1 Deponien und Kompartimente, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb genommenen wurden, dürfen weiterbetrieben werden, wenn die Anforderungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäss Artikel 40 bis spätestens am 31. Dezember 2020 erfüllt sind.
2 Die kantonale Behörde beurteilt bis spätestens am 31. Dezember 2020, ob von den Deponien und Kompartimenten schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt ausgehen können oder sie innerhalb von 50 Jahren nach ihrem Abschluss voraussichtlich zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen können (Gefährdungsabschätzung). Die Inhaberinnen oder Inhaber der Deponien liefern der Behörde die dafür notwendigen Grundlagen.
3 Deponien und Kompartimente, bei denen die Gefährdungsabschätzung ergibt, dass von ihnen schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt ausgehen oder dass eine konkrete Gefahr solcher Einwirkungen besteht, dürfen nicht weiterbetrieben werden, solange sie nicht nach den Vorgaben der AltlV53 saniert sind.
4 Deponien und Kompartimente, bei denen die Gefährdungsabschätzung ergibt, dass sie innerhalb von 50 Jahren nach deren Abschluss voraussichtlich zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt führen oder bei denen in diesem Zeitraum eine konkrete Gefahr solcher Einwirkungen besteht, dürfen weiterbetrieben werden, sofern die möglichen Einwirkungen mit geeigneten Massnahmen verhindert werden.
5 Die Inhaberin oder der Inhaber einer bestehenden Deponie oder eines bestehenden Kompartiments mit Entgasungsanlagen muss diese Anlagen bis zum Ende der Betriebszeit regelmässig von einer sachverständigen Person kontrollieren lassen und mindestens zweimal jährlich die Deponiegase analysieren.
1 Landfills and compartments that came into operation before this Ordinance comes into force may continue in operation provided the requirements for granting an operating licence in accordance with Article 40 are met by 31 December 2020 at the latest.
2 The cantonal authority shall assess by by 31 December 2020 at the latest whether the landfills or compartments will cause harm or nuisance to the environment or whether they are likely to cause harm or nuisance within 50 years of closure (risk assessment). The proprietors of the landfills shall provide the authority with the data required for this purpose.
3 Where the risk assessment finds that a landfill or compartment is causing harm or nuisance to the environment or that there is a specific danger of such harm or nuisance, the landfill or compartment may not continue in operation unless improvements are made in accordance with the CSO53.
4 Where the risk assessment finds that a landfill or compartment is likely to cause harm or nuisance within 50 years of closure or that there is a specific risk of such harm or nuisance, the landfill or compartment may continue in operation, provided the potential harm or nuisance is prevented through appropriate measures.
5 The proprietor of an existing landfill or an existing compartment with degassing systems must arrange for these facilities to be regularly inspected by an expert until the end of operations and for the landfill gases to be analysed at least twice a year.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.