1 In the event that the entitlement on the part of a contributing party should not suffice to cover the costs, the party concerned shall cover the remaining costs from its own financial resources.
2 In the event that the party concerned provides evidence that its own financial resources are insufficient, the Decommissioning Fund or Disposal Fund shall cover the remaining costs from its overall resources. This shall also apply in the case cited in Article 78 paragraph 4.
3 The Disposal Fund shall cover costs incurred by the Confederation in association with disposal requirements in accordance with Article 33 paragraph 1letter b, from the contributions that the contributing party has paid into the fund. In the event that these contributions should not suffice, the fund shall cover the remaining costs from its overall resources.
1 Jeder Beitragspflichtige hat gegenüber den Fonds einen Anspruch im Umfang seiner geleisteten Beiträge, einschliesslich des Kapitalertrags und abzüglich des Aufwands. Dieser Anspruch kann nicht veräussert, verpfändet, gepfändet oder zur Konkursmasse gezogen werden.
2 Übersteigt der Anspruch eines Beitragspflichtigen gegenüber einem Fonds die geleistete Zahlung, wird ihm der Überschuss innerhalb eines Jahres nach der Schlussabrechnung zurückerstattet.
3 Wird eine Kernanlage aus einer Konkursmasse übernommen, geht der Anspruch gegenüber den Fonds auf den neuen Eigentümer über; dieser hat diejenigen Beiträge zu leisten, welche die konkursite Gesellschaft den Fonds schuldet.
4 Wird die Gesellschaft nach Abschluss eines Konkursverfahrens mit Zustimmung des Departements im Handelsregister gelöscht und wird die Anlage nicht von einer anderen Gesellschaft übernommen, so fallen die eingezahlten Beiträge an die Fonds. Die Fonds verwenden diese Mittel zur Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungsarbeiten für die betreffende Anlage. Der Bundesrat legt fest, wie ein allfälliger Überschuss verwendet wird.
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Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.