Art. 5 Massnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen unerwünschter Nebenprodukte

Jede Vertragspartei ergreift zumindest die folgenden Massnahmen zur Verringerung der auf anthropogene Quellen zurückzuführenden Gesamtfreisetzungen jeder der in Anlage C aufgenommenen Chemikalien mit dem Ziel der kontinuierlichen Verringerung und – sofern durchführbar – der vollständigen Einstellung:

a.

Erarbeitung eines Aktionsplans oder gegebenenfalls eines regionalen oder subregionalen Aktionsplans spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diese Vertragspartei sowie dessen anschliessende Durchführung im Rahmen ihres in Artikel 7 bezeichneten Durchführungsplans, mit dem die Freisetzung der in Anlage C aufgenommenen Chemikalien angegeben, beschrieben und behandelt sowie die Durchführung der Buchstaben b bis e erleichtert werden sollen. Der Aktionsplan umfasst folgende Elemente:

i): eine Bewertung derzeitiger und hochgerechneter Freisetzungen, einschliesslich der Erarbeitung und Pflege von Quellverzeichnissen und Emissionsschätzungen, unter Berücksichtigung der in Anlage C angegebenen Quellkategorien;
ii): eine Bewertung der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften und Grundsätze der Vertragspartei in Bezug auf die Regelung dieser Freisetzungen;
iii): Strategien zur Erfüllung der in diesem Absatz enthaltenen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Bewertungen nach den Ziffern i und ii;
iv): Schritte zur Förderung von Ausbildungs- und Schulungsmassnahmen in Bezug auf diese Strategien und Aufklärung über sie;
v): eine alle fünf Jahre erfolgende Überprüfung dieser Strategien und ihres Erfolgs bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Absatz; derartige Überprüfungen sind in die nach Artikel 15 vorzulegenden Berichte einzubeziehen;
vi): einen Zeitplan für die Durchführung des Aktionsplans und für die darin genannten Strategien und Massnahmen;

b.

Förderung der Anwendung verfügbarer, durchführbarer und zweckmässiger Massnahmen, mit denen sich ein realistisches und sinnvolles Mass an Freisetzungsverringerung oder Quellenbeseitigung zügig erreichen lässt;

c.

Förderung der Entwicklung und, soweit dies der Vertragspartei angemessen erscheint, Anordnung der Verwendung von als Ersatz dienenden oder abgeänderten Materialien, Produkten und Prozessen, um die Bildung und Freisetzung der in Anlage C aufgenommenen Chemikalien zu verhindern, und zwar unter Berücksichtigung der allgemeinen Leitlinien über Massnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Freisetzungen in Anlage C sowie von Richtlinien, die durch die Konferenz der Vertragsparteien zu beschliessen sind;

d.

Förderung und – nach Massgabe des Durchführungszeitplans im Aktionsplan der Vertragspartei – Anordnung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken für neue Quellen innerhalb der Quellkategorien, für die eine Vertragspartei in ihrem Aktionsplan entsprechenden Handlungsbedarf sieht, wobei anfänglich auf die in Anlage C Teil II angegebenen Quellkategorien ein besonderer Schwerpunkt zu legen ist. In jedem Fall ist die Vorschrift zur Anwendung der besten verfügbaren Techniken für neue Quellen innerhalb der in Teil II der genannten Anlage aufgenommenen Kategorien so früh wie praktikabel schrittweise einzuführen, jedoch nicht später als vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diese Vertragspartei. Für die angegebenen Kategorien fördern die Vertragsparteien die Anwendung der besten Umweltschutzpraktiken. Bei der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der besten Umweltschutzpraktiken sollen die Vertragsparteien die allgemeinen Leitlinien über Massnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Freisetzungen in der genannten Anlage sowie die Richtlinien zu den besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken, die durch die Konferenz der Vertragsparteien zu beschliessen sind, berücksichtigen;

e.

Förderung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken nach Massgabe des Aktionsplans der Vertragspartei:

i): für bestehende Quellen innerhalb der in Anlage C Teil II aufgenommenen Quellkategorien und innerhalb von Quellkategorien, wie sie in Teil III der genannten Anlage beispielhaft genannt sind, sowie
ii): für neue Quellen innerhalb von Quellkategorien, wie sie in Anlage C Teil III beispielhaft genannt sind, die eine Vertragspartei nicht unter Buchstabe d behandelt hat.

Bei der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der besten Umweltschutzpraktiken sollen die Vertragsparteien die allgemeinen Leitlinien über Massnahmen zur Verhinderung und Verringerung von Freisetzungen in Anlage C sowie die Richtlinien zu den besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken, die durch die Konferenz der Vertragsparteien zu beschliessen sind, berücksichtigen;

f.

