part da la plivalur Art. 239
V. Determinaziun da la valur Art. 240
1. En cas da mort u en cas da cunvegna d’in auter urden dals bains Art. 241
2. En ils auters cas Art. 242
1. Bains propris Art. 243
2. Abitaziun e rauba da chasa Art. 244
3. Autras valurs da facultad Art. 245
4. Autras prescripziuns da partiziun Art. 246
I. En general Art. 247
II. Cumprova Art. 248
B. Responsabladad vers terzas persunas Art. 249
C. Debits tranter consorts Art. 250
D. Attribuziun en cas da cumproprietad Art. 251
A. Cumenzament da la relaziun da figlialanza en general Art. 252
B. ... Art. 253
Abolì Art. 254
A. Presumziun Art. 255
I. Dretg da purtar plant Art. 256
1. Schendrada durant la lètg Art. 256a
2. Schendrada avant la lètg u durant la schliaziun da la chasada cuminaivla Art. 256b
III. Termin per purtar plant Art. 256c
C. Coincidenza da duas presumziuns Art. 257
D. Plant dals geniturs Art. 258
E. Maridaglia dals geniturs Art. 259
I. Cundiziuns e furma Art. 260
1. Dretg da purtar plant Art. 260a
2. Motiv dal plant Art. 260b
3. Termin per purtar plant Art. 260c
I. Dretg da purtar plant Art. 261
II. Presumziun Art. 262
III. Termin per purtar plant Art. 263
I. Premissas generalas Art. 264
II. Adopziun cuminaivla Art. 264a
III. Adopziun tras ina persuna suletta Art. 264b
IV. Adopziun dal figliaster Art. 264c
V. Differenza da vegliadetgna Art. 264d
VI. Consentiment da l’uffant e da l’autoritad per la protecziun d’uffants Art. 265
1. Furma Art. 265a
2. Termin Art. 265b
3. Desister dal consentiment
a. Premissas Art. 265c
b. Decisiun Art. 265d
B. Adopziun da persunas maiorennas Art. 266
I. En general Art. 267
II. Num Art. 267a
III. Dretg da burgais Art. 267b
I. En general Art. 268
II. Examinaziun Art. 268a
III. Audiziun da l’uffant Art. 268abis
IV. Represchentanza da l’uffant Art. 268ater
V. Consideraziun da l’opiniun da confamigliars Art. 268aquater
Dbis. Secret d’adopziun Art. 268b
Dter. Infurmaziun davart l’adopziun, davart ils geniturs biologics e davart lur descendents Art. 268c
Dquater. Post d’infurmaziun chantunal e servetschs da retschertga Art. 268d
Dquinquies. Relaziuns persunalas cun ils geniturs biologics Art. 268e
1. Mancanza dal consentiment Art. 269
2. Autras mancanzas Art. 269a
II. Termin per purtar plant Art. 269b
F. Intermediaziun d’uffants adoptivs Art. 269c
I. Uffant da geniturs maridads Art. 270
II. Uffant da geniturs betg maridads Art. 270a
III. Consentiment da l’uffant Art. 270b
B. Dretg da burgais Art. 271
C. Obligaziuns vicendaivlas Art. 272
1. Princip Art. 273
2. Limits Art. 274
II. Terzas persunas Art. 274a
III. Cumpetenza Art. 275
E. Infurmaziun e scleriment Art. 275a
I. Object e dimensiun Art. 276
II. Precedenza da l’obligaziun da mantegniment envers in uffant minoren Art. 276a
B. Durada Art. 277
C. Geniturs maridads Art. 278
I. Dretg da purtar plant Art. 279
II. e III.
Abolì Art. 280–284
1. Contribuziun dals geniturs Art. 285
2. Autras prestaziuns destinadas al mantegniment da l’uffant Art. 285a
1. En general Art. 286
2. Cas da mancanza Art. 286a
I. Prestaziuns periodicas Art. 287
II. Cuntegn dal contract da mantegniment Art. 287a
III. Indemnisaziun en daners Art. 288
I. Creditur Art. 289
1. Agid d’incasso Art. 290
2. Avis als debiturs Art. 291
III. Garanzia Art. 292
G. Dretg public Art. 293
H. Geniturs da tgira Art. 294
J. Dretgs da la mamma betg maridada Art. 295
A. Princips Art. 296
Abis. Mort d’in genitur Art. 297
Ater. Divorzi ed autras proceduras matrimonialas Art. 298
I. Decleraziun cuminaivla dals geniturs Art. 298a
II. Decisiun da l’autoritad per la protecziun d’uffants Art. 298b
III. Plant da paternitad Art. 298c
IV. Midada da las relaziuns Art. 298d
Aquinquies. Midada da las relaziuns suenter l’adopziun da figliasters en communitads da vita facticas Art. 298e
Asexies. Madrastra u padraster Art. 299
Asepties. Geniturs da tgira Art. 300
I. En general Art. 301
II. Determinaziun dal lieu da dimora Art. 301a
III. Educaziun Art. 302
IV. Educaziun religiusa Art. 303
1. Vers terzas persunas
a. En general Art. 304
b. Posiziun giuridica da l’uffant Art. 305
2. Entaifer la cuminanza famigliara Art. 306
I. Mesiras adattadas Art. 307
II. Curatella Art. 308
Abolì Art. 309
III. Aboliziun dal dretg da decider davart il lieu da dimora Art. 310
1. D’uffizi Art. 311
2. Cun il consentiment dals geniturs Art. 312
V. Midada da las relaziuns Art. 313
1. En general Art. 314
2. Audiziun da l’uffant Art. 314a
3. Represchentanza da l’uffant Art. 314abis
4. Plazzament en in institut serrà u en ina clinica psichiatrica Art. 314b
5. Dretgs d’annunzia Art. 314c
6. Obligaziuns d’annunzia Art. 314d
7. Cooperaziun ed agid uffizial Art. 314e
1. En general Art. 315
2. En proceduras da dretg matrimonial
a. Cumpetenza dal derschader Art. 315a
b. Midadas d’ordinaziuns giudizialas Art. 315b
VIII. Surveglianza dals uffants confidads Art. 316
IX. Collavuraziun en la protecziun da la giuventetgna Art. 317
A. Administraziun Art. 318
