Landesrecht 3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug 33 Strafregister
Diritto nazionale 3 Diritto penale - Procedura penale - Esecuzione 33 Casellario giudiziale

331 Verordnung vom 19. Oktober 2022 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV)

331 Ordinanza del 19 ottobre 2022 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA (Ordinanza sul casellario giudiziale, OCaGi)

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Art. 25 Automatisch generierte Systemmeldungen zur Gewährleistung einer korrekten Datenverwaltung

(Art. 23 Abs. 2 StReG)

1 VOSTRA generiert die folgenden Systemmeldungen an spezifische Behörden, die diese zu den nachstehenden Datenbearbeitungen verpflichten:

a.
eine tägliche Meldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b StReG
an die zuständigen Strafjustiz-, Vollzugs-, Begnadigungs- und Verwaltungsstrafbehörden,
falls die Begehungszeit von einem neu eingetragenen Verbrechen oder Vergehen oder einer Widerhandlung gegen eine ausländische Gesetzesbestimmung in die nicht widerrufene Probezeit einer bedingten oder teilbedingten Strafe oder einer bedingten Entlassung fällt und seit dem Ende der Probezeit noch keine 3 Jahre vergangen sind und der von VOSTRA ermittelte Meldungsadressat noch keinen nachträglicher Entscheid betreffend die Nichtbewährung gefällt und eingetragen hat:

zur Kontrolle einer möglichen Probezeitverletzung sowie zur Ausfällung und Nacherfassung fehlender nachträglicher Entscheide betreffend die Nichtbewährung oder zur Berichtigung falscher Daten, welche die Meldung ausgelöst haben;

b.
eine tägliche Meldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c StReG
an die zuständige Verfahrensleitung,
falls ein hängiges Strafverfahren länger als zwei Jahre eingetragen ist; falls das Strafverfahren danach nicht manuell entfernt wird, wird die Meldung mit einem maximalen Intervall von jeweils einem Jahr wiederholt:

zur Kontrolle, ob das Strafverfahren immer noch hängig ist und zur allfälligen Aktualisierung der Daten;

c.
eine wöchentliche Meldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c StReG
an die zuständigen Massnahmenvollzugsbehörden,
falls bei stationären Massnahmen oder bei ambulanten Behandlungen nach 5 Jahren seit der Anordnung der Massnahme noch kein Massnahmenende in VOSTRA erfasst ist; die Meldung wird wenn nötig alle 5 Jahre wiederholt:

zur Kontrolle, ob die Massnahme tatsächlich noch vollzogen wird und zur Nacherfassung fehlender nachträglicher Entscheide betreffend das Massnahmenende, die zur Berechnung der Fristen für das Erscheinen von Grundurteilen nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b StReG benötigt werden;

d.
eine jährliche Meldung
an die registerführende Stelle,
falls eine Person in VOSTRA eingetragen ist, die im betreffenden Meldejahr das 80., 85., 90. und 95. Altersjahr vollendet hat:

zur Überprüfung nach Artikel 29 Absatz 3 StReG, ob diese Person noch am Leben ist und zur Entfernung des Dossiers nach Artikel 29 Absatz 1 StReG;

e.
eine unverzügliche Meldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d StReG
an die registerführende Stelle,
falls die automatische Zuteilung einer AHV-Nummer an eine in VOSTRA erfasste Hauptidentität oder die Änderung einzelner Hauptattribute von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) abgelehnt wird:

zur Korrektur der entsprechenden identifizierenden Angaben zur Person oder zur Neuzuweisung der Strafdaten an eine andere Person;

f.
eine wöchentliche Meldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e StReG
an alle Vollzugsbehörden von eingetragenen Grundurteilen oder nachträglichen Entscheiden, die eine freiheitsentziehende Sanktion betreffen,
falls gegen die betroffene Person ein schweizerisches Tätigkeits- oder Kontakt- und Rayonverbot nach StGB20 oder MStG21 neu in VOSTRA erfasst worden ist, es sei denn, es handelt sich um ein lebenslängliches und nicht zeitlich einschränkbares Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 3 oder 4 StGB oder Artikel 50 Absatz 3 oder 4 MStG, oder
falls ein solches Verbot bereits vorhanden ist, sobald die Anordnung oder das Vollzugsende einer freiheitsentziehenden Sanktion neu in VOSTRA erfasst worden ist:

mit der Aufforderung, bei allen freiheitsentziehenden Sanktionen in diesem Dossier die Vollzugszeiten nach Artikel 20 Absatz 2 StReG in VOSTRA zu erfassen, damit VOSTRA das Ruhen von Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten nach Artikel 67c Absatz 2 StGB oder Artikel 50c Absatz 2 MStG berechnen kann;

g.
eine wöchentliche Meldung
an die registerführende Stelle,
falls ein Dossier entfernt wird, bei dem die Angabe nach Anhang 2 Ziffer 3.4.5.5 enthalten ist:

mit der Aufforderung, die bei der registerführenden Stelle aufbewahrten Unterlagen betreffend die Bewilligung des Gesuchs um Berechnung der Frist für die Entfernung des Grundurteils nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe n zweiter Teilsatz StReG zu vernichten;

h.
eine mindestens jährliche Meldung aller schweizerischen Grundurteile mit Landesverweisung
an die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden,
falls bei diesen Grundurteilen 5 Jahre nach Anordnung der Landesverweisung noch kein Ausreisedatum in VOSTRA erfasst ist.

zur Erfassung der Vollzugsdaten über den Beginn der Dauer der Landesverweisung (Anhang 2 Ziff. 3.4.5.2 und 3.4.5.3) in VOSTRA;

i.
eine wöchentliche Meldung
an die registerführende Stelle,
falls eine neue Einziehung in VOSTRA erfasst worden ist:

zur Kontrolle der Eintragungsvoraussetzungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung und zur Weiterleitung von elektronischen Urteilskopien nach Artikel 61 StReG und Artikel 57 dieser Verordnung;

j.
eine wöchentliche Meldung
an die registerführende Stelle,
falls für ein eingetragenes Grundurteil keine Regel zur Berechnung der Entfernungsfrist programmiert worden ist:

zur Überprüfung der Vollständigkeit der Datenerfassung;

k.
eine wöchentliche Meldung
an die Behörde, welche seit Inkrafttreten dieser Verordnung ein Grundurteil oder einen nachträglichen Entscheid eingetragen hat,
falls in VOSTRA keine eintragungspflichtige Kopie nach Artikel 22 StReG sowie Artikel 23 Absatz 1 dieser Verordnung eingetragen ist:

zur Nacherfassung von Kopien nach Artikel 22 StReG sowie Artikel 23 dieser Verordnung;

l.
eine zweimonatliche Meldung
an die registerführende Stelle,
falls die Begehungszeiten eines ausländischen Delikts, welches mit dem Vermerk «Widerhandlung gegen ausländische Gesetzesbestimmung» in VOSTRA erfasst ist, in die Probezeit nach Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe c StReG fällt:

zur Transponierung des ausländischen Delikts ins schweizerische Recht, damit eine Probezeitverletzung infolge eines Verbrechens oder Vergehens bei Bussenurteilen nach Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe c StReG vom System korrekt erkannt werden kann;

m.
eine tägliche Meldung
an die registerführende Stelle,
falls in einem schweizerischen Grundurteil gegen Erwachsene oder einem schweizerischen gemischten Grundurteil, das mindestens ein Verbrechen oder Vergehen und mindestens eine Übertretung enthält, ein «Schuldspruch mit Absehen von Strafe» oder «keine Zusatzstrafe» zusammen mit einer anderen fristenrelevanten Sanktion angeordnet wurde:

zur Prüfung, ob das Grundurteil die Eintragungsvoraussetzungen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 StReG erfüllt;

n.
eine tägliche Meldung
an die registerführende Stelle,
falls in einem schweizerischen gemischten Grundurteil, dessen Erwachsenendelikte nur Übertretungen sind, ein Tätigkeits- oder Kontakt- und Rayonverbot angeordnet wurde:

zur Prüfung, ob das Grundurteil die Eintragungsvoraussetzungen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 StReG erfüllt;

o.
eine tägliche Meldung
an die zuständige Verfahrensleitung eines bereits eingetragenen hängigen Strafverfahrens,
falls von einer anderen verfahrensleitenden Behörde ein hängiges Strafverfahren gegen die gleiche Person neu in VOSTRA erfasst wird:

zur Verbesserung der Verfahrenskoordination und zur Prüfung der Korrektheit der vorhandenen Daten.

2 Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder dieser Systemmeldungen sind in Anhang 5 geregelt.

