Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.2 Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (mit Anhängen)

0.979.2 Statuto della Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo, del 22 luglio 1944 (con. All.)

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Art. V Organisation und Geschäftsführung

Abschnitt 1: Organisation der Bank

Die Bank besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Präsidenten und einen Beamten- und Personalstab, der zur Durchführung der von der Bank bestimmten Aufgaben erforderlich ist.

Abschnitt 2: Gouverneursrat

(a)
Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouverneursrat, dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, beläuft sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestellenden Mitglieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur Stimmabgabe berechtigt, es sei denn in Abwesenheit des Vertretenen. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.
(b)
Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Ausübung jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme der Vollmacht.
(i)
neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer Aufnahme zu bestimmen;
(ii)
das Grundkapital zu erhöhen oder herabzusetzen;
(iii)
ein Mitglied zum Ausscheiden aufzufordern;
(iv)
über Berufungen gegen Auslegungen dieses Abkommens durch die Direktoren zu entscheiden;
(v)
Abmachungen zu treffen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (ausgenommen formlose Abmachungen zeitweiligen oder administrativen Charakters);
(vi)
die dauernde Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank und die Verteilung ihrer Aktiven zu beschliessen;
(vii)
die Verteilung des Nettoeinkommens der Bank zu bestimmen.
(c)
Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vorgesehen oder von den Direktoren einberufen werden. Versammlungen des Rats werden von den Direktoren einberufen, wenn es von fünf Mitgliedern, oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der Gesamtstimmenzahl verfügen, verlangt wird.
(d)
Der Gouverneursrat ist jeweils beschlussfähig bei Anwesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertritt.
(e)
Der Gouverneursrat kann durch Reglement ein Verfahren festlegen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine solche Massnahme als im besten Interesse der Bank liegend erachten, ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage erhalten können, ohne den Rat einzuberufen.
(f)
Der Gouverneursrat und – soweit ermächtigt – die Direktoren können die für die Führung der Bankgeschäfte notwendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnungen erlassen.
(g)
Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als solche für ihre Tätigkeit von der Bank kein Entgelt. Die Bank ersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen entstehenden angemessenen Ausgaben.
(h)
Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu bezahlende Vergütung sowie das Gehalt und die Bedingungen des Dienstvertrags des Präsidenten fest.

Abschnitt 3: Abstimmung

(a)4
Die Stimmenzahl jedes Mitglieds entspricht der Summe seiner Grundstimmen und seiner Anteilsstimmen.
(i)
Die Grundstimmen jedes Mitglieds betragen mit der Massgabe, dass es keine Teilgrundstimmen gibt, die Anzahl Stimmen, die sich aus der gleichmässigen Aufteilung von 5,55 Prozent der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder unter allen Mitgliedern ergeben.
(ii)
Die Anteilsstimmen jedes Mitglieds betragen die Anzahl Stimmen, die sich aus der Zuteilung von einer Stimme für jeden Anteil ergeben, den es besitzt.
(b)
Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird über alle der Bank vorliegenden Angelegenheiten mit Stimmenmehrheit entschieden.

