Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.312.631 Freihandelsabkommen vom 25. November 2008 zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten (mit Verständigungsprotokoll und Anhängen)

0.632.312.631 Accordo di libero scambio del 25 novembre 2008 tra la Repubblica di Colombia e gli Stati dell'AELS (con prot. d'intesa e all.)

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Art. 42 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a)

bedeutet «Dienstleistungshandel» die Erbringung einer Dienstleistung:

(i): aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei,
(ii): im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei an den Dienstleistungsnutzer einer anderen Vertragspartei,
(iii): durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch eine gewerbliche Niederlassung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei,
(iv): durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch natürliche Personen einer Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten;

(b)

schliesst der Ausdruck «Dienstleistungen» jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;

(c)

bedeutet der Begriff «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung» jede Art von Dienstleistung, die weder zu gewerblichen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird;

(d)

bedeutet der Begriff «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, eines Verwaltungsakts oder in irgendeiner anderen Form getroffen wird;

(e)

umfasst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung;

(f)

umfasst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen einer Vertragspartei» Massnahmen in Bezug auf:

(i): den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,
(ii): im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, bezüglich deren diese Vertragspartei verlangt, dass sie der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden,
(iii): den Aufenthalt, einschliesslich der gewerblichen Niederlassung, von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei;

(g)

bedeutet der Begriff «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung, einschliesslich durch:

(i): die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person, oder
(ii): die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung;

(h)

bedeutet der Begriff «Sektor» einer Dienstleistung:

(i): in Bezug auf eine spezifische Verpflichtung einen Teilsektor oder mehrere oder alle Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäss der Aufstellung in der Liste einer Vertragspartei,
(ii): in den übrigen Fällen die Gesamtheit des betreffenden Dienstleistungssektors einschliesslich aller seiner Teilsektoren;

(i)

bedeutet der Begriff «Dienstleistung einer Vertragspartei» eine Dienstleistung, die erbracht wird:

(i): aus dem oder in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen einer Vertragspartei registrierten Wasserfahrzeug oder von einer Person einer Vertragspartei, welche die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Wasserfahrzeugs erbringt, oder
(ii): im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung oder durch den Aufenthalt natürlicher Personen: durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei;

(j)

bedeutet der Begriff «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen sucht¹⁸;

(k)

bedeutet der Begriff «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung» jede öffentliche oder private Person, die auf dem betreffenden Markt des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei durch diese Vertragspartei formell oder tatsächlich als alleiniger Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder eingesetzt ist;

(l)

bedeutet der Begriff «Dienstleistungsnutzer» jede Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;

(m)

bedeutet der Begriff «Person» entweder eine natürliche oder eine juristische Person;

(n)

bedeutet der Begriff «natürliche Person einer anderen Vertragspartei» eine natürliche Person, die nach dem Recht der betreffenden anderen Vertragspartei:

(i): Staatsangehörige der betreffenden anderen Vertragspartei mit Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds ist, oder
(ii): eine Person mit dauerhaftem Aufenthalt der betreffenden anderen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet jeglicher Vertragspartei, falls diese andere Vertragspartei Personen mit dauerhaftem Aufenthalt in Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, im Wesentlichen die gleiche Behandlung wie Staatsangehörigen gewährt. Für den Zweck der Erbringung einer Dienstleistung durch den Aufenthalt natürlicher Personen (Erbringungsart 4), erfasst dieser Begriff Personen mit dauerhaftem Aufenthalt dieser anderen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet jeglicher Vertragspartei oder im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds aufhalten;

(o)

bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung oder einem anderweitigen Zweck dient und ob sie in privatem oder staatlichem Eigentum steht, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbänden;

(p)

bedeutet der Begriff «juristische Person einer anderen Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder:

(i)

nach dem Recht der betreffenden anderen Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und die wesentliche Geschäfte tätigt:

(A): im Hoheitsgebiet jeglicher Vertragspartei, oder
(B): im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds und im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden anderen Vertragspartei oder juristischer Personen, die alle Voraussetzungen von Buchstabe (A) erfüllen, steht oder von ihnen beherrscht wird,

oder

(ii)

im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung, die im Eigentum steht oder kontrolliert wird von:

(A): natürlichen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei,
oder
(B): juristischen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei gemäss Buchstabe (p)(i);

(q)

eine juristische Person:

(i): steht «im Eigentum» von Personen einer Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei befinden,
(ii): wird von Personen einer Vertragspartei «beherrscht», wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Geschäftsführer zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,
(iii): ist mit einer anderen Person «verbunden», wenn sie die betreffende andere Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person beherrscht werden;

(r)

umfasst der Begriff «direkte Steuern» alle Steuern auf dem Gesamteinkommen, auf dem Gesamtkapital oder auf Einkommens- oder Kapitalteilen, einschliesslich Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf der von Unternehmen gezahlten Gesamtlohn- oder Gesamtgehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals.

¹⁸ Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht oder zu erbringen gesucht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d.h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die Niederlassung ausgeweitet, durch welche die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird, nicht gewährt zu werden.

Art. 42 Definizioni

Ai fini del presente capitolo:

(a)

«scambi di servizi» sono definiti come la fornitura di un servizio:

(i): dal territorio di una Parte al territorio di un’altra Parte,
(ii): nel territorio di una Parte al consumatore di servizi di ogni altra Parte,
(iii): da parte di un fornitore di servizi di una Parte, tramite la presenza commerciale nel territorio di ogni altra Parte,
(iv): da parte di un fornitore di servizi di una Parte, tramite la presenza di persone fisiche di una Parte nel territorio di ogni altra Parte;

(b)

«servizi» comprendono tutti i servizi di tutti i settori, fatta eccezione per i servizi forniti nell’esercizio dell’autorità governativa;

(c)

«un servizio fornito nell’esercizio dell’autorità governativa» indica qualsiasi servizio che non è fornito né su base commerciale, né in competizione con uno o più fornitori di servizi;

(d)

«misura» si riferisce a qualsiasi misura di una Parte in forma di legge, regolamento, norma, procedura, decisione, disposizione amministrativa o in qualsiasi altra forma;

(e)

«fornitura di un servizio» include la produzione, la distribuzione, la commercializzazione, la vendita e la consegna di un servizio;

(f)

«misure di una Parte che influiscono sullo scambio di servizi» comprendono le misure relative:

(i): all’acquisto, pagamento o utilizzo di un servizio,
(ii): all’accesso e all’utilizzo, in occasione della fornitura di un servizio, di servizi che tale Parte esige siano offerti al pubblico in generale,
(iii): alla presenza, inclusa quella commerciale, di persone di una Parte per la fornitura di un servizio nel territorio di un’altra Parte;

(g)

«presenza commerciale» indica qualsiasi tipo di organizzazione commerciale o professionale, anche mediante:

(i): la costituzione, l’acquisizione o il mantenimento di una persona giuridica, o
(ii): la costituzione o il mantenimento di una filiale o di un ufficio di rappresentanza nel territorio di una Parte allo scopo di fornire un servizio;

(h)

«settore» di un servizio significa:

(i): con riferimento a un impegno specifico, un sottosettore, diversi o tutti i sottosettori di quel servizio, come specificato nell’elenco di una Parte,
(ii): altrimenti, quel determinato settore di servizi nella sua interezza, inclusi tutti i relativi sottosettori;

(i)

«servizio di una Parte» indica un servizio fornito:

(i): da o nel territorio di una Parte o, in caso di trasporto marittimo, da una nave immatricolata secondo la legislazione di una Parte o da una persona di una Parte che fornisce il servizio mediante l’attività di una nave e/o il suo utilizzo integrale o parziale,
(ii): nel caso della fornitura di un servizio mediante una presenza commerciale o mediante la presenza di persone fisiche da parte di un fornitore di servizi di una Parte;

(j)

