lvlu15/lvlu1/lvlu2/Art. 2 Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch Stellen der Zentralregierung

In bezug auf die Stellen der Zentralregierung gilt folgendes:

2.1 Die Mitglieder stellen sicher, dass aus dem Gebiet eines anderen Mitglieds eingeführte Waren in bezug auf technische Vorschriften eine nicht weniger günstige Behandlung erhalten als gleichartige Waren inländischen Ursprungs oder gleichartige Waren mit Ursprung in einem anderen Land.

2.2 Die Mitglieder stellen sicher, dass technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet, angenommen oder angewendet werden, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. Zu diesem Zweck sind technische Vorschriften nicht handelsbeschränkender als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wobei die Gefahren, die entständen, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, berücksichtigt werden. Berechtigte Ziele sind unter anderem Erfordernisse der nationalen Sicherheit, Verhinderung irreführender Praktiken, Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen, des Lebens oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen oder der Umwelt. Bei der Bewertung solcher Gefahren werden unter anderem verfügbare wissenschaftliche und technische Informationen, verwandte Produktionstechniken oder der beabsichtigte Endverbrauch der Waren zugrunde gelegt.

2.3 Technische Vorschriften werden nicht beibehalten, wenn die Umstände oder Ziele, die zu ihrer Annahme geführt haben, nicht mehr bestehen oder wenn veränderte Umstände oder Ziele in einer weniger handelsbeschränkenden Weise behandelt werden können.

2.4 Soweit technische Vorschriften erforderlich sind und einschlägige internationale Normen bestehen oder deren Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, verwenden die Mitglieder diese oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen oder die einschlägigen Teile derselben wären unwirksame oder ungeeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele, zum Beispiel wegen grundlegender klimatischer oder geographischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme.

2.5 Bei der Ausarbeitung, Annahme oder Anwendung einer technischen Vorschrift, die eine erhebliche Auswirkung auf den Handel anderer Mitglieder haben kann, erläutert das Mitglied auf Ersuchen eines anderen Mitglieds die Rechtfertigung dieser technischen Vorschrift im Sinne der Absätze 2–4. Wird eine technische Vorschrift für eines der in Absatz 2 ausdrücklich genannten Ziele ausgearbeitet, angenommen oder angewendet und ist sie konform mit einschlägigen internationalen Normen, so besteht die widerlegbare Vermutung, dass sie kein unnötiges Hemmnis für den internationalen Handel schafft.

2.6 Die Mitglieder beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Harmonisierung der technischen Vorschriften zu erreichen, voll und ganz an der Ausarbeitung von internationalen Normen durch die zuständigen internationalen Normenorganisationen, wenn sie für die betreffenden Waren technische Vorschriften angenommen haben oder vorsehen.

2.7 Die Mitglieder prüfen wohlwollend die Anerkennung der Gleichwertigkeit technischer Vorschriften anderer Mitglieder, selbst wenn sich diese Vorschriften von ihren eigenen unterscheiden, sofern sie sich davon überzeugt haben, dass durch diese Vorschriften die Ziele ihrer eigenen Vorschriften angemessen erreicht werden.

2.8 Soweit angebracht, umschreiben die Mitglieder die technischen Vorschriften eher in bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.

2.9 Besteht keine einschlägige internationale Norm oder weicht der technische Inhalt einer entworfenen technischen Vorschrift wesentlich vom technischen Inhalt einschlägiger internationaler Normen ab und kann die technische Vorschrift eine erhebliche Auswirkung auf den Handel anderer Mitglieder haben, so sollen die Mitglieder:

2.9.1: die beabsichtigte Einführung einer bestimmten technischen Vorschrift zu einem angemessen frühen Zeitpunkt in einem Publikationsorgan so bekanntmachen, dass interessierte Parteien anderer Mitglieder davon Kenntnis nehmen können;
2.9.2: den anderen Mitgliedern über das Sekretariat die Waren notifizieren, für die die entworfenen technischen Vorschriften gelten werden, und kurz Zweck und Gründe der Einführung dieser Vorschriften angeben. Solche Notifikationen erfolgen zu einem angemessen frühen Zeitpunkt, wenn noch Änderungen angebracht und Stellungnahmen berücksichtigt werden können;
2.9.3: auf Ersuchen anderen Mitgliedern Einzelheiten oder Kopien der entworfenen technischen Vorschriften zur Verfügung stellen und, sofern möglich, die Teile bezeichnen, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen abweicht;
2.9.4: anderen Mitgliedern ohne Diskriminierung eine angemessene Frist für schriftliche Stellungnahmen einräumen, diese auf Ersuchen erörtern sowie die schriftlichen Stellungnahmen und die Ergebnisse der Erörterungen berücksichtigen.

