Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit

Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.2 Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (mit Anhängen)

0.979.2 Statuto della Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo, del 22 luglio 1944 (con. All.)

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Art. IV Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1: Verfahren bei der Gewährung oder der Erleichterung der Aufnahme von Darlehen

(a)

Die Bank kann Darlehen, die den allgemeinen Bedingungen des Artikels III entsprechen, in folgender Weise gewähren oder die Aufnahme solcher Darlehen in der angegebenen Weise erleichtern:

(i): Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Darlehen aus ihren eigenen Mitteln entsprechend ihrem unverminderten eingezahlten Kapital und dem Gewinn sowie, vorbehaltlich des Abschnitts 6 dieses Artikels, ihrer Reserven.
(ii): Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Darlehen aus Mitteln, die auf dem Markt eines Mitglieds aufgebracht oder von der Bank auf dem Kreditwege auf andere Weise beschafft werden.
(iii): Durch die volle oder teilweise Übernahme der Bürgschaft für Darlehen, die durch private Darlehensgeber auf den üblichen Kapitalbeschaffungswegen gewährt werden.

(b)

Die Bank kann Gelder gemäss (a) (ii) nur aufnehmen oder Darlehen gemäss (a) (iii) nur garantieren, wenn das Mitglied, auf dessen Markt das Kapital aufgebracht wird, und das Mitglied, auf dessen Währung das Darlehen lautet, hierzu ihre Zustimmung erteilen, und wenn diese Mitglieder sich damit einverstanden erklären, dass die Darlehensbeträge uneingeschränkt in die Währung eines jeden anderen Mitglieds umgewechselt werden können.

Abschnitt 2: Verfügbarkeit und Übertragbarkeit von Währungsbeträgen

(a): Gemäss Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlte Währungsbeträge dürfen nur mit der in jedem Einzelfall zu erteilenden Zustimmung des Mitglieds, um dessen Währung es sich handelt, ausgeliehen werden; notfalls können sie jedoch, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraglich begründeter Zins‑, Spesen‑ oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Darlehensschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen Währungen umgewechselt werden.
(b): Währungsbeträge, die die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlungen auf direkte, in den unter (a) erwähnten Währungen gewährte Darlehen erhält, dürfen nur dann in Währungen anderer Mitglieder umgewechselt oder erneut ausgeliehen werden, wenn die Mitglieder, um deren Währungen es sich handelt, in jedem Einzelfall damit einverstanden sind: notfalls können jedoch solche Währungsbeträge, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraglich begründeter Zins‑, Spesen‑ oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleiheschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen Währungen umgewechselt werden.
(c): Währungsbeträge, die die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlung auf durch die Bank gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels gewährte direkte Anleihen erhält, werden von ihr verwaltet und ohne Einschränkung seitens der Mitglieder für Amortisationszahlungen oder für die vorzeitige Rückzahlung oder die teilweise oder gänzliche Ablösung der eigenen Verpflichtungen der Bank verwendet.
(d): Alle anderen der Bank zur Verfügung stehenden Währungsbeträge, einschliesslich derjenigen, die gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels auf dem Kapitalmarkt aufgebracht oder auf andere Weise entliehen wurden und derjenigen, die durch den Verkauf von Gold erworben wurden, sowie derjenigen, die als Zinsen oder sonstige Spesen für gemäss Abschnitt 1 (a) (i) und (ii) gewährte direkte Anleihen sowie als Provisions‑ und andere Spesenzahlungen gemäss Abschnitt 1 (a) (iii) angefallen sind, werden ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, für die Durchführung der Geschäfte der Bank verwendet oder gegen andere hierfür erforderliche Währungen oder gegen Gold umgewechselt.
(e): Währungsbeträge, welche auf den Märkten von Mitgliedern durch Nehmer von Darlehen aufgebracht wurden, die von der Bank gemäss Abschnitt 1 (a) (iii) dieses Artikels garantiert worden sind, werden ebenfalls ohne Einschränkung seitens dieser Mitglieder verwendet oder gegen andere Währungen umgewechselt.

