Art. V Austritt und Suspendierung der Mitgliedschaft; Einstellung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1: Ausscheiden von Mitgliedern

Ein Mitglied kann jederzeit durch Übermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle der Corporation aus der Corporation ausscheiden. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige wirksam.

Abschnitt 2: Suspendierung der Mitgliedschaft

(a): Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber der Corporation nicht erfüllt, so kann diese es durch Beschluss einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, von der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art suspendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspendierung, soweit nicht mit demselben Mehrheitsverhältnis beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.
(b): Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen, mit Ausnahme des Austrittsrechts, auszuüben; es bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflichtungen unterworfen.

Abschnitt 3: Suspendierung oder Erlöschen der Mitgliedschaft bei der Bank

Wird ein Mitglied von der Mitgliedschaft bei der Bank suspendiert, oder erlischt seine Mitgliedschaft bei der Bank, so erfolgt, je nach Lage des Falles, zwangsläufig die Suspendierung seiner Mitgliedschaft bei der Corporation oder sein Ausschluss aus der Corporation.

Abschnitt 4: Rechte und Pflichten der Regierungen, deren Mitgliedschaft erlischt

(a)

Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt sie für alle ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Corporation haftbar. Die Corporation trifft Massnahmen für den Rückkauf von Anteilen einer solchen Regierung am Grundkapital als Teil der gegenseitigen Abrechnung gemäss den Bestimmungen dieses Abschnittes. Jedoch hat die Regierung auf Grund dieses Abkommens keine anderen als die in diesem Abschnitt und in Artikel VIII Absatz (c) vorgesehenen Rechte.

(b)

Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (c) können die Corporation und die Regierung den Rückkauf der Anteile der Regierung am Grundkapital zu Bedingungen vereinbaren, die auf Grund der obwaltenden Umstände angemessen erscheinen. Diese Vereinbarung kann unter anderem eine endgültige Abrechnung aller Verpflichtungen der Regierung gegenüber der Corporation vorsehen.

(c)

Ist diese Vereinbarung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft der Regierung oder innerhalb einer anderen zwischen der Corporation und dieser Regierung vereinbarten Frist nicht zustande gekommen, so gilt als Rückkaufpreis der Anteile der Regierung am Grundkapital der Wert, den die Bücher der Corporation am Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung ausweisen. Der Rückkauf der Anteile am Grundkapital unterliegt den nachstehenden Bedingungen:

(i): Die Zahlungen für die Anteile können Zug um Zug nach ihrer Übertragung durch die Regierung erfolgen, und zwar in Raten und zu den Zeitpunkten sowie in der verfügbaren Währung oder Währungen, wie sie von der Corporation angemessen festgesetzt werden. Hierbei wird die Corporation ihre finanzielle Lage in Betracht ziehen;
(ii): ein der Regierung für ihre Anteile am Grundkapital geschuldeter Betrag wird solange zurückbehalten, als die Regierung oder eine ihrer amtlichen Stellen der Corporation gegenüber für die Zahlung eines Betrages haften. Ein solcher Betrag kann nach Wahl der Corporation bei Fälligkeit gegen den Betrag verrechnet werden, der von der Corporation zu zahlen ist;
(iii): wenn die Corporation bei Kapitalanlagen, die gemäss Artikel III Abschnitt 1 vorgenommen worden sind und sich am Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung im Besitze der Corporation befinden, einen Verlust erleidet, und übersteigt dieser Verlust den Betrag der in diesem Zeitpunkt dafür vorgesehenen Rückstellungen, so ist die Regierung verpflichtet, auf Verlangen den Betrag zurückzuzahlen, um welchen sich der Rückkaufspreis ihrer Anteile vermindert hätte, wenn dieser Verlust im Zeitpunkte der Festsetzung des Rückkaufspreises in Betracht gezogen worden wäre.

(d)

Der einer Regierung nach diesem Abschnitt für ihre Anteile am Grundkapital zu zahlende Betrag wird in keinem Falle vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung gezahlt. Stellt die Corporation innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft einer Regierung ihre Geschäftstätigkeit auf Grund des Abschnittes 5 dieses Artikels ein, so ergeben sich alle Rechte dieser Regierung aus den Bestimmungen des Abschnittes 5, und sie wird noch weiterhin als Mitglied der Corporation für die Zwecke des Abschnittes 5 angesehen, jedoch hat sie kein Stimmrecht.

