vom 8. März 1907 (Stand am 11. März 2020)1
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
1 Wallis bildet eine innert der Schranken der Bundesverfassung1 souveräne und als Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft einverleibte demokratische Republik.
2 Die Souveränität beruht im Volke und wird unmittelbar durch die Aktivbürger und mittelbar von den durch die Verfassung eingesetzten Behörden ausgeübt.
1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen sind gewährleistet.
2 Die Religionsgemeinschaften entscheiden über ihre Lehre und ihren Kultus frei und unabhängig. Sie befinden innert den Schranken des öffentlichen Rechts selbständig über ihre Organisation und Verwaltung.
3 Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche werden als öffentlich-rechtliche Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt. Die anderen Konfessionen unterstehen den Vorschriften des Privatrechts, können aber nach Massgabe ihrer Bedeutung im Kanton durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.
4 Soweit die Pfarreien der römisch-katholischen Kirche und diejenigen der evangelisch-reformierten Kirche die orts-kirchlichen Kultusausgaben nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, kommen dafür unter Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Munizipalgemeinden auf. Der Kanton kann den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen Beiträge gewähren.2
5 Das Gesetz regelt die Anwendung dieser Bestimmungen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. März 1974, in Kraft seit 1. Aug. 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Dez. 1974 (BBl 1974 II 1527 Art. 1 Ziff. 5 973). Diese Änd. wurde erst zusammen mit jener des Abs. 4 in Kraft gesetzt.
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Okt. 1991 (BBl 1991 IV 198 Art. 1 Ziff. 7 II 1593).
1 Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich.
2 Es gibt im Wallis kein Vorrecht des Ortes, der Geburt, der Personen oder Familien.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 Die persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung sind gewährleistet.
2 Niemand darf gerichtlich verfolgt oder verhaftet und keine Hausdurchsuchung darf vorgenommen werden, ausser in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen, und in den von demselben vorgeschriebenen Formen.
3 Ungesetzlich Verhaftete sowie unschuldig Verurteilte sind durch den Staat angemessen zu entschädigen. Das Gesetz regelt die Anwendung dieses Grundsatzes.
Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
1 Das Eigentum ist unverletzlich.
2 Von diesem Grundsatze kann nur aus Rücksichten öffentlichen Nutzens mittelst einer gerechten Entschädigung und in den vom Gesetze vorgesehenen Formen abgewichen werden.
3 Das Gesetz kann jedoch Fälle bestimmen, in welchen Grund und Boden der Burgerschaften oder Gemeinden, aus Rücksichten öffentlichen Nutzens, unentgeltlich abzutreten ist.
Kein Grundstück kann mit einem unloskäuflichen Bodenzins belastet werden.
Die Freiheit der Meinungsäusserung in Wort und Schrift, sowie die Freiheit der Presse sind gesichert. Das Gesetz bestraft den Missbrauch derselben.
Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Die Ausübung desselben wird vom Gesetze bestimmt.
1 Das Recht der freien Niederlassung, das Vereins- und Versammlungsrecht, die freie Ausübung jeder Berufsart in Kunst und Wissenschaft, sowie die Freiheit des Handels und der Gewerbe sind gewährleistet.
2 Die Ausübung dieser Rechte wird durch das Gesetz geregelt.
1 Jeder Bürger ist wehrpflichtig.
2 Die Anwendung dieses Grundsatzes ist durch die Bundes- und Kantonalgesetzgebung geregelt.
1 Die französische und die deutsche Sprache sind als Landessprachen erklärt.
2 Der Grundsatz der Gleichberechtigung beider Sprachen soll in der Gesetzgebung und in der Verwaltung durchgeführt werden.
1 Der öffentliche Unterricht sowie der private Primarunterricht stehen unter der Leitung und der Oberaufsicht des Staates.
2 Der Primarunterricht ist obligatorisch und in den öffentlichen Schulen unentgeltlich.
3 Die Lehrfreiheit ist, unter Vorbehalt der Gesetzesbestimmungen betreffend die Primarschule, gewährleistet.
1 Der Staat muss der Familie, als Basisgemeinschaft der Gesellschaft, den für die Entfaltung jedes ihrer Mitglieder notwendigen Schutz sowie Unterstützung gewähren.
2 Er überprüft die Gesetzgebung unter dem Gesichtswinkel ihrer Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Familie und passt diese entsprechend an.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Juni 2000 (BBl 2000 3643 Art. 1 Ziff. 7 1107).
Der Staat erlässt Vorschriften betreffend Arbeiterschutz und Sicherung der Arbeiterfreiheit.
Der Staat fördert und unterstützt nach Massgabe der ihm zu Gebote stehenden finanziellen Mittel:
1 Der Staat organisiert und unterstützt die Viehversicherung.
2 Er kann auch andere Versicherungen und besonders die obligatorische Mobiliar- und Immobiliar-Feuerversicherung einführen.
1 Der Staat fördert die Entwicklung des Strassennetzes und der übrigen Verkehrsmittel.
2 Er steht ferner vermittelst Beiträgen für die Dämmung der Rhone, Sowie für die Dämmung und Verbauung der Bäche und Wildbäche ein.
Der Staat gründet oder unterstützt durch Beiträge Erziehungsanstalten für verwahrloste Kinder sowie andere Wohltätigkeitsanstalten.
1 Der Staat wird die Errichtung von Bezirks- oder Kreis-Spitälern, -Kliniken und —Krankenhäusern fördern und unterstützen.
2 Er kann auch eine gleichartige kantonale Anstalt errichten.
Die finanzielle Beteiligung des Staates in den von den Artikeln 15, 16, 17, 18 und 19 vorgesehenen Fällen wird durch Spezialgesetze bestimmt werden.
1 Der Staat, die Gemeinden und die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gemeindeverbände des öffentlichen Rechts haften gegenüber Dritten für die Handlungen ihrer Agenten.
2 Der Agent haftet gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen, in dessen Dienst er sich befindet, für den Schaden, den er ihm in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht direkt oder indirekt zufügt.
3 Das Gesetz regelt die Anwendung dieser Grundsätze.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Juni 1977 (BBl 1977 II 1037 Art. 1 Ziff. 5 224).
Die Abberufung oder Absetzung eines öffentlichen Beamten oder Angestellten kann nur nach seiner Einvernahme oder Vorladung und auf Grund eines motivierten Beschlusses derjenigen Behörde erfolgen, die ihn ernannt hat.
Die Staatsausgaben werden bestritten:
Die Staats- und Gemeindesteuern werden durch die Gesetzgebung festgesetzt unter Wahrung der Grundsätze der Progression und eines gewissen Existenzminimums.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Dez. 1920, in Kraft seit 7. Jan. 1921 (Bd. XXVII 110; Amtsblatt des Kantons Wallis, ABl, 1921 10). Gewährleistungsbeschluss vom 17. Febr. 1921 (AS 37 142; BBl 1921 I 141).
1 Der Voranschlag des Staates muss einen Ertragsüberschuss und einen Finanzierungsüberschuss ausweisen, die für eine harmonische Entwicklung des Kantons notwendigen Investitionen und Investitionsbeteiligungen Dritter sicherstellen sowie die Tilgung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages und der Schuld gewährleisten.
2 Weicht die Rechnung vom Voranschlag ab und weist sie einen Aufwandüberschuss oder einen Finanzierungsfehlbetrag aus, so muss die Tilgung dieser Fehlbeträge im Voranschlag des übernächsten Jahres vorgesehen werden.
3 Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat vorgängig zum Entwurf des Voranschlags die Änderung jener Gesetzesbestimmungen, die nicht in seiner eigenen Kompetenz liegen und zur Einhaltung dieses Grundsatzes notwendig sind.
4 Diese Änderungen werden vom Grossen Rat auf dem Dekretsweg in der gleichen Session beschlossen, in welcher er den Voranschlag genehmigt.
5 Die Gesetzgebung regelt die Anwendung der in diesem Artikel aufgestellten Grundsätze. Sie kann Ausnahmen vorsehen aufgrund der wirtschaftlichen Konjunktur oder im Falle von Naturkatastrophen oder anderen ausserordentlichen Ereignissen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2003 (BBl 2003 6875 Art. 1 Ziff. 4 3388).
1 Der Kanton ist in Bezirke eingeteilt.
2 Die Bezirke sind aus Gemeinden gebildet.
3 Der Grosse Rat kann, nach Anhörung der Beteiligten, durch ein Gesetz die Zahl und Umgrenzung der Bezirke, und durch ein Dekret diejenigen der Gemeinden abändern.
4 Er bezeichnet auch die Hauptorte derselben.
1 Sitten ist der Hauptort des Kantons und der Sitz des Grossen Rates, des Staatsrates und des Kantonsgerichtes.
2 Wenn wichtige Umstände es erfordern, können diese Behörden anderswo tagen.
3 Das Dekret vom 1. Dezember 1882 bestimmt die Leistungen des Hauptortes.
4 Bei Errichtung von kantonalen Anstalten soll billige Rücksicht auf die verschiedenen Landesteile genommen werden.
5 Die Gemeinde, welche als Sitz einer kantonalen Anstalt bezeichnet wird, kann zu gewissen Leistungen oder Beiträgen gehalten werden.
1 Walliser sind:
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 10, 2007 7663).
2 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 11. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 10, 2007 7663).
Jeder Kantonsbürger kann unter den vom Gesetze bestimmten Bedingungen in anderen Gemeinden das Bürgerrecht erwerben.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 10, 2007 7663).
1 Nebst ihren Befugnissen bei Wahlen und Abstimmungen sowie beim obligatorischen Verfassungsreferendum besitzen die Bürger das Initiativ- und das fakultative Referendumsrecht.
2 Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte sowie das Verfahren der Vernehmlassung und der Information der Bürger.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 3000 Stimmberechtigte können innert 90 Tagen ab deren Veröffentlichung im Amtsblatt verlangen, dass der Volksabstimmung unterbreitet werden:
2 Das Referendum kann auch von der Mehrheit des Grossen Rates verlangt werden.
3 Nicht der Volksabstimmung unterliegen:
4 Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit von Referenden fest, welche die von Verfassung und Gesetz gestellten Bedingungen nicht erfüllen.
1 Die Gesetze, Verträge, Konkordate, Vereinbarungen oder Beschlüsse, die dem Referendum unterstellt sind, dürfen weder vor Ablauf der Referendumsfrist noch, gegebenenfalls, vor der Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden.
2 Die Dekrete werden sofort in Kraft gesetzt. Falls 3000 Stimmberechtigte oder die Mehrheit des Grossen Rates es verlangen, sind sie im folgenden Jahr dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Werden sie nicht genehmigt, verlieren sie ihre Gültigkeit und können nicht mehr erneuert werden.
1 4000 Stimmberechtigte können die Ausarbeitung, die Annahme, die Abänderung oder die Aufhebung eines dem Referendum unterliegenden Gesetzes, Dekrets oder anderen Beschlusses verlangen, mit Ausnahme der Gesetze, Dekrete und Beschlüsse, über die das Volk seit weniger als vier Jahren abgestimmt hat, der bereits ausgeführten Beschlüsse und der Dekrete mit einer Gültigkeit unter einem Jahr.
