Art. 68 Zusätzliche Massnahmen

Zusätzlich zu den Massnahmen nach Artikel 66 Absatz 2 können die zuständigen Behörden insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:

a.: Sie können von Wirtschaftsakteuren die Herausgabe einschlägiger Informationen verlangen, die für die Feststellung des Eigentums an Websites erforderlich sind, wenn die betreffenden Informationen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Ermittlung stehen.
b.: Sie können die Entfernung von Inhalten von einer Online-Schnittstelle oder die ausdrückliche Anzeige eines Warnhinweises für Anwenderinnen und Anwender verlangen, sofern es keine andere Möglichkeit gibt, ein ernstes Risiko zu beseitigen.
c.: Sofern eine Aufforderung nach Buchstabe b nicht befolgt wurde, können sie Anbieter von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft anweisen, den Zugang zu der Online-Schnittstelle einzuschränken, unter anderem, indem sie einen Dritten zur Durchführung dieser Massnahme auffordern.
d.: Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit können sie von einem Anbieter von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft verlangen, seine Tätigkeit in der Schweiz einzustellen.

Art. 68 Additional measures

In addition to the measures stated in Article 66 paragraph 2, the competent authorities may institute the following measures in particular:
a.: They may require economic operators to issue the relevant information required to establish the ownership of websites, if the information concerned is connected with the subject of the investigation.
b.: They may request the removal of content from an online interface or the explicit display of a warning for users, provided there is no other option for eliminating a serious risk.
c.: If the request stated in letter b is ignored, they may instruct providers of information society services to restrict access to the online interface, for example by asking a third party to implement this measure.
d.: To protect public health, they may require a provider of information society services to discontinue its activities in Switzerland.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.