Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

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lvlu20/lvlu1/pArt. IV/Art. 9 Ziele und Grundsätze

1.  Mit dem Ziel, die Ursprungsregeln zu harmonisieren und unter anderem eine grössere Sicherheit bei der Abwicklung des Welthandels zu gewährleisten, nimmt die Ministerkonferenz im Einvernehmen mit dem RZZ das nachstehend aufgeführte Arbeitsprogramm unter Zugrundelegung folgender Grundsätze an:

a)
die Ursprungsregeln sollen gleichermassen für alle in Artikel 1 genannten Zwecke angewendet werden;
b)
die Ursprungsregeln sollen gewährleisten, dass als Ursprungsland einer bestimmten Ware entweder das Land bezeichnet wird, in dem diese Ware vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist, oder – wenn mehr als ein Land an der Herstellung einer Ware beteiligt ist – das Land, in dem die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist;
c)
die Ursprungsregeln sollen objektiv, verständlich und vorhersehbar sein;
d)
unbeschadet der handelspolitischen Massnahmen oder Instrumente, mit denen die Ursprungsregeln verbunden sind, sollen letztere weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden. Sie sollen nicht selbst eine beschränkende, verzerrende oder zerrüttende Wirkung auf den Handel ausüben. Sie sollen keine übermässig strengen Erfordernisse auferlegen und die Feststellung des Ursprungslandes nicht von der Erfüllung einer nicht mit der Be- oder Verarbeitung zusammenhängenden Voraussetzung abhängig machen. Jedoch können nicht unmittelbar mit der Be- oder Verarbeitung zusammenhängende Kosten für die Zwecke der Anwendung eines Wertprozentsatzkriteriums berücksichtigt werden;
e)
die Ursprungsregeln sollen in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und angemessener Weise verwaltet werden können;
f)
die Ursprungsregeln sollen kohärent sein;
g)
die Ursprungsregeln sollen auf einem positiven Kriterium beruhen. Auf einem negativen Kriterium beruhende Ursprungsregeln sind zur Erläuterung eines positiven Kriteriums zulässig.

Arbeitsprogramm

2.
a) Das Arbeitsprogramm wird nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens so bald wie möglich in Angriff genommen und innerhalb von drei Jahren nach Arbeitsbeginn abgeschlossen.
b)
Der Ausschuss und der Technische Ausschuss nach Artikel 4 sind die geeigneten Organe für die Durchführung dieser Arbeiten.
c)
Damit der RZZ in Einzelheiten gehende Vorleistungen erbringen kann, ersucht der Ausschuss den Technischen Ausschuss, seine Auslegungen und Stellungnahmen mitzuteilen, die sich aus den nachstehend beschriebenen Arbeiten unter Zugrundelegung der Grundsätze in Absatz 1 ergeben. Um einen zeitgerechten Abschluss des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung zu gewährleisten, werden die Arbeiten nach Warengruppen entsprechend den verschiedenen Kapiteln oder Abschnitten der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) durchgeführt.
i)
Vollständig gewonnene oder hergestellte Waren und minimale Be- oder Verarbeitungsvorgänge
Der Technische Ausschuss erarbeitet harmonisierte Begriffsbestimmungen für:
Waren, die als vollständig in einem Land gewonnen oder hergestellt gelten. Diese Arbeiten sollen so detailliert wie möglich sein;
minimale Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die für sich gesehen nicht ursprungsbegründend sind.
Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden dem Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Ersuchens des Ausschusses vorgelegt.
(ii)
Wesentliche Be- oder Verarbeitung – Wechsel der zolltariflichen Einreihung
Der Technische Ausschuss wird unter Zugrundelegung des Kriteriums der wesentlichen Be- oder Verarbeitung folgendes prüfen und erarbeiten: die Verwendung des Wechsels der Tarifposition oder -unterposition bei der Entwicklung von Ursprungsregeln für einzelne Waren oder für einen Warensektor sowie gegebenenfalls die dieses Kriterium erfüllende Mindeständerung der Einreihung in die Nomenklatur.
Der Technische Ausschuss wird seine Arbeit unter Zugrundelegung der Kapitel oder Abschnitte der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) nach Waren aufteilen und die Ergebnisse seiner Arbeiten zumindest vierteljährlich dem Ausschuss vorlegen. Der Technische Ausschuss schliesst die vorgenannten Arbeiten innerhalb von einem Jahr und drei Monaten nach Eingang des Ersuchens des Ausschusses ab.
(iii)
Wesentliche Be- oder Verarbeitung – Zusätzliche Kriterien
Bei Abschluss der Arbeiten nach Ziffer ii für Warensektoren oder einzelne Warengruppen, für die das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung bei ausschliesslicher Verwendung der HS-Nomenklatur nicht zum Ausdruck gebracht werden kann, wird der Technische Ausschuss
unter Zugrundelegung des Kriteriums der wesentlichen Be- oder Verarbeitung folgendes prüfen und erarbeiten: die ergänzende oder ausschliessliche Verwendung anderer Erfordernisse einschliesslich Wertprozentsätze140 und/oder Be- oder Verarbeitungsvorgänge141 bei der Entwicklung von Ursprungsregeln für einzelne Waren oder für einen Warensektor;
gegebenenfalls Erläuterungen zu seinen Vorschlägen vorlegen;
seine Arbeiten unter Zugrundelegung der Kapitel oder Abschnitte der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) nach Waren aufteilen und die Ergebnisse seiner Arbeiten zumindest vierteljährlich dem Ausschuss vorlegen. Der Technische Ausschuss schliesst die vorgenannten Arbeiten innerhalb von einem Jahr und drei Monaten nach Eingang des Ersuchens des Ausschusses ab.