2 Mit Ausnahme der in den Artikeln 34 Absatz 2 und 35 Absatz 1 genannten Fällen ist jede Volksinitiative innert drei Jahren nach deren Einreichung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch einen Beschluss des Grossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.
3 Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative fest, die:
4 Wenn ein Initiativbegehren neue Staatsausgaben oder die Aufhebung bestehender Einnahmen zur Folge hat, welche das finanzielle Gleichgewicht gefährden, so wird der Grosse Rat die Initiative ergänzen, indem er neue Einnahmequellen, den Abbau staatlicher Aufgaben oder andere Sparmassnahmen vorschlägt.
1 Die Initiative kann, sofern sie nicht auf einen Beschluss abzielt, in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht werden.
2 Stimmt der Grosse Rat der Initiative zu, findet eine Volksabstimmung nur auf Begehren von 3000 Stimmberechtigten oder der absoluten Mehrheit des Grossen Rates statt.
3 Lehnt der Grosse Rat die Initiative ab, hat er diese unverändert dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten; er kann aber deren Verwerfung empfehlen oder ebenfalls einen Gegenentwurf ausarbeiten.
4 Nimmt der Grosse Rat einen Gegenentwurf an, werden die Stimmbürger eingeladen, sich auf dem gleichen Stimmzettel über folgende drei Fragen auszusprechen:
1 Der Initiative in Form der allgemeinen Anregung wird vom Grossen Rat Folge gegeben, indem er entscheidet, ob die von ihm angenommenen oder abgeänderten Bestimmungen in die Verfassung oder in einen Gesetzes- oder Verwaltungserlass aufzunehmen sind; wird die Initiative in einem Gesetz oder einem Verwaltungserlass verwirklicht, unterliegt sie nur dann der Volksabstimmung, wenn 3000 Stimmberechtigte oder die Mehrheit des Grossen Rates es verlangen.
2 Lehnt der Grosse Rat die Initiative ab, unterbreitet er sie unverändert und mit seiner Stellungnahme dem Volk zur Abstimmung.
3 Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.
4 Nimmt das Volk die Initiative an, ist der Grosse Rat verpflichtet, ihr unverzüglich Folge zu geben.
5 Bei der Ausarbeitung der von der Initiative in Form der allgemeinen Anregung verlangten Bestimmungen hat der Grosse Rat den Absichten der Initianten zu entsprechen.
Die öffentlichen Gewalten sind:
1 Unter Vorbehalt der dem Volk eingeräumten Rechte wird die gesetzgebende Gewalt vom Grossen Rat ausgeübt.
2 Er besitzt jede andere Befugnis, die ihm durch Verfassung oder Gesetz eingeräumt ist.
1 Der Grosse Rat arbeitet die Verfassungsbestimmungen, die Gesetze und die Dekrete aus. Vorbehalten bleiben die Artikel 31–35 und 100–106.
2 Unter Vorbehalt der Befugnisse des Volkes und Staatsrates, genehmigt er die Verträge und Konkordate und Konventionen.
3 Er übt die Rechte aus, die den Kantonen in den Artikeln 86, 89, 89bis und 93 der Bundesverfassung1 vorbehalten sind und beantwortet die Vernehmlassungen des Bundes über atomare Einrichtungen.
1 Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.
2 Er wählt das Kantonsgericht, dessen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft.1
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Febr. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Dez. 2017 (BBl 2018 33 Art. 3, 2017 5849).
1 Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Staatsrates, der autonomen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, der Gerichtsbehörden sowie über die Vertreter des Staates in den Gesellschaften, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Er prüft die Geschäftsführung und berät über deren Genehmigung.
2 Er kann jederzeit von der ausführenden Gewalt Rechenschaft über eine Handlung ihrer Verwaltung verlangen.
3 Das Gesetz kann gewisse Aufgaben des Staates autonomen Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts übertragen.
Der Grosse Rat hat namentlich folgende Befugnisse:
1 Der Grosse Rat erlässt die Rechtsnormen in Form des Gesetzes, das grundsätzlich für eine unbegrenzte Dauer in Kraft gesetzt wird. Er kann indessen auch eine Inkraftsetzung mit begrenzter Dauer vorsehen.
2 Er erlässt in Form von Ausführungsgesetzen die zum Vollzug des übergeordneten Rechtes absolut notwendigen Bestimmungen.
3 Erfordern es die Umstände, so kann er jedoch auf dem Dekretsweg dringliche Bestimmungen von begrenzter Dauer erlassen (Art. 32 Abs. 2).
4 Der Grosse Rat behandelt alle übrigen Geschäfte in Form von Beschlüssen.
1 Das Gesetz legt die Grundzüge der Organisation des Grossen Rates sowie seiner Beziehungen zum Staatsrat und zu den Gerichtsbehörden fest. Im Übrigen organisiert sich der Grosse Rat selbst.
2 Es regelt die Teilnahme der Mitglieder des Staatsrates an den Sitzungen des Grossen Rates und der parlamentarischen Kommissionen.
1 Der Grosse Rat versammelt sich von Rechts wegen:
2 Der Grosse Rat versammelt sich zu ausserordentlichen Sessionen:
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2020 (BBl 2020 4671 Art. 4 147).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Mai 2002. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 7 4879).
1 Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.
2 Der Grosse Rat verfügt über einen unabhängigen Parlamentsdienst.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Mai 2002. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 7 4879).
1 Der Grosse Rat bezeichnet die ständigen und nicht ständigen Kommissionen, welche seine Beratungen vorbereiten. Diese Befugnis kann an das Büro delegiert werden.
2 Die Abgeordneten können politische Gruppen von mindestens fünf Mitgliedern bilden.
3 Grundsätzlich müssen die politischen Gruppen in den Kommissionen angemessen vertreten sein.
1 Der Grosse Rat kann nur in Anwesenheit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gültig beraten.
2 Er fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit.
1 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.
2 Sofern es die Umstände erfordern, kann er jedoch geheime Verhandlungen beschliessen.
1 Gesetzes- und Dekretsentwürfe werden in zwei Lesungen durchberaten.
2 Die Beschlüsse bilden Gegenstand einer einzigen Lesung.
3 Der Grosse Rat kann in allen Fällen eine einzige oder eine zusätzliche Lesung beschliessen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Mai 2002. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542 Art. 1 Ziff. 7 4879).
1 Die Abgeordneten üben ihr Mandat frei aus.
2 Die Abgeordneten können ohne Ermächtigung des Grossen Rates für die von ihnen vor der Versammlung oder in Kommissionen gemachten Äusserungen nicht strafrechtlich verfolgt werden.
3 Ausser bei Ertappen auf frischer Tat können sie während den Sessionen ohne Ermächtigung der Versammlung nicht verhaftet werden.
1 Jedem Mitglied des Grossen Rates steht das Recht auf Einreichung einer Initiative, einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation, einer Resolution und einer einfachen Anfrage zu.
2 Das Gesetz umschreibt inhaltlich diese Rechte und regelt ihre Ausübung.
1 Die Vollziehungs- und Verwaltungsgewalt ist einem aus fünf Mitgliedern gebildeten Staatsrate anvertraut.
2 Einer derselben wird aus den Wählern des Kantonsteiles ernannt, welcher die gegenwärtigen Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron und Leuk umfasst; einer als jenen der Bezirke Siders, Sitten, Ering und Gundis, und einer aus jenen der Bezirke Martinach, Entremont, St. Moritz und Monthey.
3 Die zwei andern werden aus den sämtlichen Wählern des Kantons ernannt. Jedoch darf nicht mehr als ein Staatsrat aus den Wählern des nämlichen Bezirkes ernannt werden.
4 Die Mitglieder des Staatsrates werden am gleichen Tage wie die Mitglieder des Grossen Rates direkt vom Volke gewählt und treten ihr Amt am darauffolgenden ersten Mal an. Ihre Wahl erfolgt nach dem Mehrheitssystem. Der Staatsrat konstituiert sich alljährlich selbst. Der ausscheidende Präsident ist nicht unmittelbar wieder wählbar.
5 Die frei gewordene Stelle eines Staatsrates ist nach 60 Tagen wieder zu besetzen, insofern die Gesamterneuerung nicht innert vier Monaten erfolgt.
6 Die Wahl der Mitglieder des Staatsrates findet mittelst des gleichen Listenskrutiniums statt. Werden die Wahlverhandlungen am bestimmten Tage nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden dritten Sonntag wieder aufzunehmen.2 In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekanntgegeben. 3
7 Hat sich im ersten Wahlgange die absolute Mehrheit nicht auf so viele Personen vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu besetzenden Sitze jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese ohne Urnengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist.4
8 Ist die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit auf sich vereinigt haben, grösser als die Zahl der zu Wählenden, so gelten diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, als gewählt.
9 Haben zwei oder mehrere Bürger des nämlichen Bezirkes die absolute Mehrheit erhalten, so gilt nur derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat.
10 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Dez. 1920, in Kraft seit 7. Jan. 1921 (Bd. XXVII 110; ABL 1921 10). Gewährleistungsbeschluss vom 17. Febr. 1921 (AS 37 142; BBl 1921 I 141).
2 Zweiter Satz anngenommen in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2020 (BBl 2020 4671 Art. 4 147).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Jan. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 5, I 1393).
4 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Jan. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 5, I 1393).
1 Der Staatsrat übt die vollziehende und verwaltende Gewalt aus und besitzt jede Befugnis, die ihm durch Verfassung oder Gesetz erteilt wird.
2 Er handelt als Kollegialbehörde.
3 Die wichtigen Geschäfte bleiben immer in seiner Zuständigkeit.
4 Er verteilt die Geschäfte unter die Departemente, deren Zahl und Befugnisse durch eine Verordnung, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegt, festgelegt werden.
5 Im Übrigen organisiert sich der Staatsrat selber.
In seinen Beziehungen zum Grossen Rat verfügt der Staatsrat namentlich über folgende Befugnisse:
Der Staatsrat übt namentlich folgende Verwaltungsbefugnisse aus:
1 Der Staatsrat gewährleistet die öffentliche Ordnung und verfügt zu diesem Zweck über die Polizei- und die kantonalen Truppen.
2 Er übt im Falle grosser und unmittelbar bevorstehender Gefahr die ausserordentliche Gewalt aus und benachrichtigt unverzüglich den Grossen Rat über die Massnahmen, die er trifft.
1 Der Staatsrat erlässt in Reglementsform die zur Anwendung kantonaler Gesetze und Dekrete notwendigen Bestimmungen.
2 Das Gesetz kann dem Staatsrat die Befugnis zum Erlass von Verordnungen übertragen, indem es deren Zweck und die ihren Inhalt bestimmenden Grundsätze festlegt. Die Delegation muss sich auf einen genau umschriebenen Bereich beziehen. Die Verordnungen können der Genehmigung des Grossen Rates unterstellt werden.
3 Der Staatsrat behandelt die anderen Geschäfte in Form von Beschlüssen und Entscheiden.
1 Der Staatsrat veröffentlicht die Rechtsnormen und setzt sie in Kraft, es sei denn, der Grosse Rat beschliesst darüber selber und sorgt für ihre Anwendung.
2 Er setzt die direktanwendbaren Verfassungsbestimmungen unmittelbar nach ihrer Genehmigung durch die Bundesversammlung in Kraft.