Abschnitt 3: Bereitstellung von Währungsbeträgen für direkte Darlehen

Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf gemäss Abschnitt 1 (a) (i) und (ii) dieses Artikels gewährte direkte Darlehen Anwendung:

(a): Die Bank stellt dem Darlehensnehmer diejenigen Mitgliederwährungen, ausser der Währung des Mitglieds, auf dessen Gebieten das Projekt zur Durchführung gelangt, zur Verfügung, die von dem Darlehensnehmer für die in den Gebieten dieser anderen Mitglieder zur Durchführung des Darlehenszwecks entstehenden Ausgaben benötigt werden.
(b): In Ausnahmefällen, wenn die für die Durchführung des Darlehenszwecks benötigte Landeswährung von dem Darlehensnehmer zu annehmbaren Bedingungen nicht aufgebracht werden kann, kann die Bank dem Darlehensnehmer einen angemessenen Betrag dieser Währung als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen.
(c): Wenn das Projekt indirekt einen gesteigerten Devisenbedarf des Mitglieds verursacht, in dessen Gebiet das Projekt zur Durchführung gelangt, so kann die Bank in Ausnahmefällen dem Darlehensnehmer einen angemessenen Gold‑ oder Devisenbetrag als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen, dieser darf die in Zusammenhang mit dem Darlehenszweck stehenden örtlichen Ausgaben des Darlehensnehmers nicht übersteigen.
(d): Auf Antrag eines Mitglieds, in dessen Gebieten ein Teil des Darlehens verbraucht wird, kann die Bank in Ausnahmefällen einen Teil der auf diese Weise verbrauchten Währung dieses Mitglieds gegen Gold oder Devisen zurückkaufen, jedoch darf der so zurückgekaufte Anteil in keinem Fall den durch die Verwendung des Darlehens in diesen Gebieten verursachten zusätzlichen Devisenbedarf übersteigen.

Abschnitt 4: Zahlungsbestimmungen für direkte Darlehen

Darlehensverträge gemäss Abschnitt 1 (a) (i) oder (ii) dieses Artikels sind in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Zahlungsbestimmungen abzuschliessen:

(a)

Die Verzinsungs‑ und Tilgungsbestimmungen und ‑bedingungen, die Fälligkeit und die Zahlungstermine eines jeden Darlehens werden durch die Bank bestimmt. Die Bank setzt ferner die Höhe und alle anderen Bestimmungen und Bedingungen für die im Zusammenhang mit einem solchen Darlehen zu belastende Provision fest.

Bei Darlehen gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels beträgt dieser Provisionssatz für die während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank gewährten Darlehen mindestens ein Prozent und höchstens eineinhalb Prozent jährlich; er wird auf den ausstehenden Teil des Darlehens belastet. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die ausstehenden Teile bereits gegebener Darlehen als auch für künftige Darlehen ermässigen, wenn die Höhe der von der Bank gemäss Abschnitt 6 dieses Artikels und aus anderen Einnahmen angesammelten Reserven ihrer Auffassung nach eine Ermässigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisionssatz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen lässt.

(b)

In allen Darlehensverträgen ist die Währung bzw. sind die Währungen festzulegen, in denen die vertragsmässigen Zahlungen an die Bank zu erfolgen haben. Nach Wahl des Darlehensnehmers können diese Zahlungen indessen in Gold oder, vorbehaltlich der Zustimmung der Bank, in einer anderen als der im Anleihevertrag vorgeschriebenen Währung eines Mitglieds erfolgen.

