Art. 2 Grundlegende Verpflichtungen

1. Die Vertragsparteien begrenzen und verringern ihre Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, um den grenzüberschreitenden Fluss dieser flüchtigen organischen Verbindungen und den Fluss der aus diesen entstehenden sekundären photochemischen Oxidantien zu verringern mit dem Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen.

2. Um den Anforderungen des Absatzes l zu entsprechen, begrenzt und verringert jede Vertragspartei ihre jährlichen nationalen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihren grenzüberschreitenden Fluss auf eine der folgenden Arten, die bei der Unterzeichnung anzugeben ist:

a)

Sie ergreift so bald wie möglich als ersten Schritt wirksame Massnahmen, um ihre jährlichen nationalen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bi 1999 um mindestens 30 v. H. zu verringern, wobei sie das Niveau von 1988 oder das eines anderen Jahres in dem Zeitraum von 1984 bis 1990 zugrunde legt, das sie bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder dem Beitritt zum Protokoll angeben kann, oder

b)

in den Fällen, in denen ihre jährlichen Emissionen zu troposphärischen Ozonkonzentrationen in Gebieten unter der Hoheitsgewalt einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien beitragen und diese Emissionen ausschliesslich aus Gebieten unter ihrer Hoheitsgewalt stammen, die in Anhang I als Gebiete, in denen Massnahmen zur Verminderung der troposphärischen Ozonkonzentrationen durchgeführt werden, festgelegt sind, ergreift sie sobald wie möglich als ersten Schritt wirksame Massnahmen,

i): um ihre jährlichen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aus den so bestimmten Gebieten bis zum Jahr 1999 um mindestens 30 v. H. zu verringern, wobei sie das Niveau von 1988 oder das eines anderen Jahres in dem Zeitraum von 1984–1990 zugrunde legt, das sie bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder dem Beitritt zum Protokoll angeben kann, und
ii): um sicherzustellen, dass die gesamten jährlichen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen des Landes bis 1999 das Niveau von 1988 nicht überschreiten, oder

c)

in den Fällen, in denen ihre jährlichen nationalen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen 1988 geringer waren als 500 000 Tonnen und 20 kg/Einwohner und 5 Tonnen/km, ergreift sie sobald wie möglich als ersten Schritt wirksame Massnahmen, um mindestens sicherzustellen, dass ihre jährlichen nationalen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen spätestens 1999 das Niveau von 1988 nicht überschreiten.

3.

a) Ausserdem wird jede Vertragspartei spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls

i): geeignete nationale oder internationale Emissionsgrenzwerte auf neue ortsfeste Quellen anwenden, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die wirtschaftlich vertretbar sind, unter Berücksichtigung des Anhangs II;
ii): nationale oder internationale Massnahmen auf Produkte anwenden, die Lösungsmittel enthalten, und die Verwendung von Produkten fördern, die arm an oder frei von flüchtigen organischen Verbindungen sind, unter Berücksichtigung des Anhangs II, einschliesslich der Kennzeichnung der Produkte unter Angabe ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen;
iii): geeignete nationale oder internationale Emissionsgrenzwerte auf neue bewegliche Quellen anwenden, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die wirtschaftlich vertretbar sind, unter Berücksichtigung des Anhangs III, und
iv): die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Emissionsbekämpfungsprogrammen durch öffentliche Bekanntmachungen verstärken und dabei die beste Nutzung der verschiedenen Verkehrsarten sowie verkehrslenkende und -planende Massnahmen fördern.

b)

In den Gebieten, in denen die nationalen oder internationalen Grenzwerte für troposphärisches Ozon überschritten werden oder aus denen grenzüberschreitende Flüsse kommen oder voraussichtlich kommen werden, wird jede Vertragspartei ausserdem spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls

i): die besten verfügbaren Technologien, die wirtschaftlich vertretbar sind, auf bestehende ortsfeste Quellen in grösseren Kategorien von Quellen anwenden, unter Berücksichtigung des Anhangs II;
ii): technische Verfahren zur Verringerung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei Benzinverteilungs- und Betankungsvorgängen und zur Verringerung der Flüchtigkeit des Benzins anwenden, unter Berücksichtigung der Anhänge II und III.