1 Die Regierung hat in jedem Bezirk einen Regierungsstatthalter und einen Stellvertreter desselben.
2 Die Befugnisse des Regierungsstatthalters sind durch das Gesetz bestimmt.
1 Die richterliche Gewalt ist unabhängig.
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, mit Wirkung seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
Das Kantonsgericht erstattet alljährlich dem Grossen Rate durch das Organ des Staatsrates Bericht über alle Zweige der Justizverwaltung.
1 Es besteht in jeder Gemeinde oder in jedem Amtsbezirke ein Richter und ein Richterstatthalter;
für jeden Kreis ein Zivil-, ein Korrektions- und ein Kriminalgericht;
und für den Kanton ein Kantonsgericht.
2 Die Mitglieder des Kantonsgerichtes sollen die Kenntnis der beiden Landessprachen besitzen.
1 Die Anzahl der Kreise, die Kompetenz der Gerichte, deren Zusammensetzung, die Wahl und Besoldungsweise der Richter sowie auch die Unverträglichkeit zwischen den richterlichen und andern Amtsverrichtungen werden durch das Gesetz bestimmt.
2 Es können nur vier Kreisgerichte bestehen.
3 Die Richter der Amtsbezirke oder der Gemeinden und deren Ersatzmänner werden durch die Wähler des Amtsbezirkes oder der Gemeinde gewählt.
4 Bei der Bildung der Amtsbezirke wird auf die Bevölkerung und die topographische Lage der Gemeinden gebührende Rücksicht genommen.
5 Die Abstimmung findet in jeder Gemeinde statt.
Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, ein Handelsgericht und ein oder mehrere gewerbliche Schiedsgerichte einzuführen.
1 Es besteht ein Verwaltungsgericht sowie ein Gericht, das über Kompetenzstreitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt zu erkennen hat.
2 Diese Gerichte werden durch eigene Gesetze organisiert.
1 Der Justizrat ist eine unabhängige Justizaufsichtsbehörde.
2 Er übt über die kantonalen Gerichtsbehörden und die Magistraten der Staatsanwaltschaft die administrative und disziplinarische Aufsicht aus. Die ausschliessliche Kompetenz des Grossen Rates, die von ihm gewählten Magistraten aus wichtigen Gründen ihres Amtes zu entheben, bleibt vorbehalten.
3 Er ist der Oberaufsicht des Grossen Rates unterstellt.
4 Der Grosse Rat wählt die Mitglieder des Justizrates, die nicht vom Gesetz bestimmt werden.
5 Der Grosse Rat wählt die Mitglieder des Justizrates, die nicht vom Gesetz bestimmt werden:
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Febr. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Dez. 2017 (BBl 2018 33 Art. 3, 2017 5849).
1 Es besteht in jedem Bezirke ein auf vier Jahre gewählter Bezirksrat.
2 Der Gemeinderat wählt seine Delegierten auf denselben im Verhältnis von einem auf 300 Seelen Bevölkerung.
3 Der Bruch von 151 wird für ein Ganzes gerechnet.
4 Jede Gemeinde, welches immer ihre Bevölkerung sein mag, ernennt wenigstens einen Abgeordneten.
5 Der Regierungsstatthalter oder dessen Substitut führt beim Bezirksrate den Vor- Sitz.
1 Der Bezirksrat Schliesst die Rechnungen des Bezirkes ab und verteilt die demselben zufallenden Lasten unter die Gemeinden, unter Vorbehalt des Rekurses an den Staatsrat.
2 Er nimmt alljährlich Kenntnis von dem Berichte über die Finanzverwaltung des Staates.
3 Er vertritt den Bezirk und wacht im besondern über dessen ökonomische Entwicklung und die Verwertung der landwirtschaftlichen Produkte desselben.
Das Gesetz bestimmt die Organisation und die weitern Amtsbefugnisse dieses Rates.
Die Gemeinden ordnen innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind für die Aufgaben zuständig, die örtlicher Natur sind und jene, die sie allein oder zusammen mit andern Gemeinden lösen können.
1 Die Gemeinden üben ihre Tätigkeit so aus, dass sie mit dem Gemeinwohl und dem Interesse der übrigen Gemeinwesen vereinbar ist.
2 Sie führen ihre eigenen sowie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben aus.
3 Das Gemeindevermögen muss zweckmässig verwendet und sorgfältig verwaltet werden.
1 Die Gemeinden können sich zur gemeinsamen Lösung öffentlicher Aufgaben zusammenschliessen. Sie bilden zu diesem Zwecke öffentlich-rechtliche mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Verbände. Die Gemeinden können auch auf jede andere Art zusammenarbeiten. Die Grundsätze bezüglich dieser Zusammenarbeit, sowie der Gründung und der Tätigkeit dieser Gemeindeverbände werden durch das Gesetz bestimmt.
2 Der Staatsrat kann unter gewissen vom Gesetz bezeichneten Bedingungen Gemeinden zwingen, zusammenzuarbeiten oder sich zu öffentlich-rechtlichen Verbänden zusammenzuschliessen.
1 In jeder Gemeinde bestehen folgende Organe:
2 Die Gemeindeversammlung wählt aus der Mitte der Gemeinderäte einen Präsidenten und einen Vize-Präsidenten.
3 Im Weiteren bestimmt das Gesetz die Grundsätze der Gemeindeorganisation.
1 Die Gemeindeversammlung kann, sofern die Gemeinde über 700 Einwohner zählt, einen Generalrat wählen, dessen Organisation und Befugnisse vom Gesetz bestimmt werden.
2 Gegen die Beschlüsse, die der Generalrat anstelle der Gemeindeversammlung fasst, steht den Bürgern das fakultative Referendum zu. Das Gesetz regelt die Ausübung dieses Rechts.
3 Diese Bestimmungen gelten nicht für die Burgergemeinde.
1 Die Gemeinden sind berechtigt, das Initiativrecht einzuführen. In den Gemeinden, die dieses Recht besitzen, können die Bürger an den Gemeinderat Initiativbegehren stellen in Form einer allgemeinen Anregung über den Erlass oder die Abänderung von Reglementen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.
2 Das Gesetz regelt die Einführung und die Ausübung dieses Rechtes.
1 Die Gemeinden sind innerhalb der Schranken des Artikels 69 der Aufsicht des Staatsrates unterstellt. Das Gesetz bestimmt die Art und Weise dieser Aufsicht, insbesondere was die Verwaltung betrifft. Sofern die Verfassung und die Gesetze nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsehen, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Staatsrates auf die Gesetzmässigkeit.
2 Die von den Gemeinden ausgearbeiteten Reglemente müssen vom Staatsrat genehmigt werden.
3 Das Gesetz kann vorsehen, dass wichtige Vorhaben der Gemeinden der Homologation oder der Genehmigung des Staatsrates unterliegen.1
4 Das Genehmigungsverfahren wird durch das Gesetz geregelt.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2006. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 6 2891).
Als Gemeinden gelten:
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 1990, mit Wirkung seit 1. Aug. 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Okt. 1991 (BBl 1991 IV 198 Art. 1 Ziff. 7 II 1593).
1 Die Einwohnergemeinde besteht aus den auf dem Gemeindegebiet wohnsässigen Personen.
2 Das Gebiet der Einwohnergemeinde ist unter Vorbehalt des Artikels 26 gewährleistet.
1 Die Urversammlung setzt sich zusammen aus den in der Gemeinde stimmberechtigten Einwohnern.
2 Sie wählt einen Gemeinderat von 3 bis 15 Mitgliedern, den Präsidenten und Vize-Präsidenten und gegebenenfalls den Generalrat.
3 In den Gemeinden ohne Generalrat entscheidet die Urversammlung insbesondere über:
4 In den Gemeinden mit Generalrat tritt dieser an die Stelle der Urversammlung und übt mindestens deren Rechte aus, ausgenommen in Wahlangelegenheiten.
5 Das Gesetz bestimmt in beiden Fällen die weitem Zuständigkeiten Sowie die Ausübung dieser Rechte.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2006. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 6 2891).
1 Dem Gemeinderat obliegen folgende Aufgaben:
2 In den Gemeinden ohne Burgerrat übt der Gemeinderat dessen Funktion aus.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2006. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 6 2891).
Die Burgergemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat als solche die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen.
1 Die Burgerversammlung besteht aus den Burgern, welche im Gebiet der Burgergemeinde ihren Wohnsitz haben. Die Gesetzgebung kann die Ausübung bestimmter Rechte auf die im Kanton wohnsässigen Burger ausdehnen.
2 Die Burgerversammlung hat in Burgerangelegenheiten die gleichen Befugnisse wie die Urversammlung. Sie entscheidet überdies über die Aufnahme neuer Burger.
1 Die Burgerversammlung ist berechtigt, die Bildung eines getrennten Burgerrates zu verlangen. Dieses Begehren muss gemäss den gesetzlichen Vorschriften am Ende einer Verwaltungsperiode gestellt werden.
2 Der Burgerrat besteht aus mindestens 3 und höchstens 9 Mitgliedern.
1 Der Grosse Rat setzt sich aus 130, unter die Bezirke zu verteilenden Abgeordneten und ebensovielen Ersatzmännern zusammen, die direkt vom Volk gewählt werden.
2 Der Bezirk Raron, der sich aus zwei Halb-Bezirken mit eigenen Organen und Befugnissen zusammensetzt, bildet zwei Wahlkreise.
3 Die Sitze werden wie folgt unter die Bezirke und Halb-Bezirke verteilt: Die Gesamtzahl der schweizerischen Wohnbevölkerung wird durch 130 geteilt. Der so erhaltene Quotient wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet und bildet dann die Verteilungszahl. Jeder Bezirk oder Halb-Bezirk erhält sovielmal einen Abgeordneten und einen Ersatzmann zugeteilt, als die Verteilungszahl in der Zahl seiner schweizerischen Wohnbevölkerung enthalten ist. Werden durch diese Verteilung nicht alle Sitze ermittelt, so fallen die verbleibenden Sitze den Bezirken und Halb-Bezirken zu, welche die grössten Zahlenreste aufweisen.
4 Der Staatsrat setzt nach jeder Volkszählung die jedem Bezirk und Halb-Bezirk zuzuteilende Anzahl Sitze fest.
5 Die Volksabstimmung findet in den Gemeinden statt.
6 Die Wahlen erfolgen bezirks- und halbbezirksweise, und zwar nach dem Proportional-Wahlverfahren. Die Anwendungsart dieses Grundsatzes ist durch das Gesetz bestimmt.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1987. Gewährleistungsbeschluss vom 21. März 1986 (BBl 1986 I 893 Art. 1 Ziff. 5 113).
1 Der Grosse Rat, der Staatsrat, die Gerichtsbeamten, die Gemeinderäte und die Burgerräte sind für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
2 Der Präsident und der Vizepräsident des Staatsrates sind alljährlich einer Neuwahl unterworfen. Der Präsident kann nicht unmittelbar wieder gewählt werden.