B. Utilisaziun dals retgavs Art. 319
C. Consumaziun parziala da la facultad da l’uffant Art. 320
I. Donaziuns Art. 321
II. Part obligatorica Art. 322
III. Acquist tras la lavur, facultad commerziala Art. 323
I. Mesiras adattadas Art. 324
II. Retratga da l’administraziun Art. 325
I. Restituziun Art. 326
II. Responsabladad Art. 327
A. Princip Art. 327a
I. Da l’uffant Art. 327b
II. Da l’avugà Art. 327c
A. Persunas che han in’obligaziun da sustegn Art. 328
B. Dimensiun e far valair il sustegn Art. 329
C. Mantegniment d’uffants chattads Art. 330
A. Premissa Art. 331
I. Urden da chasa e provediment Art. 332
II. Responsabladad Art. 333
1. Premissas Art. 334
2. Far valair il dretg Art. 334bis
A. Fundaziuns da famiglia Art. 335
1. Cundiziuns Art. 336
2. Furma Art. 337
II. Durada Art. 338
1. Spezia d’indivaisiun Art. 339
2. Direcziun e represchentanza
a. En general Art. 340
b. Cumpetenza dal parsura Art. 341
3. Bains cuminaivels e facultad persunala Art. 342
1. Motivs Art. 343
2. Disditga, insolvenza, maridaglia Art. 344
3. Mort d’in commember Art. 345
4. Moda da parter Art. 346
1. Cuntegn Art. 347
2. Motivs spezials da dissoluziun Art. 348
Abolì Art. 349–359
A. Princip Art. 360
I. Constituziun Art. 361
II. Revocaziun Art. 362
C. Constataziun da la valaivladad ed acceptaziun Art. 363
D. Interpretaziun e cumplettaziun Art. 364
E. Adempliment Art. 365
F. Indemnisaziun e spesas Art. 366
G. Disditga Art. 367
H. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 368
I. Recuperaziun da l’abilitad da giuditgar Art. 369
A. Princip Art. 370
B. Constituziun e revocaziun Art. 371
C. Cumenzament da l’inabilitad da giuditgar Art. 372
D. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 373
A. Premissas e dimensiun dal dretg da represchentanza Art. 374
B. Execuziun dal dretg da represchentanza Art. 375
C. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 376
A. Plan da tractament Art. 377
B. Persuna cun dretg da represchentanza Art. 378
C. Cas urgents Art. 379
D. Tractament d’in disturbi psichic Art. 380
E. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 381
A. Contract d’assistenza Art. 382
I. Premissas Art. 383
II. Protocollaziun ed infurmaziun Art. 384
III. Intervenziun da l’autoritad per la protecziun da creschids Art. 385
C. Protecziun da la persunalitad Art. 386
D. Surveglianza dals instituts da dimora e da tgira Art. 387
A. Intent Art. 388
B. Subsidiaritad e commensurabladad Art. 389
A. Premissas Art. 390
B. Champs d’incumbensa Art. 391
C. Renunzia ad ina curatella Art. 392
A. Curatella accumpagnada Art. 393
I. En general Art. 394
II. Administraziun da facultad Art. 395
C. Curatella participativa Art. 396
D. Cumbinaziun da curatellas Art. 397
E. Curatella cumplessiva Art. 398
Art. 399
I. Premissas generalas Art. 400
II. Giavischs da la persuna pertutgada u da persunas da sia confidenza Art. 401
III. Surdada da l’uffizi a pliras persunas Art. 402
B. Impediment e collisiun d’interess Art. 403
C. Indemnisaziun e spesas Art. 404
A. Surpigliada da l’uffizi Art. 405
B. Relaziun cun la persuna pertutgada Art. 406
C. Agen agir da la persuna pertutgada Art. 407
I. Incumbensas Art. 408
II. Imports a libra disposiziun Art. 409
III. Quint Art. 410
E. Rapport Art. 411
F. Affars particulars Art. 412
G. Duair da diligenza ed obligaziun da discreziun Art. 413
H. Midada da las relaziuns Art. 414
A. Revisiun dal quint ed examinaziun dal rapport Art. 415
I. Tenor la lescha Art. 416
II. Sin prescripziun Art. 417
III. Mancanza dal consentiment Art. 418
Art. 419
Art. 420
A. Tenor la lescha Art. 421
I. Sin dumonda dal procuratur Art. 422
II. Ulteriurs cas Art. 423
C. Cuntinuaziun dals affars Art. 424
D. Rapport final e quint final Art. 425
I. Plazzament per il tractament u per l’assistenza Art. 426
II. Retenziun da persunas entradas voluntarmain Art. 427
I. Autoritad per la protecziun da creschids Art. 428
1. Cumpetenza Art. 429
2. Procedura Art. 430
C. Examinaziun periodica Art. 431
D. Persuna da confidenza Art. 432
I. Plan da tractament Art. 433
II. Tractament senza consentiment Art. 434
III. Cas d’urgenza Art. 435
IV. Discurs d’extrada Art. 436
V. Dretg chantunal Art. 437
F. Mesiras per restrenscher la libertad da sa mover Art. 438
G. Appellaziun a la dretgira Art. 439
A. Autoritad per la protecziun da creschids Art. 440
B. Autoritad da surveglianza Art. 441
C. Cumpetenza locala Art. 442
A. Dretgs ed obligaziuns d’annunzia Art. 443
B. Examinaziun da la cumpetenza Art. 444
C. Mesiras preventivas Art. 445
D. Princips da procedura Art. 446
E. Audiziun Art. 447
F. Obligaziun da cooperar ed agid uffizial Art. 448
G. Expertisa en in institut Art. 449
H. Ordinaziun d’ina represchentanza Art. 449a
I. Invista da las actas Art. 449b
J. Obligaziun d’annunzia Art. 449c
A. Object dal recurs e cumpetenza da far recurs Art. 450
B. Motivs da recurs Art. 450a
C. Termin da recurs Art. 450b
D. Effect suspensiv Art. 450c
