Art. 9 Finanzen und Logistik

1. Für jede logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die nach gegenseitiger Übereinkunft nicht unentgeltlich erbracht werden, können die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates und der entsandten Truppe aushandeln, ob diese in der vom Aufnahmestaat bestimmten Währung in bar («erstattungspflichtige Transaktion»), in Naturalienleistungen («Tauschtransaktion») oder durch «Gleichwert-Zahlung», die in ausschliesslich monetären Begriffen zu definieren ist, abzugelten sind. Dementsprechend erfolgt die Bezahlung der entsandten Truppe an den Aufnahmestaat gemäss der entsprechenden Bestimmungen, die in den Unterabsätzen a, b oder c für jede Art von Transaktion aufgeführt sind, als auch gemäss der Allgemeinen Bestimmungen im weiteren Verlauf dieses Artikels.

a.

Erstattungspflichtige Transaktionen: Die entsandte Truppe begleicht ausstehende Salden innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt. In der Preisgestaltung bezüglich erstattungspflichtiger Transaktionen beachten die Teilnehmer folgende Grundsätze:

(1): Die verantwortlichen Vertreter der entsandten Truppe und des Aufnahmestaates handeln einen Preis aus, der nicht die, in Paragraph 8 dieses Artikels ausgeschlossenen Abgaben miteinbezieht.
(2): Wurde im Vorfeld eines Auftrags kein Festpreis vereinbart, so wird bis zur Aushandlung eines endgültigen Preises für den Auftrag der entsandten Truppe zur Anforderung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen eine Höchstgrenze der Verbindlichkeiten festgelegt. Die zuständigen Behörden der Teilnehmer nehmen umgehend Verhandlungen auf, um einen endgültigen Preis festzusetzen, der die ursprüngliche Höchstgrenze der Verbindlichkeiten unter bestimmten Umständen überschreiten kann. Der Teilnehmer, der beabsichtigt, die Höchstgrenze zu überschreiten, ist beweispflichtig. Falls den zuständigen Behörden der Teilnehmer die Aushandlung eines endgültigen Preises Schwierigkeiten bereitet, können sie Gegenleistung in Naturalien in Erwägung ziehen.
(3): Wenn die Salden beglichen sind, sollten die Teilnehmer nicht versuchen, aus den beglichenen Transaktionen einen Vorteil zu ihren Gunsten abzuleiten.
(4): Im Falle von Sonderanschaffungen des Aufnahmestaates zu Gunsten der entsandten Truppe über einheimische Vertragspartner müssen die Kostenbemessungen mindestens ebenso günstig sein wie der Preis, der den Streitkräften des Aufnahmestaates für identische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, abzüglich der Beträge gemäss Paragraph 8 dieses Artikels. Dennoch kann der in Rechnung gestellte Preis Gebührendifferenzen aufweisen, die zum Beispiel auf Lieferpläne, Lieferstandorte und andere ähnliche Umstände zurückzuführen sind.
(5): Im Falle der Nutzung von Ressourcen des Aufnahmestaates entspricht der, von der entsandten Truppe für die erbrachte logistische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen zu zahlende Betrag dem, den der Aufnahmestaat zum Zeitpunkt des Auftragseingangs seinen eigenen Streitkräften in Rechnung stellt.

b.

Tauschtransaktionen: Die Entgeltung der Militärbehörden des Aufnahmestaates durch die entsandte Truppe erfolgt in Naturalien durch Leistung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen, die mit den erbrachten oder verrichteten Leistungen identisch oder ihnen weitgehend ähnlich sind und die die Militärbehörden des Aufnahmestaates zufrieden stellen. Kann die entsandte Truppe nicht gemäss eines, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion gültigen Leistungsplans in Naturalien zahlen, so kann die Transaktion nach gegenseitiger Übereinkunft als eine erstattungspflichtige Transaktion, gemäss vorangehenden Unterabsatz a, betrachtet werden, es sei denn, dass sich der Preis auf den Zeitpunkt bezieht, an dem die planmässige Bezahlung in Naturalien hätte stattfinden sollen.

c.

Gleichwert: Die Bezeichnung «Gleichwert» steht für logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, definiert in monetären Begriffen, unter Heranziehung aktueller oder geschätzter, für den Zeitpunkt der Transaktionsvereinbarung geltender Preise. Die Entgeltung der Militärbehörden des Aufnahmestaates durch die entsandte Truppe erfolgt durch Leistung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die den ihr erbrachten oder verrichteten Leistungen gleichwertig sind und die die Militärbehörden des Aufnahmestaates zufrieden stellen. Kommt es innerhalb eines Zeitrahmens von drei Monaten ab dem Datum der ursprünglichen Transaktion nicht zu einer «Gleichwert»-Zahlung durch die entsandte Truppe, gemäss eines, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion gültigen Leistungsplans, so gilt die Transaktion als erstattungspflichtige Transaktion und richtet sich nach obenstehenden Unterabsatz a.