1 Die Abgeordneten auf den Ständerat werden bei der ordentlichen Gesamterneuerung des Nationalrates direkt vom Volke gewählt. Diese Wahlen erfolgen im ganzen Kanton als einziger Wahlkreis nach dem Mehrheitssystem.2
2 Die Wahl des Ständerates findet mittelst des gleichen Listenskrutiniums statt. Werden die Wahlen am bestimmten Tag nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden dritten Sonntag wieder aufzunehm.3 In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekanntgegeben.4
3 Hat sich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht auf so viele Abgeordnete vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu wählenden Abgeordneten jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese ohne Urnengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist.5
4 Ist die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit erhalten haben, grösser als die Zahl der zu Wählenden, so gelten diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich Vereinigt haben, als gewählt.
5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Dez. 1920, in Kraft seit 7. Jan. 1921 (Bd. XXVII 110; ABL 1921 10). Gewährleistungsbeschluss vom 17. Febr. 1921 (AS 37 142; BBl 1921 I 141).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 1934, in Kraft seit 6. Juli 1934 (Bd. XXXXIV 55 56). Gewährleistungsbeschluss vom 22. Juni 1934 (AS 50 493; BBl 1934 I 969).
3 Zweiter Satz anngenommen in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2020 (BBl 2020 4671 Art. 4 147).
4 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Jan. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 5, I 1393).
5 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Jan. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 5, I 1393).
1 Die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmänner des Grossen Rates findet für jede neue Amtsperiode am ersten Sonntag März statt.
2 Der neugewählte Grosse Rat tritt mit der Eröffnung der konstituierenden Session in Amtstätigkeit.
1 Die Mitglieder des Generalrates werden vom Wahlvolk nach dem Proporzsystem gewählt.
2 Die Mitglieder des Gemeinde- und Burgerrates werden vom Wahlvolk nach dem Proporzsystem gewählt. In den Burgergemeinden und in den Einwohnergemeinden mit weniger als der im Gesetz festgelegten Einwohnerzahl kann das Wahlvolk mit der Mehrheit seiner Mitglieder unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen einen Wechsel des Wahlsystems beschliessen. Das Majorzsystem wird in den Burgergemeinden und in den Einwohnergemeinden, welche dieses System im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Reform kennen, beibehalten.
3 Der Präsident, der Vizepräsident, der Richter und der Vizerichter werden vom Wahlvolk nach dem Majorzsystem gewählt.
4 Das Gesetz bestimmt die Modalitäten der Wahl und das Datum des Urnengangs.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Okt. 2007, in Kraft seit 1. April 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 (BBl 2008 5787 Art. 1 Ziff. 3 1417).
1 Die Bürger und Bürgerinnen üben ihre politischen Rechte mit der Erfüllung des 18. Altersjahres aus.
2 Alle Stimmfähigen sind in die öffentlichen Ämter wählbar.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 16. Aug. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Okt. 1991 (BBl 1991 IV 200 Art. 1 Ziff. 5 III 1057).
2 Jeder Bürger kann nur in einer Einwohner- und Burgergemeinde das Stimmrecht ausüben.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Okt. 1991 (BBl 1991 IV 198 Art. 1 Ziff. 7 II 1593).
2 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, mit Wirkung seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeiten.
2 Es sucht namentlich zu verhindern, dass:
3 Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gelten die Unvereinbarkeiten auch für die Ersatzmänner und die Substituten.
4 Das Gesetz kann andere Ausnahmen, namentlich für die Gemeindeordnung, vorsehen.
5 Nur ein einziges Mitglied des Staatsrates darf in den eidgenössischen Räten sitzen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, mit Wirkung seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
Die Fälle des Ausschlusses vom Stimm- und Wahlrecht sind durch die Kantons- und Bundesgesetzgebung bestimmt.
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, mit Wirkung seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 6000 Stimmberechtigte können die Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen.
2 Jede Volksinitiative ist innert drei Jahren nach deren Einreichung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch eine Beschluss des Grossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.
3 Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative fest, die:
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 Die Initiative in Form der allgemeinen Anregung wird mit einer Stellungnahme des Grossen Rates dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
2 Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.
3 Nimmt das Volk die Initiative an, ist der Grosse Rat verpflichtet, ihr unverzüglich Folge zu geben.
4 Bei der Ausarbeitung der von der Initiative in Form der allgemeinen Anregung verlangten Bestimmungen hat der Grosse Rat den Absichten der Initianten zu entsprechen.
5 Das Volk entscheidet gleichzeitig, ob im Falle der Annahme der Initiative die Totalrevision durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat durchzuführen ist.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 Die Teilrevision der Verfassung kann in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes verlangt werden.
2 Der Grosse Rat kann die Ablehnung oder die Annahme empfehlen oder einen Gegenentwurf ausarbeiten.
3 Arbeitet der Grosse Rat einen Gegenentwurf aus, berät er darüber in zwei ordentlichen Sessionen. Er kann eine zusätzliche Lesung beschliessen.
4 Nimmt der Grosse Rat einen Gegenentwurf an, werden die Stimmberechtigten eingeladen, sich auf dem gleichen Stimmzettel über folgende drei Fragen auszusprechen:
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
1 Findet die Revision zufolge des Volksentscheides durch den Grossen Rat Statt, so wird dieselbe in zwei ordentlichen Sessionen beraten.
2 Findet dieselbe durch einen Verfassungsrat Statt, so wird sie in zwei Lesungen beraten.
3 Die Verfassungsratswahlen erfolgen auf der gleichen Grundlage wie die Wahl der Abgeordneten auf den Grossen Rat. Auf dieselben ist keiner der für die letztere vorgesehenen Unverträglichkeitsfälle anwendbar.
1 Der Grosse Rat kann auch von sich aus eine Verfassungsrevision durchführen.
2 Die Abänderungen bilden zuerst Gegenstand einer Lesung über die Zweckmässigkeit, gefolgt von zwei Lesungen über den Text, und zwar in ordentlichen Sessionen.
3 Der Grosse Rat kann in jedem Fall eine zusätzliche Lesung beschliessen. Er kann auch verlangen, dass sich das Volk über verschiedene Varianten ausspricht.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
Die durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat revidierte Verfassung wird dem Volke zur Annahme oder Verwerfung unterbreitet.
Bei den in Vollziehung der Artikel 102 und 105 angeordneten Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bürger.
1 Jedes aus einer Volksinitiative hervorgegangene Revisionsbegehren wird an den Grossen Rat gerichtet.
2 Die das Begehren unterstützenden Unterschriften werden gemeindeweise abgegeben und die Stimmberechtigung der Unterzeichner muss durch den Gemeindepräsidenten bescheinigt werden. Dieser hat sich auch von der Echtheit der ihm verdächtig scheinenden Unterschriften zu versichern.
1 Die vom Grossen Rat vor dem Datum der Inkraftsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen angenommenen Erlasse unterliegen gemäss dem bisherigen Artikel 30 der Kantonsverfassung dem obligatorischen Referendum.
2 Die bei der Staatskanzlei vor diesem Datum eingereichten Volksinitiativen unterliegen den alten Artikeln 31–35 oder den bisherigen Artikeln 101–107 der Kantonsverfassung.
3 Der Grosse Rat ist befugt, die Reihenfolge und die Nummerierung der bisherigen Artikel 49, 50, 55, 56 und 57 der Kantonsverfassung zu ändern, sofern der neue, die Unvereinbarkeiten regelnde Artikel 90 vom Volk nicht angenommen wird.
Die bisherigen Artikel 49, 50, 55, 56, 57, 60 Absätze 2 und 3, 89 Absatz 1, 91, 93–99 bleiben bis zur Annahme des vom neuen Artikel 90 Absatz 1 vorgesehenen Gesetzes in Kraft. Bis zu diesem Datum ist der Grosse Rat jedoch befugt, die Reihenfolge und die Nummerierung der Artikel soweit als notwendig zu ändern.
Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung
Abstimmung s. Volksabstimmung
Alter
Amt
Anregung allgemeine
Anstalten
Arbeiter Schutz 14
Aufsicht (Oberaufsicht)
Ausgaben
Beamte (Angestellte)
Begnadigung 415
Behörden
Bericht
Bezirke
Budget s. Voranschlag
Bund
Burger
Bürger
Darlehen
Departemente des Staatsrates 534
Eigentum Garantie 6
Einwohnergemeinde 76-79, 87
Enteignung, Expropriation 6
Entschädigung
Entsetzung von Beamten 22
Entwurf ausgearbeiteter
Finanzreferendum 311
Französische Sprache Landessprache 12
Familie 13a
Freiheit s. verfassungsmässige Rechte
Gemeinden
Gemeindewahlen 87
Gerichte
Gesetze (Dekrete)
Gewerbefreiheit 10
Glaubens- und Gewissensfreiheit 2
Gleichheit vor dem Gesetz 3
Grosser Rat
Grundstück
Handels- und Gewerbefreiheit 10
Handelsgericht 64
Hauptort des Kantons 27
Hausrecht und Hausdurchsuchungen 4
Immunität der Grossratsmitglieder 50
Initiative
Justizrat 65a
Kanton
Kirche 2
Konkordate
Konzessionen 413
Kreditaufnahme
Kreisgericht s. Gerichte
Kultusfreiheit 2
Landessprache
Legislaturperiode 85
Liegenschaften s. Grundstück
Majorzsystem
Meinungsäusserung freie 8
Militär
Niederlassungsfreiheit 10
Öffentlichkeit
Parlament s. Grosser Rat
Petitionsrecht 9
Pfarreien 2
Pressefreiheit 8
Proportionalwahl
Rechte
Referendum
Regierungsstatthalter
Religion 2
Revision
Richter
Rechtspflege
Schiedsgericht gewerbliches 64
Schuldenbremse 25
Schulwesen
Sprachen s. Landessprachen
Staat
Ständerat Wahl und Amtsdauer 85a
Steuern
Stimmrecht
Unterrichtswesen s. Schulwesen
Unvereinbarkeiten 90, 109
Urversammlung 78
Verantwortlichkeit
Vereins- und Versammlungsrecht 10
Verfassung
Verhaftung
Vermögenswerte
Veröffentlichung
Versammlungsrecht 10
Versicherung
Verträge s. Staatsverträge
Verwaltung
Verwandtschaft im Staatsrat und anderen Behörden 90
Volk
Vollziehung
Voranschlag (Budget)
Wahlen
Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Mai 1907, in Kraft seit 2. Juni 1907 (Sammlung der Gesetze, Dekrete und Beschlüsse des Kantons Wallis, Bd., XXII 173 205 und Systematische Gesetzessammlung der Republik und des Kantons Wallis I Nr. 1). Gewährleistet von der BVers am 30. März 1908 (AS 24 553; BBl 1907 V 611).
1 Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
4 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
5 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
6 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
7 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
8 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Sept. 1975, in Kraft seit 1. Febr. 1981. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Juni 1976 (BBl 1976 II 1054 Art. 1 Ziff. 2 585).
9 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
10 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
Traduzione1
dell’8 marzo 1907 (Stato 11 marzo 2020)2
In nome di Dio onnipotente!
1 Il Vallese è una repubblica democratica, sovrana nei limiti della Costituzione federale1 e incorporata come Cantone nella Confederazione Svizzera.
2 La sovranità risiede nel Popolo. È esercitata direttamente dagli aventi diritto di voto e indirettamente dalle autorità costituite.
1 La libertà di coscienza, la libertà di credo e il libero esercizio del culto sono garantiti.
2 Le comunità religiose definiscono la loro dottrina e organizzano il loro culto in completa indipendenza. Si organizzano e si amministrano autonomamente, nei limiti del diritto pubblico.