E. Consultaziun da l’instanza precedenta e reponderaziun Art. 450d
F. Disposiziuns spezialas en cas d’in plazzament per motivs da provediment Art. 450e
Art. 450f
Art. 450g
A. Obligaziun da discreziun ed infurmaziun Art. 451
B. Effect da las mesiras envers terzas persunas Art. 452
C. Obligaziun da collavurar Art. 453
A. Princip Art. 454
B. Surannaziun Art. 455
C. Responsabladad tenor il dretg da mandat Art. 456
I. Descendents Art. 457
II. Tschep dals geniturs Art. 458
III. Tschep dals tats Art. 459
IV. Ultims ertavels Art. 460
Abolì Art. 461
B. Consort survivent e partenari registrà survivent Art. 462
Abolì Art. 463–464
C. ... Art. 465
D. Chantun e vischnanca Art. 466
A. Disposiziun testamentara Art. 467
B. Contract d’ierta Art. 468
C. Disposiziuns manglusas Art. 469
I. Dimensiun da la cumpetenza da disponer Art. 470
II. Part obligatorica Art. 471
III. ... Art. 472
IV. Favurisaziun dal consort survivent Art. 473
1. Deducziun dals debits Art. 474
2. Donaziuns tranter vivs Art. 475
3. Pretensiuns d’assicuranzas Art. 476
I. Motivs Art. 477
II. Effect Art. 478
III. Chargia da cumprova Art. 479
IV. Dischertaziun d’ina persuna insolventa Art. 480
A. En general Art. 481
B. Cundiziuns e pretensiuns Art. 482
C. Instituziun dals ertavels Art. 483
I. Cuntegn Art. 484
II. Obligaziun dal debitur Art. 485
III. Relaziun cun l’ierta Art. 486
E. Disposiziun substitutiva Art. 487
I. Designaziun da l’ertavel posteriur Art. 488
II. Mument da la surdada Art. 489
III. Garanzias Art. 490
1. Da l’emprim ertavel Art. 491
2. Da l’ertavel posteriur Art. 492
V. Descendents inabels da giuditgar Art. 492a
G. Fundaziuns Art. 493
I. Instituziun dals ertavels e legat Art. 494
1. Impurtanza Art. 495
2. Crudada da la renunzia Art. 496
3. Dretgs dals crediturs d’ierta Art. 497
1. En general Art. 498
2. Disposiziun publica
a. Furma da disponer Art. 499
b. Cooperaziun dal funcziunari Art. 500
c. Cooperaziun da las perditgas Art. 501
d. Disponer senza leger e suttascriver il document Art. 502
e. Persunas che coopereschan Art. 503
f. Tegnair en salv la disposiziun Art. 504
3. Disposiziun scritta a maun Art. 505
4. Disposiziun a bucca
a. Disposiziun Art. 506
b. Documentaziun Art. 507
c. Perdita da la vigur Art. 508
1. Revocaziun Art. 509
2. Destrucziun Art. 510
3. Disposiziun posteriura Art. 511
I. Constituziun Art. 512
1. Tranter vivs
a. Tras contract e tras disposiziun testamentara Art. 513
b. Tras retratga dal contract Art. 514
2. L’ertavel mora avant il testader Art. 515
C. Restricziun dal dretg da disponer Art. 516
A. Surdada da l’incumbensa Art. 517
B. Cuntegn da l’incumbensa Art. 518
I. Inabilitad da disponer, voluntad manglusa, illegalitad u immoralitad Art. 519
1. En general Art. 520
2. En cas d’ina disposiziun testamentara scritta a maun Art. 520a
III. Surannaziun Art. 521
1. En general Art. 522
2. Favurisaziun da l’ertavel cun dretg sin la part obligatorica Art. 523
3. Dretgs dals crediturs Art. 524
1. Reducziun en general Art. 525
2. Legat d’ina chaussa singula Art. 526
3. Disposiziuns tranter vivs
a. Cas Art. 527
b. Restituziun Art. 528
4. Pretensiuns d’assicuranzas Art. 529
5. Giudida e rentas Art. 530
6. Instituziun posteriura d’ertavels Art. 531
III. Realisaziun Art. 532
IV. Surannaziun Art. 533
A. Transferiment tranter vivs Art. 534
I. Reducziun Art. 535
II. Restituziun Art. 536
A. Premissa da vart dal testader Art. 537
B. Lieu da l’avertura Art. 538
1. Capacitad giuridica Art. 539
2. Indignitad d’ertar
a. Motivs Art. 540
b. Effect per ils descendents Art. 541
1. Sco ertavel Art. 542
2. Sco legatari Art. 543
3. L’uffant concepì Art. 544
4. Ertavels posteriurs Art. 545
1. Successiun d’ierta cunter garanzia Art. 546
2. Annullaziun da la spariziun e restituziun da la facultad Art. 547
II. Dretg d’ertar dal sparì Art. 548
III. Relaziun tranter ils dus cas Art. 549
IV. Procedura d’uffizi Art. 550
A. En general Art. 551
B. Sigillaziun da l’ierta Art. 552
C. Inventari Art. 553
I. En general Art. 554
II. En cas d’ertavels nunenconuschents Art. 555
I. Obligaziun da consegna Art. 556
II. Avertura Art. 557
III. Communicaziun als participads Art. 558
IV. Consegna da l’ierta Art. 559
I. Ertavels Art. 560
II. ... Art. 561
1. Acquist dal legat Art. 562
2. Object dal legat Art. 563
3. Relaziun tranter creditur e legatari Art. 564
4. Reducziun Art. 565
1. Dretg da refusar Art. 566
2. Limitaziun temporala
a. En general Art. 567
b. En cas d’ina inventarisaziun Art. 568
3. Transiziun dal dretg da refusar Art. 569
4. Furma Art. 570
II. Perdita dal dretg da refusar Art. 571
III. Refusa d’in cunertavel Art. 572
1. En general Art. 573
2. Dretg dal consort survivent Art. 574
3. Refusa a favur d’ertavels pli allontanads Art. 575
V. Prolungaziun dal termin Art. 576
VI. Refusa d’in legat Art. 577
VII. Protecziun dals dretgs dals crediturs da l’ertavel Art. 578
VIII. Responsabladad en cas da la refusa Art. 579
A. Premissa Art. 580
I. Inventari Art. 581
II. Clom da quints Art. 582
