Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.82 Arbeit

Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.82 Lavoro

0.823.291.361 Vereinbarung durch Notenaustausch vom 23. Februar und 5. März 1999 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Bereiche von Messestandbau- und Montagearbeiten

0.823.291.361 Convenzione mediante scambio di note del 23 febbraio e 5 marzo 1999 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica federale di Germania su un disciplinamento liberalizzato applicabile al personale di stand d'esposizioni e di montaggio

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Präambel

Originaltext

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten	Bern, den 5. März 1999

	Herrn Botschafter Klaus Bald Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Willadingweg 83
	3000 Bern 16

Herr Botschafter

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihrer Note vom 23. Februar 1999 zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat:

«Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das am 11. September 1996 in Berlin geführte Gespräch zum Zwecke der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen den Abschluss folgender Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Erleichterungen des Arbeitserlaubnisverfahrens für entsandte Arbeitnehmer vorzuschlagen:

1.

Messestände: Fachkräfte von Unternehmen, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind und von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates vorübergehend in das Hoheitsgebiet des anderen Staates entsandt werden, um dort Messestände aufzubauen, abzubauen oder zu betreuen, sind vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis beziehungsweise Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung für insgesamt längstens 90 Tage innerhalb eines Kalenderjahres befreit.

2.

Monteure: Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind und von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates vorübergehend in das Hoheitsgebiet des anderen Staates entsandt werden, um

a): dort Montage‑, Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten an den vom entsendenden Unternehmen gelieferten verwendungsfertigen Anlagen, Maschinen oder Geräten auszuführen oder deren Inbetriebnahme sicherzustellen oder
b): bestellte verwendungsfertige Maschinen oder sonstige Sachen abzunehmen oder in ihre Bedienung eingewiesen zu werden,

sind vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis beziehungsweise Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung für insgesamt längstens 90 Tage innerhalb eines Kalenderjahres befreit.

3.

Aufenthaltsverlängerung:

3.1.: Sofern die Beschäftigung ausnahmsweise die festgelegte Höchstdauer nach den Nummern 1 oder 2 übersteigt, verlängert sich die Zeit der Befreiung der Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Beendigung der Arbeiten, wenn die nach Nummer 9 zuständige deutsche Behörde zustimmt. Allerdings ist in diesem Fall eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich, die unverzüglich bei der für den Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland örtlich zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden muss.
3.2.: Sofern die Beschäftigung ausnahmsweise die festgelegte Höchstdauer nach den Nummern 1 oder 2 übersteigt, benötigen die Arbeitnehmer in der Schweiz eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung, die unverzüglich bei den örtlich zuständigen Arbeitsmarktbehörden (Kantonale Arbeitsämter) beantragt werden muss.

4.

Längerfristige Einsätze: Im Falle einer Entsendung von mehr als 90 Tagen pro Kalenderjahr benötigt der Arbeitnehmer eine für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Staates erforderliche Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis beziehungsweise Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung, die rechtzeitig vor der Einreise bei der zuständigen Behörde des Staates zu beantragen ist.

5.

Drittausländer: Die Vereinbarung gilt auch für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzen, sofern diese Arbeitnehmer zum Stammpersonal (Betriebszugehörigkeit seit mindestens zwölf Monaten) des entsendenden Arbeitgebers gehören. Die Visumsvorschriften der Staaten bleiben vorbehalten.

6.

Einreise: Die Befreiung von der Aufenthaltsbewilligung nach den Nummern 1 oder 2 setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen Nationalpass beziehungsweise nationalen Reisepass oder einen zur visafreien Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates berechtigenden amtlichen Personal- oder sonstigen Reiseausweis besitzt.

7.

Meldepflicht: Der Arbeitgeber hat seine Arbeitnehmer, die in das Hoheitsgebiet des anderen Staates entsandt werden sollen, der zuständigen Behörde nach Nummer 9 oder der von der zuständigen Behörde bestimmten Dienststelle für die Bundesrepublik Deutschland, beziehungsweise der zuständigen Behörde nach Nummer 3.2 für die Schweizerische Eidgenossenschaft, möglichst zehn Tage vor Arbeitsaufnahme auf dem vereinbarten Formular zu melden. Eine Ausfertigung des Meldeformulars wird vor der Arbeitsaufnahme an den Arbeitgeber zurückgesandt. Diese Ausfertigung gilt als Nachweis für die Rechtmässigkeit der Tätigkeit. In eilbedürftigen Ausnahmefällen genügt der Nachweis, dass das Formular abgesandt worden ist.

