Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.814.021 Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (mit Anlage)

0.814.021 Protocollo di Montreal del 16 settembre 1987 sulle sostanze che impoveriscono lo strato di ozono (con all.)

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Art. 4 Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien

1.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage A aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.65

1bis.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage B aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.66

1ter.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.67

1quater.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.68

1quinquies.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.69

1sexies.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.70

2.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage A in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.71

2bis.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.72

2ter.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.73

2quater.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Anlage E in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.74

2quinquies.  Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.75

2sexies.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.76

3.  Bis zum 1. Januar 1992 erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.77

3bis. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage B enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.78

3ter.  Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens79 vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.80

4.  Bis zum 1. Januar 1994 befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage A hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage A enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.81

4bis. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage B enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.82

4ter.  Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.83

5.  Jede Vertragspartei wird nach besten Kräften bestrebt sein, der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E in Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, entgegenzuwirken.84

6.  Jede Vertragspartei sieht davon ab, neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garantien oder Versicherungsprogramme für die Ausfuhr von Erzeugnissen, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Herstellung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E erleichtern, in Staaten zur Verfügung zu stellen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.85

7.  Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für Erzeugnisse, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe in den Anlagen A, B, C und E verbessern, die Entwicklung alternativer Stoffe fördern oder sonst zur Verminderung der Emissionen geregelter Stoffe beitragen.86

8.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Ausfuhren in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, dass der betreffende Staat den Artikel 2, die Artikel 2A bis 2I und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.87

9.  Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff «Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist» im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht zugestimmt haben, durch die Regelungsmassnahmen für diesen Stoff gebunden zu sein.88

10. Bis zum 1. Januar 1996 prüfen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll ändern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen.89

65 Fassung gemäss Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

66 Eingefügt durch Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

67 Eingefügt durch Art. 1 Bst. K der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

68 Eingefügt durch Art. 1 Bst. A der Änd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947).

69 Eingefügt durch Art. 1 Bst. F der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

70 Eingefügt durch Art. 1 Bst. F der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

71 Fassung gemäss Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

72 Eingefügt durch Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

73 Eingefügt durch Art. 1 Bst. L der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

74 Eingefügt durch Art. 1 Bst. B der Änd. vom 17. Sept. 1997, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3288 3287; BBl 2002 947).

75 Eingefügt durch Art. 1 Bst. G der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

76 Eingefügt durch Art. 1 Bst. G der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

77 Fassung gemäss Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

78 Eingefügt durch Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

79 SR 0.814.02

80 Eingefügt durch Art. 1 Bst. M der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

81 Fassung gemäss Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

82 Eingefügt durch Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

83 Eingefügt durch Art. 1 Bst. N der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

84 Fassung gemäss Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. H der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

85 Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. H der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

86 Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. H der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

87 Fassung gemäss Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. P der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541), Art. 1 Bst. I der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

88 Eingefügt durch Art. 1 Bst. O der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

89 Eingefügt durch Art. 1 Bst. Q der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

Art. 4

1. Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1° gennaio 1990, l’importazione delle sostanze controllate dell’Allegato A provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.66

1bis. Ogni Parte contraente vieta, entro un anno dall’entrata in vigore del presente paragrafo, l’importazione delle sostanze controllate dell’Allegato B provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.67

1ter. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta l’importazione di sostanze controllate del gruppo II dell’Allegato C da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.68

1quater. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ogni Parte interdirà l’importazione della sostanza controllata di cui in Allegato E da tutti gli Stati che non sono Parte al presente Protocollo.69

1quinquies. A partire dal 1° gennaio 2004, ciascuna Parte vieta l’importazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C dagli Stati che non sono Parte al Protocollo.70

1sexies. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta l’importazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo III dell’Allegato C dagli Stati che non sono Parte al Protocollo.71

2. Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1° gennaio 1993, l’esportazione delle sostanze controllate dell’Allegato A verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.72

2bis. Ogni Parte contraente vieta, a partire da un anno dopo l’entrata in vigore del presente paragrafo, l’esportazione delle sostanze controllate dell’Allegato B verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.73

2ter. Ciascuna Parte contraente vieta, a partire da un anno dopo l’entrata in vigore del presente paragrafo, l’esportazione delle sostanze controllate del gruppo II dell’Allegato C verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.74

2quater. Dopo un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ogni Parte interdirà l’esportazione della sostanza controllata di cui in Allegato E verso tutti gli Stati che non sono Parte al presente Protocollo.75

2quinquies. A partire dal 1° gennaio 2004, ciascuna Parte vieta l’esportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C verso gli Stati non aderenti al Protocollo.76

2sexies. Entro un anno dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, ciascuna Parte vieta l’esportazione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo III dell’Allegato C verso gli Stati che non sono Parte al Protocollo.77