III. Inscripziun d’uffizi Art. 583
IV. Resultat Art. 584
I. Administraziun Art. 585
II. Scussiun, process, surannaziun Art. 586
I. Termin per far la decleraziun Art. 587
II. Decleraziun Art. 588
1. Responsabladad tenor l’inventari Art. 589
2. Responsabladad sur l’inventari ora Art. 590
E. Responsabladad pervia da cauziuns Art. 591
F. Acquist a favur da la communitad Art. 592
I. Dumonda d’in ertavel Art. 593
II. Dumonda dals crediturs dal testader Art. 594
I. Administraziun Art. 595
II. Liquidaziun ordinaria Art. 596
III. Liquidaziun tras l’uffizi da concurs Art. 597
A. Premissa Art. 598
B. Effect Art. 599
C. Surannaziun Art. 600
D. Plant dal legatari Art. 601
I. Cuminanza dals ertavels Art. 602
II. Responsabladad dals ertavels Art. 603
B. Dretg da partiziun Art. 604
C. Suspensiun da la partiziun Art. 605
D. Dretgs dals cussedents Art. 606
A. En general Art. 607
I. Disposiziun dal testader Art. 608
II. Cooperaziun da l’autoritad Art. 609
I. Egualitad dals ertavels Art. 610
II. Furmaziun da parts Art. 611
III. Attribuziun e vendita da singulas chaussas Art. 612
IV. Attribuziun da l’abitaziun e da la rauba da chasa al consort survivent Art. 612a
I. Chaussas che tutgan ensemen, scrittiras da la famiglia Art. 613
I.bis Inventari agricul Art. 613a
II. Pretensiuns dal testader vers l’ertavel Art. 614
III. Chaussas da l’ierta impegnadas Art. 615
Abolì Art. 616
1. Surpigliada
a. Valur imputabla Art. 617
b. Procedura da stimaziun Art. 618
V. Manaschis agriculs e bains immobigliars agriculs Art. 619
Abolì Art. 620–625
A. Obligaziun da gulivar Art. 626
B. Gulivaziun en cas ch’ertavels crodan davent Art. 627
I. Bittar en u metter a quint Art. 628
II. Donaziuns che surpassan la part d’ierta Art. 629
III. Moda da calcular Art. 630
D. Custs d’educaziun Art. 631
E. Regals occasiunals Art. 632
Abolì Art. 633
I. Contract da partiziun Art. 634
II. Contract davart parts d’ierta Art. 635
III. Contracts avant la successiun d’ierta Art. 636
I. Garanzia per las parts Art. 637
II. Contestaziun da la partiziun Art. 638
I. Responsabladad solidarica Art. 639
II. Regress sin ils cunertavels Art. 640
I. En general Art. 641
II. Animals Art. 641a
I. Parts integralas Art. 642
II. Fritgs natirals Art. 643
1. Circumscripziun Art. 644
2. Exclusiun Art. 645
1. Relaziun tranter ils cumproprietaris Art. 646
2. Urden d’utilisaziun e d’administraziun Art. 647
3. Acts administrativs ordinaris Art. 647a
4. Acts administrativs pli impurtants Art. 647b
5. Mesiras architectonicas
a. Necessarias Art. 647c
b. Utilas Art. 647d
c. Che servan a l’embelliment ed a la cumadaivladad Art. 647e
6. Disponer da la chaussa Art. 648
7. Purtar ils custs e las grevezzas Art. 649
8. Obligaziun da regulaziuns e remartga en il register funsil Art. 649a
9. Exclusiun da la cuminanza
a. Cumproprietaris Art. 649b
b. Possessurs d’auters dretgs Art. 649c
10. Schliaziun
a. Dretg da partiziun Art. 650
b. Maniera da parter Art. 651
c. Animals da chasa Art. 651a
1. Premissa Art. 652
2. Effect Art. 653
3. Schliaziun Art. 654
III. Proprietad collectiva vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs Art. 654a
I. Bains immobigliars Art. 655
II. Proprietad dependenta Art. 655a
I. Inscripziun Art. 656
1. Transferiment Art. 657
2. Appropriaziun Art. 658
3. Furmaziun da nov terren Art. 659
4. Spustament da terren
a. En general Art. 660
b. Spustaments permanents Art. 660a
c. Nova determinaziun dals cunfins Art. 660b
5. Acquist tras giudida
a. Acquist tras giudida ordinari Art. 661
b. Acquist tras giudida extraordinari Art. 662
c. Termins Art. 663
6. Chaussas senza patrun e chaussas publicas Art. 664
III. Dretg sin l’inscripziun Art. 665
C. Perdita Art. 666
I. Proprietari nunchattabel Art. 666a
II. Absenza dals organs prescrits Art. 666b
I. Dimensiun Art. 667
1. Moda da marcar ils cunfins Art. 668
2. Obligaziun da metter terms Art. 669
3. Cumproprietad vi da terminaziuns Art. 670
1. Funs e material
a. Relaziun da proprietad Art. 671
b. Indemnisaziun Art. 672
c. Attribuziun da la proprietad funsila Art. 673
2. Construcziuns che tanschan sin in bain immobigliar vischin Art. 674
3. Dretg da construcziun Art. 675
4. Conducts Art. 676
5. Construcziuns moviblas Art. 677
IV. Plantaziuns sin il bain immobigliar Art. 678
1. En cas ch’il dretg da proprietad vegn surduvrà Art. 679
2. En cas d’ina cultivaziun legala dal bain immobigliar Art. 679a
I. En general Art. 680
1. Princips Art. 681
2. Diever Art. 681a
3. Midada, renunzia Art. 681b
4. En cas da cumproprietad ed en cas da dretg da construcziun Art. 682
5. Dretg da precumpra vi da manaschis agriculs e vi da bains immobigliars agriculs Art. 682a
Abolì Art. 683
1. Immissiuns exageradas Art. 684
2. Chavar e construir
a. Regla Art. 685
b. Prescripziuns chantunalas Art. 686
3. Plantas
a. Regla Art. 687
b. Prescripziuns chantunalas Art. 688
4. Deflussiun da l’aua Art. 689
5. Drenaschas Art. 690
6. Conducts
a. Obligaziun da tolerar Art. 691
