Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.812.121 Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (mit Tabellen)

0.812.121 Convenzione unica sugli stupefacenti del 1961 nella versione modificata dal Protocollo di emendamenti del 25 marzo 1972 della Convenzione unica sugli stupefacenti del 1961 (con tavole)

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Art. 14 Vom Organ zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens zu treffende Massnahmen


1)
a) Hat das Organ nach Prüfung der ihm von der Regierung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens eingereichten Auskünfte oder der ihm von Organen der Vereinten Nationen oder von spezialisierten Institutionen oder, unter der Voraussetzung, dass sie von der Kommission auf Empfehlung des Organs anerkannt wurden, von andern zwischenstaatlichen Organisationen, oder von internationalen nicht staatlichen Organisationen, die auf diesem Gebiete eine direkte Kompetenz und nach Artikel 71 der Charta der Vereinten Nationen5 beim Wirtschafts- und Sozialrat einen konsultativen Status besitzen oder einen ähnlichen Status durch besondere Vereinbarungen mit dem Rat geniessen, erteilten Auskünfte sachliche Gründe zur Annahme, dass die Ziele dieses Übereinkommens in schwerwiegender Weise gefährdet sind, weil eine Vertragspartei oder ein Staat oder ein Hoheitsgebiet die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht durchführt, so ist das Organ berechtigt, der betreffenden Regierung Beratungen vorzuschlagen oder von ihr Auskünfte zu verlangen. Wenn eine Vertragspartei oder ein Staat oder ein Hoheitsgebiet ohne irgendwelche Unterlassungen bei der Durchführung des Übereinkommens zu einem bedeutenden Zentrum des illegalen Anbaus, der illegalen Herstellung und Gewinnung, des unerlaubten Verkehrs oder der illegalen Verwendung von Betäubungsmitteln geworden ist oder offensichtlich eine schwere Gefahr läuft, es zu werden, hat das Organ das Recht, der betreffenden Regierung die Aufnahme von Beratungen vorzuschlagen. Unter Vorbehalt des dem Organ gemäss dem nachfolgenden Buchstaben d) zustehenden Rechts, die Vertragsparteien, den Rat oder die Kommission auf die Frage aufmerksam zu machen, behandelt es ein Ersuchen um Auskunft und eine aufgrund des vorliegenden Absatzes abgegebene Erklärung einer Regierung oder einen Vorschlag für Beratungen und die mit einer Regierung aufgenommenen Beratungen aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes als vertraulich.
b)
Nachdem es gemäss dem vorstehenden Buchstaben a) vorgegangen ist und wenn es dies als notwendig betrachtet, kann das Organ die betreffende Regierung auffordern, die unter den gegebenen Umständen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen Abhilfemassnahmen zu treffen.
c)
Das Organ kann, wie es dies für die Beurteilung einer unter Buchstabe a) erwähnten Angelegenheit als notwendig erachtet, der betreffenden Regierung vorschlagen, eine Untersuchung über die Angelegenheit auf ihrem Hoheitsgebiet in der von ihr für angemessen gehaltenen Art durchführen zu lassen. Entschliesst sich die betreffende Regierung, diese Untersuchung durchzuführen, so kann sie das Organ ersuchen, die technischen Mittel und die Dienste einer oder mehreren Personen mit den erforderlichen Kenntnissen zur Verfügung zu stellen, um die Regierungsbeauftragten bei der beabsichtigten Untersuchung zu unterstützen. Die Person oder die Personen, die das Organ der Regierung zur Verfügung zu stellen beabsichtigt, bedürfen der Genehmigung dieser Regierung. Die Art und Weise der Untersuchung und die Frist, innerhalb welcher diese abzuschliessen ist, werden nach Beratung zwischen der Regierung und dem Organ festgelegt. Die Regierung übermittelt dem Organ die Untersuchungsergebnisse und gibt ihm die von ihr als erforderlich erachteten Verbesserungsmassnahmen bekannt.
d)
Stellt das Organ fest, dass die betreffende Regierung auf ein Ersuchen gemäss Buchstabe a) keine zufriedenstellende Erklärung abgegeben oder nach Aufforderung gemäss Buchstabe b) keine Abhilfemassnahmen getroffen hat oder dass eine ernste Lage besteht, deren Behebung Massnahmen internationaler Zusammenarbeit bedarf, so kann es die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission auf die Frage aufmerksam machen. Das Organ geht so vor, wenn die Ziele dieses Übereinkommens ernstlich gefährdet sind und es nicht möglich war, die Angelegenheit in anderer Weise zufriedenstellend zu regeln. Es geht in gleicher Weise vor, wenn es feststellt, dass eine ernste Lage besteht, die Massnahmen internationaler Zusammenarbeit erforderlich macht, und wenn es der Ansicht ist, zur Behebung der Lage sei die Informierung der Vertragsparteien, des Rats und der Kommission das geeignetste Mittel, um die Zusammenarbeit zu erleichtern; nach Prüfung der vom Organ und gegebenenfalls von der Kommission erstellten Berichte kann der Rat die Generalversammlung auf die Angelegenheit aufmerksam machen.

