Landesrecht 3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug 36 Polizeikoordination und Dienstleistungen

Droit interne 3 Droit pénal - Procédure pénale - Exécution 36 Coordination et prestation de service de la police

361 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)

361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP)

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Art. 16 Nationaler Teil des Schengener Informationssystems

¹ Fedpol betreibt unter Mitwirkung anderer Behörden des Bundes und der Kantone das N-SIS. Das N-SIS ist ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem zur Speicherung internationaler Ausschreibungen.

² Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a.: Verhaftung von Personen, oder, wenn eine Verhaftung nicht möglich ist, Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung, des Straf- oder Massnahmenvollzugs oder zwecks Auslieferung;
b.: Suche nach tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist;
c.: Anordnung, Vollzug und Überprüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66a^bis StGB⁶⁶ oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG⁶⁷, nach dem AIG⁶⁸ oder nach dem AsylG⁶⁹ gegenüber Personen, die nicht Angehörige eines Staates sind, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen nach Anhang 3 gebunden ist;
d.: Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;
e.: Anhaltung und Gewahrsamnahme von Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zwecks Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen, fürsorgerischer Unterbringung sowie zur Gefahrenabwehr;
f.: Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes von Zeuginnen und Zeugen sowie von angeklagten, beschuldigten oder verurteilten Personen im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Anschluss an ein solches;
g.: Informationsgewinnung und -austausch mittels verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle von Personen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen zum Zweck der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit;
h.: Fahndung nach Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen, einschliesslich Motoren und anderer identifizierbarer Teile, sowie Containern, amtlichen Dokumenten, Nummernschildern oder anderen Gegenständen;
i.: Prüfung, ob vorgeführte oder der Anmeldung unterliegende Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge, einschliesslich Motoren, zugelassen werden können;
j.⁷⁰: Verhinderung des Missbrauchs von Stoffen, die zur Herstellung von explosionsfähigen Stoffen verwendet werden können.
j^bis.⁷¹: Prüfung, ob sich Anhaltspunkte ergeben, die im Rahmen der Bewilligungserteilung von Feuerwaffen nach dem Waffengesetz vom 20. Juni 1997⁷²(WG) und dem Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996⁷³ (KMG) zu berücksichtigen sind;
k.: systematischer Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem N-SIS nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;
l.: Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und Fällen der entsprechenden Entscheide;
m.: Identifikation von Drittstaatsangehörigen, die illegal eingereist sind oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten;
n.: Identifikation von Asylsuchenden;
o.: Grenzkontrolle gemäss der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)⁷⁴;
p.: Prüfung von Visumanträgen und Fällen der entsprechenden Entscheide gemäss der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)⁷⁵;
q.: Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des BüG⁷⁶;
r.: zollrechtliche Überprüfung auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.

³ Das System enthält die Daten nach Artikel 15 Absatz 2. Es kann zudem DNA-Profile von vermissten Personen zu Identifikationszwecken enthalten.

⁴ Die folgenden Stellen können zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Ausschreibungen für die Eingabe in das N-SIS melden:

a.: fedpol;
b.: die Bundesanwaltschaft;
c.: das BJ;
d.: die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone;
e.: der NDB;
f.: das SEM, die zuständigen Behörden der Kantone und der Gemeinden und die Grenzkontrollbehörden für die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten Aufgaben;
g.: die für die Visumerteilung zuständigen Behörden im In- und Ausland für die in Absatz 2 Buchstabe l aufgeführten Aufgaben;
h.: die Strafvollzugsbehörden;
i.: die Militärjustizbehörden;
j.: andere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete kantonale Behörden, die Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben d und e wahrnehmen.

⁵ Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Zugriff mittels Abrufverfahren auf Daten im N-SIS:

a.

die in Absatz 4 Buchstaben a–d aufgeführten Behörden;

b.

der NDB, ausschliesslich zum Zwecke der Verhütung oder Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

c.

die Zoll- und Grenzbehörden, zur:

1.: Grenzkontrolle gemäss Schengener Grenzkodex,
2.: zollrechtlichen Überprüfung auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz;

d.

das SEM, nach dem systematischen Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem N-SIS nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;

e.

das SEM, die schweizerischen Vertretungen im In- und Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA, zur Prüfung von Visumanträgen und Fällen der entsprechenden Entscheide im Sinne des Visakodex;

f.

