In Bezug auf die Stellen ihrer Zentralregierung
2.1 stellen die Vertragsparteien sicher, dass technische Vorschriften und Normen nicht in der Absicht ausgearbeitet, angenommen und angewendet werden, Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. Ferner werden Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden, in Bezug auf derartige technische Vorschriften und Normen nicht ungünstiger behandelt als gleichartige Waren inländischen Ursprungs und gleichartige Waren mit Ursprung in einem anderen Land. Sie stellen gleichfalls sicher, dass weder die technischen Vorschriften und Normen selbst noch deren Anwendung sich so auswirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.
2.2 Soweit technische Vorschriften und Normen erforderlich sind und einschlägige internationale Normen bestehen oder deren Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, verwenden die Vertragsparteien diese oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für die technischen Vorschriften oder Normen, dies gilt nicht, wenn – was auf Ersuchen entsprechend darzulegen ist – derartige internationale Normen oder die einschlägigen Teile derselben für die betreffenden Vertragsparteien ungeeignet sind, und zwar unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung irreführender Praktiken zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Menschen, des Lebens und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen oder der Umwelt, aufgrund wesentlicher klimatischer oder sonstiger geographischer Faktoren oder wegen grundlegender technologischer Probleme.
2.3 Die Vertragsparteien beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Harmonisierung der technischen Vorschriften oder Normen zu erreichen, voll und ganz an der Ausarbeitung von internationalen Normen durch die zuständigen internationalen Normenorganisationen, wenn sie für die betreffenden Waren technische Vorschriften oder Normen angenommen haben oder vorsehen.
2.4 Soweit angebracht umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften und Normen eher in Bezug auf die Leistung als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.
2.5 Besteht keine einschlägige internationale Norm oder weicht der technische Inhalt einer entworfenen technischen Vorschrift oder Norm wesentlich vom technischen Inhalt einschlägiger internationaler Normen ab und kann die technische Vorschrift oder Norm eine erhebliche Auswirkung auf den Handel anderer Vertragsparteien haben, so werden die Vertragsparteien
2.5.1 die beabsichtigte Einführung einer bestimmten technischen Vorschrift oder Norm zu einem angemessen frühen Zeitpunkt in einem Publikationsorgan so bekanntmachen, dass interessierte Parteien davon Kenntnis nehmen können;
2.5.2 anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat die Waren mitteilen, für die technische Vorschriften gelten werden, und kurz Zweck und Gründe für die Einführung der entworfenen technischen Vorschriften angeben;
2.5.3 auf Ersuchen anderen Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in Bezug auf Normen ohne Diskriminierung Einzelheiten oder Kopien der entworfenen technischen Vorschrift oder Norm zur Verfügung stellen und, sofern möglich, die Teile bezeichnen, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen abweicht;
2.5.4 anderen Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften ohne Diskriminierung eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen einräumen, diese Bemerkungen auf Ersuchen erörtern und die schriftlichen Bemerkungen sowie die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zu ziehen;
2.5.5 interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in Bezug auf Normen eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen einräumen, diese Bemerkungen auf Ersuchen mit anderen Vertragsparteien erörtern und die schriftlichen Bemerkungen sowie die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zu ziehen.
2.6 Vorbehältlich der einführenden Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 kann eine Vertragspartei, falls sich für sie dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit ergeben oder zu ergeben drohen, einen oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Schritte unterlassen, wenn sie dies für notwendig hält, sofern sie nach Annahme einer technischen Vorschrift oder Norm
2.6.1 den anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat umgehend die betreffende technische Vorschrift, die Waren, für die sie gilt, sowie kurz den Zweck und die Gründe für die Einführung der technischen Vorschrift einschliesslich der Art der dringenden Probleme mitteilt;
2.6.2 auf Ersuchen anderen Vertragsparteien ohne Diskriminierung Kopien der technischen Vorschrift und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien Kopien der Norm zur Verfügung stellt;
2.6.3 anderen Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in Bezug auf Normen ohne Diskriminierung die Möglichkeit einräumt, schriftliche Bemerkungen abzugeben, diese Bemerkungen auf Ersuchen mit anderen Vertragsparteien erörtert und die schriftlichen Bemerkungen und die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zieht;
2.6.4 auch alle vom Ausschuss aufgrund von Konsultationen nach den Verfahren des Artikels 14 beschlossenen Massnahmen in Betracht zieht.
