Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit

Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.97 Sviluppo e cooperazione

0.979.2 Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (mit Anhängen)

0.979.2 Statuto della Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo, del 22 luglio 1944 (con. All.)

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Art. II Mitgliedschaft bei der Bank und Kapital der Bank

Abschnitt 1: Mitgliedschaft

(a): Stammmitglieder der Bank sind diejenigen Mitglieder des Internationalen Währungsfonds, die vor dem in Artikel XI Abschnitt 2 (e) angegebenen Zeitpunkt die Mitgliedschaft bei der Bank annehmen.
(b): Die Mitgliedschaft wird anderen Mitgliedern des Fonds zu den von der Bank festgelegten Zeitpunkten und gemäss den von ihr festgesetzten Bedingungen offenstehen.

Abschnitt 2: Genehmigtes Kapital

(a): Das genehmigte Grundkapital der Bank beträgt 10 000 000 000 amerikanische Dollar im Gewicht und in der Feinheit vom 1. Juli 1944. Das Grundkapital ist in 100 000 Anteile² mit einem Nennwert von je $ 100 000 aufgeteilt, welche nur von Mitgliedern gezeichnet werden können.
(b): Das Grundkapital kann, wenn es die Bank für ratsam hält, mit einer Dreiviertelmehrheit der Gesamtstimmenzahl erhöht werden.

Abschnitt 3: Zeichnung von Anteilen

(a): Jedes Mitglied hat Anteile des Grundkapitals der Bank zu zeichnen. Die Mindestzahl der von den Stammmitgliedern zu zeichnenden Anteile ist im Anhang A aufgeführt. Die Mindestzahl der von anderen Mitgliedern zu zeichnenden Anteile wird von der Bank bestimmt, die einen ausreichenden Teil des Grundkapitals für die Zeichnung durch diese Mitglieder reserviert.
(b): Die Bank erlässt Richtlinien über die Bedingungen unter denen die Mitglieder zusätzlich zu ihren Mindestzeichnungen Anteile des genehmigten Grundkapitals der Bank zeichnen können.
(c): Wird das genehmigte Grundkapital der Bank erhöht, so ist jedem Mitglied hinreichend Gelegenheit zu geben, zu den von der Bank festgesetzten Bedingungen einen dem von ihm bereits gezeichneten Anteil am Gesamtgrundkapital der Bank entsprechenden Teil des Betrags, um den das Grundkapital erhöht wird, zu zeichnen. Kein Mitglied ist jedoch verpflichtet, irgendeinen Teil des erhöhten Kapitals zu zeichnen.

Abschnitt 4: Ausgabepreis der Anteile

Mindestzeichnungsanteile von Stammmitgliedern werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden ebenfalls zum Nennwert ausgegeben, es sei denn, dass die Bank in besonderen Fällen mit einer Mehrheit der gesamten Stimmenzahl beschliesst, dass sie zu anderen Bedingungen ausgegeben werden.

Abschnitt 5: Aufgliederung und Aufforderung zur Einzahlung des gezeichneten Kapitals

Der von einem jeden Mitglied gezeichnete Betrag gliedert sich in zwei Teile:

(i): zwanzig Prozent sind zu zahlen oder unterliegen einem Abruf gemäss Abschnitt 7 (i) dieses Artikels in dem von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen benötigten Umfang;
(ii): die verbleibenden achtzig Prozent unterliegen einem Abruf durch die Bank nur, wenn sie zur Erfüllung der gemäss Artikel IV Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii) begründeten Verpflichtungen der Bank benötigt werden.

Abrufe auf nicht einbezahlte Zeichnungen erfolgen einheitlich für alle Anteile.

Abschnitt 6: Beschränkung der Haftung

Die Haftung aus den Anteilen beschränkt sich auf den nicht eingezahlten Teil des Ausgabepreises der Anteile.

