Landesrecht 3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug 36 Polizeikoordination und Dienstleistungen
Diritto nazionale 3 Diritto penale - Procedura penale - Esecuzione 36 Coordinamento e prestazioni di servizio della polizia

361 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)

361 Legge federale del 13 giugno 2008 sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione (LSIP)

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Art. 16 Nationaler Teil des Schengener Informationssystems

1 Fedpol betreibt unter Mitwirkung anderer Behörden des Bundes und der Kantone das N-SIS. Das N-SIS ist ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem zur Speicherung internationaler Ausschreibungen.

2 Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a.
Verhaftung von Personen, oder, wenn eine Verhaftung nicht möglich ist, Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung, des Straf- oder Massnahmenvollzugs oder zwecks Auslieferung;
b.
Suche nach tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist;
c.
Anordnung, Vollzug und Überprüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66abis StGB66 oder Artikel 49a oder 49abis MStG67, nach dem AIG68 oder nach dem AsylG69 gegenüber Personen, die nicht Angehörige eines Staates sind, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen nach Anhang 3 gebunden ist;
d.
Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;
e.
Anhaltung und Gewahrsamnahme von Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zwecks Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen, fürsorgerischer Unterbringung sowie zur Gefahrenabwehr;
f.
Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes von Zeuginnen und Zeugen sowie von angeklagten, beschuldigten oder verurteilten Personen im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Anschluss an ein solches;
g.
Informationsgewinnung und -austausch mittels verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle von Personen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen zum Zweck der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit;
h.
Fahndung nach Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen, einschliesslich Motoren und anderer identifizierbarer Teile, sowie Containern, amtlichen Dokumenten, Nummernschildern oder anderen Gegenständen;
i.
Prüfung, ob vorgeführte oder der Anmeldung unterliegende Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge, einschliesslich Motoren, zugelassen werden können;
j.70
Verhinderung des Missbrauchs von Stoffen, die zur Herstellung von explosionsfähigen Stoffen verwendet werden können.
jbis.71
Prüfung, ob sich Anhaltspunkte ergeben, die im Rahmen der Bewilligungserteilung von Feuerwaffen nach dem Waffengesetz vom 20. Juni 199772 (WG) und dem Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199673 (KMG) zu berücksichtigen sind;
k.
systematischer Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem N-SIS nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;
l.
Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und Fällen der entsprechenden Entscheide;
m.
Identifikation von Drittstaatsangehörigen, die illegal eingereist sind oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten;
n.
Identifikation von Asylsuchenden;
o.
Grenzkontrolle gemäss der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)74;
p.
Prüfung von Visumanträgen und Fällen der entsprechenden Entscheide gemäss der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)75;
q.
Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des BüG76;
r.
zollrechtliche Überprüfung auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.

3 Das System enthält die Daten nach Artikel 15 Absatz 2. Es kann zudem DNA-Profile von vermissten Personen zu Identifikationszwecken enthalten.

4 Die folgenden Stellen können zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Ausschreibungen für die Eingabe in das N-SIS melden:

a.
fedpol;
b.
die Bundesanwaltschaft;
c.
das BJ;
d.
die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone;
e.
der NDB;
f.
das SEM, die zuständigen Behörden der Kantone und der Gemeinden und die Grenzkontrollbehörden für die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten Aufgaben;
g.
die für die Visumerteilung zuständigen Behörden im In- und Ausland für die in Absatz 2 Buchstabe l aufgeführten Aufgaben;
h.
die Strafvollzugsbehörden;
i.
die Militärjustizbehörden;
j.
andere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete kantonale Behörden, die Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben d und e wahrnehmen.

5 Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Zugriff mittels Abrufverfahren auf Daten im N-SIS:

