lvlu22/lvlu1/pArt. III/Art. 6 Ernsthafte Schädigung

6.1 Eine ernsthafte Schädigung im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c liegt vor, wenn

a): die wertmässige Subventionierung¹⁶⁶ einer Ware insgesamt 5 Prozent¹⁶⁷ überschreitet;
b): Subventionen zur Deckung von Betriebsverlusten eines Wirtschaftszweigs gewährt werden;
c): Subventionen zur Deckung von Betriebsverlusten eines Unternehmens gewährt werden, ausgenommen einmalige, nicht wiederkehrende Massnahmen, die für dieses Unternehmen nicht wiederholt werden können und nur getroffen werden, um Zeit für die Entwicklung langfristiger Lösungen zu gewinnen und akute soziale Probleme zu vermeiden;
d): ein direkter Schuldenerlass gewährt wird, d. h. Erlass von Schulden gegenüber der Regierung und Zuschüsse zur Schuldenrückzahlung¹⁶⁸.

6.2 Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 besteht keine ernsthafte Schädigung, wenn das subventionierende Mitglied nachweist, dass die betreffende Subvention keine der in Absatz 3 aufgezählten Auswirkungen zur Folge hatte.

6.3 Eine ernsthafte Schädigung im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c kann in jedem Fall entstehen, wenn eine oder mehrere der folgenden Auswirkungen zutreffen:

a): Die Subvention wirkt sich in einer Verdrängung oder Verhinderung von Einfuhren einer gleichartigen Ware eines anderen Mitglieds auf den Markt des subventionierenden Mitglieds aus;
b): die Subvention wirkt sich in einer Verdrängung oder Verhinderung von Ausfuhren einer gleichartigen Ware eines anderen Mitglieds nach einem Drittlandmarkt aus;
c): die Subvention wirkt sich in einer bedeutenden Preisunterbietung durch die subventionierte Ware im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware eines anderen Mitglieds auf demselben Markt oder in erheblichem Preisdruck, Preisrückgang oder Absatzverlust auf demselben Markt aus;
d): die Subvention wirkt sich in einer Zunahme des Weltmarktanteils des subventionierenden Mitglieds bei einem bestimmten subventionierten Grunderzeugnis oder einer subventionierten Ware¹⁶⁹ im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Anteil während des vorangegangenen Dreijahreszeitraums aus, wobei diese Zunahme einer Tendenz entspricht, die über den Zeitraum, in dem Subventionen gewährt wurden, angehalten hat.

6.4 Im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b umfasst die Verdrängung oder Verhinderung von Ausfuhren alle Fälle, in denen vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 7 nachgewiesen wurde, dass (über einen angemessenen repräsentativen Zeitraum, der ausreicht, um eine eindeutige Tendenz in der Marktentwicklung bei der betreffenden Ware nachzuweisen, und unter normalen Umständen mindestens ein Jahr beträgt) eine Änderung der relativen Marktanteile zum Nachteil nichtsubventionierter gleichartiger Waren eingetreten ist. Die «Änderung der relativen Marktanteile» umfasst folgende Situationen: a) der Marktanteil der subventionierten Ware nimmt zu; b) der Marktanteil der subventionierten Ware bleibt unverändert unter Umständen, unter denen er ohne Subvention zurückgegangen wäre; c) der Marktanteil der subventionierten Ware geht zurück, jedoch langsamer, als dies ohne Subvention der Fall gewesen wäre.

6.5 Im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c umfasst die Preisunterbietung alle Fälle, in denen die Preisunterbietung durch Preisvergleich der subventionierten Ware mit einer nichtsubventionierten gleichartigen Ware, die auf demselben Markt angeboten wird, nachgewiesen wurde. Der Vergleich wird auf der gleichen Handelsstufe und zum gleichen Zeitpunkt durchgeführt, wobei allen den Preisvergleich beeinflussenden Faktoren in angemessener Weise Rechnung zu tragen ist. Ist jedoch ein solcher direkter Vergleich nicht möglich, so kann das Bestehen einer Preisunterbietung anhand von Einheitswerten der Ausfuhren nachgewiesen werden.