Abschnitt 7: Modus der Einzahlung auf Anteilszeichnungen

Die Einzahlung auf Anteilzeichnungen ist in Gold oder US‑Dollar und in den Währungen der Mitglieder wie folgt vorzunehmen:

(i): Gemäss Abschnitt 5 (i) dieses Artikels sind zwei Prozent des Preises eines jeden Anteils in Gold oder US‑Dollar zahlbar, und wenn ein Abruf erfolgt, so sind die verbleibenden achtzehn Prozent in der Währung des Mitglieds einzuzahlen;
(ii): wenn ein Abruf gemäss Abschnitt 5 (ii) dieses Artikels erfolgt, so kann die Zahlung nach Belieben des Mitglieds entweder in Gold, in US‑Dollar oder in derjenigen Währung geleistet werden, die zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Bank für den Zweck benötigt wird, für den der Abruf erfolgt;
(iii): wenn ein Mitglied Zahlungen in irgendeiner Währung gemäss (i) und (ii) leistet, so müssen diese Zahlungen in Beträgen erfolgen, die wertmässig der Verpflichtung des Mitglieds aus dem Abruf entsprechen. Diese Verpflichtung stellt einen entsprechenden Teil des gezeichneten Grundkapitals der Bank, wie es in Abschnitt 2 dieses Artikels genehmigt und festgelegt ist, dar.

Abschnitt 8: Einzahlungstermine

(a)

Die gemäss Abschnitt 7 (i) dieses Artikels auf jeden Anteil in Gold oder US‑Dollar zahlbaren zwei Prozent sind innerhalb von sechzig Tagen nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank einzuzahlen mit der Massgabe, dass

(i): jedem Stammmitglied der Bank, dessen Mutterland unter Feindbesetzung oder Kampfhandlungen während des gegenwärtigen Krieges gelitten hat, das Recht eingeräumt wird, die Zahlung von einem halben Prozent bis fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt aufzuschieben;
(ii): ein Stammmitglied, das eine solche Zahlung nicht leisten kann, weil es noch nicht wieder in den Besitz seiner infolge des Krieges noch beschlagnahmten oder gesperrten Goldreserven gelangt ist, alle Zahlungen bis zu einem durch die Bank zu bestimmenden Zeitpunkt aufschieben kann.

(b)

Der Rest des Preises eines jeden gemäss Abschnitt 7 (i) dieses Artikels zu zahlenden Anteils ist gemäss und nach Aufforderung durch die Bank einzuzahlen mit der Massgabe, dass

(i): die Bank innerhalb eines Jahres nach Beginn ihrer Geschäftstätigkeit zusätzlich zu der unter (a) erwähnten Zahlung von zwei Prozent mindestens acht Prozent des Preises des Anteils abruft;
(ii): in Zeiträumen von drei Monaten jeweils höchstens fünf Prozent des Anteilpreises eingefordert werden.

Abschnitt 9: Aufrechterhaltung des Wertes gewisser Währungsbestände der Bank

(a): Wird (i) der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds herabgesetzt oder (ii) ist der Devisenwert der Währung eines Mitglieds innerhalb seiner Gebiete nach Auffassung der Bank in beträchtlichem Masse gesunken, so hat das Mitglied der Bank innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen Währung eine zusätzliche Zahlung zu leisten, die ausreicht, um den auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Subskriptionszahlung bezogenen Wert desjenigen Betrags der Währung dieses Mitglieds aufrechtzuerhalten, der sich im Besitz der Bank befindet und der aus ursprünglich von dem Mitglied gemäss Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank geleisteten Währungszahlungen oder aus Währungstransaktionen, wie sie in Artikel IV Abschnitt 2 (b) erwähnt werden, oder aus irgendeiner gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts geleisteten zusätzlichen Währungszahlung herstammt, sofern der Währungsbetrag im Besitz der Bank nicht durch das Mitglied gegen Gold oder gegen die für die Bank annehmbare Währung irgendeines Mitglieds zurückgekauft worden ist.
(b): Wird der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds heraufgesetzt, so hat die Bank diesem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist einen Betrag in dessen Währung zurückzuzahlen, welcher der Werterhöhung dieses unter (a) bezeichneten Währungsbetrags entspricht.
(c): Die Bank kann auf die Durchführung der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze verzichten, wenn der Internationale Währungsfonds die Paritäten der Währungen aller ihrer Mitglieder in einem einheitlichen Verhältnis ändert.

