Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

Index Inverser les langues Précédent Suivant

Index Inverser les langues

lvlu22/lvlu1/pArt. IV/Art. 8 Feststellung nichtanfechtbarer Subventionen

8.1 Folgende Subventionen gelten als nichtanfechtbar¹⁷⁸:

a): Subventionen, die im Sinne von Artikel 2 nicht spezifisch sind;
b): Subventionen, die im Sinne von Artikel 2 spezifisch sind, aber alle in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllen.

8.2 Ungeachtet der Bestimmungen der Teile III und V sind folgende Subventionen nicht anfechtbar:

a)

Beihilfen für Forschungstätigkeiten, die von Unternehmen oder Hochschul- sowie Forschungseinrichtungen auf der Grundlage von Verträgen mit Unternehmen durchgeführt werden, sofern¹⁷⁹ ¹⁸⁰ ¹⁸¹:

die Beihilfe¹⁸² nicht mehr als 75 Prozent der Kosten für industrielle Forschung¹⁸³ oder 50 Prozent der Kosten für vorwettbewerbliche Entwicklung¹⁸⁴ ¹⁸⁵ deckt; und sich diese Beihilfe ausschliesslich beschränkt auf:

i): Personalkosten (Forscher, Techniker und anderes ausschliesslich für die Forschungstätigkeit beschäftigtes Hilfspersonal);
ii): Kosten für Instrumente, Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude, die ausschliesslich und ständig (ausser wenn sie auf kommerzieller Grundlage bereitgestellt werden) für die Forschungstätigkeit benutzt werden;
iii): Kosten für Beratung und gleichartige Dienstleistungen, die ausschliesslich für die Forschungstätigkeit benutzt werden, einschliesslich fremdbezogene Forschung, technisches Wissen, Patente usw.;
iv): zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;
v): andere Betriebskosten (wie für Material, Lieferungen und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;

b)

Beihilfen für benachteiligte Regionen innerhalb des Gebiets eines Mitglieds, die gemäss einem allgemeinen Rahmen für die regionale Entwicklung¹⁸⁶ gewährt werden und innerhalb der Fördergebiete (im Sinne von Artikel 2) nicht spezifisch sind, vorausgesetzt, dass:

i)

jede benachteiligte Region ein genau bezeichnetes, geographisch zusammenhängendes Gebiet mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identität darstellt;

ii)

die Region auf der Grundlage neutraler und objektiver Kriterien¹⁸⁷ als benachteiligt angesehen wird, aus denen hervorgeht, dass sich ihre Schwierigkeiten aus mehr als nur vorübergehenden Umständen ergeben. Die Kriterien müssen durch Gesetz, Verordnung oder andere amtliche Texte klar festgelegt sein, damit eine Nachprüfung möglich ist;

iii)

die Kriterien einen Massstab zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung umfassen, der zumindest auf einem der folgenden Faktoren basiert:

–: entweder das Pro-Kopf-Einkommen oder das Haushaltseinkommen pro Kopf oder das Pro-Kopf-BIP, das 85 Prozent des Durchschnitts des betreffenden Gebiets nicht überschreiten darf;
–: die Arbeitslosenrate, die mindestens 110 Prozent des Durchschnitts des betreffenden Gebiets betragen muss;

gemessen über einen Zeitraum von drei Jahren; die Messung kann jedoch ein Mischwert sein und andere Faktoren einschliessen;

c)

Beihilfen zur Förderung der Anpassung bestehender Einrichtungen¹⁸⁸ an neue Umweltvorschriften, die durch Gesetz und/oder Verordnungen erlassen werden und grössere Auflagen und finanzielle Belastungen für die Unternehmen zur Folge haben, vorausgesetzt, dass die Beihilfe:

i): eine einmalige, nicht wiederkehrende Massnahme darstellt;
ii): auf 20 Prozent der Kosten für die Anpassung begrenzt ist;
iii): die Kosten für Ersatz und Betrieb der geförderten Investition nicht deckt, die in vollem Umfang vom Unternehmen getragen werden müssen;
iv): unmittelbar an die vom Unternehmen geplante Verringerung der Umweltbeeinträchtigungen und -belastung geknüpft ist und im Verhältnis dazu steht und keine Einsparungen an Fabrikationskosten deckt, die erzielt werden können;
v): allen Unternehmen zur Verfügung steht, die die neuen Ausrüstungen und/oder Herstellungsverfahren einsetzen können.

