Konsultationen
14.1 Jede Vertragspartei prüft Vorstellungen anderer Vertragsparteien, welche die Anwendung dieses Übereinkommens betreffen, wohlwollend und gibt innerhalb kürzester Frist ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen.
14.2 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass Vorteile, die sich unmittelbar oder mittelbar aufgrund dieses Übereinkommens für sie ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden, oder dass die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens durch eine oder mehrere andere Vertragsparteien behindert wird und ihre Handelsinteressen erheblich beeinträchtigt werden, so kann sie an die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die sie für beteiligt hält, schriftliche Vorstellungen oder Vorschläge richten. Jede Vertragspartei prüft die an sie gerichteten Vorstellungen oder Vorschläge wohlwollend mit dem Ziel, eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen.
Streitbeilegung
14.3 Es ist die feste Absicht der Vertragsparteien, alle im Rahmen dieses Übereinkommens entstehenden Streitfälle innerhalb kürzester Frist und ohne Verzögerung beizulegen, vor allem dann, wenn es sich um verderbliche Waren handelt.
14.4 Wurde in den Konsultationen nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 keine Lösung erreicht, so tritt der Ausschuss auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens zusammen, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Erleichterung einer allseits zufriedenstellenden Lösung zu untersuchen.
14.5 Bei der Untersuchung der Angelegenheit und bei der Auswahl der geeigneten Verfahren, vorbehaltlich unter anderem Artikel 14 Absätze 9 und 14, zieht der Ausschuss in Betracht, ob sich die Streitfragen auf handelspolitische Erwägungen und oder Fragen technischer Natur beziehen, die eine genaue Prüfung durch Sachverständige erfordern.
14.6 Im Falle verderblicher Waren prüft der Ausschuss die Angelegenheit im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 so rasch wie möglich, um eine allseits zufriedenstellende Lösung innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen um Untersuchung durch den Ausschuss zu erleichtern.
14.7 Es besteht Einvernehmen darüber, dass bei Streitfällen, die Waren mit einem eindeutigen Erntezyklus von zwölf Monaten betreffen, der Ausschuss alle Anstrengungen unternimmt, um diese Streitfälle innerhalb von zwölf Monaten zu behandeln.
14.8 In jeder Phase eines Verfahrens zur Streitbeilegung einschliesslich der frühesten Phase können zuständige Stellen und Personen, die entsprechende Fachkenntnisse in Bezug auf die betreffenden Angelegenheiten besitzen, befragt und zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden; derartige Stellen oder Sachverständige können um sachdienliche Auskünfte und um Unterstützung ersucht werden.
Technische Fragen
14.9 Wurde nach den in Artikel 14 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen um Untersuchung durch den Ausschuss keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht, so setzt der Ausschuss auf Antrag einer Streitpartei, die der Ansicht ist, dass sich die Angelegenheit auf Fragen technischer Natur bezieht, eine technische Sachverständigengruppe ein und weist sie an:
14.10 Für die technischen Sachverständigengruppen gelten die in Anhang 2 aufgeführten Verfahren.
14.11 Die von der technischen Sachverständigengruppe zur Behandlung technischer Fragen benötigte Zeit hängt vom jeweiligen Fall ab. Die technische Sachverständigengruppe sollte bestrebt sein, dem Ausschuss ihre Untersuchungsergebnisse innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt zu übermitteln, zu dem ihr die technische Frage unterbreitet wurde, sofern diese Frist nicht von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.
14.12 In den Berichten sollten alle Feststellungen begründet werden.
14.13 Wurde nach Abschluss der Verfahren dieses Artikels keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht und beantragt eine Streitpartei die Einsetzung einer Sondergruppe, so setzt der Ausschuss eine Sondergruppe ein, die gemäss dem Artikel 14 Absätze 15–18 tätig wird.
Verfahren der Sondergruppe («panel»)
14.14 Wurde innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen um Untersuchung durch den Ausschuss keine allseits zufriedenstellende Lösung nach den Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 erreicht und wurden die Verfahren nach Artikel 14 Absätze 9–13 nicht angewendet, so setzt der Ausschuss auf Antrag einer Streitpartei eine Sondergruppe ein.
14.15 Wird eine Sondergruppe eingesetzt, so weist der Ausschuss sie an:
14.16 Für die Sondergruppen gelten die Verfahren des Anhangs 3.
14.17 Die Sondergruppen verwenden den Bericht einer technischen Sachverständigengruppe, die nach Artikel 14 Absatz 9 eingesetzt wurde, als Grundlage für die Prüfung von Angelegenheiten, die sich auf Fragen technischer Natur beziehen.