Aufgabe des Ausschusses

3.  Unter Zugrundelegung der in Absatz 1 enthaltenen Grundsätze:

a)
prüft der Ausschuss in regelmässigen Zeitabständen gemäss dem Zeitplan nach Absatz 2 Buchstabe c Ziffern i, ii und iii die Auslegungen und Stellungnahmen des Technischen Ausschusses im Hinblick auf deren Bestätigung. Der Ausschuss kann den Technischen Ausschuss ersuchen, seine Arbeit zu verfeinern oder weiter auszuführen und/oder neue Konzepte zu entwickeln. Zur Unterstützung des Technischen Ausschusses soll der Ausschuss seine Gründe für das Ersuchen um zusätzliche Arbeiten darlegen und gegebenenfalls Alternativkonzepte vorschlagen;
b)
nach Abschluss aller unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Arbeiten prüft der Ausschuss die Ergebnisse im Hinblick auf ihre globale Kohärenz.

Ergebnisse des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung und weitere Arbeiten

4.  Die Ministerkonferenz legt die Ergebnisse des Harmonisierungsarbeitsprogramms in einem Anhang fest, der Bestandteil dieses Übereinkommens142 ist. Die Ministerkonferenz legt einen Zeitrahmen für das Inkrafttreten dieses Anhangs fest.

140 Ist das Wertprozentsatzkriterium vorgeschrieben, so ist in den Ursprungsregeln auch die Methode für die Berechnung dieses Prozentsatzes anzugeben.

141 Ist das Kriterium des Be- oder Verarbeitungsvorgangs vorgeschrieben, so ist der ursprungsbegründende Vorgang genau anzugeben.

142 Gleichzeitig werden Vereinbarungen über die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung in Betracht gezogen.

lvlu21/lvlu1/pArt. IV/Art. 9 Obiettivi e principi

1.  Nell’intento di armonizzare le regole in materia di origine e, tra l’altro, di garantire maggiori certezze nella gestione del commercio mondiale, la Conferenza dei Ministri deve intraprendere il programma di lavoro esposto in seguito, in accordo con il CCD, sulla base dei seguenti principi:

a)
le regole in materia di origine dovrebbero essere applicate allo stesso modo per tutti gli scopi indicati all’articolo 1;
b)
le regole in materia di origine dovrebbero prevedere che il paese da indicare come paese d’origine di una particolare merce sia il paese dove la merce è stata interamente ottenuta o, qualora due o più paesi abbiano contribuito alla produzione della merce, il paese in cui è avvenuta l’ultima trasformazione sostanziale;
c)
le regole in materia di origine dovrebbero essere oggettive, comprensibili e prevedibili;
d)
in deroga alla misura o allo strumento al quale possono essere collegate, le regole in materia di origine non dovrebbero essere utilizzate come strumenti per perseguire direttamente o indirettamente determinati obiettivi di natura commerciale. Inoltre, non dovrebbero dare origine di per se stesse ad effetti di restrizione, di distorsione o di grave disturbo degli scambi internazionali, né imporre requisiti eccessivamente severi, né richiedere l’osservanza di determinate condizioni non connesse alla produzione o alla lavorazione a titolo di requisito essenziale per la determinazione del paese d’origine. Tuttavia, i costi non direttamente connessi alla fabbricazione o lavorazione possono essere inclusi ai fini dell’applicazione del criterio della percentuale ad valorem;
e)
le regole in materia di origine dovrebbero essere amministrabili in maniera coerente, uniforme, imparziale e ragionevole;
f)
le regole in materia di origine dovrebbero essere coerenti;
g)
le regole in materia di origine dovrebbero basarsi su criteri positivi; i criteri negativi possono essere utilizzati esclusivamente a scopo di chiarimento di un criterio positivo.

