Art. III Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1: Finanzierungstätigkeit

Die Corporation kann ihre Mittel in produktiven privaten Unternehmen im Gebiet ihrer Mitglieder investieren. Eine Beteiligung einer Regierung oder einer anderen öffentlichen Stelle an dem Unternehmen schliesst nicht notwendigerweise aus, dass die Corporation in dem Unternehmen Kapital anlegt.

Abschnitt 2: Arten der Finanzierung⁴

Die Corporation kann Kapitalanlagen in der Form, die sie nach Lage des Falles für geeignet hält, vornehmen.

Abschnitt 3: Grundsätze für die Geschäftstätigkeit

Die Geschäftstätigkeit der Corporation ist gemäss den folgenden Grundsätzen durchzuführen:

(i): Die Corporation unterlässt Finanzierungen, für die nach ihrer Ansicht genügend privates Kapital zu angemessenen Bedingungen erhältlich ist;
(ii): die Corporation darf ein Unternehmen im Gebiet ihrer Mitglieder nicht finanzieren, wenn das Mitglied gegen diese Finanzierung Einspruch erhebt;
(iii): die Corporation darf nicht Bedingungen auferlegen, wonach der Anleihegegenwert im Gebiet eines bestimmten Landes ausgegeben werden muss;
(iv): die Corporation darf für die Leitung von Unternehmen, in denen sie Kapital angelegt hat, keine Verantwortung übernehmen und darf in jenen Fällen kein Stimmrecht ausüben, die ihrer Ansicht nach in den Bereich der Geschäftsleistungskontrolle fallen;⁵
(v): die Corporation hat ihre Finanzierungen zu den von ihr als richtig erachteten Bedingungen durchzuführen. Sie wird dabei die Erfordernisse des Unternehmens, die von der Corporation übernommenen Risiken und die üblicherweise privaten Kapitalgebern bei ähnlichen Finanzierungen gewährten Bedingungen in Betracht ziehen;
(vi): die Corporation hat bestrebt zu sein, ihre Mittel dadurch auf revolvierender Basis einzusetzen, dass sie ihre Kapitalanlagen zu befriedigenden Bedingungen an private Kapitalgeber verkauft, wenn sich entsprechende Möglichkeiten hierzu ergeben,
(vii): die Corporation hat bestrebt zu sein, eine angemessene Streuung ihrer Kapitalanlagen zu erzielen.

Abschnitt 4: Schutz der Interessen

Keine Bestimmung dieses Abkommens soll die Corporation daran hindern, im Falle eines bereits eingetretenen oder drohenden Verzuges bei irgendeiner ihrer Kapitalanlagen, einer bereits eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, in dem sie Kapital angelegt hat, oder in anderen Fällen, in denen nach Ansicht der Corporation ihre Kapitalanlage gefährdet ist, die Massnahmen zu ergreifen oder die Rechte auszuüben, die sie zum Schutze ihrer Interessen für notwendig erachtet.

Abschnitt 5: Anwendbarkeit gewisser Devisenrestriktionen

Mittel, welche die Corporation im Zusammenhang mit einer von ihr gemäss Abschnitt 1 dieses Artikels im Gebiet eines Mitgliedes vorgenommenen Kapitalanlage erhalten oder zu fordern hat, sind nicht schon auf Grund einer Bestimmung dieses Abkommens von den im allgemeinen im Gebiet dieses Mitgliedes in Kraft befindlichen Devisenbeschränkungen, ‑vorschriften und ‑kontrollen befreit.

Abschnitt 6: Verschiedene Geschäfte

Zusätzlich zu der an anderer Stelle in diesem Abkommen näher bezeichneten Tätigkeit ist die Corporation ermächtigt,

(i): Darlehen aufzunehmen und im Zusammenhang damit nach ihrem Ermessen ein Pfandrecht oder eine andere Sicherheit zu bestellen. Die Corporation hat jedoch vor der Durchführung eines öffentlichen Verkaufs ihrer Schuldtitel auf dem Markt eines Mitgliedes die Genehmigung dieses Mitgliedes so wie die des Mitgliedes, in dessen Währung die Schuldtitel ausgestellt sind, einzuholen; falls und so lange die Corporation durch von der Bank gewährte oder gesicherte Darlehen verpflichtet ist, darf der ausstehende Gesamtbetrag der von der Corporation eingegangenen oder gesicherten Darlehensaufnahmen nicht erhöht werden, sofern zu der Zeit oder als Folge davon die von der Corporation eingegangene und noch ausstehende Gesamtschuldensumme gleich welchen Ursprunges (einschliesslich Garantien) den Betrag übersteigt, der dem vierfachen unverminderten Kapital und dem Gewinn entspricht⁶;
(ii): die für ihre Finanzierungstätigkeit nicht benötigten Mittel in Schuldtiteln nach ihrem Ermessen und die für Zwecke der Altersversorgung oder ähnliche Zwecke verwahrten Mittel in marktfähigen Wertpapieren anzulegen, ohne Beschränkungen durch andere Abschnitte dieses Artikels unterworfen zu sein;
(iii): Wertpapiere, in denen sie Kapital angelegt hat, zur Erleichterung ihres Verkaufs zu garantieren;
(iv): Wertpapiere, die sie ausgegeben oder garantiert oder in denen sie Kapital angelegt hat, zu kaufen und zu verkaufen;
(v): solche anderen Befugnisse im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit auszuüben, die zur Förderung ihrer Aufgaben notwendig oder wünschenswert sind.