Abschnitt 4: Direktoren

(a)
Die Direktoren sind für die Führung der allgemeinen Geschäfte der Bank verantwortlich und üben zu diesem Zweck alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus.
(b)
Die Zahl der Direktoren beträgt zwölf. Sie brauchen nicht Gouverneure zu sein.
(i)
Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die grösste Zahl von Anteilen besitzen;
(ii)
sieben werden gemäss Anhang B von allen Gouverneuren mit Ausnahme derjenigen gewählt, die durch die unter (i) erwähnten fünf Mitglieder ernannt werden.
Unter «Mitgliedern» im Sinne dieses Absatzes sind die Regierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im Anhang A aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie Stammmitglieder sind oder die Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b) erworben haben. Wenn Regierungen anderer Länder die Mitgliedschaft erwerben, kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Gesamtstimmenzahl die Gesamtzahl der Direktoren durch Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Direktoren heraufsetzen.
Die Direktoren werden alle zwei Jahre ernannt oder gewählt.
(c)
Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist, für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die Direktoren, die sie ernennen, anwesend sind, können die Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre Stimme abgeben.
(d)
Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger ernannt oder gewählt sind. Wird die Stelle eines gewählten Direktors mehr als neunzig Tage vor Ablauf seiner Amtszeit frei, so wird für den Rest der Amtszeit von den Gouverneuren, die den früheren Direktor gewählt haben, ein anderer Direktor gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solange der Posten unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren Direktors dessen Befugnisse aus, ist jedoch nicht ermächtigt, einen Stellvertreter zu ernennen.
(e)
Die Direktoren amtieren kontinuierlich am Hauptsitz der Bank und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte der Bank es erfordern.
(f)
Für die Beschlussfähigkeit einer Sitzung der Direktoren ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten wird, erforderlich.
(g)
Jeder ernannte Direktor ist zur Abgabe von soviel Stimmen berechtigt, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemäss Abschnitt 3 dieses Artikels zuerkannt wurden. Jeder gewählte Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berechtigt, mit der er gewählt wurde. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden.
(h)
Der Gouverneursrat erlässt Vorschriften, wonach ein gemäss (b) nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied einen Vertreter zu den Sitzungen der Direktoren entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegenheit behandelt wird.
(i)
Die Direktoren können die ihnen geeignet erscheinenden Ausschüsse bestellen. Die Zugehörigkeit zu solchen Ausschüssen braucht nicht auf Gouverneure oder Direktoren oder ihre Vertreter beschränkt zu sein.

Abschnitt 5: Präsident und Personal

(a)
Die Direktoren wählen einen Präsidenten, der weder Gouverneur noch Direktor noch Vertreter eines Gouverneurs oder Direktors sein darf. Der Präsident ist Vorsitzer der Direktoren, hat aber, abgesehen von einer entscheidenden Stimme im Falle von Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Präsident hat auf Beschluss der Direktoren sein Amt niederzulegen.
(b)
Der Präsident ist Vorgesetzter des Bankpersonals und führt gemäss den Weisungen der Direktoren die laufenden Geschäfte der Bank. Vorbehaltlich der allgemeinen Kontrolle durch die Direktoren ist er für die Organisation sowie für die Anstellung und Entlassung der Beamten und Angestellten verantwortlich.
(c)
Der Präsident und die Beamten und Angestellten der Bank sind bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte ausschliesslich der Bank und keiner anderen Behörde verantwortlich. Jedes Mitglied der Bank hat den internationalen Charakter dieser Verpflichtung zu respektieren und sich aller Versuche zu enthalten, das Personal in der Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu beeinflussen.
(d)
Bei der Ernennung der Beamten und Angestellten hat der Präsident, vorausgesetzt, dass ein Höchstmass an Leistungsfähigkeit und technischem Können gewährleistet ist, gebührend darauf zu achten, dass die Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt.

Abschnitt 6: Beirat

(a)
Es wird ein Beirat von mindestens sieben Personen gebildet, die vom Gouverneursrat unter weitestgehender nationaler Aufgliederung aus Bank‑, Handels‑, Industrie‑, Arbeitnehmer‑ und Landwirtschaftskreisen ausgewählt werden. Auf den Gebieten, auf denen besondere internationale Organisationen bestehen, werden die für die betreffenden Wirtschaftszweige zuständigen Vertreter des Beirats im Einverständnis mit diesen Organisationen gewählt. Der Beirat berät die Bank in Angelegenheiten der allgemeinen Bankpolitik. Er tritt jährlich einmal sowie jeweils auf Ersuchen der Bank zusammen.
(b)
Die Amtsdauer der Mitglieder des Beirats beträgt zwei Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig. Angemessene Auslagen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Bank erwachsen, werden ihnen vergütet.

Abschnitt 7: Darlehensausschüsse

Die Ausschüsse, die gemäss Artikel II Abschnitt 4 Gutachten über Darlehen auszuarbeiten haben, werden von der Bank eingesetzt. Jedem solchen Ausschuss gehört ein Sachverständiger an, der von demjenigen Gouverneur ausgewählt wird, der das Mitglied vertritt, in dessen Gebieten das Projekt durchgeführt werden soll; ferner gehören ihm ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des technischen Personals der Bank an.