2.10 Vorbehaltlich der einführenden Bestimmungen von Absatz 9 kann ein Mitglied, sofern es dies als notwendig erachtet, in Absatz 9 aufgezählte Schritte unterlassen, wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit entstehen oder zu entstehen drohen, vorausgesetzt, dass dieses Mitglied nach Annahme einer technischen Vorschrift:

2.10.1: den anderen Mitgliedern über das Sekretariat unverzüglich die betreffende technische Vorschrift und die Waren, für die sie gilt, sowie den Zweck und die Gründe der Einführung der technischen Vorschrift einschliesslich der Art der dringenden Probleme notifiziert;
2.10.2: auf Ersuchen den anderen Mitgliedern Kopien der technischen Vorschrift zur Verfügung stellt;
2.10.3: anderen Mitgliedern ohne Diskriminierung die Möglichkeit einräumt, schriftliche Stellungnahmen abzugeben, diese auf Ersuchen erörtert und die Stellungnahmen sowie die Ergebnisse der Erörterungen berücksichtigt.

2.11 Die Mitglieder stellen sicher, dass alle angenommenen technischen Vorschriften unverzüglich so veröffentlicht oder in anderer Weise verfügbar gemacht werden, dass die interessierten Parteien anderer Mitglieder davon Kenntnis nehmen können.

2.12 Sofern keine der in Absatz 10 erwähnten dringenden Umstände vorliegen, räumen die Mitglieder zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten technischer Vorschriften eine ausreichende Frist ein, damit die Hersteller im Gebiet der Ausfuhrmitglieder und vor allem im Gebiet der Entwicklungsland-Mitglieder Zeit haben, ihre Produkte oder Produktionsmethoden den Erfordernissen des Einfuhrmitglieds anzupassen.

lvlu16/lvlu1/lvlu2/Art. 2 Elaborazione, adozione e applicazione di regolamenti tecnici da parte di enti del governo centrale

Per quanto concerne gli enti dei loro governi centrali:

2.1 I Membri faranno in modo che, riguardo ai regolamenti tecnici, i prodotti importati dal territorio di un altro Membro ricevano un trattamento non meno favorevole di quello accordato ad analoghi prodotti d’origine nazionale e ad analoghi prodotti originari di qualsiasi altro paese.

2.2 I Membri faranno in modo che i regolamenti tecnici non vengano elaborati, adottati o applicati in modo da creare o da conseguire l’effetto di indebiti ostacoli al commercio internazionale. A tal fine, i regolamenti tecnici non potranno essere più restrittivi agli effetti degli scambi di quanto sia necessario per conseguire un obiettivo legittimo, tenuto conto dei rischi che comporterebbe il mancato conseguimento di tale obiettivo. Sono considerati obiettivi legittimi, tra l’altro: le esigenze in materia di sicurezza nazionale; la prevenzione di pratiche ingannevoli; la tutela della salute o della sicurezza delle persone, la protezione della salute o della vita del mondo animale o vegetale e dell’ambiente. Nel valutare tali rischi si deve tener conto, tra l’altro: dei dati tecnici e scientifici disponibili, delle relative tecniche di trasformazione e della destinazione finale dei prodotti.

2.3 Non sono da mantenere in essere quei regolamenti tecnici per i quali vengano a mancare le condizioni o gli obiettivi che ne hanno motivata l’adozione, o qualora, a seguito di cambiamenti intervenuti, tali condizioni e obiettivi possano essere oggetto di regolamenti meno restrittivi.

2.4 Quando siano necessari regolamenti tecnici ed esistano o stiano per essere definitivamente elaborate norme internazionali appropriate, i Membri utilizzeranno tali norme o le parti pertinenti delle stesse come base dei loro regolamenti tecnici, tranne nei casi in cui tali norme internazionali o parti delle stesse fossero strumenti inefficaci e inadeguati per il conseguimento di obiettivi legittimi, ad esempio a causa di fattori climatici o geografici fondamentali o di problemi tecnologici fondamentali.

