Landesrecht 3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug 36 Polizeikoordination und Dienstleistungen
Droit interne 3 Droit pénal - Procédure pénale - Exécution 36 Coordination et prestation de service de la police

361 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)

361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP)

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Art. 15 Automatisiertes Polizeifahndungssystem

1 Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a.
Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes im Rahmen einer Strafuntersuchung oder eines Straf- und Massnahmenvollzuges;
b.
Suche nach tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist;
c.
Durchführung von Massnahmen zum Schutz von Personen:
1.
Anhaltung oder Gewahrsamnahme bei Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen oder fürsorgerischer Unterbringung,
2.
Verhinderung von internationaler Kindesentführung, auf Anordnung einer richterlichen Behörde oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
3.
Anhaltung von erwachsenen urteilsfähigen Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes, mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Anordnung der kantonalen Polizeibehörden;
d.
Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen sowie deren Anhaltung
oder Gewahrsamnahme;
e.
Durchführung von Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV), nach Artikel 66a oder 66abis StGB46 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192747 (MStG), nach dem AIG48 oder nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 199849 (AsylG);
f.
systematischer Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;
g.
Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer, in der Schweiz ungültiger Führerausweise;
gbis.
Vollzug polizeilicher Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 21. März 199750 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);
h.
Ermittlung des Aufenthaltsortes von Führerinnen und Führern von Motorfahrzeugen ohne Haftpflichtversicherung;
i.
Fahndung nach Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen, einschliesslich Motoren und anderer identifizierbarer Teile, sowie Containern, amtlichen Dokumenten, Nummernschildern oder anderen Gegenständen;
j.
Meldungen von Personen, gegen die eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verfügt wurde;
jbis.
verdeckte Registrierung oder gezielte Kontrolle von Personen, Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern gestützt auf Artikel 3b des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199451 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten oder auf Bestimmungen des kantonalen Rechts zur Strafverfolgung oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder für die innere oder äussere Sicherheit;
k.
Informationsgewinnung und -austausch mittels verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle von Personen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen zum Zweck der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit;
l.
Überprüfung von Personen in einem Straf- oder Massnahmenvollzug, die eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen haben;
m.
Ermittlung des Aufenthaltes von zivildienst- und von arbeitspflichtigen Personen nach Artikel 80b Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 199552.

2 Das System enthält die der Identifikation gesuchter Personen und Sachen dienenden Daten, erkennungsdienstliche Daten sowie die Daten zu den Fahndungsmerkmalen, zu den zu treffenden Massnahmen bei deren Auffindung, zu den zuständigen Behörden, zu den betroffenen Drittpersonen (Zeuginnen und Zeugen, Geschädigte, gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter, Inhaberinnen oder Inhaber, Finderinnen oder Finder) und zu den ungeklärten Straftaten.

3 Die folgenden Behörden können Ausschreibungen über das Informationssystem verbreiten:

a.
fedpol, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1;
b.
die Eidgenössische Spielbankenkommission, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und i;
c.
die Bundesanwaltschaft, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe a;
d.
die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198053 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe d;
e
die für den Vollzug der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG zuständigen Behörden zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Bst. e;
f.
das BJ, im Rahmen der Anwendung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198154, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und i;
g.
das SEM, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben e und f;
h.
die Oberzolldirektion, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und i;
i.
die Militärjustizbehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe a;
j.
die kantonalen Polizeibehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1;
k.
weitere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete kantonale Zivilbehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben c, d, g, h und i;
l.55
fedpol als Verwaltungsstrafbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und g;
m.56
der NDB zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe k.

4 Folgende Behörden und Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mittels Abrufverfahren Daten aus dem Informationssystem abrufen:

a.
die in Absatz 3 aufgeführten Behörden;
b.
das Grenzwachtkorps und die Zollbüros;
c.
die schweizerischen Vertretungen im Ausland und der Dienst für konsularischen Schutz des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA);
d.
das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen nationalen Interpol-Zentralbüros, soweit es um abhandengekommene Fahrzeuge und Gegen‑
stände geht, mit Ausnahme von Personendaten;
e.
die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter, soweit es um Strassen- oder Wasserfahrzeuge sowie zugehörige Dokumente oder Nummernschilder geht;
f.
die Behörde, die nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut ist;
g.
das Staatssekretariat für Wirtschaft und die kantonalen sowie kommunalen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden, zwecks Abklärung, ob eine ausländische Staatsangehörige oder ein ausländischer Staatsangehöriger im Informationssystem verzeichnet ist;
h.
die Behörden gemäss Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 200157, zwecks Abklärung des Vorliegens allfälliger Gründe für die Verweigerung der Ausstellung eines Ausweises;
i.
der NDB zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201558 (NDG);
j.
das Bundesamt für Zivilluftfahrt, soweit es um Luftfahrzeuge einschliesslich zugehöriger Dokumente, Motoren und anderer identifizierbarer Teile geht;
k.59
fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem VSG60;
kbis.61
das SEM, die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden:
1.
zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz,
2.
für Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 201462 (BüG);
l.63
die Transportpolizei;
m.64
weitere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete Justiz- und Verwaltungsbehörden.

