lvlu12/lvlu1/pArt. III/Art. 5 Besondere Schutzklausel

1. Unbeschadet des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des GATT 1994 kann sich jedes Mitglied im Zusammenhang mit der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 2 in Zölle im eigentlichen Sinn umgewandelt wurden und die in seiner Liste mit dem Symbol «SSG» als Erzeugnisse gekennzeichnet sind, die einem Zugeständnis unterliegen, für das sich ein Mitglied auf diesen Artikel berufen kann, auf die Absätze 4 und 5 berufen, wenn

a): der Umfang der Einfuhren dieses Erzeugnisses in das Zollgebiet des Mitglieds, welches das Zugeständnis gewährt, in einem beliebigen Jahr eine Auslösungsschwelle überschreitet, die gemäss Absatz 4 in bezug auf die vorhandenen Marktzugangsmöglichkeiten festgelegt wird, oder
b): der Preis, zu dem Einfuhren eines solchen Erzeugnisses in das Zollgebiet des das Zugeständnis gewährenden Mitglieds gelangen, auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Lieferung in Landeswährung unter einen Schwellenpreis fällt, welcher dem durchschnittlichen Referenzpreis³⁷ des betreffenden Erzeugnisses in den Jahren 1986–1988 entspricht.

2. Einfuhren im Rahmen von Verpflichtungen in bezug auf den laufenden oder den Mindestmarktzugang, die als Teil eines in Absatz 1 genannten Zugeständnisses festgelegt worden sind, werden bei der Bestimmung des für die Berufung auf Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 erforderlichen Einfuhrvolumens angerechnet; jedoch unterliegen die Einfuhren im Rahmen solcher Verpflichtungen keinem Zusatzzoll gemäss Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 oder Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5.

3. Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrages, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Zusatzzoll befreit, vorausgesetzt, dass sie im darauffolgenden Jahr auf das Volumen der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses für die Zwecke der Auslösung von Absatz 1 Buchstabe a angerechnet werden können.

4. Ein gemäss Absatz 1 Buchstabe a erhobener Zusatzzoll wird nur bis zum Ende des Jahres, in dem er eingeführt wurde, aufrechterhalten und nur bis zu einer Höhe erhoben, die ein Drittel der Höhe des in dem betreffenden Jahr erhobenen Zolls im eigentlichen Sinn nicht überschreitet. Die Auslösungsschwelle wird unter Zugrundlegung der Marktzugangsmöglichkeiten, ausgedrückt als Prozentsatz der Einfuhren am jeweiligen internen Verbrauch³⁸ in den drei vorangegangenen Jahren, für die Daten vorhanden sind, nach folgendem Schema festgesetzt:

a): wenn der Marktzugang für ein Erzeugnis 10 Prozent oder weniger beträgt, beträgt die Grund-Auslösungsschwelle 125 Prozent;
b): wenn der Marktzugang für ein Erzeugnis mehr als 10 Prozent, aber nicht mehr als 30 Prozent beträgt, beträgt die Grund-Auslösungsschwelle 110 Prozent;
c): wenn der Marktzugang für ein Erzeugnis mehr als 30 Prozent beträgt, beträgt die Grund-Auslösungsschwelle 105 Prozent.

In allen Fällen darf der Zusatzzoll in jedem Jahr erhoben werden, in dem das absolute Volumen der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in das Zollgebiet des das Zugeständnis gewährenden Mitglieds die Summe aus x = der oben angegebenen Grund-Auslösungsschwelle, multipliziert mit der durchschnittlichen Einfuhrmenge in den drei vorangegangenen Jahren, für die Daten vorhanden sind, und y = der absoluten Veränderung des Volumens des internen Verbrauchs des betreffenden Erzeugnisses im letzten Jahr, für das Daten vorhanden sind, gegenüber dem Vorjahr überschreitet, vorausgesetzt, dass die Auslösungsschwelle nicht weniger als 105 Prozent der bei x zugrunde gelegten durchschnittlichen Einfuhrmenge beträgt.

