Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.2 Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (mit Anhängen)

0.979.2 Statuto della Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo, del 22 luglio 1944 (con. All.)

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Art. VI Austritt und Suspendierung von der Mitgliedschaft; Einstellung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1: Austrittsrecht der Mitglieder

Durch Übermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle kann ein Mitglied jederzeit aus der Bank ausscheiden. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige wirksam.

Abschnitt 2: Suspendierung von der Mitgliedschaft

Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht erfüllt, so kann diese es auf Beschluss einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der gesamten Stimmenzahl vertreten, von der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art suspendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspendierung, es sei denn, dass mit derselben Mehrheit beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.

Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen, mit Ausnahme des Austrittsrechts, auszuüben; es bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflichtungen unterworfen.

Abschnitt 3: Erlöschen der Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds

Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds erlischt, verliert automatisch nach Ablauf von drei Monaten seine Mitgliedschaft bei der Bank, es sei denn, dass die Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl seinem Verbleiben als Mitglied zustimmt.

Abschnitt 4: Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern

(a)
Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt sie gegenüber der Bank für ihre direkten Verpflichtungen und für ihre Eventualverbindlichkeiten so lange haftbar, als irgendein Teil der vor ihrem Ausscheiden kontrahierten Darlehen oder Garantien noch aussteht; es entstehen ihr jedoch keine Verbindlichkeiten aus solchen Darlehen und Garantien, die von der Bank nach diesem Zeitpunkt gewährt werden, und sie ist auch an den Einnahmen oder Ausgaben der Bank nicht mehr beteiligt.
(b)
Zur Zeit des Ausscheidens einer Regierung trifft die Bank Massnahmen für den Rückkauf ihrer Anteile im Rahmen der Abrechnung mit dieser Regierung gemäss den Bestimmungen der Absätze (c) und (d). Dabei gilt als Rückkaufpreis der Anteile der Wert, den die Bücher der Bank am Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung ausweisen.
(c)
Die Bezahlung der durch die Bank gemäss diesem Abschnitt zurückgekauften Anteile unterliegt den nachstehenden Bedingungen:
(i)
Jeder der Regierung für ihre Anteile geschuldete Betrag wird so lange zurückbehalten, als die Regierung, ihre Zentralbank oder eine ihrer Behörden als Darlehensnehmer oder als Garant der Bank gegenüber haften. Er kann nach dem Ermessen der Bank zur Deckung einer jeden solchen Verpflichtung bei Fälligkeit herangezogen werden; jedoch wird kein Betrag wegen der Verbindlichkeit der Regierung aus ihrer Anteilszeichnung gemäss Artikel II Abschnitt 5 (ii) zurückbehalten. Auf keinen Fall darf an ein Mitglied ein für dessen Anteile geschuldeter Betrag vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an welchem die Mitgliedschaft der Regierung erlischt, ausbezahlt werden.
(ii)
Soweit der als Rückkaufpreis gemäss (b) geschuldete Betrag die Gesamtverpflichtungen aus Darlehen und Garantien gemäss (c) (i) übersteigt, kann die Bezahlung von Anteilen von Fall zu Fall gegen deren Übergabe durch die Regierung erfolgen, bis das frühere Mitglied den vollen Rückkaufpreis erhalten hat.
(iii)
Zahlungen werden in der Währung des die Zahlung empfangenden Landes geleistet oder, nach Wahl der Bank, in Gold.
(iv)
Hat die Bank aus Garantien, Beteiligungen an Darlehen oder Darlehen, die zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung noch ausstanden, Verluste erlitten, und übersteigen diese Verluste die für solche Verluste zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung vorgesehene Reserve, so ist die Regierung verpflichtet, auf Verlangen den Betrag zurückzuzahlen, um welchen sich der Rückkaufpreis ihrer Anteile vermindert hätte, wenn der Verlust zum Zeitpunkt der Bestimmung des Rückkaufpreises in Rechnung gestellt worden wäre. Darüber hinaus bleibt die frühere Mitgliedsregierung hinsichtlich jeder Einforderung unbezahlter Anteile gemäss Artikel II Abschnitt 5 (ii) soweit haftbar, als dies der Fall gewesen wäre, wenn die Verminderung des Kapitals und die Einforderung zum Zeitpunkt der Bestimmung des Rückkaufpreises seiner Anteile erfolgt wäre.
(d)
Stellt die Bank ihre Geschäftstätigkeit gemäss Abschnitt 5 (b) dieses Artikels innerhalb von sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft einer Regierung endgültig ein, so bestimmen sich alle Rechte dieser Regierung nach den Bestimmungen des Abschnitts 5 dieses Artikels.

