Art. 31 Sonderbestimmungen über den internationalen Handel

1) Die Vertragsparteien gestatten wissentlich die Ausfuhr von Betäubungsmitteln nach einem Staate oder Gebiete nur:

a.: im Einklang mit den Gesetzen und Verordnungen dieses Staates oder Gebietes;
b.: im Rahmen der im Absatz 2 des Artikels 19 bezeichneten Gesamtschätzung für diesen Staat oder dieses Gebiet unter Hinzufügung der für die Wiederausfuhr bestimmten Mengen.

2) Die Vertragsparteien üben in Freihäfen und Freizonen die gleiche Überwachung und Kontrolle aus wie in andern Teilen ihrer Gebiete, wobei sie gegebenenfalls jedoch strengere Massnahmen anwenden können.

3): a. Die Vertragsparteien kontrollieren mittels einer Lizenz die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln ausser in den Fällen, in denen die Ein- oder Ausfuhr durch ein oder mehrere Staatsunternehmen geschieht.
b.: Die Vertragsparteien kontrollieren alle Personen und Unternehmen, die sich mit einer solchen Ein- oder Ausfuhr befassen oder die daran beteiligt sind.
4): a. Gestattet eine Vertragspartei die Ein- oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels, so schreibt sie für jede Ein- oder Ausfuhr, gleichgültig, ob es sich um eine oder mehrere Betäubungsmittel handelt, die Erlangung einer besonderen Ein- oder Ausfuhrbewilligung vor.
b.: In dieser Bewilligung sind der Name des Betäubungsmittels, die internationale abgekürzte Sachbezeichnung, sofern vorhanden, die ein- oder auszuführende Menge, die Namen und Anschriften des Ein- und Ausführenden sowie die Frist, innerhalb welcher die Ein- oder Ausfuhr erfolgen muss, anzugeben.
c.: In der Ausfuhrbewilligung sind ferner die Nummer und das Datum des Einfuhrzeugnisses (Abs. 5) sowie die Behörde, welche dieses ausgestellt hat, anzugeben.
d.: In der Einfuhrbewilligung kann die Einfuhr in mehr als einer Sendung gestattet werden.

5) Vor der Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verlangen die Vertragsparteien ein von den zuständigen Behörden des Einfuhrstaates oder -gebietes ausgestelltes Einfuhrzeugnis, in dem bescheinigt wird, dass die Einfuhr des oder der darin genannten Betäubungsmittel genehmigt ist; dieses Einfuhrzeugnis ist durch die Person oder das Unternehmen, welches um die Ausfuhrbewilligung ersucht, beizubringen. Die Vertragsparteien halten sich so eng wie möglich an das von der Kommission genehmigte Muster des Einfuhrzeugnisses.

6) Jeder Sendung ist eine Abschrift der Ausfuhrbewilligung beizulegen, und die Regierung, welche die Ausfuhrbewilligung ausgestellt hat, übersendet eine Abschrift der Regierung des Einfuhrstaates oder -gebietes.

7): a. Wurde die Einfuhr durchgeführt oder ist die für die Einfuhr festgesetzte Frist abgelaufen, so sendet die Regierung des Einfuhrstaates oder Einfuhrgebietes der Regierung des Ausfuhrstaates oder Ausfuhrgebietes die Ausfuhrbewilligung mit einem entsprechenden Vermerk zurück.
b.: In diesem Vermerk ist die tatsächlich eingeführte Menge anzugeben.
c.: Ist die tatsächlich ausgeführte Menge geringer als die in der Ausfuhrbewilligung angegebene, so haben die zuständigen Behörden auf der Ausfuhrbewilligung und auf allen amtlichen Abschriften die tatsächlich ausgeführte Menge anzugeben.

8) Ausfuhren in Form von Sendungen an eine Bank auf das Konto einer andern als der in der Ausfuhrbewilligung angegebenen Person oder an ein Postfach sind verboten.

9) Ausfuhren in Form von Sendungen an ein Zollager sind verboten, es sei denn, dass die Regierung des Einfuhrstaates auf dem Einfuhrzeugnis, welches die eine Ausfuhrbewilligung beantragenden Personen oder Unternehmen vorzulegen haben, bescheinigt, dass sie die Einfuhr der Sendung genehmigt hat, damit diese in einem Zollager hinterlegt werden kann. In diesem Falle ist in der Ausfuhrbewilligung anzugeben, dass die Sendung zu diesem Zwecke ausgeführt wird. Für jede Entnahme aus dem Zollager ist eine Erlaubnis der Behörden, denen das Lager untersteht, vorzuweisen; falls die Sendung für das Ausland bestimmt ist, so wird sie einer neuen Ausfuhr im Sinne dieses Übereinkommens gleichgestellt.

