Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

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lvlu24/lvlu1/pArt. I/Art. 12 Amtshilfe im Zollbereich

1 Massnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Anforderungen und Zusammenarbeit

1.1 Die Mitglieder sind sich darin einig, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass sich die Händler über ihre Pflichten zur Einhaltung der Vorschriften bewusst sind,, dass die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu fördern ist, indem Importeure Fehler selber korrigieren und unter gegebenen Umständen straffrei bleiben können, und dass Massnahmen eingeführt werden, um gegenüber fehlbaren Händlern schärfer vorgehen zu können.²⁴⁵

1.2 Die Mitglieder werden ermuntert, Informationen zu bewährten Praktiken zur Steuerung der Einhaltung von Zollvorschriften auszutauschen, einschliesslich über den Ausschuss. Die Mitglieder werden ermuntert, bei der technischen Beratung oder Hilfe und der Unterstützung zum Aufbau von Kapazitäten zusammenzuarbeiten, um die Verwaltung von Massnahmen zur Einhaltung von Vorschriften und deren Wirksamkeit zu verbessern.

2 Informationsaustausch

2.1 Auf Gesuch und unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels tauschen Mitglieder die Informationen nach Absatz 6.1 Buchstaben (b) und/oder (c) aus, um die Ein- oder Ausfuhranmeldung in bestimmten Fällen zu überprüfen, in denen es begründete Zweifel an der Richtigkeit oder an der Genauigkeit der Anmeldung gibt.

2.2 Jedes Mitglied notifiziert dem Ausschuss die Angaben zu seiner Kontaktstelle für den Austausch dieser Informationen.

3 Überprüfung

Ein Mitglied stellt ein Informationsgesuch erst, nachdem es eine Ein- oder Ausfuhranmeldung mit geeigneten Kontrollmassnahmen überprüft und die verfügbare einschlägige Dokumentation geprüft hat.

4 Gesuch

4.1 Das ersuchende Mitglied übermittelt dem ersuchten Mitglied auf Papier oder elektronisch in einer gegenseitig vereinbarten WTO-Sprache oder einer anderen gegenseitig vereinbarten Sprache ein schriftliches Gesuch mit:

(a): Darlegung der fraglichen Angelegenheit, wo angemessen und vorhanden einschliesslich der Identifikationsnummer der Ausfuhranmeldung, die der fraglichen Einfuhranmeldung entspricht;
(b): Darlegung des Zwecks, für den das ersuchende Mitglied die Information
oder die Dokumente wünscht, zusammen mit den Namen und Adressangaben der Personen, auf die sich das Gesuch bezieht, falls diese bekannt sind;
(c): gegebenenfalls einer Bestätigung²⁴⁶ der Überprüfung, falls vom ersuchten Mitglied verlangt;
(d): Angabe der spezifischen Informationen oder Dokumente, um die ersucht wird;
(e): Angabe der Identität der Ursprungsstelle, die das Ersuchen gestellt hat;
(f): einem Verweis auf die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und des Rechtssystems des ersuchenden Mitglieds, die die Sammlung, den Schutz, die Verwendung, die Offenlegung, die Aufbewahrung und die Vernichtung vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten regeln.

4.2 Ist das ersuchende Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 4.1 nicht in der Lage, ihn zu erfüllen, so führt es dies im Ersuchen aus.

5 Schutz und Vertraulichkeit

5.1 Dem ersuchenden Mitglied obliegt es, unter Vorbehalt von Absatz 5.2:

(a): alle vom ersuchten Mitglied zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente streng vertraulich zu behandeln und ihnen mindestens dasselbe Schutz- und Vertraulichkeitsniveau zu gewähren wie das innerstaatliche Recht und Rechtssystem des ersuchten Mitglieds, wie unter Absatz 6.1 Buchstaben (b) oder (c) beschrieben;
(b): Informationen oder Dokumente nur den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen, die die fragliche Angelegenheiten behandeln, und die Informationen oder Dokumente ausschliesslich für den im Gesuch angegebenen Zweck zu verwenden, sofern nicht das ersuchte Mitglied schriftlich einer anderen Verwendung zustimmt;
(c): die Informationen oder Dokumente nicht ohne die spezifische schriftliche Erlaubnis des ersuchten Mitglieds offenzulegen;
(d): auf keinen Fall unüberprüfte Informationen oder Dokumente des ersuchten Mitglieds als ausschlaggebendes Element zur Beseitigung von Zweifeln zu verwenden;
(e): alle fallspezifischen Bedingungen des ersuchten Mitglieds in Bezug auf die Aufbewahrung und Vernichtung vertraulicher Informationen oder Dokumente und personenbezogener Daten einzuhalten; und
(f): auf Ersuchen das ersuchte Mitglied über alle Entscheide und Massnahmen zu informieren, die in der Angelegenheit aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen oder Dokumente gefällt und ergriffen worden sind.