8.3 Ein Subventionsprogramm, für das die Bestimmungen von Absatz 2 geltend gemacht werden, wird vor seiner Durchführung dem Ausschuss gemäss Teil VII notifiziert. Jede Notifikation muss ausreichend genau sein, damit andere Mitglieder die Übereinstimmung des Programms mit den Bedingungen und Kriterien in den einschlägigen Bestimmungen von Absatz 2 beurteilen können. Die Mitglieder übermitteln dem Ausschuss ausserdem eine jährliche Fortschreibung dieser Notifikationen, wobei insbesondere Angaben über die Gesamtaufwendungen für jedes Programm und über Änderungen des Programms gemacht werden. Die anderen Mitglieder haben das Recht, Auskünfte über einzelne, im Rahmen des notifizierten Programms¹⁸⁹ gewährte Subventionen zu verlangen.

8.4 Auf Antrag eines Mitglieds überprüft das Sekretariat eine nach Absatz 3 vorgenommene Notifikation und verlangt von dem subventionierenden Mitglied gegebenenfalls zusätzliche Auskünfte über das notifizierte Programm, das überprüft wird. Das Sekretariat berichtet dem Ausschuss seine Feststellungen. Der Ausschuss überpüft auf Antrag unverzüglich die Feststellungen des Sekretariats (oder, falls keine Überprüfung durch das Sekretariat beantragt wurde, die Notifikation selbst), um zu ermitteln, ob die Bedingungen und Kriterien nach Absatz 2 nicht erfüllt wurden. Das Verfahren nach diesem Absatz wird spätestens bei der ersten planmässigen Sitzung des Ausschusses nach der Notifikation des Subventionsprogramms abgeschlossen, sofern zwischen der Notifikation und der planmässigen Sitzung des Ausschusses mindestens zwei Monate liegen. Das Überprüfungsverfahren nach diesem Absatz findet auf Antrag auch Anwendung auf erhebliche Änderungen eines Programms, die mit der jährlichen Fortschreibung nach Absatz 3 notifiziert werden.

8.5 Auf Antrag eines Mitglieds wird die vom Ausschuss durchgeführte Ermittlung gemäss Absatz 4 oder die Nichtermittlung sowie die Nichteinhaltung der Bedingungen des notifizierten Programms in Einzelfällen einem bindenden Schiedsverfahren unterzogen. Das Schiedsorgan legt den Mitgliedern seine Schlussfolgerungen innerhalb von 120 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem die Angelegenheit ihm unterbreitet wurde, vor. Sofern in diesem Absatz nichts anderes bestimmt ist, gilt die DSU¹⁹⁰ für die Schiedsverfahren, die nach diesem Absatz durchgeführt werden.

¹⁷⁸Es wird anerkannt, dass staatliche Beihilfen für verschiedene Zwecke von den Mitgliedern allgemein zur Verfügung gestellt werden und dass die blosse Tatsache, dass diese Beihilfen nach diesem Artikel nicht als nichtanfechtbar in Betracht kommen, nicht an sich die Möglichkeit der Mitglieder einschränkt, derartige Beihilfen zu gewähren.

¹⁷⁹Da für Zivilluftfahrzeuge voraussichtlich besondere multilaterale Regeln gelten werden, gilt dieser Buchstabe nicht für diese Ware.

¹⁸⁰Spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens überprüft der in Artikel 24 vorgesehene Ausschuss für Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (in diesem Übereinkommen «der Ausschuss» genannt) das Funktionieren der Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a mit dem Ziel, alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um das Funktionieren dieser Bestimmungen zu verbessern. Bei der Prüfung der möglichen Änderungen überprüft der Ausschuss sorgfältig die Begriffsbestimmungen der in diesem Buchstaben genannten Kategorien im Lichte der von den Mitgliedern bei der Durchführung von Forschungsprogrammen gesammelten Erfahrungen und der Arbeiten anderer einschlägiger internationaler Institutionen.

¹⁸¹Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Grundlagenforschung, die von Hochschul- oder Forschungseinrichtungen selbständig betrieben wird. Der Begriff «Grundlagenforschung» bedeutet eine Erweiterung der allgemeinen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht mit industriellen oder kommerziellen Zielen verbunden ist.

¹⁸²Die in diesem Buchstaben genannte zulässige Höhe der nichtanfechtbaren Beihilfen wird im Verhältnis zu den während der Dauer eines einzelnen Projekts entstehenden beihilfefähigen Gesamtkosten festgelegt.

¹⁸³Der Begriff «industrielle Forschung» bedeutet planmässiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen zu nutzen.

¹⁸⁴Der Begriff «vorwettbewerbliche Entwicklung» bedeutet die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, eine Blaupause oder einen Entwurf für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschliesslich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Ausserdem kann dieser Begriff die konzeptuelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen und erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Projekte nicht zur industriellen Anwendung oder kommerziellen Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Er umfasst keine routinemässigen oder regelmässigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Fabrikationsverfahren, Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen können.