6.6 Jedes Mitglied, das eine auf seinem Markt eingetretene ernsthafte Schädigung geltend macht, stellt vorbehaltlich des Absatzes 3 von Anhang V den Streitparteien gemäss Artikel 7 und der nach Artikel 7 Absatz 4 eingesetzten Sondergruppe alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die es über die Änderung der Marktanteile der Streitparteien sowie über die Preise der betreffenden Waren erhalten kann.

6.7 Eine Verdrängung oder Verhinderung nach Absatz 3, die zu einer ernsthaften Schädigung führt, entsteht nicht, wenn während des betreffenden Zeitraums einer der folgenden Umstände vorliegt¹⁷⁰:

a): Verbot oder Beschränkung der Ausfuhr der gleichartigen Ware aus dem beschwerdeführenden Mitgliedstaat oder der Einfuhr aus dem beschwerdeführenden Mitgliedstaat auf den betreffenden Drittlandmarkt;
b): Entscheidung einer einführenden Regierung, die bei der betreffenden Ware ein Handelsmonopol besitzt oder staatlichen Handel betreibt, Einfuhren aus dem beschwerdeführenden Mitgliedstaat aus nichtkommerziellen Gründen in ein anderes Land oder andere Länder zu verlagern;
c): Naturkatastrophen, Streiks, Transportunterbrechungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Produktion, die Qualität, die Mengen oder Preise einer für die Ausfuhr aus dem beschwerdeführenden Mitgliedstaat verfügbaren Ware erheblich beeinträchtigen.
d): Absprachen zur Beschränkung der Ausfuhren aus dem beschwerdeführenden Mitgliedstaat;
e): freiwillige Einschränkung der Verfügbarkeit der betreffenden Ware für die Ausfuhr aus dem beschwerdeführenden Mitgliedstaat (unter anderem dadurch, dass Unternehmen des beschwerdeführenden Mitgliedstaats eigenständig Verlagerungen der Ausfuhr dieser Ware auf neue Märkte vornehmen);
f): Nichtübereinstimmung mit Normen und anderen Rechtsvorschriften des einführenden Landes.

6.8 Falls die in Absatz 7 genannten Umstände nicht vorliegen, sollte aufgrund der der Sondergruppe vorgelegten oder der von ihr eingeholten Informationen, einschliesslich der gemäss Anhang V vorgelegten Information, festgestellt werden, ob eine ernsthafte Schädigung besteht.

6.9 Dieser Artikel gilt nicht für Subventionen auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach Artikel 13 des Übereinkommens über die Landwirtschaft¹⁷¹ beibehalten werden.

¹⁶⁶Die wertmässige Gesamtsubventionierung wird gemäss Anhang IV berechnet.

¹⁶⁷Da für Zivilluftfahrzeuge voraussichtlich besondere multilaterale Regeln gelten werden, findet der Schwellenwert unter diesem Buchstaben auf Zivilluftfahrzeuge keine Anwendung.

¹⁶⁸Die Mitglieder erkennen an, dass eine unvollständige Rückzahlung der Finanzierung von Zivilluftfahrtprogrammen durch Lizenzgebühren infolge eines geringeren tatsächlichen Verkaufs als geplant an sich keine ernsthafte Schädigung im Sinne dieses Buchstabens bedeutet.

¹⁶⁹Sofern keine anderen multilateral vereinbarten spezifischen Regeln auf den Handel mit dem betreffenden Grunderzeugnis oder der betreffenden Ware Anwendung finden.

