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Art. 33b1E. Sachenrecht / VI. Grundpfandrechte / 11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs

11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs

Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20092 eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.


1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2AS 2011 4637

Art. 34 E. Sachenrecht / VII. Fahrnispfandrechte / 1. Formvorschriften

VII. Fahrnispfandrechte

1. Formvorschriften

1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden.

2 Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei Fälligkeit der Forderung mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und bei späterer Fälligkeit mit deren Eintritt oder mit dem Zeitpunkte zu laufen beginnen, auf den die Kündigung zulässig ist.

Art. 35 E. Sachenrecht / VII. Fahrnispfandrechte / 2. Wirkung

2. Wirkung

1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.

2 Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit.

Art. 36 E. Sachenrecht / VIII. Retentionsrecht

VIII. Retentionsrecht

1 Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind.

2 Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

3 Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 37 E. Sachenrecht / IX. Besitz

IX. Besitz

Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen Recht.

Art. 38 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 1. Anlegung des Grundbuches

X. Grundbuch

1. Anlegung des Grundbuches

1 Der Bundesrat legt nach Anhörung der Kantone die Einführungsplanung für das Grundbuch fest. Er kann diese Zuständigkeit an das zuständige Departement oder Amt übertragen.1

2 ...2


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 391E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / a. ...

2. Amtliche Vermessung

a. ...

...


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817)

Art. 40 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / b. Verhältnis zum Grundbuch

b. Verhältnis zum Grundbuch

1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches vorangehen.

2 Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon vorher angelegt werden, wenn genügende Liegenschaftsverzeichnisse vorhanden sind.

Art. 41 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / c. Zeit der Durchführung

c. Zeit der Durchführung

1 ...1

2 Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen.


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 421

1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 43 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 3. Eintragung der dinglichen Rechte / a. Verfahren

3. Eintragung der dinglichen Rechte

a. Verfahren

1 Bei der Einführung des Grundbuches sollen die dinglichen Rechte, die bereits bestehen, zur Eintragung gebracht werden.

2 Zu diesem Zwecke ist eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung und Eintragung dieser Rechte zu erlassen.

3 Die nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern eingetragenen dinglichen Rechte werden, soweit sie nach neuem Recht begründet werden können, von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen.

Art. 44 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 3. Eintragung der dinglichen Rechte / b. Folge der Nichteintragung

b. Folge der Nichteintragung

1 Die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die nicht eingetragen werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.

2 Der Gesetzgebung des Bundes oder der Kantone bleibt es vorbehalten, alle im Grundbuche nicht eingetragenen dinglichen Rechte auf einen bestimmten Zeitpunkt nach vorausgehender Auskündung für aufgehoben zu erklären.

3 Vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20091 entstandene, nicht eingetragene öffentlich-rechtliche Grundlasten und gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, noch während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten entgegengehalten werden.2


1AS 2011 4637
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Art. 451E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 4. Behandlung aufgehobener Rechte

4. Behandlung aufgehobener Rechte

1 Dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet werden können, wie Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden, Nutzungspfandrechte u. dgl. werden im Grundbuch nicht eingetragen, sind aber in zweckdienlicher Weise anzumerken.

2 Sind sie aus irgendwelchem Grunde untergegangen, so können sie nicht neu begründet werden.


1 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

Art. 46 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches

5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches

1 Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften dieses Gesetzes kann mit Ermächtigung des Bundesrates durch die Kantone verschoben werden, sobald die kantonalen Formvorschriften, mit oder ohne Ergänzungen, als genügend erscheinen, um die Wirkung des Grundbuches im Sinne des neuen Rechtes zu gewährleisten.

2 Dabei ist genau festzustellen, mit welchen Formen des kantonalen Rechtes die vom neuen Recht angeordneten Wirkungen verbunden sein sollen.

Art. 47 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch

6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch

Das Sachenrecht dieses Gesetzes tritt im Allgemeinen in Kraft, auch ohne dass die Grundbücher angelegt worden sind.

Art. 48 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 7. Wirkung kantonaler Formen

7. Wirkung kantonaler Formen

1 Die Kantone können mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und vor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand- und Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll.

2 Diese Formen können mit der Wirkung ausgestattet werden, dass auch ohne und vor Einführung des Grundbuches in Bezug auf Entstehung, Übertragung, Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte die Grundbuchwirkung mit ihnen verbunden ist.

3 Dagegen besteht, solange nicht das Grundbuch selbst eingeführt oder eine andere Einrichtung ihm gleichgestellt ist, eine Grundbuchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten nicht.

Art. 491F. Verjährung

F. Verjährung

1 Bestimmt das neue Recht eine längere Frist als das bisherige Recht, so gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist.

2 Bestimmt das neue Recht eine kürzere Frist, so gilt das bisherige Recht.

3 Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung unberührt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

4 Im Übrigen gilt das neue Recht für die Verjährung ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Art. 50 G. Vertragsformen
Art. 55a1D. Öffentliche Beurkundung / II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen.

2 Sie können die Urkundspersonen auch ermächtigen, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.

3 Die Urkundsperson muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur beruht.3

4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten.


1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

Art. 561E. Wasserrechtsverleihungen

E. Wasserrechtsverleihungen

Bis zum Erlass einer bundesrechtlichen Ordnung gilt für die Wasserrechtsverleihungen folgende Bestimmung:

Die Wasserrechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können, sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit ausgestellt und nicht als Dienstbarkeit mit einem herrschenden Grundstück verbunden sind, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden.


1 Siehe heute Art. 59 des BG vom 22. Dez. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80).

Art. 571F.–H. ...

F.–H. ...


1 Aufgehoben durch Art. 53 Abs. 1 Bst. b des BG vom 8. Nov. 1934 über die Banken und Sparkassen, mit Wirkung seit 1. März 1935 (AS 51 117; BS 10 337; BBl 1934 I 171).

Art. 581J. Schuldbetreibung und Konkurs

J. Schuldbetreibung und Konkurs

Das Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie folgt:

...3


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text siehe im genannten BG. Für die Fassung der Art. 132bis, 141 Abs. 3 und 258 Abs. 4 siehe AS 24 233 SchlT Art. 60.

Art. 591K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes

K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes

1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 18912 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter bleibt für die Rechtsverhältnisse der Schweizer im Auslande und der Ausländer in der Schweiz, und soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung kommt, in Kraft.

2 ...3

3 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 erhält folgende Einfügung: Art. 7a–7i

...


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. a]. Siehe heute das IPRG vom 18. Dez. 1987 (SR 291).
3 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

Art. 601L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben.

2 Insbesondere sind aufgehoben: das Bundesgesetz vom 24. Dezember 18742 betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe; das Bundesgesetz vom 22. Juni 18813 betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit; das Bundesgesetz vom 14. Juni 18814 über das Obligationenrecht.

3 In Geltung bleiben die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-, Dampfschiff-, Post-, Telegraphen- und Telefonrecht, die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, diejenigen betreffend die Fabrikarbeit und die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb und aus andern Unternehmungen sowie alle Bundesgesetze über Gegenstände des Obligationenrechts, die neben dem Bundesgesetz vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht erlassen worden sind.


1 Fassung gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [AS 1 506]
3 [AS 5 556]
4 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1]

Art. 611M. Schlussbestimmung M. Schlussbestimmung

M. Schlussbestimmung

1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

2 Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen.


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).


1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

  Wortlaut der früheren Bestimmungen1  des sechsten Titels

  Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten

  Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Art. 178 A. Ordentlicher Güterstand

A. Ordentlicher Güterstand

Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung, insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder unter ihnen der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.

Art. 179 B. Güterstand des Ehevertrages / I. Inhalt des Vertrages

B. Güterstand des Ehevertrages

I. Inhalt des Vertrages

1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen werden.

2 Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der Güterstände anzunehmen, die in diesem Gesetze vorgesehen sind.

3 Ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag darf die bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen.

Art. 180 B. Güterstand des Ehevertrages / II. Vertragsfähigkeit

II. Vertragsfähigkeit

1 Für Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages bedürfen die Vertragschliessenden der Urteilsfähigkeit.

2 Sind sie unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Art. 181 B. Güterstand des Ehevertrages / III. Form des Vertrages

III. Form des Vertrages

1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der vertragschliessenden Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter.

2 Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, bedürfen überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3 Der Ehevertrag erhält Rechtskraft gegenüber Dritten nach den Vorschriften über das Güterrechtsregister.

Art. 182 C. Ausserordentlicher Güterstand / I. Gesetzliche Gütertrennung

C. Ausserordentlicher Güterstand

I. Gesetzliche Gütertrennung

1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

2 Sind zur Zeit der Eheschliessung Gläubiger vorhanden, die Verlustscheine besitzen, so kann jedes der Brautleute die Gütertrennung dadurch begründen, dass es diesen Güterstand vor der Trauung in das Güterrechtsregister eintragen lässt.