3 Die Adressatinnen und Adressaten der Systemmeldung nach Absatz 1 sind verpflichtet, Meldungen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

4 Die aufbereiteten Systemmeldungen werden von den registerführenden Behörden an die Adressatinnen und Adressaten in ihrem Zuständigkeitsbereich verschickt.

20 SR 311.0

21 SR 321.0

Art. 25 Avvisi di sistema generati automaticamente per assicurare la corretta gestione dei dati

(art. 23 cpv. 2 LCaGi)

1 VOSTRA invia a determinate autorità gli avvisi di sistema sotto indicati che impongono loro di trattare i dati come descritto di seguito:

a.
un avviso giornaliero ai sensi dell’articolo 23 capoverso 1 lettera b LCaGi alle competenti autorità giudiziarie penali, d’esecuzione, di grazia e penali amministrative, se un crimine o un delitto di recente iscrizione o un’infrazione contro una disposizione di legge straniera sono stati commessi durante il periodo di prova non revocato di una pena con la condizionale totale o parziale o di una liberazione condizionale, non sono ancora trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova e il destinatario della comunicazione determinato da VOSTRA non ha ancora preso e iscritto una decisione successiva relativa all’insuccesso del periodo di prova:

per controllare una possibile violazione del periodo di prova nonché per la pronuncia e l’iscrizione a posteriori di decisioni successive mancanti relative all’insuccesso del periodo di prova o per correggere i dati errati che hanno dato origine alla comunicazione;

b.
un avviso giornaliero ai sensi dell’articolo 23 capoverso 1 lettera c LCaGi all’autorità competente che dirige il procedimento, qualora un procedimento penale pendente sia iscritto da più di due anni; se il procedimento penale non viene rimosso manualmente in seguito all’avviso, la comunicazione viene ripetuta con un intervallo massimo di un anno ogni volta:

per controllare se il procedimento penale è ancora in corso ed eventualmente aggiornare i dati;

c.
un avviso settimanale ai sensi dell’articolo 23 capoverso 1 lettera c LCaGi alle autorità cui compete l’esecuzione delle misure, se, nel caso di misure stazionarie o di trattamenti ambulatoriali, dopo cinque anni da quando la misura è stata ordinata non è stata registrata la fine della stessa in VOSTRA; l’avviso è ripetuto ogni cinque anni se necessario:

per controllare se la misura è ancora effettivamente in corso di esecuzione e iscrivere a posteriori decisioni successive mancanti relative alla fine della misura le quali sono necessarie per calcolare i termini entro i quali le sentenze originarie figurano sull’estratto secondo l’articolo 30 capoverso 3 lettera b oppure l’articolo 38 capoverso 4 lettera b LCaGi;

d.
un avviso annuale al Servizio del casellario giudiziale, se una persona iscritta in VOSTRA ha compiuto 80, 85, 90 o 95 anni d’età nell’anno a cui fa riferimento l’avviso:

per verificare conformemente all’articolo 29 capoverso 3 LCaGi se questa persona è ancora in vita ed eliminare l’incarto secondo l’articolo 29 capoverso 1 LCaGi;

e.
un avviso immediato ai sensi dell’articolo 23 capoverso 1 lettera d LCaGi al Servizio del casellario giudiziale, se l’Ufficio centrale di compensazione (UCC) nega l’assegnazione automatica di un numero AVS a un’identità principale iscritta in VOSTRA o la modifica di singoli attributi principali:

per correggere i dati identificativi della persona o per riassegnare i dati penali a un’altra persona;

f.
un avviso settimanale ai sensi dell’articolo 23 capoverso 1 lettera e LCaGi a tutte le autorità di esecuzione delle sentenze originarie o delle decisioni successive iscritte che riguardano una sanzione privativa della libertà, se la persona interessata è colpita da un’interdizione di esercitare un’attività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate ai sensi del CP20 o del CPM21 pronunciati in Svizzera e iscritti di recente in VOSTRA, a meno che l’interdizione di esercitare un’attività sia stata pronunciata a vita e non sia limitata nel tempo secondo l’articolo 67 capoverso 3 o 4 CP o l’articolo 50 capoverso 3 o 4 CPM, oppure se tale interdizione è già presente, non appena è stata iscritta in VOSTRA la pronuncia o la fine dell’esecuzione di una sanzione privativa della libertà:

con la richiesta che per tutte le sanzioni privative della libertà in questo incarto siano iscritti in VOSTRA i periodi di esecuzione ai sensi secondo l’articolo 20 capoverso 2 LCaGi, in modo che VOSTRA possa calcolare la sospensione dell’interdizione di esercitare un’attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate secondo l’articolo 67c capoverso 2 CP o l’articolo 50c capoverso 2 CPM;