(i): Bei Darlehen gemäss Abschnitt 1 (a) (i) dieses Artikels ist in den Darlehensverträgen niederzulegen, dass Zinszahlungen, die Zahlung anderer Spesen und Amortisationszahlungen an die Bank in der Währung zu erfolgen haben, in der das Darlehen gewährt wird, es sei denn, dass das Mitglied, in dessen Währung das Darlehen gegeben wird, sich mit Zahlungen dieser Art in einer anderen oder in anderen näher bezeichneten Währungen einverstanden erklärt. Diese Zahlungen haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels II Abschnitt 9 (c) dem Wert dieser vertragsmässigen Zahlungen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung, ausgedrückt in einer von der Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl hierfür bestimmten Währung, zu entsprechen.
(ii): Bei Darlehen gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels darf der gesamte in einer Währung ausstehende und an die Bank zahlbare Betrag niemals den Gesamtbetrag der gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) von der Bank aufgenommen und in der gleichen Währung zahlbaren ausstehenden Darlehen übersteigen.

(c)

Wenn ein Mitglied unter einer akuten Devisenknappheit leidet, so dass die Bedienung eines von ihm aufgenommenen oder von ihm oder einer seiner Stellen garantierten Darlehens nicht in der festgelegten Weise erfolgen kann, so kann das betreffende Mitglied wegen einer Erleichterung der Zahlungsbedingungen an die Bank herantreten. Kommt die Bank zu der Überzeugung, dass eine Erleichterung im Interesse des betreffenden Mitglieds und der Geschäfte der Bank sowie der Gesamtheit ihrer Mitglieder liegt, so kann sie bezüglich der Gesamtheit oder eines Teils des jährlichen Darlehensdienstes gemäss einem oder beiden der folgenden Absätze vorgehen:

(i): Die Bank kann nach ihrem Ermessen mit dem betreffenden Mitglied Vereinbarungen treffen, dass sie während eines Zeitraums bis zu drei Jahren Zahlungen zur Bedienung des Darlehens in der Währung des Mitglieds annimmt, und zwar unter angemessenen Bedingungen bezüglich der Verwendung dieser Währung und der Aufrechterhaltung ihres Devisenkurses; ferner kann sie Vereinbarungen treffen über den Rückkauf dieser Währung zu angemessenen Bedingungen.
(ii): Die Bank kann die Rückzahlungsbedingungen ändern oder/und die Laufzeit des Darlehens verlängern.

Abschnitt 5: Garantien

(a): Bei der Übernahme der Garantie für ein auf den üblichen Kapitalbeschaffungswegen gegebenes Darlehen belastet die Bank eine periodisch zahlbare Garantie‑Provision auf den ausstehenden Darlehensbetrag zu einem von der Bank festgelegten Satz. Während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank beträgt dieser Provisionssatz mindestens ein Prozent und höchstens eineinhalb Prozent jährlich. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die ausstehenden Teile bereits garantierter Darlehen als auch für künftige Darlehen ermässigen, wenn die Höhe der von der Bank gemäss Abschnitt 6 dieses Artikels oder aus anderen Einnahmen angesammelten Reserven, ihrer Auffassung nach eine Ermässigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisionssatz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen lässt.
(b): Die Garantie‑Provisionen sind durch die Darlehensnehmer unmittelbar an die Bank zu zahlen.
(c): In den von der Bank gegebenen Garantien ist niederzulegen, dass die Bank ihrer Haftung hinsichtlich der Zinszahlungen ein Ende setzen kann, wenn bei Nichtzahlung durch den Darlehensnehmer und den etwaigen Bürgen die Bank das Angebot macht, die garantierten Anleihestücke oder andere garantierte Obligationen zum Nennwert zuzüglich der Zinsen bis zu einem in dem Angebot bezeichneten Zeitpunkt zu kaufen.
(d): Die Bank ist zur Festsetzung beliebiger anderer Garantiebestimmungen und ‑bedingungen ermächtigt.

Abschnitt 6: Sonderreserve

Der Betrag der von der Bank gemäss Abschnitt 4 und 5 dieses Artikels eingenommenen Provisionsbeträge wird als Sonderreserve beiseite gestellt, die für die Deckung von Verbindlichkeiten der Bank gemäss Abschnitt 7 dieses Artikels bereitgehalten wird. Die Sonderreserve wird im Rahmen dieses Abkommens in der von den Direktoren bestimmten flüssigen Form gehalten.