¹⁸⁵Bei Programmen, die sowohl industrielle Forschung als auch vorwettbewerbliche Entwicklung umfassen, darf die zulässige Höhe der nichtanfechtbaren Beihilfen den einfachen Durchschnitt der für die beiden vorgenannten Kategorien geltenden zulässigen Höhe der nichtanfechtbaren Beihilfen, berechnet auf der Grundlage aller beihilfefähigen Kosten gemäss den Ziffern i–v dieses Buchstabens, nicht überschreiten.

¹⁸⁶Ein «allgemeiner Rahmen für die regionale Entwicklung» bedeutet, dass die regionalen Subventionsprogramme Teil einer kohärenten und allgemein anwendbaren regionalen Entwicklungspolitik sind und dass Subventionen zur regionalen Entwicklung nicht geographisch abgelegenen Orten gewährt werden, die keinen oder praktisch keinen Einfluss auf die Entwicklung einer Region haben.

¹⁸⁷«Neutrale und objektive Kriterien» bedeuten Kriterien, die bestimmte Regionen nicht über das Mass hinaus begünstigen, das angemessen ist, um Ungleichheiten zwischen Regionen im Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik zu beseitigen oder zu verringern. Zu diesem Zweck enthalten die regionalen Subventionsprogramme Obergrenzen für die Beihilfen, die für jedes subventionierte Projekt gewährt werden können. Diese Obergrenzen müssen entsprechend den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der unterstützten Regionen differenziert und als Investitionskosten oder Kosten für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgedrückt werden. Innerhalb dieser Obergrenzen werden die Beihilfen breit und gleichmässig genug gestreut, um eine überwiegende Nutzung der Subventionen durch oder die Gewährung unverhältnismässig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen im Sinne von Artikel 2 zu vermeiden.

¹⁸⁸Der Begriff «bestehende Einrichtungen» bedeutet Einrichtungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem neue Umweltvorschriften erlassen werden, mindestens zwei Jahre in Betrieb waren.

¹⁸⁹Es wird anerkannt, dass diese Notifikationsbestimmungen nicht dazu verpflichten, vertrauliche Informationen einschliesslich vertraulicher Geschäftsinformationen mitzuteilen.

¹⁹⁰ Anhang 2

lvlu23/lvlu1/pArt. IV/Art. 8 Definizione di sovvenzioni non passibili di azione legale

8.1 Sono da considerarsi non passibili di azione legale le seguenti sovvenzioni¹⁷⁶:

a): sovvenzioni che non siano specifiche ai sensi dell’articolo 2;
b): sovvenzioni specifiche ai sensi dell’articolo 2, ma che soddisfino le condizioni previste al paragrafo 2, lettere a), b) o c) che seguono.

8.2 In deroga alle disposizioni delle Parti III e V, non sono passibili di azione legale le seguenti sovvenzioni:

a)

assistenza per attività di ricerca svolte da imprese o da istituti di formazione di istruzione superiore o di ricerca sulla base di contratti stipulati con imprese, ove¹⁷⁷¹⁷⁸¹⁷⁹ l’assistenza non rappresenti¹⁸⁰ più del 75 per cento dei costi di ricerca industriale¹⁸¹, ovvero il 50 per cento dei costi dell’attività di sviluppo precompetitiva¹⁸² ¹⁸³; e purché tale assistenza sia limitata esclusivamente a quanto segue:

i): costo del personale (ricercatori, tecnici e altro personale di supporto, impiegato esclusivamente nell’attività di ricerca);
ii): costo di strumenti, attrezzature, terreni ed edifici utilizzati in forma esclusiva e permanente (salvo quando alienati su base commerciale) per l’attività di ricerca;
iii): costi di consulenza e servizi equivalenti utilizzati esclusivamente per l’attività di ricerca, ivi compresa l’acquisizione di dati di ricerche, conoscenze tecniche, brevetti, ecc.;
iv): spese generali aggiuntive sostenute in conseguenza diretta dell’attività di ricerca;
v): altri costi di gestione (ad es. per materiali, forniture e simili) sostenute in conseguenza diretta dell’attività di ricerca;

b)

assistenza a favore di regioni svantaggiate nel territorio di un Membro, fornita nell’ambito di un quadro generale di sviluppo regionale¹⁸⁴, di carattere non specifico (ai sensi dell’Art. 2) e limitata a regioni in possesso dei requisiti, fermo restando che:

i)

ciascuna regione svantaggiata dev’essere un’area geografica continua chiaramente delimitata con un’identità amministrativa ed economica ben definibile;

ii)

la regione è considerata svantaggiata sulla base di criteri neutri e oggettivi¹⁸⁵, dai quali risulta evidente che le difficoltà dell’area non derivano da circostanze temporanee; i criteri devono essere enunciati chiaramente in leggi, regolamenti o altri documenti ufficiali, in modo da poter essere verificati;

iii)

i criteri devono includere una valutazione dello sviluppo economico, basata almeno su uno dei seguenti fattori:

–: reddito pro capite, o reddito familiare pro capite, o PNL pro capite, che non dev’essere superiore all’85 per cento della media del territorio interessato;
–: tasso di disoccupazione, che dev’essere pari almeno al 110 per cento della media del territorio interessato;

la valutazione deve riguardare un periodo di tre anni e può comunque essere composita ed includere altri fattori;

c)

assistenza finalizzata a promuovere l’adeguamento degli impianti esistenti¹⁸⁶ ai nuovi obblighi in materia ambientale imposti da leggi e/o regolamenti e che risultano in maggiori vincoli e oneri finanziari per le imprese, purché tale assistenza:

i): sia una misura una tantum e non ricorrente; e
ii): sia limitata al 20 per cento del costo dell’adattamento; e
iii): non copra il costo di sostituzione e di gestione dell’investimento assistito, che dev’essere totalmente a carico delle imprese; e
iv): sia direttamente collegata e proporzionata alla riduzione delle nocività e dell’inquinamento pianificata dall’impresa, e non si riferisca a eventuali risparmi ottenibili nei costi di produzione;
v): sia disponibile per tutte le imprese che possono adottare le nuove attrezzature e/o i nuovi processi di produzione.

8.3 Un programma di sovvenzioni per il quale si invochino le disposizioni del paragrafo 2 deve essere notificato al Comitato prima della sua attuazione, conformemente alle disposizioni della Parte VII. La notifica deve essere sufficientemente dettagliata, al fine di consentire agli altri Membri di valutare la conformità del programma con le condizioni e i criteri esposti nelle disposizioni pertinenti del paragrafo 2. I Membri inoltre provvedono a fornire al Comitato aggiornamenti annuali di tali notifiche, in particolare fornendo informazioni in merito alla spesa globale per ciascun programma e a eventuali modifiche apportate al programma. Gli altri Membri hanno il diritto di chiedere informazioni su singoli casi di sovvenzioni concesse a norma di un programma oggetto di notifica¹⁸⁷.

8.4 Su richiesta di un Membro, il Segretariato procede all’esame di una notifica effettuata ai sensi del paragrafo 3 e, ove necessario, chiede ulteriori informazioni al Membro sovvenzionante in merito al programma notificato oggetto di esame, provvedendo in seguito a comunicare le proprie conclusioni al Comitato. Quest’ultimo, su richiesta, esamina prontamente le conclusioni del Segretariato (o, se non è stata richiesta una verifica da parte del Segretariato, la notifica stessa) nell’intento di accertare se siano stati soddisfatti i criteri e le condizioni di cui al paragrafo 2. La procedura prevista nel presente paragrafo è completata al più tardi alla prima riunione regolare del Comitato successiva alla notifica di un programma di sovvenzioni, purché sia trascorso un intervallo di almeno due mesi tra la notifica e la riunione del Comitato. La procedura di verifica descritta nel presente paragrafo si applica inoltre, su richiesta, a eventuali modifiche sostanziali di un programma notificate negli aggiornamenti annuali di cui al paragrafo 3.

8.5 Su richiesta di un Membro, l’accertamento effettuato dal comitato, di cui al paragrafo 4, ovvero il mancato accertamento da parte dello stesso, nonché la violazione, in singoli casi, delle condizioni esposte in un programma oggetto di notifica sono sottoposti a procedura vincolante di arbitrato. Il collegio arbitrale presenta le sue conclusioni ai Membri entro 120 giorni dalla data in cui la questione è stata sottoposta ad arbitrato. Salvo per quanto diversamente disposto nel presente paragrafo, le procedure di arbitrato che si tengono a norma dello stesso sono soggette all’Intesa sulla risoluzione delle controversie¹⁸⁸.

¹⁷⁶Si dà atto che l’assistenza governativa per diversi scopi è ampiamente fornita dai Membri e che il semplice fatto che tale assistenza non si possa qualificare come trattamento non suscettibile di azione legale ai sensi del presente art. non limita di per sé la facoltà dei Membri di fornirla.