¹⁷⁰Die Tatsache, dass in diesem Absatz auf bestimmte Umstände Bezug genommen wird, verleiht ihnen an sich noch keinen rechtlichen Status im Sinne des GATT 1994 oder dieses Übereinkommens. Diese Umstände dürfen nicht vereinzelt oder sporadisch vorllegen oder aus anderen Gründen unbedeutend sein.

¹⁷¹ Anhang 1A.3

lvlu23/lvlu1/pArt. III/Art. 6 Grave pregiudizio

6.1 Esiste un grave pregiudizio ai sensi dell’articolo 5, lettera c) nel caso di:

a): sovvenzionamento totale ad valorem¹⁶⁵ di un prodotto che superi il 5 per cento¹⁶⁶;
b): sovvenzioni finalizzate a coprire le perdite di gestione sostenute da un’industria;
c): sovvenzioni finalizzate a coprire perdite di gestione sostenute da un’impresa, diverse da misure una tantum, che non sono periodiche né possono essere ripetute per la medesima impresa e vengono adottate esclusivamente in attesa della formulazione di soluzioni a lungo termine e per evitare gravi problemi sociali;
d): remissione diretta di debiti, ossia remissione di debiti verso lo Stato, nonché sussidi a copertura del rimborso di debiti¹⁶⁷.

6.2 In deroga alle disposizioni del paragrafo 1, non sussiste grave pregiudizio ove il Membro sovvenzionante dimostri che la sovvenzione in questione non abbia causato nessuno degli effetti elencati al paragrafo 3.

6.3 Può sussistere un grave pregiudizio ai sensi dell’articolo 5, lettera c) ove si verifichino, singolarmente o congiuntamente, i seguenti casi:

a): la sovvenzione ha l’effetto di dirottare o impedire le importazioni di un prodotto simile di un altro Membro nel mercato del Membro sovvenzionante;
b): la sovvenzione ha l’effetto di dirottare o impedire le esportazioni di un prodotto simile di un altro Membro dal mercato di un paese terzo;
c): la sovvenzione ha come effetto la vendita dei prodotti sovvenzionati a prezzi sensibilmente inferiori rispetto a prodotti simili di un altro Membro nello stesso mercato, ovvero un effetto di compressione o depressione dei prezzi o di riduzione delle vendite nello stesso mercato;
d): la sovvenzione ha come effetto l’aumento della quota di mercato mondiale del Membro sovvenzionante per quanto concerne un particolare prodotto di base o una materia prima¹⁶⁸ sovvenzionati, rispetto alla quota media detenuta nel triennio precedente, e tale incremento segue un andamento costante nell’arco di tempo durante il quale sono state accordate sovvenzioni.

6.4 Ai fini del paragrafo 3, lettera b), l’espressione «dirottare o ostacolare le esportazioni» si riferisce ai casi in cui, ferme le disposizioni del paragrafo 7, sia stato dimostrato un cambiamento nelle quote di mercato relative, a svantaggio del prodotto simile non sovvenzionato (nell’arco di un periodo di tempo adeguatamente rappresentativo, sufficiente a dimostrare chiare tendenze nello sviluppo del mercato per il prodotto interessato, che normalmente equivale almeno ad un anno). Con l’espressione «cambiamenti nelle quote di mercato relative» si intendono , tra l’altro, le seguenti situazioni: a) la quota di mercato del prodotto sovvenzionato registra un incremento; b) la quota di mercato del prodotto sovvenzionato rimane costante in circostanze nelle quali, in assenza della sovvenzione, sarebbe diminuita; c) la quota di mercato del prodotto sovvenzionato diminuisce, ma ad un ritmo più lento di come sarebbe stato in mancanza della sovvenzione.

6.5 Ai fini del paragrafo 3, lettera c), l’espressione «vendita a prezzi inferiori» comprende i casi in cui la vendita a prezzi inferiori sia stata dimostrata mediante un confronto dei prezzi del prodotto sovvenzionato con il prezzo di un prodotto analogo non sovvenzionato venduto sullo stesso mercato. Il confronto dovrà essere effettuato allo stesso livello commerciale e in momenti confrontabili, tenendo in debito conto eventuali altri fattori che possano incidere sulla confrontabilità dei prezzi. Tuttavia, qualora non sia possibile un confronto diretto, la vendita a prezzi inferiori può essere dimostrata sulla base del valore delle unità esportate.