14.18 Die von den Sondergruppen benötigte Zeit hängt vom jeweiligen Fall ab. Sie sollten bestrebt sein, dem Ausschuss ihre Untersuchungsergebnisse und, gegebenenfalls, Empfehlungen ohne unnötige Verzögerung zu übermitteln, und zwar normalerweise innerhalb von vier Monaten nach der Einsetzung der Sondergruppe.
Durchsetzung
14.19 Nach Abschluss der Untersuchung oder nach Vorlage des Berichts einer technischen Sachverständigengruppe, einer Arbeitsgruppe, einer Sondergruppe oder einer anderen Gruppe an den Ausschuss prüft dieser die Angelegenheit innerhalb kürzester Frist. Hinsichtlich der Berichte der Sondergruppen wird der Ausschuss normalerweise innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Berichts tätig, sofern er diese Frist nicht verlängert, er kann unter anderem:
14.20 Sieht sich eine Vertragspartei, an die Empfehlungen gerichtet sind, ausserstande, diese auszuführen, so sollte sie dies innerhalb kürzester Frist gegenüber dem Ausschuss schriftlich begründen. In diesem Fall prüft der Ausschuss, welche weiteren Schritte geeignet erscheinen.
14.21 Ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Umstände hinreichend schwer wiegen, um eine solche Massnahme zu rechtfertigen, so kann er eine oder mehrere Vertragsparteien ermächtigen, in Bezug auf jede andere Vertragspartei die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens auszusetzen, soweit er dies unter den gegebenen Umständen für angemessen hält. In diesem Fall kann der Ausschuss unter anderem die Erfüllung von Verpflichtungen einschliesslich der in den Artikeln 5–9 genannten Verpflichtungen aussetzen, um den gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil und das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen wiederherzustellen.
14.22 Der Ausschuss verfolgt jede Angelegenheit, in der er Empfehlungen ausgesprochen oder Entscheidungen getroffen hat.
Sonstige Bestimmungen betreffend die Streitbeilegung
Verfahren
14.23 Entstehen zwischen Vertragsparteien über Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen Streitigkeiten, so sollten sie die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Übereinkommen ausschöpfen, bevor sie von den ihnen nach dem GATT zustehenden Rechten Gebrauch machen. Die Vertragsparteien anerkennen, dass in Fällen, die auf diese Art und Weise an die Vertragsparteien verwiesen wurden, jede Feststellung, Empfehlung oder Entscheidung nach Artikel 14 Absätze 9–18 von den Vertragsparteien in Betracht gezogen werden kann, soweit diese sich auf Fragen betreffend gleichwertige Rechte und Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen beziehen. Nehmen Vertragsparteien Artikel XXIII des GATT in Anspruch, so gründet sich eine Entscheidung nach diesem Artikel ausschliesslich auf Bestimmungen des GATT.
Verpflichtungsniveau
14.24 Die Bestimmungen über die Streitbeilegung können angewandt werden, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei keine zufriedenstellenden Ergebnisse nach den Artikeln 3, 4, 6, 8 und 9 erzielt hat und ihre Handelsinteressen erheblich beeinträchtigt werden. In dieser Hinsicht müssen solche Ergebnisse den in den Artikeln 2, 5 und 7 vorgesehenen Ergebnissen gleichwertig sein, als ob die betreffende Stelle Vertragspartei wäre.
Verfahren und Produktionsmethoden
14.25 Die Verfahren zur Streitbeilegung können auch angewandt werden, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen dadurch umgangen werden, dass Anforderungen mehr in Bezug auf Verfahren und Produktionsmethoden als in Bezug auf Merkmale von Waren umschrieben werden.
Rückwirkung
14.26 Wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass technische Vorschriften, Normen, Methoden zum Nachweis der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften, Normen oder Zertifikationssystemen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bestehen, nicht mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, unterliegen derartige Vorschriften, Normen, Methoden und Systeme den Artikeln 13 und 14 dieses Übereinkommens, soweit diese anwendbar sind.
Consultazione
14.1 Ogni Parte esaminerà con spirito di comprensione le rimostranze rivolte da altre Parti e dovrà, senza indugi, avviare consultazioni in merito a tali rimostranze, qualora queste vertano su una questione concernente l’applicazione del presente Accordo.
14.2 Nel caso che una Parte ritenga che un vantaggio derivantele direttamente od indirettamente dal presente Accordo venga annullato o compromesso o che la realizzazione di uno degli obiettivi dell’Accordo sia pregiudicato, da un’altra Parte o da altre Parti, e che i suoi interessi commerciali siano lesi in modo significativo, detta Parte potrà presentare delle rimostranze o proposte scritte all’altra od alle altre Parti, che, a suo parere, ne siano la causa. Ogni Parte esaminerà, con spirito di comprensione, le rimostranze o le proposte che le siano state rivolte al fine di pervenire ad una soddisfacente soluzione della questione.