2)  Macht das Organ die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission gemäss Absatz 1 Buchstabe d) auf eine Angelegenheit aufmerksam, so kann es, wenn es dies als notwendig erachtet, den Vertragsparteien empfehlen, die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus dem betreffenden Staate oder die Ausfuhr von Betäubungsmitteln nach diesem Staate oder Gebiet oder gleichzeitig die Ein- und Ausfuhr für eine bestimmte Zeit oder bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Organ in diesem Staate oder Gebiete als zufriedenstellend betrachtet, zu unterbinden. Der betroffene Staat hat das Recht, die Angelegenheit vor den Rat zu bringen.

3)  Das Organ ist berechtigt, über jede unter die Bestimmungen dieses Artikels fallende Angelegenheit einen Bericht zu veröffentlichen und dem Rat zu übermitteln, welcher ihn an allen Vertragsparteien weiterleitet. Veröffentlicht das Organ im Bericht einen auf Grund dieses Artikels gefassten Beschluss oder auf den Beschluss bezügliche Angaben, so hat es auf Verlangen der betroffenen Regierung auch deren Auffassung zu veröffentlichen.

4)  Wurde ein auf Grund des vorliegenden Artikels veröffentlichter Beschluss des Organs nicht einstimmig gefasst, so ist auch die Auffassung der Minderheit wiederzugeben.

5)  Jeder Staat wird eingeladen, sich an den Sitzungen des Organs vertreten zu lassen, an denen eine Frage, die für ihn von unmittelbarem Interesse ist, auf Grund dieses Artikels behandelt wird.

6)  Die gemäss den Bestimmungen dieses Artikels vom Organ gefassten Beschlüsse bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Gesamtzahl aller seiner Mitglieder.

Art. 14 Misure che l’Organo deve adottare per assicurare l’esecuzione delle disposizioni della Convenzione