g.
un avviso settimanale
al Servizio del casellario giudiziale,
se viene eliminato un incarto in cui è inclusa l’indicazione secondo l’allegato 2 numero 3.4.5.5:

con la richiesta di distruggere i documenti conservati presso il Servizio del casellario giudiziale relativi all’approvazione della domanda di computo del termine per l’eliminazione della sentenza originaria secondo l’articolo 30 capoverso 2 lettera n seconda frase LCaGi;

h.
un avviso almeno annuale di tutte le sentenze originarie con espulsione alle autorità competenti per l’esecuzione dell’espulsione, se per tali sentenze originarie dopo cinque anni dalla pronuncia dell’espulsione non è ancora stata iscritta una data di partenza in VOSTRA:

per registrare in VOSTRA i dati di esecuzione relativi all’inizio della durata dell’espulsione (all. 2 n. 3.4.5.2 e 3.4.5.3);

i.
un avviso settimanale al Servizio del casellario giudiziale, se è stata iscritta in VOSTRA una nuova confisca:

per controllare i requisiti di iscrizione secondo l’articolo 20 capoverso 2 lettera b della presente ordinanza e trasmettere copie elettroniche delle sentenze secondo l’articolo 61 LCaGi e l’articolo 57 della presente ordinanza;

j.
un avviso settimanale al Servizio del casellario giudiziale, se non è stata programmata alcuna regola per il computo del termine di eliminazione per una sentenza originaria iscritta:

per controllare la completezza dei dati registrati;

k.
un avviso settimanale all’autorità che ha iscritto una sentenza originaria o una decisione successiva dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza, se non è stata inserita in VOSTRA una copia soggetta all’obbligo di iscrizione ai sensi dell’articolo 22 LCaGi e dell’articolo 23 capoverso 1 della presente ordinanza:

per l’iscrizione a posteriori delle copie secondo l’articolo 22 LCaGi e l’articolo 23 della presente ordinanza;

l.
un avviso bimestrale al Servizio del casellario giudiziale, se un reato straniero iscritto in VOSTRA con la nota «infrazione a una disposizione di legge straniera» è stato commesso durante il periodo di prova secondo l’articolo 40 capoverso 3 lettera c LCaGi:

per trasporre il reato straniero nel diritto svizzero in modo che il sistema riconosca correttamente l’insuccesso del periodo di prova a seguito di un crimine o di un delitto in caso di sentenze che prevedono una multa di cui all’articolo 40 capoverso 3 lettera c LCaGi;

m.
un avviso giornaliero al Servizio del casellario giudiziale, se in una sentenza originaria svizzera contro adulti o una sentenza originaria mista svizzera contenente almeno un crimine o un delitto e almeno una contravvenzione è stata disposta una «condanna con rinuncia alla pena» oppure «nessuna pena complementare» insieme a un’altra sanzione rilevante ai fini del computo dei termini:

per verificare se la sentenza originaria soddisfa le condizioni per l’iscrizione ai sensi dell’articolo 40 capoverso 1 lettera b numero 1 LCaGi;

n.
un avviso giornaliero al Servizio del casellario giudiziale, se sono stati ordinati un’interdizione di esercitare un’attività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate in una sentenza originaria mista svizzera, i cui reati commessi da adulti sono soltanto contravvenzioni:

per verificare se la sentenza originaria soddisfa le condizioni per l’iscrizione ai sensi dell’articolo 40 capoverso 1 lettera b numero 2 LCaGi;

o.
un avviso giornaliero all’autorità competente che dirige un procedimento penale pendente già iscritto, se un’altra autorità che dirige un procedimento iscrive in VOSTRA un procedimento penale pendente contro la stessa persona:

per migliorare il coordinamento dei procedimenti e verificare la correttezza dei dati disponibili.

2 I dati e i relativi campi di dati di questi avvisi di sistema sono disciplinati nell’allegato 5.

3 I destinatari degli avvisi di sistema secondo il capoverso 1 sono obbligati a trasmettere all’autorità competente gli avvisi che non rientrano nel loro ambito di competenza.

4 Gli avvisi di sistema elaborati sono inviati dalle autorità che gestiscono VOSTRA ai destinatari nel loro ambito di competenza.

20 RS 311.0

21 RS 321.0

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.