das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden:

1.: zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und das Fällen der entsprechenden Entscheide,
2.: für Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des BüG;

g.

das SEM und die kantonalen Migrations- und Polizeibehörden, zur Identifikation von Asylsuchenden und von Drittstaatsangehörigen, die illegal eingereist sind oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten;

h.

die Behörden, die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66a^bis StGB oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG, nach dem AIG oder nach dem AsylG anordnen und vollziehen;

i.

fedpol, das SECO und die Stellen der Kantone, die für die Erteilung von Bewilligungen von Feuerwaffen nach dem WG und dem KMG zuständig sind;

j.

das Bundesamt für Zivilluftfahrt;

k.

die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter.

⁶ Soweit der NDB N-SIS-Daten bearbeitet, findet das Schengen-Datenschutzgesetz vom 28. September 2018⁷⁷ Anwendung.

⁷ Der Zugriff auf Daten des N-SIS kann über eine gemeinsame Schnittstelle von anderen Informationssystemen aus erfolgen, soweit die Benutzenden die entsprechenden Berechtigungen haben.

⁸ Daten aus dem automatisierten Polizeifahndungssystem, aus dem automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem nach Artikel 354 StGB und aus dem zentralen Migrationsinformationssystem nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003⁷⁸ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich dürfen, soweit erforderlich, in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS überführt werden.

⁹ Der Bundesrat regelt, gestützt auf die Schengen-Assoziierungsabkommen:

a.

die Zugriffsberechtigung für die Bearbeitung der verschiedenen Datenkategorien;

b.

die Aufbewahrungsdauer der Daten, die Datensicherheit und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden und den Kantonen;

c.

die Behörden nach Absatz 4, die Datenkategorien direkt in das N-SIS eingeben dürfen;

d.

die Behörden und die Dritten, denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

e.

die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Vernichtung der sie betreffenden Daten;

f.

die Pflicht, betroffene Personen über die Vernichtung von Ausschreibungen im N-SIS nach Absatz 4 nachträglich zu informieren, wenn:

1.: die Aufnahme der Ausschreibung in das N-SIS für diese Personen nicht erkennbar war,
2.: nicht überwiegende Interessen der Strafverfolgung oder Dritter entgegenstehen, und
3.: die nachträgliche Mitteilung nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist;

g.

die Verantwortung der Organe des Bundes und der Kantone für den Datenschutz.

¹⁰ Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 9 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG⁷⁹ vorbehalten.

⁶⁵ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), Abs. 6–10 in Kraft seit 1. Juni 2021, die übrigen Bestimmungen in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 637; BBl 2020 3465).

⁶⁶ SR 311.0

⁶⁷ SR 321.0

⁶⁸ SR 142.20

⁶⁹ SR 142.31

⁷⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161).

⁷¹ Ursprünglich: Bst. j.

⁷² SR 514.54

⁷³ SR 514.51

⁷⁴ Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/1240, ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

⁷⁵ Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1155, ABl. L 77 vom 12.7.2019, S. 25.

⁷⁶ SR 141.0

⁷⁷ SR 235.3

⁷⁸ SR 142.51

⁷⁹ SR 121

Art. 16 Partie nationale du Système d’information Schengen

¹ Fedpol exploite le N-SIS en collaboration avec d’autres autorités fédérales et cantonales. Le N-SIS est un système automatisé de traitement des données dans lequel sont enregistrés les signalements internationaux.

² Les services fédéraux et cantonaux utilisent le N-SIS dans l’accomplissement des tâches suivantes:

a.: arrestation de personnes ou, si une arrestation n’est pas possible, recherche de leur lieu de séjour aux fins d’une enquête pénale, de l’exécution d’une peine ou d’une mesure ou encore d’une extradition;
b.: recherche de personnes suspectes dont l’identité est inconnue;
c.: prononcé, exécution et contrôle des mesures d’éloignement prises en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66a^bis CP⁶⁴ ou 49a ou 49a^bis CPM⁶⁵, de la LEI⁶⁶ ou de la LAsi⁶⁷ à l’encontre de personnes non ressortissantes d’un État lié par un des accords d’association à Schengen mentionnés à l’annexe 3;
d.: recherche du lieu de séjour de personnes disparues;
e.: appréhension et mise en détention de personnes afin d’assurer leur propre protection, de faire appliquer des mesures de protection de l’enfant ou de l’adulte, d’exécuter un placement à des fins d’assistance ou de mettre en œuvre des mesures visant à prévenir un danger;
f.: recherche du domicile ou du lieu de séjour de témoins, de prévenus, d’accusés ou de condamnés, dans le cadre ou au terme d’une procédure pénale;
g.: recherche et échange d’informations au moyen de la surveillance discrète, du contrôle d’investigation ou du contrôle ciblé de personnes, de véhicules ou d’autres objets en vue de poursuivre une infraction pénale, d’exécuter une sanction pénale, de prévenir les risques pour la sécurité publique ou d’assurer le maintien de la sécurité intérieure et extérieure;
h.: recherche de véhicules, d’aéronefs et d’embarcations, y compris les moteurs et autres parties identifiables, ainsi que de conteneurs, de documents officiels, de plaques d’immatriculation ou d’autres objets;
i.: vérification en vue de déterminer si les véhicules, les aéronefs et les embarcations, moteurs compris, qui leur sont présentés ou qui sont soumis à enregistrement, peuvent être immatriculés;
j.⁶⁸: prévention de l’usage abusif de substances pouvant servir à préparer des substances explosibles;
j^bis⁶⁹.: vérification, s’il existe des éléments d’information à prendre en compte, qui sont apparus dans le cadre de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la loi du 20 juin 1997 sur les armes (LArm)⁷⁰ et la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG)⁷¹;
k.: comparaison systématique des données du système d’information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l’art. 104a, al. 4, LEI;
l.: examen des conditions d’entrée et de séjour des ressortissants d’États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes;
m.: identification des ressortissants d’États tiers entrés sur le territoire ou séjournant en Suisse de manière illégale;
n.: identification des requérants d’asile;
o.: contrôle aux frontières, conformément au règlement (UE) 2016/399 (code frontières Schengen)⁷²;
p.: examen des demandes de visas et prise des décisions y afférentes, conformément au règlement (CE) n^o 810/2009 (code des visas)⁷³;
q.: procédure régissant l’acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN⁷⁴;
r.: contrôle douanier sur le territoire suisse.

³ Le système contient les données visées à l’art. 15, al. 2. Il peut également contenir des profils d’ADN de personnes disparues, aux fins d’identification.

⁴ Afin d’accomplir les tâches visées à l’al. 2, les services suivants peuvent annoncer des signalements en vue de leur enregistrement dans le N-SIS:

a.: fedpol;
b.: le Ministère public de la Confédération;
c.: l’OFJ;
d.: les autorités cantonales de police et de poursuite pénale;
e.: le SRC;
f.: le SEM, les autorités cantonales et communales compétentes et les autorités chargées du contrôle à la frontière, pour les tâches visées à l’al. 2, let. c;
g.: les autorités compétentes en matière d’octroi de visas en Suisse et à l’étranger, pour les tâches visées à l’al. 2, let. l;
h.: les autorités d’exécution des peines;
i.: les autorités de justice militaire;
j.: les autres autorités cantonales désignées par le Conseil fédéral par voie d’ordonnance qui accomplissent des tâches visées à l’al. 2, let. d et e.

⁵ Les services suivants ont accès en ligne aux données figurant dans le N-SIS pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 2:

a.

les autorités mentionnées à l’al. 4, let. a à d;

b.

le SRC, aux seules fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes ou d’autres infractions pénales graves;

c.

les autorités douanières et de police des frontières aux fins suivantes:

1.: contrôle aux frontières, conformément au code frontières Schengen,
2.: contrôle douanier sur le territoire suisse;

d.

le SEM, après la comparaison systématique des données du système d’information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l’art. 104a, al. 4, LEI;

e.

le SEM, les représentations suisses en Suisse et à l’étranger et les missions, les autorités migratoires cantonales compétentes en matière de visas et les autorités communales auxquelles les cantons ont délégué ces compétences, le Secrétariat d’État et la Direction politique du DFAE, pour l’examen des demandes de visas et la prise des décisions y afférentes, conformément au code des visas;

f.

le SEM et les autorités migratoires cantonales et communales aux fins suivantes:

1.: examen des conditions d’entrée et de séjour des ressortissants d’États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes,
2.: procédure régissant l’acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN;

g.

le SEM et les autorités cantonales migratoires et policières, aux fins d’identification des requérants d’asile et des ressortissants d’États tiers entrés ou séjournant de manière illégale en Suisse;

h.

les autorités qui ordonnent et exécutent les mesures d’éloignement en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66a^bis CP ou 49a ou 49a^bis CPM, de la LEI ou de la LAsi;

i.

fedpol, le SECO et les autorités cantonales chargées de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la LArm et la LFMG;

j.

l’Office fédéral de l’aviation civile;

k.

les offices de la circulation routière et de la navigation.

