Landesrecht 3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug 33 Strafregister
Diritto nazionale 3 Diritto penale - Procedura penale - Esecuzione 33 Casellario giudiziale

330 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG)

330 Legge federale del 17 giugno 2016 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA (Legge sul casellario giudiziale, LCaGi)

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Art. 46 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 2

Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 2 erscheinenden Daten (Art. 38) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist:

a.
die im Bundesamt für Polizei zuständigen Stellen:

1. für die Erkennung oder Verhütung von Straftaten nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199436 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG), insbesondere für:

die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
die Verhinderung von Parallelermittlungen
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten
die Erstellung von Lage- und Bedrohungsanalysen im Sinne von Art. 2 Bst. c ZentG,

2. für die Führung der Meldestelle für Geldwäscherei, für:

die Prüfung und Analyse von Meldungen nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199737 (GwG)
die Verhinderung von Parallelermittlungen,

3. für die Informationsvermittlung an folgende Behörden, sofern diese Daten im Ausland für die Erkennung oder Verhütung von Straftaten benötigt werden:

Interpol
Europol, in Anwendung von Art. 355a StGB38
ausländische Polizeistellen, im Rahmen der bilateralen Polizeikooperation
ausländische Strafverfolgungsbehörden, in Anwendung von Art. 7 SIaG39;

4. für die Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200540 (AIG) sowie für die Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden gemäss Art. 121 Abs. 2 BV,

5. für die Risikobeurteilung von Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für schützenswerte Personen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 199741 über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) darstellen könnten,

6. für die Kontrolle des Verbundes der polizeilichen Informationssysteme nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200842 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),

7. für die Abklärung der Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Art. 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 200343 sowie von erkennungsdienstlichen Daten nach Art. 354 StGB,

8. für die gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 201144 über den ausserprozessualen Zeugenschutz vorgesehene Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm sowie für die Risikobeurteilung von Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für die zu schützende Person darstellen könnten,

9. für die Informationsvermittlung an ausländische SIRENE-Büros, sofern diese Daten zur Lokalisierung von Straftätern oder zur Koordinierung und Durchführung von Fernhaltemassnahmen von Ausländerinnen und Ausländern benötigt werden,

10.45 für die Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen für Vorläuferstoffe, die Überprüfung dieser Bewilligungen und die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 202046;

b.
der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

1. für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit nach Art. 6 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201547 (NDG), insbesondere für:48

die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
die Verhinderung von Parallelermittlungen
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten,

2. für die Informationsvermittlung an Europol im Sinne von Art. 355a StGB, sofern diese Daten im Ausland für die Verhütung von Straftaten benötigt werden,

3. für die Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem AIG sowie für die Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Art. 121 Abs. 2 BV,

4.49 für die Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Art. 12 Abs. 1 Bst. d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung weitergegeben werden;

c.
die Behörden nach Art. 9 NDG, die mit dem NDB zusammenarbeiten:50

für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit nach Art. 6 Abs. 1 NDG, insbesondere für:51

die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
die Verhinderung von Parallelermittlungen
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten;
d.
die kantonalen Polizeistellen:

1. für die Erkennung oder Verhütung von Straftaten, insbesondere für:

die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
die Verhinderung von Parallelermittlungen
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten,
den Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler oder verdeckter Fahnderinnen und Fahnder mittels Überprüfung des Gefahrenumfeldes,

2. für die Interpretation von Daten aus Polizeidatenbanken,

3.52 für die Abklärung des Sicherheitsrisikos im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Artikel 108b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194853;

e.54
die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. a BWIS55:

für zivile und militärische Sicherheitsprüfungen nach BWIS;

f.
das Staatssekretariat
für Migration:

1. für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren auf Stufe Bund einschliesslich der Nichtigerklärung von Einbürgerungen,

2. für Entscheide gemäss AIG, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen,

