Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

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lvlu28/lvlu1/Art. 22 Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen

1. Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen sind vorübergehende Massnahmen für den Fall, dass die Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist umgesetzt werden. Dem Ausgleich oder der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen ist jedoch die vollständige Umsetzung einer Empfehlung vorzuziehen, eine Massnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünften in Übereinstimmung zu bringen. Der Ausgleich erfolgt freiwillig und muss, falls er gewährt wird, mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünften vereinbar sein.

2. Bringt das betreffende Mitglied innerhalb der Frist nach Artikel 21 Absatz 3 die mit einer unter die Vereinbarung fallenden Übereinkunft als unvereinbar befundene Massnahme nicht damit in Übereinstimmung oder setzt es die Empfehlungen und Entscheidungen nicht auf andere Weise um, so nimmt es auf entsprechendes Ersuchen spätestens nach Ablauf der angemessenen Frist mit allen Parteien, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt haben, Verhandlungen auf mit dem Ziel, einen allseits annehmbaren Ausgleich zu erzielen. Wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist kein zufriedenstellender Ausgleich vereinbart, so kann jede Partei, die Streitbeilegungsverfahren angestrengt hat, beim DSB die Genehmigung beantragen, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nach den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünften gegenüber dem betreffenden Mitglied auszusetzen.

3. Bei der Prüfung der Frage, welche Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen ausgesetzt werden sollen, wendet die beschwerdeführende Partei folgende Grundsätze und Verfahren an:

a)

Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass die beschwerdeführende Partei zunächst anstreben sollte, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auf demselben Sektor/denselben Sektoren wie dem-/denjenigen auszusetzen, auf dem/denen die Sondergruppe oder das Einspruchsgremium eine Verletzung oder eine sonstige Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen festgestellt hat.

b)

Ist es nach Auffassung dieser Partei nicht durchführbar oder wirksam, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auf demselben Sektor/denselben Sektoren auszusetzen, so kann sie anstreben, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auf anderen Sektoren im Rahmen derselben Übereinkunft auszusetzen.

c)

Ist diese Partei der Auffassung, dass es nicht durchführbar oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auf anderen Sektoren im Rahmen derselben Übereinkunft auszusetzen, und dass die Umstände ernst genug sind, so kann sie anstreben, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen nach einer anderen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkunft auszusetzen.

d)

Bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze berücksichtigt diese Partei

i): den Handel auf dem Sektor oder im Rahmen der Übereinkunft, aufgrund deren die Sondergruppe oder das Einspruchsgremium eine Verletzung oder eine sonstige Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen festgestellt hat, und die Bedeutung dieses Handels für diese Partei;
ii): die weiteren wirtschaftlichen Faktoren im Zusammenhang mit der Zunichtemachung oder der Schmälerung von Vorteilen und die weiteren wirtschaftlichen Folgen der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen.

e)

Beschliesst diese Partei, die Genehmigung zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nach den Buchstaben b oder c zu beantragen, so begründet sie dies in ihrem Antrag. Gleichzeitig mit der Übermittlung des Antrags an das DSB wird dieser auch den zuständigen Räten und, im Fall eines Antrags nach Buchstabe b, auch den für die betreffenden Sektoren zuständigen Gremien übermittelt.

f)

In diesem Absatz bedeutet «Sektor»:

i): in bezug auf Waren alle Waren;
ii): in bezug auf Dienstleistungen einen Hauptsektor in der solche Sektoren ausweisenden gültigen «Klassifikationsliste der Dienstleistungssektoren»³²⁰;
iii): in bezug auf handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum alle Kategorien von Rechten an geistigem Eigentum, die unter Teil II Abschnitt 1, Abschnitt 2, Abschnitt 3, Abschnitt 4, Abschnitt 5, Abschnitt 6 oder Abschnitt 7 fallen, oder die Verpflichtungen nach Teil III oder Teil IV des TRIPS-Abkommens.

g)

In diesem Absatz bedeutet «Übereinkunft»:

i): in bezug auf Waren die in Anhang 1A des WTO-Abkommens aufgeführten Übereinkommen in ihrer Gesamtheit sowie die in Anhang 4 des WTO-Abkommens aufgeführten Plurilateralen Handelsübereinkünfte, soweit die entsprechenden Streitparteien Vertragsparteien dieser Übereinkünfte sind;
ii): in bezug auf Dienstleistungen das GATS;
iii): in bezug auf Rechte an geistigem Eigentum das TRIPS-Abkommen.

