Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.4 Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internationale Finanz-Corporation (mit Verzeichnis)

0.979.4 Statuto della Società finanziaria internazionale, del 25 maggio 1955 (con All.)

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Art. IV Organisation und Geschäftsführung

Abschnitt 1: Aufbau der Corporation

Die Corporation besitzt einen Gouverneursrat (Board of Governors), ein Direktorium (Board of Directors), einen Vorsitzenden des Direktoriums, einen Präsidenten und leitende Angestellte nebst sonstigem Personal zur Durchführung der von der Corporation bestimmten Aufgaben.

Abschnitt 2: Der Gouverneursrat

(a)
Alle Befugnisse der Corporation liegen beim Gouverneursrat.
(b)
Jeder Gouverneur und Stellvertretende Gouverneur der Bank, der von einem Mitglied der Bank, das gleichfalls Mitglied der Corporation ist, ernannt wurde, ist von Amts wegen Gouverneur oder Stellvertretender Gouverneur der Corporation. Ein Stellvertretender Gouverneur ist zur Stimmabgabe nur bei Abwesenheit seines Gouverneurs berechtigt. Der Gouverneursrat wählt einen der Gouverneure zu seinem Vorsitzenden. Jeder Gouverneur oder Stellvertretende Gouverneur hat sein Amt niederzulegen, wenn das Mitglied, von dem er ernannt worden ist, aus der Corporation ausscheidet.
(c)
Der Gouverneursrat kann dem Direktorium die Ausübung aller seiner Vollmachten übertragen mit Ausnahme der Vollmacht
(i)
zur Aufnahme neuer Mitglieder und Festlegung der Bedingungen für ihre Aufnahme;
(ii)
zur Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals;
(iii)
zur Suspendierung eines Mitgliedes;
(iv)
zur Entscheidung über Berufungen gegen Auslegungen dieses Abkommens durch das Direktorium;
(v)
zum Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (mit Ausnahme informeller Vereinbarungen vorübergehenden oder verwaltungstechnischen Charakters);
(vi)
zum Beschluss über die endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit der Corporation und über die Verteilung ihrer Vermögenswerte;
(vii)
zum Beschluss über die Ausschüttung von Dividenden;
(viii) zur Änderung dieses Abkommens.
(d)
Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung sowie sonstige Versammlungen ab, die von ihm vorgesehen oder vom Direktorium einberufen werden.
(e)
Die Jahresversammlung des Gouverneursrates wird in Verbindung mit der Jahresversammlung des Gouverneursrates der Bank abgehalten.
(f)
Der Gouverneursrat ist jeweils bei Anwesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der gesamten Stimmrechte vertreten, beschlussfähig.
(g)
Die Corporation kann durch allgemeine Anordnung ein Verfahren festlegen, nach welchem das Direktorium ohne Einberufung einer Versammlung des Gouverneursrates ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage erhalten kann.
h)
Der Gouverneursrat und das Direktorium – im Rahmen seiner Ermächtigung – können die für die Führung der Geschäfte der Corporation notwendigen oder angemessenen Richtlinien und Anordnungen erlassen.
(i)
Die Gouverneure und die Stellvertretenden Gouverneure erhalten als solche für ihre Tätigkeit von der Corporation kein Entgelt.

Abschnitt 3: Abstimmung

(a)
Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmrechte zuzüglich eines weiteren Stimmrechts für jeden seiner Anteile.
(b)
Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird über alle der Corporation vorliegenden Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden.