3. für Entscheide nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 199856 (AsylG), die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen;

g.
die für die Einbürgerung auf Stufe Kanton zuständigen kantonalen Behörden:

für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren auf Stufe Kanton einschliesslich der Nichtigerklärung von Einbürgerungen;

h.
die kantonalen Migrationsbehörden (Fremdenpolizei):

für Entscheide gemäss AIG, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen;

i.
die Gruppe Verteidigung:57

1. für die Prüfung einer Nichtrekrutierung, einer Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee, einer Wiederzulassung zur Armee, einer Degradation oder der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199558 (MG),

2. für die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;

j.
die gemäss kantonaler Gesetzgebung für die Sicherheitsprüfung von Polizistinnen, Polizisten sowie Polizeianwärterinnen und -anwärtern zuständigen Polizeikommandos:

für die Prüfung der Voraussetzungen für die Rekrutierung, die Ernennung, die Beförderung, die Degradation, den Ausschluss und die Wiederzulassung von Polizistinnen und Polizisten sowie Polizeianwärterinnen und -anwärtern;

k.
die für die Bewilligung von privaten Sicherheitsdienstleistungen zuständige kantonale Stelle:

für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen für Personen, die private Sicherheitsdienstleistungen erbringen, sowie für die Marktzulassung von Sicherheitsunternehmen;

l.
die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 27. September 201359 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zuständige Bundesbehörde:

für die Überprüfung von Personen, die für ein Sicherheitsunternehmen nach Art. 2 BPS verantwortlich sind oder die private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen;

m.
das Bundesamt für Statistik:

für die Bearbeitung der Daten nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199260 (BStatG), insbesondere für:

die Ergänzung der fehlenden Daten zur Person
die Qualitätssicherung bei Mehrfachlieferungen von Urteilen;
n.
die für die Meldungen zur Löschung von DNA-Profilen und weiteren erkennungsdienstlichen Daten zuständigen zentralen Stellen der Kantone:

für die Abklärung der Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Art. 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 sowie von erkennungsdienstlichen Daten nach Art. 354 StGB;

o.
die Vollzugsstelle für den Zivildienst:

1. für den Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 199561 (ZDG),

2. für die Prüfung des Leumundes für bestimmte Einsätze nach dem ZDG.

36 SR 360

37 SR 955.0

38 SR 311.0

39 SR 362.2

40 SR 142.20

41 SR 120

42 SR 361

43 SR 363

44 SR 312.2

45 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352, 443, 684; BBl 2020 161).

46 SR 941.42

47 SR 121

48 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

49 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

50 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

51 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

52 Eingefügt durch Ziff. I 12 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2021 565; 2022 321, 681; BBl 2019 4751).

53 SR 748.0

54 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

55 SR 120

56 SR 142.31

57 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

58 SR 510.10

59 SR 935.41

60 SR 431.01

61 SR 824.0

Art. 46 Autorità con diritto di consultare in linea l’estratto 2 per autorità

Le seguenti autorità collegate possono consultare mediante procedura di richiamo tutti i dati figuranti nell’estratto 2 per autorità (art. 38), nella misura necessaria per adempiere i compiti elencati qui appresso:

a.
i servizi competenti dell’Ufficio federale di polizia:

1. per individuare o prevenire reati secondo l’art. 1 della legge federale del 7 ottobre 199436 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione e i centri comuni di cooperazione di polizia e doganale con altri Stati (LUC), in particolare per:

corroborare o infirmare sospetti iniziali inerenti a possibili pericoli
evitare indagini parallele
esaminare l’attendibilità di persone interrogate
esaminare la reputazione di informatori
effettuare analisi della situazione e della minaccia ai sensi dell’art. 2 lett. c LUC,

2. per gestire l’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro, ossia per:

verificare e analizzare le comunicazioni ai sensi della legge del 10 ottobre 199737 sul riciclaggio di denaro (LRD)
evitare indagini parallele,

3. per trasmettere informazioni alle autorità seguenti, se tali dati sono necessari all’estero per individuare o prevenire reati:

a Interpol
a Europol, in applicazione dell’art. 355a CP38
a servizi di polizia esteri, nell’ambito della cooperazione bilaterale di polizia
ad autorità estere di perseguimento penale, in applicazione dell’art. 7 LSIS39,