Art. 183 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 1. Auf Begehren der Ehefrau

II. Gerichtliche Gütertrennung

1. Auf Begehren der Ehefrau

Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen:

1.
wenn der Ehemann für den Unterhalt von Weib und Kind nicht pflichtgemäss Sorge trägt;
2.
wenn er die für das eingebrachte Frauengut verlangte Sicherheit nicht leistet;
3.
wenn der Ehemann oder das Gesamtgut überschuldet ist.
Art. 184 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 2. Auf Begehren des Ehemannes

2. Auf Begehren des Ehemannes

Der Richter hat auf Begehren des Ehemannes die Gütertrennung anzuordnen:

1.
wenn die Ehefrau überschuldet ist;
2.
wenn die Ehefrau in ungerechtfertigter Weise die nach Gesetz oder Güterstand erforderliche Zustimmung zu den Verfügungen des Ehemannes über das eheliche Vermögen verweigert;
3.
wenn die Ehefrau die Sicherstellung des eingebrachten Frauengutes verlangt hat.
Art. 185 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 3. Auf Begehren der Gläubiger

3. Auf Begehren der Gläubiger

Der Richter hat die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers anzuordnen, wenn dieser bei der gegen einen Ehegatten durchgeführten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist.

Art. 186 C. Ausserordentlicher Güterstand / III. Beginn der Gütertrennung

III. Beginn der Gütertrennung

1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.

2 Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurückbezogen.

3 Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen angemeldet.

Art. 187 C. Ausserordentlicher Güterstand / IV. Aufhebung der Gütertrennung

IV. Aufhebung der Gütertrennung

1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.

2 Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.

3 Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen anzumelden.

Art. 188 D. Wechsel des Güterstandes / I. Haftung

D. Wechsel des Güterstandes

I. Haftung

1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.

2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu nicht ausreicht.

3 Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.

Art. 189 D. Wechsel des Güterstandes / II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung

II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung

1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau.

2 Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen, soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.

3 Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit zu leisten.

Art. 190 E. Sondergut / I. Entstehung / 1. Im Allgemeinen

E. Sondergut

I. Entstehung

1. Im Allgemeinen

1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes.

2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.

Art. 191 E. Sondergut / I. Entstehung / 2. Kraft Gesetzes

2. Kraft Gesetzes

Kraft Gesetzes sind Sondergut:

1.
die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zu persönlichem Gebrauche dienen;
2.
die Vermögenswerte des Frauengutes, mit denen die Ehefrau einen Beruf oder ein Gewerbe betreibt;
3.
der Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit.
Art. 192 E. Sondergut / II. Wirkung

II. Wirkung

1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.

2 Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.

Art. 193 E. Sondergut / III. Beweislast

III. Beweislast

Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.


  Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung

Art. 194 A. Eigentumsverhältnisse / I. Eheliches Vermögen

A. Eigentumsverhältnisse

I. Eheliches Vermögen

1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum ehelichen Vermögen.

2 Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.

Art. 195 A. Eigentumsverhältnisse / II. Eigentum von Mann und Frau

II. Eigentum von Mann und Frau

1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum.

2 Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.

3 Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.

Art. 196 A. Eigentumsverhältnisse / III. Beweis

III. Beweis

1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

2 Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute gehören.

Art. 197 A. Eigentumsverhältnisse / IV. Inventar / 1. Errichtung und Beweiskraft

IV. Inventar

1. Errichtung und Beweiskraft

1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet werde.

2 Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.

Art. 198 A. Eigentumsverhältnisse / IV. Inventar / 2. Bedeutung der Schätzung

2. Bedeutung der Schätzung

1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach dieser Schätzung.

2 Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme.

Art. 199 A. Eigentumsverhältnisse / V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut

V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut

Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.

Art. 200 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / I. Verwaltung

B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis

I. Verwaltung

1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.

2 Er trägt die Kosten der Verwaltung.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

Art. 201 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / II. Nutzung

II. Nutzung

1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.

2 Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes im Inventar nicht erhöht.

3 Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.

Art. 202 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 1. Des Ehemannes

III. Verfügungsbefugnis

1. Des Ehemannes

1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar sind.

Art. 203 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 2. Der Ehefrau / a. Im Allgemeinen

2. Der Ehefrau

a. Im Allgemeinen

Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.

Art. 204 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 2. Der Ehefrau / b. Ausschlagung von Erbschaften

b. Ausschlagung von Erbschaften

1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes.

2 Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Art. 205 C. Sicherung der Ehefrau

C. Sicherung der Ehefrau

1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.

2 Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.

3 Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.


1 SR 281.1

Art. 206 D. Haftung / I. Haftung des Ehemannes

D. Haftung

I. Haftung des Ehemannes

Der Ehemann ist haftbar:

1.
für seine vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die er während der Ehe begründet;
3.
für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben.
Art. 207 D. Haftung / II. Haftung der Ehefrau / 1. Mit dem ganzen Vermögen

II. Haftung der Ehefrau

1. Mit dem ganzen Vermögen

1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte:

1.
für ihre vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;
3.
für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;
4.
für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5.
für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann nicht zahlungsfähig ist.

Art. 208 D. Haftung / II. Haftung der Ehefrau / 2. Mit dem Sondergut

2. Mit dem Sondergut

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.
für die Schulden, die sie als Sondergutsschulden begründet;
2.
für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;
3.
für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Art. 209 E. Ersatzforderungen / I. Fälligkeit

E. Ersatzforderungen

I. Fälligkeit

1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der Güterverbindung fällig wird.

2 Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe gefordert werden.

Art. 210 E. Ersatzforderungen / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung / 1. Anspruch der Ehefrau

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

1. Anspruch der Ehefrau

1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.

2 Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.

3 Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen.

Art. 211 E. Ersatzforderungen / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung / 2. Vorrecht

2. Vorrecht

1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.


1 SR 281.1

Art. 212 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / I. Tod der Ehefrau

F. Auflösung des ehelichen Vermögens

I. Tod der Ehefrau

1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.

2 Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat, Ersatz zu leisten.

Art. 213 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / II. Tod des Ehemannes

II. Tod des Ehemannes

Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende die Ersatzforderung geltend machen.

Art. 214 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / III. Vor- und Rückschlag

III. Vor- und Rückschlag

1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.

2 Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.


  Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft

Art. 215 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / I. Eheliches Vermögen

A. Allgemeine Gütergemeinschaft

I. Eheliches Vermögen

1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.

2 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.

3 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

Art. 216 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 1. Verwaltung

II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis

1. Verwaltung

1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.

2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

Art. 217 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 2. Verfügungsbefugnis / a. Verfügung über Gesamtgut

2. Verfügungsbefugnis

a. Verfügung über Gesamtgut

1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.

Art. 218 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 2. Verfügungsbefugnis / b. Ausschlagung von Erbschaften

b. Ausschlagung von Erbschaften

1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.

2 Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Art. 219 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 1. Schulden des Ehemannes

III. Haftung

1. Schulden des Ehemannes

Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:

1.
für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten;
2.
für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben;
3.
für alle andern Schulden, die während der Ehe durch ihn oder zu Lasten des Gesamtgutes durch die Ehefrau begründet werden.
Art. 220 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 2. Schulden der Ehefrau / a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes

2. Schulden der Ehefrau

a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes

1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:

1.
für ihre vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;
3.
für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;
4.
für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5.
für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.

3 Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.

Art. 221 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 2. Schulden der Ehefrau / b. Sondergutsschulden

b. Sondergutsschulden

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.
für die Schulden, die sie aus Sondergutsschulden begründet;
2.
für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;
3.
für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Art. 222 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 3. Zwangsvollstreckung

3. Zwangsvollstreckung

Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.

Art. 223 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / IV. Ersatzforderungen / 1. Im Allgemeinen

IV. Ersatzforderungen

1. Im Allgemeinen

1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.

2 Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.

Art. 224 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / IV. Ersatzforderungen / 2. Frauengutsforderung

2. Frauengutsforderung

1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.


1 SR 281.1

Art. 225 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 1. Grösse der Anteile / a. Nach Gesetz

V. Auflösung des ehelichen Vermögens

1. Grösse der Anteile

a. Nach Gesetz

1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.

3 Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.

Art. 226 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 1. Grösse der Anteile / b. Nach Vertrag

b. Nach Vertrag

1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.

2 Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.

Art. 227 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 2. Haftung des Überlebenden

2. Haftung des Überlebenden

1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.

2 Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.

3 Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.

Art. 228 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 3. Anrechnung

3. Anrechnung

Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.

Art. 229 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / I. Voraussetzung

B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

I. Voraussetzung

1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.

2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3 Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Art. 230 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / II. Umfang

II. Umfang

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.

2 Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.

3 Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.

Art. 231 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / III. Verwaltung und Vertretung

III. Verwaltung und Vertretung

1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.

Art. 232 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 1. Durch Erklärung

IV. Aufhebung

1. Durch Erklärung

1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.

2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.

3 Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.

Art. 233 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 2. Von Gesetzes wegen

2. Von Gesetzes wegen

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:

1.
mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten;
2.
mit dem Konkurse des überlebenden Ehegatten oder der Kinder.

2 Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

3 Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.

Art. 234 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 3. Durch Urteil

3. Durch Urteil

1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.

2 Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

Art. 235 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes

4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes

1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

2 Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.

3 Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.

Art. 236 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 5. Teilungsart

5. Teilungsart

1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.

2 An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.

3 Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.

Art. 237 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / I. Mit Gütertrennung

C. Beschränkte Gütergemeinschaft

I. Mit Gütertrennung

1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.

2 Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.

Art. 238 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / II. Mit Güterverbindung

II. Mit Güterverbindung

1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.

2 Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.

Art. 239 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / III. Errungenschaftsgemeinschaft / 1. Umfang

III. Errungenschaftsgemeinschaft

1. Umfang

1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.