b. Protecziun dals interess dal proprietari engrevgià Art. 692
c. Midada da las relaziuns Art. 693
7. Dretgs da passadi
a. Passadi necessari Art. 694
b. Auters dretgs da passadi Art. 695
c. Remartga en il register funsil Art. 696
8. Far saiv Art. 697
9. Obligaziun da mantegniment Art. 698
1. Access Art. 699
2. Allontanament da chaussas e d’animals Art. 700
3. Defensiun cunter privels e cunter donns Art. 701
1. En general Art. 702
2. Meglieraziuns dal terren Art. 703
I. Proprietad e dretgs vi da funtaunas Art. 704
II. Deviaziun da funtaunas Art. 705
1. Indemnisaziun Art. 706
2. Restabiliment Art. 707
IV. Funtaunas cuminaivlas Art. 708
V. Utilisaziun da funtaunas Art. 709
VI. Funtaunas necessarias Art. 710
1. Aua Art. 711
2. Terren Art. 712
I. Cuntegn Art. 712a
II. Object Art. 712b
III. Disposiziun Art. 712c
I. Act da constituziun Art. 712d
II. Repartiziun da las localitads e quotas da valur Art. 712e
III. Fin Art. 712f
I. Disposiziuns applitgablas Art. 712g
1. Definiziun e repartiziun Art. 712h
2. Garanzia da las contribuziuns
a. Dretg da pegn legal Art. 712i
b. Dretg da retenziun Art. 712k
III. Abilitad d’agir da la cuminanza Art. 712l
1. Cumpetenza e stadi giuridic Art. 712m
2. Convocaziun e presidi Art. 712n
3. Execuziun dal dretg da votar Art. 712o
4. Abilitad da decider Art. 712p
1. Nominaziun Art. 712q
2. Revocaziun Art. 712r
3. Incumbensas
a. Execuziun da las disposiziuns e dals conclus davart l’administraziun e davart il diever Art. 712s
b. Represchentanza vers anor Art. 712t
A. Object Art. 713
1. Transiziun da la proprietad Art. 714
2. Resalva da la proprietad
a. En general Art. 715
b. En cas da pajaments en ratas Art. 716
3. Acquisiziun senza possess Art. 717
1. Chaussas senza patrun Art. 718
2. Animals senza patrun Art. 719
1. Publicaziun, retschertga dal proprietari
a. En general Art. 720
b. En cas d’animals Art. 720a
2. Conservaziun ed ingiant public Art. 721
3. Acquisiziun da proprietad, restituziun Art. 722
4. Stgazi Art. 723
5. Objects da valur scientifica Art. 724
IV. Chaussas manadas natiers Art. 725
V. Elavuraziun Art. 726
VI. Uniun e maschaida Art. 727
VII. Acquist tras giudida Art. 728
C. Perdita Art. 729
A. Object Art. 730
1. Inscripziun Art. 731
2. Act giuridic Art. 732
3. Servitut sin l’agen bain immobigliar Art. 733
1. En general Art. 734
2. Reuniun dals bains immobigliars Art. 735
3. Tras il derschader Art. 736
1. En general Art. 737
2. Tenor l’inscripziun Art. 738
3. En cas da novs basegns Art. 739
4. Tenor il dretg chantunal e tenor l’isanza locala Art. 740
5. En cas da plirs autorisads Art. 740a
II. Grevezza da mantegniment Art. 741
III. Dischlocaziun da la servitut Art. 742
IV. Partiziun d’in bain immobigliar Art. 743
Abolì Art. 744
I. Object Art. 745
1. En general Art. 746
2. ... Art. 747
1. Motivs Art. 748
2. Durada Art. 749
3. Remplazzament en cas d’extincziun Art. 750
4. Restituziun
a. Obligaziun Art. 751
b. Responsabladad Art. 752
c. Spesas Art. 753
5. Surannaziun dals dretgs d’indemnisaziun Art. 754
1. Dretgs dal giudider
a. En general Art. 755
b. Fritgs natirals Art. 756
c. Tschains Art. 757
d. Transferibilitad Art. 758
2. Dretgs dal proprietari
a. Surveglianza Art. 759
b. Garanzia Art. 760
c. Garanzia en cas da donaziuns e da giudida legala Art. 761
d. Consequenza da la mancanza da la garanzia Art. 762
3. Obligaziun d’inventarisar Art. 763
4. Obligaziuns dal giudider
a. Mantegniment da la chaussa Art. 764
b. Spesas dal mantegniment e dal diever Art. 765
c. Tschains en cas da giudida d’ina facultad Art. 766
d. Assicuranza Art. 767
1. Bains immobigliars
a. Fritgs Art. 768
b. Destinaziun economica Art. 769
c. Guaud Art. 770
d. Minieras Art. 771
2. Chaussas consumablas e stimadas Art. 772
3. Pretensiuns
a. Cuntegn Art. 773
b. Restituziun e reinvestiziun Art. 774
c. Dretg sin cessiun Art. 775
I. En general Art. 776
II. Cuntegn dal dretg d’abitar Art. 777
III. Grevezzas Art. 778
I. Object ed inscripziun en il register funsil Art. 779
II. Act giuridic Art. 779a
III. Cuntegn, dimensiun e prenotaziun Art. 779b
1. Return al proprietari Art. 779c
2. Indemnisaziun Art. 779d
Abolì Art. 779e
1. Premissas Art. 779f
2. Execuziun dal dretg da return al proprietari Art. 779g
3. Auters cas d’applicaziun Art. 779h
1. Dretg da constituir in dretg da pegn Art. 779i
2. Inscripziun Art. 779k
VII. Durada maximala Art. 779l
D. Dretg da funtauna Art. 780
E. Autras servituts Art. 781
F. Mesiras giudizialas Art. 781a
A. Object Art. 782
1. Inscripziun e moda d’acquist Art. 783
2. Grevezzas funsilas da dretg public Art. 784
Abolì Art. 785
1. En general Art. 786
2. Deliberaziun
a. Tras il creditur Art. 787
b. Tras il debitur Art. 788
c. Pretsch da deliberaziun Art. 789
3. Surannaziun Art. 790
I. Dretg dal creditur Art. 791
II. Obligaziun dal debitur Art. 792
I. Spezias Art. 793
1. Import Art. 794
2. Tschains Art. 795
1. Bains impegnabels Art. 796
2. Designaziun
a. En cas d’in sulet bain immobigliar Art. 797