Abschnitt 8: Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen

(a)
Die Bank arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation sowie mit öffentlichen internationalen Organisationen zusammen, die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben haben. Alle Übereinkommen über eine solche Zusammenarbeit, die die Änderung irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens bedingen würden, können erst nach Abänderung dieses Abkommens gemäss Artikel VIII getroffen werden.
(b)
Bei Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen oder Garantien in Angelegenheiten, die unmittelbar in den Aufgabenbereich einer internationalen Organisation von der Art, wie sie im vorhergehenden Absatz beschrieben wurde, fallen und an denen vor allem Mitglieder der Bank beteiligt sind, hat die Bank die Auffassungen und Empfehlungen dieser Organisation zu berücksichtigen.

Abschnitt 9: Sitz der Geschäftsstellen

(a)
Die Bank hat ihren Hauptsitz im Gebiet des Mitglieds, das die grösste Zahl von Anteilen besitzt.
(b)
Die Bank kann Agenturen oder Zweigstellen in den Gebieten jedes Mitglieds der Bank errichten.

Abschnitt 10: Regionale Geschäftsstellen und Beiräte

(a)
Die Bank kann regionale Geschäftsstellen errichten und deren Sitz sowie die von ihnen zu bearbeitenden Gebiete bestimmen.
(b)
Jede regionale Geschäftsstelle wird von einem regionalen Beirat beraten, der die Interessen des ganzen Gebiets vertreten muss und nach einem von der Bank festzusetzenden Verfahren ausgewählt wird.

Abschnitt 11: Hinterlegungsstellen

(a)
Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als Hinterlegungsstelle für die gesamten Bestände der Bank in seiner Währung; wenn es keine Zentralbank hat, so bestimmt es ein anderes der Bank genehmes Institut.
(b)
Die Bank kann andere Vermögenswerte, einschliesslich Gold, in von den fünf Mitgliedern mit dem grössten Anteilbesitz bestimmten Hinterlegungsstellen sowie in anderen von der Bank bestimmten Hinterlegungsstellen hinterlegen. Anfänglich muss mindestens die Hälfte der Goldbestände der Bank bei derjenigen Hinterlegungsstelle hinterlegt werden, die von dem Mitglied bestimmt wird, in dessen Gebiet die Bank ihren Hauptsitz hat, und mindestens vierzig Prozent müssen in den von den übrigen vier obenerwähnten Mitgliedern bestimmten Hinterlegungsstellen gehalten werden; bei jeder dieser Hinterlegungsstellen muss zunächst mindestens derjenige Goldbetrag liegen, der auf die Anteile des betreffenden Mitglieds eingezahlt worden ist. Alle von der Bank vorgenommenen Goldüberführungen haben indessen unter gebührender Berücksichtigung der Transportkosten und des voraussichtlichen Bedarfs der Bank zu erfolgen. Im Notfalle können die Direktoren die Goldbestände der Bank in ihrer Gesamtheit oder teilweise an jeden beliebigen Ort überführen, an dem sie hinreichend gesichert werden können.

Abschnitt 12: Art der Währungsbestände

Die Bank hat von jedem Mitglied statt irgendeines Teils der Währungsbeträge dieses Mitglieds, die gemäss Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlt werden oder als Amortisationszahlungen auf in einer solchen Währung gewährte Darlehen dienen, und von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen nicht benötigt werden, Schuldscheine oder ähnliche Obligationen anzunehmen, welche von der Regierung des Mitglieds oder von der durch ein solches Mitglied bezeichneten Hinterlegungsstelle ausgegeben worden sind. Diese Papiere sind unübertragbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf das Konto der Bank in der bezeichneten Hinterlegungsstelle zahlbar.

Abschnitt 13: Veröffentlichungen von Berichten und Erteilung von Auskünften

(a)
Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer geprüften Bilanz und übermittelt den Mitgliedern in Abständen von drei Monaten oder weniger eine kurze Übersicht über ihre finanzielle Lage sowie eine Gewinn‑ und Verlustrechnung, aus der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.
(b)
Die Bank kann auch andere Berichte veröffentlichen, soweit sie ihr zur Durchführung ihrer Ziele wünschenswert erscheinen.
(c)
Alle gemäss diesem Paragraphen angefertigten Berichte, Aufstellungen und Veröffentlichungen sind an die Mitglieder zu verteilen.