2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.

3 Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.

Art. 240 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / III. Errungenschaftsgemeinschaft / 2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag

2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag

1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.

2 Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.


  Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung

Art. 241 A. Ausdehnung

A. Ausdehnung

1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider Ehegatten.

2 Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen aufgestellt sind.

Art. 242 B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung

B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung

1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die Verwaltung und die Nutzung.

2 Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.

3 Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.

Art. 243 C. Haftung / I. Im Allgemeinen

C. Haftung

I. Im Allgemeinen

1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.

2 Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während der Ehe entstandenen Schulden.

3 Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.

Art. 244 C. Haftung / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.

Art. 245 D. Einkünfte und Erwerb

D. Einkünfte und Erwerb

Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen Vermögen oder Arbeit sie herrühren.

Art. 246 E. Tragung der ehelichen Lasten

E. Tragung der ehelichen Lasten

1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.

2 Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen, so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der zuständigen Behörde festgesetzt.

3 Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.

Art. 247 F. Ehesteuer

F. Ehesteuer

1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer zuweist.

2 Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.


  Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister

Art. 248 A. Rechtskraft

A. Rechtskraft

1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen, bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.

2 Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.

Art. 249 B. Eintragung / I. Gegenstand

B. Eintragung

I. Gegenstand

1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber wirksam sein sollen.

2 Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das einseitige Begehren eines Ehegatten.

Art. 250 B. Eintragung / II. Ort der Eintragung

II. Ort der Eintragung

1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.

2 Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk, so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen Wohnsitze erfolgen.

3 Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des Wohnsitzes an gerechnet.

Art. 251 C. Registerführung C. Registerführung

Art. 51 A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes vorgesehen ist.

Art. 52 B. Ergänzende kantonale Anordnungen / I. Recht und Pflicht der Kantone

B. Ergänzende kantonale Anordnungen

I. Recht und Pflicht der Kantone

1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden und die Einrichtung der Zivilstands—, Vormundschafts-1 und Grundbuchämter.

2 Soweit das neue Recht zu seiner Ausführung notwendig der Ergänzung durch kantonale Anordnungen bedarf, sind die Kantone verpflichtet, solche aufzustellen, und können sie vorläufig auf dem Verordnungswege erlassen.2

3 Die kantonalen Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes.3

4 Die übrigen kantonalen Anordnungen sind dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.4


1 Heute: Erwachsenenschutzbehörden (siehe Art. 440).
2 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Eingefügt durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Art. 53 B. Ergänzende kantonale Anordnungen / II. Ersatzverordnungen des Bundes

II. Ersatzverordnungen des Bundes

1 Hat ein Kanton die notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.

2 Macht ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedarf, von seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt es bei den Vorschriften dieses Gesetzes.

Art. 54 C. Bezeichnung der zuständigen Behörden

C. Bezeichnung der zuständigen Behörden

1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll.

2 Wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, können die Kantone entweder eine gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen.

3 Soweit nicht die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20081 anwendbar ist, regeln die Kantone das Verfahren.2


1 SR 272
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Art. 55 D. Öffentliche Beurkundung / I. Im Allgemeinen

D. Öffentliche Beurkundung

I. Im Allgemeinen1

1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird.

2 Sie haben für die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache ordnende Bestimmungen aufzustellen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Index Fichier unique

Art. 51 A. Repeal of cantonal civil law

A. Repeal of cantonal civil law

On commencement of the Civil Code, cantonal civil law provisions are repealed unless federal law provides otherwise.

Art. 52 B. Supplementary cantonal provisions / I. Rights and duties of the cantons

B. Supplementary cantonal provisions

I. Rights and duties of the cantons

1 The cantons shall enact the provisions required to supplement the Civil Code, including in particular those governing the competent authorities1 and the establishment of civil registries, guardianship authorities and land registries.

2 The cantons shall enact any such supplementary provisions as are required to implement the Civil Code and may do so provisionally in the form of ordinances.2

3 Cantonal provisions on register law require federal approval.3

4 Notice of cantonal provisions on other matters must be given to the Federal Office of Justice.4


1 Presently the Adult protection authority (see Art. 440).
2 Amended by No II 21 of the FA of 15 Dec. 1989 on Approval of Cantonal Decrees by the Confederation, in force since 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Amended by No I 2 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Inserted by No II 21 of the FA of 15 Dec. 1989 on Approval of Cantonal Decrees by the Confederation, in force since 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Amended by No I 2 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Art. 53 B. Supplementary cantonal provisions / II. Substitute ordinances

II. Substitute ordinances

1 Where a canton has failed to enact the necessary provisions in time, the Federal Council shall provisionally enact substitute ordinances and notify the Federal Assembly.

2 Where a canton refrains from exercising its powers in respect of matters for which supplementary legislation is not indispensable, the provisions of the Civil Code remain applicable.

Art. 54 C. Designation of competent authorities

C. Designation of competent authorities

1 Where the Civil Code makes reference to a competent authority, the cantons shall designate such authority, be it existing or yet to be created.

2 Where the Civil Code does not make express reference to a court or an administrative authority, the cantons may designate either as the competent authority.

3 Unless the Civil Procedure Code of 19 December 20081 applies, the cantons regulate proceedings.2


1 SR 272
2 Amended by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Art. 55 D. Public deeds / I. In general
Art. 55a1D. Public deeds / II. Electronic copies and legalisations

II. Electronic copies and legalisations

1 The cantons may authorise the authenticating officials to make electronic copies of the public deeds that they issue.

2 They may also authorise the authenticating officials to certify electronically that the electronic copies that they create correspond to the original documents on paper and that the signatures are genuine.

3 The authenticating official must use a qualified electronic signature based on a qualified certificate from a recognised provider of certification services in accordance with the Federal Act of 18 March 20162 on Electronic Signatures.3

4 The Federal Council shall issue implementing provisions that guarantee the interoperability of computer systems and the integrity, authenticity and security of the data.


1 Inserted by No I 2 of the FA of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Amended by Annex No II 3 of the FA of 18 March 2016 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

Art. 561E. Allocation of water rights

E. Allocation of water rights

Until such time as federal law regulates the allocation of water rights, the following provision applies:

Rights to public waters may be recorded in the land register as distinct and permanent rights, provided they have been granted for at least 30 years or indefinitely and are not allocated to a dominant property in the form of an easement.


1 See current Art. 59 of the FA of 22 Dec. 1916 on Exploitation of Water Resources (SR 721.80).

Art. 571F.–H. ...

F.–H. ...


1 Repealed by Art. 53 para. 1 item b of the FA of 8 Nov. 1934 on Banks and Savings Banks, with effect from 1 March 1935 (AS 51 117; BS 10 337; BBl 1934 I 171).

Art. 581J. Debt enforcement and bankruptcy

J. Debt enforcement and bankruptcy

When this Code comes into force, the Federal Act of 11 April 18892 on Debt enforcement and Bankruptcy is amended as follows:

...3


1 Last four articles renumbered owing to revocation of the original Art. 58 and 59, in accordance with No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since 1 Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 For text, see the federal act referred to. For the wording of Art. 132bis, 141 para. 3 and 258 para. 4, see AS 24 233 Final Title Art. 60.

Art. 591K. Application of Swiss and foreign law

K. Application of Swiss and foreign law

1 The Federal Act of 25 June 18912 on the Civil Law Status of Immigrants and Temporary Residents remains in force in respect of the legal status of Swiss nationals abroad and of foreigners in Switzerland and insofar as different laws apply in the cantons.

2 ...3

3 The following provisions are inserted in the Federal Act of 25 June 1891:

Art. 7a–7i

...


1 Last four articles renumbered owing to revocation of the original Art. 58 and 59, in accordance with No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since 1 Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Annex No I para. a]. See current IPLA of 18 Dec. 1987 (SR 291).
3 Repealed by No I 2 of the FA of 5 Oct. 1984, with effect from 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

Art. 601L. Repeal of federal civil law

L. Repeal of federal civil law

1 When this Code comes into force, any provisions of federal civil law which contradict it are repealed.

2 In particular, the following are repealed: the Federal Act of 24 December 18742 on the Determination and Documentation of Civil Status and Marriage; the Federal Act of 22 June 18813 on Personal Capacity to Act; the Federal Act of 14 June 18814 on the Code of Obligations.

3 The special acts concerning the railways, steamships, the post, telegraph and telephone services, the seizure and compulsory liquidation of railways, the laws relating to factory employment and liability arising from the operation of factories and other enterprises, and all federal laws on matters governed by the Code of Obligations which have been enacted to supplement the Federal Act of 14 June 1881 on the Code of Obligations, remain in force.


1 Amended by No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since 1 Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [AS 1 506]
3 [AS 5 556]
4 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 para. 1]

Art. 611M. Final Provision M. Final Provision

M. Final Provision

1 This Code comes into force on 1 January 1912.

2 Subject to the Federal Assembly’s approval, the Federal Council is authorised to declare indivaidual provisions effective at an earlier date.


1 Last four articles renumbered owing to revocation of the original Art. 58 and 59, in accordance with No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since 1 Jan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).


1 Amended by No I 4 of the FA of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Amended by No I 4 of the FA of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

  Text of the Previous Provisions1  of Title Six

  Title Six: Marital Property Law


1 BS 2 3. These provisions apply as transitional law insofar as provided by Art. 9a ff. Final Title (Revision of Marital Law of 5 Oct. 1984). The provisions have not been translated into English.