10) Sendungen von Betäubungsmitteln, welche in das Gebiet einer Vertragspartei gelangen oder dieses verlassen, ohne von einer Ausfuhrbewilligung begleitet zu sein, werden von den zuständigen Behörden zurückgehalten.

11) Eine Vertragspartei gestattet die Durchfuhr irgendeiner Betäubungsmittelsendung auf ihrem Gebiete in Richtung eines andern Staates nicht, gleichgültig, ob diese Sendung aus dem sie befördernden Fahrzeug ausgeladen wird oder nicht, es sei denn, eine Abschrift der für diese Sendung gültigen Ausfuhrbewilligung werde den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei vorgelegt.

12) Die zuständigen Behörden eines Staates oder Gebietes, durch welche die Durchfuhr einer Betäubungsmittelsendung gestattet wurde, treffen alle notwendigen Massnahmen, um zu verhindern, dass diese Sendung an eine andere als die in der sie begleitenden Abschrift der Ausfuhrbewilligung genannte Bestimmung gelangt, es sei denn, dass die Regierung des Durchfuhrstaates oder -gebietes diese Bestimmungsänderung bewilligt. Die Regierung dieses Staates oder Gebietes behandelt dieses Gesuch um eine Bestimmungsänderung als Ausfuhr aus dem Durchfuhrstaat oder -gebiet nach dem neuen Bestimmungsstaat oder Bestimmungsgebiet. Wird die Bestimmungsänderung bewilligt, so gelten die Bestimmungen der Buchstaben a und b von Absatz 7 auch für das Verhältnis zwischen dem Durchfuhrstaat oder -gebiet und dem Staate oder Gebiete, aus dem die Sendung ursprünglich ausgeführt wurde.

13) Eine auf der Durchfuhr oder in einem Zollager befindliche Betäubungsmittelsendung darf keiner Behandlung unterzogen werden, welche die Beschaffenheit der Betäubungsmittel verändert. Die Verpackung darf ohne Bewilligung der zuständigen Behörden nicht verändert werden.

14) Die Bestimmungen der Absätze 11–13 über die Durchfuhr von Betäubungsmitteln durch das Gebiet einer Vertragspartei sind nicht anwendbar, wenn die betreffende Sendung auf dem Luftwege befördert wird und das Luftfahrzeug im Durchfuhrstaat oder -gebiet keine Landung vornimmt. Falls das Luftfahrzeug dagegen im Durchfuhrstaat oder -gebiet landet, so finden, soweit es die Umstände erfordern, die genannten Bestimmungen Anwendung.

15) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels berühren diejenigen eines internationalen Vertrages, durch den die von einer Vertragspartei ausgeführte Kontrolle von Betäubungsmittelsendungen in der Durchfuhr eingeschränkt wird, nicht.

16) Ausser den Absätzen 1 Buchstabe a und 2 brauchen die Bestimmungen dieses Artikels auf die Zubereitungen der Tabelle III nicht unbedingt angewendet zu werden.

Art. 31 Disposizioni speciali relative al commercio internazionale

1. Le Parti non permettono consapevolmente l’esportazione di stupefacenti a destinazione di un Paese o di un territorio qualsiasi, se questo non sia:

a): in conformità delle leggi e dei regolamenti di questo Paese o territorio; e
b): nei limiti del totale delle valutazioni riguardanti questo Paese o territorio, quale è definito all’articolo 19 paragrafo 2, con l’aggiunta delle quantità che devono essere riesportate.

2. Le Parti esercitano nei porti franchi e nelle zone franche la medesima sorveglianza e il medesimo controllo di quello esercitato nelle altre parti dei loro territori, essendo inteso tuttavia che esse possono applicare un regime più severo.

3.: a) Le Parti controllano per mezzo di una licenza l’importazione e l’esportazione degli stupefacenti, salvo nel caso in cui questa importazione o questa esportazione sia effettuata da una o più imprese di Stato;
b): le Parti esercitano una sorveglianza su tutte le persone e su tutte le imprese che si dedicano a una tale importazione o esportazione oppure che vi partecipano.
4.: a) Ogni Parte che autorizza l’importazione o l’esportazione di uno stupefacente esige l’ottenimento di un permesso di importazione o di esportazione, distinto per ogni importazione o esportazione, nel caso di uno o di diversi stupefacenti;
b): tale autorizzazione indica il nome dello stupefacente, se esiste la denominazione comune internazionale, la quantità da importare o quella da esportare, i nomi e gli indirizzi dell’importatore o dell’esportatore e specifica il periodo durante il quale l’importazione o l’esportazione deve essere effettuata;
c): il permesso di esportazione indica inoltre il numero e la data del certificato di importazione (par. 5) e l’autorità che lo ha rilasciato;
d): il permesso di importazione può permettere di importare mediante diversi invii.

