Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit

Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.814.021 Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (mit Anlage)

0.814.021 Protocollo di Montreal del 16 settembre 1987 sulle sostanze che impoveriscono lo strato di ozono (con all.)

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Art. 2F Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich die Summe aus:

a)⁴¹: 2,8 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989; und
b): dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989;

nicht übersteigt.

2. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach, der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich im Durchschnitt:

a): die Summe aus dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 und 2,8 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989; sowie
b): die Summe aus dem berechneten Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 und 2,8 v.H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 nicht übersteigt.

Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, wie vorstehend definiert, übersteigen.⁴²

3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.⁴³

4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 25 v. H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 25 v. H. des in Absatz 2 genannten berechneten Umfangs nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. des in Absatz 2 genannten berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C übersteigen.⁴⁴

5. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 10 v. H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 10 v. H. des in Absatz 2 genannten berechneten Umfangs nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. des in Absatz 2 genannten berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C übersteigen.⁴⁵

6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.⁴⁶ Jedoch kann:

a)⁴⁷

jede Vertragspartei diese Verbrauchsgrenze in jedem derartigen Zeitraum von zwölf Monaten, der vor dem 1. Januar 2030 endet, um bis zu 0,5 v. H. der in Absatz 1 genannten Summe überschreiten, mit der Massgabe, dass dieser Verbrauch zu beschränken ist:

i): auf die Wartung von am 1. Januar 2020 bereits in Betrieb befindlichen Kälte- und Klimaanlagen,
ii): auf die Wartung von am 1. Januar 2020 bereits in Betrieb befindlichem Lösch- und Brandschutzeinrichtungen,
iii): auf den Einsatz von Lösungsmitteln bei der Herstellung von Raketenmotoren,
iv): auf die lokale Verwendung als medizinisches Aerosol für die spezialisierte Behandlung von Verbrennungen;

b)⁴⁸

jede Vertragspartei diese Produktionsgrenze in jedem derartigen Zeitraum von zwölf Monaten, der vor dem 1. Januar 2030 endet, um bis zu 0,5 v. H. des in Absatz 2 genannten Durchschnitts überschreiten, mit der Massgabe, dass diese Produktion zu beschränken ist:

i): auf die Wartung von am 1. Januar 2020 bereits in Betrieb befindlichen Kälte- und Klimaanlagen,
ii): auf die Wartung von am 1. Januar 2020 bereits in Betrieb befindlichem Lösch- und Brandschutzeinrichtungen,
iii): auf den Einsatz von Lösungsmitteln bei der Herstellung von Raketenmotoren,
iv): auf die lokale Verwendung als medizinisches Aerosol für die spezialisierte Behandlung von Verbrennungen.⁴⁹

7. Vom 1. Januar 1996 an wird sich jede Vertragspartei bemühen, dafür zu sorgen:

a): dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C auf diejenigen Anwendungen beschränkt wird, für die andere umweltverträglichere alternative Stoffe oder Verfahren nicht vorhanden sind;
b): dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C nicht ausserhalb der Anwendungsbereiche erfolgt, in denen gegenwärtig die geregelten Stoffe in den Anlagen A, B und C verwendet werden, ausser in seltenen Fällen zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit;
c): dass die geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C im Hinblick auf ihre Verwendung so ausgewählt werden, dass sie nicht nur anderen Umwelt‑, Sicherheits- und Wirtschaftsbelangen gerecht werden, sondern auch möglichst wenig zum Abbau der Ozonschicht beitragen.

⁴⁰ Eingefügt durch Art. 1 Bst. G der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996, in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

⁴¹ Bereinigt gemäss den Anpassungen vom 7. Dez. 1995, in Kraft getreten für die Schweiz am 5. Aug. 1996 (AS 2013 1275).

⁴² Ursprünglich: Abs. 8. Eingefügt durch Art. 1 Bst. C der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 und in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Nov. 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947).

⁴³ Ursprünglich: Abs. 2.

⁴⁴ Fassung gemäss den Anpassungen vom 21. Sept. 2007, in Kraft getreten für die Schweiz am 14. Mai 2008 (AS 2013 1287).

⁴⁵ Fassung gemäss den Anpassungen vom 21. Sept. 2007, in Kraft getreten für die Schweiz am 14. Mai 2008 (AS 2013 1287).

⁴⁶ Satz eingefügt durch die Anpassungen vom 9. Nov. 2018, in Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 2019 (AS 2020 1743).

⁴⁷ Bereinigt gemäss den Anpassungen vom 9. Nov. 2018, in Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 2019 (AS 2020 1743).

⁴⁸ Bereinigt gemäss den Anpassungen vom 9. Nov. 2018, in Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 2019 (AS 2020 1743).

⁴⁹ Fassung gemäss den Anpassungen vom 21. Sept. 2007, in Kraft getreten für die Schweiz am 14. Mai 2008 (AS 2013 1287).

Art. 2F Idroclorofluorocarburi

1. Ogni Parte contraente fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1^o gennaio 1996, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, la somma di:

a)⁴¹: 2,8 per cento del proprio livello calcolato di consumo del 1989 delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato A; e
b): il suo livello calcolato di consumo del 1989 delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C.