6.6 Ciascun Membro, nel cui mercato sia presuntamente intervenuto un grave pregiudizio, provvederà, ferme le disposizioni del paragrafo 3 dell’allegato V, a rendere disponibili alle parti di una controversia insorta ai sensi dell’articolo 7, e al gruppo speciale costituito ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 4, tutte le informazioni pertinenti che si possono ottenere in merito ai cambiamenti nelle quote di mercato delle parti in causa, nonché riguardo ai prezzi dei prodotti interessati.

6.7 Non si riscontreranno casi di «dirottamento o impedimento» risultanti in un grave pregiudizio ai sensi del paragrafo 3, ove sussista¹⁶⁹ una delle seguenti circostanze nell’arco del periodo in questione:

a): divieto o restrizione delle esportazioni del prodotto simile dal Membro che si ritiene danneggiato, ovvero delle importazioni provenienti da tale Membro destinate al mercato di un paese terzo interessato;
b): decisione da parte di un governo importatore che detiene il monopolio commerciale o pratica il commercio di Stato del prodotto interessato di spostare, per motivi non commerciali, la fonte delle importazioni dal Membro che si ritiene danneggiato ad un altro paese o paesi;
c): calamità naturali, scioperi, disorganizzazione nei trasporti o altri casi di forza maggiore che incidano in misura sostanziale sulla produzione, le qualità, le quantità o i prezzi del prodotto disponibile per l’esportazione da parte del Membro che si ritiene danneggiato;
d): esistenza di accordi che limitano le esportazioni dal Membro che si ritiene danneggiato;
e): riduzione volontaria della disponibilità per l’esportazione del prodotto in questione da parte del Membro che si ritiene danneggiato (ivi compresa, tra l’altro, una situazione in cui le imprese operanti nel territorio di tale Membro abbiano riorientato autonomamente le esportazioni del prodotto verso nuovi mercati);
f): mancata conformità con le norme e altri regolamenti nel paese importatore.

6.8 In assenza delle circostanze citate al paragrafo 7, l’esistenza di un grave pregiudizio dovrebbe essere determinata sulla base delle informazioni presentate al gruppo speciale o ottenute dallo stesso, ivi comprese le informazioni fornite conformemente alle disposizioni dell’allegato V.

6.9 Il presente articolo non si applica alle sovvenzioni mantenute per i prodotti agricoli, come previsto dall’articolo 13 dell’Accordo sull’agricoltura¹⁷⁰.

¹⁶⁵Il sovvenzionamento totale ad valorem sarà calcolato conformemente alle disposizioni dell’all. IV._

¹⁶⁶Poiché si prevede che il settore degli aeromobili civili sarà soggetto a regole specifiche multilaterali, la soglia indicata nel presente comma non si applica agli aeromobili civili.

¹⁶⁷I Membri riconoscono che, qualora un finanziamento di un programma relativo ad aeromobili civili, basato sul meccanismo delle royalties, non venga rimborsato completamente poiché il livello delle vendite effettive risulta inferiore a quello delle vendite previste, ciò non costituisce di per sé un grave pregiudizio ai fini del presente comma.

¹⁶⁸Salvo che al commercio del prodotto o della materia prima in questione non si applichino altre norme specifiche concordate su base multilaterale.

¹⁶⁹Il fatto che determinate circostanze vengano citate nel presente par. non conferisce di per sé alle stesse uno status legale ai sensi del GATT 1994 o del presente Acc. Tali circostanze non debbono essere isolate, sporadiche o comunque poco significative.

¹⁷⁰ All. 1A.3

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.