Programma di lavoro

2.
a) Il programma di lavoro sarà avviato quanto prima possibile dopo l’entrata in vigore dell’Accordo OMC e sarà completato entro tre anni dal suo inizio.
b)
Il Comitato e il Comitato tecnico previsti all’articolo 4 sono gli organismi competenti per lo svolgimento di questo lavoro.
c)
Per consentire al CCD di fornire indicazioni dettagliate, il Comitato chiederà al Comitato tecnico di fornire le sue interpretazioni ed opinioni risultanti dal lavoro descritto in seguito, sulla base dei principi elencati al paragrafo 1. Al fine di garantire il completamento puntuale del programma di armonizzazione, il lavoro si svolgerà in base ai settori di prodotti, con riferimento ai diversi capitoli o sezioni della nomenclatura SA (Sistema armonizzato).
i)
Merci interamente ottenute e operazioni o processi minimi
Il Comitato tecnico formulerà definizioni armonizzate di:
merci da considerare come interamente ottenute in un paese. Questo lavoro sarà quanto più dettagliato possibile;
operazioni o processi minimi che non conferiscono di per sé l’origine ad un prodotto.
I risultati di questo lavoro saranno presentati al Comitato entro tre mesi dal ricevimento della richiesta dello stesso.
ii)
Trasformazione sostanziale – Modifica della classificazione tariffaria
Il Comitato tecnico prenderà in considerazione e studierà, sulla base del criterio della trasformazione sostanziale, l’introduzione di cambiamenti nelle voci e sottovoci della classificazione tariffaria nel corso della formulazione di regole in materia di origine relative a particolari prodotti o settori di prodotti e, se del caso, il cambiamento minimo all’interno della nomenclatura che soddisfi tale criterio;
il Comitato tecnico suddividerà il lavoro in base al prodotto, tenendo conto dei capitoli o sezioni della nomenclatura SA, in modo tale da presentare al Comitato i risultati del lavoro almeno su base trimestrale. Il Comitato tecnico completerà il lavoro entro un anno e tre mesi dal ricevimento della richiesta del Comitato.
iii)
Trasformazione sostanziale – Criteri aggiuntivi
Al termine del lavoro di cui al comma ii) per ciascun settore di prodotti o per le singole categorie di prodotto dove l’uso esclusivo della nomenclatura SA non consente di esprimere la trasformazione sostanziale, il Comitato tecnico:
prenderà in considerazione e studierà, sulla base del criterio della trasformazione sostanziale, l’uso a titolo aggiuntivo o esclusivo di altri requisiti, ivi comprese le percentuali ad valorem139 e/o processi di fabbricazione o lavorazione140, nella formulazione delle regole in materia di origine per particolari prodotti o per un settore di prodotti;
fornirà spiegazioni in merito alle sue proposte;
suddividerà il lavoro in base al prodotto, tenendo conto dei capitoli o sezioni della nomenclatura SA, in modo da presentare al Comitato i risultati del lavoro almeno su base trimestrale. Il Comitato tecnico completerà il lavoro entro due anni e tre mesi dal ricevimento della richiesta dal Comitato.

Ruolo del Comitato

3.  Sulla base dei principi elencati al paragrafo 1:

a)
il Comitato effettuerà un esame periodico delle interpretazioni e delle opinioni del Comitato tecnico, nel rispetto dei tempi previsti ai punti i), ii) e iii) del paragrafo 2, lettera c), allo scopo di approvare tali interpretazioni ed opinioni. Il Comitato potrà chiedere al Comitato tecnico di perfezionare o approfondire il lavoro svolto e/o di adottare nuove impostazioni. Per aiutare il Comitato tecnico, il Comitato dovrebbe motivare le richieste di lavoro supplementare e, se del caso, suggerire approcci alternativi;
b)
al termine del lavoro indicato ai punti i), ii) e iii) del paragrafo 2, lettera c), il Comitato valuterà i risultati in termini di coerenza generale.

Risultati del lavoro di armonizzazione e interventi successivi

4.  La Conferenza dei Ministri definirà i risultati del lavoro di armonizzazione in un allegato che formerà parte integrante del presente Accordo141, e stabilirà i tempi per l’entrata in vigore di tale allegato.

139 Ove sia previsto il criterio ad valorem, le regole in materia di origine devono indicare il metodo per il calcolo della percentuale.

140 Ove sia previsto il criterio dei processi di fabbricazione o lavorazione, l’operazione che conferisce l’origine al prodotto dev’essere specificata con precisione.

141 Nel contempo, saranno presi in considerazione Acc. concernenti la risoluzione di controversie relative alla classificazione doganale.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.