Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.314.271 Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16. Dezember 2018 zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (mit Anhängen)

0.632.314.271 Accordo di partenariato economico globale del 16 dicembre 2018 tra gli Stati dell'AELS e l'Indonesia (con all.)

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Art. 217 Bilaterale Schutzmassnahmen

1.  Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen der Absätze 2–11 die minimal erforderlichen bilateralen Schutzmassnahmen ergreifen.

2.  Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen:

(a)
die weitere Senkung eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, auszusetzen; oder
(b)
für dieses Erzeugnis den Zollansatz zu erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als:
(i)
der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt der Ergreifung der bilateralen Schutzmassnahme, oder
(ii)
der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewendete Meistbegünstigungsansatz.

3.  Bilaterale Schutzmassnahmen werden für eine Dauer von nicht mehr als einem Jahr ergriffen. Unter ausserordentlichen Umständen können nach Konsultationen gemäss Absatz 7 Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von höchstens drei Jahren ergriffen werden. Wurde die fragliche Massnahme zuvor während drei Jahren nicht mehr angewendet, darf eine Vertragspartei nur im Notfall eine weitere bilaterale Schutzmassnahme in Übereinstimmung mit diesem Artikel anwenden.

4.  Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer im Einklang mit den Verfahren des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen32 durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

5.  Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen beabsichtigt, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung einer solchen Massnahme die anderen Vertragsparteien darüber in Kenntnis. Die Notifikation enthält alle sachdienlichen Informationen wie Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren, eine genaue Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses und der beabsichtigten Massnahme sowie das beabsichtigte Datum der Einführung der Massnahme, die beabsichtigte Geltungsdauer und den Zeitplan für die schrittweise Aufhebung der Massnahme.

6.  Eine Vertragspartei, die von einer bilateralen Schutzmassnahme betroffen wäre, kann um jede angemessene Art von Handelsausgleich in Form einer Handelsliberalisierung ersuchen, die im Verhältnis zu ihren Einfuhren im Wesentlichen gleichwertig ist.

7.  Die Vertragspartei, die die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmassnahme beabsichtigt, bietet angemessene Gelegenheit für vorgängige Konsultationen mit der Vertragspartei, die von der bilateralen Schutzmassnahme betroffen wäre, um die aus der Untersuchung gemäss Absatz 4 hervorgehenden Informationen zu prüfen, Meinungen über die beabsichtigte Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmassnahme auszutauschen und sich auf einen Ausgleich zu verständigen. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, wenn sich die Vertragsparteien hierauf einigen.

8.  Wird innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Tag der Konsultationen gemäss Absatz 7 keine beiderseits annehmbare Lösung gefunden, kann die einführende Vertragspartei zur Behebung des Problems eine bilaterale Schutzmassnahme nach Absatz 2 ergreifen, und wird nicht gegenseitig ein Ausgleich vereinbart, kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der bilateralen Schutzmassnahme betroffen ist, Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die bilaterale Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahmen werden den anderen Vertragsparteien unverzüglich notifiziert. Bei der Wahl der bilateralen Schutzmassnahme und der Ausgleichsmassnahme ist der Massnahme Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt. Die Vertragspartei, die Ausgleichsmassnahmen ergreift, wendet diese lediglich für die minimal erforderliche Dauer an, um die im Wesentlichen gleichwertigen Handelseffekte zu erzielen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die Massnahme nach Absatz 2 angewendet wird.

9.  Bei Beendigung der Massnahme hat der Zollansatz demjenigen Ansatz zu entsprechen, der ohne die bilaterale Schutzmassnahme gegolten hätte.

10.  Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme gemäss Absatz 2 ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren dem inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügen oder zuzufügen drohen. Die Vertragspartei, die eine solche Massnahme zu ergreifen beabsichtigt, notifiziert dies umgehend den anderen Vertragsparteien. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation werden die Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet. Jeder Ausgleich gründet auf der gesamten Geltungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme und der bilateralen Schutzmassnahme.

11.  Jede vorläufige bilaterale Schutzmassnahme endet spätestens innerhalb von 200 Tagen. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme wird zur Geltungsdauer der Schutzmassnahme nach den Absätzen 3 bzw. 7 und deren Verlängerungen hinzugerechnet. Jede Zollerhöhung ist unverzüglich zurückzuerstatten, falls die Untersuchung nach Absatz 4 nicht zur Feststellung führt, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind.

12.  Auf Ersuchen einer Vertragspartei tauschen sich die Vertragsparteien an den Treffen des Gemischten Ausschusses über die Anwendung dieses Artikels und seine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien aus.

32 SR 0.632.20, Anhang 1A.14

Art. 217 Misure di salvaguardia bilaterali

1.  Se in seguito alla riduzione o all’eliminazione di dazi in virtù del presente Accordo un prodotto originario di una Parte è importato nel territorio di un’altra Parte in quantità talmente elevate, in termini assoluti o in relazione alla produzione nazionale, e in condizioni tali da costituire una causa sostanziale di grave danno o rischio di grave danno all’industria nazionale di prodotti simili o direttamente concorrenziali nel territorio della Parte importatrice, quest’ultima può adottare misure di salvaguardia bilaterali unicamente nella misura in cui siano in grado di prevenire o rimediare al danno conformemente alle disposizioni previste nei paragrafi 2–11.