Abschnitt 5: Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten

(a)
In einem Notfall können die Direktoren vorübergehend die Geschäftstätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Darlehen und Garantien einstellen, bis sich eine Gelegenheit für weitere Beratungen und Massnahmen des Gouverneursrats ergeben hat.
(b)
Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Darlehen und Garantien auf Beschluss einer Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertreten, endgültig einstellen. In einem solchen Falle stellt die Bank unverzüglich alle ihre Operationen ein, ausser denjenigen, die sich auf die ordnungsgemässe Realisierung, Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die Regelung ihrer Verbindlichkeiten beziehen.
(c)
Die Haftung aller Mitglieder für nicht eingeforderte Subskriptionszahlungen auf das Grundkapital der Bank und in bezug auf die Entwertung ihrer eigenen Währungen besteht so lange, bis alle Ansprüche von Gläubigern einschliesslich aller Eventualforderungen erfüllt worden sind.
(d)
Alle Gläubiger mit direkten Forderungen werden aus den Vermögenswerten der Bank und sodann aus den Zahlungen befriedigt, die bei der Bank auf Abrufe von nicht geleisteten Subskriptionszahlungen eingehen. Bevor irgendwelche Zahlungen an Gläubiger mit direkten Forderungen geleistet werden, haben die Direktoren die ihnen nötig erscheinenden Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Gläubiger mit Eventualforderungen und Gläubiger mit direkten Forderungen bei der Verteilung im gleichen Verhältnis berücksichtigt werden.
(e)
An Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund ihrer Zeichnungen auf das Grundkapital der Bank erst dann vorgenommen, wenn
(i)
alle Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern erfüllt oder gedeckt worden sind und
(ii)
eine Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertreten, die Vornahme einer Verteilung beschlossen hat.
(f)
Nachdem ein Beschluss zur Vornahme einer Verteilung gemäss (e) gefasst worden ist, können die Direktoren mit Zweidrittelmehrheit nacheinander Verteilungen der Vermögensmasse der Bank an die Mitglieder vornehmen, bis sämtliche Vermögenswerte verteilt sind. Voraussetzung für eine solche Verteilung ist die vorherige Erfüllung aller ausstehenden Forderungen der Bank gegen jedes Mitglied.
(g)
Bevor eine Verteilung der Vermögenswerte erfolgt, haben die Direktoren den anteiligen Anspruch eines jeden Mitglieds gemäss dem Verhältnis seines Anteilbesitzes zu den insgesamt ausstehenden Anteilen der Bank festzusetzen.
(h)
Die Direktoren haben die zur Verteilung kommenden Vermögenswerte für den Zeitpunkt der Verteilung zu bewerten und sodann die Verteilung in folgender Weise vorzunehmen:
(i)
Jedem Mitglied wird in seinen eigenen Obligationen oder denen seiner amtlichen Stellen oder juristischen Personen innerhalb seiner Territorien, insoweit diese Obligationen für die Verteilung verfügbar sind, ein Betrag bezahlt, der wertmässig seinem Verhältnisanteil an dem zu verteilenden Gesamtbetrag entspricht.
(ii)
Jeder einem Mitglied nach der unter (i) geleisteten Zahlung geschuldete Restbetrag wird in der Währung des Mitglieds bezahlt, insoweit die Bank diese besitzt, und zwar bis zu einem diesem Restbetrag wertmässig gleichkommenden Betrag.
(iii)
Jeder einem Mitglied nach Leistung der Zahlungen gemäss (i) und (ii) geschuldeten Restbetrag wird, soweit die Bank Bestände davon besitzt, in Gold oder einer für das Mitglied annehmbaren Währung bezahlt, und zwar bis zu einem diesem Restbetrag wertmässig gleichkommenden Betrag.
(iv)
Verbleiben nach den Zahlungen an die Mitglieder gemäss (i) (ii) und (iii) noch Vermögenswerte im Besitz der Bank, so werden sie anteilig unter die Mitglieder verteilt.
(i)
Jedes Mitglied, welches von der Bank gemäss (h) verteilte Vermögenswerte erhält, geniesst hinsichtlich solcher Vermögenswerte dieselben Rechte, wie sie die Bank vor deren Verteilung genossen hat.

Art. VI Recesso e sospensione di uno Stato membro; sospensione delle operazioni

Sezione 1: Diritto conferito agli Stati membri di recedere dalla Banca

Ogni Stato membro può recedere in qualsiasi momento dalla Banca, notificandole per iscritto la propria decisione presso la sede centrale. Il recesso prende effetto alla data in cui è ricevuta la notifica.