  Table of Contents

A. Application of the law Art. 1

I. Acting in good faith Art. 2

II. Good faith Art. 3

III. Judicial discretion Art. 4

I. Cantonal civil law and local custom Art. 5

II. Cantonal public law Art. 6

D. General provisions of the Code of Obligations Art. 7

I. Burden of proof Art. 8

II. Proof by public document Art. 9

Repealed Art. 10

I. Legal capacity Art. 11

1. Nature Art. 12

2. Requirements

a. In general Art. 13

b. Majority Art. 14

c. ... Art. 15

d. Capacity of judgement Art. 16

1. In general Art. 17

2. Lack of capacity of judgement Art. 18

3. Persons capable of judgement but lacking the capacity to act.

a. Principle Art. 19

b. Consent of the legal representative Art. 19a

c. Absence of consent Art. 19b

4. Strictly personal rights Art. 19c

IIIbis. Restriction of the capacity to act Art. 19d

1. Blood kinship Art. 20

2. Kinship by marriage Art. 21

1. Origin Art. 22

2. Domicile

a. Definition Art. 23

b. Change of domicile, temporary residence Art. 24

c. Domicile of minors Art. 25

d. Persons in institutions Art. 26

I. Against excessive restriction Art. 27

1. Principle Art. 28

2. Actions

a. In general Art. 28a

b. Violence, threats or harassment Art. 28b

3. ... Art. 28c–28f

4. Right of reply

a. Principle Art. 28g

b. Form and content Art. 28h

c. Procedure Art. 28i

d. Publication Art. 28k

e. Recourse to the courts Art. 28l

1. Protection of one’s name Art. 29

2. Change of name

a. General Art. 30

b. On the death of a spouse Art. 30a

I. Birth and death Art. 31

1. Burden of proof Art. 32

2. Evidence

a. In general Art. 33

b. Presumption of death Art. 34

1. In general Art. 35

2. Procedure Art. 36

3. Failure of application Art. 37

4. Effect Art. 38

I. In general Art. 39

II. Duty to notify Art. 40

III. Proof of undisputed information Art. 41

1. By court order Art. 42

2. By the register authorities Art. 43

V. Data protection and disclosure Art. 43a

1. Civil registrars Art. 44

2. Supervisory authorities Art. 45

Ia. Central civil information system Art. 45a

II. Liability Art. 46

III. Disciplinary measures Art. 47

I. Federal law Art. 48

II. Cantonal law Art. 49

Repealed Art. 50 and 51

A. Legal personality Art. 52

B. Legal capacity Art. 53

I. Requirements Art. 54

II. Action on behalf of the legal entity Art. 55

D. Seat Art. 56

I. Application of assets Art. 57

II. Liquidation Art. 58

F. Reservation of public law and company law Art. 59

I. Corporate group of persons Art. 60

II. Entry in the commercial register Art. 61

III. Associations lacking legal personality Art. 62

IV. Relationship between articles of association and the law Art. 63

1. Function, convening of meetings Art. 64

2. Powers Art. 65

3. Resolutions

a. Form Art. 66

b. Voting rights and majority Art. 67

c. Exclusion from voting Art. 68

1. Rights and duties in general Art. 69

2. Accounting Art. 69a

III. Auditors Art. 69b

IV. Organisational defects Art. 69c

I. Admission, resignation Art. 70

II. Duty to pay subscriptions Art. 71

III. Exclusion Art. 72

IV. Status of former members Art. 73

V. Protection of the objects of the association Art. 74

VI. Protection of members Art. 75

Cbis. Liability Art. 75a

1. By resolution Art. 76

2. By operation of law Art. 77

3. By court order Art. 78

II. Deletion from the commercial register Art. 79

I. In general Art. 80

II. Form of establishment Art. 81

III. Challenge Art. 82

I. In general Art. 83

II. Bookkeeping Art. 83a

1. Duty of audit and applicable law Art. 83b

2. Supervisory authority Art. 83c

IV. Organisational defects Art. 83d

C. Supervision Art. 84

Cbis. Measures in the event of overindebtedness and insolvency Art. 84a

Art. 84b

I. Reorganisation Art. 85

1. Request by the supervisory authority or the board of trustees Art. 86

2. At the founder’s request or in accordance with his testamentary disposition Art. 86a

III. Minor amendments to the charter Art. 86b

E. Family and ecclesiastical foundations Art. 87

I. Dissolution by the competent authority Art. 88

II. Right to apply for dissolution, deletion from the register Art. 89

G. Employee benefits schemes Art. 89a

A. No management Art. 89b

B. Jurisdiction Art. 89c

A. Betrothal Art. 90

I. Gifts Art. 91

II. Duty to contribute Art. 92

III. Prescription Art. 93

A. Capacity to marry Art. 94

I. Kinship Art. 95

II. Previous marriage Art. 96

A. General principles Art. 97

Abis. Circumvention of the legislation on foreign nationals Art. 97a

I. Request Art. 98

II. Conduct and completion of the preparatory procedure Art. 99

III. Time limit Art. 100

I. Venue Art. 101

II. Form Art. 102

D. Implementing provisions Art. 103

A. General principle Art. 104

I. Grounds Art. 105

II. Action for annulment Art. 106

I. Grounds Art. 107

II. Action for annulment Art. 108

D. Effects of judgment Art. 109

Repealed Art. 110

I. Comprehensive agreement Art. 111

II. Partial agreement Art. 112

Repealed Art. 113

I. After living apart Art. 114

II. Irretrievable breakdown Art. 115

Repealed Art. 116

A. Requirements and procedure Art. 117

B. Effects of separation Art. 118

A. Civil status of divaorced spouses Art. 119

B. Marital property law and inheritance law Art. 120

C. Family home Art. 121

I. Principle Art. 122

II. Equitable divaision of termination benefits Art. 123

III. Equitable divaision of invalidity pension prior to statutory retirement age Art. 124

IV. Equitable divaision in the case of invalidity pensions after statutory retirement age and in the case of retirement pensions Art. 124a

V. Exceptions Art. 124b

VI. Offset of mutual entitlements Art. 124c

VII. Unreasonableness Art. 124d

VIII. Impossibility Art. 124e

I. Requirements Art. 125

II. Modalities of maintenance contributions Art. 126

1. Special terms Art. 127

2. Adjustment for inflation Art. 128

3. Adjustment by court order Art. 129

4. Expiry by law Art. 130

1. Enforcement assistance Art. 131

2. Advance payments Art. 131a

3. Directions to debtors and posting security Art. 132

I. Parental rights and obligations Art. 133

II. Change of circumstances Art. 134

Repealed Art. 135–158

A. Marital union; rights and duties of spouses Art. 159

B. Surname Art. 160

C. Cantonal and communal citizenship Art. 161

D. Marital home Art. 162

I. In general Art. 163

II. Allowance for personal use Art. 164

III. Extraordinary contributions by one spouse Art. 165

F. Representation of the marital union Art. 166

G. Spouses’ career or business Art. 167

I. In general Art. 168

II. Family home Art. 169

J. Duty to inform Art. 170

I. Counselling agencies Art. 171

1. In general Art. 172

2. While living together

a. Financial contributions Art. 173

b. Revocation of powers of representation Art. 174

3. Suspension of joint household

a. Grounds Art. 175

b. Arrangements for living apart Art. 176

4. Enforcement

a. Enforcement assistance and advance payments Art. 176a

b. Directions to debtors Art. 177

5. Restriction of power to dispose of assets Art. 178

6. Change of circumstances Art. 179

Repealed Art. 180

A. Ordinary property regime Art. 181

I. Choice of regime Art. 182

II. Capacity to enter into an agreement Art. 183

III. Form of the agreement Art. 184

1. By court order Art. 185

2. ... Art. 186

3. Revocation Art. 187

1. Bankruptcy Art. 188

2. Distraint

a. By court order Art. 189

b. Request Art. 190

3. Revocation Art. 191

III. Liquidation of the previous marital property regime Art. 192

D. Protection of creditors Art. 193

E. ... Art. 194

F. Management of one spouse’s assets by the other Art. 195

G. Inventory Art. 195a

I. Categories Art. 196

II. Acquired property Art. 197

1. By operation of law Art. 198

2. By marital agreement Art. 199

IV. Proof Art. 200

B. Management, benefits and power of disposal Art. 201

C. Liability toward third parties Art. 202

D. Debts between spouses Art. 203

I. Time of dissolution Art. 204

1. In general Art. 205

2. Participation in increased value Art. 206

1. Separation of acquired property and indivaidual property Art. 207

2. Additions Art. 208

3. Compensation operations between acquired property and indivaidual property Art. 209

4. Surplus Art. 210

1. Market value Art. 211

2. Capitalised value

a. In general Art. 212

b. Special circumstances Art. 213

3. Defining juncture Art. 214

1. By law Art. 215

2. By agreement

a. In general Art. 216

b. On divaorce, separation, annulment of the marriage or separation of property by court order Art. 217