Composizione delle controversie
14.3 Le Parti hanno la ferma intenzione di comporre rapidamente e con cura tutte le controversie relative al presente Accordo, in particolare quelle relative alle derrate deperibili.
14.4 Se, alla fine delle consultazioni, ai sensi dell’articolo 14 paragrafo 1 e 2, non si sarà pervenuti ad una soluzione, il Comitato si riunirà, su richiesta di qualsiasi parte in causa, entro trenta giorni a decorrere dal giorno del ricevimento di una tale richiesta, per esaminare la questione al fine di giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente.
14.5 Nel corso dell’esame della questione e nella scelta, fatti salvi in particolare l’articolo 14 paragrafi 9 e 14 delle procedure adeguate, il Comitato valuterà se la controversia sia connessa con considerazione di politica commerciale e/o problemi d’ordine tecnico che richiedono un dettagliato esame da parte di esperti.
14.6 Per quanto concerne le derrate deperibili, conformemente all’articolo 14 paragrafo 3, il Comitato esaminerà la questione con la massima diligenza possibile, al fine di giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente entro tre mesi a decorrere dalla data di presentazione al Comitato della richiesta di esame.
14.7 Rimane inteso che nei casi in cui sorgano delle controversie in merito a prodotti che abbiano un ben stabilito cielo di coltura di dodici mesi, il Comitato farà quanto in suo potere per definire detta controversia in un periodo di dodici mesi.
14.8 Nel corso di ogni fase di una procedura per la composizione di una controversia, compresa la fase iniziale, organismi competenti ed esperti specializzati nelle questioni di cui trattasi potranno essere consultati ed invitati a partecipare alle riunioni del Comitato; potranno essere richiesti a tali organismi ed a tali esperti informazioni ed un’adeguata assistenza.
Questioni tecniche
14.9 Qualora non si sia pervenuti ad una soluzione reciprocamente soddisfacente conformemente alle procedure previste all’articolo 14 paragrafo 4 entro tre mesi a decorrere dalla data alla quale la domanda d’esame è stata presentata al Comitato, questi, su richiesta di una parte in causa che ritenga la questione connessa con problemi di ordine tecnico, istituirà un gruppo di esperti tecnici e il incaricherà:
– d’esaminare la questione;
– di procedere a consultazioni con le Parti in causa e di fornire loro ogni possibilità di giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente;
– d’esporre i fatti;
– di presentare delle constatazioni che aiutino il Comitato a formulare delle raccomandazioni od a deliberare sulla questione, incluse, tra l’altro, qualora ciò sia opportuno, constatazioni concernenti dettagliate valutazioni scientifiche sulla reale opportunità di una misura per la tutela della salute e della vita delle persone e degli animali o per la preservazione dei vegetali e sulla legittimità di un giudizio scientifico.
14.10 I gruppi di esperti saranno retti dalle procedure enunciate all’allegato 2.
14.11 Il gruppo di esperti tecnici, che esaminerà i problemi d’ordine tecnico, avrà bisogno di un maggior o minor margine di tempo a seconda dei casi. Il gruppo di esperti dovrà cercare di presentare le sue conclusioni al Comitato entro un periodo di sei mesi a decorrere dal giorno in cui sia stato investito di questi problemi tecnici, tranne quando tale termine venga prorogato di comune accordo dalle Parti in causa.
14.12 I rapporti dovranno contenere una relazione sulle ragioni di tutte le constatazioni ivi formulate.
14.13 Se dopo espletamento delle procedure di cui all’articolo 14 paragrafi 9–12 non si perverrà ad alcuna soluzione reciprocamente soddisfacente e qualora una Parte in causa ne faccia richiesta, il Comitato istituirà un gruppo speciale che agirà conformemente all’articolo 14 paragrafi 15–18 di cui in appresso.
Procedure dei gruppi speciali
14.14 Qualora non sia stata trovata alcuna soluzione reciprocamente soddisfacente, conformemente alle procedure di cui all’articolo 14 paragrafo 4, entro tre mesi a decorrere dalla data di presentazione della richiesta di esame al Comitato, e qualora non si sia fatto ricorso alle procedure dell’articolo 14 paragrafi 9–13, il Comitato, su richiesta di qualsiasi Parte in causa, istituirà un gruppo speciale.
14.15 Quando verrà istituito un gruppo speciale, il Comitato lo incaricherà:
– d’esaminare la questione;
– di procedere a consultazioni con le Parti in causa e di fornire loro ogni possibilità di giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente;
– d’esporre i fatti, nella misura in cui questi riferiscano all’applicazione delle disposizioni del presente Accordo, e di presentare delle conclusioni che aiutino il Comitato a formulare delle raccomandazioni od a deliberare sulla questione.