a.
die in Absatz 4 Buchstaben a–d aufgeführten Behörden;
b.
der NDB, ausschliesslich zum Zwecke der Verhütung oder Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;
c.
die Zoll- und Grenzbehörden, zur:
1.
Grenzkontrolle gemäss Schengener Grenzkodex,
2.
zollrechtlichen Überprüfung auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz;
d.
das SEM, nach dem systematischen Abgleich der Daten des Passagier-Informationssystems mit dem N-SIS nach Artikel 104a Absatz 4 AIG;
e.
das SEM, die schweizerischen Vertretungen im In- und Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA, zur Prüfung von Visumanträgen und Fällen der entsprechenden Entscheide im Sinne des Visakodex;
f.
das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden:
1.
zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und das Fällen der entsprechenden Entscheide,
2.
für Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des BüG;
g.
das SEM und die kantonalen Migrations- und Polizeibehörden, zur Identifikation von Asylsuchenden und von Drittstaatsangehörigen, die illegal eingereist sind oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten;
h.
die Behörden, die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG, nach dem AIG oder nach dem AsylG anordnen und vollziehen;
i.
fedpol, das SECO und die Stellen der Kantone, die für die Erteilung von Bewilligungen von Feuerwaffen nach dem WG und dem KMG zuständig sind;
j.
das Bundesamt für Zivilluftfahrt;
k.
die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter.

6 Soweit der NDB N-SIS-Daten bearbeitet, findet das Schengen-Datenschutzgesetz vom 28. September 201877 Anwendung.

7 Der Zugriff auf Daten des N-SIS kann über eine gemeinsame Schnittstelle von anderen Informationssystemen aus erfolgen, soweit die Benutzenden die entsprechenden Berechtigungen haben.

8 Daten aus dem automatisierten Polizeifahndungssystem, aus dem automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem nach Artikel 354 StGB und aus dem zentralen Migrationsinformationssystem nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 200378 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich dürfen, soweit erforderlich, in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS überführt werden.

9 Der Bundesrat regelt, gestützt auf die Schengen-Assoziierungsabkommen:

a.
die Zugriffsberechtigung für die Bearbeitung der verschiedenen Datenkategorien;
b.
die Aufbewahrungsdauer der Daten, die Datensicherheit und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden und den Kantonen;
c.
die Behörden nach Absatz 4, die Datenkategorien direkt in das N-SIS eingeben dürfen;
d.
die Behörden und die Dritten, denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;
e.
die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Vernichtung der sie betreffenden Daten;
f.
die Pflicht, betroffene Personen über die Vernichtung von Ausschreibungen im N-SIS nach Absatz 4 nachträglich zu informieren, wenn:
1.
die Aufnahme der Ausschreibung in das N-SIS für diese Personen nicht erkennbar war,
2.
nicht überwiegende Interessen der Strafverfolgung oder Dritter entgegenstehen, und
3.
die nachträgliche Mitteilung nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist;
g.
die Verantwortung der Organe des Bundes und der Kantone für den Datenschutz.

10 Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 9 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG79 vorbehalten.

65 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), Abs. 6–10 in Kraft seit 1. Juni 2021, die übrigen Bestimmungen in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 637; BBl 2020 3465).

66 SR 311.0

67 SR 321.0

68 SR 142.20

69 SR 142.31

70 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161).

71 Ursprünglich: Bst. j.

72 SR 514.54

73 SR 514.51

74 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/1240, ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

75 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1155, ABl. L 77 vom 12.7.2019, S. 25.

76 SR 141.0

77 SR 235.3

78 SR 142.51

79 SR 121

Art. 16 Parte nazionale del Sistema d’informazione Schengen

1 Fedpol gestisce il N-SIS, avvalendosi della collaborazione di altre autorità federali e cantonali. Il N-SIS è un sistema informatizzato di elaborazione dei dati per memorizzare segnalazioni internazionali.