2. Ogni Parte che produce una o più di queste sostanze garantisce che, per il periodo di 12 mesi a partire dal 1° gennaio 2004 e per ogni successivo periodo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, un valore medio tra:

a): il livello calcolato di consumo nel 1989 delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C, sommato al 2,8 per cento del livello calcolato di consumo nel 1989 delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato A;
b): il livello calcolato di produzione nel 1989 delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C, sommato al 2,8 per cento del livello calcolato di produzione nel 1989 delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato A.⁴²

Tuttavia, onde soddisfare il fabbisogno nazionale di base delle Parti operanti ai sensi del paragrafo 1 dell’articolo 5, il livello calcolato di produzione di una Parte può superare fino ad un massimo del 15 per cento il suo livello calcolato di produzione delle sostanze controllate appartenenti al gruppo I dell’Allegato C di cui più sopra.

3. Ciascuna Parte contraente fa sì che durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1^o gennaio 2004, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, 65 per cento della somma di cui al paragrafo 1 del presente articolo.⁴³

4. Ogni Parte fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1^o gennaio 2010, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 25 per cento della somma di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze fa sì che, durante gli stessi periodi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 25 per cento del livello calcolato di cui al paragrafo 2 del presente articolo. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite per un massimo del 10 per cento del suo livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C come indicato nel paragrafo 2.⁴⁴

5. Ciascuna Parte fa sì che, durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1° gennaio 2015, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 10 per cento della somma di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze fa sì che, durante gli stessi periodi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non superi, annualmente, il 10 per cento del livello calcolato di cui al paragrafo 2 del presente articolo. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite per un massimo del 10 per cento del suo livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C come indicato nel paragrafo 2.⁴⁵

6. Ciascuna Parte contraente fa sì che durante il periodo di 12 mesi a partire dal 1° gennaio 2020, e per ogni periodo successivo di 12 mesi, il proprio livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C sia ridotto a zero. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze fa sì che, durante gli stessi periodi, il proprio livello calcolato di produzione delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C sia ridotto a zero. Il presente paragrafo si applica tranne nel caso in cui le Parti decidano di permettere il livello di produzione o di consumo necessario agli usi che esse abbiano convenuto di ritenere essenziali.⁴⁶ Tuttavia:

a)⁴⁷

ogni Parte può superare tale limite di consumo per un massimo dello 0,5 per cento della somma di cui al paragrafo 1 del presente articolo nel corso di ciascun periodo di 12 mesi che si conclude prima del 1° gennaio 2030, a condizione che tale consumo sia destinato esclusivamente:

i): alla manutenzione degli impianti di refrigerazione e di climatizzazione in funzione il 1° gennaio 2020,
ii): alla manutenzione del materiale estinguente e di protezione contro gli incendi in funzione il 1° gennaio 2020,
iii): all’uso di solventi nella fabbricazione di motori a razzo,
iv): alle applicazioni locali quali aerosol medici per il trattamento specializzato delle ustioni;

b)⁴⁸

ogni Parte può superare tale limite di produzione per un massimo dello 0,5 per cento della media di cui al paragrafo 2 del presente articolo nel corso di ciascun periodo di 12 mesi che si conclude prima del 1° gennaio 2030, a condizione che tale produzione sia destinata esclusivamente:

i): alla manutenzione degli impianti di refrigerazione e di climatizzazione in funzione il 1° gennaio 2020,
ii): alla manutenzione del materiale estinguente e di protezione contro gli incendi in funzione il 1° gennaio 2020,
iii): all’uso di solventi nella fabbricazione di motori a razzo,
iv): alle applicazioni locali quali aerosol medici per il trattamento specializzato delle ustioni.⁴⁹

7. Dal 1^o gennaio 1996 ciascuna Parte cercherà di far sì che:

a): l’uso di sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C sia limitato alle applicazioni per le quali non sono disponibili sostanze o tecnologie alternative più idonee dal punto di vista ambientale;
b): l’uso delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C non si situi al di fuori dei settori nei quali sono utilizzate attualmente le sostanze controllate degli Allegati A, B e C, eccetto in rari casi in cui si tratti di tutelare la salute e la vita umane;
c): le sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato C siano selezionate per usi che riducono al minimo la distruzione dell’ozono, oltre a tenere conto di altre considerazioni ambientali, di sicurezza ed economiche.

⁴⁰Introdotto dall’art. 1 lett. G dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

⁴¹ Aggiornata dagli aggiustamenti adottati il 7 dic. 1995, in vigore per la Svizzera dal 5 ago. 1996 (RU 2013 1275).

⁴² Originario par. 8. Introdotto dall’art. 1 lett. C dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002, in vigore per la Svizzera dal 26 nov. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906).

⁴³ Originario par. 2.

⁴⁴ Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007, in vigore per la Svizzera dal 14 mag. 2008 (RU 2013 1287).

⁴⁵ Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007, in vigore per la Svizzera dal 14 mag. 2008 (RU 2013 1287).

⁴⁶ Periodo introdotto dagli aggiustamenti adottati il 9 nov. 2018, in vigore per la Svizzera dal 21 giu. 2019 (RU 2020 1743).

⁴⁷ Aggiornata dagli aggiustamenti adottati il 9 nov. 2018, in vigore per la Svizzera dal 21 giu. 2019 (RU 2020 1743).

⁴⁸ Aggiornata dagli aggiustamenti adottati il 9 nov. 2018, in vigore per la Svizzera dal 21 giu. 2019 (RU 2020 1743).

⁴⁹ Nuovo testo giusta gli aggiustamenti adottati il 21 set. 2007, in vigore per la Svizzera dal 14 mag. 2008 (RU 2013 1287).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.