5. Ein gemäss Absatz 1 Buchstabe b erhobener Zusatzzoll wird nach folgendem Schema festgesetzt:

a): beträgt die Differenz zwischen dem cif-Einfuhrpreis der Lieferung, ausgedrückt in Landeswährung (nachstehend «Einfuhrpreis» genannt), und dem Schwellenpreis im Sinne des genannten Buchstabens 10 Prozent oder weniger des Schwellenpreises, so wird kein Zusatzzoll erhoben;
b): beträgt die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und dem Schwellenpreis (nachstehend «Differenz» genannt) mehr als 10 Prozent, aber nicht mehr als 40 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 Prozent des Betrags, um den die Differenz 10 Prozent überschreitet;
c): beträgt die Differenz mehr als 40 Prozent, aber nicht mehr als 60 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 Prozent des Betrags, um den die Differenz 40 Prozent überschreitet, zuzüglich des Zusatzzolls nach Buchstabe b;
d): beträgt die Differenz mehr als 60 Prozent ist, aber nicht mehr als 75 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 Prozent des Betrags, um den die Differenz 60 Prozent des Schwellenpreises überschreitet, zuzüglich des Zusatzzolls nach den Buchstaben b und c;
e): beträgt die Differenz mehr als 75 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll 90 Prozent des Betrags, um den die Differenz 75 Prozent überschreitet, zuzüglich des Zusatzzolls nach den Buchstaben b, c und d.

6. Bei verderblichen und saisonabhängigen Erzeugnissen sind die vorstehend dargelegten Bedingungen so anzuwenden, dass den Besonderheiten solcher Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Insbesondere können kürzere Zeiträume gemäss Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 im Hinblick auf die entsprechenden Zeiträume im Bezugszeitraum sowie verschiedene Referenzpreise für verschiedene Zeiträume gemäss Absatz 1 Buchstabe b verwendet werden.

7. Die besonderen Schutzmassnahmen werden transparent angewendet. Jedes Mitglied, das eine Massnahme nach Absatz 1 Buchstabe a trifft, richtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in jedem Fall jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung einer solchen Massnahme eine schriftliche Mitteilung mit allen zweckdienlichen Daten an den Ausschuss für Landwirtschaft. In Fällen, in denen Veränderungen des Verbrauchsvolumens im Zusammenhang mit Massnahmen nach Absatz 4 verschiedenen Zolltariflinien zugeordnet werden müssen, schliessen die zweckdienlichen Daten die bei der Zuordnung dieser Veränderungen zugrunde gelegten Angaben und Methoden ein. Ein Mitglied, das eine Massnahme nach Absatz 4 trifft, räumt jedem interessierten Mitglied die Möglichkeit ein, bezüglich der Modalitäten der Durchführung einer solchen Massnahme in Konsultationen einzutreten. Jedes Mitglied, das eine Massnahme nach Absatz 1 Buchstabe b trifft, richtet innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung der ersten derartigen Massnahme oder, im Falle verderblicher und saisonabhängiger Erzeugnisse, der ersten Massnahme in einem jeden Zeitraum eine schriftliche Mitteilung mit allen zweckdienlichen Daten an den Ausschuss für Landwirtschaft. Die Mitglieder verpflichten sich im Rahmen des Möglichen, sich nicht auf Absatz 1 Buchstabe b zu berufen, wenn das Volumen der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses zurückgeht. Jedenfalls räumt ein Mitglied, das eine solche Massnahme trifft, jedem interessierten Mitglied die Möglichkeit ein, mit ihm bezüglich der Modalitäten der Durchführung einer solchen Massnahme in Konsultationen einzutreten.

8. Die Mitglieder verpflichten sich, sich in Fällen, in denen Massnahmen nach den Absätzen 1–7 getroffen werden, im Zusammenhang mit diesen Massnahmen nicht auf Artikel XIX Absätze 1 Buchstabe a und 3 des GATT 1994 oder auf Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmassnahmen zu berufen.

9. Dieser Artikel bleibt für die Dauer des Reformprozesses gemäss Artikel 20 in Kraft.

³⁷Der Referenzpreis, der bei der Berufung auf diesen Buchstaben zugrunde gelegt wird, ist in der Regel der durchschnittliche cif-Wert je Einheit des betreffenden Erzeugnisses oder ein hinsichtlich Qualität und Verarbeitungsstufe des Erzeugnisses angemessener Preis. Er ist nach seiner ersten Anwendung zu veröffentlichen und insoweit zur Verfügung zu stellen, als dies erforderlich ist, damit andere Mitglieder den gegebenenfalls erhobenen Zusatzzoll beurteilen können.