Abschnitt 4: Das Direktorium

(a)
Das Direktorium ist für die Führung der laufenden Geschäfte der Corporation verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm durch dieses Abkommen zuerkannten oder ihm vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus.
(b)
Das Direktorium der Corporation setzt sich von Amts wegen aus denjenigen Direktoren der Bank zusammen, die entweder
(i)
von einem Mitglied der Bank, das gleichfalls Mitglied der Corporation ist, ernannt worden sind, oder
(ii)
in einer Wahl gewählt worden sind, zu der die Stimmen mindestens eines Mitglieds der Bank, das zugleich Mitglied der Corporation ist, beigetragen haben. Der Stellvertreter jedes derartigen Direktors der Bank ist von Amts wegen Stellvertretender Direktor der Corporation. Ein Direktor scheidet aus seinem Amt aus, wenn das Mitglied, von dem er ernannt worden ist, oder wenn alle Mitglieder, mit deren Stimmen er gewählt worden ist, als Mitglieder der Corporation ausscheiden.
(c)
Jeder Direktor, der ein ernannter Direktor der Bank ist, hat das Recht zur Abgabe der Anzahl von Stimmen, zu deren Abgabe das Mitglied, das ihn ernannt hat, in der Corporation berechtigt ist. Jeder Direktor, der ein gewählter Direktor der Bank ist, hat das Recht zur Abgabe der Anzahl von Stimmen, zu deren Abgabe das Mitglied oder die Mitglieder der Corporation, mit dessen oder deren Stimmen er in die Bank gewählt worden ist, in der Corporation berechtigt ist oder sind. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, sind einheitlich abzugeben.
(d)
Ein Stellvertretender Direktor ist bei Abwesenheit des Direktors, der ihn ernannt hat, befugt, für ihn zu handeln. Bei der Anwesenheit eines Direktors kann sein Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht.
(e)
Das Direktorium ist beschlussfähig bei Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, die mindestens die Hälfte der gesamten Stimmrechte vertreten.
(f)
Das Direktorium tritt zusammen, so oft es die Geschäfte der Corporation erfordern.
(g)
Der Gouverneursrat erlässt die Bestimmungen, nach denen ein Mitglied der Corporation, das nicht zur Ernennung eines Direktors in der Bank berechtigt ist, einen Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen des Direktoriums der Corporation entsenden kann, sofern ein Antrag dieses Mitgliedes vorliegt oder eine Angelegenheit, von der es besonders betroffen wird, zur Erörterung steht.

Abschnitt 5: Vorsitzender, Präsident und Personal

(a)
Der Präsident der Bank ist von Amtes wegen Vorsitzender des Direktoriums der Corporation. Abgesehen von einer entscheidenden Stimme im Falle von Stimmengleichheit hat er jedoch kein Stimmrecht. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen, ohne jedoch bei diesen Sitzungen ein Stimmrecht zu haben.
(b)
Der Präsident der Corporation wird vom Direktorium auf Empfehlung seines Vorsitzenden ernannt. Der Präsident ist Vorgesetzter der Bediensteten der Corporation. Gemäss den Weisungen des Direktoriums und unter der allgemeinen Aufsicht des Vorsitzenden führt der Präsident die laufenden Geschäfte der Corporation. Unter ihrer allgemeinen Aufsicht ist er für die Organisation sowie für die Anstellung und Entlassung der leitenden Angestellten und des sonstigen Personals verantwortlich. Der Präsident kann an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht. Der Präsident scheidet auf Beschluss des Direktoriums, der im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden zu ergehen hat, aus seinem Amte aus.
(c)
Der Präsident sowie die leitenden Angestellten und das sonstige Personal der Corporation sind bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte nur der Corporation und keiner anderen Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied der Corporation hat den internationalen Charakter dieser Obliegenheiten zu beachten und sich jeden Versuchs zu enthalten, das Personal bei der Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu beeinflussen.
(d)
Vorbehaltlich der überragenden Bedeutung eines Höchstmasses an Leistungsfähigkeit und fachlichem Können ist bei der Ernennung der leitenden Angestellten und des sonstigen Personals gebührend darauf zu achten, dass die Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt.

Abschnitt 6: Beziehungen zur Bank

(a)
Die Corporation ist ein besonderes von der Bank getrenntes Institut. Die Mittel der Corporation sind gesondert und getrennt von denen der Bank zu halten7. Die Bestimmungen dieses Abschnittes schliessen Abmachungen der Corporation mit der Bank über Einrichtungen, Personal und Dienstleistungen sowie Absprachen über die Erstattung von Verwaltungskosten, die von einer der beiden Organisationen im Interesse der anderen verauslagt worden sind, nicht aus.
(b)
Keine Bestimmung dieses Abkommens macht die Corporation für Handlungen oder Verbindlichkeiten der Bank haftbar; ebensowenig ist die Bank für Handlungen oder Verbindlichkeiten der Corporation haftbar.

