(1)  Südafrika:

(a)

übernimmt alle Zollgebühren, Umsatzsteuern und anderen Steuern, Gebühren und Abgaben auf Waren, Ausrüstungen, Material, Leistungen und Lieferungen, die mit ODA finanziert und in der Republik Südafrika gekauft oder dorthin eingeführt wurden;

(b)

erleichtert die Erteilung aller erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung aller Projekte erforderlich sind;

(c)

befreit Personal mit einem von der Schweiz ausgestellten Sonder- oder Dienstpass von jeglichen Steuern auf Vergütungen, die dieses von der Schweiz erhält. Für Schweizer Personal, das keinen Sonder- oder Dienstpass der Schweiz besitzt, gilt die Steuerbefreiung vorbehaltlich des von den beiden Parteien am 8. Mai 2007² unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen;

(d)

befreit das Personal für neue oder gebrauchte Haushalts- und persönliche Gegenstände, die das Personal innerhalb von sechs (6) Monaten nach seiner Ankunft in Südafrika einführt, wobei dieser Zeitraum unter speziellen Gegebenheiten verlängert werden kann, von Einfuhr- und Zollgebühren sowie anderen Steuern einschliesslich Mehrwertsteuer, sofern diese Gegenstände bei der Ausreise oder innerhalb eines mit Südafrika vereinbarten Zeitraums wieder aus Südafrika ausgeführt werden; auch bei der Wiederausfuhr solcher Güter werden keine Abgaben erhoben;

(e)

sorgt dafür, dass jedes Mitglied des Personals mit einem Sonder- oder Dienstpass der Schweiz innerhalb von sechs (6) Monaten nach der ersten Einreise nach Südafrika ein Motorfahrzeug zollfrei einführen oder ab Zolllager kaufen kann, falls das entsprechende Fahrzeug nach Beendigung des Einsatzes wieder ausgeführt wird, wobei dieser Zeitraum unter speziellen Gegebenheiten verlängert oder erneuert werden kann. Falls ein Motorfahrzeug so stark beschädigt ist, dass sich eine Reparatur aus finanzieller Sicht nicht mehr lohnt, wird im Einzelfall sichergestellt, dass ein anderes Fahrzeug zu vergleichbaren Bedingungen wie bei der Beschaffung des ersten Fahrzeugs eingeführt oder gekauft werden kann;

(f)

sorgt dafür, dass Personal, das keinen Sonder- oder Dienstpass der Schweiz besitzt, Fahrzeuge unter vollem Abzug der gemäss südafrikanischem Recht anwendbaren Abgaben einführen kann, sofern diese Fahrzeuge nach Beendigung des Einsatzes wieder ausgeführt werden;

(g)

unterstützt das Personal bei den Sicherheitskontrollen und anderen Einreise- und Ausreiseformalitäten und stellt für das Personal und dessen Familienmitglieder beantragte Visa für mehrfache Einreisen sowie Aufenthaltsbewilligungen, Arbeitsbewilligungen und andere für die Dauer des Einsatzes erforderliche Bewilligungen und/oder Genehmigungen unverzüglich aus, sofern diese Visa, Bewilligungen oder Genehmigungen durch Südafrika erst nach der Bekanntgabe der Identität des Personalmitglieds und von dessen Familienmitgliedern durch die Schweiz von Südafrika ausgestellt werden;

(h)

erleichtert die Repatriierung oder Evakuierung von Personal während nationaler oder internationaler Krisen;

(i)

liefert dem Personal die Identitätsausweise, die notwendig sind, damit das Personal bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf die volle Unterstützung der entsprechenden Behörden von Südafrika zählen kann;

(j)

verzichtet vorbehaltlich der anwendbaren Devisenvorschriften auf währungs- oder devisenrechtliche Beschränkungen für Mittel, die Personal zum persönlichen Gebrauch aus externen Quellen nach Südafrika einführt; Mittel, die Personal auf nicht resident geführte Rand-Konten überweist, bleiben diesem zur ausschliesslichen Verwendung zur Verfügung, und die Guthaben solcher Konten sind frei transferierbar, vorausgesetzt, dass solche Konten ausschliesslich durch externe Quellen geäufnet wurden; andernfalls gelten für die Konten die üblichen devisenrechtlichen Bestimmungen;

(k)

gewährt den zuständigen Behörden der Schweiz sowie deren Personal und Räumlichkeiten die Vorrechte und Immunitäten gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961³ über diplomatische Beziehungen;

(l)

befreit die Schweiz und das Personal von zivilrechtlichen Haftungsforderungen, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen seitens der Schweiz und deren Personal im Rahmen der Tätigkeiten ergeben, die durch das vorliegende Abkommen geregelt sind oder im Rahmen des vorliegenden Abkommens unternommen werden und die den Tod oder eine körperliche Verletzung eines Dritten zur Folge haben, sofern eine solche Haftung nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und verzichtet auf Forderungen oder Schritte zur Geltendmachung einer ausservertraglichen zivilrechtlichen Haftung, falls eine solche Haftung nicht das Ergebnis eines absichtlichen Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit ist;

(m)

ist befugt, alle Rechte auszuüben, zu welchen die Schweiz oder ihr Personal befugt ist, falls Südafrika die Schweiz oder ihr Personal von einer Forderung oder Schritten zur Geltendmachung einer zivilrechtlichen Haftung in Übereinstimmung mit Buchstabe (l) befreit; und

(n)

meldet der Schweiz, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Schweiz und Südafrikas im Zusammenhang mit internationalen Konsularübereinkommen wie dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963⁴ über konsularische Beziehungen, unverzüglich, wenn Personal festgenommen, inhaftiert, in Untersuchungshaft genommen oder sonst in irgendeiner Form in Gewahrsam genommen wird. Alle Nachrichten an die Schweiz von Personal über eine Festnahme, Inhaftierung, Untersuchungshaft oder Gewahrsamnahme werden von Südafrika unverzüglich an die Schweizerische Botschaft weitergeleitet.

(2)  Die Schweiz:

(a)

gewährt zum Zweck dieses Artikels Südafrika auf dessen Anfrage die administrative oder rechtliche Unterstützung, die es für eine zufriedenstellende Lösung allfällig auftretender Probleme benötigt;

(b)

ist befugt, durch Vertreter Personal, das festgenommen, inhaftiert, in Untersuchungshaft oder sonst in Gewahrsam genommen wurde, zu besuchen, mit diesem zu sprechen und zu korrespondieren, und ist befugt, Vorkehrungen für deren rechtliche Vertretung zu treffen.