1. Deferred payment Art. 218

2. Home and household effects Art. 219

3. Claims against third parties Art. 220

I. Categories Art. 221

1. General community of property Art. 222

2. Limited community of property

a. Community restricted to acquired property Art. 223

b. Further community of property regimes Art. 224

III. Indivaidual property Art. 225

IV. Proof Art. 226

1. Everyday housekeeping Art. 227

2. Extraordinary housekeeping Art. 228

3. Use of common property for professional or business purposes Art. 229

4. Renunciation and acceptance of inheritances Art. 230

5. Liability and management costs Art. 231

II. Indivaidual property Art. 232

I. Full liability Art. 233

II. Indivaidual liability Art. 234

D. Debts between spouses Art. 235

I. Time of dissolution Art. 236

II. Allocation to indivaidual property Art. 237

III. Compensation operations between joint and indivaidual property Art. 238

IV. Participation in increased value Art. 239

V. Valuation Art. 240

1. On death or implementation of a different marital property regime Art. 241

2. In other cases Art. 242

1. Indivaidual property Art. 243

2. Home and household effects Art. 244

3. Other assets Art. 245

4. Further provisions Art. 246

I. In general Art. 247

II. Proof Art. 248

B. Liability toward third parties Art. 249

C. Debts between spouses Art. 250

D. Allocation of property in co-ownership Art. 251

A. Formation of parent-child relationship in general Art. 252

B. ... Art. 253

Repealed Art. 254

A. Presumption Art. 255

I. Right to challenge Art. 256

1. In the case of conception in wedlock Art. 256a

2. In the case of conception before marriage or while spouses were living apart Art. 256b

III. Time limits Art. 256c

C. Conflict of presumptions Art. 257

D. Challenge by the parents Art. 258

E. Marriage of the parents Art. 259

I. Admissibility and form Art. 260

1. Right to challenge Art. 260a

2. Grounds Art. 260b

3. Time limits Art. 260c

I. Right to bring the action Art. 261

II. Presumption Art. 262

III. Time limits Art. 263

I. General requirements Art. 264

II. Joint adoption Art. 264a

III. Adoption by a single person Art. 264b

IV. Adoption of a stepchild Art. 264c

V. Difference in age Art. 264d

VI. Consent of the child and the child protection authority Art. 265

1. Form Art. 265a

2. Time of consent Art. 265b

3. Dispensing with consent

a. Requirements Art. 265c

b. Decision Art. 265d

B. Adoption of an adult Art. 266

I. In general Art. 267

II. Name Art. 267a

III. Citizenship Art. 267b

I. In general Art. 268

II. Investigation Art. 268a

III. Hearing for the child Art. 268abis

IV. Representation for the child Art. 268ater

V. Taking account of the attitude of family members Art. 268aquater

Dbis.Confidentiality of adoption information Art. 268b

Dter. Information on the adoption, the biological parents and their issue Art. 268c

Dquater. Cantonal information centre and tracing services Art. 268d

Dquinquies. Contact with the biological parents Art. 268e

1. Lack of consent Art. 269

2. Other defects Art. 269a

II. Time limits Art. 269b

F. Adoption agency services Art. 269c

I. Child of married parents Art. 270

II. Child of unmarried parents Art. 270a

III. Consent of the child Art. 270b

B. Citizenship Art. 271

C. Support and common welfare Art. 272

1. Principle Art. 273

2. Restrictions Art. 274

II. Third parties Art. 274a

III. Responsible authorities Art. 275

E. Right to information Art. 275a

I. Object and scope Art. 276

II. Precedence of maintenance for minors Art. 276a

B. Duration Art. 277

C. Married parents Art. 278

I. Right to sue Art. 279

II. and III. ... Art. 280–284

1. Parents’ contribution Art. 285

2. Other payments for maintenance of the child Art. 285a

1. In general Art. 286

2. Shortfalls Art. 286a

I. Regular payments Art. 287

II. Scope of a maintenance agreement Art. 287a

III. Final settlement Art. 288

I. Entitlement Art. 289

1. Enforcement assistance Art. 290

2. Directions to debtors Art. 291

III. Security Art. 292

G. Public law Art. 293

H. Foster parents Art. 294

J. Rights of the unmarried mother Art. 295

A. Principles Art. 296

Abis. Death of a parent Art. 297

Ater. Divorce and other marital proceedings Art. 298

I. Joint declaration by the parents Art. 298a

II. Decision of the child protection authority Art. 298b

III. Paternity action Art. 298c

IV. Change in circumstances Art. 298d

Aquinquies. Change in the situation after the adoption of a stepchild in a cohabitation relationship Art. 298e