14.16 I gruppi speciali saranno retti dalle procedure di cui all’allegato 3.
14.17 I gruppi speciali si baseranno sulla relazione di qualsiasi gruppo di esperti tecnici, istituito ai sensi dell’articolo 14 paragrafo 9, per procedere all’esame dei problemi riguardanti questioni d’ordine tecnico.
14.18 Il tempo necessario ai gruppi speciali varierà a seconda dei casi. Dovranno cercare di presentare le loro conclusioni, accompagnate, se necessario, dalle loro raccomandazioni al Comitato, senza indebiti ritardi, entro un periodo di tempo che sarà normalmente di quattro mesi a decorrere dal giorno dell’istituzione del gruppo.
Esecuzione degli obblighi
14.19 Quando l’esame sarà ultimato, o quando un gruppo di esperti tecnici, un gruppo di lavoro, un gruppo speciale od un altro organo abbia presentato la sua relazione al Comitato, questi si occuperà senza indugio della questione. Per quanto concerne le relazioni dei gruppi speciali, egli dovrà, normalmente, entro trenta giorni dal giorno del ricevimento, salvo proroga di tale termine da parte del Comitato, darvi opportunamente seguito, ed in particolare:
– presentare una relazione sui fatti;
– o rivolgere delle raccomandazioni ad una od a più Parti firmatarie dell’Accordo;
– o deliberare in qualsiasi altro modo ritenga opportuno.
14.20 Qualora una Parte, alla quale siano state rivolte delle raccomandazioni, ritenga di non essere in grado di attuare, dovrà prontamente trasmetterne le ragioni per iscritto al Comitato. In tal caso, questi esaminerà quali altre misure siano adeguate.
14.21 Qualora il Comitato ritenga che le circostanze siano sufficientemente gravi da giustificare una tale misura, autorizzerà una o più Parti a sospendere, nei confronti di quest’altra Parte, l’applicazione degli obblighi risultanti da detto Accordo di cui ritenga giustificata la sospensione, tenuto conto delle circostanze. Al riguardo, potrà, in particolare, autorizzare la sospensione dell’applicazione degli obblighi, compresi quelli enunciati agli articoli 5–9, al fine di ristabilire il reciproco vantaggio economico e l’equilibrio dei diritti e degli obblighi.
14.22 Il Comitato seguirà ogni questione in merito alla quale abbia formulato delle raccomandazioni od abbia deliberato.
Altre disposizioni in materia di controversie
Procedure
14.23 Qualora sopravvengano tra le Parti controversie relative a diritti e ad obblighi, enunciati nel presente Accordo, queste dovranno esaurire le procedure di composizione delle vertenze previste nel presente Accordo prima di far valere i diritti che potranno esercitare ai sensi dell’Accordo generale. Le Parti riconoscono che, in ogni questione proposta alle Parti contraenti, qualsiasi conclusione, raccomandazione o decisione formulata conformemente agli articoli 14 paragrafi 9–18 potrà essere presa in considerazione dalle Parti contraenti nella misura in cui si riferisca a questioni che mettano in gioco diritti ed obblighi equivalenti derivanti dall’Accordo generale. Qualora le Parti abbiano fatto ricorso all’articolo XXIII del GATT, ogni definizione ai sensi di detto articolo dovrà basarsi unicamente sulle disposizioni di detto accordo.
Livelli d’obblighi
14.24 Le disposizioni relative alla composizione delle controversie, sopra enunciate, potranno essere invocate nei casi in cui una Parte ritenga che un’altra Parte non sia giunta a risultati soddisfacenti ai sensi degli articoli 3, 4, 6, 8 e 9 e che i suoi interessi commerciali siano lesi in modo significativo. Al riguardo, questi risultati dovranno essere equivalenti a quelli previsti agli articoli 2, 5, 7, come se l’istituzione in questione fosse una Parte contraente.
Processi e metodi di produzione
14.25 Le procedure di composizione delle controversie potranno essere invocate nei casi in cui un aderente ritenga che gli obblighi derivanti dal presente Accordo vengano aggirati mediante prescrizioni basate su processi e metodi di produzione piuttosto che sulle caratteristiche dei prodotti.
Retroattività
14.26 Nella misura in cui una Parte ritenga che regolamenti tecnici, norme, metodi destinati ad assicurare la conformità ai regolamenti tecnici od alle norme, o sistemi di certificazione, esistenti al momento dell’entrata in vigore del presente Accordo, tali regolamenti, norme, metodi e sistemi saranno soggetti agli articoli 13 e 14 di detto Accordo, nella misura in cui siano applicabili.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.