6.1 Alle interessierten Parteien werden im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung davon unterrichtet, welche Informationen die Behörden benötigen, und erhalten ausreichend Gelegenheit, schriftlich sämtliche Beweise vorzulegen, die sie für die fragliche Antidumpinguntersuchung für sachdienlich halten.
6.1.1 Exporteuren oder ausländischen Herstellern wird zur Beantwortung von Fragebogen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung eine Mindestfrist von 30 Tagen eingeräumt115. Anträge auf Verlängerung der Frist sollen gebührend geprüft werden, und bei entsprechender Begründung soll, soweit möglich, eine solche Verlängerung gewährt werden.
6.1.2 Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit werden Beweise, die eine interessierte Partei schriftlich vorlegt, den anderen interessierten Parteien, die an der Untersuchung beteiligt sind, umgehend zur Verfügung gestellt.
6.1.3 Unmittelbar nach der Einleitung einer Untersuchung übermitteln die Behörden den bekanntermassen betroffenen Exporteuren sowie den Behörden des Ausfuhrmitglieds den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Artikel 5 Absatz 1116 und stellen ihn auf Antrag auch den anderen interessierten Parteien zur Verfügung. Vertrauliche Informationen sind gemäss Absatz 5 gebührend zu schützen.
6.2 Während der Antidumpinguntersuchung haben alle interessierten Parteien uneingeschränkt Gelegenheit, ihre Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck geben die Behörden allen interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich. Die interessierten Parteien haben bei entsprechender Begründung auch das Recht, weitere Informationen mündlich vorzubringen.
6.3 Mündliche Informationen nach Absatz 2 werden von den Behörden nur insoweit berücksichtigt, wie sie in schriftlicher Form nachgereicht und den anderen interessierten Parteien gemäss Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Verfügung gestellt werden.
6.4 Die Behörden geben allen interessierten Parteien, soweit möglich, rechtzeitig Gelegenheit, alle von ihnen in einer Antidumpinguntersuchung verwendeten Unterlagen einzusehen, die für die Darlegung des Standpunktes der Parteien relevant und nicht im Sinne von Absatz 5 vertraulich sind, und Stellungnahmen anhand dieser Unterlagen vorzubereiten.
6.5 Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden117.
6.5.1 Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden von den Behörden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen sollen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. In Ausnahmefällen können die Parteien erklären, dass sich diese Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen. In diesem Fall müssen die Gründe angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.
6.5.2 Ist nach Auffassung der Behörden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können die Behörden diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen118.
6.6 Vorbehaltlich des Absatzes 8 überzeugen sich die Behörden während einer Untersuchung von der Richtigkeit der von den interessierten Parteien übermittelten Informationen, auf die sie ihre Feststellungen stützen.
6.7 Zur Nachprüfung oder Ergänzung der erhaltenen Informationen können die Behörden erforderlichenfalls im Gebiet anderer Mitglieder Untersuchungen durchführen, sofern sie dafür die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten, die Vertreter der Regierung des betroffenen Mitglieds offiziell unterrichten und dieses Mitglied keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt. Für Untersuchungen im Gebiet anderer Mitglieder gilt das Verfahren nach Anhang I. Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit stellen die Behörden die Ergebnisse solcher Untersuchungen den betroffenen Unternehmen zur Verfügung oder teilen sie ihnen gemäss Absatz 9 mit und können sie den Antragstellern zur Verfügung stellen.
6.8 Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige und endgültige Feststellungen positiver oder negativer Art auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Bei der Anwendung dieses Absatzes sind die Bestimmungen von Anhang II einzuhalten.
6.9 Vor einer endgültigen Feststellung unterrichten die Behörden alle interessierten Parteien über die wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Massnahmen gefasst wird. Diese Unterrichtung soll so rechtzeitig erfolgen, dass die Parteien ihre Interessen verteidigen können.