Abschnitt 7: Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen

Die Corporation wird, durch Vermittlung der Bank, formelle Regelungen mit den Vereinten Nationen treffen. Sie kann auch mit anderen öffentlichen internationalen Organisationen, die auf verwandten Gebieten zuständig sind, derartige Vereinbarungen treffen.

Abschnitt 8: Sitz der Geschäftsstellen

Die Hauptgeschäftsstelle der Corporation hat am gleichen Ort zu sein wie die der Bank. Die Corporation kann im Gebiet eines jeden Mitgliedes Geschäftsstellen errichten.

Abschnitt 9: Hinterlegungsstellen

Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als eine Hinterlegungsstelle für etwaige Guthaben der Corporation in seiner Währung oder für andere Vermögenswerte der Corporation; wenn es keine Zentralbank hat, so bestimmt es hierfür ein anderes der Corporation genehmes Institut.

Abschnitt 10: Verbindungsstelle

Jedes Mitglied bezeichnet eine geeignete Stelle, mit der sich die Corporation in jeder sich aus diesem Abkommen ergebenden Angelegenheit in Verbindung setzen kann.

Abschnitt 11: Veröffentlichung von Berichten und Zurverfügungstellung von Informationen

(a)
Die Corporation veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer geprüften Jahresrechnung und übermittelt den Mitgliedern in angemessenen Zeitabständen einen zusammengefassten Ausweis ihrer finanziellen Lage sowie eine Gewinn‑ und Verlustrechnung, aus der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.
(b)
Die Corporation kann auch andere Berichte veröffentlichen, soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben wünschenswert erscheint.
(c)
Vervielfältigungen aller gemäss diesem Abschnitt angefertigten Berichte, Aufstellungen und Veröffentlichungen werden an die Mitglieder verteilt.

Abschnitt 12: Dividenden

(a)
Der Gouverneursrat bestimmt von Zeit zu Zeit, welcher Teil des Nettoeinkommens und des Überschusses der Corporation, nach Bildung angemessener Rücklagen, als Dividenden ausgeschüttet wird.
(b)
Dividenden werden pro rata im Verhältnis zu dem Anteil des Mitgliedes am Grundkapital ausgeschüttet.
(c)
Die Corporation bestimmt, in welcher Weise und in welcher oder welchen Währungen die Dividenden ausgeschüttet werden.

7 Geändert am 1. Sept.1965. Der Originaltext enthielt folgenden Satz: «Die Corporation darf der Bank weder Kredite gewähren noch bei ihr solche aufnehmen.»

Art. IV Organizzazione e amministrazione

Sezione 1: Composizione della Società

La Società comporta un Consiglio dei Governatori, un Consiglio dei Direttori Esecutivi, un Presidente del Consiglio dei Direttori Esecutivi, un Direttore Generale (Presidente) e tutti i funzionari e il personale necessario per adempiere alle funzioni stabilite dalla Società.