5 Das automatisierte Personen- und Sachfahndungssystem kann mit anderen Informationssystemen so verbunden werden, dass die Benutzenden des Systems nach Absatz 4 mit einer einzigen Abfrage andere Informationssysteme konsultieren können, sofern sie über die notwendigen Zugriffsberechtigungen verfügen.

45 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 und 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 637; BBl 2020 3465).

46 SR 311.0

47 SR 321.0

48 SR 142.20

49 SR 142.31

50 SR 120

51 SR 360

52 SR 824.0

53 SR 0.211.230.02

54 SR 351.1

55 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161).

56 Ursprünglich: Bst. l.

57 SR 143.1

58 SR 121

59 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161).

60 SR 941.42

61 Ursprünglich: Bst. k.

62 SR 141.0

63 Ursprünglich: Bst. k. Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

64 Ursprünglich: Bst. l.

Art. 15 Système de recherches informatisées de police

1 Fedpol exploite, en collaboration avec les cantons, un système de recherches informatisées de personnes et d’objets. Ce système est destiné à assister les autorités fédérales et cantonales dans l’accomplissement des tâches suivantes:

a.
arrestation de personnes ou recherche de leur lieu de séjour dans le cadre d’une enquête pénale ou de l’exécution d’une peine ou d’une mesure;
b.
recherche de personnes suspectes dont l’identité est inconnue;
c.
exécution de mesures de protection des personnes:
1.
appréhension ou mise en détention en cas d’application de mesures de protection de l’enfant ou de l’adulte ou d’exécution d’un placement à des fins d’assistance,
2.
prévention de l’enlèvement international d’enfants, sur ordre d’une autorité judiciaire ou de l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte,
3.
appréhension de personnes adultes capables de discernement afin d’assurer leur propre protection, avec l’accord de la personne concernée ou sur ordre des autorités cantonales de police;
d.
recherche du lieu de séjour de personnes disparues et appréhension ou mise en détention de celles-ci;
e.
exécution des mesures d’éloignement et des mesures de contrainte prises à l’égard d’étrangers en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66abis CP44 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)45, de la LEI46 ou de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi)47;
f.
comparaison systématique des données du système d’information sur les passagers avec le système de recherches informatisées de police, conformément à l’art. 104a, al. 4, LEI;
g.
diffusion des interdictions d’utiliser un permis de conduire étranger non valable en Suisse;
gbis.
exécution de mesures policières visant à empêcher les activités terroristes au sens de la section 5 de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI)48;
h.
recherche du lieu de séjour de conducteurs de véhicules à moteur non couverts par une assurance RC;
i.
recherche de véhicules, d’aéronefs et d’embarcations, y compris les moteurs et autres parties identifiables, ainsi que de conteneurs, de documents officiels, de numéros d’immatriculation ou d’autres objets;
j.
annonce de personnes frappées d’une interdiction de se rendre dans un pays donné au sens de l’art. 24c LMSI;
jbis.
surveillance discrète ou contrôle ciblé de personnes, de véhicules, d’embarcations, d’aéronefs et de conteneurs en vertu de l’art. 3b de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération et les centres communs de coopération policière et douanière avec d’autres États49 ou de dispositions du droit cantonal en matière de poursuite pénale ou de prévention des risques pour la sécurité publique ou pour la sûreté intérieure ou extérieure;
k.
recherche et échange d’informations au moyen de la surveillance discrète, du contrôle d’investigation ou du contrôle ciblé de personnes, véhicules ou autres objets en vue de poursuivre une infraction pénale, d’exécuter une sanction pénale, de prévenir les risques pour la sécurité publique ou d’assurer le maintien de la sûreté intérieure et extérieure;
l.
vérifications relatives à une personne purgeant une peine ou faisant l’objet d’une mesure à la suite d’une infraction au sens de l’art. 64, al. 1, CP;
m.
recherche du lieu de séjour de personnes astreintes au service civil et de personnes astreintes au travail conformément à l’art. 80b, al. 1, let. g, de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil 50.

2 Le système contient les données permettant d’identifier les personnes et les objets recherchés, des données signalétiques ainsi que les données relatives aux caractéristiques de la recherche, aux mesures à prendre en cas de découverte, aux autorités compétentes, aux tiers impliqués (témoin, lésé, représentant légal, détenteur, personne qui a trouvé l’objet) et aux infractions non élucidées.