8.

Lohn- und Arbeitsbedingungen: Die zuständigen Behörden der Staaten können prüfen, ob den Arbeitnehmern die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeräumt werden, die mit den ortsüblichen vergleichbar sind. Über eventuelle Massnahmen gegenüber entsendenden Unternehmen unterrichten sich die Staaten unverzüglich.

9.

Zuständigkeit: Für die Durchführung dieser Vereinbarung sind zuständig

–: für die Bundesrepublik Deutschland: die Bundesanstalt für Arbeit,
–: für die Schweizerische Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Ausländerfragen¹ und die kantonalen Arbeitsämter.

10.

Arbeitsgruppe: Bei Bedarf tritt eine Arbeitsgruppe beider Regierungen zusammen, um Probleme, die sich im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben, einvernehmlich zu lösen.

11.

Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren. Danach verlängert sich die Gültigkeit der Vereinbarung jeweils stillschweigend um ein Jahr, sofern sie nicht von einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. Arbeiten, die auf der Grundlage dieser Vereinbarung aufgenommen, aber bis zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen werden, bleiben von der Kündigung unberührt.

Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den unter den Nummern 1 bis 11 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.»

Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates mitzuteilen, dass dieser mit dem Vorstehenden einverstanden ist.

Ihre Note vom 23. Februar 1999 und diese Antwort bilden somit eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland, welche am heutigen Tag in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

	Flavio Cotti
	Bundesrat

¹ Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).

Preambolo

Traduzione¹

Il capo del Dipartimento federale degli affari esteri	Berna, 5 marzo 1999

	S.E. Signor Klaus Bald Ambasciatore della Repubblica federale di Germania Willadingweg 83
	3000 Berna 16

Signor Ambasciatore,

ho l’onore di accusare buona ricevuta della Sua nota del 23 febbraio 1999, il cui tenore è il seguente:

«A nome del Governo della Repubblica federale di Germania, con riferimento al colloquio svoltosi a Berlino l’11 settembre 1996 in vista dell’ulteriore sviluppo delle relazioni economiche, ho l’onore di proporle la conclusione della seguente Convenzione tra il Governo della Repubblica federale di Germania e il Governo della Confederazione svizzera su un disciplinamento liberalizzato applicabile al personale di stand d’esposizioni e di montaggio:

1.

Stand d’esposizioni: I lavoratori qualificati cittadini di uno Stato contraente e impiegati da imprese con sede in quello Stato, che sono inviati temporaneamente nell’altro Stato contraente per montare, smontare o tenere stand d’esposizioni, sono esentati dall’obbligo di ottenere un permesso di dimora e di lavoro per una durata di 90 giorni al massimo per anno civile.

2.

Montatori: I lavoratori cittadini di uno Stato contraente e impiegati da imprese con sede in quello Stato, che sono inviati temporaneamente nell’altro Stato contraente per:

a.: eseguire lavori di montaggio, manutenzione o riparazione d’impianti, di macchine o di apparecchi operazionali forniti dall’impresa o assicurarne la messa in servizio, oppure
b.: controllare, al momento del loro arrivo, le macchine operazionali comandate o altri oggetti o ricevere istruzioni sul loro funzionamento

sono esentati dall’obbligo di ottenere un permesso di dimora e di lavoro per una durata di 90 giorni al massimo per anno civile.

3.

