1. Um die Bewirtschaftung der in den Grenzzonen gelegenen Waldungen zu erleichtern, werden gegenseitig von allen anlässlich der Ein‑ oder Ausfuhr auferlegten Abgaben, Gebühren und andern Lasten8 befreit: die aus diesen Waldungen stammenden rohen Erzeugnisse (Rohholz9, Rinden, Äste, Zweige, Reisig, Streue, frisches Moos, kleine Waldfrüchte und Waldblumen, frische Schwämme, Holzkohle, Holzasche) sowie das Material, das aus den zum forstlichen Betriebe einer Grenzzone gehörenden Steinbrüchen, Kies‑ oder Sandgruben gewonnen wird und ausschliesslich für den Unterhalt der Waldstrassen und ‑wege in der andern Zone bestimmt ist.
Das aus landwirtschaftlichen Grundstücken (Gärten, Hecken, Obstgärten usw.) der Grenzzonen stammende Rohholz wird ebenso behandelt.
Die Menge des aus einer der Grenzzonen stammenden Brennholzes, das in das andere Land abgabenfrei eingeführt wird, darf 180 000 q jährlich nicht übersteigen.
2. Für den Transport von Walderzeugnissen auf den öffentlichen Wegen dürfen keine andern Entschädigungen verlangt werden, als wie sie den Ortsbewohnern auferlegt werden.
Die der Grenze entlang laufenden oder je nach der Bodenbeschaffenheit von einem Gebiet in das andere übergehenden Grenzwege dürfen nicht versperrt oder für den Verkehr der genannten Erzeugnisse geschlossen werden.
Ist der Herkunftsort von der Durchgangsstelle in das andere Zollgebiet durch ein natürliches Hindernis getrennt, so dürfen diese Erzeugnisse während des Transportes vom Erzeugungsort zur Einfuhrstelle, je nach den Verkehrswegen, die Grenzzone verlassen.
3. Bei enklavierten Waldungen, die in der Grenzzone liegen und von einem Bewohner des andern Landes bewirtschaftet werden, soll in jedem der beiden Länder gegen Entschädigung eine Durchfahrt über die umliegenden Grundstücke geöffnet werden; diese Entschädigung ist, wenn die Parteien sich nicht gütlich verständigen sollten, durch die Gerichte zu bestimmen.
4. Die französischen Eigentümer in der Schweiz und die schweizerischen Eigentümer in Frankreich geniessen in bezug auf die Bewirtschaftung ihrer Waldungen die nämlichen Vorteile wie die Landesangehörigen des gleichen Ortes, unter der Bedingung, dass sie sich den für die Landesangehörigen geltenden Gesetzen und Verordnungen unterziehen.
5.10 Die zur Bewirtschaftung der Waldungen der beiden Grenzzonen eingeführten Tiere, Geräte, Werkzeuge, Maschinen, Traktoren und Fahrzeuge sind unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr von allen Abgaben, Gebühren und andern Lasten11 befreit. Die Abgabenbefreiung ist auch für die Motorentreibstoffe und Schmieröle in der für die Verwendung der Maschinen, Traktoren und Fahrzeuge täglich unbedingt notwendigen Menge zu gewähren.
6. Wenn eine dem Staat, einer Gemeinde, einer öffentlichen Anstalt oder einem französischen Privatmann gehörende Waldung in der schweizerischen Grenzzone gelegen ist oder umgekehrt, so können von den Eigentümern Waldhüter zur Beaufsichtigung bestellt werden.
Diese Waldhüter haben in bezug auf Staatsangehörigkeit und Befähigung den Bedingungen zu genügen, welche durch die Gesetze und Verordnungen des Landes, wo der Wald gelegen ist, vorgeschrieben sind; sie müssen von der zuständigen Behörde dieses nämlichen Landes anerkannt oder im Amte bestätigt und vereidigt werden.
Ihre Befugnisse und Obliegenheiten sind die gleichen wie diejenigen der Waldhüter für Waldungen, deren Eigentümer nicht Ausländer sind.
Die durch die Ernennung der Waldhüter und durch die Ausübung ihrer Funktionen entstandenen Kosten sind von den Eigentümern der Waldungen zu tragen.
7. Um den Vergehen und Übertretungen, welche in den Waldungen der Grenzzonen begangen werden, wirksamer entgegenzutreten, verpflichtet sich jeder der beiden hohen vertragschliessenden Teile, die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen, welche solche Vergehen oder Übertretungen auf dem Gebiete des andern Teiles begangen haben, in gleicher Weise und unter Anwendung der nämlichen Gesetze zu verfolgen, wie wenn sich diese Personen der Tat in den Waldungen des eigenen Gebietes schuldig gemacht hätten.
Die Durchführung des Strafverfahrens erfolgt, sofern die Tat nicht bereits in dem Lande, wo sie begangen wurde, beurteilt worden ist, nach amtlicher Mitteilung des Tatbestandsprotokolls im unmittelbaren Verkehr der zuständigen Behörde dieses Landes mit derjenigen des andern Landes.12
Der Betrag der Bussen und Kosten verfällt demjenigen Staat, in welchem das Urteil ausgesprochen wurde; die Entschädigungen sind an die Kassen desjenigen Staates einzuzahlen, wo die Tat begangen wurde.