Asexies. Step-parents Art. 299

Asepties. Foster parents Art. 300

I. In general Art. 301

II. Deciding on the place of residence Art. 301a

III. Upbringing Art. 302

IV. Religious upbringing Art. 303

1. In relation to third parties

a. In general Art. 304

b. Child’s legal status Art. 305

2. Within the family community Art. 306

I. Appropriate measures Art. 307

II. Deputyship Art. 308

Repealed Art. 309

III. Revocation of the right to decide on place of residence Art. 310

1. Ex-officio Art. 311

2. With the parents' consent Art. 312

V. Change in circumstances Art. 313

1. General Art. 314

2. Hearing for the child Art. 314a

3. Representation for the child Art. 314abis

4. Committal to a secure institution or psychiatric hospital Art. 314b

5. Right to notify Art. 314c

6. Duty to notify Art. 314d

7. Cooperation and administrative assistance Art. 314e

1. In general Art. 315

2. In marital proceedings

a. Jurisdiction of the court Art. 315a

b. Amendment of court orders Art. 315b

VIII. Supervision of foster children Art. 316

IX. Cooperation in youth support Art. 317

A. Management Art. 318

B. Use of income Art. 319

C. Drawing on the child’s assets Art. 320

I. Endowments Art. 321

II. Statutory entitlement Art. 322

III. Employment income, professional and business assets Art. 323

I. Appropriate measures Art. 324

II. Withdrawal of management Art. 325

I. Return of property Art. 326

II. Liability Art. 327

A. Principle Art. 327a

I. Of the child Art. 327b

II. Of the guardian Art. 327c

A. Persons obliged to lend assistance Art. 328

B. Scope and enforcement of the claim for assistance Art. 329

C. Maintenance of foundlings Art. 330

A. Requirement Art. 331

I. House rules and welfare Art. 332

II. Liability Art. 333

1. Requirements Art. 334

2. Asserting claims Art. 334bis

A. Family foundations Art. 335

1. Authority Art. 336

2. Form Art. 337

II. Duration Art. 338

1. Type of ownership Art. 339

2. Management and representation

a. In general Art. 340

b. Manager's powers Art. 341

3. Common property and personal property Art. 342

1. Grounds Art. 343

2. Notice, insolvency, marriage Art. 344

3. Death of a co-owner Art. 345

4. Division Art. 346

1. Nature Art. 347

2. Special grounds for dissolution Art. 348

Repealed Art. 349–359

A. Principle Art. 360

I. Execution Art. 361

II. Revocation Art. 362

C. Decision on effectiveness and acceptance Art. 363

D. Interpretation and clarification Art. 364

E. Fulfilment Art. 365

F. Remuneration and expenses Art. 366

G. Termination Art. 367

H. Intervention by the adult protection authority Art. 368

I. Regaining the capacity of judgement Art. 369

A. Principle Art. 370

B. Execution and revocation Art. 371

C. Loss of capacity of judgement Art. 372

D. Intervention by the adult protection authority Art. 373

A. Requirements for and extent of the right to act as representative Art. 374

B. Exercise of the right to act as representative Art. 375

C. Intervention by the adult protection authority Art. 376

A. Treatment plan Art. 377

B. The representative Art. 378

C. Urgent cases Art. 379

D. Treatment of a mental disorder Art. 380

E. Intervention by the adult protection authority Art. 381

A. Care agreement Art. 382

I. Requirements Art. 383

II. Records and Information Art. 384

III. Intervention by the adult protection authority Art. 385

C. Protection of privacy Art. 386

D. Supervision of residential and care institution Art. 387

A. Aim Art. 388

B. Subsidiarity and proportionality Art. 389

A. Requirements Art. 390

B. Scope of responsibilities Art. 391

C. Dispensing with a deputyship Art. 392

A. Assistance deputyship Art. 393

I. In general Art. 394

II. Asset management Art. 395

C. Advisory deputyship Art. 396

D. Combination of deputyships Art. 397

E. General deputyship Art. 398

Art. 399

I. General requirements Art. 400

II. Wishes of the client or his or her closely associated persons Art. 401

III. Appointment of two or more persons Art. 402

B. Incapacity and conflict of interests Art. 403

C. Remuneration and expenses Art. 404

A. Assumption of office Art. 405

B. Relationship with the client Art. 406

C. Client's autonomy Art. 407

I. Tasks Art. 408

II. Personal allowance Art. 409

III. Accounts Art. 410

E. Reporting Art. 411

F. Special transactions Art. 412

G. Duties of care and confidentiality Art. 413

H. Amendment of conditions Art. 414

A. Examination of accounts and report Art. 415

I. By law Art. 416

II. By order Art. 417

III. Lack of consent Art. 418

Art. 419

Art. 420

A. By law Art. 421

I. At the deputy's request Art. 422

II. Other cases Art. 423

C. Continuation of transactions Art. 424

D. Final report and final accounts Art. 425

I. Hospitalisation for treatment or care Art. 426

II. Detention of persons admitted voluntarily Art. 427

I. Adult protection authority Art. 428

1. Responsibility Art. 429

2. Procedures Art. 430

C. Regular review Art. 431

D. Authorised representative Art. 432

I. Treatment plan Art. 433

II. Treatment without consent Art. 434

III. Emergencies Art. 435

IV. Pre-discharge interview Art. 436

V. Cantonal law Art. 437

F. Measures restricting freedom of movement Art. 438

G. Petition to the court Art. 439

A. Adult protection authority Art. 440

B. Supervisory authority Art. 441

C. Local jurisdiction Art. 442

A. Notification rights and obligations Art. 443

B. Verification of jurisdiction Art. 444

C. Precautionary measures Art. 445

D. Procedural principles Art. 446

E. Hearing Art. 447

F. Obligations to cooperate and administrative assistance Art. 448

G. Assessment in an institution Art. 449

H. Appointment of a representative Art. 449a

I. Inspection of files Art. 449b

J. Notification duty Art. 449c

A. Object and right of appeal Art. 450

B. Grounds of appeal Art. 450a

C. Deadline for filing the appeal Art. 450b

D. Suspensive effect Art. 450c

E. Consultation with the lower instance and reconsideration Art. 450d

F. Special provisions in the case of care-related hospitalisation Art. 450e

Art. 450f

Art. 450g

A. Duty of confidentiality and information Art. 451

B. Effect of the measures on third parties Art. 452

C. Duty of cooperation Art. 453

A. Principle Art. 454

B. Prescription Art. 455

C. Liability under agency law Art. 456

I. Issue Art. 457

II. Parental line Art. 458

III. Grandparental line Art. 459

IV. Scope of succession rights Art. 460

Art. 461

B. Surviving spouses and registered partners Art. 462

Repealed Art. 463–464

C... Art. 465

D. State authority Art. 466

A. Wills Art. 467

B. Contract of succession Art. 468

C. Voidable dispositions Art. 469

I. Scope of testamentary powers Art. 470

II. Statutory entitlement Art. 471

III. ... Art. 472

IV. Dispositions in favour of the spouse Art. 473

1. Deduction of debts Art. 474

2. Inter vivos gifts Art. 475

3. Insurance claims Art. 476

I. Grounds Art. 477

II. Effect Art. 478

III. Burden of proof Art. 479

IV. Disinheritance of an insolvent person Art. 480

A. In general Art. 481

B. Burdens and conditions Art. 482

C. Naming of heirs Art. 483

I. Nature Art. 484

II. Duty on the obligor of the legacy Art. 485

III. Relationship to the estate Art. 486

E. Substitution Art. 487

I. Designation of a remainderman Art. 488

II. Time of delivery Art. 489

III. Security Art. 490

1. Of the provisional heir Art. 491

2. Of the remainderman Art. 492

V. Issue lacking capacity of judgement Art. 492a

G. Foundations Art. 493

I. Contracts naming heirs and making legacies Art. 494

1. Significance Art. 495

2. Void renunciation Art. 496

3. Rights of the creditors of the estate Art. 497

1. In general Art. 498

2. By public deed

a. Formal requirements Art. 499

b. Role of the public official Art. 500

c. Role of the witnesses Art. 501

d. Drawing up a will without the testator reading and signing it Art. 502

e. Persons involved Art. 503

f. Safekeeping of wills Art. 504

3. Holographic will Art. 505

4. Oral will

a. Dispositions Art. 506

b. Conversion into deed Art. 507

c. Loss of validity Art. 508

1. Revocation Art. 509

2. Destruction Art. 510

3. Subsequent wills Art. 511

I. Execution Art. 512

1. Inter vivos

a. By contract and by will Art. 513

b. By withdrawal from the contract Art. 514

2. Predeceased heir Art. 515

C. Restriction of testamentary freedom Art. 516

A. Appointment of executors Art. 517

B. Function of an executor Art. 518

I. On grounds of lack of testamentary capacity, lack of free will, unlawfulness or immorality Art. 519

1. In general Art. 520