Abschnitt 7: Methoden zur Erfüllung der Bankverpflichtungen in Verzugsfällen

Für Verzugsfälle bei Darlehen, die durch die Bank gewährt wurden an denen sie beteiligt ist oder die durch sie garantiert werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

(a)

Die Bank trifft geeignete Vorkehrungen zur Bereinigung der aus den Darlehen herrührenden Verpflichtungen, einschliesslich der oder ähnlich den in Abschnitt 4 (c) dieses Artikels vorgesehenen Massnahmen.

(b)

Mit den Zahlungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank aus Darlehen, die gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii) dieses Artikels aufgenommen oder garantiert wurden, werden belastet:

(i): erstens die in Abschnitt 6 dieses Artikels vorgesehene Sonderreserve,
(ii): sodann, soweit notwendig und nach dem Ermessen der Bank, die ihr zur Verfügung stehenden anderen Reserven, der Gewinnvortrag und das Kapital.

(c)

Wenn vertragsmässige Zins‑, Spesen‑ oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleihen der Bank zu leisten oder ähnliche Zahlungsverpflichtungen der Bank im Zusammenhang mit von ihr garantierten Darlehen zu erfüllen sind, so kann die Bank gemäss Artikel II Abschnitt 5 und 7 einen entsprechenden Betrag der nicht eingezahlten Mitgliederanteile einfordern. Darüber hinaus kann die Bank, wenn sie annimmt, dass ein Verzug von langer Dauer sein kann, einen zusätzlichen Betrag auf diese nicht eingezahlten Anteile, der jährlich höchstens ein Prozent der gesamten Anteile der Mitglieder betragen darf, für die folgenden Zwecke einfordern:

(i): um den ausstehenden Teil eines von der Bank garantierten Darlehens, hinsichtlich dessen der Darlehensnehmer in Verzug ist, vor der Fälligkeit ganz oder teilweise zurückzuzahlen oder die Verpflichtungen der Bank daraus in anderer Weise zu erfüllen;
(ii): um ihre eigenen noch ausstehenden Anleihen ganz oder teilweise einzulösen oder ihre Verpflichtungen daraus in anderer Weise zu erfüllen.

Abschnitt 8: Verschiedene Geschäfte

Neben den an anderer Stelle in diesem Abkommen aufgeführten Geschäften ist die Bank befugt,

(i): von ihr ausgegebene oder garantierte Wertpapiere oder Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu kaufen und zu verkaufen, vorausgesetzt, dass die Bank hierzu die Zustimmung des Mitglieds erhält, in dessen Gebieten die Wertpapiere gekauft oder verkauft werden sollen;
(ii): Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu garantieren, um ihre Unterbringung zu erleichtern;
(iii): mit Zustimmung eines Mitglieds dessen Währung zu entleihen;
(iv): andere Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen, die das Direktorium mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl für die Anlage der Gesamtheit oder eines Teils der in Abschnitt 6 dieses Artikels genannten Sonderreserve für geeignet hält.

Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt erteilten Befugnisse kann die Bank mit jeder Privatperson, Gesellschaft, Vereinigung, Körperschaft oder jeder anderen juristischen Person in den Gebieten eines jeden Mitglieds geschäftlich verkehren.

Abschnitt 9: Auf Wertpapiere zu setzender Warnvermerk

Jedes durch die Bank garantierte oder ausgegebene Wertpapier hat auf seiner Vorderseite einen deutlich sichtbaren Vermerk des Inhalts zu tragen, dass es sich nicht um eine Schuldverschreibung einer Regierung handelt, es sei denn, dass dies ausdrücklich auf diesem Wertpapier vermerkt ist.

Abschnitt 10: Verbot politischer Betätigung

Die Bank und ihre Beamten sollen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen; sie dürfen sich in ihren Entscheidungen auch nicht von dem politischen Charakter des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre Beschlüsse müssen ausschliesslich wirtschaftliche Gesichtspunkte massgebend sein und diese sind unparteiisch zu wägen, damit die in Artikel I genannten Zwecke erreicht werden.