«fornitore di servizi» si riferisce a qualsiasi persona che fornisce, o che cerca di fornire, un servizio¹⁸;

(k)

«fornitore di servizi in regime di monopolio» indica qualsiasi persona, pubblica o privata, che nel mercato rilevante del territorio di una Parte è autorizzata o nominata formalmente o di fatto da quella Parte quale unico fornitore di quel dato servizio;

(l)

«consumatore di servizi» designa qualsiasi persona che riceve o utilizza un servizio;

(m)

«persona» indica sia una persona fisica che una persona giuridica;

(n)

«persona fisica di un’altra Parte» si riferisce a una persona fisica che, conformemente alla legislazione dell’altra Parte, è:

(i): un cittadino dell’altra Parte residente nel territorio di un qualsiasi membro dell’OMC,
(ii): un residente permanente dell’altra Parte che risiede nel territorio di qualsiasi Parte, se la Parte in questione accorda sostanzialmente lo stesso trattamento ai suoi residenti permanenti e ai suoi cittadini per quanto concerne le misure che riguardano lo scambio di servizi. Ai fini della fornitura di un servizio tramite la presenza di persone fisiche (modalità 4), la presente definizione concerne un residente permanente dell’altra Parte che risiede nel territorio di una qualsiasi Parte o nel territorio di un qualsiasi membro dell’OMC;

(o)

«persona giuridica» significa qualsiasi entità giuridica debitamente costituita o comunque organizzata ai sensi delle leggi vigenti, a scopo di lucro o altro, di proprietà di privati o dello Stato, ivi comprese società per azioni, trust, società di persone, joint venture, imprese individuali o associazioni;

(p)

«persona giuridica di un’altra Parte» indica una persona giuridica che è:

(i)

costituita o altrimenti organizzata ai sensi della legislazione dell’altra Parte e che svolge un’importante attività commerciale nel territorio di:

(A): qualsiasi Parte, o
(B): qualsiasi membro dell’OMC ed è di proprietà o controllata da persone fisiche dell’altra Parte o da persone giuridiche che soddisfano tutte le condizioni di cui alla lettera (i)(A),

oppure

(ii)

nel caso della fornitura di un servizio mediante una presenza commerciale, di proprietà o controllata da:

(A): persone fisiche di tale altra Parte,
(B): persone giuridiche di tale altra Parte identificate alla lettera (p)(i);

(q)

una persona giuridica è:

(i): «di proprietà» di persone di una Parte se più del 50 per cento del suo capitale proprio è detenuto dalle persone di quella data Parte,
(ii): «controllata» dalle persone di una Parte se tali persone hanno il potere di nominare la maggioranza della sua direzione o altrimenti di dirigere legalmente le sue azioni,
(iii): «affiliata» a un’altra persona quando controlla quest’altra persona o è controllata dalla suddetta persona; oppure quando essa e l’altra persona sono entrambe controllate dalla stessa persona;

(r)

«tasse dirette» comprendono tutte le tasse sul reddito totale, sul capitale totale o su elementi del reddito o del capitale, incluse le imposte sui redditi da alienazione di beni, le tasse sugli immobili, le eredità, le donazioni, le tasse sull’importo totale delle retribuzioni e dei salari corrisposti da aziende, nonché le imposte sulle plusvalenze.

¹⁸ Nel caso in cui il servizio non sia fornito o non si cerchi di fornirlo direttamente tramite una persona giuridica, bensì mediante altre forme di presenza commerciale come una filiale o un ufficio di rappresentanza, si deve tuttavia accordare al fornitore di servizi (ossia alla persona giuridica), mediante la suddetta presenza commerciale, il trattamento riservato ai fornitori di servizi in virtù del presente capitolo. Tale trattamento deve essere esteso alla presenza commerciale mediante la quale è fornito o si cerca di fornire il servizio e non deve essere esteso ad altre parti del fornitore di servizi situate fuori dal territorio in cui è fornito o si cerca di fornire il servizio.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.