6.10 Die Behörden ermitteln in der Regel eine individuelle Dumpingspanne für jeden bekanntermassen betroffenen Exporteur oder Hersteller der fraglichen Ware. Sollte dies aufgrund der grossen Anzahl der betroffenen Exporteure, Hersteller, Importeure oder Warentypen nicht möglich sein, so können die Behörden ihre Untersuchung entweder auf eine vertretbare Anzahl interessierter Parteien oder Waren beschränken, indem sie nach den normalen statistischen Verfahren Stichproben auf der Grundlage der Informationen bilden, die ihnen zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung zur Verfügung stehen, oder aber auf den höchsten Prozentsatz der Ausfuhren aus dem fraglichen Land, der in angemessener Weise untersucht werden kann.
6.10.1 Jede Auswahl unter den Exporteuren, Herstellern, Importeuren oder Warentypen gemäss diesem Absatz erfolgt vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betreffenden Exporteuren, Herstellern oder Importeuren.
6.10.2 In den Fällen, in denen die Behörden ihre Untersuchung gemäss diesem Absatz beschränken, ermitteln sie dennoch eine individuelle Dumpingspanne für jeden ursprünglich nicht ausgewählten Exporteur oder Hersteller, der die erforderlichen Informationen so rechtzeitig vorlegt, dass sie während der Untersuchung berücksichtigt werden können, ausser wenn die Anzahl der Exporteure oder Hersteller so gross ist, dass individuelle Ermittlungen die Behörden über Gebühr belasten und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Freiwillige Stellungnahmen sind zulässig.
6.11 Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff «interessierte Parteien»:
Diese Liste hindert die Mitglieder nicht daran, andere als die vorgenannten inländischen oder ausländischen Parteien ebenfalls als interessierte Parteien anzusehen.
6.12 Die Behörden geben gewerblichen Abnehmern der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, und in den Fällen, in denen die Ware üblicherweise im Einzelhandel verkauft wird, repräsentativen Verbraucherverbänden Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die für die Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs von Bedeutung sind.
6.13 Die Behörden berücksichtigen in gebührender Weise die Schwierigkeiten, die interessierte Parteien und insbesondere kleine Unternehmen beim Erteilen der gewünschten Auskünfte haben, und leisten soweit wie möglich Unterstützung.
6.14 Die vorgenannten Verfahren sollen die Behörden eines Mitglieds nicht daran hindern, gemäss den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens unverzüglich Untersuchungen einzuleiten, vorläufige oder endgültige Feststellungen positiver oder negativer Art zu treffen oder vorläufige oder endgültige Massnahmen anzuwenden.
115 Als allgemeine Regel gilt, dass die Frist für die Exporteure am Tag des Eingangs des Fragebogens beginnt; zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Empfänger abgesandt wurde oder dem zuständigen diplomatischen Vertreter des Ausfuhrmitglieds oder – im Falle eines gesonderten Zollgebietes, das Mitglied der WTO ist – einem offiziellen Vertreter des Ausfuhrgebietes übermittelt wurde.
116 Es wird davon ausgegangen, dass der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den Behörden des Ausfuhrmitglieds oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden soll, wenn besonders viele Exporteure betroffen sind.
117 Den Mitgliedern ist bekannt, dass im Gebiet bestimmter Mitglieder die Preisgabe aufgrund einer eng gefassten Schutzanordnung verlangt werden kann.
118 Die Mitglieder sind sich darüber einig, dass Ersuchen um vertrauliche Behandlung nicht willkürlich abgelehnt werden sollen.
6.1 A tutte le parti interessate da un’inchiesta antidumping viene data notifica delle informazioni richieste dalle autorità e ampie possibilità di presentare in forma scritta tutti gli elementi di prova che esse ritengano pertinenti rispetto all’inchiesta in questione.
6.1.1 Gli esportatori o i produttori stranieri che ricevono il questionario relativo ad un’inchiesta antidumping hanno un termine di almeno 30 giorni per la risposta114. L’eventuale richiesta di proroga del termine di 30 giorni riceve la debita attenzione e, se adeguatamente motivata, darà luogo alla concessione della proroga nei limiti del possibile.
6.1.2 Ferma restando l’esigenza di tutelare le informazioni riservate, gli elementi di prova presentati in forma scritta da una delle parti interessate sono tempestivamente trasmessi alle altre parti coinvolte nell’inchiesta.