3 Lo statuto di persona giuridica di diritto pubblico è riconosciuto alla Chiesa cattolica romana e alla Chiesa evangelica riformata. Le altre confessioni sottostanno alle norme del diritto privato; la legge può conferire loro uno statuto di diritto pubblico per tener conto dell’importanza che rivestono sul piano cantonale.
4 Per quanto le parrocchie della Chiesa cattolica romana e quelle della Chiesa evangelica riformata non vi possano sovvenire da sé, le spese di culto delle Chiese locali sono a carico dei Comuni politici, fatte salve le libertà di coscienza e di credo. Il Cantone può accordare sussidi alle Chiese riconosciute quali enti di diritto pubblico.2
5 La legge disciplina l’applicazione delle presenti disposizioni.
1 Accettato nella votazione popolare del 17 mar. 1974, in vigore simultaneamente al cpv. 4 dal 1° ago. 1993. Garanzia dell’AF del 12 dic. 1974 (FF 1974 II 1486 art. 1 n. 5 953).
2 Accettato nella votazione popolare del 10 giu. 1990, in vigore il 1° ago. 1993. Garanzia dell’AF del 3 ott. 1991 (FF 1991 IV 186 art. 1 n. 7 II 1333).
1 Tutti i cittadini sono uguali dinanzi alla legge.
2 Non vi sono, in Vallese, privilegi di luogo, di nascita, di persone o di famiglie.
1 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 La libertà individuale e l’inviolabilità del domicilio sono garantite.
2 Nessuno può essere perseguito o arrestato e nessuna perquisizione domiciliare può essere eseguita se non nei casi previsti dalla legge e nelle forme da essa prescritte.
3 Lo Stato è tenuto a indennizzare adeguatamente ogni persona vittima di un errore giudiziario o di un arresto illegale. La legge disciplina l’applicazione di questo principio.
Nessuno può essere distolto dal suo giudice naturale.
1 La proprietà è inviolabile.
2 Deroghe a questo principio sono ammesse soltanto per ragioni di utilità pubblica, verso giusta indennità e nelle forme previste dalla legge.
3 Per ragioni di utilità pubblica, la legge può nondimeno prevedere casi di espropriazione, senza indennità, di terreni patriziali e comunali.
Nessun fondo può essere gravato da canoni perpetui non riscattabili.
La libertà di manifestare la propria opinione verbalmente o per scritto, nonché la libertà della stampa sono garantite. La legge ne reprime gli abusi.
Il diritto di petizione è garantito. La legge ne disciplina l’esercizio.
1 La libertà di domicilio, la libertà di associazione e di riunione, il libero esercizio delle professioni liberali e la libertà di commercio e d’industria sono garantiti.
2 L’esercizio di questi diritti è disciplinato dalla legge.
1 Ogni cittadino è tenuto a prestare servizio militare.
2 L’applicazione di questo principio è disciplinata dalla legislazione federale e cantonale.
1 La lingua francese e la lingua tedesca sono dichiarate lingue nazionali.
2 La parità di trattamento tra le due lingue dev’essere osservata nella legislazione e nell’amministrazione.
1 L’istruzione pubblica e l’istruzione primaria privata sono poste sotto la direzione e l’alta vigilanza dello Stato.
2 L’istruzione primaria è obbligatoria; nelle scuole pubbliche è gratuita.
3 La libertà d’insegnamento è garantita, fatte salve le disposizioni di legge concernenti la scuola primaria.
1 Lo Stato deve fornire alla famiglia, comunità di base della società, la protezione e il sostegno di cui abbisogna affinché ciascuno dei suoi membri possa svilupparsi pienamente.
2 Esso esamina la legislazione quanto ai suoi effetti sulle condizioni di vita della famiglia e l’adatta in conseguenza.
1 Accettato nella votazione popolare del 13 giu. 1999, in vigore dal 1° gen. 2001. Garanzia dell’AF del 14 giu. 2000 (FF 2000 3232 art. 1 n. 7 990).
Lo Stato emana prescrizioni concernenti la protezione dei lavoratori e prescrizioni volte ad assicurare la libertà del lavoro.
Lo Stato promuove e sovvenziona, nei limiti delle sue risorse finanziarie:
1 Lo Stato organizza e sovvenziona l’assicurazione del bestiame.
2 Esso può istituire altre assicurazioni, in particolare l’assicurazione obbligatoria mobiliare e immobiliare contro gli incendi.
1 Lo Stato favorisce lo sviluppo della rete stradale e degli altri mezzi di comunicazione.
2 Esso contribuisce con sussidi all’arginatura del Rodano, nonché all’arginatura e alla correzione di fiumi e torrenti.
Lo Stato fonda o sostiene mediante sussidi istituti di educazione per l’infanzia sfortunata e altri enti assistenziali.
1 Lo Stato favorisce e sovvenziona l’insediamento di ospedali, cliniche e infermerie distrettuali o circondariali.
2 Esso può anche creare un istituto cantonale di tal genere.
La partecipazione finanziaria dello Stato nei casi previsti negli articoli 15, 16, 17, 18 e 19 è disciplinata da leggi speciali.
1 Lo Stato, i Comuni e le associazioni intercomunali di diritto pubblico provviste di personalità giuridica rispondono verso i terzi degli atti dei loro agenti.
2 L’agente risponde del danno diretto o indiretto che, nell’esercizio delle sue funzioni, causa intenzionalmente o per negligenza grave all’ente pubblico da cui dipende.
3 La legge disciplina l’applicazione di tali principi.
1 Accettato nella votazione popolare del 26 set. 1976, in vigore il 1° gen. 1977. Garanzia dell’AF del 23 giu. 1977 (FF 1977 II 915 art. 1 n. 5 224).
Il funzionario o impiegato pubblico può essere destituito o revocato soltanto dopo essere stato sentito o formalmente invitato ad esprimere le sue ragioni e soltanto su decisione motivata dell’autorità che l’ha nominato.
Lo Stato sopperisce alle proprie spese con:
Le imposte dello Stato e dei Comuni sono stabilite dalla legge. Essa sancisce il principio della progressione e l’esenzione al di sotto di un dato minimo vitale.
1 Accettato nella votazione popolare del 26 dic. 1920, in vigore il 7 gen. 1921 (T. XXVII 119; Bulletin Officiel du Canton du Valais, BO, 1921 10). Garanzia dell’AF del 17 feb. 1921 (RO 37 142; FF 1921 I 143 ediz. franc.).
1 Il bilancio di previsione dello Stato deve presentare un’eccedenza di proventi e un’eccedenza di finanziamento che assicurino investimenti e partecipazioni agli investimenti di terzi necessari allo sviluppo armonioso del Cantone e permettano di garantire l’ammortamento di un eventuale disavanzo di bilancio, nonché un ammortamento del debito.
2 Se il consuntivo si scosta dal bilancio di previsione e presenta un’eccedenza di oneri o un’insufficienza di finanziamento, l’ammortamento di tali disavanzi dev’essere previsto nel bilancio di previsione del secondo esercizio successivo.
3 Prima della presentazione del progetto di bilancio di previsione, il Consiglio di Stato propone al Gran Consiglio le modifiche delle disposizioni di legge necessarie al rispetto di questo principio ed esulanti dalla sua competenza.
4 Tali modifiche sono decise mediante decreto del Gran Consiglio nella stessa sessione in cui è approvato il bilancio di previsione.
5 La legislazione disciplina l’applicazione dei principi posti nel presente articolo. Essa può prevedere eccezioni in funzione della congiuntura economica o in caso di catastrofi naturali o di altri eventi straordinari.
1 Accettato nella votazione popolare del 22 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2005. Garanzia dell’AF del 24 set. 2003 (FF 2003 5989 art. 1 n. 4 2908).
1 Il Cantone si suddivide in Distretti.
2 I Distretti sono composti di Comuni.
3 Sentiti gli interessati, il Gran Consiglio può modificare con una legge il numero e il perimetro dei Distretti e con un decreto il numero e il perimetro dei Comuni.
4 Ne designa parimenti i capoluoghi.
1 Sion è la capitale del Cantone e la sede del Gran Consiglio, del Consiglio di Stato e del Tribunale cantonale.
2 Queste autorità possono tuttavia riunirsi altrove qualora circostanze gravi lo esigano.
3 Il decreto del 1° dicembre 1882 determina le prestazioni della capitale.
4 Qualora si proceda alla creazione di istituti cantonali, si deve tener conto delle diverse parti del Cantone.
5 Il Comune che divenga sede di un istituto cantonale può essere tenuto a fornire prestazioni.
1 Sono Vallesani:
1 Accettato nella votazione popolare dell’11 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008. Garanzia dell’AF del 6 mar. 2008 (FF 2008 2171 art. 1 n. 10, 2007 6913).
2 Abrogati nella votazione popolare dell’11 mar. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008. Garanzia dell’AF del 6 mar. 2008 (FF 2008 2171 art. 1 n. 10, 2007 6913).
Qualsiasi cittadino del Cantone può acquistare la cittadinanza in altri Comuni politici, alle condizioni stabilite dalla legge.
1 Accettato nella votazione popolare dell’11 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008. Garanzia dell’AF del 6 mar. 2008 (FF 2008 2171 art. 1 n. 10, 2007 6913).
1 Oltre alle competenze in materia di elezioni, votazioni e referendum obbligatorio in materia costituzionale, i cittadini dispongono dei diritti d’iniziativa e di referendum facoltativo.
2 La legge disciplina l’esercizio di tali diritti, nonché le procedure di consultazione e d’informazione dei cittadini.
1 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 3000 cittadini attivi possono chiedere entro 90 giorni dalla pubblicazione ufficiale che siano sottoposti al voto del Popolo:
2 Il referendum può anche essere chiesto dalla maggioranza del Gran Consiglio.
3 Non sottostanno al voto del Popolo:
4 Il Gran Consiglio costata la nullità delle domande di referendum che non adempiano le condizioni poste dalla Costituzione e dalla legge.
1 Le leggi, i trattati intercantonali e internazionali, le convenzioni o decisioni sottostanti a referendum non possono essere messi in vigore prima della scadenza del termine di referendum, né, se del caso, prima del voto del Popolo.
2 I decreti sono messi immediatamente in vigore. Sono sottoposti al voto del Popolo nell’anno successivo a richiesta di 3000 cittadini attivi o della maggioranza del Gran Consiglio. Se non vengono ratificati, decadono e non possono essere rinnovati.
1 4000 cittadini attivi possono chiedere l’elaborazione, l’emanazione, la modifica o l’abrogazione di una legge, di un decreto o di qualsivoglia decisione sottostante a referendum, eccezion fatta per le leggi, i decreti e le decisioni votati dal Popolo da meno di quattro anni, le decisioni già eseguite e i decreti di validità inferiore a un anno.
2 Salvo nei casi di cui agli articoli 34 capoverso 2 e 35 capoverso 1, ogni iniziativa popolare dev’essere sottoposta al voto del Popolo nei tre anni dopo il deposito. Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo per decisione del Gran Consiglio.