2. In Erfüllung ihrer Koordinierungsrolle in Bezug auf die Gewährleistung der Belieferung aus kommerziellen Quellen erwerben die Militärbehörden des Aufnahmestaates zu Gunsten der entsandten Truppe keine Dienstleistungen und verpflichten sich zu keinen kommerziellen Verträgen, sofern letztere nicht ausdrücklich zugestimmt hat, diese Dienstleistungen, Warenlieferungen usw. anzunehmen und auch einen festgelegten Preis dafür zu zahlen. Sämtliche Dienstleistungen und Lieferungen aus kommerziellen Quellen stützen sich auf formale vertragliche Vereinbarungen.

3. Sowohl die entsandte Truppe als auch die Behörden des Aufnahmestaates führen über sämtliche Transaktionen zwischen den Teilnehmern Buch.

4. Den Rechnungen sind die Empfangsbescheinigungen der entsandten Truppe beizufügen; sie sind entweder vor Ort zu begleichen oder innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen zu Gunsten dieser Truppe an die Militärbehörden der entsandten Truppe zu übersenden. Die Rechnungen sollten die in Rechnung gestellten Kosten für logistische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen einzeln spezifizieren.

5. Sofern es vertraglich nicht anders festgelegt wurde oder keine Unstimmigkeit bezüglich der Kosten oder der Entgegennahme von Dienstleistungen besteht, zahlt die entsandte Truppe vor Verlassen des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates für Warenlieferungen, Ausrüstung oder Dienstleistungen aus kommerziellen Quellen wie Verpflegung, Fahrzeugverleih und Waschservice. Bei Vorliegen von Differenzen ist alles zu unternehmen, um diese Unstimmigkeit baldmöglichst auszuräumen und die Salden zu begleichen.

6. Sofern verfügbar, gewährleistet der Aufnahmestaat dem Personal der entsandten Truppe Verpflegung und Unterkunft unter den gleichen Standardbedingungen, wie den Angehörigen seiner eigenen Streitkräfte.

7. Ohne schriftliche Zustimmung des Aufnahmestaates leitet die entsandte Truppe logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen weder vorläufig noch endgültig an einen anderen Staat oder eine andere Organisation weiter.

8. Soweit es bestehende Gesetze, Vorschriften und internationale Vereinbarungen erlauben, stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates sicher, dass in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung keine Steuern, Zollgebühren und ähnliche Abgaben erhoben werden. Werden solche Steuern, Zollgebühren und ähnliche Abgaben fällig, so sind diese von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates auf vorteilhafteste Weise im Rahmen einer zufriedenstellenden Umsetzung der, in dieser Vereinbarung getroffenen Abmachungen zu handhaben.

9. Weitere Einzelheiten über finanzielle Abmachungen, einschliesslich derer des Saldenausgleichs, werden gegebenenfalls in der entsprechenden Implementierungsvereinbarung spezifiziert.

Art. 9 Finances et logistique

1. Pour chaque appui logistique, livraison de marchandises ou service qui n’est pas fourni gratuitement selon accord réciproque, les autorités compétentes de l’Etat d’accueil et de la troupe invitée peuvent négocier s’ils peuvent être réglés par paiement au comptant dans une monnaie fixée par l’Etat d’accueil (transactions soumises à remboursement), par des prestations en nature (échange) ou par des paiements en espèces (paiements en valeur égale) qui doivent être définis exclusivement dans les notions monétaires. En conséquence, la troupe invitée effectue le paiement à l’Etat d’accueil conformément aux dispositions en la matière qui sont mentionnées aux sous-alinéas a, b ou c pour chaque genre de transaction, tout comme aux dispositions générales fixées aux autres alinéas du présent article.

a.

Transactions soumises à remboursement: La troupe invitée s’acquitte du solde dû dans les 60 jours qui suivent la réception de la facture. Dans la fixation des prix relative aux transactions soumises à remboursement, les participants tiennent compte des principes suivants:

(1): Les représentants de la troupe invitée et de l’Etat d’accueil négocient un prix qui ne tient pas compte des dépenses exclues au par. 8 du présent article.
(2): Lorsque aucun prix fixe n’a été convenu dans la phase préparatoire d’une mission, une limite supérieure de l’engagement est fixée jusqu’à ce que soit négocié le prix définitif pour la mission de la troupe invitée en vue de demander un appui logistique, des livraisons de marchandises ou des prestations. Les autorités des participants compétentes en la matière négocient sans tarder afin de fixer un prix définitif qui peut dépasser dans certaines circonstances la limite supérieure de l’engagement. Le participant qui a l’intention de dépasser la limite supérieure initiale doit le justifier. Lorsque la négociation d’un prix définitif soulève des difficultés pour les autorités des participants, ces dernières peuvent envisager une contre-prestation en nature.
(3): Lorsque le solde est réglé, les participants ne devraient pas tenter de déduire des transactions réglées, un avantage en leur faveur.
(4): Dans les cas d’acquisitions spéciales de l’Etat d’accueil en faveur de la troupe invitée auprès de partenaires contractuels locaux, les coûts doivent être calculés au moins aussi favorablement que le prix fixé aux forces armées de l’Etat d’accueil pour un appui, une livraison de marchandises et des services identiques, avec déduction des montants figurant au par. 8 du présent article. Cependant le prix figurant sur la facture peut présenter des différences dues par exemple aux plans de livraison, aux lieux de livraison et à d’autres circonstances analogues.
(5): En cas d’utilisation de ressources de l’Etat d’accueil, le montant à payer par la troupe invitée pour l’appui logistique, la livraison de marchandises et les services correspond à celui que l’Etat d’accueil facture à ses propres forces armées au moment de la réception de la commande.