Die von den vereidigten Waldhütern in einem der beiden Länder vorschriftsgemäss abgefassten Tatbestandsprotokolle sind bis zur Erbringung des Gegenbeweises vor den Gerichten des andern Landes beweiskräftig.
8. Das Forstpersonal, welches in dem ihm zur Beaufsichtigung zugewiesenen Revier der Grenzzone ein Vergehen oder eine Übertretung feststellt, kann die Unterstützung der zuständigen Behörden des Nachbarstaates verlangen, um entwendeten Gegenständen, die über die Grenze geschafft worden sind, nachzugehen und die Beschlagnahme zu veranlassen.
Die zuständigen, mit der Ortspolizei betrauten Behörden sind verpflichtet, dieses Personal in seinen Nachforschungen zu unterstützen, ohne dass die Erlaubnis eines obern Beamten eingeholt werden muss.13
In Häusern, Gebäuden, Hofräumen und Einfriedungen dürfen Durchsuchungen nur gemäss den Gesetzen des Landes, in welchem diese Durchsuchungen stattfinden sollen, vorgenommen werden.
Die zuständigen Verwaltungen eines jeden der beiden Staaten werden einander die Namensverzeichnisse des in den Grenzzonen mit der Beaufsichtigung der Waldungen beauftragten Forstpersonals mitteilen.
9. Rohes, aus den Waldungen einer Grenzzone stammendes, zum Sägen in die andere Grenzzone verbrachtes Holz wird frei von allen Abgaben, Gebühren oder andern Lasten14 zugelassen; bei der Rückkehr in die Herkunftszone ist dieses gesägte Holz ebenfalls frei von allen Abgaben, Gebühren oder andern Lasten15, wenn es durch die Person oder auf Rechnung der Person, die es in die Zone verbracht hat, wo es gesägt wurde, wieder eingeführt wird.
10.16 Das aus einem der vertragschliessenden Staaten stammende und in den in der Grenzzone dieses Staates gelegenen Sägereien gesägte Holz kann gegen Entrichtung eines Zolles, der der Hälfte des niedrigsten in Betracht fallenden Ansatzes entspricht, bis zu 12 500 Tonnen jährlich in den andern Staat eingeführt werden.
Für das von Langholzsägern im Walde gesägte Holz werden im Rahmen des vorgenannten Kontingentes die nämlichen Erleichterungen zugestanden.
Um die Begünstigung des halben Zolles zu erhalten, darf das gesägte Holz vom Sägen bis zur Einfuhr die Grenzzone, in der es gesägt wurde, ausser in dem im Absatz 3 unter Ziffer 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Falle, nicht verlassen.
8 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffsbestimmungen, Ziff. 1).
9 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach.
10 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.
11 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffsbestimmungen, Ziff. 1).
12 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.
13 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.
14 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffsbestimmungen, Ziff. 1).
15 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffsbestimmungen, Ziff. 1).
16 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.
1. Per facilitare lo sfruttamento delle foreste situate nelle zone di frontiera, sono reciprocamente esenti da dazi, tasse ed altri oneri8 imposti al momento dell’importazione o dell’esportazione, tutti i prodotti greggi provenienti da queste foreste (legname greggio9, cortecce, rami, ramoscelli, frascame, strame, muschio fresco, bacche e fiori di bosco, funghi freschi, carbone di legna, cenere di legna), come pure i materiali estratti dalle cave di pietra, di ghiaia o di sabbia che fanno parte d’uno sfruttamento forestale dell’una delle zone di frontiera e destinati esclusivamente alla manutenzione di strade dell’altra zona.
Il legname greggio proveniente dalle proprietà agricole (giardini, siepi, frutteti, ecc.) delle zone di frontiera segue lo stesso regime.
La quantità di legna da ardere proveniente da una delle zone di frontiera e importata nell’altra in franchigia non può oltrepassare i 180 000 quintali annui.
2. Per il trasporto dei prodotti forestali sulle strade pubbliche, non possono essere pretese altre indennità che quelle imposte agli abitanti della località.
Le strade limitrofe che seguono la linea di confine o che passano, secondo la configurazione del terreno, d’un territorio all’altro, non possono essere sbarrate o chiuse alla circolazione di detti prodotti.
Quando il luogo d’origine è separato dal punto di penetrazione nell’altro territorio doganale da ostacoli naturali, questi prodotti potranno, seguendo le vie di comunicazione, allontanarsi dalla zona di frontiera durante il trasporto dal luogo di produzione a quello di importazione.
3. In ciascuno dei due paesi, quando una foresta situata nella zona di frontiera è sfruttata da un abitante dell’altro paese e si trova circoscritta come un’isola, si praticherà un passaggio sulle proprietà vicine, verso pagamento di un’indennità il cui ammontare, in mancanza d’intesa amichevole, sarà fissato dai tribunali.