Proroga del soggiorno:

3.1: Se l’attività supera eccezionalmente la durata massima stabilita ai numeri 1 e 2, la durata dell’esenzione dall’obbligo del permesso di lavoro nella Repubblica federale di Germania è prorogata fino alla fine dei lavori, previo assenso della competente autorità tedesca giusta il numero 9. In tal caso, il lavoratore deve tuttavia essere in possesso di un permesso di dimora. Questo va richiesto senza indugio presso la competente autorità locale.
3.2: Se l’attività supera eccezionalmente la durata massima stabilita alle cifre 1 e 2, i lavoratori devono richiedere senza indugio, in Svizzera, un permesso di dimora e di lavoro, rilasciato dalla competente autorità locale preposta al mercato del lavoro (Uffici cantonali del lavoro).

4.

Assegnazioni più prolungate: Se un’assegnazione supera i 90 giorni per anno civile, il lavoratore deve, per risiedere nel territorio dell’altro Stato contraente, essere titolare di un permesso di dimora e di lavoro. Questo va richiesto nei termini prescritti presso la competente autorità di tale Stato.

5.

Cittadini di Stati terzi: La presente convenzione si applica parimenti ai lavoratori che non sono cittadini di uno Stato contraente, a condizione che facciano parte del personale permanente dell’impresa da almeno 12 mesi. Sono fatte salve le prescrizioni degli Stati contraenti in materia di visti.

6.

Entrata: L’esenzione dall’obbligo del permesso di dimora giusta i numeri 1 e 2 implica che il lavoratore sia titolare di un passaporto nazionale o di un documento d’identità o altri titoli di viaggio ufficiali che gli conferiscano il diritto di entrare senza visto nel territorio nazionale dell’altro Stato contraente.

7.

Obbligo di notifica: Il datore di lavoro è tenuto a notificare a mezzo del modulo ad hoc, se possibile almeno dieci giorni prima dell’inizio dell’attività, i lavoratori chiamati a recarsi nel territorio dell’altro Stato contraente, alla competente autorità giusta il numero 9 o al servizio designato dalla competente autorità della Repubblica federale di Germania, nonché alla competente autorità della Confederazione svizzera giusta il numero 3.2. Un esemplare del modulo è ritornato al datore di lavoro prima dell’inizio dell’attività. Tale documento attesta la legalità dell’attività. Nei casi urgenti che rivestono un carattere eccezionale, basta un giustificativo che attesti l’invio del modulo.

8.

Condizioni salariali e lavorative: Le competenti autorità degli Stati contraenti possono verificare se le condizioni salariali e lavorative accordate ai lavoratori sono conformi all’uso locale. Gli Stati contraenti s’informano mutuamente e senza indugio circa gli eventuali provvedimenti presi nei confronti di un’impresa.

9.

Competenza: L’applicazione della presente convenzione è di competenza:

–: per la Repubblica federale di Germania: dell’Ufficio federale del lavoro (Bundesanstalt für Arbeit),
–: per la Confederazione Svizzera: Ufficio federale degli stranieri² e degli Uffici cantonali del lavoro.

10.

Gruppo di lavoro: Se necessario, un gruppo di lavoro dei due Governi si riunisce per risolvere in comune i problemi sorti nel quadro dell’applicazione della presente convenzione.

11.

La presente convenzione è conclusa per una durata di tre anni. Salvo denuncia scritta da parte di uno degli Stati contraenti almeno tre mesi prima della scadenza della convenzione, la stessa è poi prorogata tacitamente di anno in anno. Essa continua ad essere applicata ai lavori non ancora terminati al momento della denuncia.

Nel caso in cui il Governo della Confederazione Svizzera consenta alle proposte sottopostegli ai numeri 1 a 11, la presente nota e la nota con cui Lei vorrà esprimere il consenso della Confederazione svizzera costituiranno una convenzione tra i nostri Governi, la quale entrerà in vigore a decorrere dalla data della Sua nota in risposta alla presente.»

A nome del Consiglio federale svizzero ho l’onore di comunicarLe che lo stesso è d’accordo con quanto sopra.

La Sua nota del 23 febbraio 1999 e la presente risposta costituiscono indi una convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania, la quale entra in vigore a decorrere dalla data odierna.

Voglia gradire, signor Ambasciatore, l’espressione della mia alta stima.

	Flavio Cotti
	Consigliere federale

¹ Dal testo originale tedesco.

² Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM) (vedi RU 2014 4451).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.