Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit

Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.814.021 Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (mit Anlage)

0.814.021 Protocollo di Montreal del 16 settembre 1987 sulle sostanze che impoveriscono lo strato di ozono (con all.)

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Art. 2 Regelungsmassnahmen

1.–4. ...¹¹

5. Jede Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in den Artikeln 2A bis 2F und in den Artikeln 2H und 2J festgelegten berechneten Umfangs ihrer Produktion auf eine andere Vertragspartei übertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien für jede Gruppe geregelter Stoffe die in den genannten Artikeln für diese Gruppe festgelegten Produktionsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung der Produktion wird dem Sekretariat von jeder der

betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Übertragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.¹²

5^bis. Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei übertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhält, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht überstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien, die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Übertragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.¹³

6. Jede nicht von Artikel 5 erfasste Vertragspartei, die vor dem 16. September 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstellung geregelter Stoffe in Anlage A oder Anlage B begonnen oder den Auftrag dafür erteilt und vor dem 1. Januar 1987 innerstaatliche Rechtsvorschriften dafür verabschiedet hat, kann die Produktion aus solchen Anlagen zu ihrer Produktion von 1986 hinzufügen, um den berechneten Umfang ihrer Produktion für 1986 zu bestimmen, vorausgesetzt, dass diese Anlagen bis zum 31. Dezember 1990 fertig gestellt sind und die Produktion den jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs dieser Vertragspartei an geregelten Stoffen nicht über 0,5 kg pro Kopf steigen lässt.¹⁴

7. Jede Übertragung von Produktion nach Absatz 5 oder jede Hinzufügung von Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung oder der Hinzufügung notifiziert.

8. a)¹⁵

Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 des Übereinkommens sind, können vereinbaren, dass sie ihre Verpflichtungen bezüglich des Verbrauchs aufgrund dieses Artikels und der Artikel 2A bis 2H gemeinsam erfüllen werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang ihres zusammengefassten Verbrauchs den in diesem Artikel und den Artikeln 2A bis 2J vorgeschriebenen Umfang nicht übersteigen; eine solche Vereinbarung kann auf die Verpflichtungen bezüglich des Verbrauchs oder der Produktion aufgrund des Artikels 2J ausgedehnt werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs oder der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien den in Artikel 2J vorgeschriebenen Umfang nicht übersteigen;

b)

die Vertragsparteien einer solchen Vereinbarung unterrichten das Sekretariat vor dem Tag der Verminderung des Verbrauchs, die Gegenstand der Vereinbarung ist, über die Bedingungen der Vereinbarung;

c)

eine solche Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration und die betreffende Organisation Vertragsparteien des Protokolls sind und dem Sekretariat die Art der Durchführung notifiziert haben.

9. a)

Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 können die Vertragsparteien beschliessen:

i)¹⁶: ob Anpassungen der Ozonabbaupotentiale in Anlage A, Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche;
ii)¹⁷: ob Anpassungen der globalen Treibhauspotentiale in Gruppe I der Anlage A, Anlage C und Anlage F vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche; und
iii)¹⁸: ob weitere Anpassungen und Verminderungen der Produktion oder des Verbrauchs der geregelten Stoffe vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welcher Rahmen, welche Höhe und welcher Zeitplan für solche Anpassungen und Verminderungen gelten sollen;

b)

Vorschläge zu solchen Anpassungen werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden, vom Sekretariat übermittelt;

c)¹⁹

bei solchen Beschlüssen bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine Einigung durch Konsens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so werden als letztes Mittel solche Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien und eine Mehrheit der nicht in jenem Artikel bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt;

d)

die Beschlüsse, die für alle Vertragsparteien bindend sind, werden umgehend vom Depositar den Vertragsparteien mitgeteilt. Sofern in den Beschlüssen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung durch den Depositar in Kraft.

10. Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 des Protokolls und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 9 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren können die Vertragsparteien beschliessen:

i): ob irgendwelche Stoffe und gegebenenfalls welche Stoffe in eine Anlage des Protokolls aufgenommen oder in einer Anlage gestrichen werden sollen;
ii): welches Verfahren, welcher Rahmen und welcher Zeitplan für Regelungsmassnahmen für diese Stoffe gelten sollen.²⁰

11. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 2A bis 2J kann jede Vertragspartei strengere Massnahmen als in diesem Artikel und den Artikeln 2A bis 2J vorgeschrieben treffen.²¹

¹¹Aufgehoben durch die Anpassungen vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und mit Wirkung für die Schweiz seit 7. März 1991 (AS 1992 2228 2227; BBl 1991 IV 229).