Abschnitt 14: Verteilung des Nettoeinkommens

(a)
Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des Nettoeinkommens der Bank nach Abzug der Rücklagen den ausserordentlichen Reserven zugewiesen, und welcher Teil gegebenenfalls ausgeschüttet wird.
(b) Wenn ein Teil ausgeschüttet wird, so werden als erste Ausschüttung auf die Verteilung jedes Jahres an jedes Mitglied bis zu zwei Prozent nichtkumulativ aus der seiner Zeichnung entsprechenden Währung auf der Grundlage des Durchschnittsbetrages, der während des betreffenden Jahres ausstehenden, gemäss Artikel IV Abschnitt 1 (a) (i) gewährten Darlehen gezahlt. Werden zwei Prozent als erste Ausschüttung gezahlt, so wird der etwaige noch zu verteilende Rest auf alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile verteilt. Die Zahlungen an die einzelnen Mitglieder erfolgen in ihrer eigenen Währung oder, wenn diese Währung nicht verfügbar ist, in einer anderen für das betreffende Mitglied annehmbaren Währung. Erfolgen solche Zahlungen in anderen Währungen als in der eigenen Währung des Mitglieds, so unterliegen der Transfer dieser Währung und ihre Verwendung durch das empfangende Mitglied nach erfolgter Zahlung keiner Beschränkung durch die Mitglieder.

4 Fassung gemäss Beschluss des Gouverneursrats vom 30. Jan. 2009, in Kraft seit 27. Juni 2012 (AS 2012 3545).

Art. V Organizzazione e amministrazione

Sezione 1: Struttura della Banca

La Banca comprende il Consiglio dei Governatori, i Direttori esecutivi, il Presidente (President), come pure gli agenti superiori e gli altri agenti qualificati per dare esecuzione ai compiti da essa fissati.

Sezione 2: Consiglio dei Governatori

(a)
Tutti i poteri della Banca sono devoluti al Consiglio dei Governatori, composto di un Governatore e di un supplente nominati da ogni Stato membro secondo le modalità che esso determina. I Governatori e i supplenti rimangono in funzione durante cinque anni, salvo decisione contraria dello Stato membro che li ha designati; il loro mandato è rinnovabile. Nessun supplente ha diritto di votare, salvo in assenza del titolare. Il Consiglio sceglie il proprio presidente (Chairman) tra i Governatori.
(b)
Il Consiglio dei Governatori può delegare ai Direttori esecutivi l’esercizio di tutti i suoi poteri, salvo i seguenti:
(i)
ammettere nuovi Stati membri e fissare le condizioni della loro ammissione;
(ii)
aumentare e ridurre il capitale sociale;
(iii)
sospendere uno Stato membro;
(iv)
decidere sui ricorsi proposti contro le interpretazioni dei presente Accordo date dai Direttori esecutivi;
(v)
concludere accordi allo scopo di cooperare con altri organismi internazionali (salvo che si tratti di accordi ufficiosi di carattere amministrativo e temporaneo);
(vi)
decidere di sospendere in modo permanente le operazioni della Banca e di ripartire i suoi attivi;
(vii)
determinare la ripartizione del reddito netto della Banca.
(c)
Il Consiglio dei Governatori tiene una riunione annuale, come pure le altre riunioni previste dal Consiglio o convocate dai Direttori esecutivi. Riunioni del Consiglio sono convocate dai Direttori esecutivi a richiesta di cinque Stati membri o di Stati membri che rappresentino un quarto dei voti attribuiti.
(d)
Il quorum per qualsiasi riunione del Consiglio dei Governatori è costituito di una maggioranza di Governatori che disponga di almeno due terzi dei voti attribuiti.
(e)
Il Consiglio dei Governatori può, mediante regolamento, istituire una procedura che permetta ai Direttori esecutivi, quando lo ritengano conforme agli interessi della Banca, di ottenere, su una determinata questione, un voto dei Governatori senza riunire il Consiglio.
(f)
Il Consiglio dei Governatori, come pure, nella misura in cui siano a ciò autorizzati, i Direttori esecutivi, possono adottare le norme e regolamenti necessari o adeguati per condurre le operazioni della Banca.
(g)
Nell’esercizio delle loro funzioni, i Governatori e i loro supplenti non sono retribuiti dalla Banca; nondimeno, questa rimborsa loro le spese ragionevoli che ad essi incombono per il fatto di assistere alle riunioni della Banca.
(h)
Il Consiglio dei Governatori fissa la retribuzione accordata ai Direttori esecutivi, come pure il trattamento e le condizioni del contratto del Presidente.

