15.1 Die Feststellung, dass eine Schädigung im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 vorliegt, stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Umfangs der subventionierten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren203 auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieser Einfuhren für die inländischen Hersteller dieser Waren.
15.2 Zum Umfang der subventionierten Einfuhren prüfen die untersuchenden Behörden, ob sich diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch des Einfuhrmitglieds erheblich erhöht haben. Zu den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise prüfen die untersuchenden Behörden, ob im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des Einfuhrmitglieds eine erhebliche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisdruck bewirkt oder wesentlich zur Verhinderung von Preiserhöhungen beigetragen haben, die andernfalls eingetreten wären. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
15.3 Sind Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Ausgleichszolluntersuchungen, so können die untersuchenden Behörden die Auswirkungen solcher Einfuhren nur dann kumulativ beurteilen, wenn sie feststellen, dass a) die ermittelte Subvention für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 11 Absatz 9 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unbedeutend ist und dass b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren unter Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen inländischen Ware angemessen ist.
15.4 Die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenen inländischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen, so zum Beispiel tatsächliche und potentielle Verringerung des Absatzes, der Gewinne, der Produktion, des Marktanteils, der Produktivität, der Investitionserträge oder der Kapazitätsauslastung; Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen; tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten sowie im Falle der Landwirtschaft die Frage, ob es zu einer erhöhten Belastung der staatlichen Stützungsprogramme gekommen ist. Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
15.5 Es muss nachgewiesen werden, dass die subventionierten Einfuhren durch die Auswirkungen der Subventionen204 eine Schädigung im Sinne dieses Übereinkommens verursachen. Der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des inländischen Wirtschaftszweiges stützt sich auf die Prüfung aller sachdienlichen Beweise, die den Behörden vorliegen. Die Behörden prüfen neben den subventionierten Einfuhren auch alle anderen bekannten Faktoren, die den inländischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit schädigen; die von diesen anderen Faktoren verursachte Schädigung darf nicht den subventionierten Einfuhren angelastet werden. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren von Bedeutung sein: Umfang und Preise der nichtsubventionierten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Änderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der inländischen und ausländischen Hersteller und Wettbewerb zwischen diesen Herstellern, Entwicklungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des inländischen Wirtschaftszweiges.
15.6 Die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren werden an der inländischen Produktion der gleichartigen Ware gemessen, sofern die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben. Lässt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren an der Produktion der kleinsten, die gleichartige Ware miteinschliessenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
15.7 Die Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung droht, muss auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten von Umständen, unter denen die Subvention eine Schädigung verursachen würde, muss klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen. Bei der Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung droht, sollten die Behörden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigen:
Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlussfolgerung führen, dass weitere subventionierte Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und dass ohne die Einführung von Schutzmassnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.
15.8 In den Fällen, in denen subventionierte Einfuhren eine Schädigung zu verursachen drohen, ist die Anwendung von Ausgleichsmassnahmen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und zu beschliessen.
202 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff «Schädigung» im Sinne dieses Übereinkommens, dass ein inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert wird, und ist gemäss diesem Artikel auszulegen.
203 Im vorliegenden Abkommen ist unter dem Begriff «gleichartige Ware» («like produkt», «produit similaire») eine Ware zu verstehen, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d.h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder in Ermangelung einer solchen Ware, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber charakteristische Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
204 Wie in den Absätzen 2 und 4 beschrieben.
15.1 La determinazione di un danno ai fini dell’articolo VI del GATT 1994 deve basarsi su elementi di prova diretti e comportare un esame obiettivo a) del volume delle importazioni sovvenzionate e del loro effetto sui prezzi dei prodotti simili201 sul mercato interno e b) della conseguente incidenza di tali importazioni sui produttori nazionali di tali prodotti.
15.2 Per quanto riguarda il volume delle importazioni sovvenzionate, le autorità incaricate dell’inchiesta esaminano se c’è stato un considerevole aumento di tali importazioni, sia in termini assoluti che in rapporto alla produzione o al consumo dell’importatore Membro. Quanto all’effetto delle importazioni sovvenzionate sui prezzi, le autorità inquirenti esaminano se tali importazioni sono avvenute a prezzi sensibilmente inferiori rispetto a quelli di un prodotto simile dell’importatore Membro, oppure se tali importazioni hanno comunque l’effetto di far scendere notevolmente i prezzi o di impedirne sensibili aumenti che altrimenti si sarebbero verificati. Uno solo, o diversi criteri tra quelli citati non costituiscono necessariamente una base di giudizio determinante.