5. Prima del rilascio di un permesso di esportazione, le Parti esigono un certificato d’importazione, rilasciato dalle autorità competenti del Paese o del territorio importatore e accertante che l’importazione dello stupefacente o degli stupefacenti in questione è approvata e questo certificato è presentato dalla persona o dall’impresa richiedente il permesso di esportazione. Per quanto possibile, le Parti si conformano al modello di certificato d’importazione approvato dalla Commissione.

6. Una copia del permesso di esportazione accompagna ogni invio, e il Governo che rilascia il permesso di esportazione ne invia una copia al Governo del Paese o del territorio importatore.

7.: a) Allorché l’importazione è stata effettuata o il termine fissato per l’importazione è scaduto, il Governo del Paese o del territorio importatore rispedisce al Governo del Paese o del territorio esportatore il permesso di esportazione, con una menzione speciale a questo effetto;
b): la menzione precitata specifica la quantità effettivamente importata;
c): se la quantità effettivamente esportata è inferiore a quella specificata nel permesso d’esportazione, le autorità competenti indicano la quantità effettivamente esportata sul permesso d’esportazione e su tutte le copie ufficiali di questo permesso.

8. Sono proibite le esportazioni sotto forma di invii indirizzati a una banca sul conto di una persona differente da quella il cui nome figura sul permesso di esportazione o su una cassetta postale,.

9. Sono proibite le esportazioni sotto forma di invii indirizzati a un magazzino doganale, salvo che il Governo del Paese importatore precisi sul certificato di importazione presentalo dalla persona o dalla stabilimento richiedente il permesso di esportazione di avere approvato l’importazione dell’invio in modo che quest’ultimo sia depositato in un magazzino doganale. In questo caso, il permesso di esportazione precisa che l’invio è effettuato a questo fine. Ogni prelevamento dal magazzino doganale è subordinato alla presentazione di un permesso rilasciato dalle autorità da cui dipende il magazzino e, nel caso di un invio a destinazione dell’estero, è assimilato a una nuova esportazione ai sensi della presente Convenzione.

10. Gli invii di stupefacenti che entrano nel territorio di una Parte oppure che ne escono senza essere accompagnati da un permesso di esportazione sono trattenuti dalle autorità competenti.

11. Una Parte non autorizza il passaggio in transito sul proprio territorio, in direzione di un altro Paese, di un qualunque invio di stupefacenti, che questo invio venga o no trasbordato dal veicolo che lo trasporta, a meno che la copia del permesso di esportazione per questo invio venga presentata alle autorità competenti della Parte suddetta.

12. Le autorità competenti di un Paese o di un territorio qualsiasi, attraverso il quale il passaggio di un invio di stupefacenti è autorizzato, adottano tutte le misure necessarie per impedire la deviazione del suddetto invio verso una destinazione differente da quella indicata sulla copia del permesso di esportazione che accompagna l’invio, a meno che il Governo del Paese o del territorio attraverso il quale si effettua il suddetto invio non autorizzi questa deviazione. Il Governo di questo Paese o territorio esamina ogni richiesta di deviazione come se si trattasse di una esportazione dal Paese o dal territorio di transito verso il Paese o il territorio della nuova destinazione. Qualora venga autorizzata questa deviazione, le disposizioni del paragrafo 7 capoversi a, b si applicano anche tra il Paese o il territorio di transito e il Paese o il territorio da dove è stato in precedenza esportato l’invio.

13. Nessun invio di stupefacenti in transito o in deposito in un magazzino doganale può essere sottoposto a un trattamento tale da modificarne la natura. L’imballaggio non può essere cambiato senza l’autorizzazione delle autorità competenti.

14. Le disposizioni dei paragrafi 11 e 13 relative al transito degli stupefacenti sul territorio di una Parte non sono applicabili se questo invio è trasportato per via aerea, a condizione che l’aeromobile non atterri nel Paese o nel territorio di transito. Se l’aeromobile atterra in questo Paese o in questo territorio, tali disposizioni si applicano in quanto l’esigano le circostanze.

15. Le disposizioni del presente articolo non arrecano pregiudizio a quelle di ogni accordo internazionale che limita il controllo che può essere esercitato da ogni Parte sugli stupefacenti in transito.

16. Nessuna delle disposizioni di questo articolo, eccezion fatta per i paragrafi 1 a), e 2, si applica necessariamente ai preparati della Tabella III.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.