Art. IV Operazioni

Sezione 1: Modalità della concessione dei mutui o della partecipazione ai mutui

(a)

La Banca può accordare o facilitare mutui che adempiono le condizioni generali menzionate nell’articolo III, applicando uno dei metodi seguenti:

(i): Accordando mutui diretti o partecipandovi mediante fondi propri provenienti dal suo capitale versato, diminuito delle perdite e aumentato della riserva generale e, salvo che sia applicabile la sezione 6 del presente articolo, delle riserve speciali.
(ii): Accordando mutui diretti o partecipandovi mediante fondi ottenuti sul mercato di uno Stato membro grazie a qualsiasi altra forma di mutuo da essa contratto.
(iii): Garantendo, integralmente o in parte, mutui accordati da fornitori privati di capitali seguendo le vie normali d’investimento.

(b)

La Banca può prendere a mutuo fondi ai sensi del precedente capoverso (a) (ii), o garantire mutui ai sensi del capoverso precedente (a) (iii) solo con la doppia approvazione dello Stato membro sul cui mercato sono conseguiti i fondi e di quello nella cui moneta è espresso il mutuo, e solo se tali Stati membri ammettono che l’ammontare di detto mutuo possa essere convertito senza restrizioni nella moneta di qualsiasi altro Stato membro.

Sezione 2: Libertà di disposizione e di trasferimento delle monete

(a): Le monete versate alla Banca ai sensi dell’articolo II, sezione 7 (i), possono essere date in mutuo solo con l’approvazione, in ogni caso, dello Stato membro della cui moneta si tratta; nondimeno, in caso di necessità e dopo che sia stato richiesto il versamento integrale del capitale sottoscritto della Banca, tali monete possono, senza restrizioni da parte degli Stati membri le cui monete sono così offerte, essere utilizzate o convertite nelle monete richieste per far fronte ai pagamenti convenzionali d’interessi, di altri oneri e di ammortamenti relativi a mutui contratti dalla banca, o per far fronte agli impegni della Banca concernenti detti pagamenti convenzionali relativi a mutui da essa garantiti.
(b): Le monete rimesse in pagamento alla Banca da mutuatari o garanti in conto del capitale dei mutui diretti effettuati mediante le monete sopra menzionate nel paragrafo (a), possono essere convertite in monete di altri Stati membri o nuovamente date in mutuo solo con l’approvazione, in ogni caso, degli Stati membri delle cui monete si tratta; nondimeno, in caso di necessità e dopo che sia stato richiesto il versamento integrale del capitale sottoscritto della Banca, tali monete possono, senza restrizioni da parte degli Stati le cui monete sono così offerte, essere utilizzate o convertite nelle monete richieste per far fronte ai pagamenti convenzionali d’interessi, di altri oneri e di ammortamenti relativi ai mutui contratti dalla banca, o per far fronte agli impegni della Banca concernenti detti pagamenti convenzionali relativi a mutui da essa garantiti.
(c): Le monete rimesse in pagamento alla Banca da mutuatari o garanti in conto del capitale dei mutui diretti accordati dalla Banca ai sensi della sezione 1 (a) (ii) dei presente articolo, sono conservate e utilizzate senza restrizioni da parte degli Stati membri, sia per effettuare ammortamenti, sia per rimborsare in anticipo o riscattare integralmente o in parte le obbligazioni proprie della Banca.
(d): Tutte le altre monete a disposizione della banca, incluse quelle ottenute sul mercato o mediante qualsiasi altra forma di mutuo ai sensi della sezione 1 (a) (ii) del presente articolo, quelle provenienti dalla vendita d’oro, quel le ricevute in pagamento d’interessi o di altri oneri relativi a mutui diretti effettuati ai sensi delle sezioni 1 (a) (i) e (ii) e quelle ricevute in pagamento di commissioni e di altri oneri ai sensi della sezione 1 (a) (iii), sono utilizzate o convertite nelle altre monete o nell’oro necessari alle operazioni della Banca, senza restrizioni da parte degli Stati membri le cui monete siano così offerte.
(e): Le monete ottenute sui mercati degli Stati membri da mutuatari i cui mutui siano stati garantiti dalla Banca ai sensi della sezione 1 (a) (iii) del presente articolo sono parimenti utilizzate e convertite in altre monete, senza restrizioni da parte di tali Stati membri.