Abschnitt 10: Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über Anteile

Die Anteile dürfen in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und sind nur auf die Bank übertragbar.

² Das genehmigte Grundkapital wurde am 27. April 1988 auf 1 420 500 Anteile erhöht.

Art. II Affiliazione alla Banca e capitale della Banca

Sezione 1: Affiliazione

(a): I membri originari della Banca sono i membri del Fondo Monetario Internazionale che accettano di affiliarsi alla Banca prima della data specificata nell’articolo XI, sezione 2 (e).
(b): L’accesso alla Banca è aperto agli altri membri del Fondo ai momenti e alle condizioni prescritti dalla Banca.

Sezione 2: Capitale autorizzato

(a): Il capitale sociale autorizzato della Banca si eleva a 10 miliardi di dollari degli Stati Uniti, del peso e titolo vigenti il 1° luglio 1944. Il capitale sociale è diviso in 100 000 parti² di 100 000 dollari ciascuna, che possono essere sottoscritte soltanto dagli Stati membri.
(b): Il capitale sociale può essere aumentato, quando la Banca lo ritiene opportuno, alla maggioranza dei tre quarti dei voti attribuiti.

Sezione 3: Sottoscrizione delle parti

(a): Ogni Stato membro sottoscrive parti del capitale della Banca. L’allegato A indica il numero minimo delle parti che ognuno degli Stati membri originari è tenuto a sottoscrivere. Il numero minimo delle parti che devono essere sottoscritte da ognuno degli altri Stati membri è fissato dalla Banca, che riserva, in previsione delle sottoscrizioni di tali Stati, una quota sufficiente del proprio capitale sociale.
(b): La Banca emana norme che determinano le condizioni alle quali gli Stati membri possono, in più delle loro sottoscrizioni minime, sottoscrivere ulteriori parti del capitale autorizzato della Banca.
(c): In caso di aumento del capitale autorizzato, sono offerte a ogni Stato membro possibilità ragionevoli di sottoscrivere, alle condizioni fissate dalla Banca, una frazione dell’aumento di capitale proporzionale alla parte delle sottoscrizioni anteriori al capitale sociale totale della Banca; nondimeno, nessuno Stato membro è tenuto a sottoscrivere una qualsiasi frazione di un aumento di capitale.

Sezione 4: Prezzo di emissione delle parti

Le parti comprese nelle sottoscrizioni minime degli Stati membri originari sono emesse alla pari. Le altre parti sono emesse alla pari, salvo che, in circostanze speciali, la Banca decida, alla maggioranza del numero totale dei voti attribuiti, di emetterle ad altre condizioni.

Sezione 5: Divisione del capitale sottoscritto e richiesta di versare tale capitale

La sottoscrizione di ogni Stato membro è suddivisa in due frazioni, nel modo seguente:

(i): il 20 per cento è versato, o ne può essere richiesto il versamento, nella misura in cui la Banca abbia bisogno di tali fondi per le sue operazioni, conformemente alla sezione 7 (i) del presente articolo;
(ii): il versamento dell’80 per cento rimanente può essere richiesto dalla Banca solo quando essa ne abbia bisogno per far fronte agli obblighi assunti ai sensi dell’articolo IV, sezioni 1 (a) (ii) e (iii).

Le richieste di versamento relative alle sottoscrizioni non liberate si riferiscono uniformemente a tutte le parti.

Sezione 6. Limitazione della responsabilità

La responsabilità incorsa per le parti è limitata alla frazione non pagata del prezzo di emissione delle parti.

