Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

Index Inverser les langues Précédent Suivant
Index Inverser les langues

lvlu26/lvlu1/lvlu1/pArt. VI/Art. XXVIII Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens

a)
bedeutet der Begriff «Massnahme» jede von einem Mitglied getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsentscheids oder in irgendeiner anderen Form getroffen wird;
b)
schliesst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Dienstleistung ein;
c)
schliesst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen von Mitgliedern» Massnahmen ein in bezug auf
i)
den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung;
ii)
im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die diese Mitglieder der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen;
iii)
den Aufenthalt einschliesslich des Aufenthalts zu gewerblichen Zwecken von Personen eines Mitglieds zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds;
d)
bedeutet der Begriff «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch unter anderem
i)
die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder
ii)
die Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung
im Hoheitsgebiet eines Mitglieds zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung;
e)
bedeutet der Begriff «Sektor» einer Dienstleistung
i)
in bezug auf eine spezifische Verpflichtung einen Teilsektor oder mehrere oder alle Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäss der Aufstellung in der Liste eines Mitglieds;
ii)
in den übrigen Fällen die Gesamtheit des betreffenden Dienstleistungssektors einschliesslich aller seiner Teilsektoren;
f)
bedeutet der Begriff «Dienstleistung eines anderen Mitglieds» eine Dienstleistung, die erbracht wird
i)
aus dem oder in dem Hoheitsgebiet des betreffenden anderen Mitglieds oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen des betreffenden anderen Mitglieds registrierten Wasserfahrzeug oder von einer Person des betreffenden anderen Mitglieds, welche die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Wasserfahrzeugs erbringt, oder
ii)
im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung oder durch den Aufenthalt natürlicher Personen – durch einen Dienstleistungserbringer des betreffenden anderen Mitglieds;
g)
bedeutet der Begriff «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt;270
h)
bedeutet der Begriff «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung» eine öffentliche oder private Person, die auf dem betreffenden Markt des Hoheitsgebiets eines Mitglieds durch das betreffende Mitglied förmlich oder tatsächlich als alleiniger Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder errichtet ist;
i)
bedeutet der Begriff «Dienstleistungsnutzer» eine Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;
j)
bedeutet der Begriff «Person» entweder eine natürliche oder eine juristische Person;
k)
bedeutet der Begriff «natürliche Person eines anderen Mitglieds» eine natürliche Person, die im Hoheitsgebiet des betreffenden anderen Mitglieds oder eines beliebigen anderen Mitglieds ansässig ist und die nach dem Recht des betreffenden anderen Mitglieds
i)
Staatsangehöriger des betreffenden anderen Mitglieds ist oder
ii)
ein Recht auf dauernden Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden anderen Mitglieds geniesst, sofern ein Mitglied
1.
keine Staatsangehörigen hat oder
2.
seinen dauerhaft Gebietsansässigen in bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen und die in seiner Urkunde über die Annahme des WTO-Abkommens oder über seinen Beitritt dazu notifiziert sind, im wesentlichen dieselbe Behandlung wie seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt, wobei jedoch kein Mitglied verpflichtet ist, solchen dauerhaft Gebietsansässigen eine günstigere Behandlung zu gewähren als die, die das betreffende andere Mitglied solchen dauerhaft Gebietsansässigen gewähren würde. Eine solche Notifikation enthält die Zusicherung, in bezug auf solche dauerhaft Gebietsansässigen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften dieselbe Verantwortung zu übernehmen, die das betreffende andere Mitglied für seine Staatsangehörigen übernimmt;
l)
bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbänden;
m)
bedeutet der Begriff «juristische Person eines anderen Mitglieds» eine juristische Person, die entweder
i)
nach dem Recht des betreffenden anderen Mitglieds gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds oder eines anderen Mitglieds wesentliche Geschäfte tätigt oder
ii)
im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung
1.
im Eigentum natürlicher Personen des betreffenden Mitglieds steht oder von ihnen beherrscht wird oder
2.
im Eigentum juristischer Personen des betreffenden anderen Mitglieds im Sinne von Ziffer i steht oder von ihnen beherrscht wird;
n)
eine juristische Person
i)
befindet sich «im Eigentum» von Personen eines Mitglieds, wenn sich mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen des betreffenden Mitglieds befinden:
ii)
wird von Personen eines Mitglieds «beherrscht», wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Geschäftsführer zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen;
iii)
ist mit einer anderen Person «verbunden», wenn sie die betreffende andere Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person beherrscht werden;
o)
umfasst der Begriff «direkte Steuern» alle Steuern auf dem Gesamteinkommen, auf dem Gesamtkapital oder auf Teilen des Einkommens oder des Kapitals einschliesslich Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf der von Unternehmen gezahlten Gesamtlohn- oder Gesamtgehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals.