4. per pronunciare e revocare misure di respingimento nei confronti di stranieri secondo la legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) e per preparare decisioni di espulsione secondo l’art. 121 cpv. 2 Cost.,

5. per valutare i rischi rappresentati da persone nei confronti delle quali sussistono indizi secondo cui potrebbero costituire un pericolo per persone da proteggere ai sensi dell’art. 22 cpv. 1 della legge federale del 21 marzo 199741 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI),

6. per effettuare i controlli della rete di sistemi d’informazione di cui all’art. 9 della legge federale del 13 giugno 200842 sui sistemi d’informazione di polizia della
Confederazione (LSIP),

7. per esaminare se sono adempiute le condizioni per la cancellazione di profili del DNA secondo gli art. 16–19 della legge del 20 giugno 200343 sui profili del DNA e di dati segnaletici secondo l’art. 354 CP,

8. per esaminare l’idoneità di una persona per un programma di protezione dei testimoni ai sensi della legge federale del 23 dicembre 201144 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni e per valutare i rischi rappresentati da persone nei confronti delle quali sussistono indizi secondo cui potrebbero costituire un pericolo per la persona da proteggere,

9. per trasmettere informazioni a uffici SIRENE esteri, se tali dati sono necessari per localizzare gli autori di reati o coordinare e attuare misure di respingimento disposte nei confronti di stranieri,

10.45 per trattare domande di autorizzazioni di acquisto e di autorizzazioni eccezionali per precursori, per verificare tali autorizzazioni e per trattare le segnalazioni di eventi sospetti ai sensi della legge federale del 25 settembre 202046 sui precursori di sostanze esplodenti;

b.
il Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC):

1. per individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna secondo l’art. 6 cpv. 1 della legge federale del 25 settembre 201547 sulle attività informative (LAIn), in particolare per:48

corroborare o infirmare sospetti iniziali inerenti a possibili pericoli
evitare indagini parallele
esaminare l’attendibilità di persone interrogate
esaminare la reputazione di informatori,

2. per trasmettere a Europol informazioni ai sensi dell’art. 355a CP, se tali dati sono necessari all’estero per prevenire reati,

3. per esaminare misure di respingimento nei confronti di stranieri secondo la LStrI e per preparare decisioni di espulsione secondo l’art. 121 cpv. 2 Cost.,

4.49 per acquisire e trasmettere informazioni ad autorità di sicurezza estere nell’ambito di richieste secondo l’art. 12 cpv. 1 lett. d LAIn; i dati la cui trasmissione non è nell’interesse della persona in questione possono essere trasmessi soltanto con il suo consenso esplicito;

c.
le autorità di cui all’art. 9 LAIn che collaborano con il SIC:50

per individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna secondo l’art. 6 cpv. 1 LAIn, in particolare per:51

corroborare o infirmare sospetti iniziali inerenti a possibili pericoli
evitare indagini parallele
esaminare l’attendibilità di persone interrogate
esaminare la reputazione di informatori;
d.
i servizi cantonali di polizia:

1. per individuare o prevenire reati, in particolare per:

corroborare o infirmare sospetti iniziali inerenti a possibili pericoli
evitare indagini parallele
esaminare l’attendibilità di persone interrogate
esaminare la reputazione di informatori
proteggere gli agenti infiltrati e gli agenti in incognito controllando l’ambiente di rischio,

2. per interpretare i dati delle banche dati di polizia,

3.52 per accertare il rischio per la sicurezza nell’ambito di un controllo dei precedenti personali secondo l’articolo 108b della legge federale del 21 dicembre 194853 sulla navigazione aerea;

e.54
le autorità federali cui competono i controlli di sicurezza relativi alle persone ai sensi dell’art. 2 cpv. 2 lett. a LMSI55:

per effettuare i controlli di sicurezza civili e militari secondo la LMSI;

f.
la Segreteria di Stato della migrazione:

1. per svolgere le procedure di naturalizzazione a livello federale, compreso l’annullamento di naturalizzazioni,

2. per prendere le decisioni secondo la LStrI per le quali sono necessari dati penali,

3. per prendere le decisioni secondo la legge del 26 giugno 199856 sull’asilo (LAsi) per le quali sono necessari dati penali;

g.
le autorità cantonali competenti per il conferimento della cittadinanza cantonale:

per svolgere le procedure di naturalizzazione a livello cantonale, compreso l’annullamento di naturalizzazioni;

h.
le autorità cantonali competenti in materia di migrazione (polizia degli stranieri):

per prendere le decisioni secondo la LStrI per le quali sono necessari dati penali;

i.
l’Aggruppamento Difesa:57

1. per esaminare una decisione di non reclutamento, un’ammissione al reclutamento, un’esclusione dall’esercito, una riammissione nell’esercito, una degradazione o l’idoneità a una promozione o a una nomina secondo la legge militare del 3 febbraio 199558 (LM),

2. per esaminare i motivi d’impedimento per la cessione dell’arma personale secondo la LM;

j.
i comandi di polizia competenti in virtù della legislazione cantonale per i controlli di sicurezza relativi agli agenti di polizia e agli aspiranti agenti di polizia:

per esaminare le condizioni per il reclutamento, la nomina, la promozione, la degradazione, l’esclusione e la riammissione di agenti di polizia e aspiranti agenti di polizia;

k.
i servizi cantonali competenti per autorizzare prestazioni di sicurezza private:

per rilasciare e revocare le autorizzazioni alle persone che forniscono prestazioni di sicurezza private e per autorizzare l’esercizio dell’attività di impresa di sicurezza;

l.
l’autorità federale competente per l’esecuzione della legge federale del 27 settembre 201359 sulle prestazioni di sicurezza private fornite all’estero (LPSP):

per effettuare controlli riguardo alle persone responsabili di un’impresa ai sensi dell’art. 2 LPSP o alle persone che forniscono prestazioni di sicurezza private all’estero;

m.
l’Ufficio federale di statistica:

per trattare i dati conformemente alla legge del 9 ottobre 199260 sulla statistica federale (LStat), in particolare per:

completare i dati concernenti una persona
garantire la qualità qualora sentenze siano comunicate più volte;
n.
i servizi centrali cantonali cui competono le comunicazioni per la cancellazione dei profili del DNA e di altri dati segnaletici:

per esaminare se sono adempiute le condizioni per la cancellazione di profili del DNA secondo gli art. 16–19 della legge del 20 giugno 2003 sui profili del DNA e di dati segnaletici secondo l’art. 354 CP;

o.
l’organo d’esecuzione del servizio civile:

1. per pronunciare l’esclusione dal servizio civile o da prestazioni di servizio civile secondo la legge del 6 ottobre 199561 sul servizio civile (LSC),

2. per verificare la reputazione di una persona in vista di determinati impieghi secondo la LSC.

36 RS 360

37 RS 955.0

38 RS 311.0

39 RS 362.2

40 RS 142.20

41 RS 120

42 RS 361

43 RS 363

44 RS 312.2

45 Introdotto dall’all. n. 6 della LF del 25 set. 2020 sui precursori di sostanze esplodenti, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 352, 443, 684; FF 2020 151).

46 RS 941.42

47 RS 121

48 Testo giusta l’all. 2 n. 1, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600).

49 Testo giusta l’all. 2 n. 1, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600).

50 Testo giusta l’all. 2 n. 1, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600).

51 Testo giusta l’all. 2 n. 1, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600).

52 Introdotto dal n. I 12 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2021 565; 2022 321, 681; FF 2019 3935).

53 RS 748.0

54 Testo giusta l’all. 2 n. 1, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600).

55 RS 120

56 RS 142.31

57 Testo giusta l’all. 2 n. 3, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600).

58 RS 510.10

59 RS 935.41

60 RS 431.01

61 RS 824.0

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.