im Sinne dieses Absatzes und der Anlage C

i)

bedeutet «beste verfügbare Techniken» die wirksamste und am weitesten fortgeschrittene Stufe der Entwicklung von Tätigkeiten und entsprechenden Verfahren, welche die praktische Eignung bestimmter Techniken für eine grundsätzliche Schaffung der Grundlage für Freisetzungsbegrenzungen anzeigen, mit denen die Freisetzung von Chemikalien, die in Anlage C Teil I aufgenommen sind, sowie deren Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes verhindert oder, wo dies nicht praktikabel ist, allgemein verringert werden sollen. In dieser Hinsicht

ii)

umfasst «Techniken» sowohl die eingesetzte Technologie als auch die Art und Weise, in der die Anlage geplant, gebaut, instand gehalten, betrieben und ausser Betrieb genommen wird;

iii)

bedeutet «verfügbare» Techniken diejenigen Techniken, auf die der Betreiber zugreifen kann und die in einem Massstab entwickelt wurden, der ihre Realisierung in dem betreffenden Industriesektor unter wirtschaftlich und technisch tragfähigen Bedingungen bei Berücksichtigung der Kosten und Vorteile gestattet;

iv)

bedeutet «beste» am wirksamsten im Hinblick auf die Erreichung eines hohen allgemeinen Schutzniveaus der Umwelt als Ganzes;

v)

bedeutet «beste Umweltschutzpraktiken» die Anwendung der geeignetsten Kombination aus Kontrollmassnahmen und Strategien zum Schutz der Umwelt;

vi)

bedeutet «neue Quelle» jede Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung frühestens ein Jahr nach dem Tag begonnen wird, an dem

a.: dieses Übereinkommen für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt oder
b.: eine Änderung der Anlage C für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt, wobei die Quelle erst aufgrund dieser Änderung unter dieses Übereinkommen fällt;

g.

Emissionsgrenzwerte oder Leistungsvorgaben können von einer Vertragspartei zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf beste verfügbare Techniken nach diesem Absatz herangezogen werden.

Art. 6 Misure volte a ridurre o eliminare le emissioni dovute a scorte e rifiuti

¹ Al fine di garantire che le scorte composte da sostanze chimiche elencate nell’allegato A o nell’allegato B o contenenti dette sostanze, nonché i rifiuti, compresi i prodotti e gli articoli diventati rifiuti, contenenti sostanze chimiche elencate nell’allegato A, B o C oppure composti o contaminati da dette sostanze siano gestiti in modo da proteggere la salute umana e l’ambiente, ciascuna Parte:

a)

elabora opportune strategie per identificare:

i): le scorte composte da sostanze chimiche elencate nell’allegato A o nell’allegato B o contenenti dette sostanze,
ii): i prodotti e gli articoli in uso nonché i rifiuti contenenti sostanze chimiche elencate nell’allegato A, B o C oppure composti o contaminati da dette sostanze;

b)

identifica, nella misura del possibile, le scorte composte da sostanze chimiche elencate nell’allegato A o nell’allegato B o contenenti dette sostanze sulla base delle strategie previste nella lettera a);

c)

gestisce le scorte, ove necessario, in modo sicuro, efficace e rispettoso dell’ambiente. Le scorte di sostanze chimiche elencate nell’allegato A o nell’allegato B che non possono più essere utilizzate conformemente a una deroga specifica prevista nell’allegato A oppure a una deroga specifica o a uno scopo accettabile previsti nell’allegato B, salvo quelle che possono essere esportate conformemente all’articolo 3 paragrafo 2, sono considerate rifiuti e gestite conformemente alla lettera d);

d)

adotta opportune misure per fare in modo che tali rifiuti, compresi i prodotti e gli articoli diventati rifiuti:

i): siano maneggiati, raccolti, trasportati e immagazzinati in modo rispettoso dell’ambiente,
ii): siano smaltiti in modo tale che gli inquinanti organici persistenti in essi contenuti siano distrutti o trasformati irreversibilmente e non presentino più le caratteristiche degli inquinanti organici persistenti oppure siano smaltiti in altro modo, purché rispettoso dell’ambiente, quando la distruzione o la trasformazione irreversibile non rappresentano l’opzione preferibile dal punto di vista ambientale o quando il tenore di inquinanti organici persistenti è basso, in considerazione delle regole, norme e direttive internazionali, comprese quelle elaborate ai sensi del paragrafo 2, e dei pertinenti regimi regionali e mondiali relativi alla gestione dei rifiuti pericolosi,
iii): non possano essere sottoposti a operazioni di smaltimento tali da comportare il recupero, il riciclaggio, la rigenerazione, la riutilizzazione diretta o impieghi alternativi di inquinanti organici persistenti,
iv): non siano oggetto di movimenti transfrontalieri senza tener conto delle regole, norme e direttive internazionali pertinenti,

e)

si impegna a elaborare opportune strategie per identificare i siti contaminati da sostanze chimiche elencate nell’allegato A, B o C; il risanamento di questi siti, qualora intrapreso, dovrà avvenire in modo rispettoso dell’ambiente.

² La Conferenza delle Parti coopera strettamente con gli organi pertinenti della Convenzione di Basilea sul controllo dei movimenti transfrontalieri di rifiuti pericolosi e loro eliminazione, al fine di, in particolare:

a): fissare i livelli di distruzione e trasformazione irreversibile necessari per garantire l’assenza delle caratteristiche degli inquinanti organici persistenti indicate nell’allegato D paragrafo 1;
b): determinare quelli che considera i metodi atti a garantire uno smaltimento rispettoso dell’ambiente di cui sopra;
c): adoperarsi per fissare, ove necessario, le concentrazioni delle sostanze chimiche elencate negli allegati A, B e C, al fine di definire il basso tenore di inquinanti organici persistenti di cui al paragrafo 1 d) ii).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.