Sezione 3: Fornitura di moneta per mutui diretti

Ai mutui diretti effettuati conformemente alle sezioni 1 (a) (i) e (ii) del presente articolo si applicano le disposizioni seguenti:

(a): La Banca fornisce al mutuatario le monete degli Stati membri, diversi dallo Stato membro sui cui territori dev’essere attuato il progetto, delle quali tale mutuatario ha bisogno per far fronte alle spese da effettuare sui territori di questi altri Stati membri per realizzare gli obiettivi del mutuo.
(b): La Banca può, in circostanze eccezionali in cui la moneta locale richiesta dall’oggetto del mutuo non possa essere ottenuta dal mutuatario a condizioni ragionevoli, fornire al mutuatario, a titolo di frazione del mutuo, una quantità adeguata di tale moneta.
(c): Ove il progetto accresca indirettamente le necessità di divise estere dello Stato membro sui cui territori il progetto dev’essere attuato, la Banca può, in circostanze eccezionali, procurare al mutuatario, a titolo di frazione del mutuo, una quantità adeguata d’oro o di divise estere che non ecceda l’ammontare delle spese locali effettuate dal mutuatario in relazione con gli obiettivi dei mutuo.
(d): La Banca può, in circostanze eccezionali, a richiesta di uno Stato membro sui cui territori dev’essere spesa una parte del mutuo, riscattare in oro o in divise estere una parte della moneta dello Stato membro così spesa; nondimeno, la parte così riscattata non può eccedere, in alcun caso, l’ammontare che corrisponde all’accrescimento delle necessità di cambio risultante dall’utilizzazione del mutuo per spese su tali territori.

Sezione 4: Clausole di pagamento relativo ai mutui diretti

I contratti di mutui conclusi ai sensi della sezione 1 (a) (i) o (ii) del presente articolo devono essere formulati conformemente alle seguenti clausole di pagamento:

(a)

Le condizioni e modalità applicabili ai pagamenti d’interessi e di ammortamento, le scadenze e le date di rimborso di ogni mutuo sono fissate dalla Banca. Questa determina altresì il tasso e le altre condizioni e modalità applicabili alle commissioni da prelevare in occasione di tale mutuo.

Nel caso di mutui effettuati ai sensi della sezione 1 (a) (ii) del presente articolo, durante i primi dieci anni di funzionamento della Banca, il tasso di tale commissione non può essere inferiore all’1 per cento per anno né superiore all’1½ per cento per anno, ed è calcolato sulla frazione non ammortizzata di ogni mutuo. Alla scadenza di questo periodo di dieci anni, il tasso della commissione può essere ridotto dalla Banca, sia per le quote ancora da ammortizzare dei mutui già accordati, che per i mutui futuri, se le riserve accumulate dalla Banca, ai sensi della sezione 6 del presente articolo, e mediante prelevamenti effettuati su altre entrate sono, a suo avviso, sufficienti per giustificarne la riduzione. Nel caso di mutui futuri, la Banca ha altresi la facoltà di elevare il tasso della commissione oltre il limite sopra menzionato, ove l’esperienza insegni che tale aumento è opportuno.