4. Das Ausmass der vom DSB genehmigten Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen muss dem Ausmass der Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen entsprechen.

5. Das DSB genehmigt die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nicht, wenn eine unter die Vereinbarung fallende Übereinkunft eine solche Aussetzung verbietet.

6. Tritt die in Absatz 2 dargestellte Situation ein, so erteilt das DSB auf Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist die Genehmigung, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auszusetzen, es sei denn, das DSB beschliesst im Konsensverfahren, den Antrag abzulehnen. Erhebt das betreffende Mitglied jedoch gegen die Aussetzung in dem vorgeschlagenen Ausmass Einspruch oder behauptet es, dass die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, als eine beschwerdeführende Partei die Genehmigung beantragt hat, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen nach Absatz 3 Buchstaben b oder c auszusetzen, so wird in der Sache ein Schiedsverfahren eingeleitet. Ein solches Schiedsverfahren wird von der ursprünglichen Sondergruppe, sofern deren Mitglieder verfügbar sind, oder von einem vom Generaldirektor ernannten Schiedsrichter³²¹ durchgeführt und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist abgeschlossen. Während des laufenden Schiedsverfahrens werden Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen nicht ausgesetzt.

7. Der nach Absatz 6 tätige Schiedsrichter³²² prüft nicht die Art der auszusetzenden Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen, sondern stellt fest, ob das Ausmass der Aussetzung dem Ausmass der Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen entspricht. Der Schiedsrichter kann auch feststellen, ob die vorgeschlagene Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkunft zulässig ist. Umfasst die Angelegenheit, die Gegenstand eines Schiedsverfahrens ist, jedoch die Behauptung, dass die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, so prüft der Schiedsrichter diese Behauptung. Stellt der Schiedsrichter fest, dass diese Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, so wendet die beschwerdeführende Partei diese nach Absatz 3 an. Die Parteien nehmen die Entscheidung des Schiedsrichters als endgültig an, und die beteiligten Parteien strengen kein zweites Schiedsverfahren an. Das DSB wird unverzüglich von der Entscheidung des Schiedsrichters unterrichtet und erteilt auf Antrag die Genehmigung zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen, wenn der Antrag der Entscheidung des Schiedsrichters entspricht, es sei denn, das DSB entscheidet im Konsensverfahren, den Antrag abzulehnen.

8. Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen erfolgt vorübergehend und nur so lange, bis die mit einer unter die Vereinbarung fallenden Übereinkunft als unvereinbar befundene Massnahme aufgehoben wurde oder bis das Mitglied, das Empfehlungen oder Entscheidungen umsetzen muss, eine Lösung für die Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen bietet oder bis eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung erzielt wird. Das DSB überwacht nach Absatz 6 weiterhin die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen, auch in den Fällen, in denen zwar ein Ausgleich gewährt oder Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen ausgesetzt wurden, aber die Empfehlungen, eine Massnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünften in Übereinstimmung zu bringen, nicht umgesetzt wurden.

9. Eine Berufung auf die Streitbeilegungsbestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünfte gegen Massnahmen von Behörden auf regionaler oder kommunaler Ebene im Gebiet eines Mitglieds, die die Einhaltung dieser Übereinkünfte beeinträchtigen, ist möglich. Hat das DSB entschieden, dass eine Bestimmung einer unter die Vereinbarung fallenden Übereinkunft nicht eingehalten wurde, so trifft das zuständige Mitglied alle ihm zur Verfügung stehenden angemessenen Massnahmen, um die Einhaltung der Bestimmung zu gewährleisten. Die Bestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünfte und dieser Vereinbarung über Ausgleich und die Aussetzung von Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen kommen in Fällen zur Anwendung, in denen es nicht möglich war, die Einhaltung zu gewährleisten³²³.

³²⁰Die Liste in Dokument MTN.GNS/W/120 weist 11 Sektoren aus.

³²¹Der Begriff «Schiedsrichter» kann eine Person oder eine Gruppe bezeichnen.

³²²Der Begriff «Schiedsrichter» kann eine Person oder eine Gruppe oder die Mitglieder der ursprünglichen Sondergruppe bezeichnen, wenn sie als Schiedsrichter tätig sind.