4. I proprietari francesi nella Svizzera e quelli svizzeri nella Francia godranno, per quanto concerne lo sfruttamento delle loro foreste, le stesse facilitazioni dei nazionali che abitano la medesima località, a condizione che si sottopongano alla legislazione e ai regolamenti applicabili agli abitanti del paese.
5.10 Gli animali, il materiale, gli attrezzi, le macchine, le trattrici ed i veicoli importati per lo sfruttamento delle foreste delle due zone di frontiera sono esenti da qualsiasi dazio, tassa od altro onere11, su riserva della loro riesportazione. L’esenzione è pure concessa ai carburanti e lubrificanti per la quantità giornaliera strettamente necessaria al funzionamento delle macchine, delle trattrici e dei veicoli.
6. Quando una foresta appartenente allo Stato, ad un comune, ad un’istituzione pubblica o ad un privato francese è situata nella zona di frontiera svizzera, o viceversa, i proprietari potranno designare dei guardaboschi incaricati della sua vigilanza.
Questi guardaboschi dovranno adempiere le condizioni di nazionalità e di capacità richieste dalle leggi e dai regolamenti del Paese in cui è situata la foresta; essi dovranno essere riconosciuti od accetti dall’autorità competente del Paese, alla quale dovranno prestar giuramento.
I loro poteri e i loro obblighi saranno gli stessi che per le guardie forestali di proprietà appartenenti a cittadini del luogo.
Le spese inerenti alla loro nomina ed all’esercizio delle loro funzioni saranno a carico dei proprietari delle foreste.
7. Per meglio assicurare la repressione di eventuali contravvenzioni che potessero essere consumate nelle foreste delle zone di frontiera, ciascuna delle alte Parti contraenti si impegna a perseguire le persone che se ne rendessero colpevoli sul territorio dell’altra Parte, nello stesso modo ed in applicazione delle stesse leggi che entrerebbero in considerazione se dette persone avessero commesso i delitti nelle foreste situate nel loro territorio.
Il procedimento avrà luogo a condizione che non sia già stata pronunciata una sentenza nel Paese in cui è stata commessa l’infrazione, e dopo trasmissione ufficiale e diretta del processo verbale da parte dell’autorità competente di questo Paese a quella dell’altro.12
L’ammontare delle multe e delle spese resterà allo Stato in cui è stata pronunciata la condanna; le indennità saranno versate alle casse dello Stato in cui è stata commessa l’infrazione.
I processi verbali regolarmente stesi dalle guardie giurate in ciascuno dei due Paesi, faranno fede, fino a prova contraria, davanti i tribunali dell’altro Paese.
8. Il personale forestale che accerta un delitto o una contravvenzione nella circoscrizione della zona di frontiera affidata alla sua sorveglianza potrà, quando gli oggetti sottratti siano stati trasportati oltre frontiera, chiedere l’assistenza delle autorità competenti dello Stato vicino, per non perdere di vista questi oggetti e far procedere al sequestro.
Le autorità competenti, incaricate dalla polizia locale, sono tenute ad assistere questo personale nelle loro ricerche, senza che sia per ciò necessario chiedere il permesso ad un funzionario superiore.13
Le perquisizioni nelle case, negli edifici, corti adiacenti e recinti potranno aver luogo solo in conformità delle leggi del Paese in cui sono effettuate le perquisizioni.
Le amministrazioni competenti di ciascuno dei due Stati si comunicheranno l’elenco dei nomi del personale forestale incaricato della sorveglianza delle foreste delle zone di frontiera.
9. Il legname greggio proveniente dalle foreste dell’una delle zone di frontiera e introdotto nell’altra zona per esservi segato, è ammesso in franchigia di qualsiasi dazio, tassa o altro onere14; lo stesso dicasi di questo legname segato e reimportato nella zona di provenienza dalla o per conto della persona che l’ha introdotto nella zona in cui è stato segato.
10.15 Il legname originario di uno degli Stati contraenti e segato nelle segherie situate nella zona di frontiera potrà essere importato nell’altro Stato verso pagamento di un dazio eguale alla metà del dazio più ridotto, secondo la specie, fino a concorrenza di 12 500 tonnellate annue.
Il legname segato nella foresta da segantini, godrà delle stese facilitazioni, nei limiti del contingente qui sopra specificato.
Perchè il legname segato possa essere messo al beneficio del dazio ridotto della metà, questo non dovrà aver lasciato la zona di frontiera dove sarà stato segato, tra il momento della segatura e quello dell’importazione, salvo che nel caso previsto al N. 2, capoverso terzo, del presente articolo.
8 Per l’accezione vedi il Prot. di firma, qui di seguito (Definizioni generali, n. 1).
9 Per l’accezione vedi il Prot. di firma, qui di seguito.
10 Vedi anche il Prot. di firma, qui di seguito.
11 Per l’accezione vedi il Prot. di firma, qui di seguito (Definizioni generali n. 1).
12 Vedi anche il Prot. di firma, qui di seguito.
13 Vedi anche il Prot. di firma, qui di seguito.
14 Per l’accezione vedi il Prot. di firma, qui di seguito (Definizioni generali n. 1).
15 Vedi anche il Prot. di firma, qui di seguito.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.