2 Il N-SIS serve a sostenere gli uffici federali e cantonali nell’adempimento dei compiti seguenti:

a.
arrestare una persona o, se ciò non è possibile, individuarne il luogo di dimora per un’inchiesta penale, eseguire una pena oppure una misura o procedere all’estradizione;
b.
cercare autori presunti di reato la cui identità è sconosciuta;
c.
ordinare, eseguire e controllare le misure di allontanamento e di respingimento secondo l’articolo 121 capoverso 2 Cost., l’articolo 66a o 66abis CP67 o l’articolo 49a o 49abis CPM68, la LStrI69 o la LAsi70 nei confronti di persone che non sono cittadini di uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen secondo l’allegato 3;
d.
individuare il luogo di dimora di persone scomparse;
e.
trattenere e prendere in custodia una persona per garantirne l’incolumità, per applicarle una misura di protezione dei minori o degli adulti, per ricoverarla a scopo di assistenza o per prevenire minacce;
f.
individuare il domicilio o il luogo di dimora di testimoni nonché di persone accusate o imputate nell’ambito di un procedimento penale o condannate alla conclusione dello stesso;
g.
raccogliere e scambiare informazioni mediante sorveglianza discreta, controllo di indagine o controllo mirato di persone, veicoli o altri oggetti allo scopo di avviare un procedimento penale, eseguire una pena, prevenire minacce per la pubblica sicurezza o salvaguardare la sicurezza interna o esterna;
h.
ricercare veicoli, aeromobili e natanti, inclusi i motori e altre parti identificabili, nonché container, documenti ufficiali, targhe di immatricolazione o altri oggetti;
i.
verificare se i veicoli, gli aeromobili e i natanti, inclusi i motori, presentati o sottoposti alla registrazione possono essere immatricolati;
j.71
prevenire l’uso abusivo di sostanze che possono essere utilizzate per fabbricare sostanze esplodenti;
j bis.72
verificare se vi sono aspetti da considerare nel quadro del rilascio di autorizzazioni relative ad armi da fuoco secondo la legge del 20 giugno 199773 sulle armi (LArm) e la legge federale del 13 dicembre 199674 sul materiale bellico (LMB);
k.
confrontare in modo sistematico i dati del sistema d’informazione sui passeggeri con il N‑SIS, conformemente all’articolo 104a capoverso 4 LStrI;
l.
verificare le condizioni di entrata e di soggiorno dei cittadini di Stati terzi in Svizzera e prendere le decisioni del caso;
m.
identificare i cittadini di Stati terzi che sono entrati o soggiornano illegalmente in Svizzera;
n.
identificare i richiedenti l’asilo;
o.
controllare le frontiere secondo il regolamento (UE) 2016/399 (codice frontiere Schengen)75;
p.
verificare le domande di visto e prendere le decisioni del caso secondo il regolamento (CE) n. 810/2009 (codice dei visti)76;
q.
svolgere la procedura per l’acquisizione o la perdita della cittadinanza nel quadro della LCit77;
r.
procedere a controlli doganali sul territorio svizzero.

3 Il sistema contiene i dati di cui all’articolo 15 capoverso 2. A fini identificativi può contenere anche profili del DNA di persone scomparse.

4 I seguenti uffici possono comunicare segnalazioni da inserire nel N-SIS per svolgere i compiti di cui al capoverso 2:

a.
fedpol;
b.
il Ministero pubblico della Confederazione;
c.
l’Ufficio federale di giustizia;
d.
le autorità di polizia e di perseguimento penale dei Cantoni;
e.
il SIC;
f.
la SEM nonché le competenti autorità cantonali e comunali e le autorità di controllo alla frontiera per i compiti di cui al capoverso 2 lettera c;
g.
le autorità competenti in materia di rilascio dei visti in Svizzera e all’estero per i compiti di cui al capoverso 2 lettera l;
h.
le autorità preposte all’esecuzione delle pene;
i.
le autorità della giustizia militare;
j.
le altre autorità cantonali designate dal Consiglio federale tramite ordinanza che svolgono compiti di cui al capoverso 2 lettere d ed e.

5 I seguenti uffici possono accedere, per mezzo di una procedura di richiamo, ai dati che figurano nel N‑SIS per svolgere i compiti di cui al capoverso 2:

a.
le autorità menzionate nel capoverso 4 lettere a–d;
b.
il SIC, esclusivamente allo scopo di prevenire o accertare reati di terrorismo o altri reati gravi;
c.
le autorità doganali e di confine, per:
1.
il controllo di frontiera conformemente al codice frontiere Schengen,
2.
il controllo doganale sul territorio svizzero;
d.
la SEM, dopo il confronto sistematico dei dati del sistema d’informazione sui passeggeri con il N‑SIS, conformemente all’articolo 104a capoverso 4 LStrI;
e.
la SEM, le rappresentanze svizzere in Svizzera e all’estero e le missioni, le autorità cantonali di migrazione competenti in materia di visti e le autorità comunali cui i Cantoni hanno delegato queste competenze, la Segreteria di Stato e la Direzione politica del DFAE, per esaminare le domande e prendere le relative decisioni conformemente al codice dei visti;
f.
la SEM e le autorità cantonali e comunali di migrazione, per:
1.
verificare le condizioni di entrata e di soggiorno in Svizzera dei cittadini di Stati terzi e prendere le decisioni del caso,
2.
svolgere la procedura per l’acquisizione o la perdita della cittadinanza nel quadro della LCit;
g.
la SEM e le autorità cantonali di migrazione e di polizia, per identificare i richiedenti l’asilo e i cittadini di Stati terzi che sono entrati o soggiornano illegalmente in Svizzera;
h.
le autorità che pronunciano ed eseguono le misure di allontanamento e di respingimento secondo l’articolo 121 capoverso 2 Cost., l’articolo 66a o 66abis CP o l’articolo 49a o 49abis CPM, la LStrI o la LAsi;
i.
fedpol, la SECO e gli uffici cantonali competenti per il rilascio di autorizzazioni relative alle armi da fuoco secondo la LArm e la LMB;
j.
l’Ufficio federale dell’aviazione civile;
k.
gli uffici della circolazione stradale e della navigazione.

6 Nella misura in cui il SIC tratti dati del N-SIS, si applica la legge del 28 settembre 201878 sulla protezione dei dati in ambito Schengen.

7 I dati del N-SIS possono essere richiamati tramite un’interfaccia in comune utilizzando altri sistemi d’informazione, nella misura in cui gli utenti dispongano delle pertinenti autorizzazioni.

8 Per quanto necessario, i dati contenuti nel sistema di ricerca informatizzato di polizia, nel sistema automatizzato d’identificazione delle impronte digitali di cui all’articolo 354 CP e nel sistema d’informazione centrale sulla migrazione di cui all’articolo 1 della legge federale del 20 giugno 200379 sul sistema d’informazione per il settore degli stranieri e dell’asilo possono essere trasferiti nel N-SIS per via informatizzata.

9 Basandosi sugli Accordi di associazione alla normativa di Schengen, il Consiglio federale disciplina:

a.
il diritto d’accesso per il trattamento delle varie categorie di dati;
b.
la durata di conservazione dei dati, la sicurezza dei dati e la collaborazione con altre autorità federali e i Cantoni;
c.
le autorità di cui al capoverso 4 autorizzate a inserire direttamente nel N-SIS determinate categorie di dati;
d.
le autorità e i terzi cui possono, in casi specifici, essere comunicati dati;
e.
i diritti degli interessati, in particolare quello di ottenere informazioni nonché di poter consultare, far rettificare o distruggere i dati che li riguardano;
f.
l’obbligo di comunicare a posteriori agli interessati che le segnalazioni nel
N-SIS secondo il capoverso 4 sono state distrutte, se:
1.
tali persone non hanno potuto rendersi conto dell’inserimento delle segnalazioni nel N-SIS,
2.
non vi si oppongono interessi preponderanti inerenti al procedimento penale o di terzi, e
3.
la comunicazione a posteriori non richiede mezzi sproporzionati;
g.
la responsabilità degli organi federali e cantonali in materia di protezione dei dati.

10 Per quanto attiene ai diritti di cui al capoverso 9 lettere e ed f, sono fatti salvi l’articolo 8 della presente legge e gli articoli 63–66 LAIn80.

66 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. 5 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l’UE concernenti il recepimento delle basi legali dell’istituzione, dell’esercizio e dell’uso del sistema d’informazione Schengen (SIS), i cpv. 6 -10 in vigore dal 1° lug. 2021, le altre disposizione dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 637; FF 2020 3117).

67 RS 311.0

68 RS 321.0

69 RS 142.20

70 RS 142.31

71 Introdotta dall’all. n. 3 della LF del 25 set. 2020 sui precursori di sostanze esplodenti, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 352; FF 2020 151).

72 Originaria lett. j.

73 RS 514.54

74 RS 514.51

75 Regolamento (UE) 2016/399 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 2016, che istituisce un codice unionale relativo al regime di attraversamento delle frontiere da parte delle persone (codice frontiere Schengen), GU L 77 del 23.3.2016, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2018/1240, GU L 236 del 19.9.2018, pag. 1.

76 Regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti), GU L 243 del 15.9.2009, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1155, GU L 77 del 12.7.2019, pag. 25.

77 RS 141.0

78 RS 235.3

79 RS 142.51

80 RS 121

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.