5.2 Nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem kann ein ersuchendes Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 5.1 nicht in der Lage sein, ihn zu erfüllen. In diesem Fall führt das ersuchende Mitglied dies im Ersuchen aus.

5.3 Das ersuchte Mitglied behandelt alle nach Absatz 4 erhaltenen Ersuchen und Überprüfungsinformationen mit mindestens demselben Schutz und derselben Vertraulichkeit, die das ersuchte Mitglied seinen eigenen Informationen gleicher Art gewährt.

6 Bereitstellung von Informationen

6.1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels obliegt es dem ersuchten Mitglied, unverzüglich:

(a): in Papier- oder elektronischer Form schriftlich zu antworten;
(b): die spezifischen Informationen aus der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung oder soweit verfügbar die Anmeldung selber sowie eine Beschreibung des vom ersuchenden Mitglied geforderten Schutz- und Vertraulichkeitsniveaus zu liefern;
(c): falls gefordert und soweit verfügbar, die in den folgenden, zusammen mit der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung eingereichten Dokumenten erwähnten spezifischen Informationen oder die Dokumente selber zu liefern: Handelsrechnung, Ladeliste, Ursprungszeugnis und Frachtbrief in der Form, in der sie auf Papier oder elektronisch eingereicht wurden, sowie eine Beschreibung des vom ersuchten Mitglied geforderten Schutz- und Vertraulichkeitsniveaus;
(d): zu bestätigen, dass die zur Verfügung gestellten Dokumente originalgetreue Kopien sind;
(e): soweit möglich innert 90 Tagen ab Zeitpunkt des Ersuchens die Informationen zur Verfügung zu stellen oder auf andere Weise auf das Ersuchen zu antworten.

6.2 Das ersuchte Mitglied kann nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem und vor der Bereitstellung der Informationen eine Zusicherung verlangen, dass die betreffenden Informationen nicht ohne seine spezifische schriftliche Erlaubnis als Beweise in strafrechtlichen Ermittlungen, in Justizverfahren oder ausserhalb von Zollverfahren verwendet werden. Ist das ersuchende Mitglied nicht in der Lage, diese Anforderung zu erfüllen, so führt es dies dem ersuchten Mitglied aus.

7 Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens

7.1 Ein ersuchtes Mitglied kann ein Ersuchen zur Bereitstellung von Informationen teilweise oder vollständig zurückstellen oder ablehnen und informiert das ersuchende Mitglied über die Gründe dafür, wenn:

(a): das Ersuchen dem öffentlichen Interesse, wie es sich aus dem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem des ersuchten Mitglieds ergibt, zuwiderlaufen würde;
(b): sein innerstaatliches Recht und Rechtssystem die Bekanntgabe von Informationen verhindert. In diesem Fall stellt es dem ersuchenden Mitglied eine Kopie des einschlägigen spezifischen Erlasses zu;
(c): die Bereitstellung von Informationen den Gesetzesvollzug behindern oder auf andere Weise ein laufendes administratives oder justizielles Ermittlungs-, Strafverfolgungs- oder Gerichtsverfahren beeinträchtigen würde;
(d): nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem, welches die Sammlung, den Schutz, die Verwendung, die Offenlegung, die Aufbewahrung und die Vernichtung vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten regelt, die Zustimmung des Importeurs oder Exporteurs erforderlich ist, diese aber nicht erteilt wurde; oder
(e): das Informationsersuchen nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Aufbewahrung der Dokumente des ersuchten Mitglieds eingeht.

7.2 Unter den in den Absätzen 4.2, 5.2 oder 6.2 beschriebenen Umständen steht es im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der Ausführung eines solchen Ersuchens nachzukommen.