3 Les autorités suivantes peuvent diffuser en ligne des signalements par le biais du système informatisé:

a.
fedpol, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1;
b.
la Commission fédérale des maisons de jeu, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. a et i;
c.
le Ministère public de la Confédération, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. a;
d.
l’autorité centrale chargée de la lutte contre les enlèvements internationaux d’enfants en vertu de la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l’enlèvement international d’enfants51, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. d;
e.
les autorités chargées de l’exécution des expulsions prononcées conformément aux art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. e;
f.
l’OFJ, dans le cadre de la mise en œuvre de la loi du 20 mars 1981 sur l’entraide pénale internationale52, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. a et i;
g.
le SEM, pour l’exécution des tâches visées à l’al. 1, let. e et f;
h.
la Direction générale des douanes, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. a et i;
i.
les autorités de justice militaire, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. a;
j.
les autorités cantonales de police, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1;
k.
les autres autorités cantonales civiles désignées par le Conseil fédéral par voie d’ordonnance qui accomplissent des tâches visées à l’al. 1, let. c, d, g, h et i;
l.53
fedpol, en qualité d’autorité pénale administrative, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. a et g;
m.54
le SRC, pour l’accomplissement des tâches visées à l’al. 1, let. k.

4 Dans l’accomplissement de leurs tâches, les autorités et les services suivants peuvent consulter en ligne les données du système informatisé:

a.
les autorités mentionnées à l’al. 3;
b.
le Corps des gardes-frontière et les bureaux de douane;
c.
les représentations suisses à l’étranger et le service de protection consulaire du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE);
d.
le Secrétariat général d’Interpol et les Bureaux centraux nationaux Interpol d’autres pays, en ce qui concerne la recherche de véhicules et d’objets, à l’exclusion des données se rapportant à des personnes;
e.
les offices de la circulation routière et de la navigation, en ce qui concerne les véhicules et les embarcations ainsi que les documents et plaques d’immatriculation y afférents;
f.
l’autorité chargée d’effectuer les contrôles de sécurité relatifs aux personnes visés à l’art. 21, al. 1, LMSI;
g.
le Secrétariat d’État à l’économie et les autorités cantonales et communales compétentes en matière de migrations et d’emploi, afin de vérifier si un étranger est inscrit dans le système d’information;
h.
les autorités visées à l’art. 4 de la loi du 22 juin 2001 sur les documents d’identité55, afin de déterminer s’il existe des motifs empêchant l’établissement de documents d’identité;
i.
le SRC, pour la recherche du lieu de séjour de personnes et la recherche concernant des véhicules conformément à la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)56;
j.
l’Office fédéral de l’aviation civile, en ce qui concerne les aéronefs, y compris les documents, moteurs et autres parties identifiables y afférents;
k.57
fedpol, pour traiter les demandes d’autorisation, vérifier les autorisations et traiter les signalements d’événements suspects conformément à la LPSE58;
kbis.59
le SEM, les autorités migratoires cantonales et communales aux fins suivantes:
1.
examen des conditions d’entrée et de séjour en Suisse,
2.
procédure régissant l’acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN)60;
l.61
la police des transports;
m62.
les autres autorités judiciaires et administratives désignées par le Conseil fédéral par voie d’ordonnance.

5 Le système informatisé de recherche de personnes et d’objets et d’autres systèmes d’information peuvent être interconnectés de manière à donner aux utilisateurs mentionnés à l’al. 4 la possibilité de consulter les autres systèmes au moyen d’une seule interrogation, lorsqu’ils disposent des autorisations d’accès nécessaires.

43 Nouvelle teneur selon les annexes 1 ch. 5 et 2 ch. 2 de l’AF du 18 déc. 2020 portant approbation et mise en œuvre des échanges de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise des bases légales concernant l’établissement, le fonctionnement et l’utilisation du système d’information Schengen (SIS), en vigueur depuis le 22 nov. 2022 (RO 2021 365; 2022 637; FF 2020 3361).

44 RS 311.0

45 RS 321.0

46 RS 142.20

47 RS 142.31

48 RS 120

49 RS 360

50 RS 824.0

51 RS 0.211.230.02

52 RS 351.1

53 Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les précurseurs de substances explosibles, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 352; FF 2020 153).

54 Anciennement let. l.

55 RS 143.1

56 RS 121

57 Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les précurseurs de substances explosibles, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 352; FF 2020 153).

58 RS 941.42

59 Anciennement let. k.

60 RS 141.0

61 Anciennement let. k. Introduite par le ch. I 9 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541).

62 Anciennement let. l.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.