Sezione 2: Sospensione di uno Stato membro

Se uno Stato membro contravviene a uno dei suoi obblighi nei confronti della Banca, questa può sospenderlo in seguito a decisione presa da una maggioranza di Governatori che rappresenti la maggioranza del numero dei voti. Lo Stato membro così sospeso perde automaticamente la sua qualità di Stato membro dopo la data della sospensione, salvo che sia adottata, alla stessa maggioranza, una decisione tendente a riabilitarlo.

Durante la sua sospensione, lo Stato membro non è autorizzato a esercitare alcun diritto ai sensi del presente Accordo, salvo quello di recedere, ma rimane vincolato a tutti gli obblighi degli Stati membri.

Sezione 3: Cessazione dell’affiliazione al Fondo Monetario Internazionale

Ogni Stato che cessi d’essere affiliato al Fondo Monetario Internazionale cessa automaticamente, tre mesi dopo, d’essere membro della Banca, salvo che questa abbia consentito, a una maggioranza di tre quarti dei voti attribuiti, ad autorizzarlo a rimanere membro.

Sezione 4: Verifica dei conti con i Governi che cessano d’essere membri

(a)
Quando un Governo cessi d’essere membro della Banca, esso rimane vincolato ai suoi obblighi come pure ai suoi eventuali impegni verso la banca finché rimanga pendente una parte dei mutui o delle garanzie da esso contratti prima d’aver cessato d’essere membro; nondimeno, tale Governo cessa, da quel momento, d’incorrere in responsabilità per mutui e garanzie accordati dopo di allora dalla Banca, come pure di partecipare sia ai redditi che alle spese della Banca.
(b)
Ove un Governo cessi d’essere membro, la Banca prende tutte le disposizioni necessarie per il riscatto delle sue parti, a titolo di liquidazione parziale dei conti con tale Governo, conformemente alle disposizioni dei paragrafi (c) e (d) che seguono. A tal fine, il prezzo di riscatto delle parti consiste nel valore risultante dalla situazione contabile della Banca al giorno in cui il Governo cessi d’essere membro.
(c)
Il riscatto delle parti ad opera della Banca, ai sensi della presente sezione, è soggetto alle condizioni seguenti:
(i)
Ogni somma dovuta al Governo in cambio delle sue parti è trattenuta dalla Banca fintantoché tale Governo, la sua Banca centrale o uno dei suoi organismi rimanga obbligato come mutuatario o garante nei confronti della Banca, e tale somma può, a discrezione della Banca, essere imputata a uno qualsiasi di questi impegni, quando arrivi a scadenza. Nessuna somma può essere trattenuta per impegni del Governo risultanti dalla sua sottoscrizione alle parti della Banca, ai sensi dell’articolo II, sezione 5 (ii). In nessun caso una somma dovuta a uno Stato membro in cambio delle sue parti gli è versata prima di sei mesi dalla data in cui cessi di essere membro.
(ii)
Possono essere effettuati periodicamente versamenti a conto del prezzo delle parti, dopo che il Governo abbia consegnato queste ultime, nella misura in cui l’ammontare dovuto quale prezzo del riscatto menzionato in precedenza sotto (b) ecceda il totale degli impegni risultante dai mutui o dalle garanzie indicate in precedenza sotto (c) (i), fino al momento in cui l’ex-Stato membro abbia incassato il prezzo integrale di riscatto.
(iii)
I pagamenti sono effettuati nella moneta del Paese beneficiario o, a scelta della Banca, in oro.
(iv)
Se la Banca ha subito perdite a causa di garanzie, di partecipazioni a mutui o di mutui pendenti alla data in cui il Governo ha cessato d’essere membro, e se l’ammontare di tali perdite eccede, a quella data, l’ammontare della riserva costituita per farvi fronte, tale Governo è tenuto a rimborsare, a richiesta, l’ammontare a concorrenza del quale il prezzo di riscatto delle sue parti sarebbe stato ridotto, se fosse stato tenuto conto di dette perdite al momento della determinazione del prezzo di riscatto. Inoltre, l’ex-Stato membro rimane soggetto a qualsiasi richiesta di versamento di sottoscrizioni non liberate, ai sensi dell’articolo II, sezione 5 (ii), nella misura in cui vi sarebbe stato soggetto se la perdita di capitale fosse intervenuta e la richiesta di versamento fosse stata fatta al giorno in cui è stato determinato il prezzo di riscatto.
(d)
Ove la Banca sospenda le proprie operazioni in modo permanente, conformemente alla sezione 5 (b) del presente articolo, nei sei mesi successivi alla data in cui un Governo cessa di essere membro, i diritti di tale Governo vanno determinati secondo le disposizioni della sezione 5 del presente articolo.