6.1.3 Non appena avviata un’inchiesta, le autorità trasmettono il testo integrale della domanda scritta ricevuta a norma dell’articolo 5, paragrafo 1 agli esportatori noti115 e alle autorità dell’esportatore Membro, mettendolo, su richiesta, a disposizione anche delle altre parti interessate. L’esigenza di tutelare le informazioni riservate è tenuta nel debito conto, come previsto dal paragrafo 5.
6.2 Per tutta la durata dell’inchiesta antidumping, le parti interessate hanno ampie possibilità di difendere i propri interessi. A tal fine, le autorità daranno, su richiesta, a tutte le parti interessate la possibilità di incontrarsi con le parti avverse, in modo che possano essere presentati i diversi punti di vista e le argomentazioni contrarie. Nel concedere tale possibilità si deve tener conto delle esigenze delle parti e della necessità di tutelare la riservatezza. Non sussiste per le parti alcun obbligo di partecipare a un incontro, né la mancata partecipazione può pregiudicare la posizione di quella parte nella vertenza. Le parti interessate possono inoltre presentare altre informazioni oralmente, giustificandone il motivo.
6.3 Le autorità tengono conto delle informazioni presentate oralmente a norma del paragrafo 2 solo nella misura in cui queste siano poi messe per iscritto e fornite alle altre parti interessate, secondo il disposto del comma 1.2.
6.4 Nei limiti del possibile, le autorità danno tempestivamente a tutte le parti interessate la possibilità di prendere visione di tutte le informazioni che non siano di natura riservata secondo la definizione del paragrafo 5, che siano pertinenti per la preparazione delle loro argomentazioni e utilizzate dalle autorità nell’ambito di un’inchiesta antidumping, consentendo alle parti di predisporre le loro argomentazioni sulla base di tali informazioni.
6.5 Tutti i dati che per loro stessa natura sono riservati (ad es. perché la loro divulgazione garantirebbe un notevole vantaggio competitivo a un concorrente o, al contrario, pregiudicherebbe gravemente il soggetto che ha fornito l’informazione o la persona dalla quale l’ha ottenuta), o che sono stati forniti in via riservata dalle parti interessate dall’inchiesta devono, previa presentazione di fondati motivi, essere trattati come riservati dalle autorità, né devono essere divulgati senza l’espresso consenso della parte che li ha forniti116.
6.5.1 Le autorità chiedono alle parti che hanno fornito informazioni di natura riservata di farne un compendio non riservato, sufficientemente dettagliato da consentire un’adeguata comprensione del merito delle informazioni fornite in via riservata. In casi eccezionali, le parti possono specificare che le informazioni in questione non si prestano ad essere riassunte, fornendo al tempo stesso i motivi che giustificano tale impossibilità.
6.5.2 Nei casi in cui le autorità ritengano che la richiesta di riservatezza non sia giustificata e la parte che ha fornito le informazioni non sia disposta a renderle pubbliche o ad autorizzarne la divulgazione in forma generalizzata o sintetica, esse possono non tener conto di tali informazioni, salvo dimostrazione convincente, da parte di fonti attendibili, dell’esattezza delle stesse117.
6.6 Salvo nei casi di cui al paragrafo 8, le autorità devono accertarsi, nel corso di un’inchiesta, dell’esattezza delle informazioni fornite dalle parti interessate e sulle quali basano le proprie conclusioni.
6.7 Al fine di verificare le informazioni ricevute o di ottenere ulteriori particolari, le autorità possono svolgere le indagini necessarie nel territorio di altri Membri, sempreché ottengano il consenso delle aziende interessate e ne diano notifica ai rappresentanti del governo del Membro in questione, e sempreché tale Membro non si opponga all’indagine. Alle indagini svolte nel territorio di altri Membri si applicano le procedure descritte nell’allegato I. Salvo restando l’obbligo di tutelare le informazioni di natura riservata, le autorità devono rendere disponibili i risultati di tali indagini o garantirne la divulgazione, ai sensi del paragrafo 9, alle aziende alle quali si riferiscono, oltre a metterli a disposizione dei richiedenti.