Abschnitt 7: Bewertung von Währungen

Erweist sich nach diesem Abkommen die Bewertung einer Währung in einer anderen als erforderlich, so ist ein von der Corporation nach Fühlungnahme mit dem Internationalen Währungsfonds angemessen festgesetzter Kurs zugrunde zu legen.

Abschnitt 8: Auf den Wertpapieren anzubringender Vermerk

Auf der Vorderseite eines jeden von der Corporation ausgegebenen oder garantierten Wertpapieres ist ein leicht erkennbarer Vermerk, dass es sich hierbei nicht um eine Schuldverschreibung der Bank oder – sofern es nicht ausdrücklich auf dem Wertpapier vermerkt ist – einer Regierung handelt, anzubringen.

Abschnitt 9: Verbot politischer Tätigkeit

Die Corporation und ihre leitenden Angestellten dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitgliedes einmischen, noch dürfen sie sich in ihren Entscheidungen durch die politische Haltung des oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre Entscheidungen haben nur wirtschaftliche Überlegungen massgebend zu sein. Diese Überlegungen sind unparteiisch vorzunehmen, um die Erreichung der Aufgaben dieses Abkommens zu gewährleisten.

⁴ Geändert am 21. Sept. 1961. Originaltext: (a) Die Finanzierungen der Corporation dürfen nicht in Form des Erwerbs von Anteilen am Eigenkapital erfolgen. Vorbehaltlich des vorher Gesagten kann die Corporation Kapitalanlagen in der Form, die sie nach Lage des Falles für geeignet hält, vornehmen, einschliesslich (jedoch nicht beschränkt auf) Kapitalanlagen, die den Kapitalgeber zur Teilnahme an den Gewinnen berechtigen und ihm das Recht zur Zeichnung von Eigenkapital oder zur Umwandlung der Kapitalanlagen in Eigenkapital zugestehen. (b) Die Corporation selbst darf ein Recht zur Zeichnung von Eigenkapital oder zur Umwandlung ihrer Kapitalanlage in Eigenkapital nicht ausüben.

⁵ Geändert am 21. Sept. 1961. Originaltext: (iv) die Corporation darf für die Leitung von Unternehmen, in denen sie Kapital angelegt hat, keine Verantwortung übernehmen;

⁶ Letzter Satz durch die Änd. vom 1. Sept. 1965 hinzugefügt.

Art. III Operazioni

Sezione 1: Operazioni di finanziamento

La Società può investire le sue risorse in imprese private a carattere produttivo nel territorio degli Stati membri. L’esistenza di un interesse governativo o pubblico in queste imprese non esclude necessariamente un investimento della Società.

Sezione 2: Modi di finanziamento⁴

La società può investire le sue risorse nel modo che ritiene adatto alle circostanze.

Sezione 3: Principi che reggono le operazioni

Nel condurre le sue attività, la Società si ispira ai principi seguenti:

(i): la Società non intraprende finanziamenti per i quali, a suo parere, potrebbe essere ottenuto sufficiente capitale privato a condizioni ragionevoli;
(ii): la Società non finanzia imprese sul territorio di uno Stato membro se questo fa obiezioni al finanziamento;
(iii): la Società non impone condizioni volte a far sì che il prodotto di un finanziamento da essa effettuato sia speso in un Paese determinato;
(iv): la Società non assume responsabilità alla direzione delle imprese in cui ha investito fondi e non esercita il suo diritto di voto a tale scopo o a proposito di qualsiasi questione che, a suo parere, è generalmente di competenza della direzione dell’impresa⁵;
(v): la Società effettua investimenti alle condizioni ritenute adatte, tenendo conto dei bisogni dell’impresa, dei rischi incorsi dalla Società e delle condizioni normali per investimenti privati analoghi;
(vi): la Società si sforza di ricostituire il suo capitale cedendo investimenti a interessi privati ogni qualvolta sia possibile farlo in modo appropriato e a condizioni soddisfacenti;
(vii): la Società si sforza di mantenere una diversificazione ragionevole degli investimenti.