3 Il Gran Consiglio costata la nullità dell’iniziativa che:
4 Se una domanda d’iniziativa implica nuove spese o la soppressione di introiti con conseguente minaccia per l’equilibrio finanziario, il Gran Consiglio deve completare l’iniziativa proponendo nuove risorse, la riduzione di compiti statali o altre misure di risparmio.
1 L’iniziativa può rivestire la forma di progetto elaborato, eccetto che concerna una decisione.
2 Se il Gran Consiglio aderisce all’iniziativa, la votazione popolare è indetta soltanto a richiesta di 3000 cittadini attivi o della maggioranza del Gran Consiglio.
3 Se non aderisce all’iniziativa, il Gran Consiglio la sottopone immutata al voto del Popolo, ma può raccomandarne il rifiuto o anche contrapporle un controprogetto.
4 Se il Gran Consiglio ha elaborato un controprogetto, i cittadini sono invitati a rispondere, sulla stessa scheda, alle tre seguenti domande:
1 L’iniziativa che rivesta la forma di proposta generica è attuata dal Gran Consiglio, che decide se le disposizioni che adotta o modifica figureranno nella Costituzione oppure in un atto legislativo o amministrativo; l’iniziativa concretata in un atto legislativo o amministrativo è sottoposta al voto del Popolo soltanto a richiesta di 3000 cittadini attivi o della maggioranza del Gran Consiglio.
2 Se non approva l’iniziativa, il Gran Consiglio la sottopone immutata al voto del Popolo, con il proprio preavviso.
3 Se è respinta dal Popolo, l’iniziativa è tolta dal ruolo.
4 Se l’iniziativa è accettata dal Popolo, il Gran Consiglio è tenuto a darle seguito senza indugio.
5 Nel redigere le disposizioni chieste dall’iniziativa generica, il Gran Consiglio è tenuto a rispettare le intenzioni degli autori.
I poteri pubblici sono:
1 Il Gran Consiglio esercita il potere legislativo, fatti salvi i diritti del Popolo.
2 Esso fruisce di ogni altra competenza attribuitagli dalla Costituzione o dalla legge.
1 Il Gran Consiglio elabora le disposizioni costituzionali, le leggi e i decreti, fermi restando gli articoli 31–35 e 100–106.
2 Esso approva i trattati internazionali e intercantonali e le convenzioni, fatte salve le competenze del Popolo e del Consiglio di Stato.
3 Esercita i diritti riservati ai Cantoni dagli articoli 86, 89, 89bis e 93 della Costituzione federale1 e risponde alle procedure di consultazione della Confederazione in materia d’impianti nucleari.
1 Il Gran Consiglio pronuncia sulla validità delle elezioni dei suoi membri.
2 Esso elegge il Tribunale cantonale, il presidente e il vicepresidente del medesimo, nonché i membri dell’ufficio del Ministero pubblico.1
1 Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2017, in vigore dal 1° feb. 2018. Garanzia dell’AF del 5 dic. 2017 (FF 2018 35 art. 3, 2017 4997).
1 Il Gran Consiglio esercita l’alta vigilanza sulla gestione del Consiglio di Stato, degli enti e istituti autonomi di diritto pubblico, delle autorità giudiziarie, nonché sui rappresentanti dello Stato nelle società in cui il Cantone detenga una partecipazione preponderante. Esamina la gestione e delibera in merito alla sua approvazione.
2 Il Gran Consiglio può in ogni tempo chiedere al potere esecutivo di rendergli conto di un atto della sua amministrazione.
3 La legge può affidare certi compiti dello Stato a enti o istituti autonomi di diritto pubblico.
Il Gran Consiglio ha segnatamente le seguenti attribuzioni:
1 Il Gran Consiglio emana le norme di diritto sotto forma di legge, che per principio è messa in vigore per una durata di validità illimitata. Può tuttavia prevedere che la legge sia messa in vigore per un tempo limitato.
2 Esso emana, sotto forma di legge d’applicazione, le disposizioni assolutamente necessarie per assicurare l’esecuzione del diritto di rango superiore.
3 Quando le circostanze lo esigano, può tuttavia prendere disposizioni urgenti mediante decreto, per un tempo limitato (art. 32 cpv. 2).
4 Il Gran Consiglio tratta tutti gli altri affari sotto forma di decisione.
1 La legge determina le grandi linee dell’organizzazione del Gran Consiglio, nonché i suoi rapporti con il Consiglio di Stato e con le autorità giudiziarie. Per il resto, il Gran Consiglio si organizza da sé.
2 La legge disciplina la partecipazione dei membri del Consiglio di Stato alle sedute del Gran Consiglio e delle commissioni parlamentari.
1 Il Gran Consiglio si riunisce di diritto:
2 Il Gran Consiglio si riunisce in sessioni straordinarie:
1 Accettato nella votazione popolare del 19 mag. 2019, in vigore dal 1° nov. 2020. Garanzia dell’AF dell’11 mar. 2020 (FF 2020 4199 art. 4 137).
2 Accettato nella votazione popolare del 24 set. 2000, in vigore dal 1° mag. 2002. Garanzia dell’AF dell’11 dic. 2001 (FF 2001 5802 art. 1 n. 7 4365).
1 Il Gran Consiglio elegge per un anno il proprio presidente e due vicepresidenti.
2 Esso dispone di un servizio parlamentare indipendente.
1 Accettato nella votazione popolare del 24 set. 2000, in vigore dal 1° mag. 2002. Garanzia dell’AF dell’11 dic. 2001 (FF 2001 5802 art. 1 n. 7 4365).
1 Il Gran Consiglio designa commissioni, permanenti o non permanenti, incaricate di preparare le deliberazioni. Questa competenza può essere delegata all’Ufficio.
2 I deputati possono organizzarsi in gruppi politici di almeno cinque membri.
3 Per principio, i gruppi politici devono essere equamente rappresentati nelle commissioni.
1 Il Gran Consiglio può deliberare soltanto se è presente la maggioranza assoluta dei suoi membri.
2 Esso prende le sue decisioni a maggioranza assoluta.
1 Le sedute del Gran Consiglio sono pubbliche.
2 Il Gran Consiglio può tuttavia decidere le porte chiuse se le circostanze lo esigano.
1 I disegni di legge e di decreto sono oggetto di duplice lettura.
2 Le decisioni sono oggetto di una sola lettura.
3 Il Gran Consiglio può in tutti i casi decidere di procedere a una sola lettura o a una lettura supplementare.
1 Accettato nella votazione popolare del 24 set. 2000, in vigore dal 1° mag. 2002. Garanzia dell’AF dell’11 dic. 2001 (FF 2001 5802 art. 1 n. 7 4365).
1 I deputati esercitano liberamente il loro mandato.
2 Essi non possono essere perseguiti penalmente, senza l’autorizzazione del Gran Consiglio, per quanto da loro dichiarato nel plenum o in una commissione parlamentare.
3 Salvo in caso di flagrante reato, non possono essere arrestati durante le sessioni senza l’autorizzazione del Gran Consiglio.
1 I diritti d’iniziativa, di mozione, di postulato, d’interpellanza, di risoluzione e di interrogazione scritta spettano ad ogni membro del Gran Consiglio.
2 La legge definisce tali diritti e ne disciplina l’esercizio.
1 Il potere esecutivo e amministrativo è affidato al Consiglio di Stato, composto di cinque membri.
2 Un membro è scelto fra gli aventi diritto di voto degli attuali Distretti di Conches, Briga, Viège, Rarogne e Loèche; un secondo membro fra gli aventi diritto di voto dei Distretti di Sierre, Sion, Hérens e Conthey e un terzo fra gli aventi diritto di voto dei Distretti di Martigny, Entremont, St—Maurice e Monthey.
3 Gli altri due consiglieri di Stato sono scelti nel corpo elettorale dell’intero Cantone. Tuttavia, in Consiglio di Stato non vi può essere più di un consigliere eletto fra gli aventi diritto di voto di uno stesso Distretto.
4 I membri del Consiglio di Stato sono eletti direttamente dal Popolo lo stesso giorno i cui sono eletti i deputati al Gran Consiglio ed entrano in funzione il 1° maggio successivo. L’elezione si svolge secondo il sistema maggioritario. Il Consiglio di Stato si costituisce ogni anno da sé; il presidente uscente non è immediatamente rieleggibile.
5 I seggi divenuti vacanti in Consiglio di Stato sono riassegnati entro 60 giorni, eccetto che il rinnovo integrale si svolga nei quattro mesi successivi.
6 L’elezione dei membri del Consiglio di Stato si svolge a scrutinio di lista. Se non danno un esito definitivo il giorno fissato per le elezioni, le operazioni di voto sono riprese la terza domenica successiva.2In tal caso, il risultato del primo turno e l’avviso del secondo sono pubblicati immediatamente.3
7 Si procede al secondo turno se al primo turno non è stata conseguita la maggioranza assoluta dei suffragi per tutti i seggi da assegnare. Al secondo turno risultano eletti i candidati che raccolgono il maggior numero di suffragi, anche se non ottengono la maggioranza assoluta. Tuttavia, se, al secondo turno, il numero di seggi da assegnare corrisponde a quello dei candidati proposti, questi sono proclamati eletti senza scrutinio. L’elezione tacita si applica anche al primo turno delle elezioni suppletive qualora vi sia un solo candidato e un solo seggio da assegnare.4
8 Se il numero dei candidati che hanno ottenuto la maggioranza assoluta supera quello dei seggi da assegnare, risultano eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi.
9 Nel caso in cui due o più candidati dello stesso Distretto ottengano la maggioranza assoluta, l’unico eletto risulta quello che ha raccolto il maggior numero di suffragi.
10 In caso di parità di suffragi, decide la sorte.
1 Accettato nella votazione popolare del 26 dic. 1920, in vigore il 7 gen. 1921 (T. XXVII 119; BO 1921 10). Garanzia dell’AF del 17 feb. 1921 (RO 37 142; FF 1921 I 143 ediz. franc.).
2 Secondo periodo accettato nella votazione popolare del 19 mag. 2019, in vigore dal 1° nov. 2020. Garanzia dell’AF dell’11 mar. 2020 (FF 2020 4199 art. 4 137).
3 Accettato nella votazione popolare del 21 gen. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997. Garanzia dell’AF del 5 giu. 1997 (FF 1997 III 811 art. 1 n. 5 I 1268).
4 Accettato nella votazione popolare del 21 gen. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997. Garanzia dell’AF del 5 giu. 1997 (FF 1997 III 811 art. 1 n. 5 I 1268).
1 Il Consiglio di Stato esercita il potere esecutivo e amministrativo e fruisce di qualsivoglia competenza attribuitagli dalla Costituzione o dalla legge.
2 Esso agisce come autorità collegiale.
3 Gli affari importanti permangono sempre di sua competenza.
4 Il Consiglio di Stato ripartisce gli affari tra i dipartimenti, il cui numero e le cui attribuzioni sono stabiliti in un’ordinanza approvata dal Gran Consiglio.
5 Per il resto, il Consiglio di Stato si organizza da sé.
Nei suoi rapporti con il Gran Consiglio, il Consiglio di Stato ha segnatamente le seguenti attribuzioni:
Il Consiglio di Stato esercita segnatamente le seguenti competenze amministrative:
1 Il Consiglio di Stato assicura l’ordine pubblico e dispone a tal fine delle forze di polizia e militari del Cantone.
2 Esso esercita i poteri straordinari in caso di pericolo grave e imminente, avvisando immediatamente il Gran Consiglio dei provvedimenti presi.