Sezione 3: Voto

(a)4
Il numero di voti di ogni Stato membro corrisponde alla somma dei suoi voti di base e dei voti per ogni parte di capitale detenuta.
(i)
Il numero di voti di base assegnato a ogni Stato membro corrisponde al risultato di una equa ripartizione tra tutti gli Stati membri del 5,55 per cento della somma complessiva dei voti di tutti gli Stati membri, a condizione che non vi siano voti di base frazionari.
(ii)
Il numero di voti per ogni parte di capitale detenuta assegnato a ogni Stato membro corrisponde alla cifra risultante dalla distribuzione di un voto per ogni parte di capitale detenuta.
(b)
Salvo nei casi specialmente previsti, le questioni sottoposte alla Banca sono decise a maggioranza dei voti espressi.

Sezione 4: Direttori esecutivi

(a)
I Direttori esecutivi sono incaricati di condurre le operazioni generali della Banca e, a tal fine, esercitano i poteri loro delegati dal Consiglio dei Governatori.
(b)
I Direttori esecutivi che non sono obbligatoriamente Governatori, sono dodici, di cui
(i)
cinque sono nominati, mediante nomina da parte di ciascuno dei cinque Stati membri che possiedono il maggior numero di parti;
(ii)
sette sono eletti, conformemente all’allegato B, da tutti i Governatori diversi da quelli nominati dai cinque Stati membri menzionati in precedenza sotto (i).

Ai fini dell’applicazione del presente paragrafo, s’intendono per «Stati membri» gli Stati enumerati nell’allegato A, sia che si tratti di Stati originari, sia che si tratti di Stati divenuti membri in applicazione dell’articolo II, sezione 1 (b). Ove altri Stati divengano membri, il Consiglio dei Governatori può, alla maggioranza di quattro quinti dei voti attribuiti, accrescere il numero totale dei Direttori esecutivi, aumentando il numero dei Direttori esecutivi da eleggere.

I Direttori esecutivi sono nominati o eletti ogni due anni.

(c)
Ogni Direttore esecutivo designa un supplente che ha pieni poteri, in sua assenza per agire in suo luogo e vece. Quando siano presenti i Direttori esecutivi che hanno nominato i supplenti, questi ultimi possono assistere alle riunioni, ma senza diritto di voto.
(d)
I Direttori esecutivi rimangono in funzione fino a che i loro successori siano stati nominati od eletti. Se il posto di un Direttore esecutivo eletto diviene vacante più di ottanta giorni prima della scadenza del suo mandato, un altro Direttore esecutivo è eletto, per la durata residua del mandato, dai Governatori che hanno eletto il Direttore esecutivo precedente. L’elezione ha luogo alla maggioranza dei voti espressi. Fintantoché il posto rimanga vacante, il supplente del Direttore esecutivo esercita i poteri di quest’ultimo, salvo quello di designare un supplente.
(e)
I Direttori esecutivi sono permanentemente in funzione nella sede centrale della Banca e si riuniscono con la frequenza richiesta dalla gestione degli affari della Banca.
(f)
Il quorum per qualsiasi riunione dei Direttori esecutivi è costituito di una maggioranza di Direttori esecutivi che disponga di almeno la metà dei voti attribuiti.
(g)
Ogni Direttore esecutivo nominato dispone del numero di voti attribuiti, secondo la sezione 3 del presente articolo, allo Stato membro che l’ha nominato. Ogni Direttore esecutivo eletto dispone del numero di voti che hanno contato per la sua elezione. Ogni Direttore esecutivo usa globalmente i voti di cui dispone.
(h)
Il Consiglio dei Governatori adotta norme secondo le quali uno Stato membro non autorizzato a nominare un Direttore esecutivo nelle condizioni menzionate in precedenza sotto (b) può designare un rappresentante per assistere a qualsiasi riunione dei Direttori esecutivi in cui sia presa in considerazione una richiesta presentata da tale Stato membro o una questione che lo concerna particolarmente.
(i)
I Direttori esecutivi possono nominare i comitati che ritengano opportuni. La partecipazione a tali comitati non è riservata ai Governatori, ai Direttori esecutivi o ai loro supplenti.

