Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

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lvlu17/lvlu1/pArt. I/Art. 3

3.1  Die Feststellung, dass eine Schädigung im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 vorliegt, stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Umfangs der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieser Einfuhren für die inländischen Hersteller dieser Waren.

3.2  Zum Umfang der gedumpten Einfuhren prüfen die untersuchenden Behörden, ob sich diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch des Einfuhrmitglieds erheblich erhöht haben. Zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise prüfen die untersuchenden Behörden, ob im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des Einfuhrmitglieds eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Ein fuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisdruck bewirkt oder wesentlich zur Verhinderung von Preiserhöhungen beigetragen haben, die andernfalls eingetreten wären. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.

3.3  Sind Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so können die untersuchenden Behörden die Auswirkungen solcher Einfuhren nur dann kumulativ beurteilen, wenn sie feststellen, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 5 Absatz 8 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unbedeutend ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren unter Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen inländischen Ware angemessen ist.

3.4  Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen inländischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen, so zum Beispiel tatsächliche und potentielle Verringerung des Absatzes, der Gewinne, der Produktion, des Marktanteils, der Produktivität, der Investitionserträge oder der Kapazitätsauslastung; Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen; die Höhe der Dumpingspanne; tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.

3.5  Es muss nachgewiesen werden, dass die gedumpten Einfuhren durch die in den Absätzen 2 und 4 beschriebenen Auswirkungen des Dumpings eine Schädigung im Sinne dieses Übereinkommens verursachen. Der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des inländischen Wirtschaftszweiges stützt sich auf die Prüfung aller sachdienlichen Beweise, die den Behörden vorliegen. Die Behörden prüfen neben den gedumpten Einfuhren auch alle anderen bekannten Faktoren, die den inländischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit schädigen; die von diesen anderen Faktoren verursachte Schädigung darf nicht den gedumpten Einfuhren angelastet werden. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren von Bedeutung sein: Umfang und Preise der nichtgedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Änderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der inländischen und ausländischen Hersteller und Wettbewerb zwischen diesen Herstellern, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des inländischen Wirtschaftszweiges.

3.6  Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der inländischen Produktion der gleichartigen Ware gemessen, sofern die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben. Lässt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten, die gleichartige Ware miteinschliessenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.

3.7  Die Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten von Umständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde, muss klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen110. Bei der Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung droht, sollten die Behörden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigen:

i)
eine erhebliche Steigerungsrate bei den gedumpten Einfuhren auf dem Inlandsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhranstieg;
ii)
genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Exporteur oder eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der gedumpten Ausfuhren auf den Markt des Einfuhrmitglieds, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Masse andere Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren aufnehmen können;
iii)
die Tatsache, dass die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die einen erheblichen Druck auf die Inlandspreise ausüben oder in erheblichem Masse eine Erhöhung der Inlandspreise verhindern und die Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern dürften, und
iv)
Lagerbestände bei der fraglichen Ware.

Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlussfolgerung führen, dass weitere gedumpte Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und dass ohne die Einführung von Schutzmassnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.

3.8  In den Fällen, in denen gedumpte Einfuhren eine Schädigung zu verursachen drohen, ist die Anwendung von Antidumpingmassnahmen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und zu beschliessen.

109 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Ausdruck «Schädigung» im Sinne dieses Übereinkommens, dass ein inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines inländischen Wirtschaftzweigs erheblich verzögert wird, und ist gemäss den Bestimmungen dieses Artikels auszulegen.

110 Dies ist beispielsweise – jedoch nicht ausschliesslich – der Fall, wenn überzeugende Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Einfuhren der Ware zu Dumpingpreisen in naher Zukunft erheblich zunehmen werden.

lvlu18/lvlu1/pArt. u1/Art. 3

3.1  La determinazione di un pregiudizio ai fini dell’articolo VI del GATT 1994 deve basarsi su elementi di prova diretti e comportare un esame obiettivo a) del volume delle importazioni oggetto di dumping e del loro effetto sui prezzi dei prodotti simili sul mercato interno e b) dell’incidenza di tali importazioni sui produttori nazionali di tali prodotti.

3.2  Per quanto riguarda il volume delle importazioni oggetto di dumping, le autorità incaricate dell’inchiesta esaminano se c’è stato un considerevole aumento di tali importazioni, sia in quantità assoluta sia in rapporto alla produzione o al consumo dell’importatore Membro. Quanto all’effetto delle importazioni oggetto di dumping sui prezzi, le autorità inquirenti esaminano se tali importazioni sono avvenute a prezzi sensibilmente inferiori rispetto a quelli di un prodotto simile dell’importatore Membro, oppure se tali importazioni hanno comunque l’effetto di far scendere notevolmente i prezzi o di impedirne sensibili aumenti che altrimenti si sarebbero verificati. Uno solo o diversi criteri tra quelli citati non costituiscono necessariamente una base di giudizio determinante.

