lvlu15/lvlu1/lvlu4/Art. 10 Information über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

10.1 Jedes Mitglied stellt sicher, dass es eine Auskunftsstelle gibt, die in der Lage ist, alle sinnvollen Anfragen von Mitgliedern und interessierten Parteien im Gebiet anderer Mitglieder zu folgenden Punkten zu beantworten sowie die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen:

10.1.1: technische Vorschriften, die in seinem Gebiet von Stellen der Zentralregierung oder einer lokalen Regierung oder Verwaltung, von nichtstaatlichen Stellen, die durch Gesetz ermächtigt sind, eine technische Vorschrift durchzusetzen, oder von regionalen Normenorganisationen, denen solche Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, angenommen oder entworfen werden;
10.1.2: Normen, die in seinem Gebiet von Stellen der Zentralregierung oder einer lokalen Regierung oder Verwaltung oder von regionalen Normenorganisationen, denen solche Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, angenommen oder entworfen werden;
10.1.3: bestehende oder entworfene Konformitätsbewertungsverfahren, die in seinem Gebiet von Stellen der Zentralregierung oder einer lokalen Regierung oder Verwaltung, von nichtstaatlichen Stellen, die durch Gesetz ermächtigt sind, eine technische Vorschrift durchzusetzen, oder von regionalen Stellen, denen diese Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, durchgeführt werden;
10.1.4: die Mitgliedschaft oder Teilnahme des Mitglieds oder der zuständigen Stellen der Zentralregierung oder einer lokalen Regierung oder Verwaltung in seinem Gebiet in internationalen und regionalen Normenorganisationen und Konformitätsbewertungssystemen sowie in bilateralen und multilateralen Übereinkünften im Rahmen dieses Übereinkommens; die Auskunftsstelle muss ebenfalls in der Lage sein, angemessene Angaben über die Einzelheiten solcher Systeme und Übereinkünfte zu machen;
10.1.5: die Stellen, an denen Bekanntmachungen gemäss diesem Übereinkommen veröffentlicht werden, oder Angaben darüber, wo die entsprechenden Informationen erhältlich sind;
10.1.6: den Standort der Auskunftsstellen gemäss Absatz 3.

10.2 Wird jedoch von einem Mitglied aus rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründen mehr als eine Auskunftsstelle eingerichtet, so stellt dieses Mitglied den anderen Mitgliedern vollständige und eindeutige Informationen über den Zuständigkeitsbereich jeder dieser Auskunftsstellen zur Verfügung. Ausserdem stellt dieses Mitglied sicher, dass an eine unzuständige Auskunftsstelle gerichtete Anfragen unverzüglich an die zuständige Auskunftsstelle weitergeleitet werden.

10.3 Jedes Mitglied trifft die ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass es eine oder mehrere Auskunftsstellen gibt, die in der Lage sind, alle sinnvollen Anfragen anderer Mitglieder oder interessierter Parteien im Gebiet anderer Mitglieder zu folgenden Punkten zu beantworten sowie die entsprechenden Dokumente oder Angaben darüber, wo diese Dokumente erhältlich sind, zur Verfügung zu stellen:

10.3.1: alle Normen, die in seinem Gebiet von nichtstaatlichen Normenorganisationen oder von regionalen Normenorganisationen, denen diese Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, angenommen oder entworfen werden;
10.3.2: alle bestehenden oder entworfenen Konformitätsbewertungsverfahren, die in seinem Gebiet von nichtstaatlichen Stellen oder regionalen Stellen, denen diese Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, durchgeführt werden;
10.3.3: die Mitgliedschaft oder Teilnahme einschlägiger nichtstaatlicher Stellen in seinem Gebiet in internationalen und regionalen Normenorganisationen und Konformitätsbewertungssystemen sowie in bilateralen und multilateralen Übereinkünften im Rahmen dieses Übereinkommens; die Auskunftsstelle muss ebenfalls in der Lage sein, angemessene Angaben über die Einzelheiten solcher Systeme und Übereinkünfte zu machen.

10.4 Die Mitglieder treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Kopien von Dokumenten, die von anderen Mitgliedern oder interessierten Parteien im Gebiet anderer Mitglieder gemäss diesem Übereinkommen beantragt werden, zum selben Preis (sofern nicht unentgeltlich) zur Verfügung gestellt werden wie den Staatsangehörigen⁹⁷ des betreffenden Mitglieds und jedes anderen Mitglieds.

10.5 Die Industrieland-Mitglieder stellen auf Ersuchen anderer Mitglieder Übersetzungen der von einer bestimmten Notifikation erfassten Dokumente oder, im Falle umfangreicher Dokumente, von Zusammenfassungen davon in englischer, französischer oder spanischer Sprache zur Verfügung.