³⁸Wird der interne Verbrauch nicht berücksichtigt, so wird die Grund-Auslösungsschwelle gemäss Absatz 4 Buchstabe a zugrunde gelegt.

lvlu13/lvlu1/pArt. III/Art. 5 Clausola di salvaguardia speciale

1. In deroga alle disposizioni dell’articolo II, paragrafo 1, lettera b) del GATT 1994, qualsiasi Membro può avvalersi delle disposizioni dei paragrafi 4 e 5 del presente articolo in relazione all’importazione di un prodotto agricolo, per il quale misure ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2 del presente Accordo siano state trasformate in un dazio doganale ordinario e che sia designato nel suo Elenco con il simbolo «SGS» come oggetto di una concessione per la quale possono essere invocate le disposizioni del presente articolo, se:

a): il volume delle importazioni del prodotto in questione nel territorio doganale del Membro che accorda la concessione durante un qualsiasi anno supera un livello limite connesso alla possibilità di accesso al mercato esistente come stabilito al paragrafo 4; oppure, ma non simultaneamente;
b): il prezzo al quale le importazioni del prodotto in questione possono penetrare nel territorio doganale del Membro contraente che accorda la concessione, quale determinato in base al prezzo all’importazione cif della spedizione interessata espresso in moneta nazionale, è inferiore ad un prezzo limite pari al prezzo medio di riferimento nel periodo dal 1986 al 1988³⁷ per il prodotto in questione.

2. Le importazioni oggetto di impegni in materia di accesso corrente e minimo stabiliti come parte di una concessione di cui al paragrafo 1 sono contabilizzate ai fini della determinazione del volume di importazioni necessario per invocare le disposizioni del paragrafo 1, lettera a) e del paragrafo 4, ma non sono colpite da alcun dazio addizionale imposto in virtù del paragrafo 1, lettera a) e del paragrafo 4 o del paragrafo 1, lettera b) e del paragrafo 5.

3. Le forniture del prodotto in questione inoltrate in base ad un contratto concluso prima dell’imposizione di un dazio addizionale in virtù del paragrafo 1, lettera a) e del paragrafo 4 sono esonerate da tale dazio addizionale, purché possano essere contabilizzate nel volume delle importazioni del prodotto in questione dell’anno successivo ai fini dell’applicazione delle disposizioni del paragrafo 1, lettera a) in tale anno.

4. Il dazio addizionale imposto in virtù del paragrafo 1, lettera a) può essere mantenuto soltanto fino alla fine dell’anno in cui è stato imposto e può essere riscosso soltanto ad un livello non superiore ad un terzo del livello del dazio doganale ordinario in vigore nell’anno in cui la misura è stata presa. Il livello limite viene stabilito secondo il seguente schema basato sulle possibilità di accesso al mercato definite come le importazioni quali percentuale del corrispondente consumo interno³⁸ nei tre anni precedenti per i quali sono disponibili dati:

a): se le possibilità di accesso al mercato per un prodotto sono inferiori o pari al 10 per cento, il livello limite di base è pari al 125 per cento;
b): se le possibilità di accesso al mercato per un prodotto sono superiori al 10 per cento ma inferiori o pari al 30 per cento, il livello limite di base è pari al 110 per cento;
c): se le possibilità di accesso al mercato per un prodotto sono superiori al 30 per cento, il livello limite di base è pari al 105 per cento.

In ogni caso il dazio addizionale può essere imposto in qualsiasi anno in cui il volume assoluto delle importazioni del prodotto in questione nel territorio doganale del Membro che accorda la concessione è superiore alla somma di (x), livello limite di base di cui sopra moltiplicato per il quantitativo medio di importazioni nei tre anni precedenti per i quali sono disponibili dati, e di (y), variazione del volume assoluto del consumo interno del prodotto in questione nell’anno più recente per il quale sono disponibili dati rispetto all’anno precedente, purché il livello limite non sia inferiore al 105 per cento del quantitativo medio di importazioni di cui sopra in (x).