Abschnitt 5: Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten

(a): Die Corporation kann ihre Geschäftstätigkeit auf Beschluss einer Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, endgültig einstellen. In einem solchen Falle stellt die Corporation unverzüglich ihre gesamte Geschäftstätigkeit ein, ausser derjenigen, die sich auf die ordnungsmässige Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die Regelung ihrer Verbindlichkeiten bezieht. Bis zur endgültigen Regelung dieser Verbindlichkeiten und Verteilung dieser Vermögenswerte bleibt die Corporation bestehen, und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Corporation und ihrer Mitglieder, die sich aus diesem Abkommen ergeben, bleiben unberührt; es kann jedoch kein Mitglied suspendiert werden oder ausscheiden, und eine Verteilung an die Mitglieder kann nur auf Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes erfolgen.
(b): An die Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund ihrer Zeichnungen auf das Grundkapital der Corporation erst dann vorgenommen, wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern erfüllt oder für sie Vorsorge getroffen ist, und der Gouverneursrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder, die die Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, die Vornahme dieser Verteilung beschlossen hat.
(c): Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen wird die Corporation eine Verteilung ihrer Vermögenswerte an die Mitglieder pro rata im Verhältnis zu ihrem Kapitalanteil vornehmen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, dass alle etwa ausstehenden Forderungen der Corporation gegenüber den betreffenden Mitgliedern zuvor geregelt sind. Diese Verteilung wird zu den Zeitpunkten, in den Währungen, in bar oder anderen Vermögenswerten vorgenommen, wie es der Corporation recht und billig erscheint. Die an die einzelnen Mitglieder zur Verteilung gelangenden Anteile brauchen in bezug auf die Art der zur Verteilung gelangenden Vermögenswerte oder die Währungen, in denen sie ausgedrückt sind, nicht notwendigerweise gleichartig zu sein.
(d): Jedes Mitglied, das von der Corporation auf Grund dieses Abschnittes verteilte Vermögenswerte erhält, geniesst hinsichtlich solcher Vermögenswerte dieselben Rechte, wie sie die Corporation vor deren Verteilung gehabt hat.

Art. V Recesso; sospensione della partecipazione degli Stati membri; sospensione delle operazioni

Sezione 1: Diritto di recesso degli Stati membri

Lo Stato membro ha la facoltà di recedere dalla Società in qualsiasi momento, inviando un avviso scritto alla sede sociale della Società. Le dimissioni hanno effetto a partire dalla data di ricevimento dell’avviso.

Sezione 2: Sospensione della partecipazione

(a): Ove uno Stato membro non adempia ad una qualsiasi delle sue obbligazioni verso di essa, la Società può sospenderlo con decisione presa a maggioranza da parte dei Governatori che rappresentino la maggioranza assoluta dei voti. Lo Stato sospeso cessa automaticamente di essere membro della Società allo scadere di un anno, salvo decisione alla stessa maggioranza di restituire a tale Stato membro il suo statuto anteriore.
(b): Nel corso del periodo di sospensione, lo Stato membro interessato non può esercitare nessun diritto previsto dal presente accordo, salvo il diritto di recesso, ma continua ad assumerne tutti gli obblighi.

Sezione 3: Sospensione o cessazione della partecipazione degli Stati membri alla Banca

Lo Stato membro sospeso dalla sua qualità di membro della Banca o che cessa di parteciparvi, è automaticamente sospeso dalla sua qualità di membro della Società, o cessa di esserne membro a seconda del caso.

Sezione 4: Diritti ed obblighi degli Stati che cessano di essere membri

(a)

Lo Stato che cessa di essere membro della Società resta obbligato per tutte le somme di cui è debitore nei suoi confronti. La Società prende le disposizioni necessarie per il riscatto delle sue azioni al fine di regolare i conti con tale Stato e in conformità con le disposizioni di questa sezione, ma lo Stato interessato non ha altri diritti in virtù di questo accordo salvo quelli previsti da questa sezione e dall’articolo VIII(c).

(b)

La Società e lo Stato interessato possono accordarsi sul riscatto delle azioni detenute dallo Stato alle condizioni che sembrano giustificate date le circostanze, senza tener conto del paragrafo (c) seguente. Questo accordo può contenere, tra l’altro, una liquidazione finale di tutte le obbligazioni dello Stato nei confronti della Società.