4. Die Vertragsparteien werden aufgefordert, bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Artikel der Verringerung und Begrenzung von Emissionen von Stoffen mit dem grössten photochemischen Ozonbildungspotential unter Berücksichtigung der in Anhang IV enthaltenen Informationen höchsten Vorrang einzuräumen.

5. Die Vertragsparteien unternehmen geeignete Schritte, um bei der Durchführung dieses Protokolls und insbesondere bei allen Massnahmen zum Ersatz bestimmter Produkte durch andere sicherzustellen, dass einzelne flüchtige organische Verbindungen nicht durch andere ersetzt werden, die toxisch oder karzinogen sind oder die stratosphärische Ozonschicht schädigen.

6. Als zweiten Schritt nehmen die Vertragsparteien spätestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls Verhandlungen über weitere Schritte zur Verringerung der jährlichen nationalen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder des grenzüberschreitenden Flusses solcher Emissionen und der daraus entstehenden sekundären photochemischen Oxidantien auf, wobei die besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, wissenschaftlich bestimmte kritische Werte und international anerkannte Zielwerte, die Rolle der Stickstoffoxide bei der Bildung photochemischer Oxidantien und andere Faktoren zu berücksichtigen sind, die sich aus dem nach Artikel 5 durchgeführten Arbeitsprogramm ergeben.

7. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um

a): genauere Informationen über die einzelnen flüchtigen organischen Verbindungen und ihr photochemisches Ozonbildungspotential zu gewinnen;
b): kritische Werte für photochemische Oxidantien zu bestimmen;
c): die Verringerungen der jährlichen nationalen Emissionen oder des grenzüberschreitenden Flusses flüchtiger organischer Verbindungen und der daraus entstehenden sekundären photochemischen Oxidantien zu bestimmen, insbesondere soweit sie erforderlich sind, um auf kritischen Werten beruhende vereinbarte Ziele zu erreichen;
d): Bekämpfungsstrategien, wie zum Beispiel ökonomische Instrumente, zu entwickeln, um bei der Erreichung der vereinbarten Ziele insgesamt Kostenwirksamkeit sicherzustellen;
e): zur Erreichung dieser Verringerungen Massnahmen und einen Zeitplan zu bestimmen, der spätestens am l. Januar 2000 beginnt.

8. Im Verlauf dieser Verhandlungen prüfen die Vertragsparteien, ob es für die in Absatz 1 genannten Zwecke angebracht wäre, diese weiteren Schritte durch Massnahmen zur Verringerung der Methanemissionen zu ergänzen.

Art. 2 Obblighi fondamentali

1. Le Parti controllano e limitano le loro emissioni di COV al fine di ridurre i flussi transfrontalieri di questi composti ed i flussi di prodotti ossidanti fotochimici secondari che ne risultano proteggendo in tal modo la salute e l’ambiente da effetti nocivi.

2. Al fine di soddisfare alle prescrizioni del paragrafo 1 di cui sopra, ciascuna Parte controlla e riduce le sue emissioni annuali nazionali di COV o i loro flussi transfrontalieri secondo una delle seguenti modalità che saranno precisate all’atto della firma:

a)

essa adotta, in un primo tempo ed il prima possibile, misure efficaci per ridurre le sue emissioni annuali nazionali di COV di almeno il 30 per cento entro il 1999, adottando come base i livelli del 1988 o ogni altro livello annuo del periodo 1984–1990 da specificare all’atto della firma del presente Protocollo o della sua adesione; oppure

b)

se le sue emissioni annuali contribuiscono alle concentrazioni di ozono troposferico in zone situate nell’ambito della giurisdizione di una o più Parti, e provengono unicamente da zone poste sotto la sua giurisdizione, specificate in quanto ZGOT all’annesso I, essa adotta in un primo tempo ed il prima possibile, provvedimenti efficaci per:

i): ridurre le sue emissioni annuali di COV provenienti dalle zone specificate nella misura di almeno il 30 per cento entro il 1999, adottando come base i livelli del 1988 o ogni altro livello annuo del periodo 1984–1990 da specificare all’atto della firma del presente Protocollo o della sua adesione;
ii): fare in modo che il totale delle sue emissioni annuali nazionali di COV entro il 1999 non superi i livelli del 1988;

c)

se le sue emissioni annuali nazionali di COV sono state nel 1988 inferiori a 500 000 tonnellate e 20 kg per abitante ed a 5 tonnellate per metro quadro, essa adotta in un primo tempo ed il prima possibile, misure efficaci per fare almeno in modo che, non oltre il 1999, le sue emissioni annuali nazionali di COV non superino i livelli del 1988.