¹⁷⁷Poiché si prevede che il settore degli aeromobili civili sarà soggetto a regole specifiche multilaterali, la soglia indicata nel presente comma non si applica agli aeromobili civili.

¹⁷⁸Al più tardi 18 mesi dopo l’entrata in vigore dell’Acc. OMC, il Comitato per le sovvenzioni e le misure compensative, previsto all’art. 24 (denominato nel presente Acc. il «Comitato») verificherà il funzionamento delle disposizioni del comma 2 a) nell’intento di apportare tutte le modifiche necessarie per migliorarlo. Nel considerare possibili modifiche, il Comitato esaminerà con attenzione le definizioni delle categorie elencate nel presente comma, alla luce dell’esperienza acquisita dai Membri nel quadro di programmi di ricerca e dell’attività di altre istituzioni internazionali pertinenti.

¹⁷⁹Le disposizioni del presente Acc. non si applicano ad attività di ricerca di base condotte autonomamente da istituti di istruzione superiore o di ricerca. Con il termine «ricerca di base» s’intende un ampliamento delle conoscenze generali scientifiche e tecniche non connesso ad obiettivi industriali o commerciali.

¹⁸⁰I livelli consentiti di assistenza non passibile di azione legale di cui al presente par. saranno definiti con riferimento ai costi totali riconosciuti, sostenuti nell’arco della durata di un singolo progetto.

¹⁸¹Con il termine «ricerca industriale» s’intende una ricerca pianificata o un’indagine critica mirata alla scoperta di nuove conoscenze, allo scopo di utilizzarle per lo sviluppo di nuovi prodotti, processi o servizi, o per introdurre miglioramenti significativi in prodotti, processi o servizi già esistenti.

¹⁸²Con l’espressione «attività di sviluppo precompetitiva» s’intende la trasposizione dei risultati della ricerca industriale in un piano o un programma tecnico dettagliato o nella progettazione di prodotti, processi o servizi nuovi, modificati o migliorati, destinati alla vendita o all’utilizzo, ivi compresa la creazione di un prototipo non idoneo all’uso commerciale. Può inoltre comprendere la formulazione teorica e la progettazione di prodotti, processi o servizi alternativi, nonché progetti pilota e dimostrazioni iniziali, purché i medesimi progetti non possano essere convertiti o utilizzati per applicazioni industriali o sfruttamento commerciale. L’espressione non si riferisce a modifiche periodiche o di routine introdotte in prodotti, linee di produzione, processi di fabbricazione e servizi già esistenti e in altre operazioni correnti, anche se tali modifiche possono rappresentare dei miglioramenti.

¹⁸³ Nel caso di programmi che abbracciano la ricerca industriale e l’attività di sviluppo precompetitiva, il livello consentito di assistenza non passibile di azione legale non supererà la media semplice dei livelli consentiti di assistenza non soggetta a sanzioni applicabili alle due categorie che precedono, calcolati sulla base di tutti i costi riconosciuti indicati alle voci da i) a v) del presente comma.

¹⁸⁴Con l’espressione «quadro generale di sviluppo regionale» s’intende che i programmi regionali di sovvenzione rientrano in una politica di sviluppo regionale organica e di applicazione generale e che le sovvenzioni per lo sviluppo regionale non vengono concesse in aree geografiche isolate che non hanno, neppure potenzialmente, alcuna influenza sullo sviluppo della regione.

¹⁸⁵Con l’espressione «criteri neutri e oggettivi» s’intendono criteri che non favoriscono determinate regioni al di là di quanto sia opportuno ai fini dell’eliminazione o della riduzione di disparità regionali nel quadro della politica di sviluppo regionale. A questo proposito, i programmi di sovvenzione regionali prevedono dei tetti all’ammontare dell’assistenza che può essere concessa a ciascun progetto sovvenzionato. I tetti devono essere differenziati in base ai diversi livelli di sviluppo delle regioni assistite e devono essere espressi in termini di costi di investimento o costo della creazione di posti di lavoro. Nell’ambito di tali tetti, la ripartizione dell’assistenza sarà sufficientemente ampia ed equa, in modo da evitare l’uso predominante di una sovvenzione da parte di certe imprese, o la concessione di importi eccessivamente elevati a favore di certe imprese, come previsto all’art. 2.

¹⁸⁶Con l’espressione «impianti esistenti » s’intendono gli impianti già operativi da almeno due anni al momento dell’imposizione di nuovi obblighi in materia ambientale.

¹⁸⁷Si dà atto del fatto che nulla di quanto contenuto in questa disposizione richiede la divulgazione di informazioni confidenziali, ivi comprese informazioni commerciali riservate.

¹⁸⁸ All. 2

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.