Sezione 2: Consiglio dei Governatori

(a)
Il Consiglio dei Governatori è investito di tutti i poteri della Società.
(b)
Ogni Governatore e ogni Governatore Supplente nominato da uno Stato membro della Banca che sia anche membro della Società, è di diritto Governatore o Governatore Supplente della Società. Il Governatore Supplente non può votare, salvo in assenza del Governatore che sostituisce. Il Consiglio dei Governatori sceglie come Presidente uno dei Governatori. Il Governatore o Governatore Supplente cesserà le sue funzioni se lo Stato membro che lo ha nominato cessa di essere membro della Società.
(c)
Il Consiglio dei Governatori può delegare al Consiglio dei Direttori Esecutivi l’esercizio di tutti i poteri, eccetto:
(i)
l’ammissione di nuovi membri e la definizione delle condizioni d’ammissione;
(ii)
l’aumento o la riduzione del capitale sociale;
(iii)
la sospensione di un membro;
(iv)
la decisione sui ricorsi esercitati contro l’interpretazione data al presente accordo dal Consiglio dei Direttori Esecutivi;
(v)
la conclusione di accordi al fine di cooperare con altri organismi internazionali (esclusi gli accordi non formali di carattere temporaneo e amministrativo);
(vi)
la decisione di sospendere in modo permanente le operazioni della Società e di ripartirne gli attivi;
(vii)
il voto sui dividendi;
(viii) le modifiche al presente accordo.
(d)
Il Consiglio del Governatori tiene una riunione annuale, le riunioni previste dallo stesso Consiglio e quelle convocate dal Consiglio dei Direttori Esecutivi.
(e)
La riunione annuale dei Consiglio dei Governatori ha luogo nello stesso periodo della riunione annuale del Consiglio dei Governatori della Banca.
(f)
Alle riunioni del Consiglio dei Governatori, il quorum è costituito dalla maggioranza dei Governatori che dispongano almeno dei due terzi dei voti complessivi.
(g)
La Società può, per regolamento, istituire una procedura con la quale il Consiglio dei Direttori Esecutivi può ottenere una votazione dei Governatori su una data questione, senza convocare una riunione del Consiglio dei Governatori.
(h)
Il Consiglio dei Governatori, e il Consiglio dei Direttori Esecutivi se vi è autorizzato, possono adottare i regolamenti necessari o adatti alla gestione degli affari della Società.
(i)
I Governatori e i Governatori supplenti adempiono alle loro funzioni senza essere remunerati dalla Società.

Sezione 3: Voto

(a)
Ogni membro dispone di 250 voti con un voto supplementare per ogni azione detenuta.
(b)
Le questioni sottoposte alla Società sono decise a maggioranza dei voti espressi, salvo i casi specialmente previsti.

Sezione 4: Consiglio dei Direttori Esecutivi

(a)
Il Consiglio dei Direttori Esecutivi è incaricato della gestione generale degli affari della Società ed esercita a tale scopo i poteri conferiti dal presente accordo o delegati dal Consiglio dei Governatori.
(b)
Il Consiglio dei Direttori Esecutivi della Società comprende di diritto il Direttore Esecutivo della Banca che è (i) nominato da uno Stato membro della Banca che sia anche membro della Società oppure (ii) eletto dai voti di almeno uno Stato ugualmente membro della Società. Il Supplente di un Direttore Esecutivo di cui sopra è di diritto Direttore Esecutivo Supplente della società. Il Direttore Esecutivo cessa le funzioni se il membro che l’ha nominato, o se tutti i membri i cui voti hanno contato nella sua elezione, cessano di essere membri della Società.
(c)
I Direttori Esecutivi della Banca nominati, dispongono del numero di voti attribuito dalla Società allo Stato membro che li hanno nominati. I Direttori Esecutivi della Banca eletti dispongono del numero di voti attribuito allo Stato membro o agli Stati membri nella Società e i cui voti hanno contato in loro favore alla Banca. I Direttori Esecutivi votano in blocco.
(d)
Il Direttore Esecutivo Supplente ha il potere di agire in assenza del Direttore Esecutivo che lo ha nominato. Quando il Direttore Esecutivo è presente, il suo Supplente può partecipare alle riunioni ma senza diritto di voto.
(e)
Nelle riunioni del Consiglio dei Direttori Esecutivi, il quorum è costituito dalla maggioranza dei Direttori Esecutivi che dispongano almeno della metà dei voti complessivi.
(f)
Il Consiglio dei Direttori Esecutivi si riunisce ogni qualvolta sia necessario per gli affari della Società.
(g)
Il Consiglio dei Governatori adotta regolamenti in virtù dei quali un membro della Società che non goda del diritto di nominare un Direttore Esecutivo della Banca può inviare un rappresentante a qualsiasi riunione del Consiglio dei Direttori Esecutivi della Società, qualora il membro sottoponga all’esame del Consiglio una richiesta o una questione che lo riguardi in modo particolare.

