Die Vertragsparteien dieses Protokolls,
unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen),
in der Erkenntnis, dass Schadstofffreisetzungs- und -transferregister2 ein wichtiges Instrument darstellen, um mehr Verantwortlichkeit der Unternehmen zu erreichen, die Umweltbelastung zu verringern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, wie dies in der Erklärung von Lucca festgestellt wird, die auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Aarhus-Übereinkommens beschlossen wurde,
gestützt auf Grundsatz 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992,
ferner gestützt auf die Grundsätze und Verpflichtungen, die auf der 1992 abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vereinbart wurden, insbesondere auf Kapitel 19 der Agenda 21,
in Anbetracht des Programms für die weitere Umsetzung der Agenda 21, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer neunzehnten Sondertagung 1997 angenommen wurde und in dem sie unter anderem die Erweiterung nationaler Kapazitäten und Möglichkeiten zur Erhebung, zur Verarbeitung und zur Verbreitung von Informationen forderte, um den öffentlichen Zugang zu Informationen über globale Umweltfragen durch geeignete Mittel zu erleichtern,
gestützt auf den Durchführungsplan des Weltgipfels von 2002 für nachhaltige Entwicklung, der die Erarbeitung zusammenhängender, integrierter Informationen zu Chemikalien anregt, beispielsweise mittels nationaler Schadstofffreisetzungs- und ‑transferregister,
unter Berücksichtigung der Arbeit des Zwischenstaatlichen Forums für Chemikaliensicherheit, insbesondere der Erklärung von Bahia über Chemikaliensicherheit aus dem Jahr 2000, der Massnahmenprioritäten für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 und des Aktionsplans zu Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregistern/Emissionsinventaren,
ferner unter Berücksichtigung der im Rahmen des Interinstitutionellen Programms für den umweltgerechten Umgang mit Chemikalien durchgeführten Tätigkeiten,
des Weiteren unter Berücksichtigung der Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), insbesondere der Empfehlung ihres Rates zur Einführung von Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregistern, in welcher der Rat die Mitgliedstaaten auffordert, nationale Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregister einzurichten und öffentlich verfügbar zu machen,
in dem Wunsch, ein Instrumentarium bereitzustellen, das dazu beiträgt, dass jeder Mensch heutiger und künftiger Generationen in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt leben kann, indem die Entwicklung von öffentlich zugänglichen Umweltinformationssystemen sichergestellt wird,
ferner in dem Wunsch, dafür zu sorgen, dass bei der Entwicklung derartiger Systeme bestimmte Grundsätze berücksichtigt werden, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, beispielsweise der Vorsorgeansatz, der in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992 niedergelegt ist,
in der Erkenntnis, dass zwischen angemessenen Umweltinformationssystemen und der Ausübung der im Aarhus-Übereinkommen aufgeführten Rechte ein Zusammenhang besteht,
in Anbetracht der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen zu Schadstoffen und Abfällen, darunter das Stockholmer Übereinkommen von 20013 über persistente organische Schadstoffe und das Basler Übereinkommen von 19894 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Transfers gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung,
in der Erkenntnis, dass mit einem integrierten Vorgehen zur Minimierung der Umweltbelastung und des Abfallaufkommens aus dem Betrieb von Industrieanlagen und sonstigen Quellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht, Fortschritte hin zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen Entwicklung erzielt und die Gesundheit gegenwärtiger und künftiger Generationen geschützt werden sollen,
überzeugt vom Nutzen von Schadstofffreisetzungs- und -transferregistern als einem kosteneffizienten Instrument, mit dem Verbesserungen im Umweltverhalten angeregt werden können, das den öffentlichen Zugang zu Informationen über Schadstoffe gewährleistet, die in einem menschlichen Lebensumfeld freigesetzt oder innerhalb eines solchen oder durch ein solches hindurch transferiert werden, und das von den Regierungen dazu genutzt werden kann, Trends zu verfolgen, Fortschritte bei der Verringerung der Umweltbelastung nachzuweisen, die Einhaltung bestimmter internationaler Übereinkünfte zu überwachen sowie Prioritäten zu setzen und die Fortschritte zu bewerten, die im Rahmen umweltpolitischer Strategien und Programme erzielt wurden,