10.6 Wenn das Sekretariat Notifikationen gemäss diesem Übereinkommen erhält, übermittelt es Kopien dieser Notifikationen an alle Mitglieder sowie an alle interessierten internationalen Normenorganisationen und Konformitätsbewertungsstellen und macht Entwicklungsland-Mitglieder auf alle Notifikationen aufmerksam, die Waren betreffen, welche von besonderem Interesse für sie sind.

10.7 Hat ein Mitglied mit einem oder mehrern anderen Ländern eine Übereinkunft über Fragen betreffend technische Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren erzielt, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben kann, so wird mindestens eines der Mitglieder, die Vertragspartei dieser Übereinkunft sind, den anderen Mitgliedern über das Sekretariat die von der Übereinkunft erfassten Waren mit einer kurzen Beschreibung der Übereinkunft notifizieren. Die betroffenen Mitglieder werden ermutigt, auf Ersuchen in Konsultationen mit anderen Mitgliedern einzutreten, um ähnliche Übereinkünfte zu schliessen oder ihre Teilnahme an solchen Übereinkünften zu regeln.

10.8 Dieses Übereinkommen verpflichtet ein Mitglied nicht dazu:

10.8.1: Texte in anderen Sprachen als derjenigen des Mitglieds zu veröffentlichen;
10.8.2: Einzelheiten oder Kopien von Entwürfen in anderen Sprachen als derjenigen des Mitglieds zur Verfügung zu stellen, ausgenommen gemäss Absatz 5;
10.8.3: Angaben zu liefern, deren Preisgabe seiner Meinung nach seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.

10.9 Die Notifikationen an das Sekretariat erfolgen in englischer, französischer oder spanischer Sprache.

10.10 Die Mitglieder bezeichnen eine einzige Behörde der Zentralregierung, die auf innerstaatlicher Ebene für die Durchführung der Bestimmungen über die Notifikationsverfahren gemäss diesem Übereinkommen ausgenommen die Bestimmungen von Anhang 3 verantwortlich ist.

10.11 Ist jedoch aus rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründen die Verantwortung für Notifikationsverfahren auf zwei oder mehrere Behörden der Zentralregierung verteilt, so stellt das betreffende Mitglied den anderen Mitgliedern vollständige und eindeutige Informationen über den Zuständigkeitsbereich jeder dieser Behörden zur Verfügung.

⁹⁷«Staatsangehörige» sind in diesem Zusammenhang im Falle eines besonderen Zollgebiets, das Mitglied der WTO ist, natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder mit einer tatsächlichen und effektiven Gewerbe- oder Handelsniederlassung in diesem Zollgebiet.

lvlu16/lvlu1/lvlu4/Art. 10 Informazioni sui regolamenti tecnici, le norme e le procedure di valutazione della conformità

10.1 Ogni Membro farà in modo che sia istituito un punto di informazione in grado di rispondere a qualsiasi ragionevole quesito di parti interessate all’interno di altri Membri e in grado di fornire documentazione riguardante:

10.1.1: regolamenti tecnici che abbiano adottato o che prevedano di adottare, nell’ambito della loro giurisdizione territoriale, enti del governo centrale, enti pubblici locali, organismi non governativi legalmente autorizzati a fare applicare un regolamento tecnico oppure enti regionali di normalizzazione dei quali i predetti enti siano membri o alla cui attività partecipino;
10.1.2: norme che abbiano adottato o che prevedano di adottare, nell’ambito della loro giurisdizione territoriale, enti del governo centrale, enti pubblici locali o enti regionali di normalizzazione dei quali i predetti enti siano membri o alla cui attività partecipino;
10.1.3: procedure di valutazione della conformità esistenti o previste, che siano applicate, nell’ambito della loro giurisdizione territoriale, da enti del governo centrale, enti pubblici locali, organismi non governativi legalmente autorizzati a fare applicare un regolamento tecnico o enti regionali dei quali i predetti enti siano membri o alla cui attività partecipino;
10.1.4: l’appartenenza e la partecipazione del Membro, o dei suoi enti pubblici competenti a livello di amministrazione centrale o locale nell’ambito della sua giurisdizione territoriale, a organismi internazionali e regionali di normalizzazione e a sistemi internazionali e regionali di valutazione della conformità, nonché ad accordi bilaterali e multilaterali rientranti nell’ambito di applicazione del presente accordo, con indicazioni sommarie sulle disposizioni di tali sistemi e accordi;
10.1.5: i luoghi in cui possono essere reperiti gli avvisi pubblicati ai sensi del presente accordo o l’indicazione delle fonti dalle quali tali informazioni possono essere ottenute; e
10.1.6: i luoghi in cui si trovano i punti d’informazione di cui al paragrafo 3.