Sezione 4: Salvaguardia degli interessi della Società

In caso di carenza o minaccia di carenza a scapito di uno dei suoi investimenti, di insolvibilità o minaccia di insolvibilità di un’impresa in cui è stato realizzato l’investimento, o in qualsiasi altra situazione che, secondo la Società, minaccia di compromettere tale investimento, le disposizioni del presente accordo non impediscono alla Società di prendere le misure ed esercitare i diritti che ritiene necessari per la salvaguardia dei suoi interessi.

Sezione 5: Applicazione di talune limitazioni di cambio

I fondi incassati dalla Società o che le sono dovuti a seguito di un investimento nei territori di uno Stato membro conformemente alla Sezione 1 di questo articolo, non eludono, unicamente in virtù del presente accordo, le limitazioni, i regolamenti ed i controlli dei cambi d’ordine generale in vigore nel territorio dello Stato membro.

Sezione 6: Altre operazioni

Oltre alle operazioni specificate nel resto dell’accordo, la Società ha potere di:

(i): prendere a prestito capitali e fornire in questo modo il pegno o la garanzia che ritiene necessaria, essendo inteso che prima di procedere ad una vendita pubblica delle sue obbligazioni sul mercato di uno Stato membro, la Società ottiene il consenso dello Stato e, se del caso, dello Stato membro nella moneta del quale sono emesse le obbligazioni; finché la Società è debitrice di prestiti consentiti o garantiti dalla Banca, l’intero ammontare dei prestiti non rimborsati e delle garanzie della Società non può essere aumentato se, al momento dell’aumento o per questo fatto, l’ammontare totale dei debiti non ancora rimborsati (comprese le garanzie su tutti i debiti) contratti dalla Società presso qualsiasi fonte, ecceda un importo uguale a quattro volte l’ammontare esatto del suo capitale sottoscritto e dei suoi eccedenti⁶:
(ii): investire, nelle obbligazioni da essa determinate, i fondi il cui impiego non è richiesto per le operazioni di finanziamento, e investire i fondi di pensionamento e altri fondi analoghi in valori facilmente realizzabili, senza tener conto delle limitazioni imposte alle altre sezioni di questo articolo;
(iii): dare la sua garanzia ai titoli cui ha sottoscritto al fine di agevolarne la vendita;
(iv): comprare o vendere i titoli da essa emessi, garantiti o sottoscritti;
(v): esercitare qualsiasi altro potere connesso con la sua attività, nella misura necessaria o auspicabile per raggiungere lo scopo.

Sezione 7: Valutazione delle divise

Ogni qualvolta sia necessario, per l’applicazione del presente accordo, valutare una divisa in funzione di un’altra, la valutazione è effettuata con equità dalla Società, previa consultazione del Fondo Monetario Internazionale.

Sezione 8: Avviso da iscrivere sui titoli

I titoli emessi o garantiti dalla Società portano visibilmente sul retro una dichiarazione indicante che detto titolo non è un’obbligazione della Banca o, salvo indicazione espressa contraria su detto titolo, di un Governo.

Sezione 9: Divieto di attività politica

La Società ed i suoi funzionari non intervengono nelle questioni politiche di un membro e non si lasciano influenzare nelle loro decisioni dalla forma politica dello Stato membro o degli Stati membri interessati. Le decisioni della Società e dei suoi funzionari sono fondate esclusivamente su fattori economici, presi in considerazione imparzialmente, al fine di realizzare lo scopo della Società definito nel presente accordo.

⁴ Modificato il 21 set. 1961. Il testo originale era il seguente: (a) Il finanziamento effettuato dalla Società non può rivestire la forma di una partecipazione al capitale sociale. Salva questa riserva, la Società può investire le sue risorse nel modo che ritiene adatto alle circostanze; in particolare potrà procedere a investimenti conferenti al portatore il diritto di partecipare agli utili, sottoscrivere azioni o convertire l’investimento in azioni. (b) La Società non esercita personalmente alcun diritto di sottoscrizione o di conversione in azioni degli investimenti.

⁵ Modificato il 21 set. 1961. Il testo originale era il seguente: (iv) la Società non assume responsabilità nella direzione delle imprese in cui ha investito fondi.

⁶ L’ultima clausola è stata aggiunta conformemente all’emendamento entrato in vigore il 1° set. 1965.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.