im Vertrauen darauf, dass Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregister der Industrie wegen des verbesserten Umgangs mit Schadstoffen spürbare Vorteile bringen können,
in Anbetracht der verschiedenen Möglichkeiten, die Daten aus Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregistern in Verbindung mit gesundheitsbezogenen, ökologischen, demographischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Arten einschlägiger Daten zu dem Zweck zu verwenden, mögliche Probleme besser zu begreifen, Stellen, an denen besonders gravierende Probleme auftreten, zu ermitteln, Vorbeugungs‑ und Abmilderungsmassnahmen zu ergreifen sowie Prioritäten für den Umweltschutz zu setzen,
in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, die Privatsphäre bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen bei der Verarbeitung von Informationen, die an Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregister übermittelt werden, im Einklang mit den geltenden internationalen Datenschutznormen zu schützen,
des Weiteren in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, international kompatible nationale Systeme von Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregistern zu entwickeln, um die Vergleichbarkeit der Daten zu erhöhen,
in Anbetracht dessen, dass viele Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, die Europäische Gemeinschaft und die Vertragsparteien des nordamerikanischen Freihandelsabkommens damit befasst sind, Daten über die Freisetzung und den Transfer von Schadstoffen aus verschiedenen Quellen zu erfassen und öffentlich zugänglich zu machen, und in besonderer Anerkennung der langjährigen wertvollen Erfahrungen bestimmter Länder auf diesem Gebiet,
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits bestehende Emissionsregister auf unterschiedlichen Ansätzen beruhen, und der Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden, und in der Erkenntnis, dass daher ein gewisses Mass an Flexibilität erforderlich ist,
mit der nachdrücklichen Aufforderung, schrittweise nationale Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregister aufzubauen,
des Weiteren mit der nachdrücklichen Aufforderung, Verknüpfungen zwischen den nationalen Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregistern und den Informationssystemen zu sonstigen Freisetzungen von öffentlichem Interesse einzurichten,
sind wie folgt übereingekommen:
2 Im gegenseitigen Einvernehmen mit Deutschland und Österreich verwendet die Schweiz in Abweichung von der abgestimmten Übersetzung durchgehend «Transfer» bzw. «transferieren» statt «Verbringung» bzw. «verbringen».
Le Parti del presente Protocollo,
rammentando l’articolo 5, paragrafo 9 e l’articolo 10, paragrafo 2 della Convenzione del 1998 sull’accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l’accesso alla giustizia in materia ambientale («Convenzione di Aarhus»),
riconoscendo che i registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti rappresentano un meccanismo importante per accrescere la responsabilità delle imprese, ridurre l’inquinamento e promuovere lo sviluppo sostenibile, come affermato nella dichiarazione di Lucca adottata nella prima riunione delle Parti della convenzione di Aarhus,
visto il principio n. 10 della dichiarazione di Rio sull’ambiente e lo sviluppo del 1992,
visti inoltre i principi e gli impegni concordati nel 1992 alla conferenza delle Nazioni Unite sull’ambiente e lo sviluppo, in particolare le disposizioni del capitolo 19 di Agenda 21,
prendendo atto del programma per l’ulteriore attuazione di Agenda 21, adottato nel 1997 dall’Assemblea generale delle Nazioni Unite nella sua diciannovesima sessione straordinaria, che chiede tra l’altro l’aumento delle capacità e delle risorse nazionali per la raccolta, l’elaborazione e la diffusione delle informazioni onde facilitare l’accesso del pubblico alle informazioni sulle tematiche ambientali di rilevanza mondiale mediante strumenti adeguati,
visto il piano di attuazione del vertice mondiale sullo sviluppo sostenibile del 2002, che promuove l’elaborazione di informazioni coerenti ed integrate sulle sostanze chimiche, ad esempio tramite registri nazionali delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti,
tenendo conto dell’attività del Forum intergovernativo sulla sicurezza delle sostanze chimiche, in particolare la dichiarazione di Bahia del 2000 sulla sicurezza delle sostanze chimiche, le priorità d’intervento dopo il 2000 e il piano d’azione per la creazione di registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti e la realizzazione di inventari delle emissioni,
tenendo inoltre conto delle attività intraprese nel quadro del Programma interorganizzazioni per la corretta gestione delle sostanze chimiche,