2.7 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle angenommenen technischen Vorschriften und Normen innerhalb kürzester Frist so veröffentlicht werden, dass interessierte Parteien von ihnen Kenntnis nehmen können.
2.8 Sofern keine der in Artikel 2 Absatz 6 erwähnten dringenden Umstände vorliegen, räumen die Vertragsparteien zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten einer technischen Vorschrift eine angemessene Frist ein, damit die Produzenten in den Ausfuhrländern und vor allem in den Entwicklungsländern Zeit haben, ihre Waren oder Produktionsmethoden den Anforderungen des Einfuhrlandes anzupassen.
2.9 Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass regionale Normenorganisationen, denen sie als Mitglieder angehören, Artikel 2 Absätze 1–8 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Massnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Organisationen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit diesen Bestimmungen nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.
2.10 Wenn Vertragsparteien, die Mitglieder regionaler Normenorganisationen sind, eine regionale Norm als technische Vorschrift oder Norm annehmen, erfüllen sie die in Artikel 2 Absätze 1–8 enthaltenen Verpflichtungen, soweit diese nicht schon von den regionalen Normenorganisationen erfüllt worden sind.
Per quanto concerne gli enti dei loro governi centrali:
2.1 Le Parti faranno in modo che i regolamenti tecnici e le norme non vengano elaborati, adottati od applicati in modo da creare ostacoli al commercio internazionale. Inoltre, i prodotti importati dal territorio di un’altra parte riceveranno un trattamento non meno favorevole di quello accordato ad analoghi prodotti d’origine nazionale ed ad analoghi prodotti originari di qualsiasi altro paese, per quanto concerne i regolamenti tecnici o le norme di cui sopra. Le Parti contraenti faranno in modo che né i regolamenti tecnici, né le norme propriamente dette né la loro applicazione, abbiano l’effetto di ostacolare indebitamente gli scambi internazionali.
2.2 Quando sono necessari regolamenti tecnici o norme ed esistano o stiano per essere definitivamente elaborate norme internazionali appropriate, le Parti utilizzeranno tali norme internazionali od i loro elementi pertinenti come base dei regolamenti tecnici o delle norme, tranne nei casi in cui, come sarà debitamente spiegato su richiesta, tali norme internazionali od elementi non siano adatti per le Parti interessate per motivi concernenti fra l’altro: necessità in materia di sicurezza nazionale, prevenzione di pratiche tali da indurre in errore; tutela della salute o della sicurezza umana, della vita o della salute degli animali o dei vegetali, o dell’ambiente; fattori climatici od altri fattori geografici fondamentali; fondamentali problemi tecnologici.
2.3 Al fine di armonizzare su una base il più possibile ampia, i regolamenti tecnici o le norme, le Parti parteciperanno pienamente, entro i limiti delle loro risorse, all’elaborazione, da parte di organismi internazionali competenti in materia, di norme sui prodotti per i quali esse abbiano adottato o prevedano di adottare regolamenti tecnici o norme.
2.4 Nei casi in cui lo ritengano opportuno, le Parti definiranno i regolamenti tecnici o le norme in funzione delle proprietà di impiego del prodotto piuttosto che della sua concezione o delle sue caratteristiche descrittive.