b.

Echange: Les autorités militaires de l’Etat d’accueil sont rémunérées en nature par la troupe invitée sous forme de prestation d’appui logistique, de livraison de marchandises et de services qui par les prestations fournies ou acquittées ou semblables dans une large mesure satisfont les autorités militaires de l’Etat d’accueil. Lorsque la troupe invitée ne peut pas payer en nature selon un plan de prestations valable au moment de la transaction initiale, la transaction peut être considérée d’un commun accord comme étant une transaction soumise à remboursement selon le sous-alinéa a précédent, à moins que le prix se réfère au moment où le paiement prévu aurait dû avoir lieu par des prestations en nature.

c.

Valeur égale: La désignation de valeur égale est utilisée pour l’appui logistique, la livraison de marchandises et les prestations de service, définies sous forme monétaire, avec référence aux prix actuels ou estimés, valables au moment de l’accord de transaction. Les autorités militaires de l’Etat d’accueil sont rémunérées en nature par la troupe invitée sous forme de prestations d’appui logistique, de livraison de marchandises et de prestations de service qui sont équivalentes aux prestations fournies ou acquittées et satisfont les autorités militaires de l’Etat d’accueil. Lorsque dans l’espace de trois mois à partir de la date de la transaction initiale, la troupe n’effectue pas de paiement à valeur égale conformément à un plan de prestations valable au moment de la transaction initiale, la transaction vaut comme transaction soumise à remboursement et elle est régie par le sous-alinéa a précédent.

2. Dans l’accomplissement de leur rôle de coordination en matière de livraison à partir de sources commerciales, les autorités militaires de l’Etat d’accueil ne recherchent pas des services et ne s’obligent pas par ces contrats commerciaux à moins que la troupe invitée n’ait accepté expressément ces services, ces livraisons de marchandises, etc. et de payer un prix fixé. Toutes les prestations de service et toutes les livraisons en provenance de sources commerciales reposent sur les accords contractuels formels.

3. La troupe invitée tout comme les autorités de l’Etat d’accueil tiennent un compte-rendu de toutes les transactions effectuées entre les participants.

4. Les factures doivent être jointes aux accusés de réception de la troupe invitée; elles doivent être soit acquittées sur place, soit envoyées aux autorités militaires de la troupe invitée dans les 60 jours qui suivent l’appui logistique, les livraisons de marchandises ou les services fournis en faveur de cette troupe. Les factures devraient spécifier chaque coût facturé pour l’appui logistique, les livraisons de marchandises et les prestations de service.

5. Lorsqu’il n’y a pas d’autre contrat ou lorsqu’il n’y a pas de désaccord au sujet des coûts ou de l’acceptation de services, la troupe invitée règle avant de quitter le territoire de l’Etat d’accueil les livraisons de marchandises, l’équipement ou les services en provenance de sources commerciales telles que la subsistance, la location de véhicules et la blanchisserie. En cas de différends, il faut tout entreprendre pour les aplanir aussitôt que possible et régler le solde.

6. S’il dispose de subsistance et de logements, l’Etat d’accueil les accorde au personnel de la troupe invitée aux mêmes conditions standard qu’à ses propres militaires.

7. Sans l’approbation écrite de l’Etat d’accueil, la troupe invitée n’apporte son appui logistique, ne livre des marchandises et ne fournit des services ni provisoirement ni définitivement à un autre état ou à une autre organisation.

8. Lorsque les lois, les prescriptions et les accords internationaux en vigueur le permettent, les autorités compétentes garantissent aux autorités de l’Etat d’accueil compétentes qu’aucun impôt, ni taxe douanière ou d’autres taxes ne sont perçues en relation avec la présente Convention. Lorsque de tels impôts, taxes douanières ou taxes analogues sont dus, ils doivent être réglés dans la mesure la plus favorable par les autorités de l’Etat d’accueil compétentes dans les limites d’une mise en application satisfaisante des accords convenus dans la présente Convention.

9. D’autres détails des accords financiers, compensation du solde y compris, sont spécifiés le cas échéant dans l’accord de mise en œuvre afférent.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.