5. Il dazio addizionale imposto in virtù del paragrafo 1, lettera b) viene istituito secondo il seguente schema:

a): se la differenza tra il prezzo all’importazione cif della spedizione espresso in moneta nazionale (in seguito denominato «prezzo all’importazione») e il prezzo limite quale definito nella suddetta lettera b) è inferiore o pari al 10 per cento del prezzo limite, non viene imposto alcun dazio addizionale;
b): se la differenza tra il prezzo all’importazione e il prezzo limite (in seguito denominata «differenza») è superiore al 10 per cento ma inferiore o pari al 40 per cento del prezzo limite il dazio addizionale è pari al 30 per cento dell’importo del quale la differenza supera il 10 per cento;
c): se la differenza è superiore al 40 per cento ma inferiore o pari al 60 per cento del prezzo limite, il dazio addizionale è pari al 50 per cento dell’importo del quale la differenza supera il 40 per cento, più il dazio addizionale consentito in forza della lettera b);
d): se la differenza è superiore al 60 per cento ma inferiore o pari al 75 per cento, il dazio addizionale è pari al 70 per cento dell’importo del quale la differenza supera il 60 per cento del prezzo limite, più i dazi addizionali consentiti in forza delle lettere b) e c);
e): se la differenza è superiore al 75 per cento del prezzo limite il dazio addizionale è pari al 90 per cento dell’importo del quale la differenza supera il 75 per cento, più i dazi addizionali consentiti in forza delle lettere b), c) e d).

6. Per i prodotti deperibili e stagionali, le condizioni di cui sopra si applicano in modo da tener conto delle loro specifiche caratteristiche. In particolare, nel quadro del paragrafo 1, lettera a) e del paragrafo 4 si possono utilizzare periodi più brevi in relazione ai corrispondenti periodi del periodo di riferimento e nel quadro del paragrafo 1, lettera b) si possono utilizzare prezzi di riferimento diversi per periodi diversi.

7. La salvaguardia speciale si applica in modo trasparente. I Membri che prendono misure in base al paragrafo 1, lettera a) ne informano per iscritto, includendo dati pertinenti, il Comitato agricoltura quanto prima possibile e in ogni caso entro 10 giorni dall’attuazione delle misure. Nei casi in cui variazioni nei volumi di consumo devono essere ripartite tra singole linee tariffarie oggetto di misure ai sensi del paragrafo 4, i dati pertinenti comprendono le informazioni e i metodi utilizzati per ripartire tali variazioni. Il Membro che prende misure in base al paragrafo 4 offre a qualsiasi Membro interessato la possibilità di consultazioni riguardo alle condizioni di applicazione delle misure in questione. I Membri che prendono misure in base al paragrafo 1, lettera b) ne informano per iscritto, fornendo i dati pertinenti, il Comitato agricoltura entro 10 giorni dall’attuazione della prima di tali misure oppure, per i prodotti deperibili e stagionali, della prima misura di qualsiasi periodo. I Membri si impegnano, per quanto possibile, a non avvalersi delle disposizioni del paragrafo 1, lettera b) quando il volume delle importazioni dei prodotti interessati sia in diminuzione. In entrambi i casi il Membro che prende tali misure offre a ogni Membro interessato la possibilità di consultazioni riguardo alle condizioni di applicazione delle stesse.

8. Qualora vengano adottate misure in conformità dei paragrafi da 1 a 7, i Membri si impegnano a non avvalersi, in relazione a dette misure, delle disposizioni dell’articolo XIX, paragrafi 1, lettera a) e 3 del GATT 1994 o dell’articolo 8, paragrafo 2 dell’Accordo sulle misure di salvaguardia.

9. Le disposizioni del presente articolo rimangono in vigore per la durata del processo di riforma di cui all’articolo 20.

³⁷Il prezzo di riferimento utilizzato per invocare il presente comma è in generale il valore unitario medio CIF del prodotto in questione oppure un prezzo appropriato in relazione alla qualità del prodotto e al suo stadio di lavorazione. Dopo l’uso iniziale, esso viene specificato pubblicamente e reso disponibile nella misura necessaria per consentire agli altri Membri di valutare il dazio addizionale che può essere imposto.

³⁸Qualora il consumo interno non venga considerato, si applica il livello limite di base di cui al par. 4, lett. a).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.