tenendo conto altresì dell’attività dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico (OCSE), in particolare la raccomandazione del Consiglio di tale organizzazione in merito alla realizzazione di registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti, in cui il Consiglio invita i paesi membri a istituire e rendere accessibili al pubblico registri nazionali delle emissioni e dei trasferimenti delle sostanze inquinanti,
desiderose di creare un meccanismo che contribuisca a permettere ad ogni individuo delle generazioni presenti e future di vivere in un ambiente adeguato alla sua salute e al suo benessere garantendo l’elaborazione di sistemi di informazione ambientale accessibili al pubblico,
desiderose altresì di garantire che l’elaborazione di siffatti sistemi tenga conto di principi che concorrono allo sviluppo sostenibile, quali l’approccio precauzionale sancito nel principio n. 15 della dichiarazione di Rio sull’ambiente e lo sviluppo del 1992,
riconoscendo il collegamento tra sistemi adeguati di informazione ambientale e l’esercizio dei diritti sanciti dalla convenzione di Aarhus,
constatando la necessità di cooperare con altre iniziative internazionali in materia di sostanze inquinanti e rifiuti, tra cui la convenzione di Stoccolma sugli inquinanti organici persistenti del 20011 e la convenzione di Basilea sul controllo dei movimenti transfrontalieri di rifiuti pericolosi e del loro smaltimento del 19892,
riconoscendo che gli obiettivi di un’impostazione integrata volta a ridurre al minimo l’inquinamento e la quantità di rifiuti prodotti dagli impianti industriali e da altre fonti sono il raggiungimento di un livello elevato di tutela dell’ambiente nel suo insieme, il progresso in direzione di uno sviluppo sostenibile e senza rischi per l’ambiente e la protezione della salute delle generazioni presenti e future,
convinte che i registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti siano uno strumento efficace sotto il profilo dei costi per promuovere il miglioramento delle prestazioni ambientali, consentire al pubblico di accedere alle informazioni sulle sostanze inquinanti emesse e trasferite all’interno delle diverse comunità e da una comunità all’altra e per consentire ai governi di seguire le evoluzioni in atto, dimostrare i progressi compiuti nella riduzione dell’inquinamento, controllare l’attuazione di determinati accordi internazionali, definire le priorità e valutare i progressi realizzati attraverso le politiche e i programmi in materia ambientale,
ritenendo che i registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti possano produrre benefici tangibili per il settore industriale migliorando la gestione delle sostanze inquinanti,
osservando le possibilità esistenti di utilizzare i dati dei registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti, unitamente alle pertinenti informazioni sanitarie, ambientali, demografiche, economiche o di altro tipo, per comprendere meglio i potenziali problemi, individuare i «punti critici», adottare misure preventive e di attenuazione e definire le priorità di gestione ambientale,
riconoscendo l’importanza di tutelare la privacy delle persone fisiche identificate o identificabili nel trattamento delle informazioni contenute nei registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti secondo quanto disposto dalle norme internazionali applicabili in materia di tutela dei dati,
riconoscendo inoltre l’importanza dell’istituzione di sistemi nazionali di registri delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti compatibili a livello internazionale per accrescere la comparabilità dei dati,
osservando che molti Stati membri della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite, la Comunità europea e le Parti dell’Accordo nordamericano di libero scambio si adoperano per raccogliere da varie fonti dati relativi alle emissioni e ai trasferimenti di sostanze inquinanti e rendere accessibili al pubblico le informazioni in questione e riconoscendo in particolare la lunga e preziosa esperienza di alcuni paesi in questo campo,
tenendo conto delle diverse impostazioni adottate per i registri delle emissioni già istituiti e dell’esigenza di evitare doppioni e riconoscendo pertanto che è necessaria una certa flessibilità,
sollecitando la graduale realizzazione di registri nazionali delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti,
sollecitando inoltre l’istituzione di collegamenti tra i registri nazionali delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti e i sistemi informativi riguardanti altre emissioni di interesse pubblico,
hanno convenuto quanto segue:
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.