2. In holographic wills Art. 520a

III. Prescription Art. 521

1. In general Art. 522

2. Bequests in favour of heirs with a statutory entitlement Art. 523

3. Rights of creditors Art. 524

1. Of abatement in general Art. 525

2. On specific legacies Art. 526

3. On dispositions inter vivos

a. Cases Art. 527

b. Restitution Art. 528

4. On assurance claims Art. 529

5. On usufruct and annuities Art. 530

6. On naming of remaindermen Art. 531

III. Order of abatement Art. 532

IV. Prescription Art. 533

A. Claims in respect of lifetime transfers Art. 534

I. Abatement Art. 535

II. Reimbursement Art. 536

A. Requirements for the deceased Art. 537

B. Place where succession commences Art. 538

1. Legal capacity Art. 539

2. Unworthiness to inherit

a. Grounds Art. 540

b. Effect on issue Art. 541

1. As heir Art. 542

2. As legatee Art. 543

3. Unborn child Art. 544

4. Remaindermen Art. 545

1. Devolution against security Art. 546

2. Annulment of presumption of death and restitution Art. 547

II. Succession rights of persons presumed dead Art. 548

III. Correlation of the two cases Art. 549

IV. Procedure ex officio Art. 550

A. In general Art. 551

B. Sealing the estate Art. 552

C. Inventory Art. 553

I. In general Art. 554

II. In the case of unknown heirs Art. 555

I. Duty to submit the will Art. 556

II. Reading the will Art. 557

III. Notification of interested parties Art. 558

IV. Release of the estate Art. 559

I. Heirs Art. 560

II. ... Art. 561

1. Vesting Art. 562

2. Object Art. 563

3. Relationship between creditors and legatees Art. 564

4. Abatement Art. 565

1. Right to renounce Art. 566

2. Time limit

a. In general Art. 567

b. In the case of an inventory Art. 568

3. Passing of right to disclaim Art. 569

4. Form Art. 570

II. Forfeiture of right to disclaim Art. 571

III. Disclaimer by one co-heir Art. 572

1. In general Art. 573

2. Entitlement of surviving spouse Art. 574

3. Disclaimer in favour of subsequent heirs Art. 575

V. Extension of time limit Art. 576

VI. Disclaimer of a legacy Art. 577

VII. Security for the heir’s creditors Art. 578

VIII. Liability in the event of disclaimer Art. 579

A. Requirements Art. 580

I. Inventory Art. 581

II. Formal call to account Art. 582

III. Inclusion ex officio Art. 583

IV. Result Art. 584

I. Administration Art. 585

II. Debt enforcement, litigation, prescription Art. 586

I. Time limit for declaration of intention Art. 587

II. Declaration of intention Art. 588

1. Liability as per inventory Art. 589

2. Liability beyond the inventory Art. 590

E. Liability for debts subject to a surety Art. 591

F. Acquisition by a state authority Art. 592

I. At the request of an heir Art. 593

II. At the request of the deceased’s creditors Art. 594

I. Administration Art. 595

liquidation Art. 596

III. Liquidation by the bankruptcy office Art. 597

A. Requirements Art. 598

B. Effect Art. 599

C. Prescription Art. 600

D. Action by a legatee Art. 601

I. Community of heirs Art. 602

II. Liability of the heirs Art. 603

B. Right to divaision Art. 604

C. Deferral of divaision Art. 605

D. Claims of household members Art. 606

A. In general Art. 607

I. Testamentary disposition Art. 608

II. Assistance from the authorities Art. 609

I. Equal rights of heirs Art. 610

II. Formation of lots Art. 611

III. Allocation and sale of specific objects Art. 612

IV. Allocation of the home and household effects to the surviving spouse Art. 612a

I. Items that belong together, family documents Art. 613

I.bis Agricultural inventory Art. 613a

II. Claims of the deceased against his or her heirs Art. 614

III. Pledged estate property Art. 615

Repealed Art. 616

1. Method of allocation

a. Imputed value Art. 617

b. Valuation procedure Art. 618

V. Agricultural businesses and land Art. 619

Repealed Art. 620–625

A. Hotchpot duty of the heirs Art. 626

B. Hotchpot if heirs cease to be heirs Art. 627

I. In kind or by imputation of value Art. 628

II. Correlation with share of the estate Art. 629

III. Hotchpot value Art. 630

D. Education costs Art. 631

E. Occasional gifts Art. 632

Repealed Art. 633

I. Contract of divaision Art. 634

II. Contracts regarding shares of the estate Art. 635

III. Contracts prior to succession Art. 636

I. Warranty Art. 637

II. Challenging the divaision Art. 638

I. Joint and several liability Art. 639

II. Recourse against co-heirs Art. 640

I. In general Art. 641

II. Animals Art. 641a

I. Constituent parts Art. 642

II. Natural fruits Art. 643

1. Definition Art. 644

2. Exclusions Art. 645

1. Relationship among co-owners Art. 646

2. Use and administration rules Art. 647

3. Ordinary administration Art. 647a

4. Major administrative acts Art. 647b

5. Construction work

a. Necessary work Art. 647c

b. Useful work Art. 647d

c. Works to improve appearance or convenience Art. 647e

6. Power of disposal over the object Art. 648

7. Costs and expenses Art. 649

8. Binding nature of rules and noting in the land register Art. 649a

9. Exclusion from collective ownership

a. Co-owners Art. 649b

b. Further entitled persons Art. 649c

10. Dissolution

a. Right to request divaision Art. 650

b. Form of partition Art. 651

c. Animals kept as pets Art. 651a

1. Prerequisites Art. 652

2. Effect Art. 653

3. Dissolution Art. 654

III. Joint ownership of agricultural enterprises and land Art. 654a

I. Immovable property Art. 655

II. Dependent property Art. 655a

I. Registration Art. 656

1. Transfer Art. 657

2. Appropriation Art. 658

3. Formation of new land Art. 659

4. Ground displacement

a. In general Art. 660

b. Constant ground displacement Art. 660a

c. Redrawing of boundaries Art. 660b

5. Adverse possession

a. Ordinary adverse possession Art. 661

b. Extraordinary adverse possession Art. 662

c. Time limits Art. 663

6. Ownerless and public objects Art. 664

III. Right to registration Art. 665

C. Loss Art. 666

I. Where the owner cannot be found Art. 666a

II. In the absence of the required management bodies Art. 666b

I. Scope Art. 667

1. Type of boundary Art. 668

2. Duty to establish boundaries Art. 669

3. Co-ownership of boundary markers Art. 670

1. Land and building materials

a. Ownership Art. 671

b. Compensation Art. 672

c. Assignment of land ownership Art. 673

2. Encroaching buildings Art. 674

3. Building right Art. 675

4. Pipes, cables, conduits Art. 676

5. Movable structures Art. 677

IV. Plants grown on the parcel of land Art. 678

1. Acts in excess of ownership rights Art. 679

2. Lawful management of the land Art. 679a

I. In general Art. 680

1. General principles Art. 681

2. Exercise Art. 681a

3. Modification, waiver Art. 681b

4. In respect of co-ownership and building rights Art. 682

5. Right of pre-emption of farms and farmland Art. 682a

Repealed Art. 683

1. Excess detriment Art. 684

2. Excavation and construction

a. Rule Art. 685

b. Cantonal regulations Art. 686

3. Plants

a. Rule Art. 687

b. Cantonal regulations Art. 688

4. Flowing waters Art. 689

5. Drainage Art. 690

6. Pipes, cables, conduits

a. Duty to permit Art. 691

b. Safeguarding the interests of the servient landowner Art. 692

c. Change of circumstances Art. 693

7. Rights of way

a. Necessary right of way Art. 694

b. Other rights of way Art. 695

c. Notation in the land register Art. 696

8. Enclosure Art. 697

9. Duty to maintain Art. 698

1. Access Art. 699

2. Retrieval of driftage and the like Art. 700

3. Trespass to ward off danger or damage Art. 701

1. In general Art. 702

2. Land improvements Art. 703

I. Spring ownership and spring rights Art. 704

II. Diversion of springs Art. 705

1. Damages Art. 706

2. Restoration Art. 707

IV. Community of spring owners Art. 708

V. Use of springs Art. 709

VI. Right to use an essential water source Art. 710

1. Water sources Art. 711

2. Land Art. 712

I. Definition Art. 712a

II. Object Art. 712b

III. Power of disposal Art. 712c

I. Deed of constitution Art. 712d

II. Layout of the condominium units and shares in the property Art. 712e

III. Extinction Art. 712f

I. Applicable provisions Art. 712g

1. Definition and distribution Art. 712h

2. Liability for cost contributions

a. Statutory lien Art. 712i

b. Special lien Art. 712k

III. Community’s capacity to act Art. 712l

1. Competence and legal status Art. 712m

2. Convening and chairing meetings Art. 712n

3. Voting rights Art. 712o

4. Quorum Art. 712p

1. Appointment Art. 712q

2. Removal Art. 712r

3. Duties

a. Implementation of provisions and resolutions concerning administration and use Art. 712s