¹² Fassung gemäss Art. 1 Bst. C der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229). Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. C der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541), Art. 1 Bst. A der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

¹³ Eingefügt durch Art. 1 Bst. D der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541).

¹⁴ Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. D der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

¹⁵ Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. B der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

¹⁶ Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. F der Änd. vom 25. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Juni 1996 (AS 2002 2793 2792; BBl 1996 I 541) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

¹⁷ Eingefügt durch Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

¹⁸ Ursprünglich: Ziff. ii. Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. G der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

¹⁹ Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. H der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

²⁰ Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. I der Änd. vom 29. Juni 1990, von der BVers genehmigt am 3. Juni 1992 und in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dez. 1992 (AS 1993 1078, 1992 2227; BBl 1991 IV 229).

²¹ Bereinigt gemäss Art. 1 Bst. B der Änd. vom 3. Dez. 1999, von der BVers genehmigt am 6. Juni 2002 (AS 2003 3294 3287; BBl 2002 947) und Art. 1 der Änd. vom 15. Okt. 2016, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2019 (AS 2018 5421).

Art. 2 Misure di regolamentazione

1. a 4.¹¹ ...

5. Qualsiasi Parte contraente può, per uno qualunque o più periodi di controllo, trasferire a qualsivoglia Parte contraente una quota del suo livello di produzione calcolato indicato agli articoli che vanno da 2A a 2F e agli articoli 2H e 2J, purché i livelli totali calcolati di produzione delle Parti interessate per un dato gruppo di sostanze controllate, messi insieme, non vadano al di là dei limiti di produzione stabiliti in tali articoli per quel gruppo. Ognuna delle Parti contraenti interessate dovrà notificare al Segretariato tale trasferimento di produzione, specificando le condizioni del trasferimento nonché la durata dello stesso.¹²

5^bis. Qualsiasi Parte che non opera nel quadro del paragrafo 1 dell’articolo 5 può, per uno o più periodi di controllo, trasferire ad un’altra Parte che non operi nel quadro del paragrafo 1 dell’articolo 5 una quota del suo livello di produzione calcolato indicato all’articolo 2F, purché il livello calcolato di consumo delle sostanze controllate del gruppo I dell’Allegato A della Parte che trasferisce la quota del suo livello calcolato di consumo non abbia ecceduto 0,25 kg pro capite nel 1989 e il totale combinato dei livelli calcolati di consumo delle parti interessate non superino i limiti di consumo stabiliti all’articolo 2F. Ciascuna delle Parti interessate dovrà notificare al segretariato tale trasferimento di produzione, specificando le condizioni e la durata del medesimo.¹³

6. Qualsiasi Parte che non è soggetta all’articolo 5 e che dispone, al l6 settembre 1987, di impianti in via di costruzione per la produzione di sostanze regolamentate all’Allegato A o all’Allegato B, o che ha stipulato contratti in tal senso anteriormente al 16 settembre 1987, e che abbia incluso le relative previsioni nella legislazione nazionale anteriormente al 1^o gennaio 1987 può aggiungere la produzione prodotta da tali impianti alla sua produzione di tali sostanze per il 1986, al fine di determinare il suo livello calcolato di produzione per il 1986, a condizione che la costruzione di tali impianti sia completata entro il 31 dicembre 1990 e che tale produzione non incrementi il livello calcolato annuo di consumo delle sostanze regolamentate di quella Parte oltre 0,5 kg pro capite.¹⁴

7. Qualsiasi trasferimento di produzione ai sensi del paragrafo 5 od ogni aggiunta di produzione, in conformità con il paragrafo 6, sarà notificato al Segretariato alla data di tale trasferimento o aggiunta e non più tardi.

8. a)¹⁵

Tutte le Parti che sono Stati Membri di una Organizzazione regionale di integrazione economica, così come definita all’articolo l capoverso 6 della Convenzione possono stabilire di comune accordo che esse adempieranno congiuntamente ai loro obblighi riguardo al consumo in conformità al presente articolo e agli articoli che vanno da 2A a 2J, a condizione che il totale globale del loro livello calcolato di consumo non superi i livelli disposti dal presente articolo e dagli articoli che vanno da 2A a 2J.

Qualsiasi accordo di questo tipo può essere ampliato per comprendere obblighi relativi al consumo o alla produzione di cui all’articolo 2J, purché il totale combinato dei livelli calcolati di consumo o di produzione delle parti in causa non superi i livelli fissati dall’articolo 2J.

b)

Le Parti ad un accordo di tal sorta informeranno il Segretariato dei termini dell’Accordo, prima della data di riduzione del consumo che è oggetto dell’Accordo.

c)

Tale accordo diverrà operativo solo se tutti gli Stati Membri dell’Organizzazione regionale di integrazione economica e l’organizzazione interessata sono Parti del Protocollo, ed hanno notificato al Segretariato le modalità di attuazione che intendono applicare.