1.
a) Se, dopo l’esame delle informazioni inviate all’Organo da parte del Governo in conformità delle disposizioni della presente convenzione o delle informazioni comunicate da parte degli Organi delle Nazioni Unite o da istituzioni specializzate o, a condizione che esse siano approvate dalla Commissione su raccomandazione dell’Organo, da altre organizzazioni intergovernative o da organizzazioni internazionali non governative che hanno una competenza diretta in materia e che sono dotate di statuto consultivo presso il Consiglio economico e sociale in virtù della Carta delle Nazioni Unite6 oppure che godono di statuto analogo per accordo speciale con il Consiglio, l’Organo ha ragioni obiettive di credere che gli scopi della presente Convenzione siano seriamente compromessi dal fatto che una Parte o un Paese o un territorio non attuino le disposizioni della Convenzione, l’Organo ha il diritto di proporre di entrare in consultazione con il Governo interessato oppure di chiedergli spiegazioni. Se, senza avere mancato all’attuazione delle disposizioni della presente Convenzione, una Parte o un Paese o un territorio è diventato un centro importante di coltura, produzione, fabbricazione, traffico o consumo illeciti di stupefacenti, oppure se esiste palesemente un grave rischio che lo diventi, l’Organo ha il diritto di proporre di entrare in consultazione con il Governo interessato. Fatto salvo il diritto che ha di attirare l’attenzione delle Parti, del Consiglio e della Commissione sulla questione, così come previsto qui di seguito dal comma d, l’Organo da carattere di riservatezza alle richieste di informazioni e alle spiegazioni fornite da un Governo oppure a una
proposta di consultazioni e alle consultazioni avviate con un Governo in virtù delle disposizioni del presente comma;
b)
dopo avere agito conformemente al comma a) di cui sopra, se lo ritiene necessario l’Organo può chiedere al Governo interessato di adottare le misure correttive che, in base alle circostanze, possono sembrare necessarie ad
assicurare l’attuazione delle disposizioni della presente Convenzione;
c)
se lo considera necessario per chiarire una questione relativamente al comma a) di cui sopra, l’Organo può proporre al Governo interessato di fare intraprendere uno studio della stessa, sul proprio territorio, nel modo che quest’ultimo ritiene più opportuno. Qualora il Governo interessato decida di intraprendere tale studio, esso può chiedere all’Organo di fornire mezzi tecnici e i servizi di una o più persone aventi le qualifiche richieste per assistere gli agenti del Governo nello studio in questione. La o le persone che l’Organo si propone di mettere a disposizione del Governo sono soggette all’approvazione di quest’ultimo. Le modalità dello studio e i tempi entro i quali deve essere ultimato sono stabiliti per mezzo di consultazioni tra il Governo e l’Organo. Il Governo trasmette all’Organo i risultati dello studio indicando le misure correttive che ritiene opportuno adottare;
d)
se l’Organo accerta che il Governo interessato non ha dato spiegazioni soddisfacenti quando è stato invitato a farlo in conformità del comma a) di cui sopra, o ha trascurato di adottare qualsiasi misura correttiva che è stato invitato a prendere in conformità del comma b) di cui sopra, o se esiste una situazione grave che richiede misure di collaborazione internazionale dirette alla sua soluzione, esso può richiamare l’attenzione delle Parti, del Consiglio e della Commissione sulla questione. L’Organo agisce in tal modo ove gli scopi della presente Convenzione siano seriamente compromessi e non sia stato possibile risolvere altrimenti la questione in modo soddisfacente. Agisce nello stesso modo qualora accerti una situazione grave che esiga misure di collaborazione internazionale e ritenga che, per risolvere tale situazione,
richiamare l’attenzione delle Parti, del Consiglio e della Commissione è il mezzo più atto a facilitare tale collaborazione; previo esame dei rapporti
elaborati dall’Organo, ed eventualmente dalla Commissione, il Consiglio può richiamare l’attenzione dell’Assemblea generale sulla questione.

2.  Quando esso richiama l’attenzione delle Parti, del Consiglio e della Commissione su una questione in conformità del paragrafo 1 comma d) di cui sopra, l’Organo, se ritiene necessaria tale misura, può raccomandare alle Parti di sospendere l’importazione degli stupefacenti provenienti dal Paese interessato, o l’esportazione degli stupefacenti destinati a tale Paese o territorio, o, contemporaneamente, l’importazione o l’esportazione, per un periodo determinato o fino al momento in cui la situazione di quel Paese o territorio non è ritenuta soddisfacente. Lo Stato interessato ha il diritto di portare la questione davanti al Consiglio.

3.  L’Organo ha il diritto di pubblicare un rapporto su ogni questione considerata dalle disposizioni del presente articolo e di comunicarlo al Consiglio, che lo trasmette a tutte le Parti. Se l’Organo pubblica in questo rapporto una decisione presa in virtù del presente articolo o informazioni concernenti questa decisione, deve ugualmente pubblicarvi il parere del Governo interessato, se quest’ultimo lo richiede.

4.  Nel caso in cui una decisione dell’Organo pubblicata in conformità del presente articolo non sia stata presa all’unanimità, l’opinione della minoranza dev’essere esposta.

5.  Ogni Stato è invitato a farsi rappresentare alle sedute dell’Organo nel corso delle quali è esaminata una questione che l’interessi direttamente, secondo i termini del presente articolo.

6.  Le decisioni dell’Organo prese in virtù del presente articolo devono essere adottate con la maggioranza dei due terzi del numero complessivo dei membri dell’Organo.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.