³²³Weichen die Bestimmungen einer unter die Vereinbarung fallenden Übereinkunft in Bezug auf von Behörden auf regionaler oder kommunaler Ebene im Gebiet eines Mitglieds getroffenen Massnahmen von den Bestimmungen dieses Absatzes ab, so sind die Bestimmungen der betreffenden unter die Vereinbarung fallenden Übereinkunft massgebend.

annex3/lvlu1/Art. 22 Compensazione e sospensione di concessioni

1. La compensazione e la sospensione di concessioni o di altri obblighi sono misure provvisorie cui si può fare ricorso nei casi in cui le raccomandazioni e le decisioni non siano applicate entro un periodo ragionevole. Tuttavia né la compensazione, né la sospensione di concessioni o altri obblighi sono preferibili alla piena applicazione di una raccomandazione per rendere una misura conforme agli Accordi contemplati. La compensazione è una misura spontanea e, se viene concessa, dev’essere compatibile con gli Accordi contemplati.

2. Qualora il Membro interessato non renda la misura risultata incompatibile con un Accordo contemplato conforme a detto Accordo o non ottemperi altrimenti alle raccomandazioni e alle decisioni entro il periodo ragionevole stabilito ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 3, tale Membro avvia, se invitato a farlo, e non oltre la scadenza del periodo ragionevole, negoziati con qualsiasi Parte abbia invocato le procedure di risoluzione delle controversie, al fine di stabilire una compensazione reciprocamente accettabile. Qualora entro venti giorni dalla data di scadenza del periodo ragionevole non sia stata convenuta una compensazione reciprocamente accettabile, qualsiasi Parte abbia invocato le procedure di risoluzione delle controversie può chiedere al DSB l’autorizzazione a sospendere l’applicazione di concessioni o altri obblighi derivanti dagli Accordi contemplati nei confronti del Membro interessato.

3. Nel considerare quali concessioni o altri obblighi sospendere, la Parte che sporge reclamo applica i principi e le procedure seguenti:

a)

il principio generale è che la Parte che sporge reclamo dovrebbe in primo luogo chiedere di sospendere concessioni o altri obblighi relativi allo stesso settore o agli stessi settori rispetto ai quali il panel o l’Organo d’appello ha riscontrato una violazione o altre forme di annullamento o pregiudizio dei benefici;

b)

qualora tale Parte giudichi impossibile o inefficace sospendere concessioni o altri obblighi in relazione allo stesso settore o agli stessi settori, essa può chiedere di sospendere concessioni o altri obblighi in altri settori contemplati dallo stesso Accordo;

c)

qualora tale Parte giudichi impossibile o inefficace sospendere concessioni o altri obblighi relativi ad altri settori contemplati dallo stesso Accordo, e le circostanze siano sufficientemente gravi, essa può chiedere di sospendere concessioni o altri obblighi derivanti da un altro Accordo contemplato;

d)

nell’applicazione dei principi di cui sopra, la Parte in questione tiene conto:

i): degli scambi nel settore o nel quadro dell’Accordo in relazione al quale il panel o l’Organo d’appello hanno rilevato una violazione o altre forme di annullamento o pregiudizio dei benefici, e dell’importanza di tali scambi per detta Parte;
ii): degli elementi economici più generali legati all’annullamento o al pregiudizio dei benefici e delle più generali conseguenze economiche della sospensione delle concessioni o di altri obblighi;

e)

qualora tale Parte decida di chiedere l’autorizzazione a sospendere concessioni o altri obblighi conformemente alle lettere b) o c), essa ne specifica i motivi nella sua richiesta. Quando viene inoltrata la richiesta presso il DSB, essa viene contemporaneamente inoltrata anche ai Consigli competenti, nonché, nel caso di una richiesta ai sensi della lettera b), agli organismi settoriali competenti;

f)

ai fini del presente paragrafo, per «settore» si intende:

i): per quanto riguarda le merci, tutte le merci;
ii): per quanto riguarda i servizi, un settore principale quale individuato nella «Classificazione dei settori dei servizi» aggiornata che specifica tali settori³²²;
iii): per quanto riguarda i diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio, ciascuna delle categorie dei diritti di proprietà intellettuale di cui alle Sezioni 1, 2, 3, 4, 5, 6 o 7 della Parte II, o degli obblighi di cui alle Parti III o IV dell’Accordo TRIPS.

g)

ai fini del presente paragrafo, per «Accordo» si intende:

i): per quanto riguarda le merci, gli Accordi figuranti nell’Allegato 1A dell’Accordo OMC, considerati nel complesso, nonché gli Accordi commerciali plurilaterali nella misura in cui le Parti interessate alla controversia sono Parti di tali Accordi;
ii): per quanto riguarda i servizi, il GATS;
iii): per quanto riguarda i diritti di proprietà intellettuale, l’Accordo TRIPS.