8 Gegenseitigkeit

Ist das ersuchende Mitglied der Ansicht, dass es ein gleichartiges Ersuchen vom ersuchten Mitglied nicht beantworten könnte, oder hat das ersuchende Mitglied diesen Artikel noch nicht umgesetzt, so hält es diese Tatsache in seinem Ersuchen fest. Es steht im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der Ausführung eines solchen Ersuchens nachzukommen.

9 Verwaltungsaufwand

9.1 Das ersuchende Mitglied berücksichtigt den Aufwand und die Kostenfolgen, die mit der Beantwortung des Informationsersuchens beim ersuchten Mitglied einhergehen. Das ersuchende Mitglied prüft bei der Ausarbeitung seines Ersuchens die Verhältnismässigkeit zwischen seinen Fiskalinteressen und dem durch das ersuchte Mitglied zu erbringenden Aufwand zur Bereitstellung der Informationen.

9.2 Erhält ein ersuchtes Mitglied von einem oder mehreren ersuchenden Mitgliedern eine nicht zu bewältigende Anzahl Informationsersuchen oder ein Informationsersuchen von einer nicht zu bewältigenden Tragweite und ist das Mitglied ausserstande, diesem Ersuchen innert angemessener Zeit nachzukommen, so kann es eines oder mehrere der ersuchenden Mitglieder zu einer Priorisierung auffordern, um den Rahmen seiner beschränkten Mittel nicht zu sprengen. Kann keine Einigung erzielt werden, steht es im Ermessen des ersuchten Mitglieds, auf Grundlage der Ergebnisse der eigenen Priorisierung solchen Ersuchen nachzukommen.

10 Einschränkungen

Ein ersuchtes Mitglied ist nicht gehalten:

(a): die Ausgestaltung seiner Einfuhr- oder Ausfuhranmeldungen oder seine Verfahren zu verändern;
(b): andere Dokumente zu verlangen als diejenigen, die nach Absatz 6.1 Buchstabe (c) mit der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung eingereicht wurden;
(c): Nachforschungen einzuleiten, um Informationen zu erhalten;
(d): die Aufbewahrungsfrist dieser Informationen zu verändern;
(e): Papierdokumente einzuführen, wenn bereits elektronische Dokumente eingeführt wurden;
(f): die Informationen zu übersetzen;
(g): die Richtigkeit der Informationen zu überprüfen; oder
(h): Informationen bereitzustellen, die die legitimen Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würden.

11 Unerlaubte Verwendung oder Offenlegung

11.1 Im Fall einer Verletzung der Verwendungs- oder Offenlegungsbedingungen für nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen teilt das ersuchende Mitglied, das die Informationen erhalten hat, dem ersuchten Mitglied, das die Informationen bereitgestellt hat, unverzüglich die detaillierten Angaben dieser unerlaubten Verwendung oder Offenlegung mit und:

(a): ergreift die zur Behebung der Verletzung erforderlichen Massnahmen;
(b): ergreift die zur Verhinderung künftiger Verletzungen erforderlichen Massnahmen; und
(c): teilt dem ersuchten Mitglied die nach den Buchstaben (a) und (b) ergriffenen Massnahmen mit.

11.2 Das ersuchte Mitglied kann gegenüber dem ersuchenden Mitglied seine Pflichten aus diesem Artikel aussetzen, bis die Massnahmen nach Absatz 11.1 ergriffen worden sind.

12 Bilaterale und regionale Abkommen

12.1 Nichts in diesem Artikel hindert ein Mitglied am Beitritt zu oder an der Beibehaltung von bilateralen, plurilateralen oder regionalen Abkommen zum Teilen oder Austauschen von Zollinformationen und -daten, einschliesslich durch sichere und schnelle Mittel wie einem automatischen Austausch oder einem Austausch vor Eintreffen der Sendung.

12.2 Nichts in diesem Artikel ist so auszulegen, als ändere oder berühre es die Rechte und Pflichten eines Mitglieds aus solchen bilateralen, plurilateralen oder regionalen Abkommen oder als regle es den Austausch von Zollinformationen und ‑daten nach solchen anderen Abkommen.

²⁴⁵ Diese Tätigkeit hat das übergeordnete Ziel, die Häufigkeit von Fällen der Nichteinhaltung und folglich den Bedarf an Informationsaustausch zur Durchsetzung der Vorschriften zu senken.