3.

a) Inoltre, al massimo due anni dopo la data di entrata in vigore del presente Protocollo, le Parti:

i): applicheranno alle nuove fonti fisse adeguate norme nazionali o internazionali di emissione basate sulle migliori tecniche disponibili ed economicamente fattibili, in considerazione dell’Annesso II;
ii): applicheranno misure nazionali o internazionali per i prodotti che contengono solventi e promuoveranno l’utilizzazione di prodotti a tenore in COV debole o nullo, in considerazione dell’annesso II, compresa l’adozione di una etichettatura che precisi il tenore in COV dei prodotti;
iii): applicheranno alle nuove fonti mobili adeguate norme nazionali o internazionali di emissione basate sulle migliori tecniche disponibili ed economicamente fattibili, in considerazione dell’Annesso III;
iv): inciteranno la popolazione a partecipare ai programmi di lotta contro le emissioni per mezzo di annunci pubblici, promuovendo la migliore utilizzazione di tutti i modi di trasporto e varando programmi di gestione della circolazione;

b)

inoltre, cinque anni al massimo dopo la data di entrata in vigore del presente Protocollo, nelle zone dove le norme nazionali o internazionali concernenti l’ozono troposferico sono oltrepassate o nelle quali flussi transfrontalieri hanno o potrebbero avere origine, le Parti:

i): applicheranno alle fonti fisse esistenti nelle grandi categorie di fonti le migliori tecniche disponibili ed economicamente fattibili, in considerazione dell’annesso II;
ii): applicheranno tecniche atte a ridurre le emissioni di COV provenienti dalla distribuzione di prodotti petroliferi e da operazioni di rifornimento in carburante dei veicoli automobili, ed a ridurre il carattere volatile dei prodotti petroliferi, in considerazione degli annessi II e III.

4. Nell’adempiere agli obblighi che incombono loro in attuazione del presente articolo, le Parti sono invitate a concedere la massima priorità alla riduzione o al controllo delle emissioni di sostanze che presentano il PCOP più elevato, in considerazione dei dati presentati all’annesso IV.

5. Ai fini dell’attuazione del presente Protocollo ed in particolare di ogni misura di sostituzione di prodotti, le Parti adottano le disposizioni richieste al fine di fare in modo che i COV tossici e cancerogeni o che attaccano lo strato di ozono stratosferico non vengano a sostituire altri COV.

6. In un secondo tempo, le Parti inizieranno negoziati sei mesi al massimo dopo la data di entrata in vigore del presente Protocollo per quanto riguarda ulteriori provvedimenti da adottare per ridurre le emissioni annuali nazionali di composti organici volatili o i flussi transfrontalieri di queste emissioni e dei prodotti ossidanti fotochimici secondari che ne derivano, tenendo conto delle migliori innovazioni scientifiche e disponibili, dei livelli critici determinati scientificamente e dei livelli campione accettati a livello internazionale, del ruolo degli ossidi di azoto nella formazione di ossidanti fotochimici e di altri elementi derivanti dal programma di lavoro intrapreso a titolo dell’articolo 5.

7. A tal fine le Parti cooperano in vista di definire:

a): dati più dettagliati sui vari COV ed il loro potenziale di creazione di ozono fotochimico;
b): i livelli critici per gli ossidanti fotochimici;
c): le riduzioni di emissioni annuali nazionali o di flussi transfrontalieri di COV e di prodotti ossidanti fotochimici secondari che ne derivano, in particolare nella misura in cui ciò è necessario per conseguire gli obiettivi convenuti sulla base di livelli critici;
d): le strategie di lotta, ad esempio degli strumenti economici, che consentono di assicurare la redditività globale necessaria per conseguire gli obiettivi convenuti;
e): le misure ed un calendario avente inizio non oltre il 1° gennaio 2000 per pervenire a realizzare tali riduzioni.

8. Durante queste negoziazioni, le Parti esaminano l’opportunità di completare, ai fini dell’attuazione del paragrafo 1, le ulteriori misure con provvedimenti destinati a ridurre le emissioni di metano.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.