(c)

Se tale accordo non è effettuato entro sei mesi dalla perdita della qualità di Stato membro oppure a qualunque altra data stabilita dalla Società e da questo Stato, il prezzo di riscatto delle azioni da parte dello Stato è uguale al valore stabilito nei registri della Società nel giorno in cui lo Stato ha cessato di essere membro. Il riscatto delle azioni sottostà alle seguenti condizioni:

(i): il pagamento può aver luogo per acconti su rimessa delle azioni da parte dello Stato interessato; l’ammontare degli acconti, le date e la divisa o le divise disponibili per il versamento sono stabiliti dalla Società a condizioni ragionevoli, tenuto conto della sua situazione finanziaria;
(ii): le somme spettanti allo Stato interessato in cambio delle sue azioni sono trattenute dalla Società finché tale Stato o uno qualsiasi dei suoi organismi è debitore della Società. A scelta della Società, l’importo del debito può essere compensato con le somme da essa dovute;
(iii): se la Società subisce una perdita netta in ragione di un investimento effettuato conformemente all’articolo III sezione 1, e da essa detenuto alla data alla quale lo Stato interessato cessa di essere membro, e se l’ammontare della perdita eccede, a quella data, l’ammontare delle riserve costituite per farvi fronte, tale Stato è tenuto a rimborsare, su richiesta, la somma pari alla riduzione del prezzo di riscatto delle sue azioni, se fosse stato tenuto conto di tale perdita al momento della determinazione del prezzo di riscatto.

(d)

La somma che spetta ad uno Stato in cambio delle sue azioni, in applicazione di questa sezione, non è pagata in nessun caso prima dello spirare di un termine di sei mesi dal momento in cui questo Stato ha cessato di essere membro. Se la Società sospende le sue operazioni conformemente alla sezione 5 del presente articolo durante i sei mesi dalla data alla quale lo Stato ha cessato di esserne membro, tutti i diritti di tale Stato sono determinati conformemente alle disposizioni della citata sezione 5 e lo Stato è considerato in possesso della qualità di membro ai fini dell’applicazione della citata sezione 5, ma senza diritto di voto.

Sezione 5: Sospensione delle operazioni e liquidazione degli impegni

(a): La Società può sospendere le sue operazioni a titolo permanente con voto maggioritario dei Governatori che rappresentino la maggioranza assoluta dei voti. A seguito di questa decisione, la Società metterà fine immediatamente alle sue attività ad eccezione di quelle inerenti alla normale realizzazione, conservazione e protezione dei suoi averi nonché alla liquidazione dei suoi impegni. Fino al giorno della liquidazione definitiva degli impegni della ripartizione dei suoi averi, la Società conserva la personalità giuridica e tutti i diritti ed obblighi reciproci della Società e dei suoi membri in virtù del presente accordo restano intatti, essendo inteso tuttavia che nessun membro è sospeso dalla sua qualità o recede e che nessun versamento è effettuato ai membri, fatte salve le disposizioni della presente sezione.
(b): Nessun versamento è effettuato ai membri in ragione della loro sottoscrizione al capitale sociale della Società prima che tutti gli impegni nei confronti di creditori non siano stati estinti o che la loro liquidazione non sia stata assicurata e che il Consiglio dei Governatori, con voto maggioritario dei Governatori che rappresentino la maggioranza assoluta dei voti, abbia deciso di procedere a tale versamento.
(c): Fermo restando quanto precede, la Società ripartisce i suoi averi tra i suoi membri in proporzione all’ammontare delle loro azioni, a meno che lo Stato membro non proceda al previo pagamento di tutti i debiti nei confronti della Società. Tale ripartizione è effettuata alla data e nella divisa, contante o averi in natura, che la Società ritiene giusti ed equi. Le ripartizioni fatte ai diversi membri non avranno necessariamente consistenza uniforme né quanto alla natura degli averi, né quanto alle divise di pagamento di tali ripartizioni.
(d): Lo Stato membro che riceve degli averi distribuiti dalla Società in applicazione di questa sezione, è surrogato ai diritti della Società in tali averi prima della loro distribuzione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.