3. Entro il 1° gennaio 1992, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dell’Allegato A, nel rispetto delle procedure di cui all’articolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’Allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’Allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.78

3bis. Entro tre anni dall’entrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dell’Allegato B, nel rispetto delle procedure di cui all’articolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’Allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’Allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.79

3ter. Entro tre anni dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo e secondo le procedure di cui all’articolo 10 della Convenzione80, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate del gruppo II dell’Allegato C. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’Allegato in base alle suddette procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’Allegato, l’importazione di questi prodotti in provenienza da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.81

4. Entro il 1° gennaio 1994, le Parti contraenti decidono della possibilità di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dell’Allegato A, ma che non le contengono. Se tale possibilità è accertata, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui all’articolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’Allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’Allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.82

4bis. Entro cinque anni dall’entrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti decidono della possibilità di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dell’Allegato B, ma che non le contengono. Se tale possibilità è accertata, le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui all’articolo 10 della Convenzione. Le parti contraenti che non si sono opposte all’Allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’Allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo.83

4ter. Entro cinque anni dalla data di entrata in vigore del presente paragrafo, le Parti contraenti decidono della possibilità di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti del presente Protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate del gruppo II dell’Allegato C, ma che non contengono tali sostanze. Se tale possibilità è accertata le Parti contraenti redigono in un Allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui all’articolo 10 della Convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’Allegato conformemente a tali procedure vietano o limitano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’Allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente del presente Protocollo.84

5.  Ogni Parte contraente si impegna a fare il massimo possibile per scoraggiare le esportazioni, verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo, di tecnologie atte alla produzione o all’utilizzazione di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.85

6.  Ciascuna Parte dovrà astenersi dal fornire sussidi, aiuti, crediti, fideiussioni o schemi assicurativi supplementari per l’esportazione, in Stati che non sono Parti al presente Protocollo, di prodotti, attrezzature, impianti o tecniche tali da agevolare la produzione di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.86

7.  Il disposto dei paragrafi 5 e 6 non si applica ai prodotti, attrezzature, impianti o tecnologie atti a migliorare la messa al bando, il ricupero, il riciclaggio o la distruzione delle sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E, a promuovere la produzione di sostanze sostitutive o a contribuire con altri mezzi alla riduzione delle emissioni di sostanze controllate degli Allegati A, B, C, ed E.87

8. Nonostante le disposizioni del presente articolo, le importazioni e le esportazioni di cui ai paragrafi da 1 a 4ter del presente articolo, possono essere autorizzate da, o verso, qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo, purché una riunione delle Parti contraenti abbia stabilito che tale Stato rispetta in toto l’articolo 2, gli articoli che vanno da 2A a 2I e questo medesimo articolo e che ha fornito dei dati a questo scopo, come indicato all’articolo 7.88

9. Ai fini del presente articolo, l’espressione «Stato che non sia Parte contraente al presente Protocollo» comprende, per quanto riguarda una data sostanza controllata, uno Stato o un’organizzazione regionale d’integrazione economica che non abbia accettato di essere vincolato dalle misure di controllo in vigore per tale sostanza.89

10. Entro il 1° gennaio 1996 le Parti contraenti decidono della possibilità di modificare il presente Protocollo al fine di estendere le misure del presente articolo agli scambi di sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C e dell’Allegato E con Stati che non sono Parte contraente del presente Protocollo.90

65 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

66 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

67 Introdotto dall’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

68 Introdotto dall’art. 1 lett. K dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

69 Introdotto dall’art. 1 lett. A dell’em. del 17 set. 1997, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906).

70 Introdotto dall’art. 1 lett. F dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

71 Introdotto dall’art. 1 lett. F dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

72 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

73 Introdotto dall’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

74 Introdotto dall’art. 1 lett. L dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

75 Introdotto dall’art. 1 lett. B dell’em. del 17 set. 1997, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3288 3287; FF 2002 906).

76 Introdotto dall’art. 1 lett. G dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

77 Introdotto dall’art. 1 lett. G dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

78 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

79 Introdotto dall’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

80 RS 0.814.02

81 Introdotto dall’art. 1 lett. M dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

82 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

83 Introdotto dall’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

84 Introdotto dall’art. 1 lett. N dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

85 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato giusta l’art. 1 lett. H dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

86 Aggiornato giusta l’art. 1 lett. H dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

87 Aggiornato giusta l’art. 1 lett. H dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

88 Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato giusta l’art. 1 lett. P dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469) e l’art. 1 lett. I dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

89 Introdotto dall’art. 1 lett. O dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

90 Introdotto dall’art. 1 lett. Q dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

 

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