4. Il livello di sospensione di concessioni o altri obblighi autorizzato dal DSB è equivalente al livello dell’annullamento o del pregiudizio dei benefici.

5. Il DSB non autorizza la sospensione di concessioni o di altri obblighi se un Accordo contemplato vieta tale sospensione.

6. Quando si verifica la situazione di cui al paragrafo 2, il DSB autorizza, a richiesta, la sospensione delle concessioni o di altri obblighi entro trenta giorni dalla scadenza del periodo ragionevole a meno che il DSB decida all’unanimità di respingere la richiesta. Tuttavia, se il Membro interessato contesta il livello della sospensione proposta, o sostiene che non si sono seguiti i principi e le procedure di cui al paragrafo 3 nei casi in cui una Parte che ha sporto reclamo ha chiesto di essere autorizzata a sospendere concessioni o altri obblighi conformemente al paragrafo 3, lettera b) o c), la questione è sottoposta ad arbitrato. Tale arbitrato è svolto dal panel originale, se i suoi membri sono disponibili, o da un arbitro³²³ designato dal Direttore generale e si conclude entro sessanta giorni dalla scadenza del periodo ragionevole. Nel corso dell’arbitrato non si sospendono concessioni o altri obblighi.

7. L’arbitro³²⁴ che opera ai sensi del paragrafo 6 non esamina la natura delle concessioni o degli altri obblighi oggetto della sospensione, ma stabilisce se il livello di tale sospensione è equivalente al livello di annullamento o pregiudizio dei benefici. L’arbitro può inoltre stabilire se la sospensione di concessioni o di altri obblighi proposta è consentita dall’Accordo contemplato. Tuttavia, se la questione sottoposta ad arbitrato comprende l’affermazione che non si sono seguiti i principi e le procedure di cui al paragrafo 3, l’arbitro esamina tale affermazione. Se l’arbitro stabilisce che non si sono seguiti detti principi e procedure, la parte che ha sporto reclamo li applica conformemente al paragrafo 3. Le Parti accettano la decisione dell’arbitro che considerano definitiva e le Parti interessate non chiedono un secondo arbitrato. Il DSB viene prontamente informato della decisione dell’arbitro e autorizza, a richiesta, la sospensione di concessioni o altri obblighi se la richiesta è compatibile con la decisione dell’arbitro, a meno che il DSB decida all’unanimità di respingere la richiesta.

8. La sospensione di concessioni o altri obblighi è provvisoria e si applica soltanto finché non viene abolita la misura giudicata incompatibile con un Accordo contemplato o finché il Membro che deve applicare le raccomandazioni o le decisioni non trova una soluzione all’annullamento o al pregiudizio dei benefici, o finché non si trova una soluzione reciprocamente soddisfacente. Conformemente all’articolo 21, paragrafo 6, il DSB continua a tenere sotto controllo l’applicazione delle raccomandazioni o delle decisioni adottate, anche nei casi in cui è stata fornita una compensazione o sono stati sospesi concessioni o altri obblighi ma non sono state applicate le raccomandazioni per rendere una misura conforme agli Accordi contemplati.

9. Le disposizioni degli Accordi contemplati in materia di risoluzione delle controversie possono essere invocate in relazione a misure che incidono sul loro rispetto adottate da amministrazioni o autorità regionali o locali sul territorio di un Membro. Qualora il DSB abbia stabilito che non è stata rispettata una disposizione di un Accordo contemplato, il Membro responsabile adotta le misure ragionevoli in suo potere affinché tale disposizione sia rispettata. Nei casi in cui non è stato possibile garantire il rispetto di tali disposizioni, si applicano le disposizioni degli Accordi contemplati e della presente Intesa relative alla compensazione e alla sospensione di concessioni o altri obblighi³²⁵.

³²² Nell’elenco del documento MTN.GNS/W/120 figurano undici settori.

³²³ L’espressione «arbitro» può riferirsi a una o più persone.

³²⁴ L’espressione «arbitro» può riferirsi a una o più persone o ai membri del panel originale qualora quest’ultimo funga da arbitro.

³²⁵ Qualora le disposizioni di un Acc. contemplato relative a misure prese da amministrazioni o da autorità regionali o locali sul territorio di un Membro contengano disposizioni diverse dalle disposizioni del presente par., prevalgono le disposizioni dell’Acc. contemplato in questione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.