¹ Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:

a.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;

b.

kartellrechtliche Streitigkeiten;

c.

Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;

d.

Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986⁴ gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;

e.⁵

Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008⁶;

f.

Klagen gegen den Bund;

g.⁷

Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c–697h^bis des Obligationenrechts (OR)⁸;

h.⁹

Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006¹⁰, nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015¹¹ und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018¹²;

i.¹³

Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013¹⁴, dem Bundesgesetz vom 25. März 1954¹⁵ betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961¹⁶ zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.

² Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.