⁶ Dès lors que le SRC traite des données du N-SIS, la loi du 28 septembre 2018 sur la protection des données Schengen⁷⁵ est applicable.

⁷ Pour autant qu’ils y soient dûment habilités, les utilisateurs peuvent consulter les données du N-SIS par le biais d’une interface commune à d’autres systèmes d’information.

⁸ Les données contenues dans le système de recherches informatisées de police, dans le système d’identification informatisé des empreintes digitale prévu à l’art. 354 CP et dans le système d’information central sur la migration prévu à l’art. 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d’information commun aux domaines des étrangers et de l’asile⁷⁶ peuvent, si nécessaire, être transférées dans le N-SIS par une procédure informatisée.

⁹ Le Conseil fédéral se fonde sur les accords d’association à Schengen pour régler les points suivants:

a.

l’autorisation d’accès permettant le traitement des différentes catégories de données;

b.

la durée de conservation et la sécurité des données ainsi que la collaboration avec d’autres autorités fédérales et les cantons;

c.

les autorités énumérées à l’al. 4 qui sont autorisées à saisir des catégories de données directement dans le N-SIS;

d.

les autorités et les tiers auxquelles des données peuvent être communiquées dans des cas d’espèce;

e.

les droits des personnes concernées, notamment en matière de demandes de renseignements et de consultation, de rectification et de destruction de leurs données;

f.

le devoir d’informer après coup les personnes concernées de la destruction de leur signalement dans le N-SIS conformément à l’al. 4 lorsque les conditions suivantes sont remplies:

1.: leur signalement a été saisi dans le N-SIS sans qu’elles aient pu en avoir connaissance,
2.: aucun intérêt prépondérant de la poursuite pénale ou de tiers ne s’y oppose,
3.: il n’en résulte pas un surcroît de travail disproportionné;

g.

la responsabilité des organes fédéraux et cantonaux chargés de la protection des données.

¹⁰ S’agissant des droits visés à l’al. 9, let. e et f, l’art. 8 de la présente loi et les art. 63 à 66 LRens⁷⁷ sont réservés.

⁶³ Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. 5 de l’AF du 18 déc. 2020 portant approbation et mise en œuvre des échanges de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise des bases légales concernant l’établissement, le fonctionnement et l’utilisation du système d’information Schengen (SIS), les al. 6 à 10 en vigueur depuis le 1^erjuil. 2021, les autres dispositions, en vigueur depuis le 22 nov. 2022 (RO 2021 365; 2022 637; FF 2020 3361).

⁶⁴ RS 311.0

⁶⁵ RS 321.0

⁶⁶ RS 142.20

⁶⁷ RS 142.31

⁶⁸ Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les précurseurs de substances explosibles, en vigueur depuis le 1^er janv. 2023 (RO 2022 352; FF 2020 153).

⁶⁹ Anciennement let. j.

⁷⁰ RS 514.54

⁷¹ RS 514.51

⁷² Règlement (UE) 2016/399 du Parlement européen et du Conseil du 9 mars 2016 établissant un code communautaire relatif au régime de franchissement des frontières par les personnes (code frontières Schengen), JO L 77 du 23.3.2016, p. 1; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2018/1240, JO L 236 du 19.9.2018, p. 1.

⁷³ Règlement (CE) n^o 810/2009 du Parlement européen et du Conseil du 13 juillet 2009 établissant un code communautaire des visas (code des visas), JO L 243 du 15.9.2009, p. 1; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2019/1155, JO L 77 du 12.7.2019, p. 25.

⁷⁴ RS 141.0

⁷⁵ RS 235.3

⁷⁶ RS 142.51

⁷⁷ RS 121

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.