b. En cas da plirs bains immobigliars Art. 798
3. Bains immobigliars agriculs Art. 798a
1. Inscripziun Art. 799
2. En cas da proprietad cuminaivla Art. 800
II. Extincziun Art. 801
1. Transferiment dals dretgs da pegn Art. 802
2. Disditga tras il debitur Art. 803
3. Indemnisaziun en daners Art. 804
I. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 805
II. Tschains da locaziun e da fittanza Art. 806
III. Surannaziun Art. 807
1. En cas da reducziuns da la valur
a. Scumond ed agid a sasez Art. 808
b. Garanzia, restabiliment, pajament en ratas Art. 809
2. Reducziun da la valur senza culpa dal proprietari Art. 810
3. Alienaziun da pitschnas parcellas Art. 811
V. Ulteriuras grevezzas Art. 812
1. Effects Art. 813
2. Relaziun tranter ils posts da pegn Art. 814
3. Posts da pegn libers Art. 815
1. Moda da la realisaziun Art. 816
2. Repartiziun dal retgav Art. 817
3. Dimensiun da la garanzia Art. 818
4. Garanzia per expensas necessarias Art. 819
1. Prioritad Art. 820
2. Amortisaziun dal debit e fin dal dretg da pegn Art. 821
IX. Dretg sin la summa d’assicuranza Art. 822
X. Creditur nunchattabel Art. 823
A. Intent e natira Art. 824
I. Constituziun Art. 825
1. Dretg sin extincziun Art. 826
2. Posiziun dal proprietari Art. 827
3. Substituziun unilaterala
a. Premissa e procedura Art. 828
b. Ingiant public Art. 829
c. Stimaziun uffiziala Art. 830
4. Disditga Art. 831
1. Alienaziun Art. 832
2. Parcellaziun Art. 833
3. Communicaziun al creditur Art. 834
II. Transferiment da la pretensiun Art. 835
I. Dal dretg chantunal Art. 836
1. Cas Art. 837
2. Vendider, cunertavels e commembers d’ina indivaisiun Art. 838
3. Mastergnants ed impressaris
a. Inscripziun Art. 839
b. Rang Art. 840
c. Privilegi Art. 841
I. Intent; relaziun cun la pretensiun che deriva da la relaziun immobigliara Art. 842
II. Geners Art. 843
III. Posiziun dal proprietari Art. 844
IV. Alienaziun. Divisiun Art. 845
1. En general Art. 846
2. Disditga Art. 847
VI. Protecziun da la buna fai Art. 848
VII. Objecziuns dal debitur Art. 849
VIII. Mandatari Art. 850
IX. Lieu da pajament Art. 851
X. Modificaziuns en la relaziun giuridica Art. 852
XI. Pajament Art. 853
1. Mancanza da creditur Art. 854
2. Extincziun Art. 855
XIII. Invitaziun al creditur da s’annunziar Art. 856
I. Constituziun Art. 857
II. Transferiment Art. 858
III. Impegnaziun e giudida Art. 859
1. Inscripziun Art. 860
2. Titel ipotecar Art. 861
II. Protecziun da la buna fai Art. 862
1. Far valair Art. 863
2. Transferiment Art. 864
IV. Annullaziun Art. 865
Abolì Art. 866–874
A. Obligaziuns per emprests cun dretg da pegn immobigliar Art. 875
Abolì Art. 876–883
1. Possess dal creditur Art. 884
2. Impegnaziun da muvel Art. 885
3. Impegnaziun posteriura Art. 886
4. Impegnaziun tras il creditur Art. 887
1. Perdita dal possess Art. 888
2. Obligaziun da restituir Art. 889
3. Responsabladad dal creditur Art. 890
1. Dretgs dal creditur Art. 891
2. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 892
3. Rang dals dretgs da pegn Art. 893
4. Contract da scadenza Art. 894
I. Premissas Art. 895
II. Excepziuns Art. 896
III. En cas d’insolvenza Art. 897
IV. Effects Art. 898
A. En general Art. 899
I. En cas da pretensiuns cun u senza certificat da debit Art. 900
II. En cas da vaglias Art. 901
III. En cas da titels che represchentan rauba Art. 902
IV. Impegnaziun posteriura Art. 903
I. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 904
II. Represchentanza dad aczias impegnadas e da quotas da basa da societads cun responsabladad limitada Art. 905
III. Administraziun e rembursament Art. 906
I. Cumpetenza Art. 907
II. Durada Art. 908
I. Constituziun Art. 909
1. Vendita dal pegn Art. 910
2. Dretg sin il surpli Art. 911
1. Dretg da retrair Art. 912
2. Dretgs da l’institut Art. 913
C. Cumpra cun il patg da recumpra Art. 914
D. Reglamentaziun chantunala Art. 915
I. Noziun Art. 919
II. Possess independent e dependent Art. 920
III. Interrupziun transitorica Art. 921
I. Tranter persunas preschentas Art. 922
II. Tranter persunas absentas Art. 923
III. Senza surdada Art. 924
IV. Titels che represchentan rauba Art. 925
1. Dretg da defensiun Art. 926
2. Plant pervia da privaziun dal possess Art. 927
3. Plant pervia da disturbi dal possess Art. 928
4. Admissibladad e surannaziun dal plant Art. 929
1. Presumziun da la proprietad Art. 930
2. Presumziun en cas da possess dependent Art. 931
3. Plant cunter il possessur Art. 932
4. Dretg da disposiziun e da restituziun
a. Chaussas confidadas Art. 933
b. Chaussas persas Art. 934
c. Daners e titels al purtader Art. 935
d. Mala fai Art. 936
5. Presumziun en cas da bains immobigliars Art. 937
1. Possessur da buna fai
a. Giudida Art. 938
b. Pretensiuns d’indemnisaziun Art. 939
2. Possessur da mala fai Art. 940
IV. Acquist tras giudida Art. 941
1. En general Art. 942
2. Inscripziun
a. Object Art. 943
b. Excepziuns Art. 944
3. Registers
a. Register principal Art. 945