Sezione 5: Presidente del Consiglio dei Direttori Esecutivi, direttore generale e personale

(a)
Il Presidente della Banca è di diritto Presidente del Consiglio dei Direttori Esecutivi della Società ma non ha diritto di voto, salvo in caso di parità dei voti, quando il suo voto è preponderante. Può partecipare alle riunioni del Consiglio dei Governatori, ma senza diritto di voto.
(b)
Il Direttore generale della Società è nominato dal Consiglio dei Direttori Esecutivi su raccomandazione del suo Presidente. Il Direttore generale è capo del personale amministrativo della Società. Gestisce gli affari correnti della Società conformemente alle istruzioni generali del Consiglio dei Direttori Esecutivi e sotto la direzione del Presidente del Consiglio. È incaricato, sotto controllo generale del Consiglio dei Direttori Esecutivi e del Presidente, dell’organizzazione, della nomina e della revoca dei funzionari e del personale. Il Direttore generale può partecipare alle riunioni del Consiglio dei Direttori Esecutivi, ma senza diritto di voto. Cesserà le sue funzioni su decisione del Consiglio dei Direttori Esecutivi con il consenso del Presidente.
(c)
Nell’esercizio delle loro funzioni, il Direttore generale, i funzionari e il personale della Società sono interamente al servizio della Società ad esclusione di qualsiasi altra autorità. Gli Stati membri della Società rispettano il carattere internazionale dei loro compiti e si astengono da ogni tentativo d’influenzare un agente della Società nell’esercizio delle sue funzioni.
(d)
Senza trascurare l’interesse primordiale del reclutamento del personale più efficiente e tecnicamente più qualificato, la Società tiene conto della ripartizione geografica più ampia possibile.

Sezione 6: Rapporti con la Banca

(a)
La Società è un’entità distinta dalla Banca e le sue risorse sono separate da quelle della Banca.7 Le disposizioni di questa sezione non impediscono alla Società di concludere accordi con la Banca in materia di organizzazione materiale, del personale e dei servizi e per il rimborso di spese amministrative pagate da una delle organizzazioni per conto dell’altra.
(b)
Le disposizioni di questo accordo non rendono la Società responsabile degli atti della Banca e degli impegni da essa contratti. A sua volta, la Banca non è responsabile degli atti e impegni della Società.

Sezione 7: Relazioni con altre organizzazioni internazionali

La Società, agendo per il tramite della Banca, conclude accordi formali con le Nazioni Unite e può concludere accordi analoghi con altre organizzazioni pubbliche internazionali con funzioni specializzate in settori connessi.

Sezione 8: Sede degli uffici

La sede principale della Società è situata nella stessa località di quella della Banca. La Società può aprire altri uffici sul territorio degli Stati membri.

Sezione 9: Depositari

Ogni Stato membro designa la sua Banca centrale come depositario dove la Società può depositare i fondi detenuti nella divisa di tale Stato o gli altri averi della Società. Se manca una banca centrale, lo Stato membro designa, al medesimo scopo, un altro istituto suscettibile di essere accettato dalla Società.

Sezione 10: Comunicazioni tra la Società e gli Stati membri

Ogni Stato membro designa un agente qualificato con il quale la Società può mettersi in contatto per qualsiasi questione suscitata dal presente accordo.

Sezione 11: Pubblicazione di rapporti e diffusione di informazioni

(a)
La Società pubblica un rapporto annuale della situazione contabile verificata e, a intervalli convenienti per i suoi membri, invia un resoconto sommario della situazione finanziaria e un conto profitti e perdite che illustri i risultati delle sue operazioni.
(b)
La Società ha la facoltà di pubblicare qualsiasi altro rapporto che giudica utile per perseguire il proprio obiettivo.
(c)
Agli Stati membri vengono inviati esemplari di tutti i rapporti, bilanci e pubblicazioni allestiti in virtù della presente sezione.

Sezione 12: Dividendi

(a)
Il Consiglio dei Governatori può determinare, a tempo opportuno, dopo costituzione di riserve adeguate, la quota di reddito e di utili accumulati dalla Società da distribuire a titolo di dividendi.
(b)
La distribuzione dei dividendi è proporzionale alle azioni detenute dagli Stati membri.
(c)
La Società determina le modalità di pagamento e la divisa o le divise di pagamento dei dividendi.

7 Modificato il 1° set. 1965. Il testo originale era il seguente: «La Società non può né prestare, né prendere in prestito dalla Banca.»

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.