2.  Se le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute, la Parte importatrice può adottare le seguenti misure:

(a)
sospendere l’ulteriore riduzione di un’aliquota di dazio prevista sul prodotto in virtù del presente Accordo; o
(b)
portare l’aliquota di dazio per tale prodotto a un livello che non superi la minore delle due aliquote seguenti:
(i)
l’aliquota di dazio applicata alla nazione più favorita (di seguito denominata «NPF») nel momento in cui la misura è adottata, o
(ii)
l’aliquota di dazio applicata alla NPF il giorno precedente l’entrata in vigore del presente Accordo.

3.  Le misure di salvaguardia bilaterali sono adottate per un anno al massimo. In circostanze eccezionali, dopo lo svolgimento delle consultazioni ai sensi del paragrafo 7, possono essere adottate misure per un periodo totale di tre anni al massimo. Dopo un periodo di non applicazione di tre anni, e solo in situazioni di emergenza, una Parte può applicare un’altra misura di salvaguardia bilaterale conformemente al presente articolo.

4.  Le misure di salvaguardia bilaterali sono adottate solo se, in seguito a un’inchiesta condotta conformemente alle procedure stabilite nell’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia32, sia dimostrato chiaramente che l’aumento delle importazioni ha causato o rischia di causare un grave danno.

5.  La Parte intenzionata ad adottare una misura di salvaguardia bilaterale in virtù del presente articolo lo notifica immediatamente alle altre Parti e, in ogni caso, prima di adottare la misura. La notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, incluse le prove del grave danno o del rischio di grave danno causato dall’aumento delle importazioni, una descrizione precisa del prodotto in questione e della misura proposta, nonché la data proposta per l’introduzione della misura, la sua durata prevista e il calendario che ne contempli la progressiva eliminazione.

6.  La Parte che può essere interessata da una misura di salvaguardia bilaterale può richiedere adeguate misure di compensazione commerciali sotto forma di una liberalizzazione commerciale sostanzialmente equivalente in relazione alle sue importazioni.

7.  La Parte che intende applicare o prorogare una misura di salvaguardia bilaterale accorda alla Parte che può essere interessata dalla misura adeguate opportunità di svolgere consultazioni preliminari al fine di riesaminare le informazioni risultanti dall’inchiesta di cui al paragrafo 4, di scambiarsi opinioni sull’applicazione o sulla proroga della misura e di raggiungere un’intesa sulla compensazione. Le consultazioni si svolgono in seno al Comitato misto, previo accordo delle Parti.

8.  In assenza di una soluzione reciprocamente accettabile entro 30 giorni dal primo giorno delle consultazioni ai sensi del paragrafo 7, la Parte importatrice può adottare una misura di salvaguardia bilaterale ai sensi del paragrafo 2 per ovviare al problema e, in assenza di una compensazione consensuale, la Parte il cui prodotto è oggetto della misura di salvaguardia bilaterale può adottare misure compensative. La misura di salvaguardia bilaterale e la misura compensativa sono immediatamente notificate alle altre Parti. Nello scegliere la misura di salvaguardia bilaterale e la misura compensativa si privilegiano quelle che perturbano meno il funzionamento del presente Accordo. La Parte attrice adotta la misura compensativa solo per il periodo strettamente necessario per produrre effetti commerciali sostanzialmente equivalenti e, in ogni caso, solo finché è applicata la misura di cui al paragrafo 2.

9.  Al termine della misura si applica l’aliquota di dazio che sarebbe stata applicata in assenza della misura di salvaguardia bilaterale.

10.  In situazioni critiche, in cui ogni ritardo comporterebbe un danno difficilmente riparabile, una Parte può adottare una misura di salvaguardia bilaterale provvisoria conformemente al paragrafo 2, dopo aver constatato in modo inequivocabile che un aumento delle importazioni causa o rischia di causare un grave danno alla sua industria nazionale. La Parte intenzionata ad adottare una simile misura lo notifica immediatamente alle altre Parti. Entro 30 giorni dalla data di notifica sono avviate le procedure previste nel presente articolo. Ogni compensazione si basa sul periodo complessivo di applicazione della misura di salvaguardia bilaterale provvisoria e della misura di salvaguardia bilaterale.

11.  Ogni misura di salvaguardia bilaterale provvisoria termina al più tardi entro 200 giorni dalla sua adozione. Il periodo di applicazione di ogni misura di salvaguardia bilaterale provvisoria è computato sulla durata e su ogni eventuale proroga della misura, stabilite rispettivamente nei paragrafi 3 e 7. Qualsiasi aumento tariffario è prontamente rimborsato se dall’inchiesta di cui al paragrafo 2 non emerge che le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute.

12.  Su richiesta di una Parte, durante le riunioni del Comitato misto le Parti si scambiano opinioni sull’applicazione del presente articolo e sui suoi effetti sugli scambi tra le Parti.

32 RS 0.632.20, allegato 1A.14

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.