1 Il Consiglio di Stato emana sotto forma di regolamento le disposizioni necessarie all’applicazione delle leggi e dei decreti cantonali.
2 La legge può delegare al Consiglio di Stato la competenza di emanare ordinanze determinandone lo scopo e i principi informatori. La delega deve concernere un settore determinato. Le ordinanze possono essere subordinate all’approvazione del Gran Consiglio.
3 Il Consiglio di Stato sbriga gli altri affari sotto forma di decreto o di decisione.
1 Il Consiglio di Stato promulga le norme di diritto, le mette in vigore, eccetto che il Gran Consiglio vi provveda da sé, e ne assicura l’applicazione.
2 Per quanto concerne le disposizioni costituzionali direttamente applicabili, le mette immediatamente in vigore approvate che siano dall’Assemblea federale.
1 Il Governo ha, in ogni Distretto, un prefetto e un viceprefetto, che fungono da suoi rappresentanti.
2 Le attribuzioni del prefetto sono determinate dalla legge.
1 Il potere giudiziario è indipendente.
1 Abrogati nella votazione popolare del 24 ott. 1993, con effetto dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
Il Tribunale cantonale presenta annualmente al Gran Consiglio, per il tramite del Consiglio di Stato, un rapporto su tutti i settori dell’amministrazione giudiziaria.
1 In ogni Comune o Circolo vi è un giudice e un giudice sostituto;
in ogni circondario, un tribunale civile, correzionale e criminale;
e per il Cantone, un Tribunale cantonale.
2 I membri del Tribunale cantonale devono conoscere le due lingue nazionali.
1 Il numero dei circondari, la composizione e la competenza dei tribunali, la nomina e il modo di retribuzione dei giudici, nonché l’incompatibilità tra funzioni giudiziarie e altre funzioni sono determinati dalla legge.
2 Non vi possono essere più di quattro tribunali circondariali.
3 I giudici di circolo o comunali e i loro sostituti sono nominati dagli aventi diritto di voto del Circolo o del Comune.
4 Per la formazione dei Circoli, si tiene conto della popolazione dei Comuni e della loro situazione topografica.
5 La votazione si svolge in ogni Comune.
In via legislativa possono essere istituiti un tribunale di commercio e uno o più tribunali di probiviri.
1 Vi è un Tribunale del contenzioso amministrativo e una Corte incaricata di risolvere i conflitti di competenza tra potere amministrativo e potere giudiziario.
2 Questa Corte e questo Tribunale sono organizzati da leggi speciali.
1 Il Consiglio della magistratura è un’autorità indipendente di vigilanza sul potere giudiziario.
2 Esso esercita le funzioni di vigilanza amministrativa e disciplinare sulle autorità giudiziarie cantonali e i magistrati del Ministero pubblico. È fatta salva l’esclusiva competenza del Gran Consiglio di destituire i magistrati che ha eletto, per motivi gravi.
3 Sottostà all’alta vigilanza del Gran Consiglio.
4 Il Gran Consiglio nomina i membri del Consiglio della magistratura non designati per legge.
5 La legge determina inoltre:
1 Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2017, in vigore dal 1° feb. 2018. Garanzia dell’AF del 5 dic. 2017 (FF 2018 35 art. 3, 2017 4997).
1 In ogni Distretto vi è un Consiglio distrettuale nominato per un quadriennio.
2 Il Municipio dei singoli Comuni nomina i propri delegati al Consiglio distrettuale, in ragione di un delegato ogni 300 abitanti.
3 Il resto 151 conta come un intero.
4 Ogni Comune ha un delegato, indipendentemente dal numero dei suoi abitanti.
5 Il Consiglio distrettuale è presieduto dal prefetto del Distretto o dal suo vice.
1 Il Consiglio distrettuale liquida i conti del Distretto e, fatto salvo il ricorso al Consiglio di Stato, ripartisce tra i Comuni gli oneri che gravano sul Distretto.
2 Esso prende atto annualmente del rendiconto dell’amministrazione finanziaria dello Stato.
3 Rappresenta il Distretto e provvede specialmente allo sviluppo economico e allo smercio dei prodotti agricoli locali.
La legge determina l’organizzazione e le altre attribuzioni del Consiglio distrettuale.
I Comuni sono autonomi nei limiti fissati dalla Costituzione e dalle leggi. Sono competenti a svolgere i compiti locali e quelli che sono in grado di assumere da soli o associandosi con altri Comuni.
1 I Comuni fruiscono della loro autonomia nel rispetto del bene comune e dell’interesse degli altri enti di diritto pubblico.
2 Essi adempiono i propri compiti e quelli assegnati loro dalla legge.
3 Utilizzano giudiziosamente e amministrano con cura il patrimonio comunale.
1 I Comuni possono associarsi per adempiere assieme certi compiti di pubblica utilità e possono costituire a tal fine associazioni di diritto pubblico provviste di personalità giuridica o collaborare in qualsiasi altro modo. La legge stabilisce i principi della collaborazione, della costituzione e del funzionamento delle associazioni intercomunali.
2 Alle condizioni precisate dalla legge, il Consiglio di Stato può obbligare i Comuni a collaborare o ad associarsi.
1 In ogni Comune vi sono:
2 L’Assemblea elegge, fra i membri dell’Esecutivo, un presidente e un vicepresidente.
3 Per il resto, la legge fissa i principi dell’organizzazione dei Comuni.
1 Nei Comuni con più di 700 abitanti, l’Assemblea può eleggere un Consiglio comunale. La legge ne determina l’organizzazione e le competenze.
2 I cittadini hanno un diritto di referendum facoltativo contro le decisioni prese dal Consiglio comunale in luogo dell’Assemblea. La legge disciplina l’esercizio di questo diritto.
3 Le presenti disposizioni non sono applicabili al Comune patriziale.
1 I Comuni hanno facoltà di introdurre il diritto d’iniziativa. Nei Comuni che prevedono questo diritto, i cittadini possono indirizzare all’Esecutivo iniziative generiche vertenti sull’emanazione o sulla modifica di regolamenti di competenza dell’Assemblea.
2 La legge disciplina le modalità d’introduzione e di esercizio di tale diritto.
1 I Comuni sottostanno alla vigilanza del Consiglio di Stato, nei limiti fissati dall’articolo 69. La legge determina la natura di tale vigilanza, segnatamente in materia di gestione. Per quanto la Costituzione e le leggi non prevedano espressamente il contrario, il potere d’esame del Consiglio di Stato si restringe alla legalità.
2 I regolamenti elaborati dai Comuni devono essere omologati dal Consiglio di Stato.
3 La legge può prevedere che importanti progetti dei Comuni siano sottoposti per omologazione o approvazione al Consiglio di Stato.1
4 La legge determina le modalità dell’omologazione.
1 Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2004, in vigore dal 1° feb. 2006. Garanzia dell’AF del 6 ott. 2005 (FF 2005 5337 art. 1 n. 6 2579).
Sono considerati Comuni:
1 Abrogato nella votazione popolare del 10 giu. 1990, con effetto dal 1° ago. 1993. Garanzia dell’AF del 3 ott. 1991 (FF 1991 IV 186 art. 1 n. 7 II 1333).
1 Il Comune politico è composto delle persone che risiedono sul territorio comunale.
2 Fatto salvo l’articolo 26, il territorio dei Comuni politici è garantito.
1 L’Assemblea comunale è composta dei cittadini aventi diritto di voto nel Comune.
2 Essa elegge il Municipio, composto di tre a quindici membri, il sindaco e il vicesindaco, nonché, se del caso, il Consiglio comunale.
3 Nei Comuni in cui non vi è un Consiglio comunale, l’Assemblea comunale delibera segnatamente in materia di:
4 Negli altri Comuni, il Consiglio comunale sostituisce l’Assemblea comunale, di cui ha almeno le stesse competenze, salvo in materia elettorale.
5 Nei due casi, la legge determina le altre competenze e disciplina l’esercizio di questi diritti.
1 Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2004, in vigore dal 1° feb. 2006. Garanzia dell’AF del 6 ott. 2005 (FF 2005 5337 art. 1 n. 6 2579).
1 Il Municipio ha le seguenti attribuzioni:
2 Nei Comuni in cui non vi è un Consiglio patriziale, il Municipio ne adempie le funzioni.
1 Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2004, in vigore dal 1° feb. 2006. Garanzia dell’AF del 6 ott. 2005 (FF 2005 5337 art. 1 n. 6 2579).
Il Comune patriziale è un ente di diritto pubblico incaricato di svolgere i compiti d’interesse pubblico attribuitigli dalla legge.
1 L’Assemblea patriziale è composta dei patrizi domiciliati sul territorio del Comune patriziale. La legge può estendere l’esercizio di certi diritti ai patrizi domiciliati nel Cantone.
2 Sul piano patriziale, l’Assemblea patriziale ha le stesse competenze dell’Assemblea comunale. Decide inoltre dell’ammissione di nuovi patrizi.
1 L’Assemblea patriziale ha il diritto di chiedere l’istituzione di un Consiglio patriziale separato. La domanda dev’essere presentata alla fine di un periodo amministrativo, secondo le prescrizioni della legge.
2 Il Consiglio patriziale si compone di tre membri al minimo e di nove al massimo.
1 Il Gran Consiglio si compone di 130 deputati e di altrettanti supplenti ripartiti fra i Distretti ed eletti direttamente dal Popolo.
2 Il Distretto di Rarogne, composto di due Semidistretti dotati ciascuno di propri organi e competenze, forma due circondari elettorali.
3 Il modo di ripartizione dei seggi fra i Distretti e i Semidistretti è il seguente:
Il numero totale dei residenti svizzeri è diviso per 130. Il quoziente così ottenuto è arrotondato al numero intero immediatamente superiore, che costituisce il quoziente elettorale. Ogni Distretto o Semidistretto ottiene tanti deputati e supplenti quante volte il quoziente elettorale è contenuto nel numero dei suoi residenti svizzeri. Se dopo questa ripartizione i seggi non sono ancora tutti assegnati, i seggi rimanenti sono attribuiti ai Distretti e ai Semidistretti con i resti maggiori.
4 Dopo ogni censimento della popolazione, il Consiglio di Stato stabilisce il numero di seggi attribuiti a ogni Distretto e Semidistretto.
5 La votazione popolare si svolge nei Comuni.
6 L’elezione avviene per Distretto e Semidistretto, secondo il sistema proporzionale. Il modo di applicazione di questo principio è determinato dalla legge.
1 Accettato nella votazione popolare del 9 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1987. Garanzia dell’AF del 21 mar. 1986 (FF 1986 I 747 art. 1 n. 5 109).
1 Il Gran Consiglio, il Consiglio di Stato, i funzionari dell’ordine giudiziario, i Municipi e i Consigli patriziali sono nominati per un quadriennio.
2 Il presidente e il vicepresidente del Consiglio di Stato sono eletti d’anno in anno. Il presidente uscente non è immediatamente rieleggibile.