b. Fegl dal register funsil Art. 946
c. Fegls collectivs Art. 947
d. Diari, mussaments Art. 948
4. Ordinaziuns
a. En general Art. 949
b. Gestiun dal register funsil cun agid da l’informatica Art. 949a
4a. ... Art. 949b
4b. ... Art. 949c
4c. Engaschament da persunas privatas per duvrar il register funsil informatisà
Art. 949d
5. Mesiraziun uffiziala Art. 950
1. Circuls
a. Appartegnientscha Art. 951
b. Bains immobigliars en plirs circuls Art. 952
2. Uffizis dal register funsil Art. 953
3. Taxas Art. 954
III. Responsabladad Art. 955
IV. Surveglianza administrativa Art. 956
1. Dretg da far recurs Art. 956a
2. Procedura da recurs Art. 956b
Abolì Art. 957
1. Proprietad e dretgs reals Art. 958
2. Prenotaziuns:
a. Dretgs persunals Art. 959
b. Restricziuns dal dretg da disponer Art. 960
c. Inscripziun provisorica Art. 961
d. Inscripziun da dretgs posteriurs Art. 961a
1. Da restricziuns da dretg public Art. 962
2. Da represchentanzas Art. 962a
1. Annunzias
a. En cas d’inscripziuns Art. 963
b. En cas d’extincziuns Art. 964
2. Documents da legitimaziun
a. Document valaivel Art. 965
b. Cumplettaziun dal document da legitimaziun Art. 966
1. En general Art. 967
2. En cas da servituts Art. 968
V. Obligaziun d’annunzia Art. 969
I. Infurmaziuns ed invista Art. 970
II. Publicaziuns Art. 970a
I. En cas da mancanza d’ina inscripziun Art. 971
1. En general Art. 972
2. Vers terzas persunas da buna fai Art. 973
3. Vers terzas persunas da mala fai Art. 974
1. En cas da divaisiun d’in bain immobigliar Art. 974a
2. En cas da reuniun da bains immobigliars Art. 974b
II. Inscripziuns nungiustifitgadas Art. 975
1. Inscripziuns senza dubi irrelevantas Art. 976
2. Autras inscripziuns
a. En general Art. 976a
b. En cas da protesta Art. 976b
3. Procedura da rectificaziun publica Art. 976c
IV. Correcturas Art. 977
I. Princip da la nunretroactivitad da la lescha Art. 1
1. Urden public e morala publica Art. 2
2. Cuntegn da las relaziuns giuridicas stabilidas da la lescha Art. 3
3. Dretgs betg acquistads Art. 4
I. Abilitad d’agir Art. 5
II. Spariziun Art. 6
IIa. Banca da datas centrala dal stadi civil Art. 6a
1. En general Art. 6b
2. Contabilitad e post da revisiun Art. 6c
IV. Protecziun da la persunalitad cunter violenza, smanatschas u persecuziuns Art. 6d
I. Maridaglia Art. 7
1. Princip Art. 7a
2. Process da divaorzi pendents Art. 7b
3. Termin da separaziun tar process da divaorzi pendents Art. 7c
4. Prevenziun professiunala Art. 7d
5. Conversiun da rentas existentas Art. 7e
1. Princip Art. 8
2. Num Art. 8a
3. Dretg da burgais Art. 8b
II. Dretg dals bains matrimonials da las lètgs ch’èn vegnidas serradas avant il 1. da schaner 1912 Art. 9
1. En general Art. 9a
2. Midada da l’uniun dals bains ad ina participaziun als acquists
a. Midada da las massas da facultad Art. 9b
b. Privilegi Art. 9c
c. Liquidaziun dals bains matrimonials tenor il dretg nov Art. 9d
3. Mantegniment da l’uniun dals bains Art. 9e
4. Mantegniment da la separaziun legala u giudiziala dals bains Art. 9f
5. Contract matrimonial
a. En general Art. 10
b. Vigur legala vers terzas persunas Art. 10a
c. Submissiun al dretg nov Art. 10b
d. Separaziun contractuala dals bains tenor il dretg vegl Art. 10c
e. Contracts matrimonials fatgs en vista a l’entrada en vigur dal dretg nov Art. 10d
f. Register dals bains matrimonials Art. 10e
6. Pajament dals debits en cas d’ina liquidaziun dals bains matrimonials Art. 11
7. Protecziun dals crediturs Art. 11a
III. La relaziun da figlialanza en general Art. 12
1. Cuntinuaziun dal dretg vegl Art. 12a
2. Proceduras pendentas Art. 12b
3. Submissiun al dretg nov Art. 12c
Abolì Art. 12cbis
IIIter. Contestaziun da la legitimaziun Art. 12d
1. Plants pendents Art. 13
2. Plants novs Art. 13a
IVbis. Termin per constatar e per contestar la relaziun da figlialanza Art. 13b
1. Titels da mantegniment existents Art. 13c
2. Proceduras pendentas Art. 13cbis
IVquater. Num da l’uffant Art. 13d
1. Mesiras existentas Art. 14
2. Proceduras pendentas Art. 14a
I. Ierta e successiun d’ierta Art. 15
II. Disposiziuns per causa da mort Art. 16
I. En general Art. 17
II. Dretg sin inscripziun en il register funsil Art. 18
III. Acquist tras giudida Art. 19
1. Bostga sin terren ester Art. 20
2. Proprietad en condomini
a. Fatgs originars Art. 20bis
b. Transfurmaziuns Art. 20ter
c. Rectificaziun dals registers funsils Art. 20quater
V. Servituts funsilas Art. 21
1. Renconuschientscha dals titels da pegn existents Art. 22
2. Constituziun da dretgs da pegn Art. 23
3. Extincziun da titels Art. 24
4. Dimensiun da la garanzia ipotecara Art. 25
5. Dretgs ed obligaziuns che resultan dal pegn immobigliar
a. En general Art. 26
b. Mesiras da garanzia Art. 27
c. Disditga, transferiment Art. 28
6. Rang Art. 29
7. Post da pegn Art. 30
8. ... Art. 31 e 32
9. Tractament egual da spezias da pegn veglias cun talas dal dretg nov Art. 33
10. Cuntinuaziun dal dretg vegl per spezias da pegn veglias Art. 33a