9. a)

In base alle valutazioni effettuate in conformità con l’articolo 6, le Parti possono decidere se:

i)¹⁶: debbano essere rettificati i potenziali fattori di impoverimento dell’ozono specificati all’Allegato A, all’Allegato B, all’Allegato C e/o all’Allegato E, ed in tal caso, quali debbano essere tali rettifiche;
ii)¹⁷: occorra adeguare i potenziali di riscaldamento globale specificati per le sostanze del gruppo I dell’Allegato A, dell’Allegato C e dell’Allegato F e, se occorre, quali adeguamenti dovrebbero essere apportati; e
iii)¹⁸: debbano essere effettuate ulteriori rettifiche e riduzioni di produzione o di consumo delle sostanze regolamentate, ed in tal caso, quali debbano essere la portata, l’ammontare ed i tempi di tali rettifiche e riduzioni.

b)

Le proposte relative a tali rettifiche saranno comunicate alle Parti dal Segretariato almeno sei mesi prima della riunione delle Parti nel corso della quale saranno sottoposte per approvazione.

c)¹⁹

Nel prendere tali decisioni le Parti dovranno fare ogni sforzo per raggiungere un accordo per consenso. Qualora si siano esauriti tutti gli sforzi volti ad ottenere tale consenso senza raggiungere un accordo, le decisioni suddette saranno adottate, in ultima istanza, da un voto a maggioranza dei due terzi delle Parti presenti e votanti, che rappresentino la maggioranza delle Parti contraenti di cui all’articolo 5 paragrafo 1 presenti e votanti, nonché la maggioranza delle Parti contraenti non contemplate in detto articolo 5 paragrafo 1, presenti e votanti.

d)

Le decisioni, che saranno vincolanti per tutte le Parti, dovranno essere immediatamente comunicate alle Parti dal Depositario. A meno che non sia diversamente disposto nelle decisioni, esse entreranno in vigore allo scadere di un periodo di sei mesi dalla data di diramazione della comunicazione da parte del Depositario.

10. In base alle valutazioni effettuate in conformità con l’articolo 6 del presente Protocollo, ed in conformità con la procedura fissata all’articolo 9 della Convenzione, le Parti possono decidere:

i): se determinate sostanze, ed in tal caso quali, debbono essere aggiunte o soppresse in ogni Allegato al presente Protocollo;
ii): il funzionamento, la portata ed i tempi d’applicazione delle misure di regolamentazione che dovrebbero essere applicate a tali sostanze;²⁰

11. In deroga alle disposizioni contenute nel presente articolo e negli articoli che vanno da 2A a 2J, le Parti possono adottare provvedimenti più rigorosi di quelli disposti dal presente articolo e dagli articoli che vanno da 2A a 2J.²¹

¹¹Abrogati dall’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, con effetto per la Svizzera dal 7 mar. 1991 (RU 1992 2228 2227; FF 1991 IV 205).

¹² Nuovo testo giusta l’art. 1 lett. C dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205). Aggiornato dall’art. 1 lett. C dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469), dall’art. 1 lett. A dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

¹³ Introdotto dall’art. 1 lett. D dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

¹⁴ Aggiornato dall’art. 1 lett. D dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

¹⁵ Aggiornato dall’art. 1 lett. B dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

¹⁶ Aggiornato dall’art. 1 lett. F dell’em. del 25 nov. 1992, approvato dall’AF l’11 giu. 1996, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1996 (RU 2002 2793 2792; FF 1996 I 469).

¹⁷ Introdotto dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

¹⁸ Originaro punto ii). Aggiornato dall’art. 1 lett. G dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

¹⁹ Aggiornato dall’art. 1 lett. H dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

²⁰ Aggiornato dall’art. 1 lett. I dell’em. del 29 giu. 1990, approvato dall’AF il 3 giu. 1992, in vigore per la Svizzera dal 15 dic. 1992 (RU 1993 1078, 1992 2227; FF 1991 IV 205).

²¹ Aggiornato dall’art. 1 lett. B dell’em. del 3 dic. 1999, approvato dall’AF il 6 giu. 2002 (RU 2003 3294 3287; FF 2002 906) e dall’art. 1 dell’em. del 15 ott. 2016, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5421).

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