1 I deputati al Consiglio degli Stati sono eletti direttamente dal Popolo in occasione delle elezioni per il rinnovo ordinario del Consiglio nazionale. L’elezione si svolge secondo il sistema maggioritario nell’intero Cantone, unico circondario elettorale.2
2 L’elezione dei deputati al Consiglio degli Stati si svolge a scrutinio di lista. Se non danno un esito definitivo il giorno fissato per le elezioni, le operazioni di voto sono riprese la terza domenica successiva.3In tal caso, il risultato del primo turno e l’avviso del secondo sono pubblicati immediatamente.4
3 Si procede al secondo turno se al primo turno non è stata conseguita la maggioranza assoluta dei suffragi per tutti i seggi da assegnare. Al secondo turno risultano eletti i candidati che raccolgono il maggior numero di suffragi, anche se non ottengono la maggioranza assoluta. Tuttavia, se, al secondo turno, il numero di seggi da assegnare corrisponde a quello dei candidati proposti, questi sono proclamati eletti senza scrutinio. L’elezione tacita si applica anche al primo turno delle elezioni suppletive qualora vi sia un solo candidato e un solo seggio da assegnare.5
4 Se il numero dei candidati che hanno ottenuto la maggioranza assoluta supera quello dei seggi da assegnare, risultano eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi.
5 In caso di parità di suffragi, decide la sorte.
1 Accettato nella votazione popolare del 26 dic. 1920, in vigore il 7 gen. 1921 (T. XXVII 119; BO 1921 10). Garanzia dell’AF del 17 feb. 1921 (RO 37 142; FF 1921 I 143 ediz. franc.).
2 Accettato nella votazione popolare dell’11 mar. 1934, in vigore il 6 lug. 1934 (T. XXXIV 76). Garanzia dell’AF del 22 giu. 1934 (RO 50 508; FF 1934 I 977 ediz. franc.).
3 Secondo periodo accettato nella votazione popolare del 19 mag. 2019, in vigore dal 1° nov. 2020. Garanzia dell’AF dell’11 mar. 2020 (FF 2020 4199 art. 4 137).
4 Accettato nella votazione popolare del 21 gen. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997. Garanzia dell’AF del 5 giu. 1997 (FF 1997 III 811 art. 1 n. 5 I 1268).
5 Accettato nella votazione popolare del 21 gen. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997. Garanzia dell’AF del 5 giu. 1997 (FF 1997 III 811 art. 1 n. 5 I 1268).
1 L’elezione dei membri e dei supplenti del Gran Consiglio si svolge la prima domenica di marzo per ogni nuova legislatura.
2 Il neoeletto Gran Consiglio entra in funzione all’apertura della sessione costitutiva.
1 I membri del Consiglio comunale sono eletti dal corpo elettorale secondo il sistema proporzionale.
2 I membri del Municipio e del Consiglio patriziale sono eletti dal corpo elettorale secondo il sistema proporzionale. Nei Comuni patriziali e nei Comuni politici in cui il numero dei residenti è inferiore a quello stabilito dalla legge, il corpo elettorale può, a maggioranza dei suoi membri, decidere un cambiamento del sistema elettorale alle condizioni stabilite dalla legge. Il sistema maggioritario è mantenuto nei Comuni patriziali e nei Comuni politici in cui esso vigeva all’entrata in vigore della presente riforma.
3 Il sindaco o presidente, il vicesindaco o vicepresidente, il giudice e il giudice sostituto sono eletti dal corpo elettorale secondo il sistema maggioritario.
4 La legge stabilisce le modalità di elezione e la data della votazione.
1 Accettato nella votazione popolare del 21 ott. 2007, in vigore dal 1° apr. 2008. Garanzia dell’AF del 12 giu. 2008 (FF 2008 5085 art. 1 n. 3 1187).
1 I cittadini esercitano i diritti politici dall’età di 18 anni compiuti.
2 Qualsiasi avente diritto di voto è eleggibile alle funzioni pubbliche.
1 Accettato nella votazione popolare del 2 giu. 1991, in vigore il 16 ago. 1991. Garanzia dell’AF del 3 ott. 1991 (FF 1991 IV 187 art. 1 n. 5, III 878).
2 Il cittadino può votare in un solo Comune politico e patriziale.
1 Accettato nella votazione popolare del 10 giu. 1990, in vigore il 1° ago. 1993. Garanzia dell’AF del 3 ott. 1991 (FF 1991 IV 186 art. 1 n. 7 II 1333).
2 Abrogato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, con effetto dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 La legge disciplina le incompatibilità.
2 Essa provvede segnatamente ad evitare che:
3 Salvo eccezione prevista dalla legge, le incompatibilità sono applicabili ai supplenti e ai sostituti.
4 La legge può prevedere altre eccezioni, segnatamente per l’ambito comunale.
5 Non più di un membro del Consiglio di Stato può essere deputato alle Camere federali.
1 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 Abrogato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, con effetto dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
I casi di esclusione dal diritto di voto e dal diritto di eleggibilità sono determinati dalla legislazione federale e cantonale.
1 Abrogati nella votazione popolare del 24 ott. 1993, con effetto dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 6000 cittadini attivi possono chiedere la revisione totale della Costituzione.
2 Ogni iniziativa popolare dev’essere sottoposta al voto del Popolo nei tre anni dopo il deposito. Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo per decisione del Gran Consiglio.
3 Il Gran Consiglio costata la nullità dell’iniziativa che:
1 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 L’iniziativa generica è sottoposta al voto del Popolo, con il preavviso del Gran Consiglio.
2 Se il Popolo la respinge, essa è tolta dal ruolo.
3 Se il Popolo l’accetta, il Gran Consiglio è tenuto a darle seguito senza indugio.
4 Redigendo le disposizioni chieste dall’iniziativa generica, il Gran Consiglio è tenuto a rispettare le intenzioni degli autori.
5 Il Popolo decide simultaneamente se, in caso di voto affermativo, la revisione totale debba essere elaborata dal Gran Consiglio o da una Costituente.
1 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 La revisione parziale della Costituzione può essere chiesta mediante un’iniziativa popolare presentata sotto forma di progetto elaborato.
2 Il Gran Consiglio può raccomandarne il rifiuto o l’accettazione o anche contrapporle un controprogetto.
3 Se elabora un controprogetto, il Gran Consiglio delibera nel corso di due sessioni ordinarie. Può altresì decidere une lettura supplementare.
4 Se il Gran Consiglio adotta un controprogetto, i cittadini sono invitati a rispondere, sulla stessa scheda, alle tre seguenti domande:
1 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
1 Se, in seguito al voto del Popolo, la revisione dev’essere elaborata dal Gran Consiglio, essa è discussa nel corso di due sessioni ordinarie.
2 Se è elaborata da una Costituente, essa è oggetto di duplice lettura.
3 Le elezioni alla Costituente avvengono sulla stessa base di quelle al Gran Consiglio. Nessuna delle incompatibilità previste per quest’ultime è però loro applicabile.
1 Il Gran Consiglio può procedere anche di moto proprio a una revisione della Costituzione.
2 Le revisioni sono anzitutto discusse quanto alla loro opportunità, poi esaminate nel merito in duplice lettura, nel corso di sessioni ordinarie.
3 In tutti i casi, il Gran Consiglio può decidere una lettura supplementare. Può anche chiedere al Popolo di pronunciarsi su varianti.
1 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
La Costituzione riveduta dal Gran Consiglio o dalla Costituente è sottoposta al voto del Popolo.
Nelle votazioni indette in esecuzione degli articoli 102 e 105 decide la maggioranza assoluta dei votanti.
1 Qualsivoglia domanda di revisione formulata mediante un’iniziativa popolare dev’essere indirizzata al Gran Consiglio.
2 Le firme a sostegno della domanda sono raccolte per Comune e il diritto di voto dei firmatari dev’essere attestato dal sindaco. Questi deve anche sincerarsi dell’autenticità delle firme che gli sembrano sospette.
1 Gli atti adottati dal Gran Consiglio prima che siano messe in vigore le nuove disposizioni costituzionali sottostanno a referendum obbligatorio, conformemente al vecchio articolo 30 della Costituzione cantonale.
2 Alle iniziative popolari depositate alla Cancelleria dello Stato prima di questa data si applicano i vecchi articoli 31–35 o 101–107 della Costituzione cantonale.
3 Il Gran Consiglio è abilitato a modificare l’ordine e la numerazione dei vecchi articoli 49, 50, 55, 56 e 57 della Costituzione se il nuovo articolo 90 sulle incompatibilità non dovesse essere accettato dal Popolo.
I vecchi articoli 49, 50, 55, 56 e 57, 60 capoversi 2 e 3, 89 capoverso 1, 91 e 93–99 rimangono in vigore sino all’emanazione della legge prevista dal nuovo articolo 90 capoverso 1. Tuttavia, sino a tale momento, il Gran Consiglio è, per quanto opportuno, abilitato a modificare l’ordine e la numerazione di tali articoli.
I numeri indicano gli articoli e parti d’articolo della Costituzione
Amministrazione
Arresto
Associazione(i)
Autorità
Bilancio
Cantone
Chiesa(e)
Cittadinanza
Commissione(i)
Compiti
Comune(i)
Comunità religiose
Confederazione
Consiglio degli Stati
Consiglio della magistratura
Consiglio di Stato
Consiglio Nazionale
Consorzi
Corpo elettorale
Costituente
Costituzione
Disposizioni transitorie 108ss
Durata
Eleggibilità 84ss
Elezioni
Espropriazione
Giudice(i)
Garanzie
Gran Consiglio
Imposta(e)
Indennità
Iniziativa
Istruzione
Interesse
Legge(i)
Libertà
Lingua(e)
Maggioritario
Magistrati
Municipio
Nomine
Ordinanza(e)
Ordine pubblico
Organizzazione(i)
Periodo amministrativo
Petizione
Popolo
Progetto(i)
Proposta generica
Proporzionale
Proprietà
Pubblicità
Referendum
Revisione della Costituzione 100ss
Scuola(e)
Sede
Sessione(i)
Sistema
Stato
Territorio
Tribunale(i)
Vigilanza
Votazioni
Accettata nella votazione popolare del 12 mag. 1907, in vigore il 2 giu. 1907 (Recueil des lois, décrets et arrêtés du canton du Valais, T., XXII 215 248 e Recueil systématique des lois de la République du Canton du Valais I n° 1). Garanzia dell’AF del 30 mar. 1908 (RU 24 553; FF 1907 VI 1 ediz. franc.).
1 Il testo nella lingua originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. e nell’ediz. franc. della presente Raccolta.
2 La presente pubblicazione si basa sulle modifiche contenute nei messaggi concernenti il conferimento della garanzia federale pubblicati nel FF. Può divergere temporaneamente dalla versione pubblicata nella raccolta cantonale delle leggi. Lo stato corrisponde quindi alla data dell’ultimo decreto dell’AF che accorda la garanzia federale pubblicato nel FF.
3 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
4 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
5 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
6 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
7 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
8 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
9 Accettato nella votazione popolare del 28 set. 1975, in vigore il 1° feb. 1981. Garanzia dell’AF del 24 giu. 1976 (FF 1976 II 1037 art. 1 n. 2 577).
10 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
11 Accettato nella votazione popolare del 24 ott. 1993, in vigore dal 1° giu. 1994. Garanzia dell’AF del 12 giu. 1995 (FF 1995 III 537 art. 1 n. 5 I 804).