²⁴⁶ Das kann einschlägige Informationen zur nach Absatz 3 durchgeführten Überprüfung einschliessen. Solche Informationen unterliegen dem Schutz- und Vertraulichkeitsgrad nach Angabe des Mitglieds, das die Überprüfung durchführt.

lvlu25/lvlu1/secI/Art. 12 Cooperazione doganale

1 Misure che promuovono il rispetto delle prescrizioni e la cooperazione

1.1 I Paesi membri convengono che è importante fare in modo che i commercianti conoscano i loro obblighi in materia di rispetto delle prescrizioni, incoraggiare il rispetto volontario delle medesime per consentire agli importatori, in circostanze adeguate, di effettuare rettifiche senza sanzioni, e applicare misure volte a garantire il rispetto delle prescrizioni al fine di adottare misure più severe nei confronti dei commercianti inadempienti.²⁴³

1.2 I Paesi membri sono invitati a scambiarsi informazioni sulle migliori pratiche relative alla gestione del rispetto delle prescrizioni in materia doganale, anche tramite il Comitato. Essi sono invitati a cooperare per quanto riguarda gli orientamenti tecnici o l’assistenza e il sostegno per il rafforzamento delle capacità ai fini dell’amministrazione delle misure volte a garantire il rispetto delle prescrizioni e per migliorare l’efficacia di queste misure.

2 Scambio di informazioni

2.1 Su richiesta e fatte salve le disposizioni del presente articolo, i Paesi membri si scambiano le informazioni di cui al sottoparagrafo 6.1 lettere (b) e/o (c) ai fini della verifica di una dichiarazione d’importazione o di esportazione in determinati casi in cui vi sono motivi ragionevoli di dubitare della veridicità o dell’esattezza della dichiarazione.

2.2 Ogni Paese membro notifica al Comitato le coordinate del suo servizio di contatto per lo scambio di queste informazioni.

3 Verifica

Un Paese membro presenta una richiesta di informazioni soltanto dopo aver effettuato le adeguate procedure di verifica di una dichiarazione d’importazione o di esportazione e dopo aver ispezionato la documentazione rilevante disponibile.

4 Richiesta

4.1 Il Paese membro richiedente presenta al Paese membro al quale è indirizzata la richiesta una richiesta scritta, in forma cartacea o elettronica, in una lingua ufficiale dell’OMC o in un’altra lingua reciprocamente convenuta, che indica:

(a): la questione di cui si tratta, compreso, se opportuno e disponibile, il numero che identifica la dichiarazione di esportazione corrispondente alla dichiarazione d’importazione in questione;
(b): lo scopo per il quale il Paese membro richiedente desidera ottenere le informazioni o i documenti, nonché i nomi e le coordinate delle persone alle quali si riferisce la richiesta, se tali informazioni sono note;
(c): se il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta lo richiede, e se opportuno, la conferma²⁴⁴ della verifica;
(d): le informazioni o i documenti specifici richiesti;
(e): l’identità dell’ufficio all’origine della richiesta;
(f): un rinvio alle disposizioni di diritto nazionale e del sistema giuridico del Paese membro richiedente che reggono l’acquisizione, la protezione, l’utilizzo, la divulgazione, la conservazione e la distruzione delle informazioni confidenziali e dei dati personali.

4.2 Se il Paese membro richiedente non è in grado di rispettare una qualsiasi disposizione del sottoparagrafo 4.1, lo specifica nella richiesta.