Sezione 5: Presidente e personale

(a)
I Direttori esecutivi scelgono un Presidente (President), che non sia Governatore, Direttore esecutivo o supplente. Il Presidente dirige le riunioni dei Direttori esecutivi ma non partecipa alle votazioni, salvo in caso di uguaglianza di voti, nel qual caso il suo voto è preponderante. Egli può prendere parte, senza diritto di voto, alle riunioni del Consiglio dei Governatori. Il presidente cessa di esercitare le sue funzioni quando così sia deciso dai Direttori esecutivi.
(b)
Il Presidente è il capo dei servizi della Banca e gestisce gli affari correnti secondo le istruzioni dei Direttori esecutivi. Sotto il controllo generale dei Direttori esecutivi, egli organizza i servizi, e nomina e revoca gli agenti superiori e subalterni.
(c)
Nell’esercizio delle loro funzioni, il Presidente, gli agenti superiori e gli agenti subalterni della Banca sono interamente al servizio della Banca, ad esclusione di qualsiasi altra autorità. Ogni Stato membro della Banca è tenuto a rispettare il carattere internazionale della loro missione e deve astenersi da ogni tentativo d’influenzare qualsiasi agente della Banca nell’esercizio delle sue funzioni.
(d)
Nell’assumere gli agenti superiori e subalterni della Banca, il Presidente, senza trascurare l’interesse capitale al concorso dei più attivi e competenti, tiene conto dell’importanza di assunzioni effettuate su di una base geografica più ampia possibile.

Sezione 6: Commissione consultiva

(a)
È creata una Commissione consultiva di almeno sette membri scelti dal Consiglio dei Governatori e che comprende esponenti delle banche, del commercio, dell’industria, del lavoro, dell’agricoltura; essa dev’essere il più possibile rappresentativa dei diversi Stati. Nei settori in cui esistano organizzazioni internazionali specializzate, i membri che rappresentano nella Commissione tali settori sono scelti d’intesa con dette organizzazioni. La Commissione consiglia la Banca sulla sua politica globale. Essa si riunisce una volta all’anno e in tutti gli altri casi in cui la Banca lo richieda.
(b)
Il mandato dei Consiglieri è fissato a due anni ed è rinnovabile. Essi hanno diritto al rimborso delle spese ragionevoli loro incombenti per la loro attività a favore della Banca.

Sezione 7: Comitato dei mutui

I Comitati incaricati dei rapporti sui mutui, ai sensi dell’articolo III, sezione 4, sono nominati dalla Banca. Ognuno di tali Comitati comprende un perito scelto dal Governatore che rappresenta lo Stato membro sui cui territori il progetto dev’essere attuato, come pure uno o più tecnici della Banca.

Sezione 8: Relazioni con altri organismi internazionali

(a)
Nel quadro del presente Accordo, la Banca coopera con ogni organizzazione internazionale generale, come pure con le organizzazioni pubbliche internazionali che abbiano funzioni specializzate negli ambiti connessi. Le intese in vista di tale cooperazione possono, in quanto implichino una modifica di una clausola qualsiasi del presente Accordo, essere realizzate soltanto in seguito a un emendamento apportato a tale Accordo, conformemente all’articolo VIII.
(b)
Nel decidere su domande di mutuo o di garanzia relative a questioni di competenza di un organismo internazionale appartenente a una delle categorie specificate nel paragrafo precedente e in cui la partecipazione dei membri della Banca è preponderante, quest’ultima prende in considerazione le opinioni e le raccomandazioni di tale organismo.

Sezione 9: Sede degli uffici

(a)
La sede centrale della Banca è installata sul territorio dello Stato membro che detenga il maggior numero di parti.
(b)
La Banca può aprire agenzie e succursali sui territori di qualsiasi Stato membro della Banca.