Sezione 5: Sospensione delle operazioni e verifica degli impegni della Banca

(a)
In circostanze eccezionali, i Direttori esecutivi possono sospendere temporaneamente qualsiasi nuova operazione di mutuo e di garanzia, in attesa che il Consiglio dei Governatori possa deliberare e decidere al proposito.
(b)
La Banca può sospendere, in modo permanente, qualsiasi nuova operazione di mutuo e di garanzia mediante il voto della maggioranza dei Governatori che rappresenti la maggioranza dei voti attribuiti. Dopo tale sospensione delle operazioni, la Banca cessa immediatamente ogni attività, eccettuate quelle relative alla realizzazione metodica, alla conservazione e alla salvaguardia dei suoi attivi, come pure all’adempimento dei suoi obblighi.
(c)
La responsabilità di tutti gli Stati membri per le sottoscrizioni non liberate del capitale sociale della Banca e quella risultante dal deprezzamento delle loro monete prende fine soltanto quando i creditori siano stati soddisfatti per quanto concerne tutti i loro crediti, compresi i crediti eventuali.
(d)
Tutti i creditori titolari di crediti diretti sono soddisfatti mediante gli attivi della Banca; in secondo luogo, mediante i versamenti effettuati alla Banca in virtù di richieste di versamenti relative alle sottoscrizioni non liberate. Prima di effettuare un pagamento ai creditori titolari di crediti diretti, i Direttori esecutivi devono prendere tutte le disposizioni a loro avviso necessarie per assicurare ai titolari di crediti eventuali una ripartizione fatta sulle stesse basi di quella assicurata ai creditori titolari di crediti diretti.
(e)
Nessuna ripartizione è effettuata agli Stati membri per le loro sottoscrizioni al capitale della Banca prima che:
(i)
tutte le obbligazioni nei confronti dei creditori siano state adempite o abbiano fatto oggetto di accantonamenti; e
(ii)
una maggioranza dei Governatori che rappresenti la maggioranza dei voti attribuiti abbia deciso di procedere a una ripartizione.
(f)
Ove una decisione di effettuare una ripartizione sia stata adottata nel modo menzionato in precedenza sotto (e), i Direttori esecutivi possono, alla maggioranza di due terzi, procedere a ripartizioni successive degli attivi della Banca tra gli Stati membri, fino a che tutti gli attivi siano stati distribuiti. Tale ripartizione non può intervenire prima che siano stati liquidati tutti i crediti pendenti della Banca nei confronti di ogni Stato membro.
(g)
Prima di qualsiasi ripartizione degli attivi, i Direttori esecutivi determinano la quota spettante a ogni Stato membro, proporzionalmente alla relazione esistente tra le parti da esso detenute e il totale delle parti in circolazione della Banca.
(h)
I Direttori esecutivi valutano gli attivi da dividere con riferimento alla data della ripartizione, poi procedono a quest’ultima secondo le modalità seguenti:
(i)
Ogni Stato membro è accreditato, sotto forma di remissione dei suoi impegni o di quelli dei suoi organismi ufficiali o delle persone giuridiche domiciliate sui suoi territori, sempreché una loro destinazione non li sottragga alla ripartizione, di una somma proporzionale alla sua parte dell’ammontare totale da ripartire.
(ii)
Effettuato il pagamento menzionato in precedenza sotto (i), qualsiasi saldo rimanente dovuto a uno Stato membro gli è versato nella propria moneta, nella misura in cui la Banca ne disponga, sino a concorrenza di un ammontare equivalente a tale saldo.
(iii)
Qualsiasi saldo rimanente dovuto a uno Stato membro in seguito ai pagamenti menzionati in precedenza sotto (i) e (ii) gli è versato in oro o in una moneta di suo gradimento, nella misura in cui la Banca disponga di detti mezzi di pagamento, sino a concorrenza di un ammontare equivalente a tale saldo.
(iv)
Gli attivi rimanenti di cui la Banca disponga ancora dopo i pagamenti menzionati in precedenza sotto (i), (ii) e (iii) effettuati agli Stati membri sono ripartiti tra questi ultimi proporzionalmente.
(i)
Ogni Stato che riceva attivi ripartiti dalla Banca, in applicazione del paragrafo
(h)
di cui sopra, è surrogato in tutti i diritti spettanti alla Banca su tali attivi prima della loro ripartizione.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.