5 Protezione e confidenzialità

5.1 Fatto salvo il sottoparagrafo 5.2, il Paese membro richiedente:

(a): mantiene strettamente confidenziali tutte le informazioni o i documenti forniti dal Paese membro al quale è indirizzata la richiesta e accorda loro almeno lo stesso livello di protezione e confidenzialità garantito in base al diritto nazionale e al sistema giuridico del Paese membro al quale è indirizzata la richiesta, così come è descritto da quest’ultimo conformemente alle disposizioni del sottoparagrafo 6.1 lettere (b) o (c);
(b): fornisce informazioni o documenti unicamente alle autorità doganali incaricate della questione di cui si tratta e li utilizza esclusivamente ai fini indicati nella richiesta, a meno che il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta non convenga altrimenti per iscritto;
(c): non divulga le informazioni o i documenti senza un’autorizzazione scritta specifica del Paese membro al quale è indirizzata la richiesta;
(d): non utilizza informazioni o documenti non verificati forniti dal Paese membro al quale è indirizzata la richiesta come elemento determinante per dissipare i dubbi in determinate circostanze;
(e): rispetta le condizioni definite per un caso specifico dal Paese membro al quale è indirizzata la richiesta per quanto riguarda la conservazione e la distruzione di informazioni o documenti confidenziali e di dati personali; e
(f): su richiesta, informa il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta sulle decisioni e le azioni intraprese in merito alla questione di cui si tratta in base alle informazioni o ai documenti forniti.

5.2 Tenuto conto del suo diritto nazionale e del suo sistema giuridico, un Paese membro richiedente può non essere in grado di rispettare una qualsiasi disposizione del sottoparagrafo 5.1. In tal caso il Paese membro richiedente lo specifica nella richiesta.

5.3 Il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta accorda a qualsiasi richiesta o informazione relativa alla verifica ricevuta ai sensi del paragrafo 4 almeno lo stesso livello di protezione e confidenzialità garantito alle proprie informazioni simili.

6 Fornitura di informazioni

6.1 Fatte salve le disposizioni del presente articolo, e tempestivamente, il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta:

(a): risponde per iscritto, in forma cartacea o elettronica;
(b): fornisce le informazioni specifiche menzionate nella dichiarazione d’importazione o di esportazione, o la dichiarazione, se sono disponibili, nonché una descrizione del livello di protezione e confidenzialità richiesti dal Paese membro richiedente;
(c): su richiesta, fornisce, se disponibili, le informazioni specifiche menzionate nei documenti seguenti, o i documenti stessi, presentati a sostegno della dichiarazione d’importazione o di esportazione: fattura commerciale, distinta del carico, certificato d’origine e bolla d’accompagnamento, nella forma in cui sono stati presentati, cartacea o elettronica, nonché una descrizione del livello di protezione e confidenzialità richiesti dal Paese membro richiedente;
(d): conferma che i documenti forniti sono copie conformi;
(e): fornisce le informazioni o risponde in altro modo alla richiesta, per quanto possibile, entro un termine di 90 giorni dopo la data della richiesta.

6.2 Prima di fornire le informazioni, il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta può esigere, in base al suo diritto nazionale e al suo sistema giuridico, la garanzia che le informazioni specifiche non siano utilizzate come elementi di prova nell’ambito di inchieste penali, procedure giudiziarie o altre procedure che non siano quelle doganali senza la sua autorizzazione scritta specifica. Se il Paese membro richiedente non è in grado di rispettare questa prescrizione, dovrebbe specificarlo al Paese membro al quale è indirizzata la richiesta.

7 Differimento della risposta o rifiuto di rispondere a una richiesta

7.1 Un Paese membro al quale è indirizzata una richiesta può differire la sua risposta o rifiutarsi di rispondere all’intera richiesta di informazioni o a una sua parte e ne indica i motivi al Paese membro richiedente se:

(a): la richiesta sarebbe contraria all’interesse pubblico iscritto nel diritto nazionale e nel sistema giuridico del Paese membro al quale essa è indirizzata;
(b): il suo diritto nazionale e il suo sistema giuridico impediscono il rilascio di informazioni. In tal caso, fornisce al Paese membro richiedente una copia del riferimento specifico rilevante;
(c): il rilascio delle informazioni sarebbe d’ostacolo all’applicazione delle leggi o interferirebbe in altro modo con un’inchiesta, un perseguimento o una procedura amministrativa o giudiziaria in corso;
(d): il consenso dell’importatore o dell’esportatore è richiesto dal suo diritto nazionale e dal suo sistema giuridico, che reggono l’acquisizione, la protezione, l’utilizzo, la divulgazione, la conservazione e la distruzione delle informazioni confidenziali o dei dati personali, e tale consenso non è dato; o
(e): la richiesta di informazioni è ricevuta dopo la scadenza della prescrizione giuridica del Paese membro al quale è indirizzata la richiesta relativa alla conservazione dei documenti.