2.5 Il Membro che abbia in corso di elaborazione, adozione o applicazione un regolamento tecnico suscettibile di produrre effetti significativi sul commercio di altri Membri è tenuto, su richiesta di un altro Membro, a fornire le motivazioni che giustificano il regolamento tecnico in questione ai sensi delle disposizioni di cui ai paragrafi da 2 a 4. Ogniqualvolta sia elaborato, adottato o applicato un regolamento tecnico per uno dei legittimi obiettivi esplicitamente indicati nel paragrafo 2 e tale regolamento tecnico sia conforme alle pertinenti norme internazionali, si riterrà, fino a prova contraria, che esso non ponga in essere indebiti ostacoli agli scambi internazionali.

2.6 Al fine di armonizzare nel modo più ampio possibile i regolamenti tecnici, i Membri parteciperanno pienamente, nei limiti delle loro risorse, all’elaborazione, da parte degli organismi internazionali competenti, di norme internazionali sui prodotti per i quali essi abbiano adottato, o prevedano di adottare, regolamenti tecnici.

2.7 I Membri dovranno essere disponibili ad accettare i regolamenti tecnici di altri Membri come equivalenti ai propri, ancorché diversi, purché siano convinti che tali regolamenti raggiungono adeguatamente gli obiettivi dei propri.

2.8 Nei casi in cui lo ritengano opportuno, i Membri definiranno i regolamenti tecnici basandosi sui requisiti del prodotto in funzione delle sue prestazioni piuttosto che della sua concezione o delle sue caratteristiche descrittive.

2.9 Se non esistono norme internazionali pertinenti o se il tenore tecnico di un regolamento tecnico da adottare non è conforme a quello delle pertinenti norme internazionali e il regolamento tecnico in questione può influire in modo significativo sugli scambi di altri Membri, i Membri dovranno:

2.9.1: pubblicare un avviso con adeguato anticipo, in modo da permettere alle parti interessate di altri Membri di venire a conoscenza della loro intenzione di adottare un determinato regolamento tecnico;
2.9.2: notificare agli altri Membri, tramite il Segretariato, i prodotti che saranno oggetto del previsto regolamento tecnico, indicando brevemente lo scopo e la «ratio» dello stesso. Tale notifica deve avvenire con adeguato anticipo, perché si possa tener conto di eventuali osservazioni e inserire eventuali modifiche;
2.9.3: fornire, su richiesta, agli altri Membri dettagli o copie del regolamento tecnico da adottare e, per quanto sia possibile, evidenziare le parti che differiscono nella sostanza dalle relative norme internazionali;
2.9.4: accordare, senza discriminazione, agli altri Membri un ragionevole periodo di tempo entro il quale presentare osservazioni scritte, discutere su richiesta tali osservazioni e tener conto sia delle osservazioni scritte sia dei risultati di tali discussioni.

2.10 Fatte salve le disposizioni della parte introduttiva del paragrafo 9, qualora per uno dei Membri si pongano, o rischino di porsi problemi urgenti di sicurezza pubblica, di salute, di tutela ambientale o di sicurezza nazionale, il Membro in questione potrà tralasciare, tra le procedure di cui al paragrafo 9, quelle che riterrà necessario tralasciare, purché all’atto dell’adozione di un regolamento tecnico:

2.10.1: notifichi immediatamente agli altri Membri, tramite il Segretariato, il regolamento tecnico in questione e i prodotti ivi contemplati, indicandone succintamente scopo e «ratio», nonché la natura dei problemi urgenti;
2.10.2: fornisca su richiesta agli altri Membri copie del regolamento tecnico;
2.10.3: consenta, senza discriminazione, agli altri Membri di presentare osservazioni scritte, discuta su richiesta tali osservazioni e tenga conto sia delle osservazioni scritte sia dei risultati di tali discussioni.

2.11 I Membri faranno in modo che tutti i regolamenti tecnici adottati vengano pubblicati senza indugio o siano resi comunque disponibili per consentire alle parti interessate di altri Membri di prenderne conoscenza.

2.12 Fatti salvi i casi di urgenza di cui al paragrafo 10, i Membri faranno intercorrere un certo lasso di tempo tra la pubblicazione di regolamenti tecnici e la loro entrata in vigore per consentire ai produttori dei Membri esportatori, e in particolare a quelli dei paesi in via di sviluppo Membri, di adattare i loro prodotti o metodi di produzione ai requisiti imposti dal Membro importatore.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.