Sezione 7: Modalità di pagamento delle parti sottoscritte

Il pagamento delle parti sottoscritte è effettuato in oro o in dollari degli Stati Uniti e in monete degli Stati membri, secondo le modalità seguenti:

(i): per quanto concerne la sezione 5 (i) del presente articolo, il 2 per cento del prezzo di ogni parte è pagabile in oro o in dollari degli Stati Uniti e, in caso di richiesta di versamento ulteriore, il 18 per cento rimanente è versato nella moneta dallo Stato membro;
(ii): nel caso di richiesta di versamento ai sensi della sezione 5 (ii) del presente articolo, il pagamento può essere effettuato, a scelta dello Stato membro, in oro, in dollari degli Stati Uniti o nella moneta necessaria per soddisfare gli impegni della Banca che abbiano dato luogo alla richiesta di versamento;
(iii): quando uno Stato membro effettui versamenti in una qualsiasi moneta, conformemente ai capoversi (i) e (ii) precedenti, tali versamenti devono corrispondere al valore dei propri obblighi, quali risultanti dalla richiesta di versamento. Tali obblighi sono proporzionali alla sua sottoscrizione al capitale sociale della Banca, autorizzato e definito nella sezione 2 del presente articolo.

Sezione 8: Termini per la liberazione delle sottoscrizioni

(a)

Il 2 per cento da pagare su ogni parte, in oro o in dollari degli Stati Uniti, ai sensi della sezione 7 (i) del presente articolo, è versato entro sessanta giorni dalla data in cui la Banca inizia le proprie operazioni, con la riserva che:

(i): a ogni Stato membro originario il cui territorio metropolitano abbia subito danni per effetto della presente guerra o dell’occupazione nemica è accordato il diritto di soprassedere al pagamento del ½ per cento durante cinque anni, a partire da tale data;
(ii): ogni membro originario che non sia in grado di effettuare tale pagamento per non aver recuperato le proprie riserve d’oro sequestrate o bloccate a causa della guerra, può soprassedere a qualsiasi pagamento fino ad una data fissata dalla Banca.

(b)

Il rimanente del prezzo di ogni parte, pagabile ai sensi della sezione 7 (i) del presente articolo, è versato nella forma e alla data fissate dalla Banca, con la riserva che:

(i): la Banca, nell’anno successivo all’inizio delle sue operazioni, richiede il versamento di almeno 1’8 per cento del prezzo della parte, oltre il versamento del 2 per cento menzionato in precedenza sotto (a);
(ii): non è mai richiesto, in un periodo di tre mesi, più del 5 per cento del prezzo della parte.

Sezione 9: Mantenimento del valore di certi averi in monete della Banca

(a): Se (i) la parità della moneta di uno Stato membro sia scesa o se (ii) il corso di cambio della moneta di uno Stato membro si sia, secondo l’avviso della Banca, deprezzato in misura importante all’interno dei territori di tale Stato, quest’ultimo deve versare alla Banca, entro un termine ragionevole, una somma supplementare della propria moneta, sufficiente per mantenere, al valore dell’epoca della sottoscrizione iniziale, gli averi della Banca nella moneta di detto Stato membro provenienti da versamenti da esso effettuati alla Banca, all’inizio, ai sensi dell’articolo II sezione 7 (i), o da versamenti ai sensi dell’articolo IV, sezione 2 (b), o da qualsiasi versamento supplementare di monete effettuato conformemente alle disposizioni del presente paragrafo, nella misura in cui queste monete non siano state riacquistate dallo Stato membro mediante pagamento in oro o in monete di un altro Stato membro per le quali la Banca abbia dato il proprio gradimento.
(b): In caso di aumento della parità della moneta di uno Stato membro, la Banca deve restituire a quest’ultimo, entro un termine ragionevole, una somma nella sua moneta, corrispondente all’accrescimento di valore degli averi definiti in precedenza sotto (a).
(c): La Banca può derogare alle disposizioni dei paragrafi precedenti ove il Fondo Monetario Internazionale proceda a una modifica uniformemente proporzionale della parità delle monete di tutti i suoi membri.

Sezione 10: Limitazione del diritto di disporre delle parti

Le parti non possono essere costituite in pegno né gravate da oneri di alcun genere e possono essere cedute soltanto alla Banca.

² Il 27 apr. 1988 il capitale autorizzato della Banca è stato portato a 1 420 500 parti.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.