7.2 Nelle circostanze previste ai sottoparagrafi 4.2, 5.2 o 6.2, l’esecuzione di una tale richiesta è affidata alla discrezione del Paese membro al quale essa è indirizzata.

8 Reciprocità

Se il Paese membro richiedente ritiene che non sarebbe in grado di rispondere a una richiesta simile presentata dal Paese membro al quale è indirizzata, o se non ha ancora attuato il presente articolo, lo indica nella sua richiesta. L’esecuzione di una tale richiesta è affidata alla discrezione del Paese membro al quale essa è indirizzata.

9 Onere amministrativo

9.1 Nel rispondere alle richieste di informazioni il Paese membro richiedente tiene conto delle risorse necessarie e dei costi che ne derivano per il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta. Il Paese membro richiedente valuta la proporzionalità tra il suo interesse finanziario a presentare la richiesta e gli sforzi che il Paese membro al quale essa è indirizzata deve compiere per fornire le informazioni.

9.2 Se il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta riceve un numero ingestibile di richieste di informazioni o una richiesta di informazioni di una portata ingestibile da parte di uno o più Paesi membri e non è in grado di rispondere a dette richieste entro un termine ragionevole, esso può chiedere a uno o più Paesi membri richiedenti di stabilire un ordine di priorità al fine di convenire un limite pratico tenuto conto delle risorse di cui dispone. In assenza di un approccio reciprocamente convenuto, l’esecuzione delle richieste è affidata alla discrezione del Paese membro al quale sono indirizzate in base all’ordine di priorità che avrà esso stesso stabilito.

10 Limitazioni

Il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta non è tenuto:

(a): a modificare il modello delle sue dichiarazioni o delle sue procedure d’importazione o di esportazione;
(b): a richiedere documenti diversi da quelli che sono stati presentati con la dichiarazione d’importazione o di esportazione e che sono menzionati al sottoparagrafo 6.1 lettera (c);
(c): a effettuare ricerche per ottenere le informazioni;
(d): a modificare il periodo di conservazione delle informazioni;
(e): a utilizzare documentazione cartacea se è già stata adottata la forma elettronica;
(f): a tradurre le informazioni;
(g): a verificare l’esattezza delle informazioni; o
(h): a fornire informazioni che pregiudicherebbero gli interessi commerciali legittimi di talune imprese pubbliche o private.

11 Utilizzo o divulgazione non autorizzati

11.1 In caso di violazione delle condizioni di utilizzo o di divulgazione delle informazioni scambiate ai sensi del presente articolo, il Paese membro richiedente che ha ricevuto le informazioni comunica tempestivamente al Paese membro al quale è indirizzata la richiesta e che ha fornito le informazioni i dettagli relativi all’utilizzo o alla divulgazione non autorizzati e:

(a): adotta le misure necessarie per rimediare alla violazione;
(b): adotta le misure necessarie per impedire qualsiasi violazione futura; e
(c): notifica al Paese membro al quale è indirizzata la richiesta le misure adottate ai sensi delle lettere (a) e (b).

11.2 Il Paese membro al quale è indirizzata la richiesta può sospendere i suoi obblighi nei confronti del Paese membro richiedente ai sensi del presente articolo finché non siano state adottate le misure previste al sottoparagrafo 11.1.

12 Accordi bilaterali e regionali

12.1 Nessuna disposizione del presente articolo impedisce a un Paese membro di concludere o mantenere un accordo bilaterale, plurilaterale o regionale ai fini della condivisione o dello scambio di dati e informazioni doganali, anche con mezzi sicuri e rapidi, per esempio in modo automatico o prima dell’arrivo della spedizione.

12.2 Nessuna disposizione del presente articolo è interpretata in modo da modificare o da influire sui diritti o gli obblighi dei Paesi membri ai sensi di tali accordi bilaterali, plurilaterali o regionali né da reggere gli scambi di dati e informazioni doganali ai sensi di altri accordi di questo tipo.

²⁴³ L’obiettivo generale è di ridurre la frequenza dei casi di inosservanza e, quindi, la necessità di scambiarsi informazioni per far rispettare le esigenze.

²⁴⁴ Possono essere incluse le informazioni rilevanti relative alla verifica effettuata in base al paragrafo 3. Queste informazioni sono soggette al livello di protezione e confidenzialità specificato dal Paese membro che effettua la verifica.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.