10.2 Tuttavia, qualora per motivi di ordine legale o amministrativo un Membro istituisca più punti d’informazione, quel Membro dovrà fornire agli altri Membri indicazioni complete e inequivocabili sulle competenze di ciascuno dei punti d’informazione istituiti. Spetterà inoltre al Membro in questione fare in modo che eventuali quesiti rivolti ad un punto d’informazione sbagliato siano tempestivamente indirizzati a quello giusto.

10.3 Ogni Membro adotterà tutte le misure ragionevoli in suo potere per garantire l’istituzione di uno o più punti d’informazione in grado di rispondere ad ogni ragionevole quesito rivolto da altri Membri e da parti interessate all’interno degli stessi e di fornire documenti, o informazioni sulle fonti da cui possono essere ottenuti, riguardanti:

10.3.1: norme che abbiano adottate o che prevedano di adottare, nell’ambito della loro giurisdizione territoriale, organismi non governativi di normalizzazione ovvero enti di normalizzazione regionali dei quali i predetti organismi siano membri o alla cui attività partecipino;
10.3.2: procedure di valutazione della conformità, esistenti o previste, applicate nell’ambito della loro giurisdizione territoriale da organismi non governativi o da organismi regionali di cui i primi siano membri o alla cui attività partecipino; e
10.3.3: l’appartenenza e la partecipazione di organismi non governativi competenti nel suo territorio a organismi internazionali e regionali di normalizzazione e a sistemi internazionali e regionali di valutazione della conformità, nonché ad accordi bilaterali e multilaterali rientranti nell’ambito di applicazione del presente Accordo, con indicazioni sommarie sulle disposizioni di tali sistemi e accordi.

10.4 I Membri adotteranno ogni ragionevole misura in loro potere per fare in modo che, in caso di richiesta di copie di documenti da parte di altri Membri o di parti interessate all’interno di altri Membri, conformemente al presente accordo, tali copie vengano fornite ai richiedenti (ove non siano gratuite) ad un prezzo equo che sia lo stesso, maggiorato dei soli costi effettivi di spedizione, riservato ai cittadini⁹⁶ del Membro interessato o di qualsiasi altro Membro.

10.5 Su richiesta di altri Membri, i paesi sviluppati Membri forniranno la traduzione – in inglese, francese o spagnolo – dei documenti oggetto di una determinata notifica ovvero, in caso di documenti voluminosi, della sintesi degli stessi.

10.6 Quando riceverà le notifiche conformemente all’accordo, il Segretariato ne comunicherà il testo a tutti i Membri e a tutti gli organismi internazionali di normalizzazione e di valutazione della conformità interessati e richiamerà l’attenzione dei paesi in via di sviluppo Membri sulle notifiche relative a prodotti che presentino per essi particolare interesse.

10.7 Ogniqualvolta un Membro concluda con uno o più paesi un accordo su questioni attinenti a regolamenti tecnici, norme o procedure di valutazione della conformità che possano avere un effetto significativo sugli scambi, almeno uno dei Membri parte contraente dell’accordo è tenuto a notificare agli altri Membri, tramite il Segretariato, i prodotti che ne sono oggetto e a fornire una succinta descrizione dell’accordo stesso. I Membri interessati sono incoraggiati ad avviare, su richiesta, consultazioni con altri Membri al fine di concludere analoghi accordi o di concordare la propria adesione agli stessi.

10.8 Nessuna delle disposizioni del presente Accordo verrà interpretata nel senso di imporre:

10.8.1: la pubblicazione di testi in lingua diversa da quella del Membro;
10.8.2: la comunicazione di particolari o di copie di progetti in una lingua diversa da quella del Membro, salvo quanto indicato al paragrafo 5;
10.8.3: la comunicazione, ad opera dei Membri, di informazioni la cui divulgazione sia da essi considerata contraria agli interessi essenziali della loro sicurezza.

10.9 Le notifiche al Segretariato saranno redatte in inglese, francese o spagnolo.

10.10 I Membri dovranno designare un’unica autorità del loro governo centrale che sia preposta all’attuazione, a livello nazionale, delle disposizioni relative alle procedure di notifica previste dal presente Accordo, salvo quelle di cui all’allegato 3.

10.11 Tuttavia, qualora per motivi di ordine legale o amministrativo la responsabilità delle procedure di notifica fosse suddivisa tra due o più autorità centrali, il Membro interessato dovrà fornire agli altri Membri informazioni complete e inequivocabili sull’ambito di competenza di ciascuna di tali autorità.

⁹⁶Per «cittadino» s’intende, nel caso di un Membro rientrante in un territorio doganale distinto dell’OMC, qualsiasi persona, fisica o giuridica, domiciliata o avente una reale ed effettiva azienda industriale o commerciale in quel territorio doganale.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.