b. External representation Art. 712t

A. Object Art. 713

1. Delivery of possession Art. 714

2. Reservation of ownership

a. In general Art. 715

b. Transactions involving payment by instalments Art. 716

3. Acquisition without possession Art. 717

1. Ownerless chattels Art. 718

2. Escaped animals Art. 719

1. Reporting, tracing

a. In general Art. 720

b. Animals Art. 720a

2. Safekeeping and auction Art. 721

3. Acquisition of ownership, return Art. 722

4. Treasure trove Art. 723

5. Objects of scientific value Art. 724

IV. Driftage Art. 725

V. Processing Art. 726

VI. Joining and mixing chattels Art. 727

VII. Adverse possession Art. 728

C. Loss Art. 729

A. Object Art. 730

1. Registration Art. 731

2. Legal transaction Art. 732

3. Creation in favour of own property Art. 733

1. In general Art. 734

2. Amalgamation Art. 735

3. By court order Art. 736

1. In general Art. 737

2. As defined by land register entry Art. 738

3. If needs change Art. 739

4. Cantonal law and local custom Art. 740

5. In the case of two or more beneficiaries Art. 740a

II. Duty of maintenance Art. 741

III. Relocation of the encumbrance Art. 742

IV. Partition of a property Art. 743

Repealed Art. 744

I. Object Art. 745

1. In general Art. 746

2. ... Art. 747

1. Grounds Art. 748

2. Duration Art. 749

3. Replacement on extinction of usufruct Art. 750

4. Return

a. Duty Art. 751

b. Liability Art. 752

c. Costs Art. 753

5. Prescription of compensation rights Art. 754

1. Rights of the usufructuary

a. In general Art. 755

b. Natural fruits Art. 756

c. Interest Art. 757

d. Assignability Art. 758

2. Rights of the owner

a. Supervision Art. 759

b. Security Art. 760

c. Security in the case of gifts and statutory usufruct Art. 761

d. Consequence of failure to provide security Art. 762

3. Inventory Art. 763

4. Costs

a. Preservation of the object Art. 764

b. Maintenance and administration Art. 765

c. Duty to pay interest on usufruct of assets Art. 766

d. Insurance Art. 767

1. Land

a. Fruits Art. 768

b. Use Art. 769

c. Woodland Art. 770

d. Mines Art. 771

2. Consumables and valued chattels Art. 772

3. Claims

a. Scope Art. 773

b. Repayments and reinvestment Art. 774

c. Right to assignment Art. 775

I. In general Art. 776

II. Rights of the usufructuary Art. 777

III. Maintenance costs Art. 778

I. Object and entry in the land register Art. 779

II. Legal transaction Art. 779a

III. Nature, scope and noting Art. 779b

1. Reversion Art. 779c

2. Compensation Art. 779d

Repealed Art. 779e

1. Prerequisites Art. 779f

2. Exercising the right of reversion Art. 779g

3. Other applicable cases Art. 779h

1. Right to establish a lien Art. 779i

2. Registration Art. 779k

VII. Maximum duration Art. 779l

D. Right of access to water sources Art. 780

E. Other servitudes Art. 781

F. Judicial measures Art. 781a

A. Object Art. 782

1. Registration and form of acquisition Art. 783

2. Public law real burdens Art. 784

Repealed Art. 785

1. In general Art. 786

2. Redemption

a. By the creditor Art. 787

b. By the debtor Art. 788

c. Redemption sum Art. 789

3. Prescription Art. 790

I. Creditor’s rights Art. 791

II. Debt liability Art. 792

I. Types Art. 793

1. Amount Art. 794

2. Interest Art. 795

1. Property subject to a charge Art. 796

2. Specification

a. In the case of a single property Art. 797

b. In the case of more than one property Art. 798

3. Agricultural properties Art. 798a

1. Registration Art. 799

2. In the case of joint ownership Art. 800

II. Extinction Art. 801

1. Transfer of liens Art. 802

2. Redemption by the debtor Art. 803

3. Monetary compensation Art. 804

I. Extent of security Art. 805

II. Rent Art. 806

III. Prescription Art. 807

1. In the event of a reduction in value

a. Court order and action by the creditor Art. 808

b. Security, restoration, redemption Art. 809

2. Depreciation without owner’s fault Art. 810

3. Disposal of minor portions of the property Art. 811

V. Further encumbrances Art. 812

1. Effect of rank Art. 813

2. Ranking Art. 814

3. Vacant ranks Art. 815

1. Mode Art. 816

2. Distribution of the proceeds Art. 817

3. Extent of security Art. 818

4. Security for maintenance costs Art. 819

1. Precedence Art. 820

2. Extinction of debt and lien Art. 821

IX. Entitlement to insurers’ payments Art. 822

X. Untraceable creditor Art. 823

A. Purpose and nature Art. 824

I. Establishment Art. 825

1. Right to have entry deleted Art. 826

2. Position of owner Art. 827

3. Unilateral redemption

a. Conditions and procedure Art. 828

b. Public auction Art. 829

c. Official valuation Art. 830

4. Termination Art. 831

1. Alienation Art. 832

2. Division Art. 833

3. Notice of assumption of debt Art. 834

II. Assignment of a debt Art. 835

I. Under cantonal law Art. 836

1. Cases in point Art. 837

2. Vendor, co—heirs and co—owners Art. 838

3. Tradesmen and building contractors

a. Registration Art. 839

b. Rank Art. 840

c. Privileged claim Art. 841

I. Purpose; Relationship with the debt arising from the basic relationship Art. 842

II. Form Art. 843

III. Position of owner Art. 844

IV. Sale. Division Art. 845

1. In general Art. 846

2. Notice Art. 847

VI. Protection of persons acting in good faith Art. 848

VII. Objections by the debtor Art. 849

VIII. Authorised person Art. 850

IX. Place of payment Art. 851

X. Changes in the legal relationship Art. 852

XI. Discharge Art. 853

1. In the absence of a creditor Art. 854

2. Deletion Art. 855

XIII. Public call to creditors Art. 856

I. Establishment Art. 857

II. Transfer Art. 858

III. Pledging, distraint and usufruct Art. 859

1. Registration Art. 860

2. Document of title Art. 861

II. Protection of persons acting in good faith Art. 862

1. Claims Art. 863

2. Assignment Art. 864

IV. Cancellation Art. 865

Repealed Art. 866–874

A. Bond issues secured by a lien Art. 875

Repealed Art. 876–883

1. Possession by pledgee Art. 884

2. Pledge of livestock Art. 885

3. Subordinate pledge Art. 886

4. Further pledge by pledgee Art. 887

1. Loss of possession Art. 888

2. Return Art. 889

3. Liability of the pledgee Art. 890

1. Rights of the pledgee Art. 891

2. Scope of the general lien Art. 892

3. Rank Art. 893

4. Default agreements Art. 894

I. Requirements Art. 895

II. Exceptions Art. 896

III. In the event of insolvency Art. 897

IV. Effect Art. 898

A. In general Art. 899

I. In the case of ordinary claims Art. 900

II. In the case of securities Art. 901

III. In the case of documents of title to goods Art. 902

IV. Subordinate pledge Art. 903

I. Extent of security Art. 904

II. Representation of pledged shares and capital contributions to limited liability companies Art. 905

III. Administration and payment Art. 906

I. Licensing Art. 907

II. Duration of licence Art. 908

I. Establishment Art. 909

1. Sale of pawned chattel Art. 910

2. Right to surplus Art. 911

1. Right of redemption Art. 912

2. Pawnbroker’s rights Art. 913

C. Purchase with right of repurchase Art. 914

D. Rules governing pawnbroking Art. 915

I. Definition Art. 919

II. Direct and derivative possession Art. 920

III. Temporary interruption Art. 921

I. Among parties present in person Art. 922

II. Among absent persons Art. 923

III. Without physical transfer Art. 924

IV. In the case of documents of title to goods Art. 925

1. Defence against interference Art. 926

2. Action for restitution Art. 927

3. Action for trespass Art. 928

4. Admissibility and prescription Art. 929

1. Presumption of ownership Art. 930

2. Presumption of indirect ownership Art. 931

3. Action against the possessor Art. 932

4. Power of disposal and right of restitution

a. Entrusted objects Art. 933

b. Stolen or lost chattels Art. 934

c. Cash and bearer securities Art. 935

d. Bad faith Art. 936

5. Presumption of title to land Art. 937

1. Possessor in good faith

a. Use Art. 938

b. Indemnity Art. 939

2. Possession in bad faith Art. 940

IV. Adverse possession Art. 941

1. In general Art. 942

2. Registered data

a. Object Art. 943

b. Exceptions Art. 944

3. Registers

a. Main Register Art. 945

b. Folio Art. 946

c. Joint folio Art. 947

d. Journal, supporting documents Art. 948

4. Implementing ordinances

a. In general Art. 949

b. For electronic registers Art. 949a

4b. ... Art. 949b

4c. ... Art. 949c

4c. Commissioning private indivaiduals to use the electronic version of the land register Art. 949d

5. Official cadastral survey Art. 950

1. Districts

a. Allocation to districts Art. 951

b. Land straddling more than one district Art. 952

2. Land registries Art. 953

3. Fees Art. 954

III. Liability Art. 955

IV. Administrative supervision Art. 956

1. Right of appeal Art. 956a

2. Appeal proceedings Art. 956b

Repealed Art. 957

1. Ownership and rights in rem Art. 958

2. Priority notices

a. Personal rights Art. 959

b. Restrictions on powers of disposal Art. 960

c. Provisional entries Art. 961

d. Entry of subordinate rights Art. 961a

1. Restrictions under public law Art. 962

2. Of representatives Art. 962a

1. Applications

a. For an entry Art. 963

b. For a deletion Art. 964

2. Authority

a. Valid proof of authority Art. 965

b. Completion of application Art. 966

1. In general Art. 967

2. For easements Art. 968

V. Duty to notify Art. 969

I. Information and right of consultation Art. 970

II. Publication Art. 970a

I. Need for an entry Art. 971

1. In general Art. 972

2. In relation to third parties acting in good faith Art. 973

3. In relation to third parties acting in bad faith Art. 974

1. On the divaision of property Art. 974a

2. In the case of the consolidation of parcels of land Art. 974b

II. Unwarranted entries Art. 975

1. Clearly insignificant entries Art. 976

2. Other entries

a. In general Art. 976a

b. On objection Art. 976b

3. Public revision procedure Art. 976c

IV. Corrections Art. 977

I. General rule of non-retroactive effect Art. 1

1. Public policy and good morals Art. 2

2. Relationships defined by law Art. 3

3. Non-vested rights Art. 4

I. Capacity to act Art. 5

II. Presumed death Art. 6

IIa. Central civil register database Art. 6a

1. In general Art. 6b

2. Accounting and auditors Art. 6c

IV. Protection of the indivaidual against violence, threats or stalking Art. 6d

I. Marriage Art. 7

1. Principle Art. 7a

2. Pending divaorce proceedings Art. 7b

3. Period of separation for pending divaorce proceedings Art. 7c

4. Occupational pension Art. 7d

5. Conversion of existing pensions Art. 7e

1. Principle Art. 8

2. Surname Art. 8a

3. Citizenship Art. 8b

II. Marital property law applicable to marriages contracted before 1 January 1912 Art. 9

1. In general Art. 9a

2. Change from a union of property to participation in acquired property

a. Change to the bodies of assets Art. 9b

b. Preferential right Art. 9c

c. Division of marital property under the new law Art. 9d

3. Retention of the union of property regime Art. 9e

4. Retention of separation of property by operation of law or by court order Art. 9f

5. Marital agreement

a. In general Art. 10

b. Legal effect in relation to third parties Art. 10a

c. Application of the new law Art. 10b

d. Contractual separation of property according to previous law Art. 10c

e. Marital agreements concluded with a view to the new law coming into force Art. 10d

f. Register of marital property Art. 10e

6. Repayment of debts in the case of separation of assets under the law of marital property Art. 11

7. Protection of creditors Art. 11a

III. The parent-child relationship in general Art. 12

1. Continuation of the previous law Art. 12a

2. Pending proceedings Art. 12b

3. Application of the new law Art. 12c

Repealed Art. 12cbis

IIIter. Contesting a declaration of legitimacy Art. 12d

1. Pending actions Art. 13

2. New actions Art. 13a

IVbis. Time limit for declaring or challenging the parent-child relationship Art. 13b

1. Existing maintenance titles

2. Pending proceedings Art. 13c

IVquater. Name of the child Art. 13d

1. Existing measures Art. 14

2. Pending proceedings Art. 14a

I. Heirs and succession Art. 15

II. Testamentary dispositions Art. 16

I. Rights in rem in general Art. 17

II. Right to entry in the land register Art. 18

III. Adverse possession Art. 19

1. Trees on another person's land Art. 20

2. Condominium

a. Original Art. 20bis

b. Converted Art. 20ter

c. Correction of the land registers Art. 20quater

V. Easements Art. 21

1. Recognition of the existing document of title Art. 22

2. Creation of liens Art. 23

3. Repayment of securities Art. 24

4. Extent of liability under the lien Art. 25

5. Rights and obligations from the mortgage

a. In general Art. 26

b. Rights to security Art. 27

c. Termination, transfer Art. 28

6. Ranking Art. 29

7. Ranking positions Art. 30

8. ... Art. 31 and 32

9. Equal status of previous forms of lien with those under the new law Art. 33

10. Continued application of previous law to existing forms of lien Art. 33a

11. Conversion the form of the mortgage certificate Art. 33b

1. Provisions on form Art. 34

2. Effect Art. 35

VIII. Special lien Art. 36

IX. Possession Art. 37

1. Establishment of the land register Art. 38

2. Official cadastral survey

a. ... Art. 39

b. Relation to the land register Art. 40

c. Time schedule Art. 41

Repealed Art. 42

3. Registration of rights in rem

a. Procedure Art. 43

b. Consequences of non-registration Art. 44

4. Abolished rights Art. 45

5. Postponement in the introduction of the land register Art. 46

6. Introduction of the property law before the land register Art. 47

7. Effect of cantonal forms Art. 48

F. Prescription Art. 49

G. Forms of contract Art. 50

A. Repeal of cantonal civil law Art. 51

I. Rights and duties of the cantons Art. 52

II. Substitute ordinances Art. 53

C. Designation of competent authorities Art. 54

I. In general Art. 55

II. Electronic copies and legalisations Art. 55a

E. Allocation of water rights Art. 56

F.–H. ... Art. 57

J. Debt enforcement and bankruptcy Art. 58

K. Application of Swiss and foreign law Art. 59

L. Repeal of federal civil law Art. 60

M. Final Provision Art. 61


 AS 24 233, 27 207 and BS 2 3


1 [BS 1 3]. This provision corresponds to Art. 122 of the Federal Constitution of 18 April 1999 (SR 101).2 Amended by Annex No 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367

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