2.5 Se non esistono norme internazionali adeguate o il tenore tecnico di un regolamento tecnico o di una norma proposti non è sostanzialmente uguale a quello delle norme internazionali in materia e, se il regolamento tecnico o la norma può influenzare in modo significativo gli scambi commerciali di altre Parti, le Parti:
2.5.1 pubblicheranno un avviso entro un termine ravvicinato in modo da permettere alle parti interessate ad un’altra di venire a conoscenza della loro situazione, di adottare un determinato regolamento tecnico od una determinata norma;
2.5.2 notificheranno alle altre Parti, tramite il segretariato del GATT, i prodotti che saranno contemplati dai regolamenti tecnici, indicando brevemente lo scopo e la «ratio» dei regolamenti proposti;
2.5.3 su richiesta, forniranno senza discriminazione, alle altre Parti, per quanto concerne i regolamenti tecnici ed alle parti interessate in altre Parti, per quanto concerne le norme, dei dettagli sui regolamenti tecnici o sulle norme proposte, o sul testo di questi progetti e, ogniqualvolta ciò sia possibile, individueranno gli elementi che differiscono nella sostanza dalle relative norme internazionali;
2.5.4 per quanto concerne i regolamenti tecnici accorderanno, senza discriminazione, un ragionevole periodo di tempo alle altre Parti onde permettere loro di presentare per iscritto le loro osservazioni, discuteranno su richiesta tali osservazioni e terranno conto delle osservazioni scritte e dei risultati di dette discussioni;
2.5.5 per quanto concerne le norme, concederanno un ragionevole periodo di tempo alle Parti interessate di altre Parti, onde consentire loro di presentare le loro osservazioni per iscritto, discuteranno su richiesta tali osservazioni con le altre Parti e terranno conto delle osservazioni scritte e dei risultati di tali discussioni.
2.6 Salvo restando all’articolo 2 paragrafo 5, qualora si pongano o rischino di porsi ad una Parte, problemi urgenti di sicurezza pubblica, di salute, di protezione dell’ambiente o di sicurezza nazionale, questa potrà, se lo riterrà opportuno, tralasciare una delle procedure di cui all’articolo 2 paragrafo 5, con la riserva che all’adozione di un regolamento tecnico o di una norma:
2.6.1 notifichi immediatamente alle altre Parti per il tramite del segretariato del GATT, il regolamento tecnico in questione ed i prodotti contemplati nonché brevemente il suo scopo e la ratio, compresa la natura dei problemi urgenti;
2.6.2 fornisca, senza discriminazione, su richiesta, alle Parti il testo del regolamento tecnico, ed alle parti interessate ad altre Parti, il testo della norma;
2.6.3 conceda, senza discriminazione, alle altre Parti, per quanto riguarda i regolamenti tecnici, ed alle parti interessate di altre Parti per quanto concerne le norme, la possibilità di presentare per iscritto le loro osservazioni, discuta, su richiesta, tali osservazioni con le altre Parti e tenga conto delle osservazioni scritte e dei risultati di ogni discussione siffatta;
2.6.4 tenga, inoltre, conto di ogni azione intrapresa dal Comitato in seguito alle consultazioni condotte conformemente alla procedura di cui all’articolo 14.
2.7 Le Parti faranno in modo che tutti i regolamenti tecnici e tutte le norme adottati vengano pubblicati senza indugio in modo che le parti interessate possano prenderne conoscenza.
2.8 Fatte salve le circostanze d’urgenza di cui all’articolo 2 paragrafo 6, le Parti concederanno un ragionevole periodo di tempo, tra la pubblicazione di un regolamento tecnico e la sua attuazione, per consentire ai produttori dei paesi esportatori, ed in particolare a quelli dei paesi in sviluppo, di adattare i loro prodotti od i loro metodi di produzione alle esigenze del paese importatore.
2.9 Le Parti prenderanno ogni ragionevole misura in loro potere onde permettere agli organismi regionali ad attività normativa, di cui sono membri, di adeguarsi all’articolo 2 paragrafo 1–8. Inoltre, le Parti non adotteranno misure che abbiano l’effetto diretto o indiretto d’obbligare o di incoraggiare questi organismi ad agire incompatibilmente con dette disposizioni.
2.10 Qualora le Parti adottino una norma regionale come regolamento tecnico o come norma, le Parti, membri d’organismi regionali ad attività normativa, adempieranno gli obblighi di cui all’articolo 2 paragrafi 1–8, tranne nei casi in cui siano già stati assolti dagli organismi regionali ad attività normativa.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.