Sezione 10: Uffici e Consigli regionali

(a)
La Banca può creare uffici regionali e determinare la sede e la zona di competenza di ogni ufficio regionale.
(b)
Ogni ufficio regionale riceve i pareri di un Consiglio regionale, che rappresenta l’intera zona ed è scelto secondo modalità determinate dalla Banca.

Sezione 11: Depositari

(a)
Ogni Stato membro designa come depositario di tutti gli averi della Banca nella sua moneta, la propria Banca centrale o, in mancanza di una Banca centrale, qualsiasi altra istituzione suscettibile di ricevere il gradimento della Banca.
(b)
La Banca può conservare i suoi averi ulteriori, compreso l’oro, presso i depositari designati dai cinque Stati membri che possiedono il maggior numero di parti, e presso altri depositari designati a scelta dalla Banca. All’inizio, almeno la metà degli averi in oro della Banca è affidata al depositario designato dallo Stato membro sul cui territorio la Banca ha la propria sede centrale e almeno quaranta per cento sono affidati ai depositari designati dagli altri quattro Stati membri sopra menzionati; ognuno di tali depositari deve detenere, all’inizio, una quantità di oro almeno uguale a quella versata per pagare il prezzo delle parti dallo Stato membro che ha designato detto depositario. Nondimeno, tutti i trasferimenti d’oro a cui procede la Banca sono effettuati tenendo conto delle spese di trasporto e dei bisogni probabili della Banca. In circostanze gravi, i Direttori esecutivi possono trasferire, integralmente o in parte, gli averi in oro della Banca in qualsiasi luogo che offra adeguata protezione.

Sezione 12: Sostituzione della moneta con effetti

In sostituzione di qualsiasi parte della moneta di uno Stato membro che debba essere versata alla Banca, conformemente all’articolo II, sezione 7 (i) o che sia destinata ad ammortizzare un mutuo contratto in tale moneta, e di cui la Banca non necessiti per le proprie operazioni, la Banca accetta buoni o impegni similari emessi dal Governo dello Stato membro o dal depositario da questi designato; tali effetti non sono cedibili, non producono interessi e sono pagabili a vista per il loro valore nominale mediante accreditamento sul conto aperto a favore della Banca presso il depositario designato.

Sezione 13: Pubblicazione di rapporti e comunicazione d’informazioni

(a)
La Banca pubblica un rapporto annuale contenente una situazione sottoposta a perizia dei suoi conti e fa pervenire, a intervalli non eccedenti tre mesi, un rilevamento sommario della sua situazione finanziaria e un conto di profitti e perdite da cui emergano i risultati delle sue operazioni.
(b)
La Banca può pubblicare altri rapporti da essa ritenuti opportuni per lo svolgimento della sua missione.
(c)
Copie di tutti i rapporti, rilevamenti e pubblicazioni effettuati ai sensi della presente sezione sono trasmessi agli Stati membri.

Sezione 14: Ripartizione di reddito netto

(a)
Il Consiglio dei Governatori determina ogni anno la parte del reddito netto che, dopo la costituzione di riserve speciali, è attribuita alla riserva generale, e la parte che, eventualmente, debba essere distribuita.
(b)
In caso di distribuzione, ogni Stato membro riceve un versamento non cumulativo del 2 per cento al massimo, in priorità su qualsiasi ripartizione di un esercizio, calcolato sul totale medio annuo dei mutui effettuati ai sensi dell’articolo IV, sezione 1 (a) (i), nella moneta corrispondente alla sua sottoscrizione. Ove tale versamento raggiunga il 2 per cento, qualsiasi saldo rimanente da distribuire è attribuito a tutti gli Stati membri, proporzionalmente alle loro parti. I pagamenti dovuti a ogni Stato membro sono effettuati nella sua moneta o, se tale moneta non sia disponibile, in un’altra moneta a lui gradita. Se tali pagamenti sono effettuati in monete diverse dalla moneta dello Stato membro, il trasferimento di queste divise e la loro utilizzazione, da parte dello Stato membro beneficiario, dopo il pagamento, non possono subire alcuna restrizione ad opera degli altri Stati membri.

4 Nuovo testo giusta la Dec. del Consiglio dei Governatori del 30 gen. 2009, in vigore dal 27 giu. 2012 (RU 2012 3545).

 

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Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.