(b)

Tutti i contratti di mutuo devono specificare la moneta (o le monete) in cui vanno effettuati i pagamenti corrispondenti alla Banca. Nondimeno, dei pagamenti possono, a scelta del mutuatario, essere effettuati in oro o, con riserva dell’assenso della Banca, nella moneta di uno Stato membro diversa da quella stipulata nel contratto:

(i): Nel caso di mutui effettuati ai sensi della sezione 1 (a) (i) del presente articolo, i contratti di mutuo devono prevedere che i pagamenti alla Banca a titolo d’interessi, di altri oneri o di ammortamenti sono effettuati nella moneta data in mutuo, salvo che lo Stato membro la cui moneta è data in mutuo accetti che tali pagamenti siano effettuati in una o più monete espressamente designate. Con riserva delle disposizioni dell’articolo II sezione 9 (c), tali pagamenti, espressi in una moneta all’uopo designata dalla Banca alla maggioranza di tre quarti dei voti, devono essere equivalenti al valore di detti pagamenti convenzionali alla data in cui i mutui sono stati effettuati.
(ii): Nel caso dei mutui effettuati ai sensi della sezione 1 (a) (ii) del presente articolo, l’ammontare totale non ammortizzato e rimborsabile alla Banca in una determinata moneta non può eccedere, in alcun momento, l’ammontare totale dei mutui non ammortizzati contratti dalla Banca ai sensi della sezione 1 (a) (ii), rimborsabile nella stessa moneta.

(c)

Se, in seguito ad una estrema penuria di divise estere, uno Stato membro non può assicurare, secondo le modalità stipulate, il servizio di qualsiasi mutuo contratto o garantito da esso o da uno dei suoi organismi, gli è consentito di chiedere alla Banca che gli siano alleviate le condizioni di pagamento. Ove la Banca riconosca che un certo alleviamento è favorevole agli interessi dello Stato membro in questione, delle operazioni della Banca, come pure dell’insieme degli Stati membri, essa può applicare uno dei due, o entrambi, i paragrafi seguenti per quanto concerne il servizio del mutuo, nella sua integralità o in parte:

(i): La Banca può, a sua discrezione, intendersi con lo Stato membro in questione perché il servizio del mutuo avvenga nella moneta dello, Stato membro durante periodi non eccedenti tre anni, e convenire disposizioni adeguate relative all’utilizzazione di tale moneta e al mantenimento del suo valore di cambio, come pure al suo riscatto.
(ii): La Banca può modificare le condizioni di ammortamento o prolungare il periodo di ammortamento o combinare tali due misure.

Sezione 5: Garanzie

(a): Ove garantisca un mutuo contratto secondo i canali ordinari d’investimento, la Banca impone una commissione di garanzia pagabile periodicamente sull’ammontare non ammortizzato del mutuo, al tasso da essa fissato. Durante i primi dieci anni di funzionamento della Banca, tale tasso non può essere inferiore all’1 per cento per anno, né superiore all’1½ per cento per anno. Alla scadenza di tale periodo di dieci anni, il tasso della commissione può essere ridotto dalla Banca sia per le quote ancora da ammortizzare dei mutui già garantiti, sia per i mutui futuri, se le riserve accumulate dalla Banca ai sensi della sezione 6 del presente articolo o mediante prelevamenti su altre entrate sono, a suo avviso, sufficienti per giustificare una riduzione. Per quanto concerne i mutui futuri, la Banca ha altresì la facoltà di elevare il tasso della commissione oltre il limite sopra menzionato, ove l’esperienza insegni che tale aumento è opportuno.
(b): Le commissioni di garanzia sono versate direttamente alla Banca dal mutuatario.
(c): Le garanzie della Banca comportano la clausola che la Banca può porre termine alla propria responsabilità per quanto concerne il servizio degli interessi se, in caso di mora del mutuatario e, eventualmente, del garante, essa offra di acquistare alla pari, più gli interessi scaduti alla data precisata nell’offerta, le obbligazioni o gli altri titoli garantiti.
(d): La Banca ha la facoltà di fissare qualsiasi altra condizione o modalità della garanzia.

Sezione 6: Riserva speciale

L’ammontare delle commissioni riscosse dalla Banca ai sensi delle sezioni 4 e 5 del presente articolo è accantonato per costituire una riserva speciale, che è conservata allo scopo di far fronte agli obblighi della Banca conformemente alla sezione 7 del presente articolo. Tale riserva speciale è conservata nella forma liquida autorizzata dal presente Accordo che sia stata prescritta dai Direttori esecutivi.