270 Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d. h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen des Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Dienstleistung erbracht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht gewährt zu werden.

lvlu27/lvlu1/lvlu1/pArt. VI/Art. XXVIII Definizioni

Ai fini del presente Accordo:

a)
«misura» significa qualsiasi misura adottata da un Membro, sotto forma di legge, regolamento, norma, procedura, decisione, provvedimento amministrativo o qualsivoglia altra forma;
b)
«fornitura di servizi» comprende produzione, distribuzione, commercializzazione, vendita e consegna di un servizio;
c)
«misure adottate da Membri che incidono sugli scambi di servizi» comprendono misure riguardanti quanto segue:
i)
acquisto, pagamento o utilizzo di un servizio;
ii)
accesso e ricorso in occasione della fornitura di un servizio, a servizi che tali Membri chiedono siano offerti al pubblico in generale;
iii)
presenza, ivi compresa la presenza commerciale, di soggetti di un Membro per la fornitura di un servizio nel territorio di un altro Membro;
d)
«presenza commerciale» significa qualsiasi tipo di organizzazione commerciale o professionale, anche mediante
i)
la costituzione, l’acquisizione o il mantenimento di una persona giuridica, o
ii)
la creazione o il mantenimento di una filiale o di un ufficio di rappresentanza nel territorio di un Membro agli effetti di fornire un servizio;
e)
«settore» di un servizio significa
i)
con riferimento ad un impegno specifico, uno o più, ovvero tutti i sottosettori del servizio considerato, come specificato nell’Elenco del Membro,
ii)
diversamente il settore relativo a tale servizio nel suo complesso, ivi compresi tutti i sottosettori;
f)
«servizio fornito da un altro Membro» significa un servizio fornito
i)
dal territorio o nel territorio di tale altro Membro o, nel caso di trasporto marittimo, da una nave registrata a norma delle leggi dell’altro Membro, o da un soggetto facente capo all’altro Membro che fornisce il servizio attraverso la gestione di una nave e/o il suo utilizzo, totale o parziale; oppure,
ii)
nel caso della fornitura di un servizio attraverso una presenza commerciale o la presenza di persone fisiche da un prestatore di servizi di tale altro Membro;
g)
«prestatore di servizi» significa qualsiasi soggetto che fornisce un servizio269;
h)
«prestatore monopolista di un servizio» significa qualsiasi soggetto, pubblico o privato, che in un particolare mercato del territorio di un Membro è autorizzato o nominato in via formale o di fatto da tale Membro come fornitore esclusivo di quel servizio;
i)
«consumatore di servizi» significa qualsiasi persona che riceve o utilizza un servizio;
j)
«persona» significa una persona fisica o una persona giuridica;
k)
«persona fisica di un altro Membro» significa una persona fisica che risiede nel territorio di tale altro Membro o di qualsivoglia altro Membro e che, a norma delle leggi dell’altro Membro:
i)
è un cittadino di tale altro Membro; o
ii)
ha diritto di residenza permanente in tale altro Membro, nel caso di un Membro che
1.
non ha cittadini; o
2.
riserva ai suoi residenti permanenti sostanzialmente il medesimo trattamento accordato ai suoi cittadini, per quanto concerne le misure che incidono sul commercio dei servizi, secondo quanto notificato nella sua accettazione dell’Accordo OMC o nella sua adesione allo stesso, fermo restando che nessun Membro è tenuto ad accordare a tali residenti permanenti un trattamento più favorevole di quello ad essi riservato da tale altro Membro. La notifica deve includere l’assicurazione che egli assume, nei confronti di tali residenti permanenti ed in conformità delle leggi e dei regolamenti nazionali, le stesse responsabilità spettanti a tale altro Membro nei confronti dei suoi cittadini;
l)
«persona giuridica» significa qualsiasi entità giuridica debitamente costituita o comunque organizzata ai sensi delle leggi vigenti, a scopo di lucro o altro, di proprietà di privati o dello Stato, ivi comprese società per azioni, trust, società di persone, joint venture, imprese individuali o associazioni;
m)
«persona giuridica di un altro Membro» significa una persona giuridica
i)
costituita o comunque organizzata ai sensi delle leggi di tale altro Membro, e che svolge un’attività commerciale concreta nel territorio di tale Membro o di qualsiasi altro Membro; o
ii)
nel caso della fornitura di un servizio attraverso una presenza commerciale, posseduta o controllata da:
1.
persone fisiche di tale Membro; o
2.
persone giuridiche di tale altro Membro come definite al sottoparagrafo i);
n)
una persona giuridica è:
i)
«posseduta» da persone di un Membro se più del 50 per cento del suo capitale di rischio è di piena proprietà delle persone di tale Membro;
ii)
«controllata» da persone di un Membro, se queste ultime hanno il potere di nominare la maggioranza dei suoi amministratori o comunque di dirigere legalmente il suo operato;
iii)
«affiliata» ad un’altra persona, se una di esse controlla l’altra, o entrambe sono controllate da una stessa persona;
o)
l’espressione «imposte dirette» comprende tutte le imposte sul reddito complessivo, sul capitale complessivo o su elementi del reddito o del capitale, ivi comprese imposte sui redditi da alienazione di beni, imposte su proprietà immobiliari, eredità e donazioni, nonché imposte sul monte salari versato dalle imprese, e le imposte sulle plusvalenze.

269 Nel caso in cui il servizio non venga fornito direttamente da una persona giuridica bensì attraverso altre forme di presenza commerciale, quali una filiale o un ufficio di rappresentanza, al prestatore di servizi (ossia la persona giuridica) sarà comunque accordato, in virtù di tale presenza, il trattamento previsto per i fornitori di servizi a norma del presente Accordo. Tale trattamento sarà esteso all’entità attraverso la quale il servizio viene fornito e non necessariamente ad altre parti facenti capo al fornitore al di fuori del territorio dove ha luogo la fornitura del servizio.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.