15.3 Se le importazioni di un prodotto da più paesi sono simultaneamente oggetto di un’inchiesta in materia di dazi compensativi, le autorità inquirenti possono determinarne cumulativamente gli effetti solo se rilevano che (a) l’importo della sovvenzione determinato per le importazioni da ciascuno dei paesi in questione è superiore a quello minimo definito dall’articolo 11, paragrafo 9, a fronte di un volume d’importazione non trascurabile da ciascuno dei paesi interessati e (b) è opportuno procedere all’accertamento cumulativo degli effetti delle importazioni alla luce delle condizioni di concorrenza esistenti tra i prodotti importati e tra questi e il prodotto interno simile.
15.4 L’esame dell’incidenza delle importazioni sovvenzionate sull’industria nazionale interessata deve comportare una valutazione di tutti i fattori e indici economici pertinenti che influiscono sul suo andamento, come la diminuzione reale o potenziale della produzione, delle vendite, della quota di mercato, dei profitti, della produttività, della redditività degli investimenti o dell’utilizzazione della capacità; dei fattori che incidono sui prezzi interni; degli effetti negativi, reali e potenziali, sul flusso di cassa, sulle scorte, sull’occupazione, sui salari, sulla crescita, sulla reperibilità di capitali o investimenti e, nel caso dell’agricoltura, di un possibile aumento dell’onere sui programmi di sostegno governativi. Questo elenco non è esauriente, né i criteri citati, singolarmente o combinati, costituiscono necessariamente una base di giudizio determinante.
15.5 Il fatto che le importazioni sovvenzionate siano causa, per gli effetti202 delle sovvenzioni stesse, di un danno nel senso indicato nel presente Accordo, deve essere dimostrato. La dimostrazione del nesso causale tra le importazioni sovvenzionate e il danno arrecato all’industria nazionale deve basarsi sull’esame di tutti i pertinenti elementi di prova presentati alle autorità, le quali dovranno esaminare, oltre alle importazioni sovvenzionate, anche eventuali altri fattori noti che a loro volta arrecano danno all’industria nazionale; il danno causato da questi ultimi non deve essere imputato alle importazioni sovvenzionate. Tra questi fattori possono rientrare, tra l’altro: il volume e i prezzi di importazioni non sovvenzionate del prodotto in questione, una contrazione della domanda o mutamenti nell’andamento dei consumi, pratiche restrittive degli scambi messe in atto da produttori nazionali e stranieri e concorrenza fra gli stessi, sviluppi tecnologici nonché le prestazioni dell’industria nazionale in materia di esportazioni e produttività.
15.6 L’effetto delle importazioni sovvenzionate deve essere accertato in relazione alla produzione nazionale del prodotto simile, ove i dati disponibili permettano di individuare separatamente tale produzione sulla base di criteri quali i processi di produzione e i risultati di vendita e profitto dei produttori. Se non è possibile individuare separatamente tale produzione, gli effetti delle importazioni sovvenzionate sono da accertare esaminando la produzione del gruppo o della gamma di prodotti più ristretta possibile, comprendente anche il prodotto simile, per la quale possono essere forniti i dati necessari.
15.7 La minaccia di un danno rilevante deve essere determinata sulla base di fatti e non su semplici presunzioni, congetture o remote possibilità. Un mutamento di circostanze atto a creare una situazione nella quale la sovvenzione causerebbe un danno deve essere oggetto di una chiara previsione e deve configurarsi come imminente. Nel decidere se sussista una minaccia di danno rilevante le autorità debbono verificare, tra gli altri, i seguenti fattori:
Nessuno dei predetti fattori costituisce, singolarmente, una base di giudizio determinante; tuttavia, nel loro insieme essi dovranno portare a concludere che sono imminenti ulteriori esportazioni sovvenzionate dalle quali deriverebbe un danno rilevante senza un intervento protettivo.
15.8 Nei casi in cui le importazioni sovvenzionate minacciano di arrecare un danno, si deve esaminare e decidere con particolare attenzione l’applicazione di misure compensative.
200 Nel presente Acc., il termine «danno» indica, salvo indicazione contraria, un danno rilevante causato ad un’industria nazionale, o la minaccia di un danno rilevante per un’industria nazionale, o un sensibile ritardo nella creazione di tale industria; il termine è da interpretarsi in conformità delle disposizioni del presente art.
201 Nel presente Acc. il termine «prodotto simile» («produit similaire») è da intendersi nel senso di un prodotto identico, cioè simile sotto tutti gli aspetti al prodotto considerato oppure, in assenza di un siffatto prodotto, nel senso di un prodotto che, pur non essendo simile sotto tutti gli aspetti, presenta caratteristiche molto vicine a quelle del prodotto considerato.
202 Come indicato ai par. 2 e 4.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.