Sezione 7: Modalità di esecuzione degli impegni della Banca in caso d’inadempimento

In caso di assenza di Pagamento relativa a mutui accordati dalla Banca o a cui essa ha partecipato o che ha garantito:

(a)

La Banca conclude tutti gli accordi praticamente possibili per adeguare gli obblighi risultanti dai mutui, compresi gli accomodamenti previsti dalla sezione 4 (c) del presente articolo o accomodamenti similari.

(b)

I pagamenti effettuati dalla Banca per onorare i suoi obblighi risultanti da mutui da essa contratti o da garanzie, ai sensi delle sezioni 1 (a) (ii) e (iii) del presente articolo, vanno imputati:

(i): in primo luogo, alla riserva speciale prevista dalla sezione 6 del presente articolo;
(ii): poi, nella misura necessaria e a discrezione della Banca, alle altre riserve, alla riserva generale e al capitale di cui dispone la Banca.

(c)

Per far fronte ai pagamenti convenzionali d’interessi, di altri oneri e di ammortamenti relativi ai mutui contratti dalla Banca, o per far fronte agli obblighi di quest’ultima relativi ai pagamenti analoghi su mutui da essa garantiti, la Banca, in caso di necessità, può richiedere il versamento di una frazione adeguata delle sottoscrizioni non liberate degli Stati membri, in conformità all’articolo II, sezioni 5 e 7. Inoltre, se la Banca ritiene che un’assenza di pagamenti è suscettibile di prolungarsi, essa può chiedere il versamento di una frazione supplementare di tali sottoscrizioni non liberate, non eccedente nel corso di un anno l’1 per cento delle sottoscrizioni totali degli Stati membri, e destinata:

(i): a riscattare prima della data di scadenza, integralmente o in parte, il capitale non ammortizzato di un mutuo da essa garantito e il cui debitore si trovi in mora, o ad adempiere in altro modo i propri obblighi al riguardo;
(ii): a riscattare, integralmente o in parte, i mutui non ammortizzati da essa contratti o ad adempiere in altro modo i propri obblighi al riguardo.

Sezione 8: Operazioni diverse

Oltre le operazioni specificate altrove nel presente Accordo, la Banca ha la facoltà:

(i): Di acquistare e di vendere i titoli da essa emessi, come pure i titoli da essa garantiti o quelli in cui ha investito fondi, sempreché ottenga l’approvazione dello Stato membro sui cui territori tali titoli devono essere acquistati o venduti.
(ii): Di garantire, per facilitarne la vendita, i titoli nei quali essa ha investito fondi.
(iii): Di prendere a mutuo la moneta di qualsiasi Stato membro con l’approvazione di tale Stato membro.
(iv): Di acquistare e di vendere gli altri titoli che i Direttori esecutivi, alla maggioranza di tre quarti dei voti attribuiti, ritengano idonei per l’investimento di tutta o parte della riserva speciale menzionata nella sezione 6 del presente articolo.

Quando eserciti i poteri conferitile dalla presente sezione, la Banca può trattare con qualsiasi persona, società di persone, associazione, società di capitali o altro ente giuridico domiciliato sui territori di qualsiasi Stato membro.

Sezione 9: Avvertenza da iscrivere sui titoli

Ogni titolo garantito od emesso dalla Banca deve recare bene in vista, sulla parte anteriore, una dichiarazione secondo la quale il titolo non costituisce un impegno di alcun Governo, salvo menzione espressa iscritta nel titolo.

Sezione 10: Divieto di qualsiasi attività politica

La Banca e i suoi dirigenti non possono intervenire negli affari politici di alcun Stato membro, né possono lasciarsi influenzare nelle loro decisioni dall’orientamento politico dello Stato membro (o degli Stati membri) di cui trattasi. Le loro decisioni devono essere fondate esclusivamente su considerazioni economiche, e tali considerazioni sono ponderate imparzialmente allo scopo di realizzare gli obiettivi enunciati nell’articolo I.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.