11. Transfurmaziun da la spezia da la brev ipotecara Art. 33b
1. Furma Art. 34
2. Effects Art. 35
VIII. Dretg da retenziun Art. 36
IX. Possess Art. 37
1. Introducziun dal register funsil Art. 38
2. Mesiraziun uffiziala
a. ... Art. 39
b. Relaziun cun il register funsil Art. 40
c. Temp da la realisaziun Art. 41
Abolì Art. 42
3. Inscripziun dals dretgs reals
a. Procedura Art. 43
b. Consequenzas, sche l’inscripziun vegn tralaschada Art. 44
4. Dretgs reals abolids Art. 45
5. Spustament da l’introducziun dal register funsil Art. 46
6. Entrada en vigur dal dretg real avant il register funsil Art. 47
7. Effects da furmas chantunalas Art. 48
F. Surannaziun Art. 49
G. Furmas da contract Art. 50
A. Aboliziun dal dretg civil chantunal Art. 51
B. Disposiziuns chantunalas cumplementaras
I. Dretgs ed obligaziuns dals chantuns Art. 52
II. Ordinaziuns substitutivas da la Confederaziun Art. 53
C. Designaziun da las autoritads cumpetentas Art. 54
D. Documentaziun publica
I. En general Art. 55
II. Copias e legalisaziuns electronicas Art. 55a
E. Concessiuns da dretgs d’aua Art. 56
F.–H. Art. 57
J. Scussiun e concurs Art. 58
K. Applicaziun da dretg svizzer ed ester Art. 59
L. Aboliziun dal dretg civil federal Art. 60
M. Disposiziun finala Art. 61
A. Urden ordinari dals bains Art. 178
B. Urden dals bains dal contract matrimonial
I. Cuntegn dal contract Art. 179
II. Abilitad da far in contract Art. 180
III. Furma dal contract Art. 181
C. Urden extraordinari dals bains
I. Separaziun legala dals bains Art. 182
II. Separaziun giudiziala dals bains
1. Sin dumonda da la consorta Art. 183
2. Sin dumonda dal consort Art. 184
3. Sin dumonda dals crediturs Art. 185
III. Cumenzament da la separaziun dals bains Art. 186
IV. Annullaziun da la separaziun dals bains Art. 187
D. Midada da l’urden dals bains
I. Responsabladad Art. 188
II. Liquidaziun en cas da la separaziun dals bains Art. 189
E. Bains reservads
I. Constituziun
1. En general Art. 190
2. Tenor la lescha Art. 191
II. Effects Art. 192
III. Chargia da cumprova Art. 193
A. Relaziuns da proprietad
I. Facultad matrimoniala Art. 194
II. Proprietad dal consort e da la consorta Art. 195
III. Cumprova Art. 196
IV. Inventari
1. Constituziun e forza da cumprova Art. 197
2. Impurtanza da la stimaziun Art. 198
V. Proprietad dal consort vi dal bain da la consorta Art. 199
B. Administraziun, utilisaziun, e cumpetenza da disponer
I. Administraziun Art. 200
II. Utilisaziun Art. 201
III. Cumpetenza da disponer
1. Dal consort Art. 202
2. Da la consorta
a. En general Art. 203
b. Refusa d’iertas Art. 204
C. Garanzia dal bain da la consorta Art. 205
D. Responsabladad
I. Responsabladad dal consort Art. 206
II. Responsabladad da la consorta
1. Cun l’entira facultad Art. 207
2. Cun il bain reservà Art. 208
E. Pretensiuns d’indemnisaziun
I. Scadenza Art. 209
II. Concurs dal consort ed impegnaziun
1. Dretg da la consorta Art. 210
2. Privilegi Art. 211
F. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
I. Mort da la consorta Art. 212
II. Mort dal consort Art. 213
III. Avanzament e diminuziun Art. 214
A. Cuminanza generala dals bains
I. Facultad matrimoniala Art. 215
II. Administraziun e cumpetenza da disponer
1. Administraziun Art. 216
2. Cumpetenza da disponer
a. Disposiziun dal bain cuminaivel Art. 217
b. Refusa d’iertas Art. 218
III. Responsabladad
1. Debits dal consort Art. 219
2. Debits da la consorta
a. Da la consorta e dal bain cuminaivel Art. 220
b. Dals bains reservads da la consorta Art. 221
3. Execuziun sfurzada Art. 222
IV. Pretensiuns d’indemnisaziun
1. En general Art. 223
2. Bain da la consorta Art. 224
V. Dissoluziun da la facultad matrimoniala
1. Grondezza da las parts
a. Tenor lescha Art. 225
b. Tenor contract Art. 226
2. Responsabladad dal survivent Art. 227
3. Imputaziun dals apports Art. 228
B. Cuntinuaziun da la cuminanza dals bains
I. Premissa Art. 229
II. Dimensiun Art. 230
III. Administraziun e represchentanza Art. 231
IV. Schliaziun
1. Tras decleraziun Art. 232
2. Tenor la lescha Art. 233
3. Tras sentenzia Art. 234
4. Tras maridaglia u tras mort d’in uffant Art. 235
5. Moda da parter Art. 236
C. Cuminanza dals bains limitada
I. Cun separaziun dals bains Art. 237
II. Cun uniun dals bains Art. 238
III. Cuminanza d’acquist
1. Dimensiun Art. 239
2. Participaziun a l’avanzament u a la diminuziun Art. 240
A. Dimensiun Art. 241
B. Proprietad, administraziun ed utilisaziun Art. 242
C. Responsabladad
I. En general Art. 243
II. Concurs dal consort ed impegnaziun Art. 244
D. Entradas ed acquist Art. 245
E. Purtar las grevezzas matrimonialas Art. 246
F. Taglia matrimoniala Art. 247
A. Vigur legala Art. 248
B. Inscripziun
I. Object Art. 249
II. Lieu Art. 250
C. Gestiun dal register. Art. 251
AS 24 233, 27 207 e BS 2 3
1 [BS 1 3]. Questa disposiziun correspunda a l’art. 122 da la Cst. dals 18 d’avr. 1999 (SR 101).2 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367