6.8 Se una parte interessata rifiuta l’accesso alle necessarie informazioni o comunque non le fornisce entro un termine ragionevole, oppure impedisce le indagini, le decisioni, in via preliminare e definitiva, di natura positiva o negativa, possono essere prese sulla base dei fatti disponibili. L’applicazione del presente paragrafo avviene conformemente alle disposizioni dell’allegato II.
6.9 Prima di prendere la decisione definitiva, le autorità informano tutte le parti interessate dei fatti essenziali esaminati, sui quali si baserà la loro decisione di applicare o non applicare misure definitive. Tale comunicazione deve avvenire in tempo utile perché le parti possano difendere i loro interessi.
6.10 Di norma, le autorità devono determinare il margine di dumping caso per caso per ogni esportatore o produttore del prodotto oggetto dell’inchiesta. Nei casi in cui il numero degli esportatori, produttori, importatori o tipi di prodotto interessati è talmente elevato da rendere impossibile tale determinazione, le autorità possono limitare l’esame ad un numero adeguato di parti o di prodotti interessati facendo ricorso a campioni statisticamente significativi, sulla base dei dati di cui esse dispongono al momento della selezione, oppure limitare l’esame al massimo volume percentuale, ragionevolmente esaminabile, delle esportazioni in uscita dal paese in questione.
6.10.1 L’eventuale selezione di esportatori, produttori, importatori o tipi di prodotto ai sensi del presente paragrafo deve avvenire di preferenza previa consultazione e con il consenso degli stessi esportatori, produttori o importatori interessati.
6.10.2 Ove abbiano svolto un esame limitato, secondo le disposizioni del presente paragrafo, le autorità devono comunque determinare singolarmente il margine di dumping per ciascun esportatore o produttore non incluso nella selezione iniziale che sottoponga le necessarie informazioni in tempo utile affinché se ne possa tener conto nel corso dell’inchiesta, salvo quando il numero di esportatori o produttori sia così elevato da rendere l’esame dei singoli casi indebitamente gravoso per le autorità e da impedire la tempestiva conclusione dell’inchiesta. L’impegno di tipo volontario sui singoli casi non è scoraggiato.
6.11 Ai fini del presente Accordo, con l’espressione «parti interessate» s’intende:
Il succitato elenco non impedisce ai Membri di includere in tale elenco come parti interessate soggetti nazionali o stranieri diversi da quelli sopra indicati.
6.12 Le autorità danno agli utilizzatori industriali del prodotto oggetto d’inchiesta, nonché alle associazioni che rappresentano i consumatori nel caso di un prodotto normalmente distribuito al dettaglio, la possibilità di fornire informazioni di pertinenza per l’inchiesta, relative al dumping, al pregiudizio e al nesso di causalità.
6.13 Le autorità tengono nel debito conto eventuali difficoltà incontrate dalle parti interessate, e in particolare dalle piccole imprese, nel fornire le informazioni richieste e forniscono ogni possibile assistenza.
6.14 Le procedure di cui sopra non sono intese ad impedire alle autorità di un Membro di procedere con celerità all’apertura di un’inchiesta, di giungere a decisioni preliminari o definitive, di natura positiva o negativa, o di applicare misure provvisorie o definitive, conformemente alle pertinenti disposizioni del presente Accordo.
114 Di norma, per gli esportatori il termine decorre dalla data di ricevimento del questionario, che a tal fine s’intende ricevuto a una settimana dalla data di spedizione all’intervistato o di trasmissione alla competente rappresentanza diplomatica dell’esportatore Membro oppure, nel caso di un paese membro dell’OMC con un territorio doganale separato, alla rappresentanza ufficiale del territorio di esportazione.
115 Fermo restando che, qualora il numero degli esportatori interessati sia particolarmente elevato, il testo integrale della domanda scritta dovrà essere trasmesso solo alle autorità dell’esportatore Membro o alla relativa associazione di categoria.
116 I Membri sono a conoscenza del fatto che nel territorio di determinati altri Membri la domanda di apertura di un’inchiesta a norma del par. 1 può essere presentata o sostenuta dai dipendenti dei produttori nazionali del prodotto simile o dai rappresentanti di tali dipendenti.
117 I Membri convengono che le richieste di trattamento riservato non debbano essere respinte in modo arbitrario.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.