3.3  Se le importazioni di un prodotto da più paesi sono simultaneamente oggetto di un’inchiesta antidumping, le autorità inquirenti possono determinarne cumulativamente gli effetti solo se rilevano che a) il margine di dumping accertato per le importazioni da ciascuno dei paesi in questione è superiore a quello minimo definito dall’articolo 5, paragrafo 8, a fronte di un volume d’importazione non trascurabile da ciascuno dei paesi interessati e b) è opportuno procedere all’accertamento cumulativo degli effetti delle importazioni alla luce delle condizioni di concorrenza esistenti tra i prodotti importati e tra questi e il prodotto interno simile.

3.4  L’esame dell’incidenza delle importazioni oggetto di dumping sull’industria nazionale interessata deve comportare una valutazione di tutti i fattori e indicatori economici pertinenti che influiscono sul suo andamento, come la diminuzione reale o potenziale della produzione, delle vendite, dei profitti, della quota di mercato, della produttività, della redditività degli investimenti o dello sfruttamento della capacità; dei fattori che incidono sui prezzi interni; dell’entità del margine di dumping; degli effetti negativi, reali e potenziali, sul flusso di cassa, sulle scorte, sull’occupazione, sui salari, sulla crescita, sulla reperibilità di capitali o investimenti. Questo elenco non è esauriente, né i criteri citati, singolarmente o combinati, costituiscono necessariamente una base di giudizio determinante.

3.5  Il fatto che le importazioni oggetto di dumping siano causa, per gli effetti del dumping stesso quali indicati nei paragrafi 2 e 4, di un pregiudizio nel senso indicato nel presente Accordo, deve essere dimostrato. La dimostrazione del nesso causale tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio arrecato all’industria nazionale deve basarsi sull’esame di tutti i pertinenti elementi di prova presentati alle autorità, le quali dovranno esaminare, oltre alle importazioni oggetto di dumping, anche eventuali altri fattori noti che a loro volta arrecano pregiudizio all’industria nazionale; il danno causato da questi ultimi non deve essere imputato alle importazioni oggetto di dumping. Tra questi fattori possono rientrare, tra l’altro: il volume e i prezzi di importazioni non vendute a prezzi di dumping, una contrazione della domanda, mutamenti nell’andamento dei consumi, pratiche restrittive degli scambi messe in atto da produttori nazionali e stranieri e la concorrenza fra gli stessi, gli sviluppi tecnologici nonché le prestazioni dell’industria nazionale in materia di esportazioni e produttività.

3.6  L’effetto delle importazioni oggetto di dumping deve essere accertato in relazione alla produzione nazionale del prodotto simile ove i dati disponibili permettano di individuare separatamente tale produzione sulla base di criteri quali i processi di produzione, i risultati di vendita e il profitto dei produttori. Se non è possibile individuare separatamente tale produzione, gli effetti delle importazioni oggetto di dumping sono da accertare esaminando la produzione del gruppo o la gamma di prodotti più ristretta possibile, comprendente anche il prodotto simile, per la quale possono essere forniti i dati necessari.

3.7  Il rischio di un pregiudizio grave deve essere determinato sulla base di fatti e non su semplici presunzioni, congetture o remote possibilità. Un mutamento di circostanze atto a creare una situazione nella quale il dumping causerebbe un pregiudizio deve essere oggetto di una chiara previsione e deve configurarsi come imminente109. Nel decidere se sussista un pericolo di grave pregiudizio, le autorità debbono verificare, tra gli altri, i seguenti fattori:

i)
un notevole incremento, sul mercato interno, di prodotti importati a prezzi di dumping, indice del probabile sostanziale incremento delle importazioni;
ii)
una sufficiente disponibilità di capacità da parte dell’esportatore, ovvero l’imminente e sensibile aumento della medesima, ad indicare il probabile sensibile incremento di prodotti importati a prezzi di dumping nel mercato dell’importatore Membro, tenuto conto della disponibilità di altri mercati di esportazione con capacità residua di assorbimento;
iii)
il fatto che le importazioni avvengano a prezzi suscettibili di esercitare un forte effetto depressivo o di congelamento sui prezzi interni e tali da promuovere la domanda di ulteriori importazioni; e
iv)
le scorte dei prodotti oggetto d’inchiesta.

Nessuno dei predetti fattori costituisce, in sé, una base di giudizio determinante; tuttavia nel loro insieme essi devono portare a concludere che sono imminenti ulteriori importazioni a prezzi di dumping dalle quali deriverebbe un grave pregiudizio ove non si adottasse una adeguata misura di salvaguardia.

3.8  Nei casi in cui le importazioni oggetto di dumping rischiano di arrecare un pregiudizio, si deve esaminare e decidere con particolare attenzione l’applicazione di misure antidumping.

108 Nel presente Acc., il termine «pregiudizio» indica, salvo indicazione contraria, un pregiudizio grave causato ad un’industria nazionale, o il rischio di un pregiudizio grave a danno di un’industria nazionale, o un sensibile ritardo nella creazione di tale industria; il termine è da interpretarsi in conformità con le disposizione del presente articolo.

109 A titolo esemplificativo, ma non esclusivo, vi potrebbe essere fondato motivo per ritenere che nell’immediato futuro si verifichi un sensibile incremento delle importazioni del prodotto in questione a prezzi di dumping.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.